Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) nun. G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben. Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“.
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Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen. Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Die Untersuchung wurde durchgeführt, weil der Generalbundesanwalt zu Beginn der Woche Jian G., einen Mitarbeiter Krahs, festnehmen ließ. Er wird verdächtigt, interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »gesperrt« eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als »vertraulich« gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert
via spiegel: Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
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„#Verschwörungstheorien verbreitet“: #Rechtsextremismusverdacht gegen #Polizisten nach tödlichem Einsatz in #Nienburg – #polizeiproblem
Einer der an einem Polizeieinsatz Ende März in Nienburg beteiligten Polizisten soll im Internet „rechtsextreme Inhalte geteilt“ haben. Bei dem Einsatz wurde ein 46-Jähriger erschossen. Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet „rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien“ verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft. Nach einer ersten Prüfung habe die Polizeidirektion gegenüber dem Beamten ein vorläufiges Verbot des Führens von Dienstgeschäften ausgesprochen. (…) Dabei war ein mit einem Messer gewaffneter 46-Jähriger von acht Kugeln aus Polizeiwaffen getroffen und getötet worden. Zugleich wurde eine 45-jährige Polizistin durch Schüsse von Kollegen schwer verletzt
via tagesspiegel: „Verschwörungstheorien verbreitet“: Rechtsextremismusverdacht gegen Polizisten nach tödlichem Einsatz in Nienburg
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Fast 800 offene Haftbefehle :Wo sind all die Neonazis hin?
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck. Sie werden gesucht wegen Diebstählen oder Betrugsdelikten, aber auch wegen politisch motivierten Gewalttaten. Die Zahl der Rechtsextremen, die mit offenen Haftbefehlen gesucht werden, liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage im Bundestag hervor. Damit liegt die Zahl hinter der vom Herbst 2022, als es 915 offene Haftbefehle gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum gab – der bisherige Höchststand. Bis dahin waren die Haftbefehle über die Jahre immer weiter angestiegen: 2012 lag die Zahl der Gesuchten noch bei 266. Die Zahlen sind Momentaufnahmen zum jeweiligen Stichtag, der halbjährlich abgefragt wird. (…) Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten, 12 sollen in Österreich gewesen sein und sieben in der Schweiz. Ein Haftbefehl war bereits seit zehn Jahren offen, insgesamt 104 waren es seit immerhin zwei Jahren.
via taz: Fast 800 offene Haftbefehle :Wo sind all die Neonazis hin?
siehe auch: Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums. Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Hinzu kommen vier Haftbefehle ausländischer Behörden zwecks Auslieferung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11105) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/10824) weiter ausführt. Danach lag insgesamt 27 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 132 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte und anderem zuzuordnen.
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Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen. Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.
via br: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf
siehe auch: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker :Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. (…) Bei den neuen Vorwürfen geht es laut Münchner Abendzeitung darum, dass Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht. Einem soll das Handy weggenommen worden sein.
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Nach Schraubenzieher-Attacke :Ermittler sehen Tötungsvorsatz – #terror #nazipack
Nach einem Angriff im Zug ist der Täter in U-Haft. Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft geht nun nicht mehr von gefährlicher Körperverletzung aus. Nach dem Schraubenzieher-Angriff auf einen Senegalesen in einem Zug nach Osnabrück hat die Staatsanwaltschaft ihre Einschätzung der Tat geändert. Sie ermittelt jetzt wegen versuchter Tötung, nicht mehr wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Ermittler kamen zu der schwerwiegenderen Bewertung, nachdem sie Videos von der Tat gesichtet hatten, wie die taz auf Nachfrage erfuhr. Das war auch der Grund, warum der Angreifer zwei Tage nach der Tat doch noch in Untersuchungshaft kam. (…) Der erste Satz der Polizeimeldung klang, als seien zwei Menschen in Streit geraten: „Nach vorherigen verbalen Provokationen kam es am Dienstagabend gegen 21:40 Uhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung von zwei Fahrgästen in einem Zug zwischen Bersenbrück und Bramsche.“ Dass ein 31-jähriger Schwede einem 29-jährigen Senegalesen „unter anderem schwere Verletzungen mit einem Schraubenzieher zufügte“, stand dort auch. Und: Zeugen hätten weitere Angriffe verhindert, bis der Zug in Bramsche halten konnte. Was Moussa L. der dort wartenden Polizei sagte, ist das, was ihn seither beschäftigt: „Wenn ich mich nicht so gut verteidigen könnte, wäre ich jetzt tot.“ Er hat mal Kampfsport gemacht, lange her, noch im Senegal. Aber wichtiger sei, dass er insgesamt trainiert ist, fit und reaktionsschnell. Er ist sicher: Jemand mit weniger guten Voraussetzungen hätte keine Chance gegen den Mann gehabt, der mit dem Schraubenzieher auf ihn losging. Täter ritzte Nazi-Symbole „Verbale Provokationen“, ja die gab es. Der taz hatte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, vergangenen Freitag gesagt, der Angreifer habe erst Hakenkreuze und SS-Runen in die Rückenlehnen einiger Sitze geritzt und dann den 29-Jährigen beschimpft, er solle zurück in sein Land gehen. (…) Dass das Videomaterial aus der Überwachungskamera ausgewertet wird, habe der für den Staatsschutz zuständige Dezernent veranlasst. „Danach stellte sich der Überfall sehr brutal da“, so Retemeyer. „Wir haben uns deshalb entschlossen, ihn nunmehr nach Vorliegen der Aktenlage als versuchtes Tötungsdelikt einzuordnen.“ Teil einer „extremen“ Szene Dass dies anfangs anders bewertet wurde, erklärt er damit, dass die Lage „unmittelbar nach der Tat relativ unübersichtlich gewesen“ sei. Moussa L. merkte das daran, dass er und der Täter zunächst beide am Bahnhof auf dem Boden liegen mussten, wie er berichtet. „Die Polizei wusste nicht genau, wer ist der Täter und wer ist das Opfer. Aber der Zeuge hat gleich gesagt, wer der Täter ist, dann hab ich meine Erste Hilfe bekommen“, sagt er. Auf die Frage, ob der Täter in eine rechtsextreme Szene eingebunden sei, ließ der Oberstaatsanwalt wissen: „Wahrscheinlich ist er seit Längerem in eine extreme Szene verwickelt, deren genaue Typisierung ich aus Gründen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen kann.“
via taz: Nach Schraubenzieher-Attacke :Ermittler sehen Tötungsvorsatz
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Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun – #terror #awd #atomwaffendivision
Federal authorities charged on Tuesday a Baltimore County woman with neo-Nazi ties whom they previously accused of plotting to attack Baltimore’s power grid with possessing a firearm despite knowing she was legally barred from doing so. Sarah Beth Clendaniel, 35, of Catonsville, was indicted in February 2023 of conspiring with Brandon Clint Russell, 28, of Florida, to blow up five electrical substations in Baltimore and Harford counties, according to FBI agents and the U.S. Attorney for the District of Maryland. Conspiring to damage an energy facility comes with a maximum sentence of 20 years. Last month, a federal judge set a July 8 trial date. Both defendants pleaded not guilty during their March 2023 arraignment. On Tuesday, the U.S. Attorney charged Clendaniel with possession of a firearm by a prohibited person, according to court documents. Neither the U.S. Attorney’s office nor Clendaniel’s federal public defender immediately answered a request for comment. Clendaniel is currently being held in the Maryland Correctional Institution for Women in Jessup, according to the state Department of Public Safety and Correctional Services. Clendaniel possessed a semi-automatic 12-gauge shotgun “on or about Feb. 3, 2023,” when FBI agents arrested her and Russell, according to a new charging document. She possessed the gun despite knowing she was prohibited because she had previously been convicted of a crime for which she had served more than a year in prison, according to the document. According to the original charging documents, Clendaniel had plotted to carry out the attacks on substations in Norrisville, Reisterstown, and Perry Hall using a shotgun and a handgun. Authorities said they would forfeit after conviction the shotgun, along with a 9mm “ghost gun” pistol; 77 shotgun cartridges; 3 Glock 9mm magazines; and over 1500 rounds of ammunition, according to the new charging document. Clendaniel has not yet been indicted for the new firearm charge. Russell, who is originally from the Bahamas, was sentenced in 2017 on federal explosive charges. He is the founder of Atomwaffen Division, a violent neo-Nazi hate group that authorities have tied to five murders.
via baltimoresun: Baltimore County woman indicted in plot to attack power grid charged for illegally possessing gun