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Category: Dienste

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#SALVINI-#PROZESS – #Anklage fordert sechs Jahre #Haft

In einem Prozess um den Umgang mit Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vizeregierungsschef Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete das vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren.

via orf: SALVINI-PROZESS Anklage fordert sechs Jahre Haft

siehe auch: Fall des Rettungschiffs »Open Arms« im Jahr 2019 Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Regierungschef Salvini Wochenlang hinderte der damalige Innenminister ein Schiff daran, Migranten aufs Festland zu bringen. Die Staatsanwälte sehen darin erhebliche Straftaten. Regierungschefin Meloni äußert Unterstützung für ihren Vize. Die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft gegen Italiens aktuellen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen dessen Umgang mit geretteten Flüchtlingen vor der italienischen Küste. Es geht um einen Vorfall aus dem Jahr 2019, als er noch das Amt des Innenministers innehatte. Salvini hinderte damals wochenlang das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation am Anlegen, nachdem es Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte.

Matteo Salvini in Transport, Telecommunications and Energy Council - June 2023 (05).jpg
By European Union, Attribution, Link

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#Klimaaktivist gewinnt vor #Gericht : #Polizei muss Räumung selbst zahlen – #payday

Die Polizei Berlin will für das Ablösen von der Straße Geld von der Letzten Generation. Geht nicht, finden Rich­te­r*in­nen in mindestens einem Fall. Erst kleben, dann zahlen? Ein Aktivist der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat dagegen geklagt, dass die Polizei Berlin ihm das Ablösen von der Straße bei einer Sitzblockade mit festgeklebter Hand in Rechnung gestellt hat – und hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab ihm recht, wie der Verein Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft, der die Letzte Generation rechtlich berät, am Freitag mitteilte. Das Gericht bestätigte die Entscheidung gegenüber der taz. Das Land Berlin muss den Gebührenbescheid über 241 Euro nun zurückziehen. Bei der Letzten Generation gibt es Jubel. Denn: 1.300 solcher Gebührenbescheide gebe es insgesamt, hieß es. Die Ak­ti­vis­t*in­nen sehen sich darin bestätigt, dass die Polizei durch die Weitergabe der Kosten die Versammlungsfreiheit beschneide. Sie hoffen, dass es nicht nur bei der einen Rückzahlung bleibt. (…) Der Streit vor Gericht zieht sich schon über mehr als ein Jahr. Schon im vergangenen September entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Polizei die Gebühren zu Unrecht erhoben habe. Die legte dagegen Beschwerde ein, aber kassierte nun die finale Absage vom Oberverwaltungsgericht.

via taz: Klimaaktivist gewinnt vor Gericht :Polizei muss Räumung selbst zahlen

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#RASSISMUS IN DER AFD – Diskussion in #Merseburgs Stadtrat: Der Ausschussvorsitzende und das N-Wort

Merseburgs Ordnungsausschusschef postet auf seinem Facebook-Kanal eine rassistische Bezeichnung. Das brachte ihm Kritik im Rat ein. Der AfD-Politiker sieht dafür keinen Grund. Seine Fraktion schweigt. „Ist das der Sprachgebrauch, an den ich mich in den kommenden fünf Jahren im Ausschuss gewöhnen muss? Ich finde solche Aussagen Ihrer Position nicht gerecht.“ Die Worte von CDU-Stadtrat Carl Pinkert gingen am Donnerstag in Richtung von Uwe Darnstädt. Der AfD-Politiker ist seit Sommer Vorsitzender des Ordnungsausschusses und der einzige Administrator sowie Hauptnutzer der Facebook-Seite „Das neue Merseburg erschaffen“. Auf der veröffentlicht Darnstädt Bilder von Müllablagerungen, Fotos und Videos aus dem AfD-Umfeld, bezeichnet Ausländer konsequent als „Gäste“ oder postet ein Selbstporträt mit blauem Basecap und der Aufschrift „Alle für Deutschland“ – nur ein „s“ vom SA-Slogan entfernt, für dessen Verwendung Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Pinkert hielt Darnstädt allerdings einen anderen Beitrag vor, in dem dieser das zur Beleidigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe genutzte N-Word verwendet. Über dem Foto eines Rettungshubschraubers schrieb er: „Merseburg Süd, kleines N* Kind fällt aus dem dritten Stock.“ Gelernt ist gelernt Darnstädt bestätigte, dass er Betreiber der Facebook-Seite ist und verteidigte seine Wortwahl: Er sei 60 und von seinen Eltern, Großeltern und Lehrern erzogen wurden. „Da war N* die Bezeichnung für Menschen aus Afrika. Das habe ich so gelernt. Das hat nichts mit Rasse zu tun

via mz web: RASSISMUS IN DER AFD  Diskussion in Merseburgs Stadtrat: Der Ausschussvorsitzende und das N-Wort

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Demenz-Test für Trump: Psychiater gibt nach TV-Duell vor US-Wahl 2024

Im US-Wahlkampf tritt der 78-jährige Trump gegen die zwanzig Jahre jüngere Harris an. Nach der TV-Debatte gibt es Zweifel an seiner geistigen Gesundheit. Das mit Spannung erwartete Highlight im US-Wahlkampf: Am 10. September kam es zum ersten Aufeinandertreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten für die US-Wahl 2024. In der TV-Debatte auf ABC lieferten sich Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump ein Rededuell, bei dem beide ihre rhetorischen Stärken unter Beweis stellen wollten. Der Psychiater Richard A. Friedman war von Trumps Fähigkeit, sich auszudrücken, nicht überzeugt.  Friedman ist Professor für klinische Psychiatrie und Direktor der psychopharmakologischen Klinik am Weill Cornell Medical College. Für The Atlantic schreibt er über psychische Gesundheit und Neurowissenschaften. In seinem neusten Beitrag schrieb er über Trumps kognitive Fitness während der Präsidentendebatte – und zeigte sich besorgt. Trumps Verhalten bei TV-Duell zeige kognitiven „Verfall“: Medizinische Untersuchung nötig Friedman machte klar, dass er keine spezifische Diagnose für Personen des öffentlichen Lebens stelle, die er noch nie getroffen hat. Jedoch habe er die Debatte zwischen Trump und Harris genau beobachtet, „mit besonderem Augenmerk auf das Vokabular der Kandidaten, die verbale und logische Kohärenz und die Fähigkeit, sich an neue Themen anzupassen – alles Anzeichen eines gesunden Hirns“. Dabei fiel ihm besonders auf, dass Trump „einige auffällige, wenn auch vertraute Muster“, zeige, „die häufig bei Menschen mit kognitivem Verfall zu sehen sind“. Als Beispiele führte Friedman Trumps Antworten an. Als der Moderator David Muir ihn fragte, ob er sein Verhalten während des Sturms auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 bereue, entgegnete Trump: „Ich habe gesagt ‚Blutbash-Bad‘. Es war ein anderer Begriff, und es war ein Begriff, der sich auf Energie bezog, weil sie unser Energiegeschäft zerstört haben.“ Für Politiker sei es zwar normal, unangenehme Fragen zu umgehen, beteuerte Friedman, jedoch könnte Trumps „zusammenhangslose“ Antwort auf ein grundlegendes kognitives Problem hinweisen. Auch Trumps übermäßiges Wiederholen, zum Beispiel die Gaspipelines, sei besorgniserregend. Ein Patient mit diesen Symptomen würde Friedman „mit ziemlicher Sicherheit für eine strenge neuropsychiatrische Untersuchung verweisen, um kognitive Erkrankungen auszuschließen“. Er fügte hinzu: „Eine Erkrankung wie vaskuläre Demenz oder Alzheimer-Krankheit wäre für einen 78-Jährigen nicht ungewöhnlich.“

via merkur: Demenz-Test für Trump: Psychiater gibt nach TV-Duell vor US-Wahl 2024

siehe auch: Trump needs psychiatric help to ‘work out his daddy issues’: former RNC head. At the end of a segment on MSNBC”s “The Weekend,” co-host and former Republican National Committee chair Michael Steele suggested Donald Trump seek psychiatric help. Discussing Trump’s continuing attacks on Haitian immigrants who have legally taken up residence in Springfield, Ohio, which has now led the former president to boast he’ll deport them if he’s re-elected, co-host Symone Sanders Townsend pointed out that each week Trump has been picking on a different segment of American society. “All his hate is wrapped up in the same ball of nastiness,” she told her co-hosts. “And there is that, you know, I don’t have the quote in front of me but this week it is the Haitian community. Last week it was the Jewish community. Next week it will be someone else.”

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Manipulierte #Stimmzettel – #Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung – #wahlbetrug

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann aus Dresden wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Er soll Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” manipuliert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen Mann aus Dresden-Langebrück wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Der 44-Jährige soll bei der Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni und bei der Landtagswahl am 1. September Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen” manipuliert haben.Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus hätten bei einer Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück Beweismaterial sichergestellt, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Freitag mit. Der Tatverdacht habe sich weiter verdichtet

via tagesschau: Manipulierte Stimmzettel Ermittlungen gegen 44-Jährigen wegen Wahlfälschung

siehe auch: Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Dresden Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten. Kurz nach der Landtagswahl in Sachsen wurde der Verdacht der Wahlfälschung laut. Nun haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Dabei gehe es um manipulierte Stimmzettel bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Dresden und der Landtagswahl am 1. September – jeweils zugunsten der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen«. Einsatzbeamte der Soko Rex hätten die Durchsuchung im Stadtteil Dresden-Langebrück durchgeführt, heißt es in einer offiziellen Mitteilung  der sächsischen Staatskanzlei. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen 44-jährigen Deutschen

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“Für mich ganz klarer Rassismus”: Max Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei – #polizeiproblem #strukturellerRassismus #racialprofiling

Nach einer Polizeikontrolle bei seiner Frau Dilara hat der ehemalige Bundesligastar Max Kruse schwere Vorwürfe gegen die Berliner Behörden geäußert. Der 36-Jährige machte seinem Unmut in einem Instagram-Statement Luft. Darin erklärt er, dass seine Frau am vergangenen Dienstag von vier Fahrradpolizisten in Berlin angesprochen worden sei, da sie vermeintlich falsch geparkt hatte. Im Anschluss sei die Situation laut Kruse dann eskaliert. Die Beamten hätten sich herablassend und diskriminierend verhalten, weshalb es “am Ende wieder schlecht ausgegangen” sei. “Mit Handgreiflichkeiten gegenüber meiner Frau, rassistischen Beleidigungen und Amtsmissbrauch. Das ging weit unter die Gürtellinie”, fügte Kruse hinzu. “Also es wurde gesagt: ‘Wir sind die Polizei, du kannst sowieso nichts machen.'” Bereits der Beginn der Konfrontation sei respektlos verlaufen. “Allein schon meine Frau anzusprechen und zu fragen: ‘Ist das ihre Karre?’, ist für mich schon ein Fehler. Und dann noch zu sagen: ‘Was haben Sie denn gemacht, um sich so ein Auto leisten zu können?’ Das ist für mich ganz klarer Rassismus”, führte der 36-Jährige aus. Um sich gegen die aufdringlichen Polizisten zur Wehr zu setzen habe Dilara Kruse zu ihrem eigenen Schutz schließlich versucht, die Situation mit dem Handy aufzunehmen. Dieses sei ihr allerdings weggenommen worden. “Sie hat angefangen, sich zu filmen. Daraufhin wurde ihr das Handy aus der Hand gerissen, ihr wurde die Tasche genommen. Es wurde ein Foto von ihrer Kreditkarte gemacht. Keine Ahnung, was die Polizei damit will”, so der ehemalige Nationalspieler.

via spox: “Für mich ganz klarer Rassismus”: Max Kruse erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizei

siehe auch: MAX KRUSE ERHEBT SCHWERE VORWÜRFE GEGEN BERLINER POLIZEI: “DAS IST FÜR MICH GANZ KLARER RASSISMUS”. Seit seinem Karriereende schreibt Max Kruse (36) vor allem durch seinen mit Martin Harnik (37) gemeinsamen Podcast “Flatterball” Schlagzeilen. In seiner Instagram-Story wandte sich der Ex-Union-Star mit einer ernsten Geschichte an seine Follower. Er erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Berliner Polizei. “Am Dienstag ist meine Frau in eine Polizeikontrolle geraten, die mal wieder schlecht ausgegangen ist – mit Handgreiflichkeiten gegenüber meiner Frau, rassistischen Beleidigungen und Amtsmissbrauch”, berichtete Kruse. “Das war leider nicht das erste Mal. (…) Seine Frau ist gebürtige Berlinerin, hat aber einen Migrationshintergrund. Mit dem Vorwurf des Racial Profilings (verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes) sieht sich die Polizei immer wieder konfrontiert. (…) Die 33-Jährige forderte ihr Handy zurück, damit sie ihren Mann anrufen kann. Die angebliche Antwort der Polizei brachte das Fass dann aber wohl erst recht zum Überlaufen: “Wen denn? Ahmed?”, sollen die Beamten gesagt haben. (…) Das wollte seine Ehefrau nicht auf sich sitzen lassen. Als sie in einem Revier Anzeige erstatten wollte, landete sie ausgerechnet im Abschnitt 24, wo man ihr laut Max Kruse nicht helfen wollte. Anders die Beamten im Abschnitt 25, über die sowohl der Ex-Profi als auch Dilara nur positiv reden können. “Ich sage euch eins: Wir können schon was machen und das werden wir jetzt auch. Wir haben natürlich einen Anwalt eingeschaltet und haben die betreffenden Personen aus Abschnitt 24 verklagt.”

a photo of a police car
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Wohnhaus durchsucht – Polizei findet Waffenarsenal bei Reichsbürger in Grünberg

Mehrere Schusswaffen und hunderte Schuss Munition haben Ermittler in einem Wohnhaus in Grünberg sichergestellt. Der Besitzer wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Bei der Durchsuchung eines Wohnhauses in Grünberg (Gießen) fanden Polizisten und Mitarbeiter der Waffenbehörde Gießen zwölf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition. Das berichte die Behörden am Freitag. Außerdem wurde eine Pistole sichergestellt, die der 58 Jahre alte Bewohner des durchsuchten Hauses zuvor bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Waffen, Munition und Totschläger Bei einer zweiten Durchsuchung kamen noch eine weitere von dem Mann als gestohlen gemeldete Langwaffe mit Munition und Anbauteile für Waffen, ein Totschläger sowie insgesamt noch einmal über 800 Schuss Munition zum Vorschein und wurden sichergestellt. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte die Durchsuchung bereits im August angeordnet.

via hessenschau Wohnhaus durchsucht Polizei findet Waffenarsenal bei Reichsbürger in Grünberg

siehe auch: Zweifache Hausdurchsuchung Polizei findet bei Reichsbürger in Grünberg insgesamt 13 Langwaffen und mehr als 3.000 Schuss Munition. Ein Reichsbürger hat in seiner Wohnung in einem Stadtteil von Grünberg Waffen gehortet. Die Polizei fand bei ihm 13 Waffen – darunter auch welche, die der Mann als gestohlen gemeldet hatte. Mitarbeiter der Waffenbehörde des Landkreises Gießen sowie Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen haben bei einem Reichsbürger in einem Stadtteil von Grünberg mehrere Waffen sowie Munition gefunden und sichergestellt. Zwar durfte der Mann als Sportschütze legal Waffen besitzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt den deutschen Tatverdächtigen allerdings als Reichsbürger. „Dies bewirkt automatisch eine Unzuverlässigkeit nach dem Waffenrecht“, teilt die Polizei in einer Erklärung mit. Damit dürfen Waffen weder geführt noch besessen werden. Die Beamten suchten den Mann insgesamt zweimal in dessen Wohnhaus auf. Schon bei der ersten Durchsuchung am 27. August fanden die Ermittler zwölf Langwaffen und etwa 2.400 Schuss Munition. Zudem entdeckten sie eine Pistole, die der Mann bei der Polizei als gestohlen gemeldet hatte. Deshalb erwirkte die Polizei bei der Staatsanwaltschaft Gießen einen erweiterten Durchsuchungsbeschluss.

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