fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Pussy Riot, Femen storm Russian pavilion at Venice

Pussy Riot and Femen stormed the Russian pavilion at the Venice Biennale on May 6, with police on the premises tackling members from the feminist protest groups who were able to make it inside the building. According to a joint press release, 50 Pussy Riot members in pink ski masks performed the song “Disobey,” which condemns “f—king fascist bastards” and “killers of children and mothers.” Femen members rushed forward blue and yellow smoke bombs, carrying Ukrainian flags and shouting chants. It was the first time the Russian and Ukrainian feminist groups joined forces for a public protest, they said. Russia’s return to the Venice Biennale caused an international uproar from the moment the news broke, as the pavilion is funded by the Kremlin and its commissioner, Anastasia Karneeva, is linked to Russia’s military industrial complex. In the weeks leading up to the start of the major international art event, Pussy Riot co-founder Nadya Tolokonnikova publicly called on Pietrangelo Buttafuoco, the head of the Venice Biennale, to represent the art of Russian political prisoners instead. “While Pietrangelo Buttafuoco greets his Russian guests with champagne, drones and ballistic missiles fall in Ukraine, thousands of POWs and political prisoners sit in cold jail cells. Their lives are not abstraction, their lives are worth considering – they will not be forgotten and erased as the Kremlin’s stooges hope to achieve,” Tolokonnikova said in the joint press release.

via kyivindependent: Pussy Riot, Femen storm Russian pavilion at Venice

siehe auch: Pussy Riot protest at Venice Biennale forces Russian pavilion to briefly close Demonstrators, angered by Russia’s inclusion at arts festival, shouted ‘Curated by Putin, dead bodies included’. The Russian pavilion at the Venice Biennale was forced temporarily to shut its doors on the second day of the preview after the activist group Pussy Riot staged a chaotic protest against the country’s inclusion in the art festival. Wearing pink balaclavas, the protesters ran towards the Russian pavilion where they gathered outside and lit pink, blue and yellow flares while playing punk music and shouting slogans, including “Blood is Russia’s Art”. At one stage the group of about 40 activists, including members of the feminist activist group Femen, attempted to enter the Russian pavilion but were pushed back by police, who lined the entrance. Some members had slogans, such as “Curated by Putin, dead bodies included”, “Russia kills, biennale exhibits” and “Russian art, Ukrainian blood” written on their bodies. A statue outside the pavilion was wrapped in a Ukrainian flag. Nadya Tolokonnikova, a founding member of Pussy Riot, said she had been horrified by the sight of people partying at the Russian pavilion during the first day, where crates of prosecco were loaded into the space, which was also playing loud techno music. Tolokonnikova, who led the protest, said: “It’s weird to me that Europe keeps saying that Ukraine is a shield for the entire European continent but it opens its doors time and time again to Russian propaganda. It’s heartbreaking for me.”, Pussy Riot und Femen protestieren gegen russischen Pavillon in Venedig Schon vor der offiziellen Eröffnung gibt es Streit über die Biennale in Venedig. Nun rebellieren Aktivistinnen um die Performancegruppe Pussy Riot gegen die Rückkehr Russlands zu der Kunstausstellung. Am Samstag wird die diesjährige Kunstbiennale von Venedig erst offiziell eröffnet. Doch schon während der Vorbesichtigungstage für die Fachwelt herrscht Unruhe um die renommierte Ausstellung. Am Mittwochmorgen protestierten Aktivistinnen aus den Performancegruppen Pussy Riot und Femen dagegen, dass Russland diesmal wieder seinen Pavillon bespielt. Bald nach Öffnung des Geländes um elf Uhr versammelten sich mit lila Mützen maskierte Personen vor dem Ausstellungsgebäude Russlands in den Giardini. Punkrock von Pussy Riot erklang, lila bengalische Feuer wurden gezündet. Die Protestierenden skandierten Slogans wie »War is Russia’s art«, »Art for show, graves below« oder auch »Fuck Russia«. Ähnliche Slogans hatten sich auch Aktivistinnen der Gruppe Femen auf ihre nackten Oberkörper geschrieben und präsentierten sie an dem regnerischen Vormittag, während sie ukrainische Flaggen hochhielten. Aus dem russischen Pavillion kam keine erkennbare Reaktion, die Biennale-Organisation ließ die Protestierenden gewähren.

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Desinformation in Leipzig Afghane, Syrer und Antifa: Lügen über Amokfahrer

Die Amokfahrt von Leipzig bewegt viele Menschen. Sie treibt aber auch manche dazu, falsche Behauptungen in die Welt zu setzen und aus dem tödlichen Geschehen noch politisches Kapital zu schlagen. Ein 33-Jähriger reißt mit einer mörderischen Amokfahrt einen 77 Jahre alten Mann und eine 63 Jahre alte Frau in den Tod, verletzt sechs Menschen im Alter von 21 bis 87, davon einige schwer. Behörden sehen nach dem schrecklichen Geschehen in der Leipziger Fußgängerzone am Montag bisher keine Hinweise für ein politisches oder religiöses Motiv des Täters Jeffrey K. Manchen reicht das nicht. Zwar kann auch bei einer Tat im psychischen Ausnahmezustand Radikalisierung eine Rolle gespielt haben, doch dafür sehen die Behörden keine Anhaltspunkte. Zunächst von links und dann auch von rechts wird dennoch versucht, die Tat dem anderen Lager anzulasten. Dafür muss auch das Foto eines unbeteiligten Mannes in einem Antifa-T-Shirt herhalten, das ein anonymer Nutzer mit einem Mini-Account veröffentlichte und selbst aus einer unklaren Quelle hatte. Es ist nicht die einzige Desinformation, und aus diesen Fällen lässt sich lernen, wie leicht Nutzer darauf hereinfallen . Als am Montag die ersten Hinweise zur Identität des Leipziger Täters durchsickerten, gab es neben der großen Betroffenheit auch schnell Häme in Richtung der AfD: Der Täter ein Deutscher, da werde die AfD bei der Frage nach dem Vornamen enttäuscht sein, kommentierten Menschen in sozialen Netzwerken bei den Bildern des am Boden liegenden Fahrers. Als dann herauskam, dass Jeffrey K. in einem Leipziger Boxclub als Trainer tätig war, ging es weiter: Kampfsport, Osten – wahrscheinlich sei er selbst AfD-Wähler, hieß es vorurteilsbehaftet in manchen Accounts. Das waren Spekulationen. Plötzlich tauchte Bild mit Antifa-Shirt auf Spätestens um kurz vor Mitternacht wurde aus Spekulation Desinformation, allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Da postete auf X ein Account namens @roiderechte zwei Fotos mit der Behauptung, beide zeigten den Täter. Eines der Bilder war eine Aufnahme, auf der K. tatsächlich zu sehen war. Sie zeigt ihn in einem grünen Shirt des Boxring Atlas e. V. Dort hatte K. selbst als Amateurboxer gekämpft und war neben seinem Job als Haustechniker bis zum Januar als Trainer aktiv. Das andere Bild zeigte vermeintlich auch Jeffrey K., vor einer Wand mit Graffiti, einem “FCK NZS”-Aufkleber – und in einem schwarzen T-Shirt mit dem Aufdruck “Antifa International”. Das ist in Deutschland wenig gebräuchlich, auf dem Logo dominiert “Antifaschistische Aktion”. Vor allem zeigt das Bild auch nicht Jeffrey K. Grund zum Zweifeln hätte es sofort gegeben: Der Screenshot zeigte auch noch Teile eines Instagram-Profils, die auf eine Aufnahme aus Kalifornien schließen lassen. Der Ort Altadena ist angegeben, und gepostet worden sein soll das Bild von einem Profil @paula_Johnson83. Das ist jedoch mitsamt der Zahl von 532 Likes für das Bild von einer Mustervorlage übernommen, um die Instagram-Darstellung zu illustrieren. Fotos lassen sich so einsetzen, als seien sie Teil eines echten Instagram-Bildes. Der Account @paula_Johnson83 existiert nicht. Doch diese möglichen Alarmsignale blieben bei weiteren Postings auf der Strecke. Der Unternehmer Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe etwa postete das Foto ohne die Instagram-Umgebung und mit dem Satz: “Hier sehen wir Jeffrey K., den Amokfahrer von Leipzig”. Auf seinen Beitrag beriefen sich dann viele weitere Nutzer, für die ausgemacht war: Der Todesfahrer ist irgendwie aus dem sehr linken Spektrum. “Ich habe das gepostet, weil mir die KI gesagt hat, das Bild sei echt.” Eine Viertelstunde nach dem Posting hatte er dazu die KI Grok gefragt. Nach viel Widerspruch löschte er das Posting nach einigen Stunden am Abend und wies zumindest transparent darauf hin. Zwischenzeitlich hatten Nutzer auch demonstriert, wie viel von dem Bild zu halten ist und wie schnell ein Fake entsteht: Auf einer Variante war die Person jetzt im AfD-Shirt zu sehen. Herkunft des Bildes bleibt unklar Selbst die Bestätigung, dass es ein nicht manipuliertes Bild sein sollte, hätte aber offen gelassen, ob es überhaupt Jeffrey K. zeigt. Einzige Anhaltspunkte waren eine Ähnlichkeit und die Behauptung des 74-Follower-Accounts @roiderechte. t-online hat mit verschiedenen Programmen Analysen durchgeführt, die mit Gesichtsvergleichen zum Schluss kommen, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht dieselbe Person zeigt.

via t-online: Desinformation in Leipzig Afghane, Syrer und Antifa: Lügen über Amokfahrer

sieeh auch: AMOKFAHRT IN LEIPZIG: FAKE-FOTOS ZEIGEN JEFFREY K. IN AFD- UND ANTIFA-SHIRT. Nach der Amokfahrt in der Leipziger Innenstadt kursieren in sozialen Netzwerken Bilder, die einen politischen Hintergrund der Tat nahelegen. Warum es sich hier um Fakes handelt. Bilder, die angeblich Amokfahrer Jeffrey K. (33) in einem Antifa-Shirt zeigen sollen, werden aktuell in den sozialen Netzwerken geteilt. Auch eine Version im AfD-Shirt soll kursieren. Bei beiden Fotos handelt es sich jedoch um Fakes.  © Montage: privat + Screenshot/x.com Während die Behörden einen politischen oder religiösen Hintergrund bislang ausschließen, ist für manche Nutzer in sozialen Netzwerken längst klar: Jeffrey K. (33), der Amokfahrer in Leipzig, muss eine entsprechende Motivation gehabt haben. Als Beweis dienen angebliche Bilder des 33-Jährigen in entsprechender Kleidung, die eine Gesinnung ins linke oder rechte politische Spektrum nahelegen sollen. So wird der mutmaßliche Amokfahrer einmal in einem blauen AfD-Shirt gezeigt. Andere Kanäle verbreiten dasselbe Foto, allerdings diesmal mit einem Antifa-Aufdruck. Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur nun berichtet, handelt es sich bei diesen Bildern um Fälschungen.

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Rechtsextremer Burschenschafter sticht auf AStA-Mitglied ein: Gericht sieht aber kein politisches Motiv

Erst „deutsch-national saufen“, dann zugestochen. Ein rechtsextremer Burschenschafter muss nach einem Messerangriff auf einen liberaleren Studenten mehrere Jahre in Haft. Matthias Weidemann machte nicht viele Worte. Gerade einmal 15 Minuten nahm sich der Vorsitzende Richter am Mainzer Landgericht Zeit, um das Urteil seiner Schwurgerichtskammer zu begründen: Für viereinhalb Jahre soll Florian K., ein extrem rechter Ex-Burschenschafter und Ex-Soldat aus dem hessischen Langen, ins Gefängnis, wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Der 26-Jährige hatte das Mitglied einer liberaleren Studentenverbindung in Bingen am Rhein mit seinem Klappmesser angegriffen und verletzt. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, beendete Weidemann seine knappen Ausführungen. Doch das konnte man auch anders sehen. Zahlreiche Belege für die neonazistische und menschenverachtende Haltung des Angeklagten waren an den vier Verhandlungstagen zur Sprache gekommen. Der Richter verlor darüber kein Wort. Und er wollte auch bei der blutigen Tat vom Februar 2023, die damals nur durch Recherchen der Frankfurter Rundschau öffentlich bekannt geworden war, keinen politischen Hintergrund erkennen. Staatsanwalt: Täter war „angetrieben von seiner rechtsextremen Gesinnung“ Das hatte Staatsanwalt Thomas Kröger, der sechs Jahre Haft forderte, in seinem Plädoyer ganz anders bewertet: Florian K, sagte er, habe „enthemmt durch Alkohol und angetrieben von seiner rechtsextremen Gesinnung“ zugestochen. Zusammen mit einem anderen Korporierten war der Angeklagte in jener Nacht durch Bingen gezogen, um „deutsch-national zu saufen“, wie er erklärt haben soll. Am Ende landeten Florian K., der als freiwillig Wehrdienstleistender seine Bundeswehr-Uniform trug, und sein Begleiter beim „Technischen Ruderverein Rhenania“ – einer Farben tragenden, aber gemischtgeschlechtlichen Verbindung. Der Angeklagte dagegen war damals noch Mitglied der Marburger „Burschenschaft Rheinfranken“, einem extrem rechten Männerbund, der dem offen völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ angehört und mittlerweile auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Erst ein paar Monate nach der Tat trat er aus, um seinem Ausschluss zuvorzukommen. Beim Saufen erfuhr Florian K. dann, dass sich sein Gastgeber von der „Rhenania“ im AStA der TH Bingen engagiert. Er ging aufs Klo, kam zurück und stach dem 23-Jährigen unvermittelt in die Brust – mit den Worten: „Der hat uns verraten.“ Die zumeist eher linken Studierendenvertretungen sind rechten Burschenschaftern verhasst. Richter Weidemann befand indes: „Aus konservativer Sicht mag ein AStA mit politisch anders orientierten Leuten besetzt sein.“ Das habe aber für die Tat keine Rolle gespielt. Was Florian K. stattdessen derart in Rage versetzt hat, dass er töten wollte, erklärte der Strafkammervorsitzende nicht. Im Prozess waren politische Meinungsverschiedenheiten über Homosexualität, Gendersprache oder Transpersonen erwähnt worden. Außerdem hatte der Angeklagte Unmut bei seinem späteren Opfer ausgelöst, weil er das NS-Propagandalied „Bomben auf Engelland“ abspielte. Auch darüber sagte Weidemann in der Urteilsbegründung nichts.

via fr: Rechtsextremer Burschenschafter sticht auf AStA-Mitglied ein: Gericht sieht aber kein politisches Motiv

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Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Seit dem Morgen laufen Durchsuchungen der Polizei bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen “Deutsche Jugend Voran” und “Jung und Stark”. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von mehr als 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen “Deutsche Jugend Voran” (DJV) und “Jung und Stark” (JS). Der Generalbundesanwalt wirft beiden Gruppen vor, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben. Festnahmen sind nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudios und SWR nicht geplant.Die Durchsuchung findet in zwölf Bundesländern statt: Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.Es geht um Beschuldigte, die überwiegend Jugendliche oder junge Erwachsene sind. Einige von ihnen sind nach Informationen aus Ermittlungskreisen bereits in der Vergangenheit als gewalttätig aufgefallen. Viele der 36 Beschuldigten gelten als Rädelsführer der beiden Organisationen. Insgesamt schätzen die Sicherheitsbehörden das Personenpotenzial der beiden Gruppen auf jeweils mehrere Hundert. Der Generalbundesanwalt sieht in den Gruppen jeweils eine kriminelle Vereinigung und hat das Verfahren wegen der möglichen besonderen Bedeutung an sich gezogen.DJV und JS gelten dabei als besonders gewaltbereit

via tagesschau: Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

siehe auch: In mehreren Bundesländern Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Neonazis Junge Neonazis im Fokus: Die Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis. Wie die neuen rechten Jugendgruppen ihre Aktionen planen und warum sie jetzt ins Visier geraten. In mehreren Bundesländern laufen seit dem frühen Morgen in mehreren Städten Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ausgenommen sind nur Baden-Württemberg, Thüringen, Hamburg und Bremen. 36 Personen werde die Bildung oder Mitgliedschaft in den kriminellen Vereinigungen “Jung und Stark” sowie “Deutsche Jugend voran” vorgeworfen, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Insgesamt durchsuchten rund 600 Beamte 50 Wohnungen oder andere Gebäude. (…) Seit 2024 häufen sich die Gewalttaten von teils sehr jungen Neonazis, etwa bei Angriffen auf Paraden zum Christopher Street Day, der den Rechten von lesbischen, schwulen und anderen queeren Menschen gewidmet ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte Mitte 2025: “Die Polizeibehörden aus Bund und Ländern beobachten seit etwa Mitte vergangenen Jahres, dass in der rechten Szene neue Jugendgruppen in Erscheinung getreten sind, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet haben.” Diese träten inzwischen vermehrt durch Veranstaltungen, Störaktionen und Straftaten in Erscheinung. Die größte dieser Gruppe war damals nach Angaben aus Sicherheitskreisen “Jung und Stark” mit einer Anhängerzahl im mittleren dreistelligen Bereich. Auch die Gruppe “Deutsche Jugend Voran” ist im Visier der Ermittler. Schätzungsweise mehr als hundert Menschen fühlen sich demnach dieser Gruppe zugehörig. Weitere relevante Vereinigungen seien “Der Störtrupp” sowie die Gruppe “Letzte Verteidigungswelle”. Mutmaßliche Angehörige der “Letzten Verteidigungswelle” stehen aktuell in Hamburg wegen mehrerer Gewalttaten vor Gericht; Junge Neonazis im Visier – Razzien in zwölf Bundesländern Schlag gegen rechtsextreme Jugendgruppen: Die Bundesanwaltschaft hat Räume von 36 mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppen «Jung und Stark» und «Deutsche Jugend Voran» in zwölf Bundesländern durchsuchen lassen. Ihnen wird Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe mitteilte. Den meisten Beschuldigten werde Rädelsführerschaft zur Last gelegt. Gegen acht Beschuldigte werde auch wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der jüngste Beschuldigte soll 16 Jahre alt sein. Die meisten Beschuldigten gibt es in Nordrhein-Westfalen (9) sowie in Brandenburg und Sachsen (je 5). «Entschieden gegen Gewalt» Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, bundesweit seien fast 50 Objekte durchsucht worden. «Diese rechtsextremen Jugendgruppen rufen zu Gewalt auf und beteiligen sich an Gewaltaktionen gegenüber politischen Gegnern», erklärte Dobrindt. «Wir akzeptieren keine Gewaltaufrufe und gewalttätige Angriffe, sondern gehen entschieden dagegen vor.» Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigte sich besorgt, weil die rechtsextremen Gruppen sehr junge Menschen anziehen. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: «Diese Gruppen haben gezielt Jugendliche ins Visier genommen – über soziale Medien, mit einfachen Feindbildern und radikaler Propaganda.» Gewalttaten gegen politische Gegner Die beiden Gruppen gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Mitte 2024. Demnach sind sie bundesweit organisiert und haben in den Ländern Regionalgruppen. «Deutsche Jugend Voran» trete bisweilen unter dem Namen «Neue Deutsche Welle» auf. Die Mitglieder vernetzten sich sowohl über soziale Medien als auch bei regelmäßigen Treffen. Dabei werde zu Gewalttaten gegen politische Gegner sowie gegen vermeintlich Pädophile aufgerufen. «Einige Beschuldigte sollen dementsprechend Angehörige der linken Szene oder Personen angegriffen haben, die sie für pädophil hielten. Die Opfer wurden jeweils von mehreren Angreifern geschlagen und trugen nicht unerhebliche Verletzungen davon», hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Der Potsdamer Politologe Christoph Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, «Deutsche Jugend Voran» und «Jung und Stark» wendeten sich gegen «alles, was als links und Antifa» wahrgenommen werde und gegen die LGBTIQ-Community, zu der Schwule und Lesben gehören.

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RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN Wie die “Hochlandjugend” Angst verbreitet, aber eine Ortsvorsteherin keinen Handlungsbedarf sieht

Rechtsextremismus im Dresdner Hochland: Die Neonazi‑Gruppe “Hochlandjugend” taucht bei Demos auf, verbreitet Drohungen und rechte Progaganda. Der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig ringt um den Umgang mit den Extremisten – doch über konkrete Gegenmaßnahmen ist er tief gespalten. Die “Hochlandjugend” ist im April 2026 wegen mehrerer Vorfälle Thema im Ortschaftsrat – und sorgt für Streit unter den Lokalpolitikern. Der Chef eines interkulturellen Vereins hat bereits Drohzettel erhalten. Für ihn ist die “Hochlandgruppe” nicht harmlos. Sicherheitsbehörden haben bisher wenig Erkenntnisse über die Gruppe; gesicherte Informationen gibt es zu einem als private Feier getarntem Rechtsrockkonzert. An einem Sommerabend im August 2025 ziehen Neonazis durch Bautzen, protestieren gegen den dortigen Christopher Street Day. Mittendrin eine Gruppe junger Männer mit einheitlichen T-Shirts und der Aufschrift “Hochlandjugend”. Bei Demonstrationen in Dresden tritt die Gruppe vermummt auf, zuletzt beim rechtsextremen “Gedenkmarsch” im Februar 2026. Für den hat die “Hochlandjugend” in ihrer Heimatregion großflächig Werbung gemacht – einen Supermarkt, die Oberschule und Haltestellen beklebt. Dort, wo die Gruppe seit Jahren mit Propaganda präsent sind. (…) Im April 2026 landet das Thema im Ortschaftsrat von Schönfeld‑Weißig. Grüne, Linke und SPD bringen einen Antrag ein: Die Aktivitäten der “Hochlandjugend” sollen als extremistisch verurteilt, ein Präventionsplan für das Hochland erarbeitet werden. Es geht um politische Haltung und um konkrete Maßnahmen. Doch der Rat ist tief gespalten. Ortsvorsteherin Manuela Schreiter, die auch Mitglied der Wählervereinigung “Wir für’s Hochland” ist, hält die Gefahr für überschaubar. Der Begriff “Hochlandjugend” sei eine Selbstbezeichnung Unbekannter, offizielle Stellen wüssten wenig, eine Internetpräsenz gebe es nicht. “Es handelt sich aktuell lediglich um wiederholte Graffitis und Schmierereien, die einer konkreten Personengruppe zuzuordnen sind.” Diese Einschätzung stößt auf scharfen Widerspruch im Rat und auch bei den Bürgern.

via mdr: RECHTSEXTREMISMUS IN SACHSEN Wie die “Hochlandjugend” Angst verbreitet, aber eine Ortsvorsteherin keinen Handlungsbedarf sieht

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AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

In Wernigerode hat AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. Er begründet das mit dem Verhalten zweier Fraktionsmitglieder. Ihnen wirft er vor, “mit nationalsozialistischem Gedankengut” zu kokettieren. Der Wernigeröder AfD-Stadtrat Kai-Uwe Uebner hat am 1. Mai seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion erklärt. In einem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, begründet er das gegenüber dem Stadtratspräsidenten mit dem Verhalten zweier Fraktionsmitglieder. Vorwurf: Kokettieren mit nationalsozialistischem Gedankengut Uebner wirft den beiden Stadträten vor, “mit nationalsozialistischem Gedankengut” zu kokettieren. Einer soll eine Veranstaltung in Ungarn besucht haben, die Uebner als “nationalsozialistisch” bezeichnet. Einem weiteren AfD-Stadtrat wirft Uebner vor, sich öffentlich mit einem als “Schwarze Sonne” bekannten Symbol gezeigt zu haben. Dieses ist in rechtsextremen Kreisen verbreitet. Matthias Bein Uebner will als parteiloser Stadtrat weitermachen Zudem soll dieser ein Konzert des Ex-Sängers der verbotenen Neonazi-Band “Landser”, in Reddeber besucht und Fotos davon auf Facebook veröffentlicht haben. Auch diese Bilder liegen dem MDR vor. Die Namen der beschuldigten Stadträte nennt Uebner nicht. Seine Vorwürfe ließen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Uebner kündigte an, sein Mandat als parteiloser Stadtrat fortzuführen. AfD-Kreischef: “Konsequenzen sind naheliegend” Der AfD-Kreisvorsitzende Dennis Möhring teilte auf MDR-Anfrage mit, man nehme den Sachverhalt “sehr ernst” und werde diesen prüfen.

via mdr: AfD-Stadtrat in Wernigerode verlässt Fraktion – Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder

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Katz-und-Maus-Spiel? AfD-„Bürgerdialog“ mit Krah weicht nach Sierße aus – der Protest wandert mit

Rund um den 8. Mai zeichnet sich im Peiner Land weiterhin ein politisches Katz-und-Maus-Spiel ab: Während die AfD ihren „Bürgerdialog“ nun in die Gemeinde Vechelde verlagert und ihrerseits Kritik am öffentlichen Umgang mit der Veranstaltung äußert, ruft das Peiner Bündnis für Toleranz zu Protesten auf und warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des historischen Datums. Beide Seiten bereiten Veranstaltungen vor. Die Situation bleibt angespannt. Versammlung im „Plattfuß“ Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung ist eine ursprünglich in Lengede geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion. Dort sollten Maximilian Krah, Jörn König und die Peiner Landratskandidatin Angela Rudzka auftreten. Nachdem der Veranstalter unter Druck geraten war und die Veranstaltung absagte, verlagerte sich die Planung. Der umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah nimmt an der Veranstaltung teil. Quelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpa Zeitweise stand eine öffentliche Kundgebung auf dem Peiner Marktplatz im Raum, die laut Angaben der Stadt Peine bereits angemeldet worden war. Parallel dazu sollte es zu einer Gegenveranstaltung des Peiner Bündnisses für Toleranz kommen. Inzwischen hat sich die Situation weiterentwickelt: Die AfD hält einer Meldung ihrer Bundestagsfraktion zufolge die Veranstaltung im Gästehaus Plattfuß (ehemaliges „Landhaus Verdi“) in Sierße in der Gemeinde Vechelde ab. Dort gibt es auch einen Saal für eine geschlossene Veranstaltung.

via paz online: Katz-und-Maus-Spiel? AfD-„Bürgerdialog“ mit Krah weicht nach Sierße aus – der Protest wandert mit

siehe auch: AfD nennt neuen Veranstaltungsort – ein Bündnis kündigt Protest an Ein Hotel aus Lengede hatte drei AfD-Bundestagsabgeordneten kurzfristig abgesagt. Nun gibt es aber offenbar einen neuen Plan. Nach reichlich Hickhack rund um den Veranstaltungsort hat die AfD-Bundestagsfraktion nun wohl doch noch eine Event-Location im Landkreis Peine für ihren „Bürgerdialog“ am kommenden Freitag gefunden. Neben dem umstrittenen Maximilian Krah und Jörn König wird mit Angela Rudzka auch eine Peiner Abgeordnete voraussichtlich in der Gemeinde Vechelde vor Ort sein. Das Peiner Bündnis für Toleranz ruft derweil zum Protest auf. (…) Nun deutet aber alles darauf hin, dass die Veranstaltung in Sierße in der Gemeinde Vechelde im ehemaligen “Landhaus Verdi” stattfindet. So verkündet es die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Homepage. Das “Landhaus Verdi” heißt inzwischen nach einem Betreiberwechsel “Gästehaus Plattfuß” und verfügt über einen großen Veranstaltungssaal.

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