#Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-#Demonstrantin – #polizeiproblem #polizeigewalt

Junge Klimaaktivisten beschmierten am Sonnabend die Fassade des Kanzleramts. Ein Polizist ging aggressiv gegen eine Demonstrantin vor. Erneut wird ein Fall möglicher Polizeigewalt in Berlin diskutiert, erneut ist ein Einsatz gegen Mitglieder der Letzten Generation Hintergrund des Vorwurfs: Am Sonnabendmorgen hatten 16 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe und Parolen beschmiert und sich im Anschluss aus Protest auf den Boden gesetzt oder gegen die Wand des Gebäudes gelehnt. Die Tatverdächtigen waren allesamt erst zwischen 13 und 16 Jahre alt. Ein Video zeigt nun, wie ein Polizist während der Auflösung der unangemeldeten Versammlung sehr rabiat gegen eine junge Aktivistin vorgeht, für längere Zeit sein Knie auf ihren Kopf drückt. Das Mädchen, auf dem Bauch liegend, fragt verzweifelt: „Können Sie bitte von meinem Kopf runtergehen?“. Der Aufschrei in den sozialen Medien war groß, kaum dass sich die Aufnahme im Internet verbreitet hatte. Viele erinnerte der Fall an den Tod des US-Amerikaners der im Mai 2020 wegen eines Bagatelldelikts durch einen US-Polizisten in ähnlicher Weise niedergestreckt und erstickt worden ist. Vor allem das geringe Alter der Frau und das brutal anmutende Vorgehen des Beamten bei der gleichzeitigen Widerstandslosigkeit der Aktivistin sorgte bei einigen Nutzern für Entsetzen. Ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion Berlin sagte auf Anfrage der „B.Z.“ zu den Aufnahmen: „Wir werden das Vorgehen des Kollegen bei dem Einsatz kritisch prüfen.“ Er ergänzte aber auch: „Die Beamten entscheiden grundsätzlich situativ und lageabhängig, wie sie bei einer Festnahme vorgehen.“

via morgenpost: Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-Demonstrantin

siehe auch: Farbattacke auf Bundeskanzleramt Bundespolizist kniet bei Festnahme auf Kopf von Klima-Teenie! Der Bundespolizist drückt den Kopf der Aktivistin mit dem Knie auf den Asphalt vor dem Bundeskanzleramt Foto: Letzte Generation Von Matthias Lukaschewitsch und Isabel Pfannkuche Der rabiate Einsatz eines Bundespolizisten bei der Festnahme von Klima-Teenies (13 bis 16 Jahre) am Bundeskanzleramt am Samstagvormittag könnte Konsequenzen für den Beamten haben. Was war passiert? Auf einem Video, das die Protest-Aktion der Klima-Radikalen am Samstagvormittag zeigt, hockt ein Bundespolizist über einem bereits am Boden liegenden Mädchen. Sie liegt auf dem Bauch. Der Bundespolizist greift nach ihren Händen, offenbar um sie auf dem Boden zu fixieren. (…) Fakt ist: In dem Video, das gut 90 Sekunden dauert, hockt der Beamte fast 60 Sekunden mit dem Knie auf Kopf, Nacken und Gesicht der jungen Frau. „Sie tun mir weh!“, ruft sie wiederholt. Ein ebenfalls am Boden liegender Klima-Radikaler fragt den Beamten: „Warum drücken Sie den Kopf mit dem Knie runter? Warum tun Sie ihr Gewalt an?“ Der Beamte bleibt ungerührt. Ein zweiter kommt dann mit Handschellen dazu und zusammen fixieren sie die Frau.

Bluttat in #Niedersachsen – Ehefrau zeigte mutmaßlichen Täter von #Scheeßel an

Ein Bundeswehrsoldat soll vier Menschen getötet haben. Seine Ehefrau und ihr neuer Freund hatten gegen den Mann zuvor wegen Bedrohung Anzeige erstattet, laut Polizei soll es Gefährderansprache gegeben haben. Ein Bundeswehrsoldat soll am Freitag im Landkreis Rotenburg vier Menschen erschossen haben, darunter ein Kleinkind. Die Noch-Ehefrau und ihr neuer Freund hatten den Tatverdächtigen zuvor angezeigt, wie nun bekannt wurde. »Die beiden sind vor Kurzem bei uns gewesen«, sagte ein Polizeisprecher. In der Strafanzeige ging es um eine mögliche Bedrohung, konkrete Inhalte nannte er nicht. Zuvor hatte der NDR berichtet . Es habe zeitnah nach der Anzeige eine sogenannte Gefährderansprache gegeben. Dem 32 Jahre alten Bundeswehrsoldaten hätten demnach Polizisten die Situation erklärt und mögliche Konsequenzen geschildert. Der Sprecher nannte dies eine »deeskalierende Maßnahme«. Die genauen Inhalte des Gesprächs kannte der Sprecher. Weitere Anzeigen gegen den 32-Jährigen seien ihm nicht bekannt, auszuschließen seien diese aber nicht.

via spiegel: Bluttat in Niedersachsen Ehefrau zeigte mutmaßlichen Täter von Scheeßel an

siehe auch: Vier Menschen in Scheeßel und Bothel erschossen – Soldat in U-Haft. Ein 32 Jahre alter Bundeswehrsoldat hat im Landkreis Rotenburg offenbar vier Menschen aus seinem privaten Umfeld erschossen – darunter ein Kind. Er hatte sich nach den Taten in Scheeßel und Bothel gestellt. Das Amtsgericht Verden erließ am Mittag Haftbefehl wegen Verdachts des vierfachen Mordes, wie die Polizei mitteilte. Der 32-Jährige wurde demnach in eine Justizvollzugsanstalt gebracht und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Täter hatte sich kurz nach den Vorfällen in den Gemeinden Scheeßel und Bothel am frühen Freitagmorgen selbst gestellt, sagte die Polizei. An der Kaserne in Rotenburg wurde er dann festgenommen. Zuvor hatte er sich demnach dort bei einer Wache der Bundeswehr gemeldet.

Parallelen zu Nazi-Skandal in #Kamen – Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen #Feuerwehren

Die Kamener Feuerwehr ist nicht die einzige, bei der einzelne Mitglieder offenbar Nazi-Inhalte teilen. Ähnliche Fälle gab es unter anderem in Bremen. Feuerwehrleute retten in Notfällen Leben und genießen großes Vertrauen. Das dürfte jetzt durch einen Skandal um Nazi-Inhalte in einer internen Whatsapp-Gruppe von Kamener Feuerwehrleuten teilweise erschüttert werden. Wenn sich Feuerwehrleute in Whatsapp-Gruppen untereinander austauschen, geht es wohl in der Regel um dienstliche Themen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. Kamener Feuerwehrleute nutzten eine interne Whatsapp-Gruppe allerdings auch, um Nazi-Inhalte wie ein Hakenkreuz und fremdenfeindliche, menschenverachtende und antisemitische Inhalte zu teilen. Die Staatsanwaltschaft prüfte eine Strafanzeige der Stadt Kamen wegen Volksverhetzung, hat das Verfahren jedoch inzwischen eingestellt, weil sie kein strafbares Verhalten sieht. Derweil läuft weiterhin ein Disziplinarverfahren gegen mindestens fünf aktiv beteiligte Feuerwehrleute. Aufgeflogen war der Chat durch den Hinweis eines Mitglieds. Rechtsextreme Feuerwehrchats kein Einzelfall Wie ein Blick in andere Städte verrät, sind rechtsextreme Tendenzen bei der Kamener Feuerwehr kein Einzelfall. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es bei der Berufsfeuerwehr in Bremen im Jahr 2020 zu einem ernsten Vorfall, bei dem Mitglieder einer Chatgruppe über Jahre hinweg rechtsextreme Bilder und Texte austauschten. Der Austausch umfasste Hitler-Bilder, rassistische Texte sowie sexistische und erniedrigende Kommentare gegenüber Kolleginnen. Durchsuchungen und Ermittlungen, die darauf folgten, deckten das erschreckende Ausmaß des Rechtsextremismus auf und führten zu Suspendierungen und einem laufenden Verfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Ein Bericht von Zeit Online, ebenfalls aus dem Jahr 2020, dreht sich um die Existenz einer rechtsextremen Chatgruppe, in die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Lobenstein involviert waren. Die thüringische Polizei führte aufgrund dieses Verdachts Durchsuchungen durch und leitete Ermittlungen ein. Sogar Reichsflaggen und eine Schreckpistole wurden in diesem Zusammenhang gefunden. Dieser Vorfall ist Teil einer besorgniserregenden Tendenz von rechtsextremen Gruppierungen innerhalb von Rettungsdiensten.

via hellweger anzeiger: Parallelen zu Nazi-Skandal in Kamen Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen Feuerwehren

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:H-stt” title=”User:H-stt”>Henning Schlottmann (User:H-stt)</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Orthodoxer Jude laut Polizei in Zürich niedergestochen

Der mutmaßliche Angreifer ist 15 Jahre alt. Die Polizei schließt die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens nicht aus In Zürich ist am Samstagabend ein orthodoxer Jude auf offener Straße bei einem Angriff mit einer Stichwaffe lebensbedrohlich verletzt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde ein 15-jähriger Schweizer als Tatverdächtiger festgenommen. “Die laufenden Ermittlungen der Kantonspolizei Zürich sowie der zuständigen Jugendanwaltschaft gehen in alle Richtungen und schließen explizit auch die Möglichkeit eines antisemitisch motivierten Verbrechens mit ein”, berichtete die Polizei weiter. Bei dem Angegriffenen handelt es sich um einen 50-jährigen Mann. Die Polizei wurde am Abend wegen eines Streits zwischen mehreren Personen gerufen.

via standard: Orthodoxer Jude laut Polizei in Zürich niedergestochen

Werk in Kalifornien 6000 Mitarbeiter verklagen #Tesla wegen Rassismus

Erneute Klage gegen Tesla: Tausende afroamerikanische Mitarbeiter werfen dem Unternehmen vor, nichts gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz zu unternehmen. Beleidigungen, Graffiti und am Arbeitsplatz aufgehängte Schlingen: Rund 6000 schwarze Arbeiter aus der kalifornischen Fabrik von Tesla werden eine Sammelklage gegen den Elektroautohersteller einreichen, weil er sie nicht vor Rassismus geschützt hat. Eine kalifornische Richterin hat entschieden, die Klage zuzulassen. Das Unternehmen sei demnach nicht gegen die grassierende Diskriminierung und Belästigung in seinem Werk in Fremont vorgegangen. Die Richterin gab Tesla bis Donnerstag Zeit, ihr Urteil anzufechten. Eine Anhörung, bei der die Parteien ihre Positionen darlegen sollen, ist für Freitag angesetzt. Die Klage wurde 2017 von dem Tesla-Arbeiter Marcus Vaughn eingereicht. Er behauptet demnach, dass die Produktionshalle der Fabrik eine »Brutstätte für rassistisches Verhalten« sei. Laut der Beschwerde benutzten Kollegen und Vorgesetzte routinemäßig rassistische Beleidigungen. Beschwerden von Mitarbeitern bei der Personalabteilung blieben hingegen weitgehend unbeantwortet. Tesla und die Anwälte der Kläger reagierten am Donnerstag auf Bitten um eine Stellungnahme zunächst nicht. Bereits 2022 hatte der afroamerikanische Ex-Mitarbeiter Owen Diaz eine Schadensersatzzahlung von Tesla erhalten. Diaz sei im Unternehmen rassistischen Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt gewesen, gegen die nur unzureichend vorgegangen worden war, urteilte der Richter.

via spiegel: Werk in Kalifornien 6000 Mitarbeiter verklagen Tesla wegen Rassismus

Tesla dealership, 10 Herbert Street, St Leonards, New South Wales (23764491273).jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/126433814@N04″>Jeremy</a> from Sydney, Australia – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/126433814@N04/23764491273/”>Tesla Model S at Dealership</a>, CC BY 2.0, Link

#SAALFELD-#RUDOLSTADT – Partei-interner AfD-Streit um Liste für #Kommunalwahl landet vor Gericht

Der partei-interne Streit der AfD um die Kandidatenliste für die Wahl des Kreistages in Saalfeld-Rudolstadt geht vor dem Landgericht in die nächste Runde. Die Konfliktparteien werfen sich undemokratisches Verhalten vor. Der Streit um die AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geht weiter. In einer Verhandlung am Landgericht Gera warfen sich am Donnerstag die beiden Streitparteien gegenseitig vor, demokratische Gepflogenheiten zu missachten. In dem Verfahren stehen sich der AfD-Kreisverband Süd-Ost und der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch gegenüber. In dem Streit geht es um die Liste der AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl Ende Mai im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Liste wurde bereits im vergangenen Oktober vom Kreisverband gewählt, mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch auf Platz eins. Dagegen regte sich im AfD-Kreisverband Widerstand. Begründung: Die 15 Kandidaten auf der Liste seien zu wenig. Es habe einen regelrechten Shitstorm der Mitglieder gegeben, sagte AfD-Kreisverbandsvorsitzende Brunhilde Nauer MDR THÜRINGEN. Die Mitglieder wollten die Wahl wiederholen. Torben Braga, Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, verwies darauf, dass eine neue Liste auch rein rechtlich möglich sei. Das Thüringer Kommunalwahlgesetz sehe vor, dass bereits eingereichte Wahlvorschläge zurückgezogen werden könnten, sogar ohne Angaben von Gründen, sagte Braga MDR THÜRINGEN.

via mdr: SAALFELD-RUDOLSTADT Partei-interner AfD-Streit um Liste für Kommunalwahl landet vor Gericht

AfD-Experte fliegt aus Landtagskommission – #vosgerau #kickhimout

Ulrich Vosgerau war bei dem umstrittenen Treffen in Potsdam zur Abschiebung dabei. Für die AfD ist er Experte einer Landtagskommission gewesen – jetzt wurde er abgewählt. In der Enquetekommission “Krisen- und Notfallmanagement” sollte es eigentlich darum gehen, wie man in Katastrophenfällen wie einer Flut das Land besser schützen könnte. Doch seit Bekanntwerden des Treffens in Potsdam ging es nur um eine Person: Ulrich Vosgerau. Abberufung mittels neuer Regel Der Jurist war für die AfD als Experte benannt – die anderen Fraktionen wollten mit dem CDU-Mitglied aber nicht mehr zusammenarbeiten; er selber wollte aber keinen Rückzieher machen. Weil es sich in Potsdam aus seiner Sicht um ein privates Treffen gehandelt habe. (…) Weil auch die AfD an Vosgerau festhalten wollte, hatten CDU, SPD, Grüne und FDP die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen. Dadurch können Experten und Expertinnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden. “In keiner Weise als Sachverständiger geeignet” Jetzt fand die neue Regel erstmals Anwendung – die vier Fraktionen haben Ulrich Vosgerau abberufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: “Sachverständige eines parlamentarischen Gremiums haben eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen zeige Vosgerau, dass er in keiner Weise als Sachverständiger geeignet sei

via wdr: AfD-Experte fliegt aus Landtagskommission