Bei einem mutmaßlich rechtsextremen Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach ist eine Glasscheibe zerstört worden. Zudem wurde ein Hakenkreuz auf eine Scheibe geschmiert, neben dem geschrieben stand: “Wir kommen”, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. “Der Angriff auf das Queere Zentrum in Mönchengladbach bestätigt erneut die Zunahme queerfeindlicher Gewalt in unserer Gesellschaft. Rechtsextreme agieren dabei nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit direkter Gewalt”, sagte Laura Becker, Vorstandssprecherin des Queeren Netzwerks NRW
In der Schweriner AfD kracht es derzeit. Nach der Niederlage für OB-Kandidatin Petra Federau um den höchsten Posten im Stadthaus taucht jetzt ein offener Brief eines AfD-Mitglieds auf, der die Vorsitzende des Kreisverbandes mit harter Kritik konfrontiert. Federau reagiert kühl. (…) Unter Schweriner Politik-Insidern war die AfD-Kandidatin in der Stichwahl erwartet worden. Jetzt kam es anders, für viele überraschend. Im Nachgang zur Wahlschlappe zeigt sich nun allerdings auch öffentlich, dass nicht alle Mitglieder der eigenen Partei auch hinter ihrer Kandidatin standen. Was in den vergangenen Monaten noch hinter vorgehaltener Hand getuschelt wurde, wird jetzt öffentlich. Robert Zobel ist Mitglied des AfD-Kreisverbandes Schwerin, Autor und sachkundiger Bürger in Ausschüssen der Stadt. Er hat im Internet jetzt einen offenen Brief an Petra Federau veröffentlicht, der der Redaktion vorliegt. Mit scharfer Kritik an der Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes. Seine offiziellen Ämter in Stellvertreterpositionen wolle er abgeben. „Ich habe mich politisch nicht eingebracht, um zu schweigen, zu nicken und unbequeme Dinge für mich zu behalten, sondern weil ich davon ausging, dass politische Arbeit auch bedeutet, Fragen stellen zu dürfen. Gerade dann, wenn es um Glaubwürdigkeit, Aufrichtigkeit und Verantwortung geht“, schreibt er. Federaus Escort-Vergangenheit nicht aufgeklärt Konkret geht es um die Reaktionen Federaus im Vorfeld zur Wahl, als sie Medienanfragen zu ihrer Escort-Vergangenheit, als sie Frauen in arabische Länder vermittelt haben soll, nicht beantworten wollte. „Entscheidend ist für mich dabei nicht nur die Vergangenheit selbst, sondern vor allem Ihr Umgang damit. Denn eine Vergangenheit zu haben, ist das eine. Sich ihr nicht offen zu stellen, ist das andere“, schreibt Zobel an Federau in seinem Brief. Wer ein öffentliches Spitzenamt anstrebe, dürfe nicht erwarten, dass kritische Nachfragen einfach als lästig abgetan werden können
Ein hessischer AfD-Kreisverband wirft einen wegen Gewalt verurteilten Abgeordneten raus – und unsere Recherchen zeigen: Er hat auch einen extrem rechten Hintergrund. Werra-Meißner – Die AfD Werra-Meißner hat den in den Kreistag gewählten Maik Böhning aus der Partei geworfen. Damit reagiert sie auf eine Recherche unserer Zeitung. Diese hat ergeben, dass er nach einem Angriff mit einem Baseballschläger auf einen Pizzaboten wegen schweren Raubes 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Zwei unserer Redakteurinnen hatten den Prozess begleitet. (…) Böhning wurde auch als Spitzenkandidat der AfD in die Stadtverordnetenversammlung von Wanfried gewählt. Die Frage, ob er trotz AfD-Austritt seine Mandate im Kreis- und Stadtparlament annehmen wolle, beantwortete Böhning am Telefon klar: „Ja, das werde ich dann allerdings als Parteiloser beziehungsweise Fraktionsloser tun.“ Laut Wanfrieds Bürgermeister Thilo Vogt ist es aus rechtlicher Sicht möglich, dass Böhning ins Stadtparlament einzieht: „Er hat das Direktmandat gewonnen und kann dieses auch ohne AfD-Zugehörigkeit annehmen.“ Fraglich ist, warum die AfD ihn überhaupt aufgestellt hat. Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass er einen extrem rechten Hintergrund hat. Er postete dort ein Bild, auf dem ein Tattoo auf seinem linken Arm zu sehen ist, das mit dem Logo der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ nahezu identisch ist. Auf Facebook folgt er zudem der Rechtsrock-Band „FreilichFrei“. Diese posiert auf Bildern unter anderem vor Fahnen der Jungen Nationalisten (Die Heimat). Abgeordneter besuchte wahrscheinlich Konzert rechter Band Ein Facebook-Kommentar von Böhning deutet zudem darauf hin, dass er ein Konzert der Band „Weimar Offiziös“ besucht hat. Deren Mitglieder waren laut Spiegel Teil der thüringischen Neonazi-Szene, ein Mitglied stand dem verbotenen rechtsextremen Netzwerk „Blood and Honour“ nahe. Böhning folgt der Band und kommentierte unter einem Bild, auf dem er und mindestens drei Personen zu sehen sind: „Weimar Konzert ahu“. Der Ausruf „ahu“ ist rassistisch und antimuslimisch besetzt und ein Bekenntnis zu einem soldatischen Männlichkeitsideal.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster übt scharfe Kritik an den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen. Diese binden seit 2018 regelmäßig AfD-Vertreter in Beratungsprozesse ein – auch nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. „Spiegel“-Recherchen enthüllten, dass die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW (ARGE) fachpolitische Gespräche mit der AfD-Landtagsfraktion führt. Betroffen sind Themen wie Wohnen, BAföG und Mensen. Die Praxis wurde trotz Warnsignale fortgesetzt. Christoph Holtwisch, Sprecher der ARGE und Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster, beruft sich auf parteipolitische Neutralität und Gleichbehandlung aller Landtagsfraktionen. Scharfe AStA-Kritik „Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Sie will verfasste Studierendenschaften abschaffen und Studiengänge wie Gender- oder Klimaforschung streichen“, sagt AStA-Vorsitzende Lisa-Nicole Bücker. Jegliche Kooperation schade den Studierendeninteressen.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den AfD-Abgeordneten Mennerich angezeigt. Er soll eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Vergangenheitspolitik holt Benjamin Mennerich ein. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg steht im Verdacht mittels einer „falschen eidesstattlichen Versicherung“ vertuschen zu wollen, dass er den Holocaust geleugnet hat. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) gegen Mennerich eingegangen. (…) Vor fünf Tagen hat Rechtsanwalt Björn Elberling die Anzeige für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) eingereicht. Hintergrund: Mennerich war am 26. Juli 2021 gegen eine Pressemitteilung des Bündnisses gerichtlich vorgegangen. Das Bündnis hatte gut vier Wochen zuvor mit Bezug auf die taz berichtet, dass sie und „verschiedene Medien“ ein Dossier „von Dissidenten“ aus der AfD erhalten hätten. In der Pressemitteilung heißt es: „Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ‚Der ehemalige Berufssoldat der Luftlandeaufklärungs-Kompanie 310 aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, ob der Holocaust jemals stattgefunden habe.‘“ Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ In dem Artikel vom 6. Februar 2021, der bis heute online abrufbar ist, heißt es weiter: „Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme damit hätte, wenn ‚die Geschichte‘ angezweifelt und ‚die Beweise für das Geschehen einfach als nichtig erklärt‘ würden.“ Mit einer Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ versuchte Mennerich zunächst gegen das Bündnis vorzugehen. Die Pressemitteilung war im laufenden Bundestagswahlkampf veröffentlicht worden. Mennerich, der nach dem Abitur gerade eine Offizierskarriere bei der Bundeswehr anstrebte, wollte damals via Platz fünf der AfD-Landesliste in den Bundestag. „Wir und unsere Anwälte hielten die Aussagen der beiden AfD-Dissidenten aber für glaubhaft“, sagt Felix Krebs vom HBgR. Das Bündnis kam der Abmahnung daher auch nicht nach. Der AfD-Politiker, der zwischenzeitig Mitarbeiter der Fraktion war und seit 2025 ein Mandat für die Bürgerschaft hat, ging daraufhin mit einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die Pressemitteilung vor. Schon damals wunderte sich das Bündnis aber, so Krebs, dass Mennerich „das Original der eidesstattlichen Versicherung, in dem er nicht nur eine Holocaustleugnung in Abrede stellte, sondern sogar für sich in Anspruch nahm, vor entsprechenden Äußerungen gewarnt zu haben, erst auf ausdrückliche Aufforderung und dann auch verspätet ans Gericht schickte“. Mennerich selbst widerlegte damit die Eilbedürftigkeit. Seinem Antrag auf Unterlassung wurde denn auch nicht stattgegeben. In der AfD wird Mennerich dem völkischen Flügel zugeordnet. Sein Liebesglück suchte der ehemalige Offizier auf einem rechtsextremen Dating-Portal. Die Vorwürfe gegen ihn kommen aus der Partei. In der Anzeige weist Elberling auf ein ehemaliges AfD-Mitglied hin und zitiert: „Benjamin Mennerich hatte gerade ein Neumitglied, das er noch nicht einmal gut kannte, wissen lassen, dass er am Holocaust zweifelt, oder zumindest kein Problem damit hat, wenn man die Geschehnisse anzweifelt und hinterfragt und Beweise für das Geschehene einfach als nichtig erklärt.“ Und auch ein früheres Mitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg soll Rechtsanwalt Elberling zufolge gesagt haben, dass, nachdem er gehört habe, dass ein „Holocaust-Relativierer in der Fraktion“ gedeckt werde, für ihn „das Ende der Fahnenstange erreicht“ gewesen sei.
Eine neue Generation von Frauen nutzt auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Ästhetik des Alltags, um extrem rechte Ideologien auf Instagram zu normalisieren. Experten und Verfassungsschutz warnen vor einer schleichenden Radikalisierung. Influencerin Candy J. steht der AfD nahe. Eng mit den ideologischen Zentren der Neuen Rechten verknüpft ist auch das Profil der Tochter des Verlegers Götz Kubitschek. Fachstellen sehen das Verbinden von Privatem und Politischem als Teil einer Strategie in Sozialen Medien. Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet, dass Extremismus durch Ästhetisierung nicht mehr in klassischer Form auftritt. Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Sthamer warnt, dass rechte Tradwife‑Inszenierungen ein politisches Instrument zur Machtsicherung von Männern sind. Ein neues Bild auf dem Instagram-Profil von Candy J. aus Südthüringen. Sie mit Babybauch, lächelnd vor der Kamera. Auf dem Foto stehen drei Worte: “Göttin. Kriegerin. Mutter.” Das Bild ist Teil einer neuen Kampagne eines europaweiten rechtsextremen Netzwerkes. Mit ihrer Community von circa 3.700 Followern teilt J. aber auch sehr private Fotos mit ihrem Baby. Über Jahre hinweg gehörte J. zum Kern der Jungen Alternative (JA) in Thüringen. Aktuell nutzt sie Soziale Medien für eine Form der Selbstdarstellung, die optisch an den sogenannten Tradwife-Trend erinnert. Der präsentiert ein traditionelles Bild der Frau als Hausfrau und Mutter als Ideal. Ursprünglich kommt der Trend aus den USA. In einem ihrer Beiträge sagt J.: “Echte Frauen wollen echte Männer.” Auf Anfrage von MDR Investigativ erklärt sie, darunter verstehe sie einen Mann, der Verantwortung für sich und seine Familie übernehme. Candy J. sieht von bestimmten Strömungen des modernen Feminismus Mutterschaft eher als Einschränkung oder Form der Unterdrückung dargestellt. Auch Männer würden zunehmend als Problem gesehen. Sie halte diese Darstellung für problematisch, da Partnerschaft und Familie als Konfliktfeld dargestellt werden würden, statt als gemeinsame Aufgabe von Mann und Frau. Aktive Unterstützerin der AfD Hinter der unauffälligen Optik stehen jedoch dokumentierte politische Verflechtungen. Candy J. ist Mitglied der AfD und der Jugendorganisation “Generation Deutschland”. Fotos zeigen sie bei Veranstaltungen gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. J. bestätigt auf Anfrage ihre Mitgliedschaft und erklärt, dass sie die politische Arbeit der Partei unterstütze. Auf ihrem Profil taucht immer wieder der Begriff “Remigration” auf. (…) Candy modelte für den Online-Shop “Patria Laden”. Der vertreibt Artikel wie Kleidung, Sticker und Fahnen, die mit Symbolen und Codes der rechtsextremen Szene gelabelt sind. Der Shop selbst gibt bei einzelnen Produkten an: “10 % der Erlöse gehen an Björn Höckes Rechtskosten wegen ‘Alles für DE'”. (…) Deutlich enger mit den ideologischen Zentren der Neuen Rechten verknüpft ist das Profil der Tochter des Verlegers Götz Kubitschek. Sie gilt als feste Größe im Umfeld des ehemaligen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Das IfS war und ist ein zentraler Treffpunkt der sogenannten “Neuen Rechten”. Mittlerweile gilt es offiziell als aufgelöst, wird jedoch immer noch als Vernetzungstreffpunkt genutzt. Kubitschek ist regelmäßig bei Veranstaltungen präsent, bei denen auch bekannte Akteure der rechtsextremen Szene wie Martin Sellner auftreten. Zudem ist sie bei “Lukreta” aktiv, einem rechtsextremen Frauennetzwerk (…) Auf ihrem Profil mischen sich ästhetische Aufnahmen mit einer politisch schärferen Sprache. Ein Beispiel dafür ist ein Reel, das eine junge Frau vor einer Küstenkulisse zeigt. Der eingeblendete Text auf Englisch bricht radikal mit der Idylle: “they hate your ancestors, they hate your religion, they hate your culture […] HATE THEM BACK”. (Deutsch: Sie hassen deine Vorfahren, sie hassen deine Religion, sie hassen deine Kultur […] HASSE SIE ZURÜCK). Die Botschaft ist verpackt in eine junge, trendige Video-Ästhetik. Außerdem nutzt sie die Plattform, um Werbung für diverse rechtsextreme Veranstaltungen zu machen. Darunter das “Zentrum Chemnitz”, ein identitäres Hausprojekt, welches als Veranstaltungsort für rechtsextreme Vorträge und Projekte dient. Auch für den Verlag ihres Vaters “Antaios” wirbt sie gelegentlich
siehe auch: ER STAMMT AUS SACHSEN Bekannte ruft Polizei: Gesuchter Reichsbürger in Lucka festgenommen In Thüringen ist ein gesuchter Reichsbürger aus Sachsen gefasst worden. Die Polizei nahm den 60-Jährigen im Altenburger Land fest. Der Mann war untergetaucht und sorgte bereits vor Gericht für Aufsehen. Im Altenburger Land hat die Polizei am Dienstagnachmittag einen gesuchten Reichsbürger festgenommen. Der 60-jährige Mann hatte sich nach Angaben der Polizei eine Zeit lang in der Wohnung einer Bekannten in Lucka aufgehalten. Der Polizei zufolge hatte die 59-jährige Frau die Polizei angerufen, weil sie ihrem Bekannten nicht länger Obdach gewähren wollte. Als die Beamten eintrafen, habe sich der Mann geweigert, die Wohnung zu verlassen. Bei der Überprüfung des Delinquenten sei dann festgestellt worden, dass es sich bei ihm um einen polizeibekannten Mann aus dem Erzgebirge handelt, der der Reichsbürger‑Szene angehören soll. Sein Aufenthalt war seit 2024 unbekannt. Seitdem wurde nach ihm gesucht. Gegen ihn lagen drei offene Haftbefehle vor, zudem soll er in elf Strafverfahren untergetaucht gewesen sein. Ihm werden unter anderem Betrug und Beleidigung vorgeworfen.
