fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“ – #strukturellerRassismus

Nach dem Messer-Angriff auf der Blaulicht-Party in Egling sitzt ein Deutscher aus dem Nordlandkreis in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte zuvor einen Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht. Egling – Am Dienstagnachmittag vermeldete die Polizei die Festnahme: Ein Mann aus dem Nordlandkreis soll für den Messer-Angriff in Egling verantwortlich sein. Ein Heranwachsender, also jünger als 21 Jahre alt, gilt als dringend tatverdächtig. Der junge Mann ist polizeibekannt. Und er ist Deutscher. Letzteres sorgt aktuell für viel Wirbel. Denn am Abend nach der Tat veröffentlichte die Polizei eine Täterbeschreibung, die auf etwas anderes hindeutete: Der Mann, der einen Partygast mit dem Messer verletzt hatte, soll „gebrochenes Deutsch“ gesprochen haben, sei von dunkler Hautfarbe, über 1,80 Meter groß und mit kurzen Haaren gewesen. Der Tatverdächtige in Untersuchungshaft ist jedoch „ein heller Hauttyp“, stellt der stellvertretende Leiter der Dienststelle, Alexander Möckl, klar. „Wir können bestätigen, dass der erste Zeugenaufruf nicht mit dem Tatverdächtigen übereinstimmt.“ Die Polizei kann über die Gründe für die Diskrepanz nur mutmaßen: Dass es nun Unterschiede gibt, könne schließlich viele Gründe haben – zum Beispiel an „Faktoren der subjektiven Wahrnehmung“, mutmaßt Möckl. „Hierzu zählen insbesondere die nächtlichen Lichtverhältnisse, das dynamische Tatgeschehen, die hohe Anzahl an Festbesuchern, ein möglicher Alkoholkonsum von Zeugen beziehungsweise Festbesuchern sowie individuelle Unterschiede in den kognitiven Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeiten.“ Außerdem könnten Zeugen die Personen schlicht verwechselt haben. „Die von der Polizeiinspektion Wolfratshausen veröffentlichte Personenbeschreibung basierte auf Zeugenangaben sowie dem Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemeldung“, sagt Möckl. Es gab für die Ermittler keinen Grund, an der Beschreibung des Täters zu zweifeln. Außerdem „lagen keine Erkenntnisse vor, die den gemachten Angaben zur Personenbeschreibung widersprachen“. (…) Auf der Blaulicht-Party des Burschenvereins kam es zu mehreren Körperverletzungen. Insgesamt acht vermeldete die Polizei. Sie sollen aus verschiedenen Auseinandersetzungen stammen – ohne einen Zusammenhang untereinander. Die Feier wurde am Samstagabend von der Polizei aufgelöst.

via merkur: „Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung – Verdächtiger ist „heller Hauttyp“

siehe auch: Junger Mann nach Messerangriff von Egling festgenommen – Polizei lag mit Täterbeschreibung falsch. In der Nacht zum Sonntag griff ein Mann auf einem Dorffest in Oberbayern mehrere Gäste an, einen 16-Jährigen verletzte er mit einem Messer. Jetzt hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Mit der Täterbeschreibung lagen die Beamten aber daneben. ach Messerstichen auf einem Dorffest in Egling im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handele sich um einen jungen Deutschen aus dem Landkreis, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Er sei bereits polizeibekannt. Gegen ihn werde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Es sei Haftbefehl erlassen, der Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

By , ago

Trump-Influencerin Laura Loomer erlebt Luftangriff in Kiew – und gibt jahrelange Lügen über die Ukraine zu

Die rechtsextreme US-Influencerin legt eine 180-Grad-Kehrtwende hin: „Ich komme mir wie ein richtiges Arschloch vor“, schreibt Loomer. Die Ukraine heißt sie im Land willkommen – und hofft auf Trump-Einfluss. Die Trump-nahe und rechtsextreme US-Politik-Influencerin Laura Loomer hat zugegeben, dass sie sich in Bezug auf die Ukraine geirrt habe. „Ich habe gerade meinen ersten Luftangriff in der Ukraine erlebt“, schrieb sie am Dienstagabend auf X aus Kiew, „die Sirenen heulen“. Dann folgt das Eingeständnis: „Ich komme mir wie ein richtiges Arschloch vor, weil ich die Leiden der Ukrainer in den letzten fünf Jahren heruntergespielt habe.“ Es ist eine 180-Grad-Wende, die die „Make America Great“-Szene mit US-Präsident Donald Trump im Zentrum verändern dürfte. Loomer hat gezeigt, dass sie Trumps Ohr hat, etwa als sie die Entlassung von sechs „unloyalen“ Mitgliedern im US-Sicherheitsrat erreichte. Jetzt bejubelt sie auch den Iran-Krieg. Lange war die Verschwörungsmythologin eine der schärfsten Stimmen gegen Ukraine-Hilfen, ganz im Sinne von Trumps „America First“-Devise. Als selbsternannte „Investigativ-Journalistin“ mit Millionen Fans fuhr die 33-Jährige über Jahre eine Kampagne gegen Kiew. (…)

via fr: Trump-Influencerin Laura Loomer erlebt Luftangriff in Kiew – und gibt jahrelange Lügen über die Ukraine zu

siehe auch: Radikaler Kurswechsel Trump-Influencerin nach Ukraine-Trip: “Ich lag falsch” Die US-Aktivistin Laura Loomer hat sich nach einem Aufenthalt in der Ukraine von ihrer bisherigen pro-russischen Haltung distanziert. Laura Loomer, eine in den USA bekannte Unterstützerin von Donald Trump und politische Aktivistin am rechten Rand, hat nach einer Reise in die Ukraine öffentlich ihre bisherige Pro-Kreml-Position zurückgenommen. In einem Update auf der Plattform X erklärte sie, sie sei jahrelang von russischer Propaganda beeinflusst worden. Loomer gab an, sie habe früher aus Überzeugung gegen Hilfen für die Ukraine sowie gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj argumentiert. Sogar extreme Vergleiche und Anschuldigungen gegen Selenskyj und die Ukraine gehörten zu ihren öffentlichen Aussagen.

By , ago

Mehrfach verurteilter Neonazi mit Zugang zu führenden AfD-Politikern

Der langjährige NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke wurde immer wieder verurteilt. Heute ist er als Streamer tätig und interviewt prominente AfD-Politiker wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Die Bundes-AfD akkreditierte ihn zuletzt als Journalisten. Anfang Juli in Erfurt. Beim Bundesparteitag der AfD steht ein Mann mit Kamera im Foyer der Messehalle und interviewt Mandatsträger und Funktionäre der Partei. Der Mann arbeitet seit etwa eineinhalb Jahren als Streamer, seitdem waren immer wieder hochrangige AfD-Politiker auf seinem YouTube-Kanal zu Gast. Es ist der bundesweit bekannte Neonazi Sebastian Schmidtke. Schmidtke war bis zum November 2024 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, die sich seit 2023 Die Heimat nennt. Vielfach trat er für die neonazistisch geprägte Partei bei Wahlen an. Immer wieder wurde er verurteilt, unter anderem wegen Volksverhetzung. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Funktionäre von ihm interviewen. Eine WELT-Recherche für den „Politico“-Podcast „Inside AfD“ zeigt nun, dass die AfD-Bundesgeschäftsstelle Schmidtke offiziell als Journalisten für den Parteitag akkreditierte. Dort interviewte er den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sowie mehrere Bundesvorstandsmitglieder und Landtagsabgeordnete der Partei. Viele von ihnen waren bereits zuvor auf seinem Kanal „Schmidtkes Welt“ aufgetreten, der etwa 33.000 Abonnenten hat. Siegmund ließ sich bereits fünfmal von Schmidtke interviewen. „Wir sprechen nach Möglichkeit mit allen Medien, die uns anfragen oder Interviews erbitten“, sagte ein Sprecher von Siegmund gegenüber „Inside AfD“. „Dabei führen wir bei den anfragenden Journalisten keine Gesinnungsprüfungen durch.“ Auch der Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, Jean Pascal Hohm, das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch, der Berliner Fraktions-Vizechef Thorsten Weiss, die Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, der Brandenburger Landtagsabgeordnete Fabian Jank sowie mehrere seiner Fraktionskollegen ließen sich bereits von Schmidtke interviewen, teils mehrfach.

via welt: Mehrfach verurteilter Neonazi mit Zugang zu führenden AfD-Politikern

By , ago

Die BSW-Frau und das Neonazi-Fest: Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt sucht Nähe zu „Compact“

BSW-Politikerin Claudia Wittig wollte am Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins teilnehmen. Nach Kritik rudert sie zurück – doch den Draht nach Rechtsaußen will sie nicht aufgeben. Das „Sommerfest“ des Compact-Magazins ist eine politisch eindeutige Veranstaltung: Jedes Jahr versammeln sich auf Einladung der rechtsextremen Zeitschrift AfD-Politiker, Verschwörungs-Influencer und Neonazis auf einem Rittergut in der Kleinstadt Stößen (Sachsen-Anhalt). Eine BSW-Politikerin wollte sich das offenbar nicht entgehen lassen: Claudia Wittig, Spitzenkandidatin der Wagenknecht-Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hatte zunächst ihre Teilnahme angekündigt. Nach einer Presseanfrage sagte sie jedoch wieder ab. Das Compact-Magazin kündigte vor wenigen Tagen eine Podiumsdiskussion zwischen Wittig und dem AfD-Politiker Oliver Kirchner auf dem „Sommerfest“ am 22. August an. Der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt bewarb die Veranstaltung zunächst auch auf X, doch löschte den Beitrag später. Das Compact-Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Ein Verbotsverfahren gegen das Magazin ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Absage nach Kritik Auf Tagesspiegel-Anfrage erklärte Wittig am Dienstagabend, nicht mehr teilnehmen zu wollen. Grund dafür sei die Kritik aus dem BSW-Kreisverband Burgenland gewesen. Dieser befürchte, so Wittig, sie könne „unfreiwillig Teilnehmer an einer AfD-Werbeveranstaltung“ werden. Zuvor hatte sie über X erklärt, sie wolle auf dem Compact-Fest Menschen erreichen, „die unbedingt den politischen Wandel wollen und glauben, dass sie den nur mit der AfD bekommen“. Zum „Sommerfest“ angekündigt wurden neben BSW-Kandidatin Wittig der Verschwörungserzähler Ken Jebsen sowie die AfD-Politiker Matthias Moosdorf und Oliver Kirchner. Inhaltlich soll es laut Ankündigung um Fragen gehen wie „AfD-Sieg perfekt – oder kann noch etwas dazwischenkommen?“ oder „Ist der Krieg gegen Russland noch zu stoppen?“. Doch die Gästeliste des rechten „Sommerfests“ endet nicht bei der AfD. Im vergangenen Jahr nahmen mehrere Personen aus der gewaltbereiten Neonazi-Szene teil, wie auf Fotos dokumentiert ist. So war zum Beispiel der wegen mehrerer Gewaltdelikte inhaftierte Nachwuchs-Neonazi Julian M. aus Berlin vor Ort. Auf der Bühne sprach damals Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt.

via tagesspiegel: Die BSW-Frau und das Neonazi-Fest: Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt sucht Nähe zu „Compact“

By , ago

GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor Anklage gegen “König von Deut­sch­land” und andere erhoben

Das “Königreich Deutschland” galt als bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Der GBA hat nun Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer um den “obersten Souverän” Peter Fitzek erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe der “Reichsbürger”-Gruppe “Königreich Deutschland” (KRD) erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Strafgesetzbuch, StGB). Dem Gründer Peter Fitzek und einem anderen Angeschuldigten werden zudem unter anderem mehrere Fälle der bandenmäßigen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch, StGB) vorgeworfen, teilweise sollen sie gemeinschaftlich mit einem weiteren mutmaßlichen KRD-Mitglied gehandelt haben. Fitzek allein soll außerdem unter anderem ein unerlaubtes Versicherungsgeschäft betrieben (§ 331 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz), in zahlreichen Fällen Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 5 Abgabenordnung) begangen und Arbeitsentgelt vorenthalten haben (§ 266a Abs. 1 StGB). Über die Vorwürfe gegen Fitzek berichtete LTO bereits ausführlich. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann es zum Prozess kommt. Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft. Ende Mai 2026 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) Fitzeks Haftbeschwerde.

via lto: GBA geht gegen mutmaßliche Köpfe der Reichsbürger-Gruppe vor Anklage gegen “König von Deut­sch­land” und andere erhoben

siehe auch: Mehrere Personen im Fokus Mutmaßliche Anführer von “Reichsbürger”-Gruppe angeklagt. “Königreich Deutschland” galt als bundesweit größte sogenannte “Reichsbürger”-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe der “Reichsbürger”-Gruppe “Königreich Deutschland” (KRD) erhoben. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann es zum Prozess kommt. Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und vier mutmaßliche Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.

By , ago

Eklat um AfD-Kranz: Präses Latzel solidarisch mit Bonhoeffer-Großneffen – #AntifaIstHandarbeit

Bei einer Gedenkveranstaltung für NS-Widerstandskämpfer kam es zu einem Streit um einen AfD-Kranz. So reagiert der evangelische Präses Latzel. Nach dem Eklat um einen AfD-Kranz am Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats vom 20. Juli in Berlin zeigt sich der evangelische rheinische Präses Thorsten Latzel solidarisch mit dem Großneffen des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke. Dieser habe versucht, einen Kranz der AfD bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag zu entfernen, schrieb Latzel am Dienstag, 21. Juli, auf Instagram. „Ganz ehrlich: Ich kann ihn so gut verstehen“, erklärte der oberste Repräsentant der zweitgrößten Landeskirche. Präses Latzel: „Einfach nur perfide“ Es müsse fürchterlich sein, wenn eine Partei, die insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen sogar als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz eingeordnet werde, das Andenken an Familienmitglieder politisch instrumentalisiere, schrieb Latzel. Es sei „einfach nur perfide“, sich als AfD an der Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung zu beteiligen, wenn man im Gedankengut so nah an der völkischen Ideologie sei, gegen die die Widerstandskämpfer eintraten. Seine Gedanken seien bei den Familien der bei dem Gedenktag Bedachten, „insbesondere bei der Familie Dietrich Bonhoeffers und Tobias Korenke, der öffentlich einsteht für seine Überzeugungen“, erklärte Latzel weiter.

via kirche und leben: Eklat um AfD-Kranz: Präses Latzel solidarisch mit Bonhoeffer-Großneffen

siehe auch: STREIT UM AFD-KRANZ-NIEDERLEGUNG Präses Latzel hat Verständnis für Bonhoeffer-Großneffen Bei einer Gedenkveranstaltung für NS-Widerstandskämpfer kam es zu einem Streit um einen AfD-Kranz. Der rheinische Präses Latzel zeigte sich solidarisch mit dem Großneffen von Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, der in das Handgemenge verwickelt war. Korenke habe versucht, einen Kranz der AfD bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag zu entfernen, schrieb Latzel am Dienstag auf Instagram. “Ganz ehrlich: Ich kann ihn so gut verstehen”, erklärte der oberste Repräsentant der zweitgrößten Landeskirche. Es müsse fürchterlich sein, wenn eine Partei, die insgesamt als rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen sogar als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz eingeordnet werde, das Andenken an Familienmitglieder politisch instrumentalisiere, schrieb Latzel. Es sei “einfach nur perfide”, sich als AfD an der Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung zu beteiligen, wenn man im Gedankengut so nah an der völkischen Ideologie sei, gegen die die Widerstandskämpfer eintraten. (…) Die jährlichen AfD-Kranzniederlegungen im Bendlerblock “verletzen viele Angehörige der Frauen und Männer des Widerstands zutiefst”, hatte die Stiftung weiter erklärt. Vieles von dem, wofür die AfD stehe, stehe im Widerspruch zu den Überzeugungen, für die die Widerständlerinnen und Widerständler gegen das NS-Regime eingetreten seien.

By , ago

Erfolg: Die Wahrheit über Müller

Alles AfD, oder was? Nach unserer bundesweiten Kampagne dürfte nicht nur uns klar sein: Theo Müller unterstützt die AfD. Diesen Erfolg feiern wir mit einem Rückblick und Bildergalerien. Von öffentlichen Freundschaftserklärungen für Alice Weidel (AfD) bis hin zum Vorschlag einer Koalition mit der AfD in Sachsen. Fakt ist: Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD. Mit seinen Sympathiebekundungen normalisiert er die Partei immer wieder. Dadurch verharmlost ihre menschenverachtenden Positionen. Als im Sommer 2025 wieder ein Foto von Theo Müller an der Seite von Alice Weidel öffentlich wurde, starteten wir eine Aufklärungskampagne: Alle sollten die Wahrheit über Müller erfahren. Zusammen mit Aktiven demonstrierten wir vor Supermärkten in Lüneburg, Augsburg und Dresden. Über 100.000 Menschen bestellten unsere Stickerpakete und beklebten Müllermilch-Produkte im Supermarkt mit unseren Slogans: “Alles AfD, oder was?” und “Jetzt mit AfD-Geschmack”. Die Resonanz auf unsere Kampagne war so groß, dass wir noch einmal nachlegten. Deutschlandweit hängten wir 28.000 Plakate in 14 Städten auf. In 8 Städten erstrahlte unsere Botschaft riesengroß an Häuserfassaden. Dazu berichteten Zeitungen im ganzen Land über unsere Kampagne. Theo Müller sah sich gezwungen zu reagieren und zog gegen Campact vor Gericht. Allerdings scheiterte der Milliardär mit seiner Klage und musste schließlich zurückrudern. Mit dem gewonnenen Prozess sendeten wir ein politisches Zeichen, das weit über Müller hinaus weist: Wer Rechtsextreme unterstützt, muss mit unserem Protest rechnen.

via campact: Erfolg: Die Wahrheit über Müller

By , ago