AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember nur im ersten Wahlgang antreten. Für den Fall seiner Wahl kündigt er Maßnahmen in der Asyl-, Bildungs- und Gesundheitspolitik an. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang antreten. Sollte er dort die notwendige Mehrheit verfehlen, werde er nicht erneut kandidieren, sagte Siegmund am Montag im Landtag: “Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten.” TICKER Erste Landtagssitzung am Dienstag: AfD will Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten Dies sei auch mit seinen Parteikollegen so besprochen: “Es gibt einen Wahlgang.” Was bei einem Scheitern folgen würde, ließ Siegmund offen, schloss aber auch Neuwahlen nicht aus. Zuletzt zeigte er sich überzeugt, direkt im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im Falle seiner Wahl will Siegmund auch ohne eigene Mehrheit im Landtag politische Vorhaben über die Ministerien umsetzen. Handlungsmöglichkeiten sieht er unter anderem in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie bei der Umsetzung des Asylrechts. “In manchen Punkten braucht man keinen Parlamentsbeschluss”, sagte Siegmund am Montag im Landtag.
Eine neue Studie identifizierte 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Auch die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling ist betroffen Laut der EU-Abgeordneten Lena Schilling (Grüne) haben 119 Mitglieder ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten werden, Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes zu ergreifen. Laut einer am Montag präsentierten, weiteren Studie der Agora Digitale Transformation sind weibliche EU-Abgeordnete systematisch von KI-generierter sexualisierter Gewalt betroffen: Zusätzlich zu den vorige Woche veröffentlichten 147 Fällen von nationalen und EU-Parlamentariern identifizierte die Studie 50 weitere betroffene EU-Mandatare, darunter 46 Frauen. Demnach wäre etwa jede sechste weibliche EU-Abgeordnete betroffen, auch die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. “Stellen Sie sich vor, Sie machen morgens den Laptop auf und sehen Nacktbilder von sich, im Internet veröffentlicht. Aber Sie haben nie Nacktbilder gemacht. Das ist mir und vielen anderen Frauen geschehen”, so Schilling in einer Pressekonferenz am Montagnachmittag im Straßburger EU-Parlament. Das sei “ein schreckliches Gefühl, das uns krank macht”. Und auch schwierig für die Demokratie: “Denn wenn Frauen, die kandidieren, denken: Moment, wenn ich kandidiere, dann erscheinen Nacktbilder von mir im Internet, dann ist das einschüchternd. Es macht Angst.” Link zu Nacktbild-App Acht weibliche Abgeordnete sind laut Studie direkt mit manipulierten, sexualisierten Bildern dargestellt wurden. Die Bilder von 22 Frauen seien auf sogenannten “Gateway”-Websites gefunden worden, auf denen direkt neben ihrer Biografie, ihren Social-Media-Konten und/oder ihren offiziellen Porträts ein Link zu einer Nacktbild-App zu finden war. “Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir eine Initiative starten. 119 Mitglieder haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem wir die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten bitten, Maßnahmen zu ergreifen”, so Schilling weiter.
sieeh dazu auch: Targeted and Ignored. Sexualised Deepfakes of Women MEPs and the Failure of Platform Responses. (PDF) AI-generated non-consensual intimate imagery (AIG-NCII), colloquially known as deepfake pornography, is a systemic threat to women in European politics. The results of our new external audit measuring the exposure of members of the European Parliament (MEPs) in AIG-NCII are clear: the EU’s current rules governing this harm are not stopping it. Examining hundreds of websites known to host or produce AIG-NCII, we find that one in six women MEPs are depicted in or associated with deepfake pornography. Like in our recent audit of the exposure members of the EU’s national parliament face, we find that exposure to this harm falls overwhelmingly on women, is amplified by institutional visibility and affects all major groups across the political spectrum. The current EU framework fails these women for three reasons. It acts only after the harm is done; it depends on victims finding AIG-NCII and filing reports themselves; and its strongest duties apply only to the largest platforms, while most of the harm sits on small, often offshore sites. Neither the Digital Services Act (DSA), the General Data Protection Regulation (GDPR) nor the impending Digital Omnibus on AI set a fixed deadline for platforms to remove violative content, whereas the newly enacted rules in United States (US) and the United Kingdom (UK) now require removal of AIG-NCII within 48 hours
Was für eine Schweinerei: Unbekannte haben am Wochenende die Grundschule von Mintraching (Landkreis Regensburg) beschmiert. Die Polizei ermittelt, denn es entstand Sachschaden und außerdem gehe der Fall weit „über einen Dumme-Jungen-Streich hinaus“, so die Polizei. Unter anderem waren ein Hakenkreuz und ein rassistisches Graffiti dabei. Mit pinker Sprühfarbe haben die unbekannten Täter in der Nacht von Samstag auf Sonntag an der Grundschule Mintraching gewütet. Unter anderem wurde eine Eingangtür beschmiert und daneben, unter einem mit Sonnenblumen dekorierten Fenster, groß das Wort „Neger“ an die Wand gesprüht. An der Betonwand einer kleinen Garage, an die liebevoll kleine Häuser und Bäume zur Dekoration angebracht waren, prangte ganz groß der Schriftzug „Fak Schule“, dazu das ziemlich krude Abbild eines männlichen Geschlechtsteils und an einer Längsseite ein Hakenkreuz. Gemeinde Mintraching prüft Schaden des Graffiti Vor allem wegen dem Hakenkreuz und der rassistischen Schmiererei ist die Möglichkeit eines politischen Hintergrunds des Täters oder der Täterin Teil der Ermittlungen
🇩🇪 Mintraching, Germany. October 4. Vandals sprayed a swastika and a racist slur on the town's primary school overnight. Police are investigating a political motive. Eighty years after the Holocaust, the symbol of Jewish genocide is back on a German school's walls.… pic.twitter.com/1AfEgLuuNi
Nicht nur beim Rupertikirtag 2025 in der Altstadt zeigte der Senior das verbotene Nazi-Symbol, auch im Obus und sogar bei der Polizei tat er es. Für den Angeklagten (65) sei es „Freiheit“, für den Staatsanwalt aber nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz: Wegen mehrfacher Hitler-Verehrung saß ein Pensionist am Montag vor einem Geschworenengericht in Salzburg. Er entschuldigte sich und sprach wirr von Alkoholproblemen. Wer sich „in irgendeiner Weise im nationalsozialistischen Sinn“ betätigt, kann nach dem Verbotsgesetz bestraft werden, dafür müsse man auch kein Nazi sein: Das machte der Staatsanwalt gleich zu Beginn des Prozesses im Salzburger Landesgericht klar. Denn der Angeklagte, ein einheimischer Pensionist, hat an mehreren Orten und an unterschiedlichen Tagen „Heil Hitler“ geschrien und den Deutschen Gruß gezeigt: am 24. September 2025 im Obus der Linie 25, wo er auch Fahrgäste mit dem Tod bedrohte, danach auch am Festgelände des Rupertikirtags. Danach erneut am 19. Dezember: diesmal in der Polizeiinspektion beim Salzburger Hauptbahnhof. Da erklärte sich laut Anklage folgendermaßen: „Ich habe doch nur Heil Hitler gesagt, das ist für mich Freiheit.“ Wirre Erklärungen des Angeklagten Auch im virtuellen Leben zeigte er seine politischen Präferenzen öffentlich: Über seinen TikTok-Account teilte er mehrfach Bilder und Sprüche mit NS-Propaganda. Sein Account-Name: „Freiheit188“.
Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von einer Polizei-Granate die Hand abgerissen worden. Reporter Daniel Koop berichtet. Die Gewaltexzesse bei den sogenannten Schülerprotesten in Frankreich setzen sich fort: In Lens eskaliert die Lage, als Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen werden. Ein Teenager wird durch eine Granate schwer verletzt. Artikel anhören -2:05 1.0x Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Mehr erfahren Jetzt aktivieren Bei einem Schülerprotest im nordfranzösischen Lens ist einem 15 Jahre alten Gymnasiasten durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen worden. Der Schüler sei mit schweren Verletzungen in die Klinik nach Lille gebracht worden, aber befinde sich nicht in Lebensgefahr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Generalinspektion der Nationalpolizei habe eine Untersuchung zu dem Polizeieinsatz eingeleitet. Um was für einen Typ Granate es sich gehandelt habe, ist noch nicht bekannt. Im Zuge landesweiter Proteste an Gymnasien hatten Schüler vor der Schule in Lens gewaltsam demonstriert. Schon in der vergangenen Woche hatten Gewaltexzesse das Land erschüttert. Wie die Präfektur nun mitteilte, seien Beamte aus einer Gruppe von 200 bis 250 Schülern heraus mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Daraufhin sei die Bereitschaftspolizei vor der Schule angerückt und es sei zu dem Vorfall gekommen. Ob der schwer verletzte Schüler die von der Polizei auf die Menge abgefeuerte Granate aufgehoben habe oder ob diese direkt in seiner Hand landete, müsse noch ermittelt werden, teilten die Behörden mit.
Ein österreichischer Politiker der ÖVP hat auf dem Oktoberfest einen Schwarzen Menschen rassistisch beleidigt. Das Opfer postete ein Video von dem Vorfall. Nach heftiger Kritik auch innerhalb der ÖVP ist der Politiker aus der Partei ausgetreten. Ein Tiroler Funktionär der österreichischen Partei ÖVP (Österreichische Volkspartei) hat einen Schwarzen Digital Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt – und hat als Folge am Samstag seinen Rückzug aus der Partei erklärt. Das Rassismus-Opfer hatte die Szene gefilmt und anschließend in den sozialen Medien hochgeladen. Die Videos, die auf dem Account des Creators (externer Link) weiterhin abrufbar sind, zeigen den ÖVP-Funktionär in Begleitung zweier weiterer Männer. “Du bist hier nicht zu Hause”, sagt er zu dem jungen Mann. Auf dessen Nachfrage sagt er: “Die Deutschen” seien hier zu Hause, und die sähen “weiß” aus.
siehe auch: Nach Rassismus-Eklat auf Wiesn: Österreichischer Politiker tritt zurück. Der Olympialooping ist bei blauem Himmel und unzähligen Besuchern auf dem Oktoberfest auf der Theresienwiese zu sehen. Felix Hörhager/dpa Der Tiroler Gemüsebauer und ÖVP-Funktionär beleidigte einen Influencer rassistisch – das Video dazu ging viral. Nach der Wiesn zog es Besucher häufig in die Clubs. In welche, zeigt eine Uber-Auswertung. Der Mann, der in einem viral gegangenen Clip einen Content Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt hat, ist von seinen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, die er für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekleidet hat. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Dem BR gegenüber erklärt der Gemüsebauer aus Tirol, seine Aussagen seien “inakzeptabel und nicht in Ordnung”. Dafür wolle er die Verantwortung tragen. In den vergangenen Tagen kursierten in sozialen Netzwerken Videos des Content Creators “c.adaamm”, der den nun zurückgetretenen ÖVP-Funktionär offenbar zufällig auf dem Oktoberfest traf. “Du bist hier nicht zu Hause”, erklärt dieser darin. In Deutschland seien die Deutschen “zu Hause” – und diese seien “weiß”. Nach der Veröffentlichung der Videos gab es auch aus Teilen der ÖVP scharfe Kritik an den Äußerungen des Funktionärs. Wie der ORF berichtet, distanzierte sich die ÖVP-Bezirksparteiobfrau für Tirol, Cornelia Hagele. Man müsse sich gegen gesellschaftliche Spaltung und Rassismus einsetzen, erklärte sie. Auch der “Verein der Tiroler Gemüsebauern”, in dem der Mann Mitglied ist, hatte zuvor bereits erklärt, die Äußerungen des Mannes seien “inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Werten unseres Vereins”; Tiroler ÖVP-Politiker tritt nach rassistischem Sager auf Oktoberfest zurück Der Funktionär hatte auf dem Oktoberfest in München zu einem schwarzen Creator gesagt: “Du bist hier nicht zu Hause”. Gegenüber dem Sender BR24 bestätigte ein bisheriger ÖVP-Funktionär und Bauer seinen Austritt aus der Partei. Grund dafür war, dass der Lokalpolitiker bei einem Privatbesuch des Münchener Oktoberfestes einen schwarzen Digital Creator rassistisch beleidigt hatte. Das Opfer hatte die Szene gefilmt und in den sozialen Medien geteilt. Darin sagt der Tiroler umgeben von zwei Begleitern zu dem Mann, dieser sei hier “nicht zu Hause”, weil hier nur Deutsche leben würden. Auf die Frage, wie Deutsche denn aussehen würden, antwortet der Tiroler: “Weiß”.
Wirtschaftsministerin Reiche schießt seit Tagen scharf gegen die Linke. Nun empört sich der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin über eine spezielle Formulierung. Zugleich zieht die Partei vor das Verfassungsgericht. Die Linke geht massiv gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor – mit Rücktrittsforderungen und einer Klage in Karlsruhe. Nach einem Interview in der »Bild am Sonntag« wirft der Linkenabgeordnete Lorenz Gösta Beutin der CDU-Politikerin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vor. Reiche hatte Grüne und SPD aufgefordert, in Berlin der Linken »auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung zu erreichen«. »Indem sie das historisch eindeutig mit dem Nationalsozialismus verknüpfte Wort ›Machtergreifung‹ in Bezug auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD nutzt, verharmlost sie in unerträglicher Weise die Lehren aus der deutschen Geschichte«, sagte Beutin dem SPIEGEL. Damit trete sie die Opfer des NS-Terrors mit Füßen. »Reiche muss unverzüglich als Wirtschaftsministerin entlassen werden«, fordert der Linkenabgeordnete, »sie ist ihrer Verantwortung nicht gewachsen«. Beutin, der selbst studierter Historiker ist, empfiehlt Reiche zudem einen Blick in die deutsche Geschichte. Es seien konservative und bürgerliche Parteien gewesen, die 1933 Hitlers NSDAP mit dem »Ermächtigungsgesetz« zur Macht verholfen hätten. »Die politische Linke war bereits Terror, Verfolgung und Verhaftungen ausgesetzt.« Ebenfalls am Montag hatte die Berliner Linke auch in einem Rechtsstreit gegen Reiche nachgelegt. Nachdem die Partei nach SPIEGEL-Informationen per Anwaltsschreiben bereits auf Unterlassung geklagt hatte, zieht die Partei nun per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.
siehe auch: Attacke auf Berliner Linke Eilantrag gegen Reiche beim Bundesverfassungsgericht. Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ähnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich. Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. Grund für den Eilantrag: ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe. Sie beschreibt die Berliner Linke darin außerdem als eine Partei, die “Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht”. Die Linke sieht in dem Beitrag das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Die Partei hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das Video stand am Sonntagabend aber weiter online auf dem Instagram-Account des Ministeriums. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Löschung durchsetzen.