“Ausländer raus”-Rufe auf #Bergkirchweih: #Staatsschutz ermittelt – #LockThemUp #Pack #Erlangen

Nur einen Tag, nachdem die rassistischen Gesänge von Sylt die Republik erschüttern, kommt es bei der Erlanger Bergkirchweih zu einem ähnlichen Vorfall: Auch dort grölen junge Menschen rassistische Parolen. Gegen sie ermittelt nun die Kripo Erlangen. In einer Kneipe auf dem Festgelände der Erlanger Bergkirchweih sollen am vergangenen Freitagabend zwei Gäste ausländerfeindliche Parolen skandiert haben. Wie die Polizei mitteilte, riefen die beiden Männer im Alter von 21 und 26 Jahren “Ausländer raus”, während das Lied “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino abgespielt wurde. Der Vorfall ereignete sich laut Polizei im Restaurant “Altstädter Schießhaus”. Es ist der nächste Tiefpunkt nach dem Rassismus-Eklat von Sylt. Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer Zwei in ihrer Freizeit als Gäste anwesende Polizeibeamte aus Essen verständigten den Sicherheitsdienst, der die Personalien der Männer aufnahm und sie der Gaststätte verwies. Das Kommissariat für Staatsschutz der Kripo Erlangen hat die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgenommen. Zudem wurde den Tatverdächtigen ein Betretungsverbot für die Erlanger Bergkirchweih ausgesprochen. Die Polizei sucht Zeugen, die den Vorfall beobachtet oder Bilder und Videos davon gemacht haben. Die Geschäftsführer des betroffenen Biergartens auf dem Gelände der Bergkirchweih distanzierten sich in einer Stellungnahme von den rassistischen Parolen. “Wir verurteilen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz aus das Schärfste”, hieß es. Das Lied “L’Amour Toujours” soll dort zukünftig nicht mehr gespielt werden.

via br: “Ausländer raus”-Rufe auf Bergkirchweih: Staatsschutz ermittelt

Mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Szene festgenommen

Sie sollen Sachbearbeiter unter Druck gesetzt haben, um Zahlungsforderungen abzuwehren: Zwei mutmaßliche Rädelsführer einer Reichsbürger-Bewegung in Thüringen wurden nun festgenommen. Zwei mutmaßlich führende Vertreter der Thüringer Reichsbürgerszene sind seit Freitag wieder in Haft. Wie der zuständige Mühlhäuser Staatsanwalt Benedikt Ballhausen sagte, hat das Mühlhäuser Amtsgericht die zwischenzeitlich aufgehobenen Haftbefehle wieder vollstreckt. Die 51 und 53 Jahre alten Männer waren im Dezember verhaftet und später vom Landgericht Gera wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Jena eingelegt. Den Männern werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchte Nötigung sowie versuchte Erpressung, jeweils in einem besonders schweren Fall, vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Freitag mitteilte. Sie sollen sich mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zusammengeschlossen haben, um eine eigene Rechtsordnung zu schaffen. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen Sachbearbeiter staatlicher Behörden teils erfolgreich unter Druck gesetzt worden sein. “Die ersparten Zahlungsverpflichtungen gehen nach derzeitigem Ermittlungsstand in die Millionenhöhe”, hieß es in der Mitteilung.

via mdr: Mutmaßliche Rädelsführer der Reichsbürger-Szene festgenommen

siehe auch: Millionen-Euro-Forderungen nicht bezahlt Mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“ festgenommen Sie sollen nicht nur „Reichsbürger“, sondern auch Erpresser sein. In Thüringen sind zwei mutmaßliche Rädelsführer (53, 51) festgenommen worden. (…) Die beiden Männer aus Mühlhausen und Erfurt sollen sich spätestens 2021 mit elf weiteren Beschuldigten aus Nordthüringen zu einer Gruppierung zusammengeschlossen zu haben, um sich eine eigene Rechts- und Fiskalordnung zu schaffen

Italian anti-fascist goes on trial in Hungary accused of attacking neo-Nazis

Ilaria Salis, 39, says she is being persecuted for her beliefs in case that has led to tensions between two countries. An Italian anti-fascist activist has gone on trial in Hungary for allegedly attacking neo-Nazis, in a case that has sparked tensions between the two EU allies. Ilaria Salis, 39, arrived at the Budapest court accompanied by her father, with Italy’s ambassador and a throng of Italian journalists also in attendance. She left to applause after the court heard testimony from one of the victims and two witnesses. None of the three could personally identify Salis, as their attackers were masked. The case has been front-page news in Italy after Salis appeared in court in January handcuffed and chained. The teacher, from Monza, near Milan, was arrested in Budapest in February 2023 following a counter-demonstration against a neo-Nazi rally. Her case has sparked tensions between Rome and Budapest despite the cordial relations between their far-right prime ministers, Italy’s Giorgia Meloni and Hungary’s Viktor Orbán. Rome has made several official complaints on Salis’s behalf. Prosecutors allege that Salis travelled to Budapest specifically to carry out attacks against “unsuspecting victims identified as, or perceived as, far-right sympathisers” to deter “representatives of the far-right movement”. She was charged with three counts of attempted assault and accused of being part of an extreme leftwing criminal organisation in the wake of a counter-demonstration against an annual neo-Nazi rally. Salis denies the charges – which could see her jailed for up to 11 years – and says she is being persecuted for her political beliefs.

via guardian: Italian anti-fascist goes on trial in Hungary accused of attacking neo-Nazis

„Identitäre Bewegung“ – Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Es geht um „eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen“, heißt es in dem Dokument. Nähere Angaben zu den Verdachtspersonen, ob es sich etwa um ehemalige oder aktive Bundeswehrangehörige handelt, wurden nicht gemacht. Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine „lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands“ vorgenommen habe. Die nur „kursorische Durchsicht“ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin. Laut Regierungsangaben steht die „Identitäre Bewegung“ aufgrund ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders im Fokus des MAD.

via handelsblatt: „Identitäre Bewegung“ Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron – Polizei beschlagnahmt Akten in Büro der bayerischen AfD-Fraktionschefin – #KatrinEbnerSteiner

Bei einer Razzia im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ließ die Staatsanwaltschaft auch Räume von Katrin Ebner-Steiner durchsuchen. Nach SPIEGEL-Informationen lagerte Bystron Unterlagen bei ihr. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron  hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Dies bestätigte Ebner-Steiner auf Anfrage. Sie habe ihrem Parteifreund Lagerraum zum Verstauen von Akten vermietet.

via spiegel: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron – Polizei beschlagnahmt Akten in Büro der bayerischen AfD-Fraktionschefin

siehe auch: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bystron: Räume von bayerischer AfD-Fraktionschefin durchsucht Gegen Petr Bystron wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Fahnder durchsuchten nun auch das Büro von AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner und beschlagnahmten Akten. Im Zuge von Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron sind auch Räume der Fraktionsvorsitzenden der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht worden. Sie habe Räume an Bystron untervermietet, sagte Ebner-Steiner der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien durchsucht worden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

2018-12-11 Katrin Ebner-Steiner AfD 2370.JPG
Von Michael LucanEigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Vermeintliche Attacke – #Chrupalla scheitert nach Stich-Vorfall vor #Gericht – #fake #lügenafd

Mit allen Mitteln hatte AfD-Chef Chrupalla versucht, einen vermeintlichen Stich in den Arm auf einer Veranstaltung juristisch verfolgen zu lassen. Nach einer Entscheidung des OLG München ist der Fall nun endgültig vom Tisch. (…) Das Oberlandesgericht München (OLG) wies einen Klageerzwingungsantrag des Politikers zurück, wie es nun mitteilte.Mit dem Antrag wollte Chrupalla sich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wehren. Dies hatte zuvor bereits der Generalstaatsanwalt in München nicht zugelassen, an den sich Chrupalla mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der Ingolstädter Ermittler gewandt hatte. Gegen den jetzigen Beschluss des OLG ist kein weiteres Rechtsmittel möglich. (…) Die Behörden leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen Unbekannt ein. Der Einstich sei “am ehesten” von einer Pinnnadel verursacht worden, hieß es. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung fanden die Ermittler nicht. Nichts habe zudem auf einen “Anschlag” schließen lassen. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt daher die Ermittlungen ein. Einer Beschwerde Chrupallas dagegen folgte die Generalstaatsanwaltschaft in München nicht, weshalb der AfD-Politiker einen sogenannten Klageerzwingungsantrag stellte.Diesen wies das Gericht nun unter anderem aus Formgründen als unzulässig ab. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung müsse die Tatsachen, welche die Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, hieß es in einer Stellungnahme. Der Antrag von Chrupallas Anwalt erschöpfte sich jedoch “in einer fragmentarischen Schilderung des Vorfalls und vagen Andeutungen. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der staatsanwaltschaftlichen Beweiswürdigung fehlte ebenfalls.”

via tagesschau: Vermeintliche Attacke Chrupalla scheitert nach Stich-Vorfall vor Gericht

siehe auch: Vermeintliche Attacke gegen AfD-Chef: Chrupalla scheitert mit seiner Beschwerde Bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr gab AfD-Chef Tino Chrupalla an, mit einer unbekannten Substanz gespritzt worden zu sein. Der ungeklärte Fall ist jetzt beiseitegelegt.

RedPushPin (cropped).jpg
By SlashmeOwn work, CC BY-SA 4.0, Link

EU-Parlament AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen – #kickthemout

Die jüngsten Skandale der AfD haben immer größere Folgen für die Partei. Nun sind alle AfD-Abgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen worden. Die AfD-Spitze in Berlin zeigte sich gelassen. Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Das teilte die italienische Partei Lega mit, deren Abgeordneter Marco Zanni der Fraktion vorsitzt. “Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen”, so die Lega.Grund dafür sind unter anderem verharmlosende Äußerungen Krahs zur SS. Der 47-Jährige steht außerdem wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China in der Kritik. Die AfD-Delegation hatte zuvor vergeblich versucht, die Entscheidung noch abzuwenden und gefordert, lediglich ihren Spitzenkandidaten Krah auszuschließen. Dessen Verhalten rechtfertige nicht den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten, hieß es in einer E-Mail der Delegationsvorsitzenden Christine Anderson an den Fraktionsvorstand. Am Montag hatte bereits der französische Rassemblement National (RN) die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt

via tagesschau: EU-Parlament AfD aus rechter ID-Fraktion ausgeschlossen

siehe auch: EUROPAPARLAMENT: Rechtsaußen-Fraktion schließt alle AfD-Abgeordneten aus Wegen der Vorfälle um Spitzenkandidat Krah müssen die AfD-Abgeordneten ihre Fraktion im Europäischen Parlament verlassen. Die AfD-Delegationsleiterin konnte das nicht mehr abwenden. 417 Teilen Merken Drucken Die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament, Identität und Demokratie (ID), hat am Donnerstag alle neun Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel auf Antrag des Vorsitzenden Marco Zanni von der italienischen Lega in einem schriftlichen Verfahren, wie dessen Partei mitteilte. Zanni begründete den Schritt mit „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren“, und damit, „dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“. Der Ausschluss fand breite Unterstützung; dagegen stimmten lediglich die FPÖ aus Österreich und eine estnische Partei. Die AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte vergeblich versucht, die Entscheidung noch abzuwenden, indem sie nur den Ausschluss Krahs beantragte. Der AfD-Bundesvorstand sei darüber „informiert“. Aus AfD-Kreisen hieß es, dieser habe den Schritt nicht gebilligt. Andersons Manöver wurde in Kreisen der Fraktion als „verzweifeltes“ und „aussichtsloses“ Unterfangen beschrieben; Far-right coalition in European Parliament expels Germany’s AfD party following comments about SS soldiers. A far-right coalition of parties in the European Parliament has expelled Germany’s Alternative for Germany (AfD) Party following their leading candidate’s comments about Nazi SS soldiers during World War II. “The Bureau of the Identity and Democracy Group in the European Parliament has decided today to exclude the German delegation, AfD, with immediate effect,” said the coalition – called the Bureau of the Identity and Democracy Group, or ID Group – in a statement on Thursday. “The ID Group no longer wants to be associated with the incidents involving Maximilian KRAH, head of the AfD list for the European elections,” it said. Krah, the AfD’s leading candidate in next month’s European elections, has already been banned from making public appearances by his party, following controversial comments about Nazi SS soldiers in Italian newspaper La Repubblica over the weekend. In the newspaper interview, Krah is quoted as saying: ”Before I declare someone a criminal, I want to know what he did. Among the 900 thousand SS men, there were also many farmers: there were certainly a high percentage of criminals, but not all of them were. I will never say that anyone who wore an SS uniform was automatically a criminal.” The SS (Schutzstaffel) was a major paramilitary organization under Adolf Hilter, whose primary role was guarding the concentration camps in World War II.