#Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-#Demonstrantin – #polizeiproblem #polizeigewalt

Junge Klimaaktivisten beschmierten am Sonnabend die Fassade des Kanzleramts. Ein Polizist ging aggressiv gegen eine Demonstrantin vor. Erneut wird ein Fall möglicher Polizeigewalt in Berlin diskutiert, erneut ist ein Einsatz gegen Mitglieder der Letzten Generation Hintergrund des Vorwurfs: Am Sonnabendmorgen hatten 16 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe und Parolen beschmiert und sich im Anschluss aus Protest auf den Boden gesetzt oder gegen die Wand des Gebäudes gelehnt. Die Tatverdächtigen waren allesamt erst zwischen 13 und 16 Jahre alt. Ein Video zeigt nun, wie ein Polizist während der Auflösung der unangemeldeten Versammlung sehr rabiat gegen eine junge Aktivistin vorgeht, für längere Zeit sein Knie auf ihren Kopf drückt. Das Mädchen, auf dem Bauch liegend, fragt verzweifelt: „Können Sie bitte von meinem Kopf runtergehen?“. Der Aufschrei in den sozialen Medien war groß, kaum dass sich die Aufnahme im Internet verbreitet hatte. Viele erinnerte der Fall an den Tod des US-Amerikaners der im Mai 2020 wegen eines Bagatelldelikts durch einen US-Polizisten in ähnlicher Weise niedergestreckt und erstickt worden ist. Vor allem das geringe Alter der Frau und das brutal anmutende Vorgehen des Beamten bei der gleichzeitigen Widerstandslosigkeit der Aktivistin sorgte bei einigen Nutzern für Entsetzen. Ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion Berlin sagte auf Anfrage der „B.Z.“ zu den Aufnahmen: „Wir werden das Vorgehen des Kollegen bei dem Einsatz kritisch prüfen.“ Er ergänzte aber auch: „Die Beamten entscheiden grundsätzlich situativ und lageabhängig, wie sie bei einer Festnahme vorgehen.“

via morgenpost: Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-Demonstrantin

siehe auch: Farbattacke auf Bundeskanzleramt Bundespolizist kniet bei Festnahme auf Kopf von Klima-Teenie! Der Bundespolizist drückt den Kopf der Aktivistin mit dem Knie auf den Asphalt vor dem Bundeskanzleramt Foto: Letzte Generation Von Matthias Lukaschewitsch und Isabel Pfannkuche Der rabiate Einsatz eines Bundespolizisten bei der Festnahme von Klima-Teenies (13 bis 16 Jahre) am Bundeskanzleramt am Samstagvormittag könnte Konsequenzen für den Beamten haben. Was war passiert? Auf einem Video, das die Protest-Aktion der Klima-Radikalen am Samstagvormittag zeigt, hockt ein Bundespolizist über einem bereits am Boden liegenden Mädchen. Sie liegt auf dem Bauch. Der Bundespolizist greift nach ihren Händen, offenbar um sie auf dem Boden zu fixieren. (…) Fakt ist: In dem Video, das gut 90 Sekunden dauert, hockt der Beamte fast 60 Sekunden mit dem Knie auf Kopf, Nacken und Gesicht der jungen Frau. „Sie tun mir weh!“, ruft sie wiederholt. Ein ebenfalls am Boden liegender Klima-Radikaler fragt den Beamten: „Warum drücken Sie den Kopf mit dem Knie runter? Warum tun Sie ihr Gewalt an?“ Der Beamte bleibt ungerührt. Ein zweiter kommt dann mit Handschellen dazu und zusammen fixieren sie die Frau.

Bluttat in #Niedersachsen – Ehefrau zeigte mutmaßlichen Täter von #Scheeßel an

Ein Bundeswehrsoldat soll vier Menschen getötet haben. Seine Ehefrau und ihr neuer Freund hatten gegen den Mann zuvor wegen Bedrohung Anzeige erstattet, laut Polizei soll es Gefährderansprache gegeben haben. Ein Bundeswehrsoldat soll am Freitag im Landkreis Rotenburg vier Menschen erschossen haben, darunter ein Kleinkind. Die Noch-Ehefrau und ihr neuer Freund hatten den Tatverdächtigen zuvor angezeigt, wie nun bekannt wurde. »Die beiden sind vor Kurzem bei uns gewesen«, sagte ein Polizeisprecher. In der Strafanzeige ging es um eine mögliche Bedrohung, konkrete Inhalte nannte er nicht. Zuvor hatte der NDR berichtet . Es habe zeitnah nach der Anzeige eine sogenannte Gefährderansprache gegeben. Dem 32 Jahre alten Bundeswehrsoldaten hätten demnach Polizisten die Situation erklärt und mögliche Konsequenzen geschildert. Der Sprecher nannte dies eine »deeskalierende Maßnahme«. Die genauen Inhalte des Gesprächs kannte der Sprecher. Weitere Anzeigen gegen den 32-Jährigen seien ihm nicht bekannt, auszuschließen seien diese aber nicht.

via spiegel: Bluttat in Niedersachsen Ehefrau zeigte mutmaßlichen Täter von Scheeßel an

siehe auch: Vier Menschen in Scheeßel und Bothel erschossen – Soldat in U-Haft. Ein 32 Jahre alter Bundeswehrsoldat hat im Landkreis Rotenburg offenbar vier Menschen aus seinem privaten Umfeld erschossen – darunter ein Kind. Er hatte sich nach den Taten in Scheeßel und Bothel gestellt. Das Amtsgericht Verden erließ am Mittag Haftbefehl wegen Verdachts des vierfachen Mordes, wie die Polizei mitteilte. Der 32-Jährige wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt gebracht und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Täter hatte sich kurz nach den Vorfällen in den Gemeinden Scheeßel und Bothel am frühen Freitagmorgen selbst gestellt, sagte die Polizei. An der Kaserne in Rotenburg wurde er dann festgenommen. Zuvor hatte er sich demnach dort bei einer Wache der Bundeswehr gemeldet.

Orthodoxer Jude laut Polizei in Zürich niedergestochen

Der mutmaßliche Angreifer ist 15 Jahre alt. Die Polizei schließt die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens nicht aus In Zürich ist am Samstagabend ein orthodoxer Jude auf offener Straße bei einem Angriff mit einer Stichwaffe lebensbedrohlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde ein 15-jähriger Schweizer als Tatverdächtiger festgenommen. “Die laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der zuständigen Jugendanwaltschaft gehen in alle Richtungen und schließen explizit auch die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens mit ein”, berichtete die Polizei weiter. Bei dem Angegriffenen handelt es sich um einen 50-jährigen Mann. Die Polizei wurde am Abend wegen eines Streits zwischen mehreren Personen gerufen.

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Werk in Kalifornien 6000 Mitarbeiter verklagen #Tesla wegen Rassismus

Erneute Klage gegen Tesla: Tausende afroamerikanische Mitarbeiter werfen dem Unternehmen vor, nichts gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu unternehmen. Beleidigungen, Graffiti und am Arbeitsplatz aufgehängte Schlingen: Rund 6000 schwarze Arbeiter aus der kalifornischen Fabrik von Tesla werden eine Sammelklage gegen den Elektroautohersteller einreichen, weil er sie nicht vor Rassismus geschützt hat. Eine kalifornische Richterin hat entschieden, die Klage zuzulassen. Das Unternehmen sei demnach nicht gegen die grassierende Diskriminierung und Belästigung in seinem Werk in Fremont vorgegangen. Die Richterin gab Tesla bis Donnerstag Zeit, ihr Urteil anzufechten. Eine Anhörung, bei der die Parteien ihre Positionen darlegen sollen, ist für Freitag angesetzt. Die Klage wurde 2017 von dem Tesla-Arbeiter Marcus Vaughn eingereicht. Er behauptet demnach, dass die Produktionshalle der Fabrik eine »Brutstätte für rassistisches Verhalten« sei. Laut der Beschwerde benutzten Kollegen und Vorgesetzte routinemäßig rassistische Beleidigungen. Beschwerden von Mitarbeitern bei der Personalabteilung blieben hingegen weitgehend unbeantwortet. Tesla und die Anwälte der Kläger reagierten am Donnerstag auf Bitten um eine Stellungnahme zunächst nicht. Bereits 2022 hatte der afroamerikanische Ex-Mitarbeiter Owen Diaz eine Schadensersatzzahlung von Tesla erhalten. Diaz sei im Unternehmen rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt gewesen, gegen die nur unzureichend vorgegangen worden war, urteilte der Richter.

via spiegel: Werk in Kalifornien 6000 Mitarbeiter verklagen Tesla wegen Rassismus

Tesla dealership, 10 Herbert Street, St Leonards, New South Wales (23764491273).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/126433814@N04″>Jeremy</a> from Sydney, Australia – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/126433814@N04/23764491273/”>Tesla Model S at Dealership</a>, CC BY 2.0, Link

KEINE AUSREICHENDEN BEWEISE : Ermittlungen wegen Überfall auf AfD-Politiker eingestellt – #kantholz

Der Verdacht gegen zwei Männer, den bayerischen AfD-Politker Andreas Jurca überfallen und verletzt zu haben, hat sich nicht erhärtet, sagt die Staatsanwaltschaft. Das heiße nicht, dass es die Tat nicht gegeben habe. Mehr als ein halbes Jahr nach dem mutmaßlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen sie habe sich „nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen“, sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über die Einstellung der Ermittlungen berichtet. (…) Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ließ auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur wissen, die Einstellung der Ermittlungen bedeute nicht, dass ein Angriff auf Jurca nie stattgefunden habe. Es gebe schlicht nicht ausreichend Beweise, die darauf schließen lassen könnten, dass die beiden zwischenzeitlich Beschuldigten die Angreifer sein könnten

via faz: KEINE AUSREICHENDEN BEWEISE : Ermittlungen wegen Überfall auf AfD-Politiker eingestellt

siehe auch: Ermittlungen eingestellt : Keine Beweise für Angriff auf Augsburger AfD-Politiker Im vergangenen Sommer hatte AfD-Mann Andreas Jurca von einem gewalttätigen Angriff auf ihn berichtet. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen zwei Männer eingestellt, die angeblich den Stadtrat und heutigen Abgeordneten Andreas Jurca verprügelt haben sollen. Die Hintergründe bleiben unklar. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden Männer habe sich “nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen”, sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über die Einstellung der Ermittlungen berichtet

Vier Menschen in Scheeßel und Bothel erschossen – Soldat in U-Haft

Ein 32 Jahre alter Bundeswehrsoldat hat im Landkreis Rotenburg offenbar vier Menschen aus seinem privaten Umfeld erschossen – darunter ein Kind. Er hatte sich nach den Taten in Scheeßel und Bothel gestellt. Das Amtsgericht Verden erließ am Mittag Haftbefehl wegen Verdachts des vierfachen Mordes, wie die Polizei mitteilte. Der 32-Jährige wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt gebracht und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Täter hatte sich kurz nach den Vorfällen in den Gemeinden Scheeßel und Bothel am frühen Freitagmorgen selbst gestellt, sagte die Polizei. An der Kaserne in Rotenburg wurde er dann festgenommen. Zuvor hatte er sich demnach dort bei einer Wache der Bundeswehr gemeldet. (…) Nach ersten Angaben der Polizei sollen am frühen Freitagmorgen gegen 3.30 Uhr in Westervesede in der Gemeinde Scheeßel Schüsse in einem Einfamilienhaus gefallen sein. Dort soll der Verdächtige den Angaben der Staatsanwaltschaft Verden zufolge einen 30 Jahre alten Mann und eine 55 Jahre alte Frau getötet haben. Kurze Zeit später gab es weitere Schüsse im rund zehn Kilometer entfernten Brockel in der Samtgemeinde Bothel. Auch dort sollen Schüsse gefallen sein. Dabei seien eine 33-Jährige und ihr dreijähriges Kind getötet worden. Ob der Soldat die Taten gestanden hat, war zunächst nicht bekannt. Die Ermittler hätten das Auto des Tatverdächtigen durchsucht, das er nach den Taten auf dem Besucherparkplatz der Kaserne in Rotenburg geparkt haben soll. In dem Auto seien Waffen, Patronen sowie ein Molotow-Cocktail gefunden worden, heißt es von der Polizei. Außerdem befand sich nach Informationen von NDR Niedersachsen in dem Auto eine Blendgranate.

via ndr: Vier Menschen in Scheeßel und Bothel erschossen – Soldat in U-Haft

Ex-Wirecard-Manager in Russland : Geheimidentität von Jan Marsalek aufgedeckt

Der nach Russland getürmte Wirecard-Manager tarnte sich als orthodoxer Priester. Neue Recherchen legen nahe, dass Jan Marsalek wohl jahrelang für Moskaus Geheimdienste spionierte. Der größte Wirtschaftsskandal der deutschen Geschichte wird endgültig zum Spionage-Thriller. Als der milliardenschwere Betrugsfall das Imperium des Münchner Finanzdienstleisters Wirecard im Sommer 2020 in den Abgrund reißt, setzt sich Unternehmensvorstand Jan Marsalek nach Russland ab. Seitdem wird weltweit nach ihm gefahndet. Recherchen von ZDF frontal, des “Spiegels”, des österreichischen “Standards” und der russischen Investigativplattform “The Insider” decken nun auf: Im September 2020 hat Marsalek die Tarnidentität eines russisch-orthodoxen Priesters mit dem Namen Konstantin Bajazow angenommen. Zu seinem neuen Pass verholfen haben ihm Personen aus dem Umfeld russischer Geheimdienste. Und die Verbindungen reichen deutlich weiter zurück: Neue Recherchen legen nahe, dass Marsalek offenbar seit Jahren Teil russischer Spionagenetzwerke war. (…) Eine zentrale Rolle bei Marsaleks Eintauchen in die Welt der russischen Geheimdienste soll seine russische Geliebte Natalia Zlobina gespielt haben. Sie war Erotikmodell und spielte in einem Billig-Horror-Film von 1996 eine Attentäterin, die ihre Opfer ganz wie die echten russischen Dienste mit Nervengift ausschaltet. Teils vermuten Kenner des Falls, Zlobina sei als “Honigfalle” gezielt auf Marsalek angesetzt worden. Auch ihre russische Passakte wurde mit Daten einer anderen Frau manipuliert. Im Sommer 2020 wurden zudem ihre Reisebewegungen aus der Datenbank gelöscht – alles Hinweise auf besondere Schutzmaßnahmen der russischen Schlapphüte.

via zdf: Ex-Wirecard-Manager in Russland : Geheimidentität von Jan Marsalek aufgedeckt