The neo-Nazi organization Núcleo Nacional, forced to cease its activity and close its headquarters after 14 members were arrested and weapons were found at the home of its spokesperson

The neo-Nazi leader was arrested in a simultaneous raid in seven provinces; the investigation points to the recruitment of minors and adds hate crimes, illicit association, and possession of weapons. Isabel Peralta kept four long guns in her house and the judge released her this Sunday on bail, with her passport withdrawn due to flight risk, in one of the most sensitive derivatives of the operation against National Nucleus. The leader of the neo-Nazi group, arrested last Friday, was linked to a police investigation that, according to the information known so far, would have been opened for the recruitment of minors. The case remains open and, for the moment, the crimes initially attributed to those arrested are incitement to hatred, illicit association, and possession of weapons. A coordinated raid in seven provinces and a search of the central headquarters The National Police carried out a simultaneous operation in seven Spanish provinces —Asturias, Madrid, Guadalajara, Burgos, Alicante, Pontevedra, and Valladolid— which ended with 14 arrests. The intervention was coordinated by the General Information Commissioner and allowed several searches to be carried out, including that of the central headquarters of National Nucleus in Madrid. Of the ten detainees who appeared before the judge this Sunday, one was arrested in Gijón and two in Avilés. The remaining seven had been identified in the investigation as possible members of the organization’s leadership and were transferred to the court centralizing the case. The Asturian focus and the dispute over the Simancas monument The operation comes after National Nucleus staged an act of fascism exaltation in Gijón last February, around the monument to the Heroes of Simancas, on the facade of the Colegio de la Inmaculada, of the Society of Jesus. Following that episode, the Asturian Government urged the Ministry of Interior to dissolve far-right formations like this one.

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Rassismus in Eberswalde : Kind (12) zeigt im Bus „Hitlergruß“ – was zuvor passiert ist

Ein Zwölfjähriger aus Eberswalde und sein Freund sind in einem Linienbus rassistisch auffällig geworden. Der Mittäter ist noch unbekannt. Was bisher bekannt ist. Wer weiß, was passiert wäre, wenn eine Frau aus Eberswalde nicht Zivilcourage gezeigt und eingegriffen hätte? Was ist passiert? Am Vormittag des 11. November hatte die aufmerksame Zeugin während der Fahrt in einem Linienbus mitbekommen, wie zwei junge Leute einen dunkelhäutigen Jugendlichen körperlich angegangen waren. Erst als die Passagierin couragiert einschritt, beruhigte sich die Situation. Kriminalpolizei klärt Tat im Beisein von Erziehungsberechtigen An einer Haltestelle im Lärchenweg verließen die beiden jugendlichen Schläger den Bus. „Kurz vor seinem Ausstieg hat der Zwei deutlich sichtbar den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. Das Ganze wiederholte derjenige noch mindestens einmal“, teilt Marcel Patzwahl von der Pressestelle der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) mit.

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Soldat vor BVerwG erfolgreich gegen Dienstverbot Mehr­deu­tige Haken­kreuz-Col­lage als Rund­funk­kritik?

Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug. Durch eine Brille aus den Logos von ARD und ZDF blickt der Betrachter auf eine Menschenmenge mit Hakenkreuzfahne. Dieses Bild hatte ein Oberleutnant auf seinem Handy gespeichert. Später fanden Ermittler dort auch eine Fotocollage: Die ARD-ZDF-Brille richtet sich auf eine heutige Demonstration, darunter sind NS-Anhänger mit Hakenkreuzfahnen zu sehen. Außerdem hatte er in der Vergangenheit mehrfach Veranstaltungen von Pegida und Thügida besucht. Für seinen Kommandeur begründete beides den Verdacht, der Soldat habe seine Dienstpflichten verletzt. Er untersagte ihm deshalb den Dienst und das Tragen der Uniform. Diese Disziplinarmaßnahmen erfolgten zu Unrecht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Beschl. v. 24.09.2026, Az. 1 WB 77.25). Für die vorgeworfenen Demonstrationsbesuche im entscheidenden Zeitraum fehlten ausreichende Belege. Der Besitz des Hakenkreuzbildes war für den Wehrdienstsenat nicht schwerwiegend genug, um ein Dienstverbot zu rechtfertigen. Der Mann war 2017 zur Bundeswehr gekommen und ist seit 2024 Oberleutnant. Im Oktober 2024 befragten ihn Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Dabei räumte der Soldat ein, etwa viermal Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung besucht zu haben. Etwa zweimal sei er außerdem bei Thügida gewesen, einem thüringischen Ableger. Mit seinem Einverständnis sahen sich die MAD-Mitarbeiter auch sein Handy an. Dort fanden sie das Bild und fotografierten es ab. Einer weiteren Durchsuchung widersprach der Oberleutnant zunächst. Das Truppendienstgericht ordnete sie aber noch am selben Tag an. Dabei stießen die Ermittler, neben Liederbüchern, Spielkarten und CDs, auf dem Handy auf das Bild eines alten DNVP-Wahlplakats und auf die Collage. In der Demonstration vor dem Brandenburger Tor, auf die die Brille blickt, weht darin eine Antifa-Fahne, auf der ein Strichmännchen ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft.

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Drohbrief mit Hakenkreuz: Jüdische Gemeinde Gießen in großer Verunsicherung

Die Jüdische Gemeinde Gießen hat einen Brief mit massiven Drohungen und einem Hakenkreuz erhalten. Vorsitzender Dow Aviv kündigt an, dass der Gottesdienst demonstrativ stattfinden soll. Gießen – Es sind massivste Drohungen hin zu Tötungswünschen und einem Hakenkreuz, welche die Jüdische Gemeinde Gießen am Donnerstag per Brief erhält. „Genaueres ist bisher nicht zu sagen“, konstatiert der Vorsitzende Dow Aviv. Doch schon jetzt sei klar, dass es sich um eine eindeutig antisemitische Tat handele. (…) Schon jetzt gelte es allerdings, gemeinsame Wege zu finden, um den Drohungen entgegenzutreten. „Für uns ist es eine unangenehme und schreckliche Situation“, verdeutlicht der Gemeindevorsitzende. „Der Akt ist schon schlimm genug, aber was er auslöst, macht etwas mit uns.“ Unterstützung wünsche man sich daher auch aus der Stadtgesellschaft. „Die Menschen sollen solche antisemitischen Vorfälle ernst nehmen und nicht zur Normalität werden lassen. Es braucht Solidarität, so etwas darf nicht zum Tagesgeschäft gehören.“

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Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung – #polizeiproblem #polizeigewalt

Ein Polizeischüler beleidigt einen Mann rassistisch, schlägt und tritt ihn bewusstlos. Das Gericht sieht eine Jugendverfehlung. Ab welchem Alter ist die geistige Reife erreicht, die einen befähigt, jemanden nicht rassistisch zu beleidigen, nicht zu schlagen und nicht zu treten? Das ist Gegenstand eines Verfahrens, in dem sich ein ehemaliger Polizeischüler am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten musste. Der 21-Jährige Ryan S. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. S. hatte einen Mann mit dem N-Wort beleidigt, ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten, als dieser schon bewusstlos am Boden lag. Trotzdem kam der frühere Polizeischüler mit einer Verwarnung und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Der Grund: Das Gericht wertete die Tat als »Jugendverfehlung«. Treffen sich drei Polizeischüler am Alex Doch was war eigentlich passiert? Am Freitag, den 8. August 2025, treffen sich die Polizeischüler Ryan S. (damals 20), Max L.(damals 18) und Tobias G. (damals 17) am Rosenthaler Platz und trinken gemeinsam eine Flasche Whisky, wie L. und G. als Zeugen vor Gericht berichten. Alkoholisiert steigt das Trio in die Bahn und am Alexanderplatz wieder aus. Dort treffen sie auf den Geschädigten Ayo M.* und seinen elfjährigen Sohn Malik M. Wie genau die drei Polizeischüler auf ihn trafen, daran will sich keiner von ihnen so recht erinnern. L. und G. hören nur irgendwann Schreie und sehen den Geschädigten am Boden liegen. Auch eine Beleidigung soll irgendjemand in der »Pöbelei« gerufen haben. Aber auf keinen Fall das N-Wort. Das Trio entfernt sich nach dem Übergriff schnell, wird jedoch von Kolleginnen aufgehalten. Passantinnen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie die Auseinandersetzung beobachtet hatten. Nachdem die Polizei die drei vernommen hatte, leitete das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen ein. Neben strafrechtlichen Konsequenzen wurden auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Treffen sich drei Rassisten am Alex? Der Angeklagte S. und der Zeuge G. wurden daraufhin aus dem Dienst entlassen. Nur der Zeuge L. ist weiterhin im Dienst. Vor Gericht präsentiert er sich als Schlichter. Er habe versucht, »dazwischen zu gehen«, wie er sagt. Auf den Stress mit S., der bereits auf dem Weg zum Alexanderplatz einen Obdachlosen angepöbelt haben soll, habe er keine Lust gehabt. Seine weiße Weste bekommt jedoch ein paar Flecken. So fand das LKA auf seinem Social-Media-Kanal einen Beitrag, den er von einem anderen Kanal geteilt hatte. In dem Beitrag wurde gefordert, alle Menschen, die mit dem N-Wort bezeichnet werden, zu erhängen. Außerdem sagte der Sohn des Geschädigten vor Gericht aus, er habe in Erinnerung, dass einer der beiden anderen Polizeischüler, eventuell gar der angehende Polizist L., seinen Vater festgehalten habe, bevor der Angeklagte S. ihm ins Gesicht geschlagen hatte. Sowohl die Staatsanwältin als auch der Richter bezweifeln, dass sich die Zeugen Max L. und Tobias G. wirklich nicht erinnern können. Zum Teil widersprechen sie sich außerdem bei der Frage, ob sie nach der Tat nochmal über den Abend gesprochen hätten und ob sie noch mit dem Angeklagten Ryan S. in Kontakt seien. Treffen sich drei Unreife am Alex? Obwohl der Angeklagte S. zum Tatzeitpunkt bereits volljährig war, kann er nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Das ist möglich, wenn er entweder in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reifeverzögert ist oder wenn es sich bei der Tat um eine sogenannte Jugendverfehlung handelt. Laut Staatsanwältin sprechen die 2,1 Promille des Angeklagten für eine »Jugendverfehlung«. Dennoch erkennt sie eine »ganz klar rassistisch motivierte Tat«, wie sie im Plädoyer sagt. Der Verteidiger des Angeklagten will seine Unreife darin erkennen, dass der 21-Jährige häufig in Begleitung seiner Mutter zu den Anwaltsterminen erschienen sei und noch zu Hause lebe. »Er ist jetzt eine andere Person«, verteidigt er seinen Mandanten und weist darauf hin, dass sein Mandant bereits fünf Einheiten in einem Anti-Gewalt-Training zum Thema Rassismus absolviert habe

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AfD-Politiker prahlte mit angeblichen Geheimdienstkontakten. Nun zieht er die Aussage zurück – #LügenAfD

Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Stefan Keuter hatte angegeben, seine Partei kommuniziere mit russischen und US-Geheimdiensten. In einer von der Fraktion verbreiteten Erklärung hat er nun eine Kehrtwende vollzogen. In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hat der stellvertretende Fraktionschef der rechtsextremen AfD, Stefan Keuter, eine Äußerung über Kontakte zu russischen und US-amerikanischen Nachrichtendiensten zurückgezogen. »Weder ich noch andere Mitglieder der AfD-Fraktion haben Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten. Meine diesbezügliche Aussage am 2. November 2026 auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war ungewollt irreführend und sachlich unzutreffend«, teilte er in einer von der Fraktion verbreiteten Erklärung mit. Anfang des Monats hatten AfD-Außenpolitiker im Bundestag, darunter Keuter, bei einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen zum Umgang mit den USA und Russland in Positionspapieren präsentiert. Keuter sagte damals, die AfD-Fraktion habe Kontakte ins US-Außenministerium und zu den Beratern von US-Präsident Donald Trump. Das gelte auch für das Außenministerium Russlands und die dortige Präsidialadministration – »und natürlich auf beiden Seiten auch zu den angeschlossenen Nachrichtendiensten. Wir sind hier gut vernetzt, man begegnet uns hier auf Augenhöhe.« Das Thema könnte eine Rolle spielen, wenn der Bundestag am Freitag über die Reform der Nachrichtendienste berät, teilte ein Sprecher der Fraktion der Nachrichtenagentur dpa mit. Keuter habe daher »seine missverständliche Äußerung noch einmal klargestellt«. Offen bleibt, wen oder was Keuter mit seinen ursprünglichen Aussagen gemeint haben könnte.

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Prozess um Reichsbürger „Königreich Deutschland“ – Fitzek greift Gericht an

Der selbst ernannte „Souverän“ Peter Fitzek nennt das Oberlandesgericht ein „illegales Ausnahmegericht“ und pocht auf die Immunität als Staatsoberhaupt. Doch seine Anträge scheitern. Der selbst ernannte „oberste Souverän“ des verbotenen „Königreichs Deutschland“ (KRD), Peter Fitzek, hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht und die Richter abgelehnt. Fitzek sagte am zweiten Prozesstag, er werde von einem „Kartell im Gewand des Rechtsstaats“ verfolgt. Es handele sich um ein „hochgradig kriminelles Kartell“, an anderer Stelle sprach er von einem Bankenkartell. Beim Oberlandesgericht handele es sich um ein „illegales Ausnahmegericht“. Weder handele es sich um eine Staatsschutzsache noch um einen besonderen Fall. Zuständig sei stattdessen eine Wirtschaftskammer in Sachsen-Anhalt. Die Bundesanwaltschaft wirft Fitzek und drei weiteren Angeklagten als Verantwortliche des KRD in wechselnder Beteiligung Hunderte Straftaten mit zehn Millionen Euro Gesamtschaden vor. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung. Hauptangeklagter ist Fitzek, der sich 2012 zum „obersten Souverän“ des „Königreichs“ ernennen und als „göttliches Wesen“ habe einstufen lassen.

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