HUNDE-ATTACKE AUF DEMONSTRANTEN IN #RIESA: #POLIZIST HAT MEHRERE VERFAHREN AM HALS – #polizeiproblem #polizeigewalt #rie1101
Hat der Einsatz jetzt Konsequenzen? Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa und der Proteste dagegen ging ein Video viral, das einen Polizisten (35) zeigt, wie er seinen Diensthund gegen eine Leitplanke knallt und regelrecht in einen Protestierer drückt. Nun laufen gleich mehrere Verfahren gegen den Beamten. (…) Zweimal versucht dort ein Polizist seinen Hund dazu zu bewegen, einen Demonstranten zu beißen. Augenscheinlich würgt er das Tier dazu am Hals, knallt es auf die Leitplanke. Zahlreiche Anzeigen gingen daraufhin bei der Polizei ein, nun liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. “Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz”, so Sprecherin Sabine Wylegalla (44). “Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.”
via ag24: HUNDE-ATTACKE AUF DEMONSTRANTEN IN RIESA: POLIZIST HAT MEHRERE VERFAHREN AM HALS
siehe auch: Ermittlungsverfahren wegen eines Hundeeinsatzes durch einen Polizeibeamten in Riesa eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen 35-jährigen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Beschuldigte war am 11. Januar 2025 im Rahmen der Absicherung des Bundesparteitages der Partei AfD als Diensthundeführer im Einsatz. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.
#Prozess vor dem #Landgericht – #Bewährungsstrafe für #Reichsbürger
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken hat einen Mann am Dienstag wegen Verunglimpfung des Staates bestraft. Dieses Urteil hat einen Hauch von Winterschlussverkauf: üppige Nachlässe und Rabatte in Hülle und Fülle – dank der geltenden Gesetze der Bundesrepublik, deren Existenz der Mann auf der Anklagebank infrage stellte. Gleichwohl wurde der 66-jährige gebürtige Bayer, der mutmaßlich der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ angehört, wie es am Dienstag hieß, wegen „Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates in 20 Fällen“ zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die die Staatsschutzkammer des Landgerichts Zweibrücken für zwei Jahre zur Bewährung aussetzte. Zudem muss der Mann, der inzwischen im Landkreis Kusel lebt, als Bewährungsauflage 100 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.
via saarbrücker zeitung: Prozess vor dem Landgericht Bewährungsstrafe für Reichsbürger
Police ban neo-Nazi, street gang MMA event
Two groups planned to pit fighters against each other in bare-knuckle bouts in Helsinki. Police in Helsinki say they will ban a planned MMA (Mixed Martial Arts) event in the capital this Saturday. Tabloid Iltalehti reported on Monday that a neo-Nazi group and a street gang planned to pit fighters against each other in bare-knuckle bouts. Omos “Opa” Oko, a promoter of the event, told Iltalehti that the event is “a great way to bring the two extremes together”. Helsinki police, however, did not agree. Chief Superintendent Heikki Porola told Yle that police have the power to prevent events going ahead if they pose a potential risk to people’s health, under the terms of Finland’s Assembly Act.
Nazi sympathiser threatened to ‘slice open’ police – #terror
A man who made graphic death threats to senior police during riots last summer was found to have photographs of himself wearing a swastika armband. Jack Mason sent emails to officers saying their “throats would be sliced open”, but sent them in the name of Harry Roberts, who murdered three officers in London in the 1960s. Liverpool Crown Court heard when the 31-year-old was arrested, officers found Nazi symbols on his phone and a meme that said “Don’t blame me, I voted for Hitler”. Mason, of Grasmere Avenue, St Helens, was jailed for four years and four months after admitting five counts of sending threatening communications between February and August, one count of violent disorder, and possession of cannabis. ‘Pain and suffering’ The court heard Mason had also written about getting hold of guns and said that the violent thoughts he had “gave him sexual pleasure”. In one email, sent to Merseyside Police deputy chief constable Chris Green, he wrote: “There’s something so beautiful and natural in blood, pain and suffering.” Nardeen Nemat, prosecuting, said Mason’s mobile phone contained images including swastika flags a photograph of a rainbow flag being burned. In one email, Mason told an officer: “I will be tasting blood even if it’s not yours.” Miss Nemat said that in the message to DCC Green, Mason described wanting to make him watch as he mutilated Merseyside Police chief constable Serena Kennedy.
Nazi symbols found after attack on Ukrainian refugees’ home in German town – #Güstrow
Police investigate a crime targeting Ukrainian refugees in German town of Güstrow. In the town of Güstrow, in German Mecklenburg-Vorpommern, unidentified individuals painted a swastika on a building where Ukrainians live and threw a stone through their window, according to Rostock police. Nearly 4.2 million people have fled Ukraine due to the ongoing war and have been granted temporary protection status in EU countries. The primary host countries include Germany (1,140,705 individuals), Poland (983,880), and the Czech Republic (379,370). The incident occurred on the night before 12 January, when the Ukrainian residents of the apartment building heard a noise, followed by a stone crashing through their bedroom window. No one was injured. The next morning, the building’s owner discovered two swastikas on the wall and alerted authorities.
via euromaidan: Nazi symbols found after attack on Ukrainian refugees’ home in German town
siehe auch: POL-HRO: Verfassungsfeindliche Schmierereien und Sachbeschädigung an Güstrower Mehrfamilienhaus – Zeugenaufruf der Polizei Güstrow . Die Kriminalpolizei ermittelt, nachdem unbekannte Tatverdächtige vermeintlich im Zeitraum des zurückliegenden Wochenendes ein Mehrfamilienhaus in der Güstrower Getrudenstraße mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert und im Weiteren einen Stein durch ein Fenster geworfen haben sollen. Am frühen Morgen des 11.01.2025 informierte der Hauseigentümer die Polizei in Güstrow über den Vorfall. Wie aus den weiter vor Ort getätigten Angaben von Zeugen entnommen werden kann, hätte sich der Vorfall bereits gegen 02:30 Uhr in der Nacht ereignet. Nachdem die dortigen, aus der Ukraine stammende Bewohner zunächst Geräusche vor dem Gebäude wahrgenommen haben wollen, sei kurz daraufhin ein Stein durch das Fenster ihres Schlafzimmers geworfen worden. Die Bewohner wurden hierdurch nicht verletzt. Erst der durch die Bewohner informierte Hauseigentümer stellte gegen 07:45 Uhr die zwei zudem an der Hauswand aufgebrachten verfassungsfeindlichen Symbole (Hakenkreuze) fest.
Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen “Abschiebetickets”
Auf dem AfD-Parteitag wurden ticketähnliche Flyer verteilt, die mit “Abschiebeticket” bedruckt waren. Die Linke hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Wegen einer Wahlkampfaktion ermittelt die Kriminalpolizei Karlsruhe gegen den dortigen Kreisverband der AfD. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) und der Sender SWR berichten, bestehe ein Verdacht der Volksverhetzung. Gegenstand der Ermittlungen sind Flyer, die von der AfD Karlsruhe erstellt wurden. Sie erinnern optisch an Flugzeugtickets und richten sich mit der Bezeichnung “Abschiebeticket” an vermeintliche Ausreisepflichtige. Auf den Flyern ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, als Abflugdatum eingetragen, das Ziel wird als “Sicheres Herkunftsland” bezeichnet, das sinngemäße Abfluggate: “AFD”. Als Passagiername ist “illegaler Einwanderer” eingetragen. Am unteren Rand stehen die Sätze “Nur Remigration kann Deutschland noch retten” und “Zuhause ist es auch schön”. Die Tickets wurden den Berichten zufolge auch beim AfD-Parteitag in Riese am Wochenende verteilt.
via zeit: Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen “Abschiebetickets”
sieeh auch: AfD Karlsruhe verteilt “#Abschiebetickets” an Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD Karlsruhe sorgt mit einer Wahlkampf-Aktion für Diskussionen. Offenbar waren “Abschiebetickets” bei Menschen mit Migrationsgeschichte in den Briefkasten geworfen worden. Eine Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe sorgt seit dem Wochenende für Wirbel. In Karlsruhe sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift “Abschiebetickets” im Briefkasten gefunden haben. Diese Flyer sind auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden und waren offenbar auf dem Bundesparteitag in Riesa in Sachsen am Wochenende bei regionalen Parteimitgliedern aufgetaucht. Die Kriminalpolizei teilte dem SWR mit, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe; Erfüllt das AfD-„Abschiebeticket“ den Tatbestand der Volksverhetzung? Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD in Karlsruhe verteilt und könnte in weiteren Städten in Baden-Württemberg nachziehen. Die Polizei prüft. Strafrechtler sagen: Der Wahlkampfflyer könnte illegal sein. Bis zu 30.000 „Abschiebetickets“ hat die AfD Karlsruhe im Wahlkampf verteilt. Die einem Flugticket nachempfundenen Wahlkampfflyer könnten der Partei nun strafrechtliche Probleme bereiten. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Linkspartei hatte angekündigt, Anzeige zu erstatten. (…) Thomas Jung, Strafrechtler aus Kiel und Mitbegründer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es mag juristisch schwierig sein, diesen ekelhaften ,Remigrations‘-Flyer unter den Tatbestand der Volksverhetzung zu fassen, zumindest Ansatzpunkte dafür sehe ich aber. Der Flyer liegt auf der Linie der menschenunwürdigen Politik der AfD zum Umgang mit migrierten Menschen. Und die massenhafte Verteilung dieses Flyers kann durchaus geeignet sein, im Sinne des Paragrafen 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch den öffentlichen Frieden zu stören. Ich denke, darauf wird sich auch die Kriminalpolizei in Karlsruhe stützen.“ Für die Bewertung spiele es eine Rolle, „ob der Flyer an alle Haushalte oder gezielt an Migrantinnen und Migranten verteilt wurde“, sagt Jung. „Denn bei einer gezielten Verteilung an Migranten geht es darum, Angst zu schüren – das könnte den öffentlichen Frieden stören, was ein Tatbestandsmerkmal der Volksverhetzung ist.“ (…) Kopiert von der NPD – und der NSDAP Die AfD argumentiert, dass sie auf der Rückseite des Flyers nur grundgesetzkonforme Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei aufgelistet habe. Dort steht auch der Hinweis: „Staatsbürger werden nicht abgeschoben.“ Kritiker werfen der Partei vor, eine ähnliche Aktion der Neonazi-Partei NPD von 2013 kopiert zu haben. Damals hatte die Partei gefälschte Flugtickets mit der Aufschrift „Ab Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt. In den sozialen Netzwerken kursierten zudem Vorläufer aus den 1930er-Jahren: Die NSDAP hatte in ihren frühen Kampagnen gegen jüdische Deutsche „Freifahrkarten nach Jerusalem“ mit dem Zusatz „hin und nicht wieder zurück“ verteilt.
Ehemaliger AfD-Europaabgeordneter – Strafbefehl über 12.000 Euro gegen Gunnar Beck
Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ist ein Strafbefehl über 12.000 Euro erlassen worden. Es geht um Diebstahl, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Beck hat bereits Einspruch eingelegt. Gunnar Beck soll Ende Oktober 2022, als er noch Mitglied des Europaparlaments für die AfD war, in einem Kaufhaus in Neuss bei Düsseldorf beim Ladendiebstahl erwischt worden sein. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro gegen ihn erlassen. Es geht um Diebstahl geringwertiger Sachen (§§ 242, 248a Strafgesetzbuch (StGB)), Körperverletzung (§ 223 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) Wie eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft berichtete, soll er Make-Up-Produkte, die dort in Testern für die Kund:innen bereitstanden, mittels Pipette in mitgebrachte Behälter umgefüllt haben. Diese sowie einen weiteren Tester soll er dann in seinen Rucksack gesteckt haben, um die Sachen mitzunehmen, ohne zu bezahlen. Als Beck von einem Ladendetektiv angesprochen wurde, soll er diesen verletzt und gegen einen hinzugerufenen Polizisten ebenfalls mit Gewalt Widerstand geleistet haben
via lto: Ehemaliger AfD-Europaabgeordneter Strafbefehl über 12.000 Euro gegen Gunnar Beck
siehe auch: Strafbefehl gegen Ex-AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aus Neuss erlassen. Es geht um Ladendiebstahl und Gewalt: Gegen den ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Gunnar Beck ist ein Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro erlassen worden. Erst im Dezember war Beck anderweitig verurteilt worden. (…) Becks Anwalt Axel Weimann sagte, er habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Damit dürfte es zu einer Gerichtsverhandlung in der Sache kommen. Es gebe allerdings noch keinen Termin für die Verhandlung, wie der Gerichtssprecher sagte; Strafbefehl gegen Ex-AfD-Abgeordneten Beck – Diebstahl in Neuss. Gegen den Politiker Gunnar Beck ist ein Strafbefehl erlassen worden. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft geht es um Ladendiebstahl und Körperverletzung. (…) Erst im Dezember war Beck in zweiter Instanz wegen Titelmissbrauchs verurteilt worden. Er hatte sich als Professor bezeichnet, obwohl er den Titel nicht besitzt