In die Entscheidung über die Auslieferung der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich von Tschechien nach Deutschland kommt Bewegung. Das Landgericht in Pilsen (Plzen) habe in der Sache für den 18. Mai eine öffentliche Verhandlung angesetzt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Ob noch am selben Tag eine Entscheidung fallen werde, könne er nicht vorwegnehmen. Liebich war am 9. April in Luby (Schönbach) bei As (Asch) nahe der deutschen Grenze festgenommen worden. Liebich befinde sich derzeit in Auslieferungshaft, teilte der Gerichtssprecher mit. Liebich habe die Auslieferung nach Deutschland mit der Begründung abgelehnt, dass sie Sorge vor einer Verletzung ihrer Bürgerrechte habe. Daher müsse nun das Gericht entscheiden. Das tschechische Gericht verwende für Liebich gemäß den deutschen Meldedaten das weibliche Geschlecht, erläuterte der Justizsprecher. In der Haftanstalt seien sowohl weibliche als auch männliche Gefangene untergebracht. Nach der Festnahme war die Staatsanwaltschaft Halle davon ausgegangen, dass die Entscheidung über die Auslieferung in den nächsten Wochen getroffen wird. Haftantritt war schon für August 2025 vorgesehen Sollte Liebich nach Deutschland gebracht werden, würde die Rechtsextremistin wohl in die Justizvollzugsanstalt im sächsischen Chemnitz kommen. Dort sollte Liebich schon im August 2025 ihre Haft antreten, war allerdings nicht erschienen. Daraufhin wurde zunächst deutschland-, dann europaweit nach der 55-Jährigen gefahndet.
Damit hatte die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich (55) nicht gerechnet: Nach einer monatelangen Flucht wurde sie im April 2026 in Tschechien gefasst. Nun tauchte ein Video auf, das die Festnahme zeigt. Brisant: Liebich wurde in Männer-Klamotten und mit Glatze gefasst. Zugriff! Im April 2026 wurde Marla Svenja Liebich (55) in Tschechien festgenommen. Der Clip dauert nur Sekunden. Zu sehen sind offenbar tschechische Ermittler in ziviler Kleidung, die Liebich von rechts und links packen. Die Rechtsextremistin hatte keine Chance: Ihre Arme wurden fixiert, der Kopf runtergedrückt. Ein Detail ist jedoch am spannendsten: Liebich trägt Männer-Klamotten, die Kopfhaut ist kahl rasiert. Kontrovers: Dabei legte die 55-Jährige immer wieder großen Wert darauf, dass sie eine Frau ist, tauchte im Gerichtssaal nach der Änderung ihres Geschlechts im Frauen-Look auf: Handtasche, Hut, lackierte Fingernägel, ein Oberteil mit Leopardenmuster. Liebich wurde im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einem Jahr und sechs Monaten Knast verurteilt – damals noch unter dem Namen Sven. Durch das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung konnte ein “Geschlechter-Tausch” auf dem Papier ohne weiteres umgesetzt werden. Der Name wurde in Marla Svenja Liebich geändert.
Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Man könnte es für eine Lokalposse halten: In der Samtgemeinde Apensen im Landkreis Stade tritt Tomáš Jan Gold als Spitzenkandidat für die AfD zur Kommunalwahl am 13. September an. Dabei war der 61-Jährige dort lange für die CDU aktiv, etwa als ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf. Wichtiger als sein politischer Farbenwechsel ist allerdings sein Hauptberuf: Gold ist langjähriger Beamter im Hamburger Justizdienst, leitet eine Abteilung im Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis. Nun stellt sich die Frage, inwieweit diese Tätigkeit mit seinem parteipolitischen Engagement vereinbar ist. Für ihn gilt das sogenannte Mäßigungsgebot, das sich aus der besonderen Treuepflicht von Beamten gegenüber dem Staat ableitet. Grob gesagt, genügt es nicht, dass Beamte den Staat und seine Grundordnung irgendwie hinnehmen, sondern sie müssen „sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten“, wie es im Beamtenstatusgesetz heißt. Nun ist aber die niedersächsische AfD vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, unabhängig von der Einstufung der Bundespartei. Und der Kreisverband Stade, dem Gold angehört, tritt besonders radikal auf. Auf seiner Website präsentiert er sein Maskottchen: einen Dackel mit dem altgermanischen, in der Neonaziszene beliebten Namen „Odin“. Handfester wird es bei der Liste der „Medien“, die der Kreisverband empfiehlt und verlinkt: Da ist die parteinahe Boulevard-Postille Deutschland-Kurier schon das am wenigsten radikale. Neben einer Reihe verirrter Blogger stehen dort die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, die rechtspopulistische Website Journalistenwatch, der rechtsextreme Web-TV-Sender Auf1 aus Österreich und das Coronaleugner-Webradio Kontrafunk. AfD-Kandidatur könnte gegen Mäßigungsverbot verstoßen Und Jan Gold ist ein exponierter Vertreter dieses AfD-Kreisverbands. Er tritt nicht nur an der Spitze einer 13-köpfigen Liste für die Samtgemeindevertretung an, sondern kandidiert auch für den Kreistag. Das könnte, anders als die einfache Mitgliedschaft in der Partei, bereits einen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot begründen. Das gilt nämlich nicht nur in der beruflichen Sphäre, sondern auch im Privaten.
Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin. Vermutlich ahnte Mike U. nicht, welche Konsequenzen seine Reise nach Baden-Baden haben würde. Der Staatsanwalt aus Dresden hatte sich im November in die Kurstadt aufgemacht, um bei einer Fortbildung einen Vortrag vor anderen Juristen zu halten und zum Thema „Volksverhetzung und Meinungsfreiheit“ zu referieren. Ein Vorgang, der unbedeutsam sein könnte. Wäre da nicht das extrem rechte Publikum, das bei diesem Vortrag anwesend war. Fotos zeigen Mike U. im kleinen Kreis von Anwälten mit einschlägigem politischen Profil: darunter Martin Kohlmann, Gründer und Vorsitzender der rechtsextremen „Freien Sachsen“ sowie dessen Parteikamerad Michael Brück, ebenso wie AfD-Politiker Markus Berthold und Matthias Bauerfeind von der neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“. Dubravko Mandic, ein bundesweit bekannter Anwalt der rechten Szene und früherer AfD-Funktionär, hatte Mike U. eingeladen. Mandic wurde dem rechtsextremen Flügel der Partei zugerechnet und wegen Körperverletzung verurteilt. Er ist bekannt dafür, vor Gericht gern zu provozieren – so wie auch aktuell als Verteidiger beim Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“. Ein Staatsanwalt im Kreise einschlägiger extremer Rechter und Neonazis? Im Kreise von Leuten also, deren Organisationen vom Verfassungsschutz auch in Sachsen beobachtet werden und deren Mitglieder wegen politischer Straftaten und Gewalttaten teils auch in Dresden vor Gericht stehen? Diese Konstellation erregte Aufmerksamkeit. Die Autonome Antifa Freiburg schrieb einen Blogbeitrag, die Sächsische Zeitung berichtete. Und das erreichte auch U.s Dienstherrin. Ein Disziplinarverfahren soll gegen ihn eröffnet worden sein und ein mögliches Dienstvergehen geprüft werden. Keine Neonazis, nirgends U. bestätigt auf Nachfrage einen „Vortag auf einer Fortbildungsveranstaltung“, will sich aber gegenüber der taz vor dem Hintergrund eines etwaigen Disziplinarverfahrens nicht weiter dazu äußern. Gegenüber der Sächsischen Zeitung hatte U. die Vorwürfe zurückgewiesen: In Baden-Baden habe sich niemand der Anwesenden als Rechtsextremist zu erkennen gegeben. Er habe sich lediglich die Website des einladenden Anwalts Mandic angeschaut und „nichts Ehrenrühriges feststellen können“. Und: Er folge „grundsätzlich jeder Einladung“, um über seine wissenschaftliche Arbeit zu sprechen. Auch habe er nicht als Staatsanwalt gesprochen, sondern als Wissenschaftler. Veranstaltungsunterlagen zeigen dabei, dass sein Vortrag durchaus mit seiner Amtsbezeichnung beworben wurde. U. soll 2022 zudem versucht haben, sich aus dem Justizdienst beurlauben zu lassen – um als juristischer Berater für die AfD-Fraktion im Landtag zu arbeiten. Das Justizministerium lehnte demnach ab, wie Sächsische Zeitung und die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit berichteten. Mike U. habe gegen die Ablehnung seiner Beurlaubung geklagt und von „politischer Willkür“ gesprochen – was zu einem weiteren Disziplinarverfahren geführt haben soll. Es gibt Hinweise darauf, dass Mike U. der AfD und ihrer ehemaligen Jugendorganisation Junge Alternative noch näher stand und sie länger unterstützte, als bisher bekannt.
siehe dazu auch: Sachsens illoyalster Staatsanwalt Ende April 2026 berichtete die Sächsische Zeitung erneut über den Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht. Gegen diesen läuft ein Disziplinarverfahren, „weil er im vergangenen November einen Vortrag vor Rechtsextremen gehalten hat. Das erfuhr die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen.“ Mike Ulbricht hatte auf Einladung von Dubravko Mandic einen Haufen Nazis in Baden-Baden geschult, die anschließend als Verteidiger die Dresdner Oberlandesrichter im Verfahren gegen die „Sächsischen Separatisten“ hart angriffen. Die Jungle World schrieb dazu Ende Februar: „Ein Staatsanwalt, der Rechtsextreme und Nazis in Sachen Volksverhetzung juristisch berät? Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt, die Beantwortung steht noch aus. Staatsanwalt [Ulbricht] hat auf Anfrage der Sächsischen Zeitung seinen Vortrag bestätigt und mitgeteilt, er folge »grundsätzlich jeder Einladung, um über meine wissenschaftliche Arbeit ins Gespräch zu kommen«. Vom rechten Hintergrund des Gastgebers will er nichts gewusst haben, auch sonst habe sich niemand »als Rechtsextremist zu erkennen gegeben«. Ob man Rechtsextreme als solche erkennt, ist ja auch immer eine Frage des eigenen Standpunkts. Mike [Ulbricht] hat zumindest selbst eine burschenschaftliche Vergangenheit und in seiner Dissertation betrachtet er, wie es im Vorwort heißt, kritisch und ohne »in politische Korrektheit gekleidete Denk- oder Sprachtabus« den Absatz 4 des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB). Darin ist die Bestrafung für die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft festgelegt. Nach Meinung des Staatsanwalts handelt sich hierbei um eine »feindstrafrechtliche Norm«, womit eine Art Sonderstrafrecht zur Bekämpfung von Feinden gemeint ist. Interessanterweise warf Mandic nun im Prozess in Dresden den Richter:innen »Feindstrafrecht« vor.“ Offenbar läuft noch ein zweites Disziplinarverfahren gegen den Nazistaatsanwalt, wie die Sächsische Zeitung schreibt: „Mike [Ulbricht] soll bereits 2022 seine Beurlaubung aus dem Justizdienst beantragt haben. Der Grund: Wie die Sächsische Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, wollte er zu dieser Zeit als juristischer und parlamentarischer Berater für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag arbeiten.
Die Autorin Jana Heinicke schritt Anfang Mai in einem Regionalzug in Brandenburg ein, als Männer Frauen beleidigten und zwei Passagierinnen mit Hijab eine Fahrt nach Auschwitz wünschten. Der herbeigerufenen Zugbegleiterin und fast allen Mitreisenden war pünktliches Ankommen jedoch wichtiger als eine Klärung mit der Polizei, denn dazu hätte der Zug außerplanmäßig halten müssen. Die PNN-App Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung. „Wissen Sie, wenn ich jetzt die Polizei rufe, dass der Zug mindestens eine Stunde später abfährt?“, argumentierte die Zugbegleiterin, dokumentiert im Videomitschnitt. Danach wendet sich die Zugbegleiterin an die anderen Passagiere und fragt sie, ob ihnen „das“ eine Verspätung wert ist. Ein Mitreisender antwortet sofort: „Nee, ick möchte nach Hause, ick hab Feierabend.“ „Die Polizei habe dann letztlich ich gerufen“, schrieb Heinicke in ihrem Posting bei Instagram. „Unter dem Protest der Schaffnerin.“ Lediglich eine Frau hätte sie in ihrem Handeln bestärkt, schildert Heinicke. Die Polizei habe schließlich an der Endstation des Zuges die beiden Männer in Empfang genommen. „Schockiert, das bin ich“, schreibt Heinicke weiter. „Dass wir wirklich an dem Punkt sind, an dem sich eine Schaffnerin in einem vollen Zug, ohne mit der Wimper zu zucken, mit Nazis solidarisiert.“ Sie habe die ganze Fahrt über Angst gehabt. „Das rassistische Verhalten von Reisenden ist in keiner Weise akzeptabel und widerspricht klar den Werten der Deutschen Bahn“, erklärte die Deutsche Bahn in einem Kommentar zum Posting. In den vergangenen Jahren würde der Konzern einen zunehmenden Respektverlust in den Zügen beobachten. „Dem treten wir mit mehr Sicherheitskräften, Deeskalationstrainings, Bodycams und Kampagnen für mehr Respekt entschieden entgegen“, so die Bahn. Der Vorfall würde intern aufgearbeitet – mehr könne man aus rechtlichen Gründen nicht sagen. „Rassismus, Diskriminierung, Mobbing oder sexuelle Belästigung haben bei uns keinen Platz – weder gegenüber unseren Kund:innen noch gegenüber unseren Mitarbeitenden“, heißt es auf Anfrage vom Tagesspiegel in einer Erklärung.
Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments stuft VPNs als Gefahr für den Jugendschutz ein und fordert Auflagen gegen das Umschiffen von Altersverifikation. Die Bemühungen der EU um einen strengeren Jugendschutz im digitalen Raum steuern auf einen neuen Konflikt zu: Virtual Private Networks (VPNs). Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission arbeiten aktuell mit Hochdruck an Systemen, um Minderjährige im Netz vor Pornografie oder Glücksspiel zu schützen. Doch nun rücken technische Werkzeuge zum Umgehen dieser Hürden in den Fokus der Politik. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) warnt in einer jetzt publik gewordenen Analyse eindringlich vor einem drastischen Anstieg der VPN-Nutzung, um gesetzlich vorgeschriebene Altersprüfungen zu umgehen. Die Rechtsexperten der EU-Abgeordneten bezeichnen diesen Trend explizit als „Regelungslücke, die geschlossen werden muss“. Sie sehen darin ein erhebliches Risiko für die Wirksamkeit künftiger EU-Gesetze. Ihre Sorge speist sich aus Beobachtungen in Großbritannien und mehreren US-Bundesstaaten, in denen bereits strikte Online-Verifikationspflichten gelten. Sobald Gesetze in Kraft traten, die Plattformen zur Altersprüfung verpflichteten, dominierten dort laut dem EPRS VPN-Apps die Download-Charts. (…) Ein solcher Schritt würde an den Grundfesten der digitalen Privatsphäre rütteln. VPNs gelten als essenzielle Werkzeuge für das Homeoffice, den Schutz vor unbefugter Überwachung und den freien Zugang zu Informationen in autoritären Regimen. Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten warnen seit Langem in Brandbriefen an die Politik, dass eine Identitätspflicht für VPN-Anbieter die Anonymität im Netz deutlich schwächen und neue Risiken durch eine zentrale Datenerfassung schaffen würde. Wenn der Zugang zum „Verschlüsselungs-Tunnel“ nur noch gegen Vorlage eines Ausweises möglich wäre, verlören VPNs ihre Kernfunktion als Werkzeug für Whistleblower und Journalisten.
Ein Lehrer im Saarland unterrichtet offenbar ein Jahr lang nicht. Gleichzeitig arbeitete er für die Rechten im Landtag – und damit für seinen Vater, Josef Dörr, der dort Chef der Fraktion ist. Krankgemeldete Lehrkräfte, die lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen: Mehrere solcher Fälle in Nordrhein-Westfalen hatten in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht. Die AfD im Düsseldorfer Landtag reagierte empört. Wer meine, „er könne sich einfach verbeamten lassen und seinen Dienstherrn zum eigenen Vorteil hintergehen, muss mit unmissverständlichen Konsequenzen rechnen“, wetterte ein AfD-Politiker. Nun sieht sich die rechte Partei selbst mit derartigen Vorwürfen konfrontiert. Ein ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender im Saarland hat trotz Krankschreibung in seinem eigentlichen Beruf als verbeamteter Lehrer über ein Jahr eine Nebentätigkeit ausgeübt – in der Landtagsfraktion der AfD. Das Bildungsministerium in Saarbrücken bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ („SZ“). Besonders pikant: Der Lehrer soll Michel Dörr sein, Sohn des 87-jährigen AfD-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Josef Dörr. Dies berichtet der „Spiegel“. (…) Dem Bericht zufolge ist Dörr seit Anfang 2025 als Lehrer einer Gemeinschaftsschule in Sulzbach krankgeschrieben und übt mindestens seitdem auch seine aus Steuergeldern bezahlte Nebentätigkeit für die Fraktion aus. Dabei habe der Umfang über der zulässigen Zahl an Stunden für solche Nebentätigkeiten gelegen. Auch der „Spiegel“ schreibt vom Zeitraum eines Jahres. In den Berichten heißt es, Dörr-Junior habe die Nebentätigkeit seinem Hauptarbeitgeber, dem saarländischen Bildungsministerium, nicht angezeigt.
