fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Altersüberprüfung: EU-Rechtsberater warnen vor Umgehungsoption durch VPNs

Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments stuft VPNs als Gefahr für den Jugendschutz ein und fordert Auflagen gegen das Umschiffen von Altersverifikation. Die Bemühungen der EU um einen strengeren Jugendschutz im digitalen Raum steuern auf einen neuen Konflikt zu: Virtual Private Networks (VPNs). Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission arbeiten aktuell mit Hochdruck an Systemen, um Minderjährige im Netz vor Pornografie oder Glücksspiel zu schützen. Doch nun rücken technische Werkzeuge zum Umgehen dieser Hürden in den Fokus der Politik. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) warnt in einer jetzt publik gewordenen Analyse eindringlich vor einem drastischen Anstieg der VPN-Nutzung, um gesetzlich vorgeschriebene Altersprüfungen zu umgehen. Die Rechtsexperten der EU-Abgeordneten bezeichnen diesen Trend explizit als „Regelungslücke, die geschlossen werden muss“. Sie sehen darin ein erhebliches Risiko für die Wirksamkeit künftiger EU-Gesetze. Ihre Sorge speist sich aus Beobachtungen in Großbritannien und mehreren US-Bundesstaaten, in denen bereits strikte Online-Verifikationspflichten gelten. Sobald Gesetze in Kraft traten, die Plattformen zur Altersprüfung verpflichteten, dominierten dort laut dem EPRS VPN-Apps die Download-Charts. (…) Ein solcher Schritt würde an den Grundfesten der digitalen Privatsphäre rütteln. VPNs gelten als essenzielle Werkzeuge für das Homeoffice, den Schutz vor unbefugter Überwachung und den freien Zugang zu Informationen in autoritären Regimen. Bürgerrechtler und Datenschutzaktivisten warnen seit Langem in Brandbriefen an die Politik, dass eine Identitätspflicht für VPN-Anbieter die Anonymität im Netz deutlich schwächen und neue Risiken durch eine zentrale Datenerfassung schaffen würde. Wenn der Zugang zum „Verschlüsselungs-Tunnel“ nur noch gegen Vorlage eines Ausweises möglich wäre, verlören VPNs ihre Kernfunktion als Werkzeug für Whistleblower und Journalisten.

via heise: Altersüberprüfung: EU-Rechtsberater warnen vor Umgehungsoption durch VPNs

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Vorwurf der #Vetternwirtschaft: AfD-Politiker war als Lehrer krankgeschrieben, arbeitete aber im Saarland in der Fraktion – #LügenAfD #Staatsalimente

Ein Lehrer im Saarland unterrichtet offenbar ein Jahr lang nicht. Gleichzeitig arbeitete er für die Rechten im Landtag – und damit für seinen Vater, Josef Dörr, der dort Chef der Fraktion ist. Krankgemeldete Lehrkräfte, die lukrativen Nebentätigkeiten nachgehen: Mehrere solcher Fälle in Nordrhein-Westfalen hatten in den vergangenen Monaten Schlagzeilen gemacht. Die AfD im Düsseldorfer Landtag reagierte empört. Wer meine, „er könne sich einfach verbeamten lassen und seinen Dienstherrn zum eigenen Vorteil hintergehen, muss mit unmissverständlichen Konsequenzen rechnen“, wetterte ein AfD-Politiker. Nun sieht sich die rechte Partei selbst mit derartigen Vorwürfen konfrontiert. Ein ehemaliger AfD-Kreisvorsitzender im Saarland hat trotz Krankschreibung in seinem eigentlichen Beruf als verbeamteter Lehrer über ein Jahr eine Nebentätigkeit ausgeübt – in der Landtagsfraktion der AfD. Das Bildungsministerium in Saarbrücken bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ („SZ“). Besonders pikant: Der Lehrer soll Michel Dörr sein, Sohn des 87-jährigen AfD-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Josef Dörr. Dies berichtet der „Spiegel“. (…) Dem Bericht zufolge ist Dörr seit Anfang 2025 als Lehrer einer Gemeinschaftsschule in Sulzbach krankgeschrieben und übt mindestens seitdem auch seine aus Steuergeldern bezahlte Nebentätigkeit für die Fraktion aus. Dabei habe der Umfang über der zulässigen Zahl an Stunden für solche Nebentätigkeiten gelegen. Auch der „Spiegel“ schreibt vom Zeitraum eines Jahres. In den Berichten heißt es, Dörr-Junior habe die Nebentätigkeit seinem Hauptarbeitgeber, dem saarländischen Bildungsministerium, nicht angezeigt.

via tagesspiegel: Vorwurf der Vetternwirtschaft: AfD-Politiker war als Lehrer krankgeschrieben, arbeitete aber im Saarland in der Fraktion

FCK AfD
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Millionen Aufrufe von Videoclips Drohungen gegen Trump: “Jemand sollte es tun”

Sätze wie “Jemand muss es tun” gehen in den sozialen Medien viral. Was damit gemeint ist, ist den meisten Nutzern klar. Es geht um Donald Trump. Zum dritten Mal hat Donald Trump vor wenigen Wochen ein Attentat überlebt, aber war es das Letzte? Eine Auswertung von Videos und Aufrufen in sozialen Netzwerken zeigt: Die Bedrohung ist groß und wächst. Die Webseite “Know Your Meme” (“Kenne dein Meme”) hat Posts über Trump und andere Politiker sowie Elon Musk ausgewertet und kommt zu einem klaren Ergebnis: “Jemand sollte es tun” und “Jemand muss es tun” kommen immer häufiger vor. Was damit gemeint ist, dürfte klar sein: die Ermordung oder gewaltsame Entfernung von Donald Trump aus dem Amt. Memes sind Beiträge in den sozialen Medien, die oft als unterhaltend empfunden werden und viral gehen. Varianten dieses Ausdrucks tauchten in diesem Zusammenhang vermehrt im Januar 2025 auf Plattformen wie TikTok und X auf. Ein Video des TikTokers @theotherotherdarius trug laut der Webseite maßgeblich zur Popularisierung und Verbreitung des Ausdrucks bei, nachdem es von der Seite “Libs of TikTok” geteilt und von Elon Musk beworben worden war. Der Unternehmer schrieb damals: “Jeder stirbt, aber nicht jeder lebt”.

via t-online: Millionen Aufrufe von Videoclips Drohungen gegen Trump: “Jemand sollte es tun”

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What is nihilistic violent extremism? The ‘new threat’ eyed by CSIS, police

Canadian intelligence and law enforcement officials say they are contending with a new form of violent extremist behaviour that’s mostly targeting youth and young adults online, known as “nihilistic violent extremism.” The term was identified as a “new threat” within the expanding landscape of ideologically-motivated violent extremism in the Canadian Security and Intelligence Service’s (CSIS) latest annual report, released this month. The report said CSIS has noted a growing trend of youth radicalization associated with violent nihilistic online groups like 764 and the Maniac Murder Cult, which have recently been listed as terrorist entities in Canada. Multiple Canadians have been arrested for allegedly carrying out violence in association with those groups, including a Quebec man detained last month on terrorism charges. (…) In its report, CSIS says nihilistic violent extremism, or NVE, is defined as “serious violence based on the rejection or negation of traditional moral, religious and social values.” “NVE promotes the belief that life lacks inherent meaning or purpose,” the report says. “The ultimate objective for followers of NVE is to engage in violent chaos.” Hart says that, while many terrorist or extremist ideologies can have nihilistic views or want to spread chaos, most in the ideologically-motivated violence space have a particular goal in mind for the benefit of a particular group. Islamist extremists, for example, have carried out violence with goals such as creating a future Islamist state or sphere of power, or attacking individuals and symbols associated with the West. Many right-wing and white supremacist groups seek a similar ethnostate but for white people. “For nihilistic violent extremists, what we’re seeing is that there really isn’t a proposed end state,” she said. “It’s this really overwhelming sense of misanthropy, so this hatred of humanity and this idea that actually no one is worthy of inheriting anything.” Some advocates of NVE have voiced support for “returning humanity to this idea of natural selection and social Darwinism” where only the strongest and fittest survive, Hart added. NVE followers have aligned with neo-Nazi and even Satanist ideologies, while also showing interest in “gorecore” and promoting or encouraging suicide, officials and researchers say. (…) One of the main NVE groups, 764, was founded in 2020 by then-15-year-old Bradley Cadenhead of Texas, who was arrested a year later and is now serving an 80-year prison sentence. Successive leaders of the group have also been arrested and charged. The term NVE was used by FBI Director Kash Patel in U.S. Senate testimony last September, who said it accounted for a “large chunk” of 1,700 ongoing domestic terrorism investigations — a 300-per cent increase in opened cases from the year before. Patel described NVE followers as “those who engage in violent acts motivated by a deep hatred of society, whatever that justification they see it is.”

via globalnews: What is nihilistic violent extremism? The ‘new threat’ eyed by CSIS, police

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GEFÄHRDETE AFGHANEN Bundesregierung hält Schutzzusage für fast 800 Personen aus Afghanistan nicht ein

Seit Mai 2025 hat die Bundesregierung hunderte Zusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan zurückgenommen – trotz früherer Aufnahmezusagen. Betroffen sind auch besonders vulnerable Gruppen wie LGBTIQ-Personen. Von 1.054 Afghaninnen und Afghanen, die aktuell auf eine Ausreise nach Deutschland warten, befinden sich nur noch 126 im Ausreiseverfahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung 783 der verbleibenden 928 Personen die Aufnahmezusage definitiv entzogen hat. Als Begründung für die Aufhebung der Zusagen im Großteil der Fälle nennt das Ministerium „einen Wegfall des politischen Interesses“. Bei einem der Programme, dem Bundesaufnahmeprogramm, bleibt die Auskunft des Bundesinnenministeriums teilweise vage: die Zusagen von 70 Personen befinden sich demnach in einem laufenden Aufhebungsverfahren, über den Status weiterer 75 Personen macht die Bundesregierung keine Angaben.

via correctiv: GEFÄHRDETE AFGHANEN Bundesregierung hält Schutzzusage für fast 800 Personen aus Afghanistan nicht ein

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Tesla’s Latest Recall? Wheels May Fall Off Cybertrucks

In what is the 11th Cybertruck recall, certain models of Elon Musk’s embattled pickup could experience a sudden, unexpected wheel separation, thanks to the wrong grease and loose nuts. LAST YEAR, NEARLY all Cybertrucks had to be recalled because Tesla used the wrong glue on a steel trim panel that the carmaker said could become detached while driving. Now, yet another embarrassing recall exposes that the electric pickup could see wheels come off certain models due to the use of the wrong grease. In what is the 11th Cybertruck recall so far, alongside concerns that the stainless steel trucks could be rusting, Tesla is recalling its Rear Wheel Drive (RWD) Cybertruck Long Range over faulty brake rotors. In a notice posted by the National Highway Traffic Safety Administration, Tesla states that “brake rotor stud holes may crack and allow the stud to separate from the wheel hub.” Tesla’s description of the defect is as follows: “On affected vehicles, higher severity road perturbations and cornering may strain the stud hole in the wheel rotor, causing cracks to form. If cracking propagates with continued use and strain, the wheel stud could eventually separate from the wheel hub.” In which case, some RWD Cybertruck owners merrily driving along could be disconcertingly overtaken by their own wheels.

via wired: Tesla’s Latest Recall? Wheels May Fall Off Cybertrucks

Tesla Cybertruck Wheel With Goodyear Tire.jpg
Von TaurusEmerald – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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“Counterterrorism” Now Officially Means Targeting Trans People

The White House will prioritize the “neutralization” of groups it considers “anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.” On Wednesday, the White House released a new “United States Counterterrorism Strategy,” the first such directive since a 2021 Biden-era memo emphasizing the need to combat white supremacist violence, which has now been scrubbed from the White House website. Wednesday’s document, masterminded by White House “counterterrorism czar” Sebastian Gorka, does not mention far-right violence at all. It identifies “Violent Left-Wing Extremists, including Anarchists and Anti-Fascists” as a security threat of equal severity to “Legacy Islamist Terrorists” and “Narcoterrorists and Transnational Gangs.” The administration will now apparently “prioritize the rapid identification and neutralization of violent secular political groups whose ideology is anti-American, radically pro-transgender, and anarchist.” In a bizarre but familiar turn, the document also blames transgender people for the shooting of Charlie Kirk. “Americans have witnessed the politically motivated killings of Christians and conservatives committed by violent left-wing extremists, including the assassination of Charlie Kirk by a radical who espoused extreme transgender ideologies.” Gorka told reporters at a press conference Wednesday that the administration would “crush” any threat, “whether it is the cartels, the jihadists or violent left-wing extremists like antifa—and like the transgender killers, the nonbinary, the left-wing radicals who killed my friend, Charlie Kirk, we will take them on, head on.”

via mother jones: “Counterterrorism” Now Officially Means Targeting Trans People

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