fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„Sprache der Nationalsozialisten“: CDU-Mittelstandsvereinigung Potsdam irritiert mit einem Instagram-Post

Der CDU-Mittelstand schreibt auf Instagram zur möglichen Koalition in Berlin: „,Judenfrage’ geklärt“. Grüne und Linke sprechen von Nazi-Vokabular. Sie fordern eine Stellungnahme der CDU. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Potsdam mit ihrem Vorsitzenden Jan Jacobi (Foto oben) sorgt mit einem Instagram-Post zur möglichen Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD für heftige Kritik. Ein KI-generiertes Foto zeigt das mit einer Kirchturmspitze seltsam verfremdete Rote Rathaus in Berlin, flankiert von zwei Minaretten in den Farben der Palästina-Flagge. Auch Hammer und Sichel sind zu sehen. Auf dem Bild steht wörtlich: „,Judenfrage’ geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ,Brandmauer’ gefallen.“ Im Text zum Post heißt es weiter, die Brandmauer sei von SPD und Grünen eingerissen worden. In Berlin zeige sich: „Im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten fallen die letzten Tabus.“ Damit würden sich „alle Belehrungen gegenüber der CDU“ verbieten. Hier stehe „Machtgier über Moral“. Die Kommentarfunktion für Posts ist auf der Seite der MIT abgeschaltet. (…) Potsdams Grüne kritisieren, die Bildmontage verbinde eine bedrohliche Inszenierung mit antisemitischer Sprache. Mit der Formulierung „Judenfrage geklärt“ werde der Sprachgebrauch des Nationalsozialismus aufgegriffen. (…) Bezeichnend sei zudem das Schweigen der MIT Potsdam zu einer möglichen Regierungsübernahme im Nachbarland Sachsen-Anhalt durch die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. „Die MIT Potsdam sollte hier das Verhältnis zur Brandmauer nach rechts klarstellen“, sagt Freundl. Den MIT-Vorsitzenden Jan Jacobi, der Mitarbeiter der Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig ist, und die MIT Potsdam fordert sie auf, den Beitrag unverzüglich zu löschen und sich öffentlich und unmissverständlich zu entschuldigen. Auch die Potsdamer CDU müsse klar dazu Stellung beziehen, so Freudl. Potsdams Linke spricht von „Hetze und Nazi-Parolen“ der MIT. „Die CDU instrumentalisiert Antisemitismus für ihre Parteipolitik. Die ,Judenfrage’ als Wortspiel, das ist Faschismus-Sprech, nichts anderes“, sagt der Linken-Co-Kreisvorsitzende Jörg Schindler. Die Co-Kreischefin Iris Burdinski fordert die CDU Potsdam auf, „sich unmissverständlich von Jan Jacobi und dieser Hetze zu distanzieren“. Schweigen führe dazu, dass „die Instrumentalisierung von Antisemitismus und antimuslimischer Hetze“ normalisiert und die Gesellschaft gespalten werde.

via tagesspiegel: „Sprache der Nationalsozialisten“: CDU-Mittelstandsvereinigung Potsdam irritiert mit einem Instagram-Post

siehe auch: Empörung nach “Judenfrage”-Post der Potsdamer Wirtschaftsunion. Ein Instagram-Post der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam hat Empörung ausgelöst. Darin steht in Anspielung auf die Sondierungen von Linke, Grünen und SPD in Berlin: “Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die Brandmauer gefallen.” Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jan Redmann sagte nach Angaben der dpa am Mittwoch, der Post lasse Sensibiliät vermissen, sei aber nicht antisemitisch. Deutlicher wurde dagegen die Junge Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Brandenburg (JCDA). “Gerade innerhalb der Unionsfamilie darf so etwas nicht unwidersprochen bleiben. Wir erwarten eine unverzügliche Distanzierung, eine öffentliche Entschuldigung und klare personelle Konsequenzen!”, teilte die JCDA Brandenburg mit.Linke und Grüne in Potsdam sprechen von einem Tabubruch und fordern eine öffentliche Entschuldigung. Die Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Leonel Richy Andicene, sagte: “Die Mittelstandsunion Potsdam macht mit dem antisemitischen Begriff ‘Judenfrage’ die Sprache der Verfolgung und Vernichtung europäischer Jüdinnen und Juden zum Material ihrer Social-Media-Propaganda. Das ist eine widerwärtige Grenzüberschreitung.”

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Two suspects identified in reported bomb threat investigation at Marion High School Suspects identified in reported bomb threat at Marion High School – #764

Investigators have identified the suspects involved in a reported bomb threat made to Marion High School in August. Marion Chief of Police David Fitts said through a collaboration between the Marion Police Department, the New York State Police and the Washington County Sheriff’s Department in Maryland, two suspects were identified in connection with the August 14 incident: a 13-year-old juvenile from New York State and an 18-year-old from Maryland. Chief Fitts said these suspects are part of an online group known as 764’s. “The 764 online group is a loosely organized, violent online extremist network associated with the exploitation, coercion and abuse of minors and other vulnerable individuals,” he explained. “It is often described by law enforcement as part of a broader phenomenon known as violent online networks or nihilistic violent extremism.” Fitts said the group operates primarily through internet-based platforms and doesn’t have a formal hierarchy or centralized leadership.

via kfvs12: Two suspects identified in reported bomb threat investigation at Marion High School Suspects identified in reported bomb threat at Marion High School

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Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen

Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und sorgte mit einem Brandbrief für Aufregung in der CDU. Nun soll er aus der Partei geworfen werden. Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihre Drohung wahrgemacht und ein Parteiausschlussverfahren gegen den Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet. Prange, der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe im Landkreis Stendal ist, hatte der AfD im Wahlkampf insgesamt 10.000 Euro gespendet. „Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt“, sagte Chris Schulenburg, Kreisvorsitzender der CDU Stendal, dem „Focus“. „Der Kreisvorstand hat deshalb aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt“, fügt der Landtagsabgeordnete hinzu. Das Gericht entscheide nun über das weitere Verfahren. CDU-Mitglied Prange war im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, weil der Kommunalpolitiker der AfD laut eigener Angaben insgesamt 10.000 Euro gespendet hatte. Vor wenigen Tagen kündigte er zwar seinen Parteiaustritt an, vollzog diesen laut Schulenburg bislang jedoch nicht. Deswegen leitet die CDU nun das Verfahren ein. Damit könnte die Partei im Grunde einem Wunsch von Prange nachkommen. Mitte August hatte Prange dem „Focus“ auf die Frage, warum er die Partei nicht einfach verlasse, geantwortet: „Ich will, dass sie mich rausschmeißen.“

via welt: Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen

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Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt – #antisemitismus

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu? Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, ist gerade ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus beim Landesverband der Linken anzuprangern. Als sich Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt kürzlich auf ein Sondierungspapier einigten, nannte Evers das »eine Kapitulationserklärung […] vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«. Und fügte hinzu: »Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.« Evers ist beinahe täglich auf X aktiv, um die jüngste politische Umdrehung rund um das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis zu kritisieren. Ganz anders sieht es aus, wenn man Evers auf seine eigene Partei anspricht. Etwa auf das Berliner CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau und seine Äußerung auf X vergangene Woche. Der Anlass: Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Politiker und frisch gewählter Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, wollte an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen, die an den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) vor sieben Jahren erinnerte. Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Studierendenunion hinderten ihn mithilfe einer Menschenkette daran. Man werde Rechtsextreme nicht noch einmal in die Synagoge lassen, sagten sie. Vosgerau ärgerte dieser Protest offensichtlich. Auf X schrieb er dazu unter anderem: »Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.« Inzwischen ist der Eintrag gelöscht. Ein Berliner CDU-Mitglied fantasiert darüber, jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen zu lassen. Was sagt Stefan Evers dazu? Berliner CDU-Chef kommentiert Äußerungen nicht Auf SPIEGEL-Anfrage: gar nichts. Der Berliner Landesverband der CDU äußert sich erst nach einigen Tagen und auch nur allgemein, ohne ein Zitat von Evers. Man könne sich »aus Datenschutzgründen« nicht zu Mitgliedern ohne Funktion äußern. Immerhin nennt der Landesverband Vosgeraus Äußerungen »erschreckend«. Und stellt fest: »Wer so spricht, sieht seine politische Heimat ganz offensichtlich jenseits der CDU.« Sondern eher in der AfD? Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vosgerau der rechtsextremen Partei andient. 2023 war er bei dem berüchtigten Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte, weil dort über »Remigration«, also das massenhafte Abschieben von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein soll. Ein Jahr später verteidigte Vosgerau den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil der eine SA-Parole verwendet hatte . Höcke wurde verurteilt.

via spiegel: Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt

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AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

Tommy Thormann ist schon in der Vergangenheit als Rechtsextremist aufgefallen. Im Landtag von MV knüpft er an seinem ersten Parlamentstag daran an. Staatstragend wollte sich die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Parlaments geben. Ihr am Dienstag gescheiterter Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Carlos Rodrigues, pries sich und die Seinen sogar als Garant für „Deeskalation und Sachlichkeit“. Was die AfD genau darunter versteht, zeigte noch am Dienstag ihr neu in den Schweriner Landtag gewählter Abgeordneter Tommy Thormann. In einem kurzen Instagram-Video dokumentierte der Ex-Soldat seine erste Sitzung im Parlament, schwenkte zu den Grünen („die kotzen schon“), zur eigenen Fraktion („schön voll, so gehört sich das“) – und zeigte abschließend stolz die White-Power-Geste in die Kamera. Das Handzeichen wird von Neonazis genutzt und steht für die angebliche Vorherrschaft einer „weißen Rasse“. Thormann fiel schon in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Provokationen auf. Im Mai drohte der Mann vom völkischen Flügel bei einer Veranstaltung in Sassnitz auf Rügen, die AfD werde, sobald sie die Macht übernommen habe, politischen Geg­ne­r:in­nen die Polizei auf den Hals hetzen. Nach der verpassten „Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 20. September wurde Thormann in der neuen AfD-Fraktion dann auch zum Sprecher für Linksextremismus befördert. Die von Thormann selbst publik gemachte Neonazigeste während der Parlamentssitzung sorgt am Mittwoch für Fassungslosigkeit bei den drei demokratischen Fraktionen. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben“, sagt dazu SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Es sei schon lange klar, dass Thormann kein Demokrat ist. „Nun sollte das auch der Letzte begriffen haben.“ „Mehr als eine geschmacklose Provokation“ Dass Thormann mit der Geste direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera trete, mache deutlich, wie wenig Hemmungen er habe, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. „Der Vorfall ist mehr als eine geschmacklose Provokation: Er macht erneut sichtbar, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der AfD verankert ist.“

via taz: AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

siehe auch: „Ist eines deutschen Landesparlamentes unwürdig“: AfD-Politiker in MV sorgt mit umstrittener Geste für Kritik Ein Instagram-Video zeigt Tommy Thormann (AfD) bei der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin mit der „White Power“-Geste. Linke und SPD fordern Konsequenzen. Mit einer umstrittenen Geste sorgt der AfD-Politiker Tommy Thormann in Mecklenburg-Vorpommern für Kritik. „Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben“, wie der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst, mitteilte. „Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.“ (…) Herbst habe daher die Landtagspräsidentin Birgit Hesse schriftlich dazu aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge des Abgeordneten zu erwägen. „Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagte er demnach. SPD und Grüne fordern sofortigen Ausschluss Die SPD forderte nach dem Vorfall den sofortigen Ausschluss Thormanns aus der Landtagsfraktion. „Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist“, teilte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.“

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Anti-Islam-Aktivistin mit Russland-Connection referierte bei Wiener Polizei – #polizeiproblem

Die Mitarbeiterin eines Thinktanks war Karrierecoach, hat aber nach Beginn des Angriffskriegs Russlands dort an einer Uni studiert – nun brieft sie Wiener Staatsschützer als Islamismusexpertin, “Prävention beginnt dort, wo wir bereit sind, hinzusehen”: Das hat die Wiener Polizei laut LinkedIn als Kernaussage ihres Präventionsgipfels mitgenommen. Doch mit einem Blick auf die Teilnehmerliste stellt sich auch in Sicherheitskreisen die Frage, ob die Wiener Exekutive und ihr Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), die den Event veranstaltet haben, selbst gut genug “hingesehen” haben. Denn die Fotos auf LinkedIn offenbaren, dass sich die Polizistinnen und Polizisten von einer hochumstrittenen Anti-Islam-Organisation briefen ließen – und dass deren Referentin ihre Orientalistik-Kenntnisse erst zuletzt in Moskau erworben hat. Studium nach Angriffskrieg Dabei handelt es sich um Anna B., eine Mitarbeiterin des “Center for Study of Political Islam” (CSPII). Was nach einer neutralen Forschungseinrichtung klingt, ist eine Organisation aus Anti-Islam-Aktivisten mit Sitz im tschechischen Brünn. Beim Wiener LSE wurde B. als “Verhaltensanalytikerin” und “forensische Linguistin” vorgestellt. Ihr Referat behandelte offenbar “Deradikalisierungsprogramme” für Islamisten. Doch laut ihrem Lebenslauf auf LinkedIn war B. – abseits eines anderthalbjährigen Jobs als Fernsehmoderatorin bei einem russischen TV-Sender zu Beginn ihrer Karriere – die längste Zeit als Englischlehrerin und Karrierecoach in Tschechien tätig. Zwischen 2001 und 2006 hatte sie Linguistik im Osten Russlands studiert.

via standard: Anti-Islam-Aktivistin mit Russland-Connection referierte bei Wiener Polizei

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Anklage gegen Niedersachsens AfD-Landeschef Schledde erhoben

Gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde läuft eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das gab die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch bekannt. Die Anklage wurde demnach bereits am 6. Oktober erhoben, wie die Behörde mitteilte. Ihm werde zur Last gelegt, in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Ems-Vechte in 113 Fällen Spenden in Höhe von 44.630 Euro vereinnahmt und “nicht unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet zu haben”. Es geht dabei laut Staatsanwaltschaft um den Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 5. Juli 2022. Außerdem soll Schledde dafür gesorgt haben, dass Spenden für den Landesverband Niedersachsen in einem Bericht an die Bundestags-Präsidentin nicht richtig angegeben wurden. Ansgar Schledde weist Vorwürfe zurück – Gericht entscheidet über Hauptverfahren Das Landgericht Hannover muss nun entscheiden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schledde selbst weist derweil die erhobenen Vorwürfe “entschieden von sich”, wie es in einer ebenfalls am Mittwoch versendeten Erklärung heißt. Er halte die Vorwürfe für unbegründet und sehe dem Verfahren “mit der gebotenen Gelassenheit entgegen”.

via ndr: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Landeschef Schledde erhoben

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