fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#TERRORISMUS 14-jähriger Tiroler festgenommen – er soll ein rechtsextremes #Attentat geplant haben

Der Jugendliche befindet sich seit eineinhalb Wochen in U-Haft. Seine Chats über ein Attentat sollen so konkret gewesen sein, dass Razzia und Festnahme unausweichlich gewesen seien. Es ist eine Geschichte im Boulevard, mit der die Ermittlungsbehörden keine Freude haben: “Terror-Teenie (14) wollte Anschlag live streamen”, titelte die Kronen Zeitung. Demnach soll ein erst 14-jähriger Österreicher aus Tirol ein rechtsextremes Attentat geplant haben. Der Bursche sitzt seit mittlerweile eineinhalb Wochen in Untersuchungshaft (…) Ermittelt wird gegen den Schüler wegen des Verdachts eines versuchten Beitrags zur Ausführung einer terroristischen Straftat. Dieser Verdacht, erklärt die Staatsanwaltschaft dem STANDARD, ergebe sich aus Chatprotokollen – die vermutlich ein Partnerdienst den Kollegen in Österreich übermittelt hat. In diesen Chats habe sich der Jugendliche mit jemandem über Attentate ausgetauscht, so konkret, dass eine reale Gefahr für tatsächliche Straftaten im Raum stand. Über die Herkunft des Chatpartners will die Staatsanwaltschaft aktuell genauso wenig sagen wie über das potentielle Ziel des vermeintlichen Anschlagsplans. Gemäß Krone soll der Verdächtige jüdische und muslimische Einrichtungen im Fokus gehabt haben. (…) So berichtete die Krone, dass dessen Waffen mit rechtsextremen Symbolen verziert worden seien. Die könne man aber ohne ein Geständnis schwer interpretieren, heißt es aus Ermittlerkreisen. Laut STANDARD-Informationen sei der junge Mann bisher nicht auffällig geworden, es gebe keine Hinweise auf ein einschlägiges familiäres Umfeld. Alarmierend seien für die Beamten die “professionellen Züge”, die die Anschlagsplanung aufweise. Laut Kronen Zeitung stellten Ermittler bei einer Razzia ein Kampfmesser sicher, das mit rechten Parolen beschriftet wurde. Hinzu kommen eine Stichschutzweste; eine FFP2-Maske mit Totenschädel und Zeichen des Dritten Reichs sowie zwei taktische Helme. Einer davon soll mit einer Go-Pro-Kamera ausgestattet gewesen sein. Fest steht, dass sich der Bursch in kurzer Zeit online radikalisiert haben dürfte. Laut Ermittler-Kreisen soll sein Interesse an der sogenannten White-Supremacy-Bewegung belegt sein. Darauf würde das bei ihm sichergestellte Beweismaterial hindeuten, hieß es Freitagmittag. Anhänger dieser Bewegung – ausschließlich weiße, oft auffallend sehr junge Männer – gehen von einer vermeintlichen Überlegenheit ihresgleichen aus und vertreten einen rassistischen Extremismus, der sich oft mit Antisemitismus paart. Gewaltbereitschaft wird offen zur Schau gestellt, die militante Haltung lehnt sich an historische Vorbilder wie den Nationalsozialismus an

via standard: TERRORISMUS 14-jähriger Tiroler festgenommen – er soll ein rechtsextremes Attentat geplant haben

siehe auch: “Rechte Gesinnung” Juden und Muslime im Visier: 14-jähriger Tiroler wegen Terrorverdachts festgenommen. Ein 14-jähriger Tiroler ist bereits am 20. Juli wegen des “Verdachts des versuchten Beitrags zu terroristischen Straftaten” festgenommen worden. Wie aus Ermittlerkreisen in Erfahrung zu bringen war, soll sich der mutmaßlich rechtsextreme Bursche über einen Messenger-Dienst mit einem Gleichgesinnten über Anschlagspläne ausgetauscht haben. In Tirol ist ein 14- Jähriger am 20. Juli wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurde unter anderem auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material gefunden. Im angeblichen Visier des 14-Jährigen sollen jüdische und muslimische Einrichtungen gewesen sein. Ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Freitag einen Bericht der “Kronen Zeitung”. Die Festnahme erfolgte an der Adresse des Schülers. Bei einer damit verbundenen Hausdurchsuchung wurden einschlägiges, auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material und ein Kampfmesser sowie eine Air-Soft-Waffe sichergestellt. Der österreichische Staatsbürger befindet sich in Untersuchungshaft.

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Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Betrugs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Urteil hat er seine beiden Stieftöchter über Jahre missbraucht. Als die Taten begannen, waren die Töchter seiner Lebenspartnerin 15 und 17 Jahre alt. Vor allem die Ältere sei regelrecht versklavt und vermarktet worden. Eine Jugendschutzkammer des Landgerichts Görlitz hatte von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen. Es sah bei Marco W., einem der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, lediglich einen Hang zu Betrugsstraftaten, nicht aber zur Begehung von Sexualdelikten. Die Erwägungen des Gerichts dazu erwiesen sich jedoch als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“, entschied der BGH.

via knack: Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

siehe dazu auch: STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER – #LockHimUp Lange Haft für den Ex-NPD-Kreis-Chef aus Bautzen! Marco W. (40), eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, muss für 13 Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Görlitz verurteilte ihn am Dienstag, weil er seine Stieftöchter (heute 18 und 20) massiv missbrauchte. Der vorsitzende Richter fand harsche Worte für den Täter. Neonazi Marco W. (40) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. “Die Grenzen dessen, was man sich als Bösartigkeit vorstellen kann, sind überschritten worden”, sagte Richter Theo Dahm in seiner Urteilsbegründung. Die Kammer sei schier sprachlos über diesen Fall. Für das Gericht ist erwiesen, dass Marco seine beiden Stieftöchter über Jahre missbrauchte. Vor allem das ältere der beiden Opfer zwang der Täter zum extremen Sexpraktiken, auch mit fremden Männern. Er filmte diese sogenannten Gangbangs, gab gar “Regieanweisungen”. Der Richter: “Sie war für ihn eine Sexsklavin.” Marco habe die junge Frau ausgenutzt und manipuliert. “Der Täter setzte sie in einer abscheulichen Weise unter Druck”, so der Jurist weiter. Und mit diesen Nacktfotos der Stieftöchter machte Marco sogar noch 100.000 Euro

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„Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken – Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

Nach einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Was bisher bekannt ist. aute „Sieg Heil”-Rufe aus einem Burschenschaftshaus in Saarbrücken-Scheidt haben in der Nacht auf Samstag die Polizei auf den Plan gerufen. Bei einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag sollen offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein. (…) Der Polizei seien Videoaufnahmen mit Sieg-Heil-Rufen zugespielt worden, die aus Richtung des Burschenschaftshauses zu vernehmen gewesen seien. Die Aufnahmen, die auch der SZ vorliegen, würden derzeit ausgewertet. Im Raum steht der Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ob sich dieser gegen Mitglieder der Burschenschaft oder gegen externe Gäste richtet, sei noch offen – die Ermittlungen stünden am Anfang. Die schlagende Verbindung residiert in einer Villa auf dem Schmittenberg. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung erklärte ein Sprecher der Burschenschaft, man weise den Vorwurf, die Parolen seien von eigenen Mitgliedern gerufen worden, nach interner Prüfung zurück. Die Verantwortlichen der Verbindung seien erst durch die Polizei von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt worden. Gleichwohl schließe man nicht aus, dass einzelne externe Gäste „grenzüberschreitende Äußerungen” getätigt hätten. Die Veranstaltung sei daraufhin von hinzugezogenen Vereinsmitgliedern sofort aufgelöst und die externen Veranstalter des Hauses verwiesen worden. Die Verbindung betonte, extremistisches oder diskriminierendes Gedankengut widerspreche „fundamental” ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung. Der Vorfall vom vergangenen Freitag ist nicht der erste, der die Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken in ein schiefes Licht rückt. Die Verbindung fällt seit Jahren durch einschlägige Vorfälle und Verbindungen auf.

vi saarbrücker zeitung:_ „Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

siehe auch: Staatsschutz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen in Saarbrücken-Scheidt. Bei einer Feier im Haus der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt am vergangenen Freitag wurden offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf mehreren Videos von Anwohnern, die dem SR vorliegen, sind deutliche „Sieg Heil“-Rufe vom Burschenschaftshaus der Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken-Scheidt zu hören. Nach Polizeiangaben trafen am vergangenen Freitag gegen 23.00 Uhr Beamte, die von Anwohnern alarmiert wurden, an dem Haus ein. Die schlagende Verbindung sagte auf SR-Anfrage, an diesem Abend habe keine Vereinsveranstaltung stattgefunden, sondern eine privat organisierte Feier, für die sie ihre Räumlichkeiten im Außenbereich vermietet hätte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte sie keine näheren Angaben zum Mieter machen.

siehe dazu auch: Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker FR 22.01.2019). Unserer Redaktion wurden Dokumente zugespielt, mit denen die Burschenschaft Ghibellinia in ein rechtsextremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saarländische Volksvertreter pflegen regen Kontakt (…) Volker Linneweber, der Präsident der Universität des Saarlandes, hielt die Festansprache, der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übermittelte ein Grußwort des Ministerpräsidenten, er dankte der Ghibellinia „ganz herzlich“ für „ihr Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte“. (…) Es habe ja jeder mit anderen prominenten Rednern bei der Ghibellinia argumentieren können. Mit dem früheren SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt etwa. Mit dem Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann. Mit dem Universitätspräsidenten Linneweber. Und mit großen Namen aus CDU und FDP, zum Beispiel Rainer Brüderle. Auch die Ghibellinia nannte stets sie als Aushängeschilder und Ausweis ihrer Unverfänglichkeit, die Burschen nennen sich „demokratisch“ und „überparteilich“. So sahen das auch CDU und FDP in der mit den Grünen regierenden Jamaika-Koalition. Es ist nur schlicht nicht richtig. Dokumente, die uns zugespielt wurden, zeigen, dass die Ghibellinia vieles zu sein scheint, aber keine harmlose Studentenverbindung. Die 1880 in Prag gegründete Burschenschaft ist schon wegen ihrer Historie belastet, unter den frühen Mitgliedern finden sich stramme Nazis, ihr Gründer Karl Hermann Wolf war Antisemit. Und die heute Aktiven stehen ihren Vorbildern wenig nach. So zeigt das Protokoll eines Generalconvents der Verbindung im Januar dieses Jahres, wie es wirklich bestellt ist um das Weltbild der Bundesbrüder. Zusammenarbeit mit der FDP Demnach schwadronieren die Burschen in trauter Runde, sie hätten einen Brief des jüdischen Weltkongresses bekommen, in dem dieser sich entschuldige, „unseren AH Jury in der Vergangenheit geschmäht zu haben“. Der „Alte Herr“ Hugo Jury begann einst als Ghibelline, nach seiner Karriere in der NSDAP wurde er 1942 SS-Obergruppenführer. Laut Protokoll erwägen die Burschen, einen Film mit dem Titel „Jurys Liste“ zu drehen und neue Auflagen eines Buches zu drucken, mit dem anscheinend Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gemeint ist.

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Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

Das Hinweisschild mit den Gebetszeiten am Ortseingang von Penzberg Quelle: Lukas Barth-Tuttas/dpa Nur wenige Tage nach einer ersten Beschädigung ist das Hinweisschild für die Gebetszeiten der Moschee am Ortseingang von Penzberg erneut verunstaltet worden. Die Kriminalpolizei ermittelt. Artikel anhören -1:27 1.0x Ein Hinweisschild auf das muslimische Freitagsgebet am Ortseingang des oberbayerischen Penzberg ist erneut verunstaltet worden. Polizisten hätten am Freitagmorgen festgestellt, dass das Schild verunstaltet worden sei, teilte die Bayerische Polizei mit. Das Schild wurde entfernt und sichergestellt. Die Schilder-Kombination zu den Gottesdienstzeiten von katholischer, evangelischer und islamischer Gemeinde war am 22. Juli am Ortseingang aufgestellt worden. Am vergangenen Wochenende war der Hinweis auf das muslimische Freitagsgebet von Unbekannten mit schwarzer Farbe übersprüht worden. Die neue Beschädigung zeigt das Symbol der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei „Der III. Weg“.

via welt: Rechtsextremes Symbol auf Schild für muslimisches Freitagsgebet gesprüht

siehe auch: Penzberg: Hinweisschild beim Gottesdienstanzeiger erneut beschädigt – Kripo ermittelt und bittet um Zeugenhinweise Beamte der Polizeiinspektion Penzberg stellten am Freitagmorgen, 31. Juli 2026, erneut eine Sachbeschädigung an einem Gottesdienstanzeiger in Penzberg fest. Die Kriminalpolizei Weilheim übernahm die Ermittlungen und bittet um Zeugenhinweise. Am Freitag (31. Juli 2026) stellten Beamte der Polizeiinspektion Penzberg gegen 6.45 Uhr fest, dass in der Seeshaupter Straße in Penzberg erneut ein Hinweisschild an dem Gottesdienstanzeiger der Stadt Penzberg durch einen oder mehrere bislang Unbekannte mit Schmierschriften beschädigt worden war. Das Hinweisschild, das über muslimische Gottesdienste informiert, wurde von der Polizei sichergestellt. Die Kriminalpolizeiinspektion Weilheim übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen.

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KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist groups, which often exploit vulnerable populations online. An Independence man has been charged with sexual exploitation of children following an investigation into his alleged ties with social media groups known for engaging in criminal exploitation of vulnerable populations, including minors. Jordan A. Porter, 23, faces charges of receipt of child pornography over the internet and possession of child pornography. Porter received child sexual abuse material, or CSAM, several times over social media, according to court records. This material included the exploitation of minors under 12 years old, according to court records. In a criminal complaint, Homeland Security Investigations connected Porter to Nihilistic Violent Extremist, or NVE, groups. NVE networks operate “in furtherance of political, social, or religious goals that derive primarily from a hatred of society at large and a desire to bring about its collapse by sowing indiscriminate chaos, destruction, and social instability,” according to a news release from the federal Western District of Missouri.

via lansascity – KC area man charged with sexual exploitation of minors, tied to ‘extremist’ groups

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FINANZIERS IM HINTERGRUND Radikal libertär zwischen Köthen und Könnern

Protagonisten des Afuera-Festivals in Sachsen-Anhalt beanspruchen einen immer stärkeren Machtanspruch des Rechtslibertarismus nach argentinischem Vorbild – auch in der AfD. „Frisst die Kettensäge am Ende das eigene Volk?“, fragt der rechtsextreme Reporter Paul Klemm von Compact scheinbar kritisch. Doch in braver Manier berichtet Klemm dann vom libertären „Afuera-Fest“ an einem Badesee im sachsen-anhaltinischen Gerlebogk.  Das politische „Kulturfest der Freiheit“ mit zahlreichen Rednern und Musik steht zum zweiten Mal unter dem Motto des argentinischen Präsidenten und Antidemokraten Javier Milei. „Afuera!“ steht für „Hinaus!“ Dahinter verbirgt sich die Politik einer radikalen Entfernung staatlicher Institutionen aus der Milei-Regierung. In Gerlebogk werden die Milei-Figur für 50 Euro oder eine Spielzeug-Kettensäge für 75 Euro angeboten.  Faulenzen gegen Leistungsempfänger Die Eintrittspreise für das libertäre Festival beginnen bei etwa 150 Euro. Auf dem kleinen See paddeln junge Leute mit Bier in der Hand über das Wasser. Andere räkeln sich in Liegestühlen. Das Polit-Fest soll eine wohlige Atmosphäre zwischen Faulenzen und Ehrgeiz, Baden und Bitcoin signalisieren. Dahinter aber verbirgt sich eine radikalste Ablehnung sozialstaatlicher Errungenschaften. Insbesondere Rechtslibertarismus gilt als Herausforderung für Demokratien, denn so viel wie möglich soll vom Staat und seiner regulierenden Wirkung auf die Finanzmärkte abgeschafft werden. Markenkern Sozialdarwinismus Doch auch Sozial- und Bildungssysteme sind im Visier. Javier Milei strebt in Argentinien eine Gesellschaft an, in der es nur noch Unternehmen und ihre Macht gibt, sagt Soziologe Andreas Kemper. Polizei, Militär, Bildung und Gesundheit sollen dementsprechend privatisiert werden. Internationale Libertäre wie Elon Musk oder Yavier Milei scheinen nur Starke und Schwache, erfolgreiche Leistungsträger und parasitäre Versager zu sehen. Seit Jahrzehnten wird der Begriff „libertär“ hierzulande genutzt, um sich von Liberalen und einer Politik staatlicher Eingriffe für das Gemeinwohl abzugrenzen. In der CEMAS-Studie „Freier Markt und Kulturkampf“ wird auf die Beziehungen zwischen Libertarismus und extrem Rechten in der Bundesrepublik hingewiesen. Sozialdarwinismus steht dabei im Zentrum rechtslibertärer Ansichten, ersehnt wird eine Hierarchie aus Marktstarken über Marktschwache.

via edsation rechts: FINANZIERS IM HINTERGRUND Radikal libertär zwischen Köthen und Könnern

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Am Eastgate in Marzahn AfD startet in Wahlkampf – Protest mit bekannter Band

Die Berliner AfD startet in Marzahn offiziell in ihren Wahlkampf. Dagegen regt sich Widerstand – mit prominenter Unterstützung. Am 31. Juli feiert die Berliner AfD ihren Auftakt in den Wahlkampf für die Wahl am 20. September. Dafür hat der Bezirksverband eine Veranstaltung am Einkaufszentrum Eastgate in der Marzahner Promenade angekündigt, heißt es auf der Webseite. Gegen die Veranstaltung regt sich aber Widerstand. Ab 16 Uhr wollen Menschen direkt am Einkaufszentrum dagegen protestieren, geht aus dem Versammlungskalender der Stadt hervor. Demnach läuft die Demonstration unter dem Motto “Gegen rechte Hetze – für solidarische Kieze” und endet um 22 Uhr. Kafvka kündigt Konzert bei Demo an Die Demonstranten erhalten kurzfristige Unterstützung von der Berliner Crossover-Band Kafvka. Diese kündigte das Konzert auf ihrem Instagram-Kanal an. Die Band wurde 2013 gegründet und behandelt in ihren Texten oft den Kampf gegen Rechtsextremismus. Laut einer Sprecherin der Berliner Polizei wurde die Demo von einer Privatperson angemeldet, erwartet werden rund 300 Teilnehmer.

via t-online: Am Eastgate in Marzahn AfD startet in Wahlkampf – Protest mit bekannter Band

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