February 2022

Die ukrainische Führung wirft Russland Kriegsverbrechen vor. Im Netz kursieren Aufnahmen, die Vergehen an Zivilisten zeigen sollen. Nicht immer sind die Hinweise eindeutig.”Kriegsverbrechen und Verletzungen des Römischen Statuts”: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in seiner Verurteilung des russischen Vorgehens rigoros. Nach den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen sein Nachbarland häufen sich Berichte, denen zufolge russische Truppen zunehmend zivile Ziele getroffen oder gar gezielt angegriffen haben sollen. (…) Kriegsverbrechen sind nach Artikel 8 des Römischen Status “schwere Verletzungen der Genfer Abkommen” – unter anderem die vorsätzliche Tötung und Folter von Zivilisten sowie Kriegsgefangenen, aber auch schwere Körperverletzungen. Weiter aufgelistet werden die willkürliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß, Vertreibung und Geiselnahmen.Daneben werden auch als Kriegsverbrechen definiert: “andere schwere Verstöße gegen die (…) im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche”. Dazu zählen etwa Angriffe auf die Zivilbevölkerung, zivile Objekte und humanitäre Hilfsmissionen sowie überhaupt das Führen eines Angriffs (…) Streumunition ist international geächtet – unter anderem im 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen über Streumunition, einem völkerrechtlichen Vertrag, dem sich allerdings weder Russland noch die Ukraine angeschlossen haben. Sie besteht aus Geschossen, die eine Vielzahl kleinerer Geschosse freisetzen und deshalb besonders brutale Schäden verursachen können.Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” (HRW) berichtet, beim Einschlag einer Streubombe in der Stadt Wuhledar in der Oblast Donezk vor einer Klinik seien vier Zivilisten getötet und zehn Menschen verletzt worden. Bei dem Geschoss soll es sich um einen Sprengkopf handeln, der mit einer ballistischen 9K79 Totschka-Geschoss abgefeuert wurde, die unter dem NATO-Codenamen SS-21 Scarab bekannt ist. Mit Sprengköpfen des angeblich aufgefundenen Typs N123 werden allerdings üblicherweise chemische Kampfstoffe abgefeuert. (…) Die Investigativ-Journalistengruppe “Bellingcat” berichtet, sie habe anhand von Aufnahmen in sozialen Netzwerken noch weitere Stellen aufgespürt, an denen russische Streumunition eingeschlagen sein soll – darunter in einer Wohngegend unweit einer Kinderklinik in der umkämpften Stadt Charkiw.Über beide Fälle berichtet auch Amnesty International und erklärt, die vorliegenden Aufnahmen mit den Mitteln seines Crisis Evidence Lab geprüft zu haben. Russland gehe beim Einsatz ballistischer Raketen und anderer Sprengsätze in dicht besiedelten Gebieten mit “eklatanter Achtlosigkeit” vor, wird Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard zitiert: “Einige dieser Angriffe könnten Kriegsverbrechen sein.”

via tagesschau: Krieg gegen die Ukraine – Berichte über Kriegsverbrechen: Was bekannt ist

siehe auch: ICC prosecutor to investigate possible war crimes in Ukraine. Karim Khan says that although Ukraine isn’t a member of the ICC, it has awarded jurisdiction to the court. The prosecutor of the international criminal court (ICC) in The Hague has announced that he will launch an investigation into possible war crimes or crimes against humanity in Ukraine. Karim Khan said that although Ukraine was not a member of the ICC, it had awarded jurisdiction to the court. He said that there was grounds to open an investigation based on a previous preliminary investigation on Crimea and the Donbas published last year, and on current events in Ukraine. (…) With evidence mounting of Russia’s use of indiscriminate cluster munitions on Ukrainian cities, and the leveling of residential buildings in Kharkiv in particular, the government in Kyiv is also preparing a case against Moscow to take to The Hague.

In dem Strafverfahren (Az: 1 Ks 1041 Js 12424/21) gegen einen 50 Jahre alten Mann aus Idar-Oberstein hat die 1. Strafkammer des Landgerichts Bad Kreuznach (Schwurgericht) die Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Die Hauptverhandlung soll beginnen am Montag, den 21.03.2022 um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 7 des Justizzentrums Bad Kreuznach. (…) Die Staatsanwaltsanwaltschaft Bad Kreuznach wirft einem 50 Jahre alten, nicht vorbestraften, derzeit in der JVA Rohrbach in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus Idar-Oberstein den unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz einer Schusswaffe (Fall 1) sowie einen Mord unter dem Gesichtspunkt der Mordmerkmale der Heimtücke und der sonstigen niedrigen Beweggründe in Tateinheit mit dem unerlaubten Führen einer Schusswaffe (Fall 2) vor. (…) Am 18.09.2021 soll sich der Angeklagte um 19:48 Uhr zu der Aral-Tankstelle in der Hauptstraße in Idar-Oberstein begeben haben, um zwei Sechserträger Bier zu kaufen. Er soll den Verkaufsraum betreten haben, ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Als der Angeklagte das Bier an der Kasse habe bezahlen wollen, soll der 20 Jahre alte Tankstellenmitarbeiter den Angeklagten auf seine Maskenpflicht hingewiesen haben. Nach einer kurzen Diskussion mit dem Angeklagten soll der Tankstellenmitarbeiter den Verkauf des Bieres an den Angeklagten verweigert haben, woraufhin der Angeklagte die Tankstelle verlassen haben soll. (…) In Ausführung dieses Entschlusses soll der Angeklagte den mit mehreren Patronen geladenen Revolver Smith & Wesson, Modell 686, Kaliber 357 Magnum eingesteckt haben und nochmal zu der Aral-Tankstelle in Idar-Oberstein gefahren sein. Der Angeklagte soll sich hierbei bewusst gewesen sein, nicht über die zum Führen des Revolvers erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Um 21:19 Uhr soll der Angeklagte erneut den Verkaufsraum der Aral-Tankstelle in der Hauptstraße in Idar-Oberstein betreten haben. Er soll zunächst einen Sechserträger Bier genommen haben und mit diesem zur Kasse gegangen sein. Als der Angeklagte an der Reihe gewesen sei zu bezahlen, soll er die bis zu diesem Zeitpunkt von ihm noch getragene Mund-Nasen-Bedeckung heruntergezogen haben, um eine Reaktion des 20-jährigen Tankstellenmitarbeiters zu provozieren. Der Tankstellenmitarbeiter soll den Angeklagten aufgefordert haben, die Maske hochzuziehen. Der Angeklagte soll daraufhin den Revolver aus seiner Hosentasche gezogen haben, diesen auf den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter gerichtet haben und dem 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter aus kurzer Distanz mit dem Revolver in Tötungsabsicht in das Gesicht geschossen haben.

via Ministerium der Justiz RLP: Hauptverhandlungstermine in dem Strafverfahren wegen eines Tötungsdelikts in einer Tankstelle in Idar-Oberstein

siehe auch: 13 VERHANDLUNGSTAGE ANGESETZT – Prozess um Mord an Tankstelle in Idar-Oberstein beginnt im März. Vor dem Landgericht Bad Kreuznach beginnt am 21. März der Prozess gegen einen 50-Jährigen aus Idar-Oberstein. Er soll im September 2021 einen Tankstellen-Mitarbeiter erschossen haben. (…) Zurück in der Tankstelle soll der junge Mitarbeiter ihn erneut auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht haben, worauf der Angeklagte ihm mit dem Revolver ins Gesicht geschossen haben soll. Er gab an, er habe wegen der Einschränkungen in der Coronapandemie ein Zeichen setzen wollen

Ein Mann hat Anfang Februar eine junge Frau rassistisch beleidigt und an einer Haltestelle aus der Straßenbahn gestoßen. Der Staatsschutz ermittelt und sucht Zeugen des Vorfalls. In einer Straßenbahn hat Anfang Febuar ein Unbekannter zwei Frauen beleidigt, bedroht und in einem Fall angegriffen. Nun sucht die Polizei nach Zeugen. Die Bahn der Linie „11“ befand sich kurz vor der Haltestelle „Ostra-Allee“, als der Mann eine junge Frau unter anderem rassistisch beleidigte. An der Haltestelle stieß er sie aus der Bahn. Als eine Zeugin den Täter zur Rede stellte, beleidigte er auch sie und drohte, sie ebenfalls aus der Bahn zu werfen.

via dnn: Mann stieß junge Frau aus der Bahn – Staatsschutz sucht Zeugen