Deutsche Behörden prüfen “Hass-Manifest” nach Amoklauf an bayerischer Schule – #terror

Nach dem Messerattentat in einer bayerischen Schule sieht die Polizei ein extremistisches Motiv. Die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung hat die Ermittlungen übernommen. Warum? Diese Frage stellen sich in Bayern seit einer Woche unzählige Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Eltern und natürlich die Polizei. Am Mittwoch in der Vorwoche hatte laut Polizeiangaben ein 16-Jähriger am Gelände des Welfen-Gymnasiums im oberbayerischen Schongau zwei Schülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter war früher selbst Schüler des Gymnasiums gewesen und kurz nach den Messerattacken festgenommen worden. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der aus Bayern stammt und in dessen Wahlkreis Schongau liegt, informierte zunächst, kurz nach dem Angriff, dass der junge Mann in einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt habe, die beiden 13-jährigen Mädchen seien Zufallsopfer gewesen. Nun gibt es aber einen neuen Blick auf den Fall. Die Ermittlungen wurden von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Diese teilte mit, es lägen “Anhaltspunkte für eine extremistische Tatmotivation” vor. Sehr viel Hass Geprüft wird ein 19-seitiges “Hassdokument”, das der mutmaßlich Täter vor der Attacke verfasst haben soll. Es ist auf Englisch geschrieben und trägt den Titel “My Reasons” (Meine Gründe). Der mutmaßliche Verfasser stellt sich als “hoffnungsloser 16-Jähriger” vor, der sehr viel Hass in sich trage. Er klagt, er sei von “absoluten Untermenschen, Zurückgebliebenen, degeneriertem Abschaum und unerträglichem Gesindel” umgeben. Er sei ein “weißer Mann”, der noch nie eine Beziehung hatte und auch gar keine wolle. Er hasse Kinder, übergewichtige Menschen, Frauen, Juden, Muslime, Menschen mit Behinderung, heißt es in dem “Manifest”. Der Verfasser schildert detailliert seine Gewaltfantasien. Auch seine Eltern, Mitschüler und Mitschülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen beschimpft er. Über das “Manifest” hatte zuerst der Spiegel berichtet. Laut dem Magazin lasse Inhalt und Duktus darauf schließen, dass sich der Autor in einer Internet-Subkultur bewege, die in Sicherheitskreisen als “Attentäter-Fanszene” bezeichnet wird. In dem Schreiben bezeichnet der Autor frühere Amokläufer auch als “Helden”. Aktiv im “Incel-Forum” Laut Spiegel-Recherchen war der mutmaßliche Attentäter, ein Kroate, in mindestens einem sogenannten “Incel-Forum” aktiv und hat sich an gewaltverherrlichenden Chats beteiligt, in denen Gruppenvergewaltigungen an Frauen verharmlost oder propagiert wurden. Incel steht für “involuntary celibate” (unfreiwillig zölibatär bzw. sexuell enthaltsam) – eine Bezeichnung für junge Männer, die darunter leiden, dass sie bei Frauen keinen Erfolg haben, die Schuld daran aber alleine den Frauen geben.

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Rechtsextreme Sommerdemo der Identitären in Wien offenbar untersagt

Vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung rät Verbündeten ab, zur Demo am 25. Juli nach Wien zu reisen. Die geplante Demoroute durch Wien wurde verboten Die jährliche Großdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung in Wien wurde offenbar erstmals untersagt. Das gab die Gruppierung auf sozialen Medien bekannt. Aufgrund von “massivem medialen Druck” sei die geplante Demoroute untersagt worden, heißt es. Eine andere Route ergäbe keinen Sinn. Der STANDARD hatte am Montag exklusiv berichtet, dass Behörden intensiv eine Untersagung der Demo prüfen. Anfragen bei Innenministerium und Wiener Polizei blieben bislang unbestätigt. Die rechtsextreme Bewegung rät ihren Verbündeten, nicht zur Demo nach Wien zu kommen. Die Identitären stehen seit einigen Wochen verstärkt im Fokus. Zwei Führungskader der Bewegung stehen im Verdacht, am 20. Juni in Leoben einen Taxifahrer brutal zusammengeschlagen zu haben. (-…) Eine Untersagung der Demo wäre für die Identitärer ein harter Schlag. Ihre jährliche Sommer-Kundgebung in Wien gilt als eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rechtsextreme bis hin zu Neonazis aus ganz Europa reisen dafür nach Wien. Vergangenes Jahr kam es nach der Demo zu einem brutalen Angriff auf zwei unbeteiligte junge Männer, die nur in der U-Bahn unterwegs waren.

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Ideologische Gründe: Kleinkind tot – Eltern aus “Reichsbürger”-Szene verurteilt

Ein Kind stirbt, weil seine Eltern medizinische Hilfe verweigern – aus Überzeugung. Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet über die Verletzung elterlicher Fürsorgepflicht und die Strafe. Weil sie aus ideologischen Gründen zu spät den Notarzt für ihr krankes Kleinkind gerufen haben, hat ein Gericht die Eltern aus der “Reichsbürger”- und “Selbstverwalter”-Szene wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Das Amtsgericht Horb am Neckar in Baden-Württemberg verhängte Freiheitsstrafen von je einem Jahr zur Bewährung und jeweils 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. Sowohl die Eltern des Zweijährigen als auch die Staatsanwaltschaft können gegen das Urteil vom Montag Berufung oder Revision einlegen. Gericht überzeugt: Kind hätte geholfen werden können Die 50 und 44 Jahre alten Deutschen hatten das Kind laut Mitteilung des Gerichts nie ärztlich untersuchen lassen – auch dann nicht, als es schon Monate vor dem Tod erhebliche Atemprobleme hatte. “Eine beim Kind bestehende chronische Atemwegserkrankung hätte zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden können”, stellte das Gericht fest. Als sich der Zustand des Kindes Anfang 2023 sichtlich verschlechtert habe, hätten die Eltern erst mit erheblicher Verzögerung den Notarzt verständigt. Nach Auffassung des Amtsgerichts verletzten sie damit ihre Pflicht als Sorgeberechtigte, sich um eine erforderliche medizinische Behandlung zu kümmern. Dies sei so gravierend, dass Freiheitsstrafen geboten erschienen. Zugunsten der Angeklagten berücksichtigte das Gericht den Angaben nach die persönliche Betroffenheit durch den Tod des eigenen Kindes.

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siehe auch: Notarzt zu spät gerufen – Eltern nach Tod ihres Kindes zu Bewährungsstrafen verurteilt Sie ließen ihr Kind nie von einem Arzt untersuchen, obwohl es monatelang Atemprobleme hatte: Eltern aus Baden-Württemberg sind wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Sie sollen der »Reichsbürger«-Szene angehören. Das Amtsgericht Horb am Neckar hat Eltern, die für ihr krankes Kleinkind wohl aus ideologischen Gründen nicht rechtzeitig den Notarzt gerufen haben, wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt. Es verhängte Freiheitsstrafen von je einem Jahr zur Bewährung und jeweils 100 Stunden gemeinnützige Arbeit. Die Ermittler rechnen die Eltern der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Laut SWR  haben sie selbst das allerdings im Prozess bestritten. Sowohl die Eltern des Zweijährigen als auch die Staatsanwaltschaft können gegen das Urteil von Montag Rechtsmittel einlegen. Das Kind war im Januar 2023 gestorben. Die heute 50 und 44 Jahre alten Deutschen hatten es laut Mitteilung des Gerichts nie ärztlich untersuchen lassen, auch dann nicht, als es schon Monate vor dem Tod erhebliche Atemprobleme hatte. »Eine beim Kind bestehende chronische Atemwegserkrankung hätte zu diesem Zeitpunkt festgestellt werden können«, stellte das Gericht fest. Als sich der Zustand des Kindes sichtlich verschlechtert habe, hätten die Eltern erst mit erheblicher Verzögerung den Notarzt verständigt. Eine Sachverständige hatte laut SWR  im Prozess gesagt, dass das Kind »an einer chronischen und akuten Bronchitis« gestorben sei.

Rassistische Äusserungen – «Keine Franzosen im Team»: Frankreich empört über Rajoys Aussage

Frankreich ist empört, Spanien beschwichtigt: So wird die Entgleisung von Spaniens Ex-Ministerpräsident aufgenommen. Die rassistischen Aussagen des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy über die französische Nationalmannschaft schlagen hohe Wellen: Im Team spiele kein Franzose, behauptet er. Während die spanische Regierung um Schadensbegrenzung bemüht ist, sorgt die Affäre insbesondere in Frankreich für Empörung. Dort werden Rajoys Äusserungen nicht nur als persönliche Entgleisung verstanden, sondern als Wiederaufnahme eines Narrativs, das die französische Nationalmannschaft seit Jahrzehnten begleitet. Möge der Beste gewinnen und der Rassismus verlieren Autor:Pedro Sánchez Spaniens Ministerpräsident Aus Sicht der Auslandredaktorin Karina Rierola hat Rajoys Kommentar die politische Debatte in Spanien weit über den Fussball hinaus geprägt. Und: «Die Verteidigung aus Rajoys Umfeld hat die Situation zusätzlich verschärft». Der Sprecher der konservativen Volkspartei erklärte, der Kommentar sei «sarkastisch» gemeint gewesen und habe «keine böse Absicht» verfolgt. Laut Rierola machte diese Erklärung die Sache jedoch nicht besser. Im Gegenteil: Die Affäre entwickelte sich zu einem diplomatischen Supergau kurz vor dem WM-Halbfinal.

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Fifty years on, Italy marks the murder of the judge killed for investigating neo-fascists – #terror

This weekend marked fifty years since neo-fascist group Ordine Nuovo assassinated magistrate Vittorio Occorsio, whose investigations into the group and its links to P2 financier Licio Gelli made him a target. Fifty years ago this week, Italian investigating magistrate Vittorio Occorsio, was gunned down in a Rome street by fascist gunmen he had been investigating. Occorsio was shot 32 times outside his home by Pierluigi Concutelli, the military chief of Ordine Nuovo, the neo-fascist terror group founded by Pino Rauti. Memorial service The event was marked on Friday by a memorial service addressed by Italian Foreign Minister Antonio Tajani, who praised Occorsio as a public servant who “defended the values of the rule of law and democracy with courage, rigour and a sense of duty,” and offered condolences to his family. Leaflets left on his body claimed the killing in the name of Ordine Nuovo, accusing Occorsio of “democratic persecution.” His real offence was doing his job too well: as a prosecutor in Rome, Occorsio had built the case that led the interior ministry to formally dissolve Ordine Nuovo in 1973 under laws banning the reconstitution of the fascist party. But he was pushing further, looking into the group’s links with the P2 Masonic lodge and its financier Licio Gelli. Occorsio’s murder was the first assassination of a magistrate by the neo-fascist right, and it marked a shift in strategy: Ordine Nuovo’s remnants moved from indiscriminate bombings to targeted killing of state officials who threatened them.

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Ex-police officer and soldiers in Paris neo-nazi #terror cell

A Paris court has jailed six men from a neo-nazi terror group for up to seven years over arms trafficking and plans to attack Jewish, Muslim, LGBTQ+ and left-wing targets, with one member of the gang still at large. AParis court has jailed six men who belonged to a neo-Nazi terrorist cell, including an ex-police officer and two former soldiers. The men faced charges of weapons trafficking and alleged preparations for violent action against specific targets. Five of the defendants, aged between 22 and 25, were convicted of terrorist offences, while a sixth defendant, a 61-year-old retired police officer, was convicted in relation to weapons trafficking. The prosecution argued that the defendants were not simply involved in the expression of extremist views but had moved towards practical preparations for acts of violence. Mass murderers Investigators discovered weapons-related activity and lists of potential targets which included the Jewish community, Muslims, LGBTQ+ people and left-wing activists. During the trial the prosecution highlighted the admiration that some of the defendants had expressed for Anders Breivik and Brenton Tarrant, the white supremacist mass murderers who together killed nearly 130 people, respectively in 2011 in Norway and in 2019 in New Zealand. Among those convicted were two former members of the military. One defendant was described by prosecutors as a central figure in the network. When he was arrested police found sixty firearms at his home including pistols, Kalashnikovs, grenades and ammunition, together with a bust of Hitler, a portrait of Pétain, copies of Mein Kampf, and cards signed by former SS members Another, the youngest defendant, who had a Japanese mother and a Moroccan father, told the court he had rejected his mixed-race identity, and that while he had abandoned certain elements of his far-right ideology, he held on to others. He was unrepentant throughout the trial. He received the harshest sentence – seven years in prison with a two-thirds minimum term – and was ordered to undergo an additional six years of post-release supervision.

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Three young people under investigation for white supremacist and anti-Semitic propaganda

Operation coordinated by the Milan Prosecutor’s Office, searches in Rome, Savona, and Caserta Per restare aggiornato entra nel nostro canale Whatsapp The police carried out searches in Rome, Savona and Caserta against three young people aged between 20 and 26 who are being investigated for propaganda and incitement to crime based on racial, ethnic and religious discrimination committed online. According to the investigation, the three, who declared themselves “Third Position” members, used instant messaging platforms such as Telegram to spread ideas related to supremacism, anti-Semitism, and the defense of national identity, and in online conversations they expressed violent intentions, including the use of weapons. The searches, which began at dawn on July 9, involved the Postal Police and DIGOS (Special Operations Unit) of the three Italian provinces. Operation “Militia” is coordinated by the Lombardy Cyber Security Operations Center and directed by the Milan Public Prosecutor’s Office, with operational coordination by the Postal Police and Cyber Security Service and the Central Directorate of Prevention Police.

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