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Paukenschlag im rheinland-pfälzischen Landtag. Wie am Donnerstag bekannt wurde, verlässt ein AfD-Abgeordneter mit sofortiger Wirkung die Fraktion. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag schrumpft. Wie unsere Redaktion am Donnerstag exklusiv erfuhr, gehört der Speyerer Abgeordnete Benjamin Haupt mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion an. Die Fraktionsstärke der AfD sinkt damit auf 23 Abgeordnete. Nach Informationen unserer Redaktion hat die AfD-Fraktion die Landtagsverwaltung am Donnerstag über das Ausscheiden von Haupt unterrichtet. Auf Anfrage bestätigte die Landtagsverwaltung dies. Über die genauen Hintergründe ist bislang nichts bekannt. Auslöser für diesen Schritt könnten Medienberichte über mutmaßlich fremdenfeindliche Hetze auf Facebook gewesen sein. Die „Rheinpfalz“ hatte Anfang August darüber berichtet, dass Haupt auf seinem Profil einen Beitrag über den Flüchtlingsansturm auf Ceuta verfasst habe. Unter diesem Beitrag soll es zum Teil menschenverachtende Kommentare gegeben haben. So habe eine Userin die Flüchtlinge als „DNA-Müll“ bezeichnet. Diesen, wie andere Kommentare, hatte Haupt offenbar mit einem „Gefällt mir“-Symbol versehen. Mittlerweile sind die Beiträge gelöscht. Das Polizeipräsidium Westpfalz prüft laut „Rheinpfalz“ derzeit, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind. Der AfD-Landesvorstand um den Vorsitzenden Sebastian Münzenmaier teilte außerdem mit, gegen Haupt sei wegen des Vorgangs ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden. Der Fraktionsvorstand habe sich der Kritik des Landesvorstands angeschlossen.

via az mainz: Landtag RLP: Erster Abgeordneter muss AfD-Fraktion verlassen

siehe auch: AfD schmeißt Abgeordneten Haupt raus Der Speyerer AfD-Abgeordnete Benjamin Haupt fliegt aus der Fraktion. Er hatte menschenverachtende Facebook-Kommentare geliked, aber das ist nicht der Grund. Sein Sitz im Landtag war schon bei der Plenarsitzung am Mittwoch verwaist, es war der einzige leere Stuhl in der AfD-Fraktion. Am Donnerstag kam die Erklärung: Der Speyerer Abgeordnete Benjamin Haupt (45) ist nicht mehr Mitglied der Fraktion. Er ist auch nicht mehr Mitglied der Partei.

In einem Diepholzer Wahllokal lagen in allen drei Kabinen Kugelschreiber mit AfD-Aufdruck. Wer die Stifte dort platzierte, konnte nicht mehr ermittelt werden. Diepholz – Einen Vorfall während der Kommunalwahl hat Bürgermeister Florian Marré bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses öffentlich angesprochen. Nach Informationen, die ihm am Wahlabend zugetragen worden waren, soll es in einem Diepholzer Wahllokal einen Austausch von Kugelschreibern mit Parteiaufdruck gegeben haben. Gemeindewahlleiter Sebastian Dornieden bestätigte den Vorfall. In einem Wahllokal seien in mehreren Wahlkabinen Kugelschreiber mit dem Aufdruck einer politischen Partei gefunden worden. „Wir haben in einem Wahllokal in den entsprechenden Kabinen Kugelschreiber vorgefunden, mit einer Wahlwerbung drauf“, berichtete Dornieden. In allen drei Wahlkabinen seien Stifte derselben Partei entdeckt worden. Die Wahlhelfer hätten die Kugelschreiber umgehend entfernt und der Gemeindewahlleitung übergeben. Anschließend seien sie entsorgt worden. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss nannte Dornieden auch die betreffende Partei: Es handelte sich um die AfD. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Wahlleitung im Wahllokal 006 in der Tagesbildungsstätte der Paul-Moor-Schule. Nach Angaben der Gemeindewahlleitung handelte es sich um das einzige Diepholzer Wahllokal, in dem ein derartiger Vorfall während der Kommunalwahl festgestellt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass das Wahlergebnis in dem Stimmbezirk durch die ausgelegten Stifte beeinflusst worden sein könnte, liegen der Wahlleitung nicht vor. Auffallend ist aber schon, dass die AfD in dem entsprechenden Wahllokal mit fast 35 Prozent – auch im Vergleich zu allen anderen Diepholzer Wahllokalen – mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat.

viakreiszeitung: AfD-Kugelschreiber in Wahlkabinen: Vorfall bei Kommunalwahl in Diepholz

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts. Der Vorschlag, für den Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der vergangenen Woche viel Widerspruch kassierte, war weder revolutionär noch neu. Um zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg habe, solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die systematisch „beweisbare Belege“ zusammentrage. Eine solche gemeinsame Sammlung gebe es bislang nicht. Warum eigentlich nicht? Dass eine derartige Sammlung notwendig sein könnte, ist der Bundesregierung seit Langem bekannt. Bemerkenswert ist hierbei insbesondere die Rolle von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Am 20. Mai 2025 saß Dobrindt in der Bundespressekonferenz und kommentierte vor Journalisten das AfD-Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieses reiche nicht aus, um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei anzustoßen, sagte Dobrindt. Denn es beschäftige sich nicht mit zwei zentralen Aspekten, die hierfür aus seiner Sicht vorab geklärt werden müssten: ob von der AfD „ein Angriff auf den Rechtsstaat“ sowie ein „Angriff auf die Demokratie“ ausgehe. Was Dobrindt an diesem Tag nicht mitteilte: Was er als Bundesinnenminister nun unternehmen wollte, um genau diese von ihm benannten Erkenntnislücken zu schließen. Auch in den folgenden Wochen und Monaten ließ er nicht erkennen, dass er eine solche Klärung, in welcher Form auch immer, vorantreiben wolle. Ein wiederkehrendes Muster Bei dem Auftritt in der Bundespressekonferenz im Mai 2025 zeigte sich damit ein Muster, das sich durch Dobrindts Umgang mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ziehen sollte: Der Innenminister benennt Erkenntnislücken – aber statt dafür zu sorgen, dass sie geschlossen werden, führt er sie als Argument gegen weitere Schritte an. Mehr noch: Als andere versuchten, Strukturen zu schaffen, um die offenen Fragen systematisch zu klären, stellte er sich aktiv dagegen. Die Idee, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung des nötigen Materials zu schaffen, gab es früh. Bereits Ende Juni 2025, sechs Wochen nach Dobrindts Kommentar in der Bundespressekonferenz, wollte der Koalitionspartner SPD eine entsprechende Struktur schaffen. Auf ihrem Bundesparteitag beschlossen die Sozialdemokraten einstimmig: „Wir wollen darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane durch Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einer Sammlung von Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beginnen.“ Einen Tag später verkündete Dobrindt: „Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag.“ Er verwies stattdessen auf eine Arbeitsgruppe, die sich mit möglichen Folgen einer AfD-Hochstufung etwa für Waffenrecht, öffentlichen Dienst und Sicherheitsüberprüfungen beschäftigen sollte – ausdrücklich aber nicht mit der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Dobrindt führte noch ein weiteres Argument gegen derartige Vorbereitungen an: Zunächst müsse abgewartet werden, wie die Verwaltungsgerichte über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz entscheiden würden. Dieser Abwartekurs stieß auch unter Verfassungsrechtlern auf Kritik. Der Staatsrechtler Markus Ogorek von der Universität Köln etwa widersprach im August 2025 Dobrindts Strategie, zunächst die verwaltungsgerichtlichen Verfahren abzuwarten. Schon jetzt könne eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Arbeit an einem Verbotsantrag aufnehmen. Wer erst jahrelange Gerichtsverfahren abwarte und danach mit der Vorbereitung beginne, werde seiner Verantwortung für den Schutz der Demokratie „nur schwer gerecht”.

via tagesspiegel: Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst