#Scholz, #Merz und #Lanz offenbar auf der Liste: „#Reichsbürger“ sollen #Kriegsgericht für Zeit nach #Umsturz geplant haben – #terror

Mehreren mutmaßlichen „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Wenige Wochen vor dem Prozess gibt es einen Bericht über angebliche Anklagedetails. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einem Medienbericht zufolge eine Liste mit unliebsamen Personen geführt haben, für die nach einem erfolgreichen Putsch gegen die Bundesregierung ein Kriegsgericht und sogar die Hinrichtung vorgesehen sein sollen. Den inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Vereinigung wird offenbar vorgeworfen, entsprechende Schritte für mehrere Politiker und Prominente geplant zu haben – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die TV-Bekanntheiten Markus Lanz und Sandra Maischberger. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die wohl Hunderte Seiten lange Anklageschrift für den am 29. April beginnenden Prozess in Stuttgart. Die Hauptverhandlung gegen die Gruppe Reuß beginnt am 21. Mai.

via tagesspiegel: Scholz, Merz und Lanz offenbar auf der Liste: „Reichsbürger“ sollen Kriegsgericht für Zeit nach Umsturz geplant haben

siehe auch: Eröffnung Hauptverfahren Eröffnung des Hauptverfahrens u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 22. März 2024 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte zugelassen. Die Verhandlung beginnt am 21. Mai 2024 um 9.30 Uhr. Medienhinweise werden mit folgender Presseerklärung bekanntgemacht. Datei Pressemitteilung Nr. 17/2024 Medienhinweise (PDF/238.61 KB) Öffnet sich in einem neuen Fenster Beschreibung Datei ist nicht barrierefrei. Die Bundesanwaltschaft legt den Angeklagten mit Anklageschrift vom 8. Dezember 2023 zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein bzw. diese unterstützt zu haben. Die Angeklagten Heinrich XIII P.R. und Rüdiger v.P. sollen dabei als Rädelsführer agiert haben; „Reichsbürger“ nahmen Lanz und Maischberger ins Visier. Sie planten einen gewaltsamen Umsturz der Regierung und die Verhaftung mehrerer Politiker. Nun kommen neue Details aus der Anklageschrift gegen Prinz Reuß und seine mutmaßlichen Mitverschwörer ans Licht. Auch die Moderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger standen wohl auf einer „Feindesliste“. (…) Acht Verdächtige stehen ab übernächster Woche vor Gericht. WELT liegt die Anklageschrift gegen die mutmaßlichen Terroristen vor. Bei Ex-Elitesoldat Peter Wörner soll eine handschriftliche Liste mit Politikern und Menschen aus dem öffentlichen Leben gefunden worden sein, die ins Visier der Gruppe genommen werden sollten. Neben Olaf Scholz, Friedrich Merz und Annalena Baerbock standen auch die Fernsehmoderatoren Markus Lanz und Sandra Maischberger auf der Liste. Der genaue Zweck des Dokuments geht aus der Anklage nicht hervor. Es liegt nahe, dass die Reichsbürger planten, unliebsame Personen festnehmen zu lassen. So soll Wörner im März 2022 Mitstreiter für das Ziel gesucht haben, Politiker nach dem Sturm des Reichstages in Handschellen abzuführen. 30 Männer hatte er dafür angefragt. Den Mitgliedern wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Die Gruppe hatte nach Angaben der Ankläger Zugriff auf ein massives Waffenarsenal mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile. Zudem wurden bei Durchsuchungen mehr als 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen gefunden.

#Pfefferspray-Attacke im #Rathaus #Lünen – Pöbelnder Mann ist ein #Kommunalpolitiker der AfD

Der 62-Jährige, der im Rathaus zum Pfefferspray gegriffen hat, ist dort kein Unbekannter. Er sitzt für die AfD im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Noch. Der beißende Reizstoff aus der Pfefferspray-Dose hat sich im Foyer des Rathauses in Lünen inzwischen verzogen. Der Zwischenfall, der sich dort am Montagmorgen (15.4.) gegen 8.15 Uhr ereignet hat, wird aber noch länger für dicke Luft sorgen – auch in der Politik. Denn der 62-jährige Mann, der sich das Handgemenge mit dem Sicherheitsdienst geleistet hat und dabei zum Pfefferspray griff, ist selbst in der Kommunalpolitik aktiv. Als sachkundiger Bürger vertritt Martin Degenhardt die AfD – ausgerechnet im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Er selbst sieht den Vorfall ganz anders als Polizei und Stadt. Den Kommunalpolitiker erwarte jetzt ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung, sagt Gunnar Wortmann, Sprecher der Polizei Dortmund. Was für eine Art Pfefferspray Degenhardt benutzt hat, sei dabei unerheblich. Von schwerer Körperverletzung sei immer die Rede, wenn jemand „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges“ sein Gegenüber angreife. In diesem Fall mit Pfefferspray.

via ruhrnachrichten: Pfefferspray-Attacke im Rathaus Lünen Pöbelnder Mann ist ein Kommunalpolitiker der AfD

#Dienstgruppenleiter sagt im Fall #Dramé aus: “Einsatz gut gelaufen” – #polizeiproblem #polizeigewalt #blm

Im Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Dortmund haben erstmals zwei der Angeklagten ausgesagt. Sie halten ihr Vorgehen für gerechtfertigt. Von David Peters Im August 2022 hockte der 16-jährige Mouhamed Dramé in einer Nische auf dem Gelände einer Dortmunder Jugendeinrichtung. Er hielt sich ein Messer in der Hand. Als die Polizei dazukam, eskalierte die Situation. Am Ende starb Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole. Erstmals äußern sich Angeklagte Seit Dezember 2023 sitzen wegen des Einsatzes fünf Polizistinnen und Polizisten auf der Anklagebank des Dortmunder Landgerichts. Am elften Verhandlungstag äußerten sich erstmals zwei der Angeklagten zum Geschehen. “Wir waren der Ansicht, als wir noch vor Ort waren, dass der Einsatz gut gelaufen ist”, erklärt der angeklagte Dienstgruppenleiter. Er ist wegen der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Später habe er dann erfahren, dass Dramé aufgrund der Schussverletzungen starb. “Ich war erschrocken. Entsetzt. Ich hab damit nicht gerechnet” bei dem Trefferbild und sofortiger medizinischer Versorgung, so der Dienstgruppenleiter. Fünf Schüsse trafen Dramé, unter anderem im Gesicht und im Bauchbereich. Keine Bedenken an der Einsatztaktik Als Dienstgruppenleiter habe er vor Ort eingeteilt, welcher Polizisten sich mit Taser, Pfefferspray und Maschinenpistole ausrüsten. Rund 20 solcher Einsätze habe er pro Jahr, sagt der Dienstgruppenleiter, der seit 1985 Polizist ist, vor Gericht aus. Davon werde in drei bis vier Fällen das Pfefferspray eingesetzt, dies sei immer ein Erfolg gewesen. Bedenken an der geplanten Einsatztaktik habe es bei ihm und den anderen Polizisten nicht gegeben. Dramé habe gehockt an einer Kirchenwand gelehnt, und ein Messer gegen seinen Bauch gehalten, berichtet er. Der Plan sei gewesen, Dramé durch Kontaktaufnahme zum Aufgeben zu bewegen. Sollte das nicht gelingen, wolle man Pfefferspray einsetzen, in der Hoffnung, dass der 16-Jährige das Messer weglege und sich die Augen reibe. Nach Aussage des Dienstgruppenleiters und weiterer Polizisten sei die Kontaktaufnahme erfolglos geblieben. Daraufhin habe er eine der Angeklagten mehrfach angewiesen, Pfefferspray gegen Mouhamed Dramé einzusetzen. Dramé sei danach mit dem Messer in der Hand aufgesprungen und “zügig” in Richtung der Polizisten gelaufen. Die Arme seien allerdings unten gewesen. Zweimal sei dann ein Taser abgeschossen worden, dann fielen die Schüsse. Für Dramé hätte es nach dem Pfeffersprayeinsatz doch nur die eine Fluchtrichtung, nämlich Richtung Polizei gegeben, fragt der Vorsitzende Richter Kelm. “Seh ich nicht so. Er hätte ja nicht auf uns zulaufen müssen”, so der Dienstgruppenleiter. Dramé hätte nach seiner Ansicht auch drei bis vier Meter weiter in die Nische zwischen Kirchenwand und Zaun oder in Richtung des mannshohen Zauns laufen können. Auf Nachfrage des Richters gab der Angeklagte an, er habe Dramé erst aufgefordert das Messer wegzulegen, als bereits Pfefferspray eingesetzt worden war. Gewarnt wurde Dramé davor auch nicht.

via wdr: Dienstgruppenleiter sagt im Fall Dramé aus: “Einsatz gut gelaufen”

siehe auch: Nach tödlichen Schüssen in Dortmund Einsatzleiter rechtfertigt polizeiliches Vorgehen im Fall Mouhamed Dramé Er habe gefürchtet, der 16-Jährige aus dem Senegal würde sich selbst verletzen: In Dortmund hat der Einsatzleiter vor Gericht zum tödlichen Polizeieinsatz im Sommer 2022 ausgesagt. Bedauern brachte er nicht zum Ausdruck. Im Prozess um einen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem im August 2022 ein junger Flüchtling erschossen worden war , hat der Einsatzleiter das Vorgehen der Polizisten gerechtfertigt. Weil er fürchtete, der 16-jährige Mouhamed Dramé aus dem Senegal würde sich selbst verletzen, habe er den Einsatz von Pfefferspray angeordnet, sagte der wegen des Einsatzes angeklagte Dienstgruppenleiter am Mittwoch vor dem Landgericht Dortmund. Taser und Maschinenpistolen seien gemäß der Einsatzbesprechung zur Sicherung eingesetzt worden, so der 55-Jährige. Bedauern über das Geschehen brachte der Einsatzverantwortliche in seiner Aussage nicht zum Ausdruck. Seit Ende Dezember 2023 läuft vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten wegen ihres Vorgehens bei einem Einsatz im August 2022: Dramé war von der Polizei im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einer Maschinenpistole erschossen worden, kurz nachdem er von den Einsatzkräften mit Pfefferspray und Tasern angegangen worden war. Die Staatsanwaltschaft hält den Einsatz für unverhältnismäßig und wirft dem Schützen Totschlag, den übrigen Polizisten gefährliche Körperverletzung sowie dem Einsatzleiter Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vor.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Dybdal&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Dybdal (page does not exist)”>Dybdal</a> / <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>Mattes</a> – <a class=”external free” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG”>http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG</a>, CC BY-SA 3.0, Link

#Razzia bei #AfD in #Niedersachsen: Partei bestreitet Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen das Parteienrecht. AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Um kurz nach 9 Uhr am Morgen fahren fünf Mannschaftswagen und mehrere Zivilfahrzeuge der Polizei vor der AfD-Parteizentrale vor. Seitdem durchsuchen Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros des Landesverbandes und des Kreisverbands Ems-Vechte in Hannover. Hannovers erste Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigt dem NDR Niedersachsen die Ermittlungen ihrer Behörde. Die AfD Niedersachsen bestreitet die Vorwürfe. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, sagt Staatsanwältin Söfker: “Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt und nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein.” Diese Gelder sollen für Parteizwecke verwendet worden sein. “Die Gelder tauchen nicht im Rechenschaftsbericht der AfD auf”, so Söfker. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Im Fokus der Ermittlungen: Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Der Landtag hatte zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch die Immunität der AfD-Abgeordneten aufgehoben. Schledde war dabei selbst nicht zugegen. Er hatte sich entschuldigen lassen.

via ndr: Razzia bei AfD in Niedersachsen: Partei bestreitet Vorwürfe

siehe auch: Landtag – Hannover : Verstoßes gegen Parteiengesetz? Durchsuchungen bei AfD. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hat möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Ermittler durchsuchten deshalb am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Laut AfD-Landeschef Frank Rinck werden die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht. Nach Informationen von NDR, “Hannoverscher Allgemeine Zeitung” und “Neuer Presse” geht es um rund 48.000 Euro auf einem privaten Konto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schledde, der bei einem AfD-Landesparteitag am Wochenende als neuer Landesvorsitzender antreten will. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.

a photo of a police car
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Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

A Brussels gathering of hard-right, nationalist European politicians was disrupted on Tuesday after police moved in to try to force its shutdown. Officers were acting upon an order issued by the mayor of the Saint-Josse Ten Noode region of the Belgian capital on public safety grounds. The move has been criticised by Belgium’s Prime Minister Alexander De Croo, who described the police’s intervention as “unacceptable.” “Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830,” De Croo said. “Banning political meetings is unconstitutional, full stop,” the Prime Minister added. The likes of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, French far-right candidate Eric Zemmour and former Polish Prime Minsiter Mateusz Morawiecki were all due to speak at the two-day National Conservatism (NatCon) conference in Brussels, which had struggled to secure a venue willing to host them in the Belgian capital. Brexit Party founder Nigel Farage was addressing the crowds at the Claridge venue in the Saint-Josse Ten Noode neighbourhood when police arrived with an order to close down the event around 12.30 CET on Tuesday. A Euronews reporter was on the ground as a police officer told the event organisers that “the authorities have decided to shut down the event,” and that he was present on-site to enforce that decision. The officer added that he had a three-page document outlining the grounds for the closure, which had been requested by the local mayor.  The National Conservatives are an alliance of politicians, public figures and scholars typically associated with the populist right that espouse both conservative and nationalist values, known for their strong Eurosceptic and anti-immigration stance. Speaking to journalists outside the event venue, organiser Tony Gilland – who is chief of staff for MCC Brussels, an Orbán-funded think tank that sponsored the event – said the public order also referred to a “counter-protest” expected later in the day.

via euronews: Brussels police shut down hard-right, nationalist gathering featuring Orbán, Farage and Braverman

#Schäuble-Memoiren – Neue #Enthüllungen in der #CDU-#Spendenaffäre? – #Bimbes

Die Memoiren des Ende 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble werfen auch einen Blick zurück auf die CDU-Spendenaffäre. Ein Zeitzeuge sieht hier neue, brisante Erkenntnisse. Doch die heutige Unionsfraktionsführung winkt ab. Zu Recht? Die CDU-Spendenaffäre – sie zwang Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 zum Rücktritt als Partei- und Fraktionschef und kostete ihn auch die mögliche Kanzlerkandidatur 2002. Kein Wunder, dass das dunkelste Kapitel seiner Karriere auch in seinen posthum erschienenen Memoiren eine Rolle spielt. Auf mehreren Seiten widmet er sich auch einem bisher wenig beachteten Aspekt der Affäre: einer schwarzen Kasse der Bundestagsfraktion. Diese “Fraktionskasse”, so schreibt Schäuble, habe nach seiner Erinnerung im Jahr 1982 sechs bis sieben Millionen Mark enthalten und sei – wie ihm erst im Nachhinein klar geworden sei – Teil eines “umfassenden Systems schwarzer Kassen” gewesen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl schien es in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben und habe bei Bedarf darauf zugegriffen, schreibt Schäuble. Auch 1991 habe das Fraktionskonto noch existiert, anders als von Kohls Intimus Uwe Lüthje behauptet, der, wie Schäuble ausführt, in seinen Aufzeichnungen schreibt, das Fraktionskonto sei schon 1982 aufgelöst und das darauf befindliche Geld in die CDU-Zentrale verlegt worden. Schäuble widerspricht: “Die Abbuchungen liefen einfach weiter.””Umfassendes System schwarzer Kassen”Für Frank Hofmann, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und um die Jahrtausendwende Obmann im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, enthalten Schäubles Memoiren damit etwas Neues. Auf Anfrage der ARD-Hauptstadtstudios sagt Hofmann, im Ausschuss habe die CDU immer nur einzelne Geldbewegungen zugegeben. Jetzt dagegen werde “Wolfgang Schäuble deutlich und schreibt von einem umfassenden System schwarzer Kassen.”Die Unionsfraktion im Bundestag kommt zu einer anderen Bewertung. Sie erklärt auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios, sie plane in der Sache keine weitere Aufklärungsarbeit.

via tagesschau: Schäuble-Memoiren Neue Enthüllungen in der CDU-Spendenaffäre?

siehe auch: Geständnis in Memoiren: Schäuble packt über Kohls „Schwarze Kasse“ in Unionsfraktion aus. Die Spendenaffäre der CDU brachte Wolfgang Schäuble um die Kanzlerschaft. In seinen Memoiren berichtet er über die „Schwarze Kasse“ von Kohl. Doch Fragen bleiben. Berlin – Minister, Partei- und Fraktionschef und Strippenzieher: Kaum einer kannte den Politikbetrieb besser als Wolfgang Schäuble (CDU). Der Unionspolitiker saß 51 Jahre im Bundestag und hatte alle Ämter inne – zumindest fast. Wegen seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre blieb ihm der Kanzlerposten versperrt. Doch erst nach seinem Tod packt der frühere Bundestagspräsident jetzt in seinen posthum veröffentlichten Memoiren über einige neue Details in der Affäre rund um Altkanzler Helmut Kohl aus. Memoiren veröffentlicht: Wolfgang Schäuble berichtet über Schwarze Kasse von Kohl So hat es im Zusammenhang mit der 1999 aufgeflogenen CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl nach Darstellung des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble auch eine „Schwarze Kasse“ bei der Unionsfraktion gegeben. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, „dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war“, schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble in seinen Memoiren. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben ebenfalls nicht mehr. Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl war von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.

Politrede als #Polizistin – #ClaudiaPechstein muss nach #CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen – #polizeiproblem

Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden – in Erinnerung blieb von Claudia Pechstein eine umstrittene Rede in Polizeiuniform. Nun muss die einstige Spitzensportlerin ein Bußgeld zahlen. Eine umstrittene Rede von Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung im vergangenen Sommer hat für die Ex-Eisschnellläuferin und Bundespolizistin nun Konsequenzen. Das Disziplinarverfahren gegen Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei dem CDU-Grundsatzkonvent ist nach einem Medienbericht gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden. Die Strafe fällt glimpflich aus: Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten, berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger« aus der Einstellungsverfügung. Zugutegehalten wurden Pechstein demnach aber ihre sportlichen Verdienste sowie, dass sie ihren Dienstverstoß bereue.

via spiegel: Politrede als Polizistin Claudia Pechstein muss nach CDU-Auftritt in Uniform Geldbuße zahlen