„Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben. Vor rund einem Jahr war die deutsche non-binäre Person Maja T. nach Ungarn ausgeliefert und dort inhaftiert worden. Nun hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Maja T. (24) nach eigenen Angaben im Gefängnis besucht. Göring-Eckardt äußerte sich nach dem Treffen bestürzt und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren. Der zur linken Szene zählenden Person Maja T. wird in Ungarn vorgeworfen, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Seit Februar 2025 muss sich Maja T. sich vor dem Budapester Stadtgericht verantworten. Maja T. hat sich zu den Taten bisher nicht geäußert. Anfang Juni war T. wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Gericht in Ungarn lehnt Antrag auf Hausarrest ab „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet. Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt. Dem „Spiegel“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck. Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte.

via tagesspiegel: „Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A. – #polizeiproblem

Die Initiative “Gerechtigkeit für Lorenz” hat am Sonntag zu einer Demonstration in der Oldenburger Innenstadt aufgerufen. Dort war im April der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch Polizeischüsse getötet worden. Die Polizei sprach am Sonntagnachmittag von etwa 500 Teilnehmenden. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Beamten friedlich. Die Demonstrierenden zogen mit Plakaten durch die Innenstadt und riefen Parolen wie “Lorenz, das war Mord! Widerstand an jedem Ort” oder “Widerstand überall – Lorenz war kein Einzelfall”. Auch in anderen Städten, darunter Hamburg, Berlin und Kiel, sollte es Demonstrationen und Mahnwachen geben. Initiative vermutet rassistische Polizeigewalt hinter der Tat Aufgerufen dazu hatte ein Aktionsbündnis, zu dem viele Interessenvertretungen für schwarze Menschen gehören. Die Demos richten sich gegen mutmaßliche rassistische Polizeigewalt. Die Demo-Organisatoren vermuten diese hinter dem Tod von Lorenz A. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. “Immer wieder bleiben solche Einsätze ohne strafrechtliche Konsequenzen, Ermittlungen verlaufen im Sande, strukturelle Fragen bleiben unbeantwortet”, heißt es von der Initiative.  Ergebnis zu 3D-Rekonstruktion steht noch aus Bisherigen Erkenntnissen der Ermittler zufolge starb Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag durch mehrere Schüsse, abgegeben von einem 27-jährigen Polizisten. Vorangegangen war dem Polizeieinsatz laut Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek – der 21-Jährige soll dabei Reizstoff in Richtung zweier Security-Mitarbeiter gesprüht haben. Personen, die ihn daraufhin verfolgten, soll er mit einem Messer gedroht haben. Videoaufnahmen aus einer Überwachungskamera zeigen das Geschehen laut Staatsanwaltschaft nur ungenau. Sie hat eine 3-D-Rekonstruktion der Stelle beauftragt, an der Lorenz A. starb. Laserscanner und Drohnen haben die Straße in der Innenstadt dafür genau vermessen. Das Ergebnis steht noch aus.

via ndr: Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A.

VG Berlin weist Klage von Eltern ab Die “Pro­gress-Pride”-Flagge ist keine poli­ti­sche Indok­tri­nie­rung – #Pridemonth

In den Räumlichkeiten einer Berliner Grundschule hängt eine selbstgemalte, sogenannte Progress-Pride-Flagge. Sie ist als Schutzsymbol für betroffene Personen gedacht. Die Eltern einer Schülerin störten sich hieran zu Unrecht, so das VG Berlin. Anzeige Eine selbstgemalte “Progress-Pride”-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urt. v. 25.06.2025, Az. VG 3 K 668/24). Die Eltern einer Grundschülerin hatten geklagt. Sie stören sich an der etwa DIN A3 großen selbstgemalten Fahne, die zusätzlich zu der wohl bekannteren einfachen Regenbogenfahne auf der linken Seite noch einen Keil in den Farben rosa, hellblau, weiß, schwarz und braun sowie ein gelbes Dreieck mit lila Kreis aufzeigt. Bezeichnet wird diese Version als “Progress-Pride”-Flagge in der interinklusiven Version. (…) Vor der 3. Kammer des VG Berlin blieb die Klage indes ohne Erfolg. Das staatliche Neutralitätsgebot verlange nicht, dass im erzieherischen Bereich auf die Darstellung wertender Inhalte verzichtet werde, so das VG. Es sei vorliegend noch nicht die Grenze zur “politischen Indoktrinierung” überschritten. Die Flagge sei insbesondere vereinbar mit verfassungsrechtlichen und auch schulgesetzlichen Vorgaben, soweit diese “das Selbstverständnis bestimmter Gruppen und deren Recht zur freien Identitätsbildung” symbolisiere. Nicht zu beanstanden sei auch die Entscheidung, mit der Flagge ein Schutzsymbol für betroffene Personen im Hort zu setzen.

via lto: VG Berlin weist Klage von Eltern ab Die “Pro­gress-Pride”-Flagge ist keine poli­ti­sche Indok­tri­nie­rung

hands joined against progress pride flag
Photo by Lisett Kruusimäe on Pexels.com

RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN – Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten – #terror

Organisationen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) seien eine Gefahr für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Treibende Kraft bei der Radikalisierung der jugendlichen Rechtsextremisten sei das Internet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben“, zitieren die RND-Zeitungen den Verfassungsschutz. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen. Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Wörtlich heißt es: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“

via welt: RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten

siehe auch: Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern. Sie tragen schwarze Muskelshirts mit Aufschriften wie „Ich bin auch ohne Sonne braun“. Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Sie sind Teenager, die gegen queere Demonstrationen aufmarschieren, Brandanschläge auf Kulturhäuser verüben oder Politikerinnen und Politiker auf offener Straße krankenhausreif schlagen: Sie verkörpern eine neue Generation junger Neonazis, die selbstbewusst und extrem gewaltbereit auftritt. Öffentlich treten sie unter Namen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran“ oder „Letzte Verteidigungswelle“ auf. Welche Gefahr geht von diesen Neonazis aus? Kehrt mit ihnen eine Welle rechter Gewalt wie in den 1990er Jahren zurück, die inzwischen in der zeitgeschichtlichen Betrachtung als „Baseballschlägerjahre“[1] bezeichnet werden? (…) Ende Mai dieses Jahres ging die Generalbundesanwaltschaft gegen die Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ vor. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende in Thüringen und auf ein Kulturhaus in Brandenburg begangen zu haben. Der Fall erregte besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil es sich bei den Tatverdächtigen zum Teil um Jugendliche und minderjährige Heranwachsende handelt.[3] Die Aktivitäten der Gruppe wurden auch deshalb bekannt, weil ein Journalistenteam des Magazins „Stern“ undercover in der Szene recherchiert hatte und deren Pläne gegenüber den Behörden aufdeckte.[4] Nun wird wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen diese Jugendlichen ermittelt. Bereits in den vergangenen Jahren häuften sich Angriffe von zum Teil sehr jungen Neonazis etwa auf CSD-Paraden in ostdeutschen Städten: So wurden Teilnehmende des CSD in Halle (Saale) 2023 von Neonazis verfolgt und angegriffen.[5] In Bautzen kam es 2024 zu Angriffen, als dort zeitgleich zum CSD zwei rechte Gegendemonstrationen stattfanden, die sich aggressiv gegen die öffentliche Sichtbarkeit queeren Lebens wandten. Aus Furcht vor Übergriffen wurde damals die Aftershow-Party des CSD abgesagt. Laut dem Autor:innenkollektiv Feministische Intervention wurden von 200 bundesweit stattfindenden Paraden 68 angegriffen oder gestört.[6]  Zu einem regelrechten Gewaltexzess kam es Mitte Juni in Bad Freienwalde (Brandenburg), wo Neonazis ein regionales Bürgerfest für Demokratie überfielen. Laut Presseberichten waren die Täter vermummt, bewaffnet und gingen planvoll gegen ihre Opfer vor. Es gab drei Verletzte.[7]

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Pro Asyl hat die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete als “inhuman” bezeichnet. Die Organisation will das Gesetz prüfen und dagegen klagen. Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. “Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  Es gelte ein “Rückwirkungsverbot”, sagte Kopp. “Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.” Der Bundestag hatte dem Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zugestimmt. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wurde mit 444 Jastimmen angenommen, 133 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regelung gilt zunächst für zwei Jahre. “Das ist ein sehr trauriger Tag”, sagte Kopp dem RND. “Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputtgehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können.” Dies sei “inhuman” und “integrationspolitisch ein fatales Signal”. Außerdem bringe es Menschen zu einer gefährlichen Flucht über die Ägäis in die EU. Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz. “Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status”, sagte sie dem RND. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwere die Integration.

via zeit: Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Putin visiert Nato-Land an – Kreml spricht von „unmittelbarer Gefahr“

Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato verschärfen sich weiter: Nachdem Estland erklärt hatte, nuklearfähige Nato-Jets aufzunehmen, reagierte am Freitag der Kreml: Estland sei damit eine „unmittelbare Gefahr“, sagte der russische Kremlsprecher Dmitry Peskow. Gerät damit ein weiteres Nato-Land ins Visier Moskaus? Wegen Kampfjet-Stationierung: Putin-Minister kritisiert „absurde Gedanken“ Den deutlichen Worten aus Moskau ging eine Erklärung der estnischen Verteidigungsministers, Hanno Pevkur, voraus. Dieser hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal Postimees geäußert, dass sein Land bereit sei, US-gefertigte F-35A-Tarnkappenjets zu stationieren. Das brisante Detail dabei: Die Jets sind dazu fähig, Atomwaffen zu tragen. Gegenüber Postimees stellt der Politiker klar: „Wenn einige von ihnen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, eine Dual-Use-Fähigkeit zum Tragen von Atomwaffen besitzen, beeinflusst das unsere Position zur Stationierung von F-35s in keiner Weise“. Auf die Absichten des estnischen Verteidigungsministers angesprochen, stellt Peskow klar: „Natürlich wäre das eine unmittelbare Gefahr“. Er bezeichnete die Aussage als einen von vielen „absurden Gedanken“, die von Politikern in der baltischen Region geäußert werden, und drückte sein Bedauern darüber aus. Wladimir Putins Sprecher unterstrich zudem die bereits extrem schlechten Beziehungen zu den baltischen Staaten: „Wir haben praktisch keine Beziehungen zu den baltischen Republiken, weil es sehr schwierig ist, sie noch schlechter zu machen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade Fotostrecke ansehen Stationierung in Estland provoziert Russland: F-35A-Kampfjet ist Teil der Nato-Abschreckungsstrategie Die F-35A Lightning II ist ein hochmodernes Kampfflugzeug der fünften Generation, das sowohl für konventionelle als auch für strategische Missionen konzipiert ist und den Nato-Streitkräften Flexibilität bietet. Die Stationierung hoch entwickelter, dual-fähiger Flugzeuge wie der F-35A ist ein integraler Bestandteil der Nato-Abschreckungsstrategie. Die Politik der nuklearen Abschreckung basiert auf einer Kombination aus US-amerikanischen, britischen und französischen Nuklearfähigkeiten. Diese Strategie umfasst in Europa stationierte, US-eigene Atomwaffen, die von verbündeten Flugzeugen wie der F-35A geliefert werden können. Der sicherheitspolitische Kurs soll als Abschreckung gegen mögliche russische Aggressionen und als Beruhigung für die Russland am nächsten gelegenen Nato-Mitglieder dienen.

via merkur: Putin visiert Nato-Land an – Kreml spricht von „unmittelbarer Gefahr“

Canada ‘urgently seeking more information’ on death of Canadian in ICE custody

The Canadian government is aware of the death of a Canadian citizen in U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) custody and is “urgently seeking more information from U.S. officials.” An ICE news release says, “Johnny Noviello, a 49-year-old citizen of Canada in the custody of U.S. Immigration and Customs Enforcement, was pronounced deceased by the Miami Fire Rescue Department June 23 at 1:36 p.m.,” and that the cause of death is still under investigation.” In a social media post, Foreign Affairs Minister Anita Anand said the Canadian government was notified of the Noviello’s death and offers her condolences to the family. She adds that no further details will be provided at this time. Noviello was found unresponsive on June 23, a few minutes before 1 p.m., according to the release. Medical staff at a Bureau of Prisons detention centre performed CPR and administered a defibrillator. They also called 911. He was pronounced dead 40 minutes later.

via ctvnews: Canada ‘urgently seeking more information’ on death of Canadian in ICE custody