February 2022

Neonazis, “normale” Bürger und Gefährder

Wer sich zu Neonazis wie Gottfried Küssel gesellt, riskiert eine “Gefährderansprache” durch den Staatsschutz. In Ternitz hat sich der Bürgermeister gegen Treffen von Impfgegnern und Küssel-Anhängern gewehrt. Das Video sorgte Anfang dieses Jahres für Schlagzeilen: Darin ist von Sprengstoffgürteln, einem Militärputsch und gemeinsamen Aktionen die Rede. Aufgenommen wurde es bei einer gemeinsamen Feier von Verschwörungsideologen und Rechtsextremen in Wien. Mit dabei war der bekannteste Neonazi Österreichs, Gottfried Küssel, und der Verschwörungsideologe Manuel Mittas. “Das nächste Jahr wird nicht lustig werden, liebe Freunde”, sagte Mittas in die Kamera. Das Jahr 2022 werde nicht “easy-cheesy” mit “Zweimal-um-den-Ring-Spazieren und so Blödheiten”. Eine Anspielung auf die sogenannten Corona-Demos. Zusammen mit Küssel kündigte Mittas an, dass man “etwas gemeinsam machen” werde. (…) Einerseits sollen diese Ansprachen den “Gefährdern” klarmachen, dass sie unter Beobachtung stehen, andererseits werden sie über ihre Kontakte ins rechtsextreme Milieu befragt. Ein Mann schrieb auf seinem Telegram-Kanal recht offen darüber, dass er vom Verfassungsschutz befragt wurde, ob er in Kontakt mit Küssel oder anderen Rechtsextremen stehe. Die Ansprachen wurden von Omar Haijawi-Pirchner, dem Chef der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bestätigt.

via standard: Neonazis, “normale” Bürger und Gefährder

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Rechte Szene streitet über Russlandkrieg – Putinversteher vs Ukrainefreunde

Trotz Russlandkrieg hält die rechtsextreme Szene zu Putin. Eine Gruppe Neonazis aber steht zur Ukraine – wegen lokaler Nationalisten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine setzt auch die rechtsextreme Szene in Deutschland in Wallung – indes mit unterschiedlichen Positionierungen. Während der Großteil der Szene, trotz des Bombardements, weiter zu Putin hält, stellt sich eine Gruppe Neonazis auf Seiten der Ukraine. Für die NPD ist der Schuldige klar. „Die Kriegshetze der NATO hat es nun geschafft, dass die Brudervölker Russen und Ukrainer aufeinander schießen“, heißt es in einem aktuellen Präsidiumsbeschluss der rechtsextremen Partei. Verantwortlich seien die USA, welche die „berechtigten Sicherheitsinteressen“ Russlands nicht anerkannt hätten – eine eigenwillige Interpretation der eigenmächtigen Invasion Putins in der Ukraine und dessen Großmachtreden. Die zentrale Forderung der NPD nach den Angriffen dennoch: Amerikanische Soldaten müssten „sofortig“ Europa verlassen, „Ami go home“. Ins gleiche Horn stößt das rechtsextreme Compact-Magazin. Russland sei „nicht der Aggressor“, schreibt deren Chefredakteur Jürgen Elsässer, auch nachdem Putin bereits die Ukraine angriff. „Die Aggression geht von der Nato unter Führung der USA aus.“ (…) Anders positioniert sich hingegen die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“. Zwar heißt es auch da, man lehne sowohl „den russischen Imperialismus“ als auch den „US-amerikanischen Globalismus“ ab. Dann aber spricht die Partei klar von einer „russischen Invasion“ und stellt sich auf Seiten der Ukraine – offensichtlich wegen dort aktiver nationalistischer Bataillone. Die Partei bejubelt die „ukrainischen Brüder“ und „nationalen Aktivisten“, deren „Widerstandswillen noch lange nicht gebrochen“ sei. Nach eigener Auskunft beteiligten sich Anhänger des III. Wegs auch an einer Friedenskundgebung am Donnerstagabend vor dem russichen Generalkonsulat in Frankfurt/Main. Ein Foto zeigt einen Aktivisten mit einem Asow-Emblem – einem rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillon.

via taz: Rechte Szene streitet über Russlandkrieg – Putinversteher vs Ukrainefreunde

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„Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen

Nach vermehrten Angriffen gegenüber Moscheen hat sich Polizeipräsident Gregor Lange diese Woche ein Bild vor Ort gemacht. Dabei wurde unter anderem über weitere Schutzmaßnahmen nachgedacht. Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat in dieser Woche die Gemeinde einer Dortmunder Moschee gesucht. Der Hintergrund sind unter anderem die rechtsradikalen Schmierereien an einer Moschee im Dortmunder Unionsviertel. Der Polizeipräsident wollte sich nun persönlich ein Bild von der Lage vor Ort machen und Kontakt zu den Gemeindemitgliedern zu suchen, so die Polizei Dortmund. Die betroffene Moschee ist laut Polizei immer wieder Zielort von derartigen Schmierereien. Auch Angriffe mit Droh-Mails oder brennenden Gegenständen sind nicht unbekannt. Gregor Lange findet deutliche Worte zu Angriffen. Der Dortmunder Polizeipräsident fand laut Pressemitteilung deutliche Worte zu diesen Angriffen: „Für mich und für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es nicht hinnehmbar, dass die Mitglieder nicht christlicher Glaubensgemeinschaften Opfer von feigen und rassistischen Straftaten werden!“

via ruhrnachrichten: „Feige und rassistisch“ – Polizeipräsident über Anschläge auf Dortmunder Moscheen

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Krieg in der Ukraine – AFD AUF POSITIONSSUCHE


Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt die AfD vor große Herausforderungen. Wie keine andere Partei im deutschen Bundestag betont die AfD ihre großen Sympathien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zeitgleich versucht sie sich aber auch als die „Friedenspartei“ in Deutschland darzustellen. Russlands Krieg zwingt die AfD nun zu einer Positionssuche zwischen diesen Polen. Die von der Fraktionsspitze vorgegebene Positionierung bringt sie in die Bredouille bei der Vermittlung gegenüber ihren (potentiellen) Wähler:innen. Das zeigt sich auch am Donnerstagabend bei einer Talk-Runde mit dem rechtsextremen Verein EinProzent. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.“ Das sind die entscheidenden Sätze im Statement der AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel zum Krieg in der Ukraine. Das klingt erst einmal nach einer klaren Position, doch so eindeutig ist sie gar nicht. Das Statement zum russischen Krieg gegen die Ukraine sei ausschließlich eins von Chrupalla und Weidel und nicht der Fraktion, betonte der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp in einem Telegramtalk von EinProzent.
Der rechtsextreme Verein hatte am Donnerstagabend kurzfristig mehrere Politiker der AfD und Akteure wie Benedikt Kaiser, Götz Kubitschek oder Mario Müller aus der sogenannten Neuen Rechten eingeladen um über den Krieg in der Ukraine zu debattieren. Unter den AfD-Politikern war eben auch Roger Beckamp, der sich schon im Vorfeld des Krieges eher auf Seiten der Ukraine verortet hatte. In dem Talk betonte er, es herrsche Konsens in der Bundestagsfraktion, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Aber darüber hinaus gäbe noch einen regen Austausch in internen Chatgruppen. Insbesondere über Ursachen und Konsequenzen sei man noch sehr noch uneinig. Neben Beckamp kamen für die AfD auch sein Bundestagskollege Hannes Gnauck, ein Hoffnungsträger vieler „neu“ Rechter, Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sowie der Europaabgeordnete Maximilian Krah und der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Torben Braga, zu Wort.

via belltower: Krieg in der Ukraine – AFD AUF POSITIONSSUCHE

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Bundespolizei will Rechtsextremisten an Ausreise in den Krieg hindern

Die Bundespolizei will deutsche Rechtsextremisten davon abhalten, in die Ukraine und damit ins Kriegsgebiet zu reisen. Die Mehrheit der deutschen Rechtsextremisten sei pro-russisch orientiert, geben die Sicherheitsbehörden an. Doch es gibt auch Sympathisanten für ukrainische Nationalisten. Schon seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (…) In der Antwort der Bundesregierung heißt es: „Bezüglich der mutmaßlichen Beteiligung deutscher Rechtsextremisten an Kampfhandlungen extrem rechter paramilitärischer Einheiten liegen der Bundesregierung derzeit keine verifizierten Erkenntnisse vor, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechtsextremisten tatsächlich in die Ukraine oder nach Russland ausgereist sind, um dort aktiv an Kampfhandlungen in den genannten Gebieten teilzunehmen.“

via rnd: Bundespolizei will Rechtsextremisten an Ausreise in den Krieg hindern

siehe dazu auch: Neonazis aus der Schweiz und Deutschland unterstützen Kämpfer in der Ukraine. Sowohl auf ukrainischer wie auch auf prorussischer Seite kämpfen seit 2014 Rechtsradikale aus westeuropäischen Staaten mit. Nach der Eskalation des Konfliktes wollen Nachrichtendienste und Polizeibehörden Ausreisen von mutmasslichen Kämpfern verhindern. (…) Der Ausbruch des offenen Krieges weckt bei den Behörden in der Schweiz und in Deutschland nun die Befürchtung, dass sich dieses Phänomen verstärken könnte. «Dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist bekannt, dass Kontakte einzelner Schweizer Exponenten der gewalttätigen rechtsextremistischen Szene zu gewalttätigen ukrainischen Rechtsextremisten bestehen», erklärt die NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage der NZZ.

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ZOFF VOR DER WAHL BEI VW ZWICKAU: VERSUCHEN RECHTSEXTREME, DEN BETRIEBSRAT ZU UNTERWANDERN?

Wenn VW Zwickau im März seinen Betriebsrat neu wählt, kandidieren nicht nur Gewerkschafter. Ein “Bündnis freier Betriebsräte” macht ihnen Konkurrenz – und wird dabei laut Verfassungsschutz von Rechtsextremen unterstützt. Thomas Knabel (49), Geschäftsführer der IG Metall Zwickau, blickt stolz auf das hiesige VW-Werk: “Wir haben die besten und sichersten Arbeitsbedingungen im Osten.” Mehr als 90 Prozent der Arbeiter würden zur Gewerkschaft gehören. “Wir haben immer versucht, eine einige Belegschaft zu bewahren.” Das sei in der Automobil-Branche nicht selbstverständlich, in manchen Firmen habe die rechte Organisation “Zentrum Automobil” die Betriebsräte unterwandert. Doch nun sorgt sich der Gewerkschafter um die Einigkeit bei VW Zwickau. Denn zur Betriebsrats-Wahl im März tritt das “Bündnis freier Betriebsräte” gegen die Gewerkschaft an. Zum Bündnis gehört auch Jörg Reichenbach von der AfD Zwickau. Laut Verfassungsschutz gibt es einen Unterstützungsaufruf der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen”.

via tag24: ZOFF VOR DER WAHL BEI VW ZWICKAU: VERSUCHEN RECHTSEXTREME, DEN BETRIEBSRAT ZU UNTERWANDERN?

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Fall #GeorgeFloyd: Drei Ex-#Polizisten verurteilt – #BLM

Vor fast zwei Jahren ist der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA getötet worden. Mehrere Kollegen sahen dem damaligen Polizisten Derek Chauvin dabei zu, wie er Floyd die Luft abdrückte – doch sie schritten nicht ein. Nun sind drei Polizisten verurteilt worden. Fast zwei Jahre nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA sind drei beteiligte Ex-Polizisten verurteilt wurden. Eine Jury befand die Männer in dem Verfahren vor einem Bundesgericht in Saint Paul im Bundesstaat Minnesota für schuldig, Floyds verfassungsmäßige Bürgerrechte verletzt zu haben, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal am Donnerstag berichteten. Den Polizisten wurde vorgeworfen, keine medizinische Hilfe geleistet zu haben. Zwei der Männer wurden außerdem für schuldig befunden, nicht versucht zu haben, die Gewaltanwendung zu stoppen. Den drei Männern drohen Haftstrafen.

via rnd: Fall George Floyd: Drei Ex-Polizisten verurteilt

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