fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Ein hessischer AfD‑Kommunalpolitiker und Schultrainer verbreitet im Internet antisemitische Verschwörungsthesen; das hessische Kultusministerium zieht nun Konsequenzen. Im Berufsleben bereitete er Schulkinder auf die Herausforderungen des Lebens vor – im Netz verbreitete er antisemitische Verschwörungserzählungen. Recherchen dieser Redaktion hatten im April den Fall des hessischen AfD-Kommunalpolitikers Lars H. öffentlich gemacht. Jetzt werden erste Konsequenzen bekannt – beruflich ebenso wie politisch. Schultrainer bezeichnet Israel als „Terror-Regime“ Anfang April hatte Lars H. in den sozialen Medien unter seinem Klarnamen einen Beitrag veröffentlicht, der von israelfeindlichen Aussagen geprägt war. Unter ein Video, das einen Terrorangriff auf die israelische Botschaft im türkischen Istanbul zeigt, schrieb er: „Bitte Leute, lasst euch doch nicht ständig verarschen. Das waren einfach wieder ein paar Mossad-Agenten, die einen auf Hisbollah machen wollten, wie am 7. Oktober, um die Türkei in ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ziehen, und die Presse springt natürlich gleich drauf. Das einzige Terror-Regime im Nahen Osten ist Israel.“ Konkret verbreitete Lars H. damit die Verschwörungserzählung, der israelische Geheimdienst Mossad habe den Angriff selbst inszeniert und sich dabei als Terrororganisation Hisbollah ausgegeben. Zudem behauptete er, dies sei auch beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 geschehen. An jenem Tag töteten Terroristen der Hamas bei ihrem Angriff auf Israel mehr als 1.200 Menschen. Es war der schwerste Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Der Beitrag blieb nicht ohne Folgen. Lars H. bot bis vor Kurzem als externer Schultrainer sogenannte Resilienzworkshops an hessischen Schulen an. An 17 Einrichtungen war er in den vergangenen Jahren tätig. Damit dürfte nun vorerst Schluss sein. Wie das hessische Kultusministerium auf Anfrage mitteilt, werden die staatlichen Schulämter und Schulen derzeit darüber informiert, „dass vor Ort eine Zusammenarbeit nicht mehr stattfinden kann“. Die im Raum stehenden Vorkommnisse stünden „nicht mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag in Einklang“. Zugleich stellt das Kultusministerium klar, dass zu keinem Zeitpunkt „eine fachliche Kooperation des Kultusministeriums bestanden“ habe. Das bedeute: „Es wurde keine Empfehlung zur Zusammenarbeit oder sonstige Akkreditierung, beispielsweise über ein Förderprogramm des Landes, ausgesprochen.“

via wwiesbadener kurier: Schulen brechen Kooperation mit AfD-Kommunalpolitiker ab

Der AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat auf Tiktok Aussagen getroffen, die zu seinem Parteiausschluss führen könnten. Laut seiner Fraktion war er dabei im psychischen Ausnahmezustand. Der Nationalsozialismus sei „wunderschön“, jeder sei unter Adolf Hitler „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Diese Aussagen stammen von einem Mann, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart sitzt: Niels Foitzik, AfD. Der 34-Jährige hatte auf seinem öffentlichen Tiktok-Kanal im Dezember und Januar mehrere Livestreams veröffentlicht. Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er sich auch abwertend über Frauen, bewertete beispielsweise die Körper von Annalena Baerbock, Heidi Reichinnek und Ricarda Lang. Besonders deutlich wurde er, als er über eine Stuttgarter AfD-Kollegin sprach. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen. Sein Account ist inzwischen gelöscht, die Videos sind daher nicht mehr öffentlich auffindbar. Einige Monate nach der Veröffentlichung wurden sie unserer Redaktion jedoch zugespielt. Während der Livestreams sitzt Foitzik offenkundig vor seinem Computer zu Hause, oft ist es sehr dunkel, teilweise trägt er nur eine Unterhose. Viele Livestreams sind in der Nacht veröffentlicht worden. Niels Foitzik, der von Parteifreunden früher als „Stimme der Vernunft“ bezeichnet wurde, war bereits 2024 in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte er in seinem Thailand-Urlaub randaliert, soll mit Lebensmitteln um sich und Teller heruntergeworfen haben. Auch davon gibt es Videos. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, soll er bei dem Vorfall vermutlich unter Drogen gestanden haben.

via StZ: Parteiausschluss droht Lob für Hitler und sexuelle Gewaltfantasie – Eklat um Stuttgarter AfD-Stadtrat