What We Know About Sexual Violence During the Oct. 7 Attacks on Israel

Israel has accused Hamas of committing abuses against large numbers of women. Hamas denies the allegations. From the first days after the Oct. 7 attacks on Israel, Israel has accused Hamas terrorists of committing widespread sexual violence. The Israeli authorities say they are investigating reports of sexual assault and have compiled considerable evidence — from witnesses, emergency medical workers and crime scene photographs — that they took place. But they say it has been extremely difficult to collect the evidence because most of the victims are dead. Many activists say that too little credence has been given to what they believe was a pattern of widespread rape during the attacks by Hamas. The activists have complained that some news outlets questioned the veracity of the allegations and that international organizations like the United Nations were too slow to speak up about the issue. Jewish women’s groups have organized a conference to take place at the United Nations on Monday to focus attention on the issue. Hamas officials have denied the reports of sexual violence and said that any atrocities were committed by other armed groups that poured into Israel after Hamas fighters breached the barrier fence surrounding Gaza. But extensive witness testimony and documentary evidence of killings, including videos posted by Hamas fighters themselves, support the allegations. This is what we know. Israel Accuses Hamas of Mass Rape Meni Binyamin, the head of the International Crime Investigations Unit of the Israeli police, has said that “dozens” of women and some men were raped by Hamas militants on Oct. 7. “We are investigating sexual crimes against both women and men perpetrated by Hamas terrorists,” Mr. Binyamin said in an interview with The New York Times. “There were violent rape incidents, the most extreme sexual abuses we have seen, of both women and men. I am talking about dozens.” Editors’ Picks Penguins Take Thousands of Naps Every Day A Subway Ride at the Paris Olympics Could Cost You Almost Double A Harvard Professor Prepares to Teach a New Subject: Taylor Swift “This is an ongoing investigation,” Mr. Binyamin added. “I cannot get into details.” Mr. Binyamin said a team of investigators had gathered “tens of thousands” of testimonies from survivors and witnesses of the attack, as well as from soldiers and emergency medical workers. He said intelligence officers were combing through banks of video imagery and photographs of the Hamas incursion. They have not shared any information about interviewing victims of rape. Autopsies, forensic evidence and confessions from captured Hamas fighters also corroborate that sexual crimes were committed, he said. The Israeli authorities have released little information about specific crimes and victims but in mid-November, police officials shared a video of an Israeli woman who said she had watched Hamas terrorists gang raping a young woman whom they captured during a music festival in the Negev desert. The witness, whom the police did not identify, said she had been hiding during the festival and had seen Hamas terrorists taking turns raping a young woman, mutilating her and then shooting her in the head. Her testimony was consistent with other witness accounts from the music festival.

via nytimes: What We Know About Sexual Violence During the Oct. 7 Attacks on Israel

#Presserat weist Beschwerden zu #Aiwanger-Berichterstattung zurück

Das Gremium stellt fest: Die Verdachtsberichterstattung der “Süddeutschen Zeitung” zur Flugblatt-Affäre sei im öffentlichen Interesse und presseethisch wie inhaltlich nicht zu beanstanden. Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Der Deutsche Presserat in Berlin hat am Dienstag sämtliche 18 Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschwerdeausschuss des Presserates befand, die SZ-Veröffentlichungen zum Fall Aiwanger seien inhaltlich wie auch presseethisch nicht zu beanstanden. Aiwanger selbst hatte diese als “Schmutzkampagne” bezeichnet. Die ausführliche Begründung des Presserats soll in einigen Tagen vorliegen, die SZ wird diese dann ausführlich dokumentieren. Der Deutsche Presserat erklärte am Dienstag, an der Aiwanger-Verdachtsberichterstattung habe “ein erhebliches öffentliches Interesse” bestanden. “Die Vorwürfe standen in eklatantem Widerspruch zu Aiwangers Ämtern als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns”, und auch wenn die Vorgänge aus Aiwangers Jugendzeit stammten, “waren die Vorwürfe so gravierend, dass darüber berichtet werden durfte, ohne seinen Persönlichkeitsschutz zu verletzen”, so Presserats-Sprecherin Sonja Volkmann-Schluck.

via sz: Presserat weist Beschwerden zu Aiwanger-Berichterstattung zurück

Nach Forderung von AfD-Verbot: Brandenburger Linke-Chef Walter bedroht

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat seine Forderung nach einem AfD-Verbot erneuert. „Ich will noch einmal unterstreichen, dass es nicht darum geht, die politische Konkurrenz auszuschalten“, sagte Walter. „Es geht darum, eine Gefahr für die Demokratie auszuschalten.“ Auch zum Ende der Weimarer Republik hätten bürgerliche Kreise erklärt, die NSDAP werde sich an demokratische Spielregeln halten. „Das hat die NSDAP nicht getan, das wird auch die AfD nicht tun“, sagte Walter. Die AfD sei ein Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis. So gebe es unter den Fraktionsmitarbeitern im Landtag klar rechtsextreme Mitarbeiter, die am Ende auch die Abschaffung der Demokratie forderten. Mit einem Verbot der AfD würde man der rechtsextremen Szene finanzielle Mittel entziehen, sagte Walter. „Es geht darum, die Feinde der Demokratie nicht hochzupäppeln“. Die PNN-App Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung. Walter berichtete, er sei nach einem Interview in dieser Zeitung massiv bedroht und beschimpft worden. Während der Pressekonferenz zeigte er eine Postkarte, die ihn als „dumme linksradikale Judensau“ bezeichnete. Alle Zuschriften, die aus seiner Sicht eine Beleidigung darstellten, werde er zur Anzeige bringen, „schon damit die AfD nicht behaupten kann, es wären nicht ihre Leute gewesen.“ „Wir werden uns als Linke nicht einschüchtern lassen“, sagte Walter. „Diese Briefe motivieren uns eher.“

via tagesspiegel: Nach Forderung von AfD-Verbot: Brandenburger Linke-Chef Walter bedroht

AfD-Spitzenkandidat Krah tritt bei rechtsextremen „Identitären“ auf

Es ist der erste Auftritt dieser Art eines prominenten AfD-Politikers bei den rechtsextremen „Identitären“. Wie wird die Partei reagieren? Wien – Seit der Europawahlversammlung der AfD im vergangenen Sommer macht ein Rechtsaußen der Partei vermehrt von sich reden, der zuvor nur wenigen bekannt war. Die Delegierten hatten den Dresdner Rechtsanwalt und Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl 2024. Für den 46-Jährigen bedeutete das den Aufstieg in die Topriege der Partei – aber auch ein größeres Interesse an seiner Person. Der erzkatholische Jurist ist dem offen rechtsextremen Lager um den Thüringer Parteichef Björn Höcke zuzuordnen und vertritt ein autoritäres und reaktionäres Gesellschaftsbild. Dabei geht Krah sogar so weit, die islamistischen Taliban zu loben, wie im Juni 2023 in einem extrem rechten Podcast geschehen. EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah will bei den „Identitären“ einen Vortrag halten Mit seinen Überzeugungen, die er auch schon in Buchform gegossen hat („Politik von rechts“), ist Krah auch bei den neurechten Extremisten der „Identitären Bewegung“ (IB) willkommen. Deren Anhänger gehören etwa auf X, ehemals Twitter, zu seinen größten Fans. Nun plant Krah plant offenbar, die IB in Kürze mit einem Besuch in deren Hochburg Wien zu beehren. Am 7. Dezember wird Krah bei den „Identitären“ in Wien zu einem Vortrag erwartet. Der AfD-Spitzenkandidat soll dort über das im neurechten Milieu beliebte Thema „Partei und Vorfeld“ referieren. Das geht zumindest aus einem Posting auf Instagram vom 20. November hervor. (…) Für die Identitären um Martin Sellner und Jakob Gunacker ist der prominente AfD-Besuch aus Deutschland ein großer Erfolg. „Zum ersten Mal spricht ein hochrangiger Politiker der AfD auf unserer Veranstaltung“, heißt es sichtlich stolz in der Ankündigung. Der genaue Veranstaltungsort im „Raum Wien“ wird vorerst nicht genannt und erwünschten Gästen wohl erst später mitgeteilt – eine übliche Vorgehensweise im rechtsextremen Milieu, um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen und unerwünschten Besuch zu vermeiden.

via fr: AfD-Spitzenkandidat Krah tritt bei rechtsextremen „Identitären“ auf

ER BAUTE SICH EIGENE WAFFEN: WOLLTE CORONA-LEUGNER DIE REGIERUNG STÜRZEN?

Mindestens ein halbes Jahr lang fehlte jede Spur von Joachim T. (39). Im November wurde er schließlich in Portugal gefasst. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit der Hilfe einer eigens ins Leben gerufenen Gruppierung bewaffnet gegen die Corona-Maßnahmen der Politik vorgehen wollte. Die Festnahme des 39-Jährigen gelang schließlich in Portugal. Wie die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft am heutigen Dienstag mitteilte, wurde bereits am 27. Juni dieses Jahres Anklage gegen den 39-Jährigen erhoben, der ursprünglich aus Rheinland-Pfalz stammt und zuletzt in Bayern gelebt haben soll. Ihm wird vor allem zur Last gelegt, mit Komplizen in der Zeit von Februar bis Mai des Jahres 2021 – mitten in Hochzeiten der Corona-Pandemie und der entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus – eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen “Paladin” ins Leben gerufen zu haben. Mutmaßlich soll die Gruppierung sogar mit Waffengewalt geplant haben, gegen die Regierung zu rebellieren, auch von einem geplanten Umsturz-Versuch seitens des vermeintlichen Rädelsführers soll die Rede gewesen sein (…) Um möglichst viele Verbündete für sein Vorhaben zu finden, soll er in Messengerdiensten und sozialen Medien massiv versucht haben, neue Mitglieder zu werben. Besonders brisant: T. baute die für die geplanten Vorhaben Waffen selbst – in hauseigenen 3D-Druckern, die im Rahmen polizeilicher Razzien sichergestellt werden konnten. Darüber hinaus trainierte er die Gruppenmitglieder weitestgehend höchstpersönlich im Umgang mit Waffen.

via tag24: ER BAUTE SICH EIGENE WAFFEN: WOLLTE CORONA-LEUGNER DIE REGIERUNG STÜRZEN?

siehe auch: Mutmaßlich kriminelle Vereinigung gebildet Deutscher Gegner von Coronamaßnahmen in Portugal festgenommen Ein 39-Jähriger sitzt in Portugal in Auslieferungshaft. Er soll der Rädelsführer einer bewaffneten Gruppe gewesen sein. Auch gegen zwei weitere Personen gibt es schwere Vorwürfe. Der mutmaßliche Rädelsführer einer Gruppe, die sich Ermittlern zufolge bewaffnet hat, um gegen Coronamaßnahmen in Deutschland vorzugehen, ist in Portugal gefasst worden. Der 39 Jahre alte Deutsche sei dort in Auslieferungshaft, teilte die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft mit. Gegen den zuletzt in Bayern lebenden Mann war im Juni 2023 Anklage erhoben worden. Er soll mit zwei weiteren Angeschuldigten von Februar bis Mai 2021 eine bewaffnete Gruppe und kriminelle Vereinigung namens »Paladin« gebildet haben. Keine Hinweise auf Anschlagspläne Außerdem soll der 39-Jährige Waffenteile mit einem 3D-Drucker hergestellt und Gruppenmitglieder trainiert haben. Hinweise auf Anschlagspläne hätten sich nicht ergeben; Mögliche Umsturzpläne Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal festgesetzt. In Portugal ist ein Deutscher festgenommen worden, der sich offenbar mit anderen als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte. Laut Panorama und STRG_F handelt es sich um einen Mann aus Rheinland-Pfalz (…) Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama und des Rechercheformats STRG_F handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz.Europäischer HaftbefehlPortugiesische Behörden hatten den flüchtigen Joachim T. Ende November festgesetzt. Der Deutsche war mit einem Europäischem Haftbefehl gesucht worden, weil er als Rädelsführer einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung gilt. Der Gruppe wird vorgeworfen, sich im Kampf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bewaffnet zu haben.

Belgium investigates five soldiers for Holocaust denial and xenophobic acts

This incident highlights a growing concern across Europe regarding the resurgence of far-right ideologies and hate speech, especially within military and security forces. Five Belgian soldiers are currently under investigation for offenses including Holocaust denial, glorification of Nazi ideologies, and spreading hate speech, as reported by The Brussels Times. This troubling discovery follows an in-depth investigation initiated by Belgium’s State Security services in 2021. According to the report, concerns were initially raised when one of the soldiers participated in a shooting course in Poland conducted by an organization suspected of far-right affiliations. Though initial suspicions of a potential terrorist plot were eventually dismissed, the investigation unearthed a disturbing pattern of behavior among the five soldiers. Communicating through various digital platforms like Messenger, Telegram, WhatsApp, and even the dark web, these individuals were found to be part of group chats with names such as ‘Auschwitz’ and ‘Hitler did nothing wrong’.

via jpost: Belgium investigates five soldiers for Holocaust denial and xenophobic acts

CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

Beide Parteien wollen in Dortmund keine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten benennen, weil er zu DDR-Zeiten in der SED war. Am Dienstag wird in Dortmund-Scharnhorst weiter darüber diskutiert, ob ein kleines Sträßchen im Stadtteil Grevel nach dem jüdischen Nazi-Verfolgten Kurt Goldstein benannt werden soll. Goldstein ist 1914 in Scharnhorst geboren, engagierte sich bis ins hohe Alter gegen Nazis und starb 2007 in Berlin. Eigentlich sollte die Scharnhorster Bezirksvertretung die Ehrung durch einen Straßennamen schon vor einem Monat beschließen, doch die Benennung wurde vertagt. Grund dafür war Kritik von Seiten der AfD, die die CDU aufgriff: AfD-Vertreter Mike Dennis Barthold hatte erklärt, dass Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte, dies wollten die Christdemokrat*innen überprüfen und beantragten deshalb die Vertagung auf Dezember. Nun kommt CDU-Sprecher Jürgen Focke zu dem Schluss, dass Goldsteins Lebenslauf in der Erläuterung zur Bennenung »verkürzt und einseitig dargestellt« sei. Darin sei dessen Übersiedelung in die DDR und dessen Tätigkeit als Journalist in der DDR verschwiegen worden. Laut den »Ruhr Nachrichten« wird die CDU in der Sitzung am Dienstag gegen die Straßenbenennung stimmen, da sie es nicht für angemessen halte, einen Straßennamen an einen Menschen zu vergeben, der seine eigene Tätigkeit im staatlichen Unterdrückungssystem der DDR kleingeredet und Stasi-Unrecht ausgeblendet habe. Grünen-Sprecher Marc Schmitt-Weigand dagegen sprach sich schon im November für den Straßennamen aus und appellierte an die CDU, sich von der AfD »nicht ins Bockshorn jagen« zu lassen, wegen einiger Schatten in Goldsteins Lebenslauf. In seiner Jugend war Kurt Julius Goldstein in einer linken, jüdischen Gruppe, der SPD-Jugend und ab 1928 in der KPD-Jugend aktiv. Als 1933 seine Festnahme drohte, tauchte er unter, schloss sich einer zionistischen Organisation an und ging für ein Jahr nach Palästina. Ab 1936 beteiligte er sich als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg wurde Goldstein erst in Frankreich interniert und 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Er überlebte das Außenlager Jawischowitz und auch den Todesmarsch nach Buchenwald, wo er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ablegte. 1951 zog Goldstein in die DDR, arbeitete dort als Journalist und war bis in die späten 1970er Jahre Intendant der »Stimme der DDR«. Sein Leben lang setzte sich Goldstein, etwa als Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, gegen den Faschismus und für Aufklärung ein. 2005 erhielt er das Bundesverdienstkreuz als einer »der letzten lebenden und sich aktiv einbringenden Zeitzeugen des größten Verbrechens der deutschen Geschichte«.

via nd: CDU und AfD gegen die Ehrung von Kurt Goldstein

siehe auch: Holocaust-Überlebender und Kommunist: Warum AfD und CDU gegen die Kurt-Goldstein-Straße stimmen In Dortmund ist Streit um einen Straßennamen entbrannt. Es geht um den in Dortmund geborenen Kurt Goldstein – Überlebender des Holocausts, aber auch Funktionär in der DDR. Von Christoph Ullrich Die Benennung neuer Stichstraßen ist eher selten Thema politischer Berichterstattung. Doch der Fall in Dortmund Gevel ist anders gelagert. Als an Halloween dieses Jahres die für den Stadtteil zuständige Bezirksvertretung tagt, soll die Straße ihren neuen Namen bekommen. Das Tiefbauamt schlägt den Namen “Kurt-Goldstein-Straße” vor. Kurt Goldstein war ein jüdischer Überlebender des Holocausts, ein Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Kommitees. Der 2007 verstorbene Goldstein war in Dortmund-Scharnhorst geboren, sein Hauptwirken fand jedoch in der DDR statt. CDU wird nach AfD-Hinweisen aufmerksam Dieser Teil seiner Biografie störte in der Halloween-Sitzung die AfD: Sie verwies darauf, dass Goldstein 1951 in die DDR migrierte, dort lange Intendant des regimetreuen Senders “Stimme der DDR” war und bis zum Tod die Idee eines sozialistischen deutschen Staates für die bessere hielt. (…) Was vor allem mit dem Ursprung der Debatte zu tun hat – und selbst in der Düsseldorfer Landespolitik inzwischen manche beschäftigt. Weil es eben die AfD war, welche die CDU auf Goldsteins – öffentlich bekannte – Vita aufmerksam machte. Und eben weil in der Bezirksvertretung Scharhorst ausgerechnet Matthias Helferich die AfD vertritt, der sich einst in Chats als das “freundliche Gesicht des NS” bezeichnete. Selbst Ultrarechten in der AfD ist Helferich zu rechts, seit Jahren versucht die Landespartei Helferich loszuwerden, bisher ohne Erfolg. “Die CDU in der Bezirksvertretung Scharnhorst lässt sich mit ihrer Ablehnung der Straßenwidmung vor den Karren des AfD-Vertreters Matthias Helferich spannen”, schreibt deshalb die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. “Damit zeigt die lokale CDU, dass mit ihr kein Antifaschismus zu machen ist”, so Lüders weiter. CDU und AfD dementieren Zusammenarbeit Auch die Grünen vor Ort sind irritiert. Man sei sich bewusst, dass Kurt Goldstein keinen “sauberen” Lebenslauf aufweise. Dennoch werde man der Umbenennung zustimmen. Dass Goldstein sich zeitlebens an der Bundesrepublik rieb, sei nicht ehrenrührig gewesen sein, er verdiene den Straßennamen, teilen die Dortmunder Grünen auf Anfrage mit. Mit diesen Aussagen sollte dann der Kurt-Goldstein-Straße nichts mehr im Weg stehen. Gemeinsam mit der Linken haben SPD und Grüne eine sichere Mehrheit in der Bezirksvertretung. Dennoch bleibt die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und einer möglichen Kooperation mit der AfD.

Kurt Goldstein