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Historikerin über Genderwahn der AfD „Die AfD ist sexbesessen“

Die Historikerin Daniela Rüther spricht über den Kampf der AfD gegen ihr Feindbild Gender. Es geht um Babywindeln und NS-Bevölkerungspolitik. taz: Frau Rüther, Sie nennen die AfD sexbesessen. Warum? Daniela Rüther: Wenn man betrachtet, welche Themen die AfD im Bundestag wie auch in den Landesparlamenten regelmäßig auf die Agenda bringt, dann bekommt man unweigerlich den Eindruck, dass sie sexbesessen ist. Ganz häufig geht es um Geburtenzahlen, um Sexualaufklärung, Homosexualität – und um alles rund um Gender: Genderstudies, geschlechtersensible Sprache und so fort. Die Rechte ist im „Genderwahn“. taz: Sie haben analysiert, wie die AfD im Bundestag auftritt und festgestellt, dass die Partei dilettantisch agiert: fehlerhafte Anträge, inhaltsleere Anfragen. Woran liegt das – schlechtes Personal? Rüther: Der Grund ist eher, dass die AfD gar nicht vorhat, wie eine Oppositionspartei zu agieren, also zur Kontrolle der Regierung beizutragen oder an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Sie nutzt das Parlament als Propagandabühne und versucht, Institutionen der freien Gesellschaft und der liberalen Demokratie zu destabilisieren. (…) taz: Warum dieses Feindbild – ist nicht die Migration Kern rechter Ideologien? Rüther: Migrationsfeindlichkeit und Sexbesessenheit gehen Hand in Hand: Die AfD verfolgt eine klassisch pronatalistische Politik, sie will, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen. Das ist ein typisches Muster völkischer Bewegungen. Ob in der historischen NSDAP oder heute bei Orbán, Putin oder Meloni: Themen von Geschlechtlichkeit und Sexualität stehen im Mittelpunkt der Politik. Mutterschaft, hierarchische Zweigeschlechtlichkeit und patriarchale Familienstrukturen bilden den ideologischen Kern, immer verbunden auch mit rassistischen Vorstellungen von der Reinheit des Volkes, die den Ausschluss von Menschen legitimiert.

via taz: Historikerin über Genderwahn der AfD „Die AfD ist sexbesessen“

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AfD in Sachsen-Anhalt will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Über einen entsprechenden Antrag soll in den kommenden Tagen debattiert werden. AfD-Fraktionsvize Siegmund sagte in Magdeburg mit Blick auf die Landeszentrale, es handele sich um – Zitat – „klare politische Indoktrination“, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Stattdessen schlägt die Partei vor, ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ einzurichten, das sich etwa mit deutscher Brauchtumspflege und einer Stärkung der deutschen Sprache und Landeskunde befassen soll.

via dlf: AfD in Sachsen-Anhalt will Landeszentrale für politische Bildung abschaffen

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Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl

Ein FDP-Mitglied wirft der Partei vor, die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl sei nicht geheim gewesen. Laut einem Medienbericht prüfen die Landeswahlleiter nun die Beschwerde. Die FDP weist die Vorwürfe zurück.Die Landeswahlleiter in 14 Bundesländern prüfen nach der Beschwerde eines Parteimitglieds die Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl. Wie das Portal Table.Briefings unter Berufung auf die Beschwerde berichtet, geht es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Ein Parteisprecher erklärte hingegen: “Alle Anforderungen wurden erfüllt.” Dem Bericht zufolge sind nur Niedersachsen und Berlin von der Beschwerde ausgenommen. Demnach sollten die Delegierten bei den Nominierungsparteitagen in allen anderen Landesverbänden handschriftlich “ja”, “nein”, “Enthaltung” oder den Namen der Kandidaten auf einen weißen Zettel schreiben, statt auf vorgedruckten Stimmzetteln ein Kreuz zu setzen.”Wenn die Namen der Kandidaten handschriftlich auf den Stimmzetteln notiert und diese dann direkt abgegeben werden, kann der Wahlberechtigte anhand seines Stimmzettels auch nach Abschluss des Wahlvorgangs identifiziert werden”, zitierte Table.Briefings aus dem Schreiben an die Landeswahlleiter. Außerdem seien auf den Parteitagen in der Regel keine Wahlkabinen vorhanden und die Delegierten säßen eng beieinander, so dass bereits die Wahlhandlung nicht geheim sei.

via tagesschau: Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen zur Bundestagswahl

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#Polizeigewalt gegen Löwen-Fan? Video kursiert im Internet – #saarbrücken #polizeiproblem

In einem Video, das aktuell im Netz kursiert, soll zu sehen sein, wie ein Polizist einen Fan des TSV 1860 München eine Treppe hinunter tritt. Laut eines Zeugenberichts hat sich der Vorfall am Bahnhof in Saarbrücken zugetragen. Am Saarbrücker Bahnhof soll am Wochenende ein Fan des TSV 1860 München von einem Polizisten die Treppe hinunter getreten worden sein. Das berichtet die Plattform “Sechzger.de”. Der Fan habe “nur leichte Verletzungen” erlitten, wie es in dem Bericht heißt. Auf YouTube kursiert ein Video von der mutmaßlichen Aktion. Ein Augenzeuge, der in dem Bericht zu Wort kommt, berichtet von einer “äußerst unangenehmen, aggressiven Stimmung seitens der eingesetzten Polizeikräfte”. Drei der Beamten hätten Probleme gehabt, “ihre Hunde unter Kontrolle zu bringen.” Zeuge: “Brutal in den Rücken getreten” Ein “offensichtlich angetrunkener Löwen-Fan” soll “ACAB” (All cops are bastards, übersetzt: Alle Polizisten sind Bastarde) gerufen haben, woraufhin sich die Stimmung hochgeschaukelt haben soll. Fan bleibt zunächst regungslos liegen In dem Zeugenbericht heißt es: “Auf der Treppe wurde dann einem Löwen-Fan völlig unvermittelt von hinten durch den Hundeführer der Polizei brutal in den Rücken getreten. Der Löwen-Fan, der mit dem Rücken zu den Polizeibeamten stand, hatte aufgrund des überraschenden Tritts keine Möglichkeit, sich irgendwie zu schützen und flog völlig ungebremst und unvermittelt die restlichen 5-6 Stufen der Treppe mit voller Wucht zu Boden und blieb dort regungslos liegen.”

via br: Polizeigewalt gegen Löwen-Fan? Video kursiert im Internet

siehe auch: Schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei in Saarbrücken: Beamte sollen Fans angegriffen haben. Hat die Partie FCS gegen 1860 München vom Wochenende ein juristisches Nachspiel? Fans der Gastmannschaft erheben gegenüber der Bundespolizei jedenfalls schwere Vorwürfe. Demnach sprechen sie von Übergriffen. Eine Behördensprecherin bezieht Stellung. Geschrei, Rangeleien, ein Gestürzter auf der Treppe: Diese Szenen sollen sich vor der Drittliga-Begegnung 1. FC Saarbrücken gegen TSV 1860 München abgespielt haben. Dabei werfen Fans aus Bayern der Bundespolizei einen unverhältnismäßigen Einsatz gegen die Anhänger der Gastmannschaft vor. Schwerwiegender noch: Sie sprechen in diesem Zusammenhang ganz offen von „Polizeigewalt“. Kurzes Handyvideo soll Polizeigewalt in Saarbrücken belegen Demnach sollen Beamte kurz nach Anreise der Besucher am Hauptbahnhof in Saarbrücken am Samstag, 18. Januar, brutal eingeschritten sein. Einen Auslöser dafür habe es nicht gegeben, behauptet der Verfasser auf einer 1860-Blogseite im Internet. Die Ermittler sollen sich von Anfang an ohne ersichtlichen Grund aggressiv gegenüber den Ankömmlingen gezeigt haben. Die kurze Sequenz eines Handyvideos soll die Eskalation am Bahnsteig belegen. Auf einigen Bildern ist zu sehen, wie ein Reisender die Treppe zur Unterführung hinabgeht. Es scheint, als würde ein Polizist unvermittelt jenen aus der Reisegruppe hinterrücks treten. Dann verliert der Angegriffene den Halt, stürzt auf die Stufen und bleibt liegen. Einen kurzen Augenblick später ist zu erkennen, wie der Hund des Polizisten auf den Gefallenen los hetzt. Dann reißt die ohnehin nur wenige Sekunden dauernde Aufnahme abrupt ab. Was sich davor und im Anschluss abspielte, ist nicht zu erkennen

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Zusammenarbeit mit der EU-Kommission – Meta und X versprechen härteres Vorgehen gegen Hassrede

Vor wenigen Tagen nannte Meta-CEO Mark Zuckerberg die EU-Regeln für digitale Dienste »institutionalisierte Zensur«. Nun wollen seine und einige weitere Plattformen freiwillig weitergehen, als das Gesetz erfordert. Der Facebook-Mutterkonzern Meta und Elon Musks Netzwerk X haben eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zugesagt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen begrüßte am Montag das freiwillige Engagement der Plattformen gegen Hassrede und Beleidigungen im Netz, mit dem sie den Angaben zufolge über die verpflichtenden Regeln im EU-Gesetz für digitale Dienste hinausgehen. »In Europa gibt es keinen Platz für Hass, weder offline noch online«, sagte sie. Sowohl X-Inhaber Elon Musk als auch Meta-CEO Mark Zuckerberg hatten die EU-Vorgaben zuletzt noch als »Zensur« bezeichnet. Nach Angaben der Kommission unterzeichneten insgesamt zwölf Onlinedienste die freiwillige Vereinbarung, darunter neben X und den Meta-Diensten Facebook und Instagram auch YouTube und TikTok sowie das zu Microsoft gehörende Karrierenetzwerk LinkedIn. Sie sagen unter anderem Bemühungen zu, mindestens zwei Drittel der von anerkannten Organisationen gemeldeten Hassbotschaften auf ihren Plattformen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und bei Verstößen zu löschen.

via spiegel: Zusammenarbeit mit der EU-Kommission Meta und X versprechen härteres Vorgehen gegen Hassrede

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»Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« – Jugendschutzkommission rügt AfD für rassistisches Wahlkampfvideo

Die AfD in Brandenburg muss einen Wahlclip für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglich machen. Das entschied die Kommission für Jugendmedienschutz. Die Kritik ließe sich auf zahlreiche AfD-Videos ausweiten. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten hat die AfD in Brandenburg für einen rassistischen Clip gerügt. Die Partei muss nun das Video von ihren sozialen Kanälen entweder löschen – oder mit technischen Mitteln verhindern, dass Kinder und Jugendliche darauf Zugriff haben. Das hat die KJM entschieden. Eine Überprüfung durch das Gremium ergab demnach, dass der Clip »entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« enthalte, mit denen »pauschale Stereotype« bedient würden. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten diese noch nicht einordnen und sollten sie daher nicht sehen. In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Nachrichtenagentur dpa. Solche pauschalen Darstellungen tauchen so ähnlich auch in vielen anderen AfD-Videos immer wieder auf. Im konkreten Fall dürfte der Wunsch nach Entfernung sowieso zu spät kommen. Es handelt sich um einen Clip aus dem Landtagswahlkampf 2024

via spiegel: »Entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte« Jugendschutzkommission rügt AfD für rassistisches Wahlkampfvideo

siehe auch: Rüge für “pauschale Stereotype” Brandenburger AfD muss Zugriff auf Wahlkampf-Video beschränken. Die AfD in Brandenburg muss den Zugriff auf ein Video beschränken, das zum Landtagswahlkampf 2024 in sozialen Medien veröffentlicht worden war. Das hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten entschieden. Demnach soll die Partei es entweder löschen oder mit technischen Mitteln verhindern, dass Kinder und Jugendliche es ansehen können. (…) In dem Video würden Menschen mit dunkler Hautfarbe pauschal in bedrohlichen Darstellungen gezeigt, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Eva Flecken, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Es geht demnach um ein Video, das bei X, Facebook, Instagram und Tiktok veröffentlicht wurde. Die AfD Brandenburg kann gegen den Bescheid juristisch vorgehen und Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen; Nicht für Kinder geeignet: Kommission rügt AfD-Wahlkampfvideo in Brandenburg Ein Kurzfilm der Brandenburger AfD enthält umstrittene Darstellungen. Die Kommission für Jugendmedienschutz fordert Konsequenzen. Die Partei will juristisch dagegen vorgehen. Die AfD in Brandenburg muss ein Wahlkampfvideo nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) löschen oder den Zugriff von Kindern und Jugendlichen verhindern. Die Kommission der Landesmedienanstalten warf der AfD „pauschale Stereotype“ in dem Video aus dem Landtagswahlkampf 2024 vor. AfD-Landeschef René Springer spricht dagegen von „Zensur“ und kündigt juristische Schritte an.

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Nazi Southport rioter called Dunblane massacre ‘a waste of a mass shooting’

A man who threatened several police officers and took part in the Southport rioting was found with Nazi materials and weapons at his home. Jack Mason used the pseudonym Harry Roberts, the name of a serial killer who killed a number of police officers, to send several threatening emails to members of Merseyside Police. He told Chief Constable Serena Kennedy that he had a gun and would ‘cut her face off’ during the Southport rioting last summer. 31-year-old Mason had previously been detained for ‘obstructing a drug search and resisting arrest’ in 2021. He then bombarded the arresting officer with threatening phone calls, telling him ‘I’ll just fing blow your head off, you little dhead,’ in one call. Mason was convicted of harassment and handed a restraining order which banned him from contacting the arresting officer until June 2022. (…) Less than a fortnight later, on August 15, Mason sent more emails under the Harry Roberts pseudonym, this time to Chief Constable Serena Kennedy. He told her ‘One gun acquired, two more to go. It will be a glorious day,’ then emailed another officer the next day asking how it would feel to watch Chief Constable Kennedy’s face being ‘cut off’. Mason was sentenced at Liverpool crown court (Picture: Google) Mason added killing officers would be a ‘dream come true’ and described the killing of 16 children in Scotland as a ‘waste of mass shooting’. This appeared to be a reference to the Dunblane massacre, in which 16 children and a teacher were shot dead at a primary school in 1996. Mason was then further arrested on September 18. While searching his home, officers found an airsoft gun, a noose, a knife, a drawing of a swastika, stickers bearing the words ‘white lives matter’ and racial slurs, two suicide notes and a small quantity of cannabis. Pictures of the defendant wearing a swastika armband, a photograph of a rainbow flag being burned and an image containing the message ‘don’t blame me. I voted for Hitler’ were found on his phone.

via metro: Nazi Southport rioter called Dunblane massacre ‘a waste of a mass shooting’

siehe auch: Nazi sympathiser threatened to ‘slice open’ police – #terror. A man who made graphic death threats to senior police during riots last summer was found to have photographs of himself wearing a swastika armband. Jack Mason sent emails to officers saying their “throats would be sliced open”, but sent them in the name of Harry Roberts, who murdered three officers in London in the 1960s. Liverpool Crown Court heard when the 31-year-old was arrested, officers found Nazi symbols on his phone and a meme that said “Don’t blame me, I voted for Hitler”. Mason, of Grasmere Avenue, St Helens, was jailed for four years and four months after admitting five counts of sending threatening communications between February and August, one count of violent disorder, and possession of cannabis. ‘Pain and suffering’ The court heard Mason had also written about getting hold of guns and said that the violent thoughts he had “gave him sexual pleasure”.

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