Angriff auf Grünen-Politikerin: 66-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Göttingen hat einen 66-Jährigen für den Angriff auf die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott verurteilt. Der Rentner muss eine Geldstrafe und Schmerzensgeld bezahlen. Die Geldstrafe beträgt 1.600 Euro und das Schmerzensgeld 600 Euro, wie die Richterin am Amtsgericht Göttingen am Montag urteilte. Das Amtsgericht sprach den Mann wegen zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig. Der 66-Jährige hatte demnach die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt angegriffen und verletzt. Die Richterin sah es am Montag als erwiesen an, dass der Beschuldigte Ende Mai mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-Jährigen geschlagen und sie zuvor beleidigt hatte. “Dreckspack, ihr Grünen”, habe er in ihre Richtung gesagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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siehe auch: Rentner nach Angriff auf Grünenpolitikerin zu Geldstrafe verurteilt Ende Mai wurde eine Politikerin in Göttingen mehrfach attackiert. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als einen Angriff auf die Demokratie. Nun gibt es ein Urteil. Wegen eines tätlichen Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete ist ein Mann in Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich zur Strafe in Höhe von 1.600 Euro muss der Rentner weitere 600 Euro Schmerzensgeld an die Grünenpolitikerin zahlen, urteilte die Richterin des Göttinger Amtsgerichts. Nach Ansicht des Gerichts griff der 66-Jährige die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt an und verletzte sie.

Zahlen zu #Antiziganismus – Mehr #Übergriffe auf Sinti und Roma – #polizeiproblem #rassismus

Diskriminierung, Drohungen oder Gewalt: Die registrierte Zahl solcher Vorfälle gegen Sinti und Roma ist stark gestiegen. Das liegt zwar vor allem an besserer Erfassung. Dennoch verschärfen sich Probleme – auch mit der Polizei.Beleidigungen, Drohungen, Vorurteile bei Behörden aber auch überzogene Polizeieinsätze sind Formen des Antiziganismus in Deutschland. Im vergangenen Jahr haben sich die registrierten Fälle verdoppelt, wie aus dem Jahresbericht 2023 hervorgeht. Er listet 1.233 Vorfälle auf, die sich gegen Roma und Sinti richteten. Im Jahr 2022 hatte die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) 621 Fälle registriert. (…) Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, wies besonders auf die Probleme mit der Polizei hin – ein Schwerpunkt des zweiten MIA-Jahresberichtes. Bei drei von zehn dokumentierten Vorfällen extremer Gewalt handele es sich um Polizeieinsätze, sagte er. In einem Fall wurde laut Bericht in einem westdeutschen Flüchtlingsheim ein Polizeihund auf einen bereits in Handschellen am Boden liegenden Mann losgelassen. Der Hund habe mehrfach zugebissen, der Mann leide bis heute an den Verletzungen.Dem Bericht zufolge glauben viele Polizistinnen und Polizisten weiterhin, dass Roma und Sinti generell zur Kriminalität neigten und begegneten selbst Opfern von Gewalt oder Diskriminierung mit einer allgemeinen Verdachtshaltung. So sei ein Vater, der rechtsradikale Sprüche in der Schule seines Sohnes anzeigen wollte, auf der Polizeidienststelle abgewiesen worden, mit den Worten: “Soll ich mal nachschauen, was du alles auf dem Kerbholz hast?” Es werde daher häufig berichtet, dass die Betroffenen polizeiliches Fehlverhalten nicht meldeten, weil sie kein Vertrauen in die Behörden hätten

via tagesschau: Zahlen zu Antiziganismus Mehr Übergriffe auf Sinti und Roma

siehe auch: Bericht zu antiziganistischen Vorfällen :„Nur die Spitze des Eisbergs“ Die Zahl gemeldeter Fälle von Antiziganismus hat sich seit dem Vorjahr verdoppelt. Doch das Dunkelfeld ist weiterhin sehr groß, sagt die Meldestelle. „Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“, fragt Mehmet Daimagüler am Montagmorgen im Haus der Bundespressekonferenz. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sitzt mit auf dem Podium, als die Melde- und Informationsstelle Mia den Jahresbericht zu antiziganistischen Vorfällen im Jahr 2023 vorstellt. Die Zahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 621 auf 1.233 Fälle beinahe verdoppelt. Und das sei nur die Spitze des Eisbergs, betont Silas Kropf, Vorstandsvorsitzender von Mia. „Es gilt, das Dunkelfeld weiter zu erhellen.“ Es geht um 2023, doch Daimagüler blickt erst mal in die Gegenwart und zählt Vorfälle der vergangenen Wochen auf: Gerade erst sei in Flensburg ein Mahnmal zum Gedenken an im Nationalsozialismus deportierte Sinti und Roma beschädigt worden. Ein Denkmal in Neumünster sei wiederholt vermüllt und das Wahlplakat eines Sinto in Koblenz mit rechtsextremen Gewaltfantasien beschmiert worden. In Trier seien Hakenkreuze auf das Haus eines Holocaust-Überlebenden gemalt worden. Aber die Betroffenen würden alleingelassen. In diesem Jahr werde er mit einer Delegation zum 80. Jahrestag der Räumung des sogenannten Z-Lagers in Auschwitz-Birkenau Kränze niederlegen, so Daimagüler. „Ich empfinde das teils als verlogen. Wir achten die Toten und verachten die Lebenden.“ Die aktuellen Fälle passen zu dem, was die noch junge Meldestelle in ihrem erst zweiten Jahresbericht auflistet. Sie erfasst gegen die Minderheit der Sinti und Roma gerichtete Vorfälle oberhalb wie unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Der Bericht umfasst unter anderem 46 Bedrohungen, 40 Angriffe, 27 Sachbeschädigungen und zehn Fälle extremer Gewalt.

Putin wirft vier Vizeverteidigungsminister raus – und ersetzt sie teils durch Verwandte

In Russland gibt es eine erneute Personalrochade im Verteidigungsministerium: Vier Vizeminister müssen gehen. Unter den Nachfolgern sind die Tochter eines Putin-Cousins und der Sohn seines ehemaligen Premierministers. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Verwandte auf einen ranghohen Posten im Verteidigungsministerium befördert. Putin erließ am Montag Dekrete zur Neuernennung von vier stellvertretenden Verteidigungsministern. Unter den neuen Amtsinhabern sind Anna Ziwiljowa, Tochter seines Cousins, und Pawel Fradkow, Sohn seines ehemaligen Spionagechefs und Premierministers. Der russische Staatschef hatte im vergangenen Monat seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch den Ökonom Andrej Beloussow ersetzt. Nun wurde vier Stellvertreter-Posten neu besetzt. Analysten zufolge will der Kreml seine Kontrolle über die enormen Ausgaben des Militärs festigen.

via welt: Putin wirft vier Vizeverteidigungsminister raus – und ersetzt sie teils durch Verwandte

Über 1.000 gefälschte #Corona-#Atteste – Frei­heits­strafe für Ärztin aus der “#Reichs­bürger”-Szene – #LockHerUp

Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen Ausstellung gefälschter Corona-Atteste in zig Fällen verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Dresden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen die 67-Jährige. Neben dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen ging es auch um verbotenen Waffenbesitz. Zusätzlich verhängte das Gericht ein Berufsverbot für drei Jahre. Die ausgestellten Atteste befreiten die Patienten vom Tragen der Schutzmaske, vom Impfzwang oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich.  Während der Urteilsverkündung störten mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten mit Zwischenrufen, es kam zu tumultartigen Szenen im Publikum. Ein Besucher soll aufgestanden und gebrüllt haben, die Ärztin habe “so viele Menschen gerettet”, wie die Bild berichtet. Auch die Nationalhymne soll angestimmt worden sein. Der Vorsitzende Richter ließ den Saal räumen und unterbrach dafür die Sitzung.

via lto: Über 1.000 gefälschte Corona-Atteste Frei­heits­strafe für Ärztin aus der “Reichs­bürger”-Szene

siehe auch: LANDGERICHT DRESDEN Tumulte im Gericht: Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Corona-Atteste Eine Hausärztin aus Sachsen soll während der Corona-Pandemie mehr als 1.000 falsche Atteste ausgestellt und 47.000 Euro dafür kassiert haben. Sie selbst will sich angeblich nicht bereichert haben. Der Richter des Landgerichts Dresden hat am Montag das Urteil gesprochen. Fans der Ärztin ließen ihn nicht ausreden. 32 Monate Gefängnisstrafe und Berufsverbot für Ärztin, die massenhaft Corona-Atteste fälschte. “Querdenker-Anhänger” stören mit Zwischenrufen und Tumulten die Urteilsverkündung im Landgericht Dresden Gericht wirft der Hausärztin Missbrauch ihres Berufsstandes vor. Die nannte PCR-Tests “Gift”. Im Prozess um gefälschte Corona-Atteste ist eine Ärztin aus Moritzburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem erhielt die Frau drei Jahre Berufsverbot und muss rund 47.000 Euro zahlen – die Summe soll sie mit gefälschten Attesten eingenommen haben. Die Richter am Dresdner Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die 67-Jährige falsche Gesundheitszeugnisse gewerbsmäßig ausgestellt hat. Zudem habe sie gegen das Waffengesetz verstoßen. Bei einer Razzia war ein nicht angemeldeter Elektroschocker gefunden worden. Nach dem Urteil kam die 67-Jährige vorerst auf freien Fuß; Pöbel-Eklat bei Urteilsverkündung Corona-Atteste gefälscht! Ärztin muss in den Knast . Sie verkaufte Tausende gefälschte Corona-Atteste und versorgte damit die Reichsbürger-Szene in der Krise. Jetzt wandert die Ärztin aus Sachsen dafür hinter Gitter. Dr. Bianca W. (67) wird selbst der Reichsbürger-Szene zugeordnet und bezeichnet sich als Angehörige des „Indigenen Volkes der Germaniten“. In der Corona-Zeit hatte sie in 1003 Fällen Atteste geschrieben und für etwa 30 Euro pro Stück verkauft, ohne die Empfänger medizinisch zu untersuchen. Der Prozess gegen die Frau lief seit vergangenem November.

Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig – #polizeiproblem

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon ist rechtskräftig. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Czuppon war zuvor zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Anzeige als Polizist selbst bearbeitet Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag.

via mdr: Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig

Volksfest #Aschaffenburg: Rassistische Parolen im Festzelt – #pack

Schon wieder sollen Menschen zum Lied “L’Amour Toujours” rassistische Parolen gegrölt haben. Dieses Mal sollen es zwei Männer auf dem Volksfest in Aschaffenburg gewesen sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. (…) Auf dem Volksfest in Aschaffenburg sollen zwei Männer im Alter von 24 und 25 Jahren diesem Beispiel gefolgt sein, berichtet die Polizei. Sie sollen das Lied am Samstag gegen 23.00 Uhr im Festzelt gesungen haben. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg ermittelt wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung. Dabei geht es auch um die Frage, “ob die Band das Lied – wie von zwei Zeugen mitgeteilt – tatsächlich gespielt hat oder die beiden Tatverdächtigen das Lied selbstständig angestimmt haben”, so die Polizei auf Nachfrage von BR24. Wer etwas beobachtet hat und der Polizei weiterhelfen kann, soll sich melden. Der Sicherheitsdienst hat sofort reagiert und hat die beiden Männer direkt aus dem Zelt gebracht. Eine Streife der Aschaffenburger Polizei hat sie zur Festwache gebracht. Sie haben einen Platzverweis für das Festgelände bekommen.

via br: Volksfest Aschaffenburg: Rassistische Parolen im Festzelt

AfD kann Parteitag in Grugahalle abhalten – Stadt Essen verzichtet auf weiteren Widerstand

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die „WAZ“ hatte berichtet. Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Ein bisher noch ausstehender Verhandlungstermin am Landgericht Essen an diesem Montag wurde nach Angaben der Stadt und der AfD aufgehoben. Dort sollte es ebenfalls um die Auseinandersetzung gehen. Die Messe hatte von der AfD ursprünglich eine Selbstverpflichtung eingefordert, wonach diese die Verantwortung für eventuell geäußerte strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag übernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte dagegen argumentiert, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“. Durch das Einlenken der Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun auch diese juristische Auseinandersetzung nicht weiter geführt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkannt.

via ruhrnachrichten: AfD kann Parteitag in Grugahalle abhalten Stadt Essen verzichtet auf weiteren Widerstand

siehe auch: Streit um Überlassung der Grugahalle an die AfD Stadt Essen gibt sich geschlagen. Die Stadt Essen hat auch den zivilrechtlichen Anspruch der AfD auf Überlassung der Grugahalle für den Bundesparteitag anerkannt. Zuvor war die Stadt schon vor dem VG Gelsenkirchen gescheitert. Die AfD wird die Grugahalle für ihren Bundesparteitag nutzen. Die Stadt Essen hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch der Partei anerkannt (Az. 9 O 146/24). Das hat das Landgericht (LG) Essen am Sonntag mitgeteilt. Die weiteren Entscheidungen treffe das Gericht im schriftlichen Verfahren, teilte Gerichtssprecher Mathias Küsters mit. Daher habe das LG den für Montag anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben. (…) Die Partei wandte sich daraufhin, beraten von Dr. Christian Conrad und Michael Fengler von der Kanzlei Höcker, an die Gerichte. Vor dem VG verlangte sie den Zugang zur Halle. Das Verhalten der Stadt war hoheitliches Handeln. Vor dem LG ging es gleichzeitig um die Überlassung ohne Vertragszusatz aus dem Mietvertrag. Vor dem VG Gelsenkirchen obsiegte AfD bereits am Freitag. Am LG in Essen sollte am Montag die mündliche Verhandlung stattfinden, das Gericht hatte dazu ein umfangreiches Akkreditierungsverfahren für die Pressevertreter aufgesetzt und seitenweise sitzungspolizeiliche Verfügungen erlassen. All das ist durch das Anerkenntnis der Stadt nun Makulatur. Als Nächstes wird das LG das Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 307 Zivilprozessordnung (ZPO).