BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab

Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Schulze kritisierte diese Entscheidungen. Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnten, halte er für einen schlechten politischen Umgang und für „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland. +++ In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Die SPD-Landesspitze teilte mit, zwischen der eigenen Partei und der AfD gebe es grundlegende politische und normative Gegensätze. Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, es sei absurd anzunehmen, dass man mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft des Landes führen werde. Die Linke erklärte, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe man keine Gesprächsbasis. Auch eine CDU-Sprecherin teilte mit, man werde das Gesprächsangebot nicht annehmen. Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt betonte dagegen, man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. +++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, hat vor einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Er sagte dem „Handelsblatt“, eine solche könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Er halte es für unabdingbar, bei konkreten Sicherheitsbedenken den Zugang zu besonders sensiblen Informationen einzuschränken.

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„Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

Am Rande einer AfD-Kundgebung in Marzahn hat ein rechter Streamer Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Den Mann erwartet eine Anzeige. Am Mittwochnachmittag hat der rechtsextreme Online-Streamer Stephan B. am Rande einer AfD-Demonstration in Marzahn den Berliner Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Laut Polizei wird eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs gefertigt. Der Tatverdächtige befand sich gegen 17.30 Uhr noch in der polizeilichen Maßnahme. „Der Mann wollte sich wohl wegen irgendetwas bei mir beschweren, irgendwann hat er einfach nur noch gebrüllt“, sagte Polizeisprecher Nath dem Tagesspiegel. Er habe darauf das Stativ der Kamera des Streamers zur Seite drehen wollen. „In dem Moment hat er versucht, mich zu schlagen“, so Nath.

via tagesspiegel: „Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

AfD-Aktivisten attackieren die Presse – „Kübeln auf allen Kanälen“

Rechtsaußen-Aktivisten feierten den Erfolg. Doch hinter den Kulissen geraten sie außer Rand und Band. Dann griff ein Streamer die Pressefreiheit an. Seinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund auch mithilfe rechter Streamer gewonnen. Die AfD hat sich längst einen eigenen Kosmos sogenannter alternativer Medien geschaffen: Aktivisten mit Kameras, die stundenlang von Veranstaltungen ins Internet senden, Partei und Kandidaten bejubeln. Einige von ihnen gehen aggressiv gegen das vor, was viele in der AfD nicht mögen – kritische Presse gehört dazu, „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“, wie Anhänger der Partei sagen. Auch bei der Wahlparty der AfD am Sonntag in Magdeburg kam es zu übergriffigen Situationen. Der Youtuber Matthäus Westfal, der sich „Aktivist Mann“ nennt, hat dort erneut Journalisten verbal attackiert. Durch solche Pöbeleien ist er in den vergangenen Wochen bekannt geworden. (…) Im Pressebereich der AfD-Party sind auch rechte Medienaktivisten unterwegs. Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal läuft völlig außer Rand und Band zwischen den Tischen umher. Man habe sich das Land zurückgeholt, schreit er, filmt unablässig mit seiner Kamera. Dann, später am Abend, beschimpft Westfal die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller, fordert ein „Bekenntnis zu Deutschland“ von ihr. „Sind Sie Deutsche?“, ruft er. „Tun Sie was für die Deutschen!“ Müller ist als „Spiegel“-Journalistin bekannt für Recherchen zum Rechtsextremismus. Das hat sie zu einem Feindbild der Rechten gemacht. Sie und einzelne andere Journalisten versuchen, Westfal abzuwehren, und machen darauf aufmerksam, dass man arbeiten möchte. Der YouTuber pöbelt weiter, spricht die Journalisten auf dem Gelände immer wieder an. Dann schwadroniert er: „Wir brauchen nur noch prodeutsche Medien, alles andere führt zum Volkstod.“ Das Video hat Westfal ins Netz gestellt, mit dem Titel „Die Zerstörung vom Spiegel!“. Bei YouTube hat es schnell mehrere Zehntausend Aufrufe. Auch auf anderen Plattformen verbreitet er den Clip, unter anderem im Messengerdienst Telegram. (…)
Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal gehört zu den vielen Radikalen, mit denen sich Ulrich Siegmund gern umgibt. Der AfD-Spitzenkandidat hat sich in seinem Wahlkampf intensiv von dem Youtuber begleiten lassen, sich sogar für dessen Arbeit bedankt. Obwohl der Aktivist schon häufig im Extremen aufgefallen ist. Auch der Verfassungsschutz hat Westfal im Visier. Auf Nachfrage teilt das Landesamt in Nordrhein-Westfalen mit, der Streamer unterhalte „Kontakte in weite Bereiche der rechtsextremistischen Szene“. So nahm er mit dem Sänger der Rechtsrockband „Kategorie C“ ein Musikvideo auf und pflegt einen engen Draht mit dem ehemaligen Bundesvorstand der NPD, Sebastian Schmidtke. Der promotet auf seinem Kanal „Schmidtkes Welt“ ebenfalls die AfD und war auch für den Bundesparteitag in Erfurt akkreditiert. Westfal bietet auf seinen Kanälen Vordenkern der Szene wie Tim Kellner oder Martin Sellner eine Bühne. Auch mit dem rechtsextremen Netzaktivisten „Der Volkslehrer“ tritt Westfal gemeinsam auf

via morgenpost; AfD-Aktivisten attackieren die Presse – „Kübeln auf allen Kanälen“

Nach Friedhofsmord in Wien: Freundin der Haupttäterin zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt [cw]

Die 14-Jährige soll ihre gleichaltrige Freundin zu der Tat am Friedhof Baumgarten ermuntert haben. Nach dem Mord an einer Pensionistin am Friedhof Baumgarten am 23. Februar ist am Mittwoch eine zweite Jugendliche wegen Beitragstäterschaft verurteilt worden. Das 14-jährige Mädchen wurde rechtskräftig zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. Ein Jahr wurde unbedingt ausgesprochen, verknüpft mit einigen Weisungen. Im Juni wurde bereits eine Gleichaltrige als direkte Täterin zu acht Jahren Haft und Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum verurteilt.
Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) erlaubt es der nun Verurteilten, einen Strafaufschub zu beantragen, um ihre Ausbildung fertig zu machen, was ihr die Richterin nahelegte. Im JGG kann eine rechtskräftig verhängte, unbedingte Freiheitsstrafe nach Ablauf eines Strafaufschubes nachträglich in eine bedingte Strafe umgewandelt werden. Neben der Weisung, in die Schule zu gehen bzw. eine Ausbildung zu machen, muss das Mädchen für zwei Jahre Psychotherapie absolvieren, regelmäßig einen Facharzt in Kinder- und Jugendpsychiatrie konsultieren, ihre Medikamente regelmäßig einnehmen und Bewährungshilfe in Anspruch nehmen.
In der Verhandlung im Frühsommer ließ die unmittelbare Täterin bereits aufhorchen, als sie teilnahmslos davon erzählte, dass sie seit geraumer Zeit Mordgedanken hegte. Ihre Fantasien – die 14-Jährige schaute auch leidenschaftlich gerne True-Crime-Serien, Gewaltvideos und Filme über Serienkiller – habe sie mit ihrer Freundin geteilt. Sie habe sich der Gleichaltrigen in einer Nachricht anvertraut, dass sie diese Mordgedanken habe, diese habe sie sogar “aufgemuntert”, die Bluttat durchzuführen. Deshalb klagte die Staatsanwaltschaft die Freundin an, weil sie der Anklagebehörde zufolge einen psychischen Tatbeitrag geleistet habe. Das bestätigte sich auch bei der heutigen Verhandlung, in der die unmittelbare Täterin als Zeugin auftrat. Sogar auf die explizite Frage des Verteidigers, ob sie den Mord begangen hätte, wenn ihre Freundin am Tag der Tat im Chat nicht geantwortet hätte, beantwortete sie mit “nein”. Die Chats hätten “mir Mut gegeben”, sagte die unmittelbare Täterin der Richterin.

via standard: Nach Friedhofsmord in Wien: Freundin der Haupttäterin zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt

siehe auch: 14-JÄHRIGE TÖTET FRAU AUF FRIEDHOF: NUN MUSS SICH IHRE FREUNDIN VOR GERICHT VERANTWORTEN Im Februar tötete eine 14-Jährige eine Pensionistin (†64) auf einem Friedhof in Wien und wurde dafür verurteilt. Nun steht ihre damalige Freundin vor Gericht. Wie die österreichische Zeitung “Heute” berichtet, ereignete sich die Tat am 23. Februar auf dem Friedhof Baumgarten in Wien. Dort soll eine damals 14-Jährige eine 64-jährige Pensionistin völlig unvermittelt angegriffen und insgesamt 80 Mal mit einem Klappmesser auf sie eingestochen haben. (…) Nun steht am Mittwoch die damalige Freundin der Verurteilten vor einem Jugend-Schöffengericht. Die zum Tatzeitpunkt ebenfalls 14-Jährige muss sich wegen eines möglichen Beitrags zum Mord verantworten Nach den bisherigen Erkenntnissen soll sie ihre Freundin in ihren Plänen bestärkt haben. Bereits während der Ermittlungen wurde die Jugendliche als Beschuldigte geführt. Die Aussagen der Mordangeklagten im Prozess sollen schließlich dazu beigetragen haben, den Verdacht gegen ihre damalige Freundin zu erhärten und die Grundlage für die nun erhobene Anklage zu bilden. Denn auch nach der Tat sollen die beiden Jugendlichen weiterhin Kontakt gehabt haben; „DU BIST MEINE GÖTTIN“ Freundin von Mörderin (14) verurteilt: Haftstrafe! Gericht 09.09.2026 10:50 Von Sophie Pratschner Es sind erschreckende Abgründe, die sich in dem Verfahren rund um die 14-jährige Jenny aufgetan haben. Das Mädchen ermordete im Jänner eine völlig unbeteiligte Pensionistin am Friedhof Baumgarten im 15. Wiener Bezirk. Jetzt steht der nächste Mordprozess an – ihre Freundin soll Jenny nicht nur vergöttert, sondern auch zur unfassbaren Bluttat bestärkt haben. Dafür wird sie im Wiener Landl jetzt verurteilt. Die 64-Jährige am Friedhof Baumgarten war am 23. Februar ein reines Zufallsopfer. Mit unfassbaren 82 (!) Messerstichen tötete eine erst 14-Jährige die Pensionistin. Und lieferte im Prozess im Wiener Landesgericht Mitte Juni Einblicke in ihre dunkelsten Gedanken: „Ich war so angespannt. Dann hab ich mein Messer genommen und hab an die Tat gedacht. Dass ich das machen muss. Dass ich jemanden umbringen muss.“ Leichenbilder vom Friedhof geschickt Genau diese Gedanken teilte Jenny (Name geändert) auch mit ihrer Freundin. Einem weiteren 14-jährigem Mädchen, das von den Mordfantasien der Verurteilten bestens Bescheid wusste. Sie unterhielten sich über Serienkiller, schickten sich gegenseitig Gewaltvideos. Das ging so weit, dass Jenny ihrer Freundin Fotos der blutüberströmten Pensionistin schickte – die 14-Jährige muss wohl vor allen anderen von dem Mord gewusst haben. Und die Staatsanwaltschaft geht noch weiter: Das nun angeklagte Mädchen soll Jenny bestärkt haben, die grausame Bluttat am Friedhof zu begehen. Chat-Nachrichten würden dafür unter anderem Anhaltspunkte liefern. „Ich glaube an dich. Du bist meine Göttin“, schrieb sie der 14-Jährigen am 23. Jänner – kurz vor dem Mord. „Ich wäre gerne so mutig wie du“, vergötterte die nun Angeklagte Jenny fast. 14-Jährige machte Jenny Mut Dann kam Jennys Aussage vor dem Schöffengericht: „Ich hab mit meiner Freundin drüber geredet. Ich hab ihr erzählt, dass ich den Drang verspüre, das zu machen.“ Und dann ganz entscheidend: „Sie hat mich aufgemuntert. Dann wollte ich es noch mehr machen.“ Sie erzählte weiter im Mordprozess: „Sie wollte auch ein Messer, als ich meins gekauft hab und ihr gezeigt hab.“

Ukraine zerstört still und heimlich gleich zwei von Putins letzten Atombombern

Russland baut seit 1992 keinen einzigen Tu-95-Bomber mehr. Jetzt zerstört die Ukraine gleich zwei davon auf demselben Stützpunkt – innerhalb von sechs Wochen. Die Drohne überquerte fast 800 Kilometer stark befestigten russischen Luftraum, bevor sie ihr Ziel fand. Das Ziel der Ukraine war ein strategischer Bomber vom Typ Tu‑95, der auf dem Rollfeld von Engels-2, einem Luftwaffenstützpunkt, so tief im Inneren Russlands, dass er jahrzehntelang als unantastbar galt. Der Stützpunkt gehört zu den wenigen Anlagen, die dafür ausgerüstet sind, die alternde Flotte unersetzlicher Flugzeuge aus Sowjetzeiten zu bewaffnen, zu warten und in nuklearer Alarmbereitschaft zu halten, die einen Schlüsselbestandteil von Moskaus nuklearer Triade darstellen.
Als der Schlag Ende August einschlug, riss er einen Teil des rechten Flügels des Bombers weg, direkt hinter dem zweiten Triebwerk. Wenige Stunden später hatten Satellitenbilder festgehalten, was Russland nicht bestätigen wollte: Ein weiterer Tu-95, ein Flugzeug, von dem Russland seit 1992 keine einzige neue Maschine mehr gebaut hat, war mit hoher Wahrscheinlichkeit für immer verloren. Es war der zweite derartige Angriff auf denselben Stützpunkt innerhalb von sechs Wochen. Bereits im Juli war einem anderen Tu-95 in Engels-2 das Heck sauber vom Rumpf getrennt worden. Die Ukraine hat erneut einen russischen Tu-95-Bomber getroffen. Keines der beiden Flugzeuge wird nach Einschätzung der Analysten je wieder fliegen. Zusätzlich zu mehreren Maschinen, die bereits 2025 beschädigt oder zerstört wurden, als die Ukraine die Operation Spiderweb startete. „Sie sind Teil von Russlands nuklearer Triade“, sagte Justin Bronk, Senior Research Fellow für Luftmacht und Technologie am Royal United Service Institute (Rusi), gegenüber der britischen Zeitung The Telegraph. „Sie wurden viereinhalb Jahre lang eingesetzt, um intensive Raketenangriffe auf die Ukraine zu fliegen. Einen von ihnen zu zerstören, insbesondere auf seinem Heimatstützpunkt, ist politisch äußerst bedeutsam.“

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Nach Wahlsieg der AfD – Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch. 2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – “und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten”.
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.”Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten”, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – “wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann”.Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

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Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf

Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufgehoben. Dabei handelt es sich nach Informationen des NDR Niedersachsen um den AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde. Schon vor einiger Zeit war durchgesickert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Schledde erheben will. Damit das geht, musste das Parlament in einer öffentlichen Sitzung die Immunität des Politikers aufheben. Ansgar Schledde kommt aus Schüttorf und sitzt dort im Rat sowie im Kreistag der Grafschaft Bentheim. Vorwurf: schwarze Kassen Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bislang nicht. Nach Informationen von NDR Niedersachsen geht es um den Vorwurf der schwarzen Kassen und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll interne Parteispenden in Höhe von 48.000 Euro auf einem Privatkonto vereinnahmt haben, ohne sie im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben zu haben. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2020 und 2022 ereignet haben

via ndr: Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf