Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt an nur elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheint kein großes Interesse am Bundesrat zu haben. Wie alle Ministerpräsidenten ist er Mitglied der Länderkammer. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 genau 82 Sitzungen des Bundesrats. Söder hat aber nur an elf von ihnen teilgenommen. Das Wort ergriffen hat er nur in sechs dieser Sitzungen.
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Neo-Nazi in Australia faces prison in first conviction for ‘Sieg Heil’ salute
Jacob Hersant, 25, performed the nationally banned gesture six days after its criminalization. A man found guilty in Australia for violating a law passed last year prohibiting public use of the Nazi salute will go to prison for an undetermined length of time. Following his conviction on Tuesday, Jacob Hersant, 25, learned at a sentencing hearing on Wednesday that he would spend time in jail, though Magistrate Brett Sonnet still must decide for how long. The self-described neo-Nazi will remain on bail until another hearing on Nov. 8. Hersant, the first Australian convicted under the new law, said after the guilty verdict: “I do give the Nazi salute, and I am a Nazi.” He performed the gesture in front of news cameras at a Victoria County Court on Oct. 27, 2023, where he had appeared on a different charge.
via jns: Neo-Nazi in Australia faces prison in first conviction for ‘Sieg Heil’ salute
Im November erster Prozess zum erfundenen Macheten-Überfall auf Neonazi
Im Fall des erfundenen Macheten-Überfalls auf einen Chemnitzer Neonazi im Stadtpark beginnt im November der Prozess gegen seinen Komplizen. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Laut Anklage sollte der Bekannte dem 29-Jährigen in beiderseitigem Einvernehmen die linke Hand abtrennen, schlug aber daneben und erwischte nur drei Finger. Mit der Behinderung habe das Opfer staatliche Leistungen kassieren wollen.
via radiochemnitz: Im November erster Prozess zum erfundenen Macheten-Überfall auf Neonazi
Er beschimpfte Journalistin – Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben – #LockHimUp
Die Immunität von Stephan Brandner wurde aufgehoben, der Weg ist damit frei für ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit einer Journalistin, die er als “Faschistin” bezeichnete. Der Bundestag hat am Donnerstagabend “zur Durchführung eines Strafverfahrens” die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Im Parlament stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU sowie die Gruppen von Linke und “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) für die Aufhebung von Brandners Immunität. Die AfD-Fraktion enthielt sich, ein fraktionsloser Abgeordneter stimmte gegen den Antrag. Brandner ist selbst Jurist, in der AfD-Fraktion stellvertretender Leiter des “Arbeitskreises Rechts” und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer. Der 58-Jährige ist zudem stellvertretender Sprecher des AfD-Bundesvorstands. Grund für die Aufhebung seiner Immunität ist nach Informationen von t-online ein Rechtsstreit, den Brandner mit der Redakteurin Ann-Katrin Müller vom Nachrichtenmagazin “Spiegel” führt. Brandner hatte sie auf der Plattform X zunächst “Faschistin”, später auch “Oberfaschistin” und “Spiegel-Faschistin” genannt. Die Redakteurin, die beim “Spiegel” für die Berichterstattung über die AfD zuständig ist, geht seither gegen Brandner vor – mit Erfolg.
via t-online: Er beschimpfte Journalistin Immunität von AfD-Politiker Brandner aufgehoben
siehe auch: Bundestag hebt Immunität des Abgeordneten Brandner auf Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen Die Linke und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/13290) zugestimmt.
Nur AfD stimmt dagegen – Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf
Die Ampelparteien und die Union wollen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern. Laut SPD-Politiker Dirk Wiese zeigen Entwicklungen in Polen und Ungarn, warum dies nötig ist. Im Bundestag hat sich einzig die AfD gegen die von Ampel und Union vorgelegten Pläne ausgesprochen, mit denen die Unabhängigkeit und die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden sollen. Kern des gemeinsamen Entwurfs von Koalition und CDU/CSU, über den erstmals beraten wurde, ist die Verankerung von Regeln, die das Karlsruher Gericht betreffen, im Grundgesetz. Damit soll verhindert werden, dass diese Regeln, die sich aus Sicht aller Fraktionen bewährt haben, eines Tages mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Notwendig sei die geplante Reform, da inzwischen sichtbar werde, »dass die Parteien an den politischen Rändern stärker werden«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). In Polen und Ungarn habe sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen könnten, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. (…) SPD, Grüne, FDP und Union wollen die zwölfjährige Amtszeit der Richter und den Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren in der Verfassung festschreiben. Im Grundgesetz verankert werden soll auch die Festlegung auf 16 Richter und zwei Senate. Damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts in jedem Fall nicht gefährdet ist, soll im Grundgesetz dann außerdem stehen, dass ein Richter seine Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführt.
via spiegel: Nur AfD stimmt dagegen Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken – breite Unterstützung für Entwurf
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556 Nein-Stimmen: AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Die AfD ist abermals daran gescheitert, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Auch ihr Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium verpasste die notwendige Mehrheit. Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Norbert Kleinwächter erhielt bei der Wahl lediglich 86 Ja-Stimmen. 556 Abgeordnete stimmten gegen den 38-jährigen Englisch- und Französischlehrer. 10 Parlamentarier enthielten sich.
via tagesspiegel: 556 Nein-Stimmen: AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Gewalt gegen Polizisten: AfD-Mitarbeiter jetzt vorbestraft
Ein Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist seit Donnerstagmorgen vorbestraft, unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er gilt als “rechte Hand” der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. 140 Tagessätze in einer “mittleren zweistelligen Höhe”, sah der Strafbefehl vor, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts München dem BR. Damit gilt der AfD-Mitarbeiter als vorbestraft. Ein für Donnerstag angesetzter Verhandlungstermin wurde aufgehoben. Der Grund: Der Mann hatte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl kurzfristig zurückgezogen. Der Strafbefehl ist damit rechtskräftig. Der Fraktionsmitarbeiter gilt als “rechte Hand” der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner. So beschreiben es AfD-Abgeordnete dem BR. (…) Im August 2021 hatte er sich in einem Bus “in alkoholisiertem Zustand” geweigert, eine Maske zu tragen. Auch nachdem die Polizei hinzugerufen wurde, weigerte er sich, den Bus zu verlassen. Laut Strafbefehl musste er unter Zwangsanwendung aus dem Bus getragen und später mit Handfesseln fixiert werden. Er trat in der Folge, so die weiteren Tatvorwürfe, einen Beamten und beleidigte die Polizisten mit “f*** dich” und “Drecksbeamte”. Durch sein Verhalten habe er unter anderem die Straftatbestände Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, sowie vorsätzliche Körperverletzung erfüllt, heißt es in dem Dokument weiter.
via br: Gewalt gegen Polizisten: AfD-Mitarbeiter jetzt vorbestraft