Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf. Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.« Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst. Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

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Umfrage zur Landtagswahl – Warum viele Landwirte die AfD gewählt haben – Umfrage zur Landtagswahl

Neben Frust über Bürokratie und Agrarpolitik spielen vor allem wirtschaftliche Sorgen und ein schwindendes Vertrauen in die Politik eine Rolle. Auch wenn sich das Ergebnis über Monate abzeichnete – für viele war das Votum bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Schock. Die AfD hat mehr als 44 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Doch wie haben Landwirte gewählt? Und vor allem: Warum?  Eine Umfrage von agrarheute und der Bauernzeitung unter Landwirten versucht, das zu klären. Ein Ergebnis ist, dass der Anteil der Landwirte, die AfD gewählt haben, überdurchschnittlich hoch ist. Allerdings ist die Aussagekraft der Befragung begrenzt: An der Umfrage nahmen 169 Landwirte teil. Sie ist statistisch gesehen damit nicht repräsentativ für die Landwirte in Sachsen-Anhalt und zeigt allenfalls eine Tendenz auf.
Laut Analyse haben 56 Prozent der Befragten ihre Zweitstimme der AfD gegeben, gegenüber 19 Prozent CDU, 9 Prozent den Grünen und 7 Prozent der FDP. BSW, SPD und Linke bleiben unter 5 Prozent. Bei der Erststimme liegt die AfD ebenfalls bei 56 Prozent. Das spricht innerhalb dieser Stichprobe für eine vergleichsweise stabile Parteipräferenz und nicht nur für ein taktisches Zweitstimmenverteilen.  Dafür spricht auch, dass die Befragten, sollte jetzt auch der Bundestag gewählt werden, zu 94 Prozent ebenfalls ihr Kreuz bei der AfD machen würden. Schaut man sich die Gründe für die Wahlentscheidung an, dann ist bemerkenswert, dass Agrarpolitik allein nicht erklärt, warum Landwirte die AfD wählen. Nur 33 Prozent nennen Agrarpolitik als ausschlaggebendes Themengebiet, 67 Prozent andere Themen. (…) Das Bild könnte man so interpretieren: Landwirte haben Frust, wenn sie sich die Agrarpolitik anschauen, unter ihr gefühlt oder tatsächlich leiden. Die Aussagen verdichten sich zu einem Ruf nach weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und verlässlicheren Rahmenbedingungen. Wirtschaftspolitik kommt bei Landwirten nicht gut an Das wird ebenfalls deutlich, sieht man sich die anderen Themen bei der Wahlentscheidung an. Bei den nicht in erster Linie agrarpolitisch motivierten Befragten erreichen Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Energiepolitik und -preise sehr hohe Relevanzwerte. (…)
Für die Einordnung der Ergebnisse ist ein Blick auf die Zusammensetzung der Stichprobe wichtig. 86 Prozent der Teilnehmer sind Männer. 2 Prozent sind zwischen 18 und 24 Jahre alt, 7 Prozent zwischen 25 und 34, 27 Prozent zwischen 35 und 44, 26 Prozent zwischen 45 und 54 und 23 Prozent zwischen 55 und 64 Jahren. 16 Prozent sind 65 Jahre oder älter.  Bei den Betriebszweigen waren Mehrfachnennungen möglich. 78 Prozent der Teilnehmer betreiben Acker- beziehungsweise Marktfruchtbau, 44 Prozent Tierproduktion und Veredelung, 37 Prozent Grünland- und Futterbau, 24 Prozent regenerative Energien und 21 Prozent Forstwirtschaft. Hinzu kommen einzelne Betriebe unter anderem mit Hofläden oder Aquakultur.

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landbouwer met de traktor
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Konzert von Rechtsrocker Thompson – Wo der Kampf gegen den Faschismus endet

Im Herbst will der kroatische Rechtsrocker Thompson in Frankfurt auftreten. Die dortige CDU windet sich um eine klare Haltung. Das hat seine Gründe. Das Gastspiel wirft seine Schatten voraus. Mitte November soll der populäre kroatische Rechtsextremist Marko Perković, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Thompson“, in Frankfurt am Main in der Jahrhunderthalle auftreten. Diese fasst knapp 5.000 Besucher, die Karten waren nach Ankündigung des Konzerts innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. Kaum wurde der Termin bekannt, protestierten aber auch Linke, Grüne, Volt und SPD im Frankfurter Römer gegen den geplanten Auftritt des Sängers, dem sie Geschichtsklitterung vorwerfen. Zunächst schloss sich auch die lokale CDU der Forderung nach einer Absage des Konzerts an. Am 21. August erklärte ihr Stadtverordneter Christian Becker, angesichts „nationalistischer und faschistischer Symbolik“ bei Thompsons Auftritten sei das Konzert ein „völlig falsches Signal“. Die Jahrhunderthalle dürfe kein Ort werden, an dem extremistische Ideologien „verharmlost oder salonfähig gemacht werden“, sagte er und forderte „alle rechtlich möglichen Schritte gegen diesen Auftritt“. Perkovićs Künstlername geht auf die gleichnamige Maschinenpistole zurück, die er als Soldat getragen haben soll. Sein bekanntester Song „Bojna Čavoglave“ beginnt mit dem Ruf „Za dom spremni“ („Für die Heimat bereit“). Das war einst der offizielle Gruß der faschistischen Ustascha im von Hitler gestützten „Unabhängigen Staat Kroatien“ und ist das kroatische Pendant zum deutschen „Sieg Heil“.
Das von Thompson verherrlichte Regime des Diktators Ante Pavelić beteiligte sich am Holocaust und ermordete neben Juden auch Serben, Roma und Oppositionelle systematisch. Den umstrittenen Gruß verwendet Thompson dennoch bis heute. Erst kürzlich schrie er bei einem Konzert im kroatischen Vukovar „Za dom“, worauf Tausende „spremni“ antworteten. Im Publikum waren offen Ustascha-Symbole zu sehen, auf Fahnen, auf Kleidung und als Tätowierungen. In Österreich sind diese Symbolen verboten, in Deutschland immer noch nicht. Rechtsextreme Kontinuität Die Frankfurter CDU hat ihre Meinung zum geplanten Auftritt des kroatischen Musikers inzwischen geändert. Nur drei Tage nach den klaren Worten ihres Stadtverordneten Christian Becker vollzog sie eine Kehrtwende. Die CDU-Stadtverordnete Anita Akmadža erklärte, nach einem Gespräch mit dem Veranstalter sehe sie „keinen tragfähigen Grund für eine Absage des Konzerts“. Der Veranstalter habe ihr zugesichert, dass umstrittene „Lieder aus der Kriegszeit der 1990er-Jahre“ nicht Teil des Konzertprogramms sein würden. Das Problem an dieser Begründung: Thompsons geschichtsrevisionistische Inhalte lassen sich weder auf einzelne Lieder noch auf die Zeit des Kroatienkriegs zwischen 1991 und 1995 reduzieren. (…) Umso erklärungsbedürftiger ist die Kehrtwende der Frankfurter CDU. Sie könnte darauf zurückzuführen sein, dass sie eng mit der konservativen kroatischen Diaspora verbandelt ist. Organisiert wird der Frankfurter Thompson-Auftritt von der Konzertagentur Martinović, hinter der die Firma Rokaru Numen steht. Diese veranstaltet in Frankfurt seit Jahren die „Hrvatska Noć“ (Kroatische Nacht), ein großes Musik- und Kulturevent für die kroatische Diaspora. 2017 waren dort mehrere prominente CDU-Politiker zu Gast, darunter Manfred Pentz, damals Generalsekretär der hessischen CDU und heute Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, sowie der damalige Frankfurter CDU-Bürgermeister Uwe Becker, der das Publikum sogar auf Kroatisch begrüßte. Die Gründe für die Kehrtwende Becker ist heute Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung. Auf Anfrage der taz bestätigt er seine Teilnahme und erklärt, er könne bei Thompson „Anklänge“ von „Extremismus“ und der „Verherrlichung des Faschismus“ erkennen. Zugleich aber werde „in der kroatischen Community ein differenziertes Bild seiner Person mit Blick auf die Zeit des Jugoslawienkrieges gezeichnet“, betont er, „was eine eindeutige Einordnung erschwere.“ Er erwarte, dass Thompson sich bei seinem Konzert klar vom Faschismus distanziere und antisemitische und rassistische Verbrechen verurteile, so Becker. Besonders brisant sind die persönlichen Verbindungen in dieser Angelegenheit. Die CDU-Stadträtin Anita Akmadža, die die Kehrtwende ihrer Partei verkündete, ist in ihrer Fraktion „Sprecherin für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa“. Die 44-jährige Lokalpolitikerin ist mit Franjo Akmadža verheiratet, der ebenfalls Mitglied der CDU sowie deren kroatischer Schwesternpartei ist, der Regierungspartei HDZ. Als langjähriger Vorsitzender des „Kroatischen Weltkongresses in Deutschland“, dem großen Dachverband der kroatischen Diaspora, ist er zudem bestens in der kroatischen Community vernetzt.

via taz: Konzert von Rechtsrocker Thompson Wo der Kampf gegen den Faschismus endet

CSD-Demos in Halle und Wismar – Bunte Mehrheit gegen die AfD

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist der CSD in Halle viermal so groß wie 2025. ln Wismar macht man sich Mut vor den Landtagswahlen am Sonntag. Luna Möbius fühlt Angst und Wut, wenn sie über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nachdenkt. Das sagt die trans Aktivistin ins Mikrofon vom Balkon der Oper in Halle an der Saale. Auf dem Platz vor ihr: Tausende De­mons­tran­t:in­nen beim größten CSD, den die Stadt je gesehen hat. Die Landtagswahl ist noch keine Woche her. Die AfD hat dabei mehr als 43 Prozent der Stimmen bekommen. Das Mikrofon dicht an den Lippen, sagt sie mit ruhiger Stimme: „Die nächsten Jahre werden hart. Die nächsten Jahre werden beschissen …“ Für ein, zwei Sekunden ist es still auf der Zwischenkundgebung vor der Oper. Bis Möbius den Satz beendet: „… beschissen für die Faschos!“ Jubel, Klatschen.
„Es wird nirgendwo eine rechtsextreme Regierung geben, die nicht unseren Widerstand erfährt“, ruft sie in den Applaus hinein. Dann skandieren die Demonstrant:innen: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ Wenige Minuten später zieht der CSD weiter in die Stadt im Süden von Sachsen-Anhalt. An diesem Samstag demonstrieren laut den Ver­an­stal­te­r:in­nen rund 8.000 Menschen beim CSD in Halle oder feiern beim Straßenfest auf dem Marktplatz mit. Das sind etwa viermal so viele wie vor einem Jahr. Und sie sind nicht die einzigen, die am Samstag in Deutschland auf die Straße gehen. 127.000 protestieren deutschlandweit gegen die AfD. Und an der Ostseeküste in Wismar demonstrieren ebenfalls Hunderte beim CSD für sexuelle Freiheit und geschlechtliche Vielfalt. Dort, in Mecklenburg-Vorpommern, steht die Landtagswahl am kommenden Wochenende an. Wie geht es den Menschen, eine Woche nach und eine Woche vor der Wahl?

via taz: CSD-Demos in Halle und Wismar Bunte Mehrheit gegen die AfD

upd: “Pöbelhaftes Verhalten” AfD-Bundesspitze will Brüll-Streamer jetzt eine Grenze setzen

Ein Medienaktivist bedrängt seit Wochen Journalisten bei AfD-Terminen. Nun will der Bundesvorstand der Partei ihm eine Grenze setzen. Und dabei könnte es nicht bleiben. Auf AfD-Veranstaltungen und in ihrem Umfeld filmt er Journalisten penetrant live und bepöbelt sie. Nun will der AfD-Bundesvorstand eine rote Linie für den Streamer Matthäus Westfal, der sich “Aktivist Mann” nennt, ziehen. Am Montag will die AfD-Bundesspitze in ihrer Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Antrag darauf liegt t-online vor. Und es könnte für Westfal nicht dabei bleiben. Auf Drängen der Landesvorsitzenden der AfD Hessen soll Westfal auch in der Bund-Länder-Schalte an diesem Freitag zum Thema werden. Die Hessen melden vehementen Protest gegen Westfals Umgang mit Journalisten an. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt für die AfD. Die Partei steht der Presse sehr kritisch gegenüber und distanziert sich zugleich selten von Unterstützern aus ihrem sogenannten Vorfeld. Die Videos, auf denen Westfal Journalisten anpöbelt, hatten jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern zumindest auch in Teilen der Partei für scharfe Kritik gesorgt. Wahlkampf gegen die Presse: AfD will Westfal nur noch unter einer Bedingung zulassen
Im Beschlussantrag für die Bundesvorstands-Sitzung an diesem Montag heißt es nun: Die Bundesspitze der Partei fordere alle Gliederungen der Partei dazu auf, Westfal “ausschließlich unter der Bedingung” zu Parteiveranstaltungen zuzulassen, “dass dieser vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen”. Bei Zuwiderhandlung solle Westfals Akkreditierung zu der Veranstaltung unverzüglich entzogen und ihm weiterer Zutritt verwehrt werden. Begründet wird der Schritt in dem Antrag damit, dass Westfal offensichtlich das Geschäftsmodell verfolge, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, “durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen”. Dieses Verhalten entspreche “nicht dem angestrebten Verhaltensstandard unserer Partei”, werde aber mittlerweile der AfD zugerechnet. Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, gebe es dafür auch hinreichend Grund. “Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang soll dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu verhindern.” Eingebracht hat den Antrag Stefan Möller. Der Jurist ist in Thüringen Co-Landeschef neben Björn Höcke und sitzt seit Anfang Juli auch im Bundesvorstand. Dass der Antrag in exakt dieser Form beschlossen wird, ist nicht sicher. Verschärfungen, aber auch Abmilderungen, sind möglich. Am Sonntag hieß es allerdings aus Kreisen der Parteispitze, es werde mit einer großen Mehrheit für Möllers Antrag gerechnet.

via t-online: “Pöbelhaftes Verhalten” AfD-Bundesspitze will Brüll-Streamer jetzt eine Grenze setzen

siehe auch: Nach Pöbeleien und Beleidigungen AfD-Bundesvorstand verwarnt aggressiven rechten Streamer. Die Parteispitze will eine „weitere Rufschädigung der AfD“ durch den rechten Streamer „Aktivist Mann“ verhindern und verlangt Wohlverhalten auf Wahlpartys. Komplett ausgeschlossen wird er jedoch nicht. Das Geschäftsmodell von Matthäus Westfal gehört zu den ältesten der Welt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Er ist vom Typ Schulhofschläger mit Handy im Anschlag. Jede Beleidigung von ihm geht live. So dominierte der 30-Jährige, der sich „Aktivist Mann“ nennt, den Wahlkampf von AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Siegmund lobte ihn für seine stundenlangen Livestreams von AfD-Veranstaltungen. „Wir haben es geschafft“, jubelte Westfal am Wahlabend in Magdeburg. Nun aber lässt die Partei ihren Wahlkampfhelfer fallen – zumindest etwas. Das liegt am Ziel von Westfals Provokationen: Er geht immer aggressiver gegen Medienvertreter vor, beleidigt, bedrängt, schubst. Zuletzt nahm er auf der Wahlparty in Magdeburg „Spiegel“-Reporterin Ann-Kathrin Müller ins Visier, attackierte sie minutenlang im Pressebereich. Am Montagmorgen beschloss der AfD-Bundesvorstand nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) einstimmig, Westfal „ausschließlich unter der Bedingung“ zu Parteiveranstaltungen zuzulassen, „dass dieser vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“. Falls dieser weiter ausfällig wird, soll er unverzüglich hinausgeworfen werden. Die Begründung lässt aufhorchen: Westfals Geschäftsmodell sei es offensichtlich, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, „durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen“. Dieses Verhalten werde mittlerweile der AfD zugerechnet. „Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang sollen dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu verhindern.“;

Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

Thüringen will Verfassungs-Coaches an Schulen einführen und die sogenannte Verfassungsviertelstunde ausbauen. Das Bildungsministerium reagiert damit auf steigende rechtsextreme Vorfälle. Zudem sollen Lehrkräfte mit Beratung, Fortbildungen und festen Ansprechpartnern unterstützt werden. Das Thüringer Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches an die Schulen holen. Sie sollen laut Ministerium Lehrkräfte und Schulen künftig gezielt dabei unterstützen, Demokratiebildung zu stärken und antidemokratischen Tendenzen im Schulalltag zu begegnen. Vorbereitet wird ihr Einsatz in Kooperation mit der Universität Jena. Weitere Details nannte das Ministerium dazu zunächst nicht. Verfassungsviertelstunde soll ausgebaut werden Außerdem plant das Bildungsministerium, die sogenannte Verfassungsviertelstunde noch in diesem Herbst auszuweiten. Dieses Format war Anfang des Jahres an einigen Schulen eingeführt worden, um politische Bildung zu stärken.

via mdr: Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

Identitären-Kopf Sellner vor Neonazis am Kahlenberg: “Hauptfeind sitzt im Parlament”

Das rechtsextreme “Gedenken” an die Türkenbelagerung zeigte, dass die Identitäre Bewegung ein Mobilisierungsproblem hat – aber Verbündete aus Ausland und Neonazismus. “Es geht um einen historischen, einzigartigen Kampf. Es geht um uns als Volk. Es geht um das Überleben unseres Volkes.” So dröhnt es aus einem Lautsprecher am Kahlenberg. Wo sonst die Wiener Stadtbevölkerung Erholung sucht, herrscht an diesem herbstlich-sonnigen Samstagnachmittag völkische Endzeitstimmung. Für ihr Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung 1683 hatten die rechtsextreme Identitäre Bewegung europaweit mobilisiert. Nach gehäuften Nazi- und Gewaltskandalen ist die Demonstration aber schlecht besucht. (…) Seiner Rede lauschen rund 150 Teilnehmer. Etwa die Hälfte davon ist aus dem europäischen Ausland angereist. Darunter Ján Čarnogurský, der nach der Wende kurz Ministerpräsident der Slowakei war und nun der slowakisch-russischen Gesellschaft vorsitzt. Besonders auffällig ist eine 50-köpfige, mit Bussen angereiste Delegation der antisemitischen “Allpolnischen Jugend” (Młodzież Wszechpolska), die im Gepäck eine große bronzefarbene Statue des polnischen Königs Jan III. Sobieski mithatte. Unter dessen Kommando wurde Wien 1683 von der osmanischen Belagerung befreit. Dass die extrem rechten Identitären mit der Allpolnischen Jugend zusammenarbeiten, ist bezeichnend. Die Gruppe ist eine ultranationalistische, katholisch geprägte polnische Jugendorganisation, die sich in die Tradition ihrer 1922 gegründeten Vorgängerorganisation stellt. Deren völkischer Nationalismus war in der Zwischenkriegszeit von ausgeprägtem Antisemitismus geprägt. Das äußerte sich unter anderem in Boykottkampagnen gegen jüdische Geschäfte sowie in Ausgrenzung und Gewalt gegen jüdische Studierende. (…) Ohne die ausländischen Teilnehmer wäre die Identitäre Demonstration ein Reinfall. Die schwache Mobilisierung verweist auf eine Krise, in der die österreichischen Identitären derzeit stecken. NS-Parolen und eine mutmaßliche schwere Gewaltattacke auf einen Taxifahrer in Leoben, an der führende Identitäre beteiligt gewesen sein sollen, haben umfangreiche Ermittlungen zur Folge. Unter den Beschuldigten befinden sich die beiden Olympia-Burschenschafter Gernot Schmidt und Yannick Wagemann. Schmidt war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ

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