Es soll um mehrere politische Straftaten gehen: Im nordrhein-westfälischen Herdecke ist eine 44-Jährige festgenommen worden. Sie soll in der »Reichsbürger«-Szene aktiv sein. In der Kleinstadt Herdecke in Nordrhein-Westfalen wurde eine Frau von einem Einsatzkommando der Polizei festgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, der »Reichsbürger«-Szene anzugehören. Gegen die 44-Jährige habe ein Haftbefehl wegen mehrerer politischer Straftaten vorgelegen, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Demnach war beim Zugriff ungewiss, ob die Frau Waffen besitzt.
siehe auch: Mutmaßliche “Reichsbürgerin” in Herdecke verhaftet. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in Herdecke eine mutmaßliche “Reichsbürgerin” verhaftet. Gegen die 44-Jährige lag ein Haftbefehl wegen mehrerer politischer Straftaten vor. Laut Polizei war ungewiss, ob die mutmaßliche “Reichsbürgerin” Waffen besitzt. Deshalb waren Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Einsatz. Die weiteren Ermittlungen führe der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Hagen. Weitergehende Auskünfte könnten aktuell nicht erteilt werden, hieß es am Freitagabend. Die Behörden gehen immer wieder gegen die “Reichsbürger”-Szene vor. Bei einer bundesweiten Razzia hatten Fahnder im November auch zwei Objekte in NRW durchsucht – jeweils eine Wohnung in Dorsten im Kreis Recklinghausen und eine im sauerländischen Iserlohn. Insgesamt gab es Durchsuchungen von 20 Wohnungen in acht Bundesländern. Es ging um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Für Aufsehen sorgte eine Prozess am Eutiner Amtsgericht: Ein als Reichsbürger bekannter Malenter soll Polizisten bei einer Verkehrskontrolle verletzt haben. Er kam auch zur Verhandlung, aber nur als „Mensch“. Wie das Gericht auf den Angeklagten reagierte, der sich nicht an die „Spielregeln“ hielt. Einen kurzen und kuriosen Verlauf nahm eine Verhandlung vor dem Eutiner Amtsgericht. Angeklagt war ein Malenter (49), dem eine gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wurde. Der gerichtsbekannte Angeklagte war zwar erschienen, weigerte sich jedoch – bis auf seinen Vornamen – Angaben zu seiner Person zu machen und auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Stattdessen gab er lautstarke und wirre Kommentare aus dem Zuschauerraum ab. (…) Nach Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Dr. Buscher entschied das Gericht nach einer Wartezeit von 15 Minuten die Beteiligten erneut aufzurufen. Da sich der als Reichsbürger bekannte Mann weiterhin nicht zu erkennen gab, stellte die Richterin fest, dass der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sei. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher einen Strafbefehl über 16.000 Euro sowie die Auferlegung der Kosten des Verfahrens.
Da mussten sogar die Identitären schmunzeln: Der erste Protest von “Chemnitz nazifrei” gegen das neue Versammlungszentrum der Rechtsextremisten an der Edisonstraße blieb im Ortsteil Schönau stecken. Stadt und Polizei erlaubten am Freitagabend eine Demo nur vor der Stelzendorfer Straße in Chemnitz. Rund 120 Demonstranten rückten bei minus ein Grad an mit Transparenten und Parolen. Die Polizei sicherte den Aufzug und die Identitären, lenkte den Verkehr stadtwärts über die Stelzendorfer Straße. Kein Protest in Hör- und Sichtweite. Demo-Redner Manuel (19) war sauer: “Natürlich wären wir lieber näher dran. Aber wir kommen wieder.” Manuel hatte zuvor gefordert, dass sich die gesamte Stadt den Rechten entgegenstellen müsse. “Wenn hier 2025 internationale Gäste kommen, sollten sie keine Übergriffe befürchten müssen.” Tim Detzner (44, Linke) warnte, die Rechten zu unterschätzen: “Wir dürfen kein faschistisches Zentrum dulden. Es wird weitere Aktionen geben.” CHEMNITZ LOKAL BITTERE ZAHLEN FÜR CHEMNITZ: NUR ZWEI SPRACHMITTLER FÜR 1300 UKRAINISCHE SCHÜLER Anfang November kaufte eine Immobiliengesellschaft der Identitären Deutschland und Chemnitz das Eckhaus in der Edisonstraße. Die Gruppe richtet dort ein Versammlungs- und Schulungszentrum für ihre neurechte Bewegung ein.
Mit fingierter Social-Media-Empörung und gezielten Downloadappellen kreiert das rechtsextreme Raplabel NDS Aufmerksamkeit. Seine Künstler treten zunehmend radikal auf. (…) Auch in Deutschland hat es sich für Musiker der extremen Neuen Rechten als effektiver herausgestellt, ideologische Widersprüche mit dem künstlerischen Erbe zu ignorieren. Lange war die Neonaziszene skeptisch gegenüber Rapmusik, hörte lieber die rechtsextremistischen Ableger von Black Metal und Punkrock. Inzwischen hat Deutschland jedoch eine relevante Szene rechtsextremistischer Rapper. Dahinter steckt Strategie: “Hip-Hop ist noch lange nicht beliebt bei jedem”, sagt der Rapper Proto in einem YouTube-Livestream, “aber es spricht nun mal die Jugend an.” Proto, ehemals Prototyp, und sein Kollege MKD, kurz für MaKss Damage, veröffentlichten am 17. November das Album Weiß, männlich, kampfbereit. Am selben Abend schrieben sie auf Telegram, sie hätten Platz drei der iTunes-Charts erreicht. Dabei ist von keinen der offiziellen Charts die Rede, die in Deutschland von der Firma GfK im Auftrag des Bundesverbands Musikindustrie ermittelt werden. Die Rapper nutzen Screenshots von Downloadplattformen mit dem Ziel, “einen Skandal zu erzeugen”, wie MaKss Damage selbst in einem Telegram-Video sagt, das zu weiteren Käufen auf iTunes aufruft. Inzwischen ist das Album von allen relevanten Onlinemusikplattformen entfernt worden, ein Skandal blieb aus. Dennoch zeigt der Fall, welche Strategien Proto, MKD und ihr Label NDS Records verfolgen. Die Plattenfirma ist im sächsischen Weifa bei Bautzen beheimatet und tauchte 2022 im Jahresbericht des sächsischen Verfassungsschutzes auf. NDS steht für “Neuer Deutscher Standard”. 2019 erschien ein gleichnamiges Album von Proto und dem rechtsextremistischen Rapper Chris Ares. Ares, bürgerlich Christoph Aljoscha Zloch, hatte das Label ursprünglich mithilfe von Arcadi gegründet, einem Verlag und Onlineshop, den es inzwischen nicht mehr gibt. Auch er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Proto heißt eigentlich Kai Naggert. Wie Ares und andere mit NDS Records assoziierte Musiker war er bei der Identitären Bewegung aktiv
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Vorfalls bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation. Dabei soll der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Es geht dabei um den Anfangsverdacht des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen gegen Unbekannt, wie die Generalstaatsanwaltschaft dem SWR mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach im Juni bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative Deutschland” in Mainz. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Teilnehmer dieser Feier im sogenannten Zentrum Rheinhessen in Mainz den Hitlergruß gezeigt. (…) Bei der Feier soll es zu weiteren rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein. Nach Angaben des Innenministeriums soll dort unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Unter anderem hätten Besucher den Einsatz von nationalsozialistischen Konzentrationslagern befürwortet.
Weil sie rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten verschickt hatten, hat ein Gericht in London sechs ehemalige Polizisten verurteilt. Die britischen Sicherheitskräfte fürchten einen weiteren Vertrauensverlust. Über Whatsapp sollen sechs frühere Polizisten in Großbritannien rassistische, sexistische und homophobe Nachrichten ausgetauscht haben. Nun hat sie ein Gericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das teilte die Metropolitan Police in London am Donnerstagabend mit . Die BBC hatte in ihrer Sendung »Newsnight« zuvor die Anschuldigungen öffentlich gemacht. Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe rassistische Nachrichten geteilt haben, etwa über Herzogin Meghan und Premierminister Rishi Sunak. Der Richter sagte laut BBC , die Botschaften seien »beleidigend für viele gute Menschen in diesem Land und nicht nur für diejenigen, die direkt beleidigt wurden«. Das Argument, es handele sich um private Nachrichten, ließ er nicht zu. Die ehemaligen Polizisten hätten wissen müssen, dass die Nachrichten öffentlich werden könnten. »Sie dachten, es handele sich um dumme Witze«, sagte er laut dem Bericht zu den Angeklagten und fügte hinzu: »Nun, das sind sie nicht.« Die sechs Männer wurden zu mehrwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt, die jeweils zu zwölf Monaten Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem sollen sie unbezahlte Arbeit leisten.
Nach den Angriffen der Hamas-Terroristen kommen immer mehr Details über die Gräueltaten ans Licht. Derzeit sichtet die israelische Polizei Tausende Beweise. Sie zeigen: Sexualisierte Gewalt wurde systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Es kommt nicht oft vor, dass eine leitende Ermittlerin der israelischen Polizei mit den Tränen kämpft. Mit zitternder Stimme berichtet Kommandantin Shelly Harush vor Abgeordneten des israelischen Parlaments, das Ausmaß der Terrorverbrechen vom 7. Oktober sei unbegreiflich. Die Hamas-Terroristen hätten sexualisierte Gewalt benutzt, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Mehr und mehr Augenzeugen geben Dinge, die sie während oder nach den Angriffen gesehen haben, bei der Polizei zu Protokoll.Die Rede ist dabei von Horror, Demütigungen, Verstümmelungen, Grausamkeiten und dass die Terroristen nicht zwischen Babys, Kleinkindern, Jungen, Mädchen, Frauen, Männern, Alten, Soldaten und Polizisten unterschieden haben.”Es war die Massenvernichtung von jedem, der ihren Weg kreuzte”, sagt Harush. Mehr als 1.500 Beweise für Kriegsverbrechen hat Harushs Lahav Einheit mit der Nummer 433 bislang in der größten Polizeiermittlung dieser Art in der Geschichte Israels zusammengetragen. Daraus wird deutlich, dass die Terroristen sexualisierte Gewalt systematisch als Kriegswaffe benutzt haben. Zu diesem Ergebnis kommen die Ermittler bereits jetzt. (…) Berichte von Augenzeugen sind selten, weil die meisten Opfer von sexualisierter Gewalt ermordet wurden. Es gebe aber auch noch einen anderen Grund, sagt Orit Sulizeano. Sie leitet die Vereinigung der Krisenzentren für Opfer von Vergewaltigung in Israel. “Wir in Israel wissen, dass es Jahrzehnte gedauert hat, bis die, die sexuelle Gewalt im Holocaust erlebt haben, darüber geredet haben. 60 Jahre Stille. Die Überlebenden werden nicht reden. Es wird sehr lange dauern, bis sie es vielleicht eines Tages können. Aber es ist passiert, und die Welt muss es glauben.” Die Wut in der israelischen Bevölkerung ist groß, weil internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die UN-Vereinigung für die Stärkung von Frauenrechten etwa zwei Monate gebraucht haben, um das Wort sexualisierte Gewalt am 7. Oktober überhaupt erst zu erwähnen. Am 29. November äußert sich UN-Generalsekretär António Guterres dazu in New York. “Es gibt zahlreiche Berichte von sexualisierter Gewalt während der Angriffe, denen mit aller Kraft nachgegangen werden muss und die strafrechtlich verfolgt werden müssen”, so Guterres. Israels Außenminister Eli Cohen warf Guterres vor, er tue nicht genug, um die Hamas öffentlich zu verurteilen. Er sei nicht in der Lage den Posten zu bekleiden.UN-Women, die UN-Organisation, die sich für die Stärkung der Frauenrechte einsetzt, verurteilte am 1. Dezember “die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wir sind alarmiert von den zahlreichen Berichten von sexualisierter geschlechtsspezifischer Gewalt während der Angriffe.” UN-Women fordert nun, dass alle Berichte für sexualisierte Gewalt untersucht und die Taten strafrechtlich verfolgt werden. Die Rechte der Opfer stünden im Mittelpunkt.
