Die Beamten hatten die Wohnung eines 37-Jährigen durchsucht. Er verkauft die CDs und Schallplatten mit verbotenem Liedgut. Die Polizei hat in Bakum 2600 Tonträger mit rechtsextremistischer Musik beschlagnahmen können. Gefunden wurden Schallplatten und CDs in der Wohnung eines 37-Jährigen. Er soll Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation sein und von Bakum aus das Nazi-Liedgut verkauft haben.
via om online: Schlag gegen Rechtsextremismus: Polizei findet in Bakum 2600 verbotene Tonträger
Ukraine leaders warn world to wake up to Russian threat as west promises to make Putin international pariah. Ukraine was fighting for its survival after Vladimir Putin unleashed a punishing offensive on the country that left hundreds dead or injured, and world leaders warning Moscow has embarked on a dangerous new era of imperial expansion. The continent awoke to the shock of scenes it had once believed it had left behind with the horrors of the twentieth century: helicopters strafing homes outside the capital, long lines of tanks ploughing ever deeper towards Ukraine’s heartland, roads choked with refugees, and civilians huddled in underground metro stations to escape bombardment. (…) With ferocious fighting on multiple fronts, Putin’s ultimate war aims were not entirely clear, but they appeared to be ambitious. Russian airborne forces descended on a military base at Hostomel, just outside Kyiv, with the possible objective of forcing open a pathway to the capital. Russian troops were also clearly attempting to cut off Kharkiv in the east, Ukraine’s second city with a population of nearly 1.5 million. Ukrainian authorities said one Russian column had seized control of the Chernobyl nuclear plant, site of Europe’s worst environmental disaster in 1986, and an emblem for many Ukrainians of the incompetent despotism of rule from Moscow.
via guardian: Ukraine fights for its survival as Putin presses forward
siehe auch: Russische Offensive – Bodentruppen dringen in #Ukraine ein – #StopWar. Das russische Militär greift die Ukraine an – mit Bombardements und Bodentruppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die EU kündigte “härteste Sanktionen” an.Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin; Putins Krieg gegen die Ukraine – “Entnazifizierung” als Vorwand. Präsident Putin spricht von einer “Entnazifizierung”, das russische Präsidialamt fordert, die Ukraine müsse von Nazis befreit werden. Das Bild einer “Nazi-Ukraine” wird vom Kreml seit Jahren aufgebaut. Russland hat die Ukraine von mehreren Seiten über Land und aus der Luft koordiniert angegriffen. Der Feldzug muss seit Wochen oder Monaten vorbereitet gewesen sein. Präsident Wladimir Putin begründete den Angriffskrieg mit verschiedenen fragwürdigen bis falschen Behauptungen. So sprach er erneut von einem angeblichen “Völkermord” an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. Außerdem sagte Putin: “Wir werden uns bemühen, eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine zu erreichen; Geheimdienste fürchten: Russland könnte noch heute Kiew einnehmen – Regierung soll gestürzt werden. Fällt die ukrainische Hauptstadt Kiew noch am Donnerstagabend? Russland soll inzwischen den gesamten ukrainischen Luftraum kontrollieren und noch am Abend Luftschläge planen, berichten einige Medien. Das Pentagon geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte die ukrainische Regierung stürzen wollen; Russian forces take Chernobyl zone, Ukraine says, raising fears of ‘ecological disaster’. Ukrainian authorities said Thursday that Russian forces have captured the abandoned Chernobyl nuclear power plant, the scene of a 1986 meltdown that sent a radioactive cloud over parts of Europe and left a no man’s land of contaminated soil and other fallout, which remains dangerous. “The Chernobyl zone — the exclusion zone — and all installations of the Chernobyl nuclear power plant have been taken under control of Russian armed groups,” Ukrainian Prime Minister Denys Shmyhal said in a televised statement. He said no casualties have yet been confirmed there. Ukrainian President Volodymyr Zelensky previously announced that fighting over the area was underway.
Impfgegner:innen und die Leugner:innen der Covid-19-Pandemie “spazieren” weiter, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit schwindet – die Gewalt ist noch da. Vor allem Medienvertreter:innen und Menschen aus der Kommunalpolitik werden bedroht. Während die Politk erste Lockerungsschritte der Corona-Schutzmaßnahmen in Aussicht stellt, bleibt die Gewaltbereitschaft im „Querdenken“- Milieu weiter hoch. Bei zahlreichen Demonstrationen bundesweit kommtes auch im Februar zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant:innen und der Polizei. Insbesondere Vertreter:innen der Kommunalpolitik und Journalist:innen geraten dabei ins Fadenkreuz rechter Einschüchterungsversuche. Während der Interessenverband Junger Bürgermeister:innen in einem Brief die zunehmende Gefahrenlage beklagt, wollen Sicherheitsbehörden Journalist:innen bei Demos künftig besser schützen.
via belltower: BEDROHTE JOURNALIST:INNEN UND EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE GEGEN POLITIKER:INNEN
Die AfD-Landtagsfraktion hat die Impfkampagne an Sachsen-Anhalts Schulen kritisiert. Man solle Kinder nicht zu einer Impfung drängen, die schon bei Erwachsenen «wirkungsschwach» sei, sagte am Donnerstag der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Aktuell traue sich das Bildungsministerium noch nicht, Schüler zur Impfung zu zwingen, deshalb gebe es die Impfkampagne, so Tillschneider in einer Landtagsdebatte. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) wies die Kritik zurück. Die Kampagne sei weder ein Druck- noch ein Zwangsmittel, stattdessen solle an den Schulen aufgeklärt und über Impfmöglichkeiten informiert werden. Grundsätzliche gelte, so Feußner: «Impfen rettet Leben.»
via zeit: AfD-Fraktion stellt Impfkampagne an Schulen in Frage
Die AfD kommt auf 24 Prozent Zustimmung und verdrängt so die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das zeigt eine Erhebung von MDR und Infratest dimap. Die AfD ist in Thüringen laut einer MDR-Umfrage in der aktuellen politischen Stimmung erstmals die stärkste politische Kraft. Nach einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Juli 2021 kommt die von dem Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geführte Thüringer AfD auf 24 Prozent Zustimmung, berichtete der MDR am Donnerstag. Damit verdrängt die AfD die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die nach einem Minus von vier Prozentpunkten noch auf 23 Prozent kommt. Der Umfrage zufolge verliert auch die CDU in Thüringen weiter, sie liegt nun noch bei 19 Prozent Zustimmung (minus zwei). Die SPD in Thüringen kann vier Punkte auf 15 Prozent zulegen, die FDP einen Punkt auf sieben Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf fünf Prozent. Ramelow regiert derzeit mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
via berliner zeitung: Umfrage: AfD in Thüringen erstmals stärkste politische Kraft
Eine gewaltbereite Frau, die in ihrer Freizeit “offensiv rechtsextremes und rassistisches Gedankengut vertritt”, so sahen Elternvertreter eine Erzieherin der Volkssolidarität in Halle. Nun wurde der Frau nach jahrelanger Diskussion gekündigt. Seit mehr als zwei Jahren gibt es schwere Vorwürfe gegen eine Kita-Erzieherin in Halle. Die Frau soll laut Eltern gewaltbereit sein und eine Nähe zum Rechtsextremismus zeigen. Nun hat ihr Arbeitgeber der Erzieherin eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Das teilte das Sozialministerium auf eine Dringliche Anfrage der halleschen Linken-Abgeordneten Henriette Quade am Donnerstag mit. Vorsorglich sei auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden. Der Arbeitgeber ist die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Geschäftsführer Dirk Jürgens wollte die Kündigung weder bestätigen noch dementieren. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, zu Personalfragen äußere man sich nicht (…) Eltern werfen ihr vor, sich aktiv an zwei gewaltsamen Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen beteiligt zu haben. Videoaufnahmen belegen das teilweise. In einem Fall wurde sie von der Staatsanwaltschaft Leipzig angeklagt. Der Tatvorwurf: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mit ihrem Lebensgefährten. Der Mann ist ein bundesweit bekannter Rechtsextremist, dessen politische Aktionen sie in der Vergangenheit teilweise für ihn dokumentiert hat.
via mdr: HALLE – Kita-Erzieherin nach Gewalt- und Rechtsextremismus-Vorwürfen gekündigt
Das neurechte “Compact”-Magazin und die “Freien Sachsen” stellen sich an die Seite Putins. Scharf kritisiert wird er aus der Szene der Autonomen. Das Freund-Feind-Schema bleibt auch in Kriegszeiten intakt. Auch nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verteidigen deutsche Rechtsextremisten das Putin-Regime. “Der Angreifer ist, wie schon oft in der Geschichte beobachtet, nicht der Aggressor”, schreibt Jürgen Elsässer, Chef des neurechten, verschwörungsideologischen Magazins “Compact”, am Donnerstag in einer “Erklärung” auf der Website des Mediums. Die Aggression gehe “von der NATO unter Führung der USA aus, die die Ukraine als Offensivplattform gegen Russland nutzen wollen und bereits eine ständige Militärpräsenz im Land unterhalten”, behauptet Elsässer. Für Putin empfindet er weiter Sympathie. (…) Bei sächsischen Rechtsextremisten kann Putin hingegen auf Milde hoffen. “Beide Seiten, Russland und die Ukraine, tragen Verantwortung für die Eskalation”, postet die rechtsextreme Gruppierung “Freie Sachsen” am Donnerstag beim Messengerdienst Telegram. “Einseitige Schuldzuweisungen” seien falsch und Sanktionen “jeder Art” gegen Russland abzulehnen. Kritisiert wird jedoch einseitig die NATO. Sie habe “die ukrainische Regierung regelrecht aufgestachelt und zu fortwährenden Provokationen und Überfällen veranlasst”.
via tagesspiegel: Deutsche Rechtsextremisten halten zu Putin – Hass auf die Nato, dafür Verständnis für Russland
siehe auch: ZWISCHEN ZURÜCKHALTUNG, KAMPFBEREITSCHAFT UND SPALTUNG. Der Krieg in der Ukraine geht auch nicht an der extremen Rechten in Deutschland spurlos vorbei. Einige wollen sich noch als freiwillige Kämpfer bewerben, andere suchen noch etwas orientierungslos ihre Position zum Krieg. Aber harte Fronten entstehen und treiben einen Keil in die Szene. Seit den frühen Morgenstunden ist eingetreten, was viele bereits befürchteten: Russland startete seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Anzahl der Toten ist unübersichtlich. Zuletzt sprach das Präsidialamt der Ukraine von mehr als 40. Mittlerweile dürften die Zahlen aber weiter steigen. In den sozialen Medien sind abertausende zu sehen, die dem Krieg versuchen zu entfliehen. Während viele einfach nur dem Land hinaus wollen, haben deutsche Neonazis andere Pläne. „Hat irgendjemand von euch Kontakt zum Asow-Regiment“, fragt ein Mitglied in einer neonazistischen Chatgruppe, „ich bin Deutscher und ich möchte für die Ukraine kämpfen und Europa verteidigen“. Der junge Mann, der in diesem internationalen Telegramchat nach einem Kontakt sucht, der ihn zum Kämpfen an die ukrainische Front bringen soll, ist ein eindeutiger Neonazi. Auf seinem Profilbild posiert er mit T-Shirts, auf denen „Sonnenstudio 88“ steht. Aus seiner Gesinnung macht der durchtrainierte Mann keinen Hehl. Das „Asow“-Regiment ist ein 2014 gegründetes Freiwilligenbataillon, welches aber nur einen kleinen Teil des ukrainischen Militärs stellt. Es machte sich vor allem durch seine rechtsextreme Ausrichtung einen Ruf, der auch für ausländische Neonazis den Weg für eine militärische Ausbildung ebnete.
