14-Jähriger im Krankenhaus – AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll in Stendal zwei jugendliche Plakat-Abreißer mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Einer der Jugendlichen kam mit einer Platzwunde ins Krankenhaus. Das (LKA) Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen von der lokalen Polizeiinspektion Stendal übernommen. Laut einem Sprecher der Behörde stehen zwei Jugendliche im Verdacht, ein Wahlplakat der AfD beschädigt zu haben. „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein“, teilte das LKA auf Anfrage von „Welt“ mit. Der verletzte Jugendliche ist 14 Jahre alt und soll wegen einer Platzwunde am Mund die Nacht im Krankenhaus verbracht haben. Die lokalen Grünen erheben in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen den 43-jährigen AfD-Abgeordneten Arno Bausemer. Der Politiker soll sich bewaffnet hinter dem Plakat versteckt und die Jugendlichen überrascht haben, erklärte der Kreisvorsitzende Tobias Kremkau. Gegenüber „Welt“ berief sich Kremkau auf einen Augenzeugen: „Der Junge hat eine Platzwunde und eine Prellung. Herr Bausemer soll in Handschellen abgeführt worden sein.“ Bausemer sitzt seit 2024 für die AfD im Europaparlament

via focus: 14-Jähriger im Krankenhaus AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger

siehe auch: WAHLPLAKAT IN STENDAL ZERSTÖRT  Attacke mit Baseballschläger? Der AfD-Europaabgeordnete Bausemer soll einen 14-Jährigen verletzt haben Der sachsen-anhaltische Europaabgeordnete Arno Bausemer (AfD) soll in Stendal mit einem Baseballschläger einen Jugendlichen geschlagen haben. Deutliche Anhaltspunkte dafür erhielt die Volksstimme aus mehreren Quellen; AfD-Politiker verletzt offenbar 14-jährige Jungen. Zwei Jugendliche haben am Donnerstag in Stendal AfD-Wahlplakate zerstört. Ein AfD-Mitglied überraschte die Jungen und wurde handgreiflich. In Stendal hat es eine Auseinandersetzung wegen eines AfD-Wahlplakates gegeben. Ein AfD-Mitglied soll zwei jugendliche Randalierer angegriffen haben. Angreifer wohl bekanntes AfD-Mitglied und EU-Abgeordneter Nach Angaben der Polizei haben zwei Jugendliche am Donnerstagabend zwei Wahlplakate der AfD beschädigt. Das Landeskriminalamt (LKA) teilt mit, dass die Jungen dabei beobachtet worden sein sollen. Ein 43-jähriger Deutscher soll die zwei 14-Jährigen dann angegriffen haben. Dabei soll es laut Polizei zum Einsatz eines “mutmaßlichen Schlagwerkzeuges” gekommen sein. Laut LKA handelt es sich bei dem Angreifer um “eine der Immunität unterliegenden Person.” Nach MDR-Informationen geht es bei dem 43-jährigen Mann um Arno Bausemer, Mitglied der AfD und des EU-Parlaments. Abgeordnete besitzen Immunität. Bausemer soll einen der Jungen festgehalten und verletzt haben. Der Jugendliche musste ins Krankenhaus. 14-Jähriger mit Gehirnerschütterung und Verletzungen Nach MDR-Informationen wurde der Junge wegen einer leichten Gehirnerschütterung, mehreren Prellungen sowie Verletzungen an der Lippe und am Zahnfleisch behandelt. Der zweite Jugendliche berichtet dem MDR, dass der Politiker einen Baseballschläger benutzt habe und damit seinen Freund “vom Roller holte.”

AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

Die selbsternannte „Teenage-Nazi“ Miriam Alexandra Tański ist nach einem taz-Bericht aus der AfD ausgetreten. Ganz freiwillig geschah das nicht. Am vergangenen Montag berichtete die taz darüber, dass die beiden Oldenburger AfD-Stadtratskandidaten Miriam Alexandra Tański und Felix Wolf rassistische und antisemitische Äußerungen im Internet verbreitet hatten. Nun ist zumindest die Influencerin Miriam Alexandra Tański der AfD in Oldenburg doch zu rechts. Auf Anfrage der taz erklärte Kreisverbandssprecher Andreas Paul (MdB): „Ein Gespräch mit Frau Tański ergab, dass die Inhalte, die sie auf Twitter vertrat, nicht vereinbar mit den Werten der AfD sind.“ Nach dem Gespräch habe Tański ihre Mitgliedschaft zum 11. August gekündigt. Allerdings stehen die Kan­di­da­t:in­nen für die Stadtratswahl bereits fest, weshalb Tański ungeachtet ihres Parteiaustritts auf Listenplatz 2 im Wahlbereich 6 für die AfD kandidieren wird. Kreisverbandssprecher Paul sagt dazu: „Auf ein mögliches Ratsmandat hat sie erklärt zu verzichten.“ Da Tański nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, wäre ein Wiedereintritt theoretisch jederzeit möglich. Paul versichert, dass dies „ausgeschlossen“ sei. Weitere Ämter habe Tański in der Partei nicht ausgeübt. Darüber hinaus wollte Andreas Paul keine Fragen der taz beantworten. Tański verbreitete am 9. Juni ein Foto, aufgenommen von der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes. Sie hielt einen Sticker mit einem sogenannten Pfeilrad direkt unter den Bundesadler, was offenbar an den Reichsadler der Nationalsozialisten erinnern sollte. Das Rad, bestehend aus acht weißen AfD-Pfeilen auf schwarzem Grund, ist ein Erkennungszeichen der extrem rechten Szene. Auf einen Post, der ein fünfarmiges Hakenkreuz mit „25% mehr Hass“ als neues Symbol vorschlug, antwortete Tański: „Wir haben schon das Pfeilrad. Mit 100% mehr Hass.“ Ob Tański auf Einladung von Paul den Bundestag besuchte, beantwortete der Abgeordnete auf dreifache Nachfrage nicht.

via taz: AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

siehe dazu auch: Kommunalwahl mit extremen Influencern Mit Rassenhass in den Rat Zwei extrem rechte Influencer treten in Oldenburg für die AfD zur Kommunalwahl an. Auf Social-Media-Plattformen verhöhnen sie Holocaustopfer – bis die taz fragt. Die extrem rechten Influencer Miriam Alexandra Tanski und Felix Wolf treten bei der Stadtratswahl in Oldenburg im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD an. Damit wagen zwei aus dem sogenannten politischen Vorfeld der Neuen Rechten den Schritt in die Politik. Ihre Internetaktivitäten zeigen, welchen Kurs der vorgeblich bürgerliche AfD-Stadtverband damit einschlägt. Die Verbindungen zwischen Vorfeld und Partei sind nicht neu. Zuletzt zeigten sie sich am 1. August in Schwerin beim ersten Aufmarsch der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, dem „Tag der Deutschen Jugend“. Neben Aktivisten der Identitären Bewegung und der Jugendorganisation der in Die Heimat umbenannten NPD waren auch die extrem rechten Influencer Tanski und Wolf dabei. Die taz hat sich ihre Internetauftritte angeschaut, einige Posts gesichert und konnte andere einsehen, die bereits gelöscht sind. Tanski ist im Internet als „miarockatansky“ bekannt und bezeichnet sich selbst an verschiedenen Stellen als „Miss Germany 1933“, „Teenage-Nazi“ und „gesichert rechtsextrem“. Angeblich alles „Satire“, die Posts für ihre knapp 7.000 Follower auf X sprechen aber für sich. Nicht-weiße und queere Menschen bezeichnet Tanski als „entartet“. Sie ist „gegen Rassenschande“ und nennt Schwarze Menschen wiederholt „N[****]“ und „Affen“. Muslime haben in ihren Augen „Behinderungen genetischer Art“. Wenn Menschen in Afrika und im Mittleren Osten verhungern würden, komme „schon alles so, wie es kommen soll“. Sie fordert „Nazis rein“ und lobt die Neonazi-Band Landser. In der Weihnachtszeit backt Tanski Plätzchen in Form der „schwarzen Sonne“ und mit „HH“-Verzierungen. „Die Achsenmächte werden sich wieder vereinen und gegen das Böse kämpfen“, prophezeit sie und fordert an anderer Stelle einen Frieden „ohne Oder-Neiße-Linie“. Dieses Jahr war sie beim rechtsextremen Trauermarsch in Dresden dabei.

Bericht des Robert Koch-Instituts – Zahl der Hitzetoten in Deutschland steigt auf 12.500 Todesfälle

In diesem Sommer sind nach Berechnungen des Robert Koch-Instituts bisher deutlich mehr Menschen infolge von Hitze gestorben als sonst in ganzen Jahren. Der Hausärzteverband bezeichnet das als »schockierend«, der Ernstfall sei eingetreten. Hitzeperioden haben deutschlandweit in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zu rund 12.500 Sterbefällen geführt. Das geht aus dem aktuellen RKI-Bericht zur hitzebedingten Mortalität  hervor, der die Zeit vom 6. April bis 2. August betrachtet. Damit sind in diesem Jahr bisher deutlich mehr Menschen infolge von Hitze gestorben als sonst in ganzen Jahren. Im Vergleich der vergangenen zehn Jahre wurden vor allem 2018 und 2019 viele Hitzetote verzeichnet: 2018 starben nach neuesten RKI-Angaben 9400 Menschen hitzebedingt, 2019 waren es 7700. In den Jahren 2020 und 2022 bis 2024 starben hitzebedingt jeweils etwa 3000 und mehr Menschen. Laut RKI geht ein Großteil der hitzebedingten Sterbefälle in diesem Jahr, nämlich circa 9600, auf die besonders heiße Woche vom 22. bis 28. Juni zurück. Die Gesamtzahl der diesjährigen Hitzetoten könnte sogar noch höher als angegeben liegen: Dem RKI zufolge handelt es sich um eine konservative Schätzung. Bereits vergangene Woche kritisierte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, in der »Rheinischen Post« die Untätigkeit der Regierung: »Fast 10.000 Hitzetote infolge einer einzelnen Woche im Juni sind kein Warnschuss mehr. Der Ernstfall ist bereits eingetreten«, sagte Buhlinger-Göpfarth. Sie kritisierte das regelmäßige Verschwinden des Themas von der politischen Tagesordnung, sobald im Herbst die Temperaturen wieder sinken. Daher sei die hohe Zahl an Hitzetoten »schockierend, aber leider nicht wirklich überraschend«.

via spiegel: Bericht des Robert Koch-Instituts Zahl der Hitzetoten in Deutschland steigt auf 12.500 Todesfälle

Kultur der Belästigung: Studie zeigt, wie Meta-Brillen gegen Frauen eingesetzt werden

Social-Media-Plattformen werden von Videos geflutet, in denen Frauen von Männern mit Smart-Glasses bedrängt werden. Die Unternehmen sehen sich nicht in der Pflicht. Ungewollt gefilmt zu werden, ist für viele Menschen ein Albtraum. Trotzdem arbeitet ein großer Teil im Silicon Valley gerade an der Idee einer smarten Brille, die neben einer Sprachsteuerung als Hauptfeature eben auch eine Kamera verbaut haben soll. Mit dieser, so die Idee, kann man jederzeit filmen oder Fotos machen. Praktisch, um etwa den eigenen Fahrrad- oder Wanderausflug zu dokumentieren, aber natürlich auch eine Möglichkeit Menschen zu fotografieren, die das gar nicht wollen. Die NGO HateAid hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine Strafanzeige gegen Meta erstattet, da der Konzern von Mark Zuckerberg gerade jenes Unternehmen darstellt, das mit diesem Konzept derzeit für den meisten Wirbel sorgt. “Man muss jederzeit damit rechnen, gefilmt und anschließend im Internet bloßgestellt zu werden”, erklärt die HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon. Das müsse man verhindern. Dass es sich hier nicht um leere Anschuldigungen handelt, beweist eine aktuelle Studie der University of Sydney. Diese zeigt auf, wie vor allem Frauen von männlichen Trägern der “smarten Brillen” gezielt belästigt werden, um diese Inhalte dann ins Netz zu stellen. Auch welche Nachwirkungen dieser Trend hat, wird in der Studie beschrieben. Inszeniert Es hat sich zu einem unschönen Trend entwickelt. Videos, in denen Männer Frauen auf der Straße ansprechen und sehr offensiv zu flirten beginnen. Meist reagieren die Frauen angewidert oder eingeschüchtert und genau das bringt offenbar Klicks und Verweilzeit. Anders ist es nicht zu erklären, dass vor allem die Meta-Plattformen mittlerweile von solchen Videos überschwemmt werden. Aufgenommen werden die Videos mit einer der mittlerweile vielzähligen Meta-Brillen, die den Upload auf Instagram oder Facebook hürdenlos anbieten. (…) Auffallend für die Studie war, dass je heimlicher die Aufnahmen zu sein schienen, desto schwerwiegender fiel die Belästigung aus. “Die Daten zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen der ‘Heimlichkeit’ der Aufnahmetechnik und dem Ausmaß der Belästigung”, wird erklärt. Man sei sich sicher, dass die meisten Aufnahmen für die betroffene Person im Verborgenen stattfand, also sie sich selten bis nie darüber bewusst war, gefilmt zu werden. Vor allem deshalb, weil viele Besitzer solcher Brillen diese modifizieren, um die Aufzeichnungsanzeige, ein kleines Licht am Brillenrand, zu deaktivieren. Bei Meta ist man sich der Problematik mittlerweile auch bewusst. Instagram-Chef Adam Mosseri erklärte vor wenigen Wochen, dass die Plattform damit beginnen werde, belästigende Inhalte zu entfernen. “Wir wollen nicht, dass Menschen heimlich Videos von anderen aufnehmen, diese belästigen und die Aufnahmen dann auf unserer Plattform veröffentlichen”, erklärte er in einer Stellungnahme. Man werde alle Mittel einsetzen, um gegen diesen Trend vorzugehen. Wie 404 Media berichtet, fanden sich allerdings auch mehrere Wochen nach den Aussagen von Mosseri weiterhin zahlreiche Reels auf Instagram, in denen genau solche Inhalte zu sehen waren. Auch Videos, in denen Frauen ganz klar sagen, dass sie nicht gefilmt werden wollen. Grenzwertig In der Welt der “Pickup-Artists”, so nenne sich die Hersteller und Verbreiter solcher Videos, seien diese Inhalte sowohl unterhaltsam als auch lehrreich, schrieben die Forscher. Die Content Creator würden gegenseitig voneinander lernen und sich zusätzlich anstacheln. Beunruhigend sei zudem, dass es die Brillen tatsächlich in den Mainstream geschafft haben. Das würde auch erklären, wie so viele solcher Inhalte in so kurzer Zeit veröffentlicht werden können.

via standard: Kultur der Belästigung: Studie zeigt, wie Meta-Brillen gegen Frauen eingesetzt werden

siehe auch: Researchers Show How Meta’s ‘Pervert Glasses’ Are Used to Harass Women. A new study shows how pickup artist influencers use smart glasses to create content, and the connection between covert recording and harm. Instagram is full of first-person videos of men harassing women in public. They follow a similar script: A man walks up to a woman or group of women in a store, sitting outside a cafe, or walking home from a bar, and delivers a pickup line. The women almost always nervously laugh, react with barely-veiled disgust, or say “fuck off” while he stalks her or refuses to walk away. The men recording these videos capture them with Meta’s smart glasses, which are designed to discreetly capture interactions like these and upload the videos to Meta’s platforms where the women in the videos are turned into content for “pickup artist” accounts.   New research reveals this ecosystem works, and how pickup artists (PUA) influencers are using Meta’s products, including its smart glasses and social media platforms, to perpetuate a culture of harassment against women.   University of Sydney researchers Joanne Gray, Milica Stilinovic, Marcus Carter, and Ben Egliston watched hundreds of these videos to learn how pickup artist content creators use smart glasses, and what specific forms of gendered harms these recordings cause. They published their research paper, “Harm Through the ‘#RizzCam’: Smart Glasses, Ambient Capture and Invisible Harassment,” online this week as a preprint article.

Studie: Harm Through the “#RizzCam”: Smart Glasses, Ambient Capture and Invisible Harassment

siehe dazu auch: NGO HateAid erstattet Strafanzeige gegen Meta wegen Smart-Brillen Auch gegen verschiedene Optikerketten geht die Organisation rechtlich vor. Deutsche Verbraucherschützer haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Facebook-Mutter Meta erstattet. Die KI-Brille “Ray-Ban Meta Wayfarer” verstoße gegen Datenschutzgesetze, teilte die Organisation HateAid am Mittwoch mit. “Vor Smart-Brillen gibt es kein Entkommen”, sagte HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon. “Man muss jederzeit damit rechnen, gefilmt und anschließend im Internet bloßgestellt zu werden.” Weitere Anzeigen Neben Meta habe ihre Organisation auch gegen den Brillen-Hersteller EssilorLuxottica, die Optikerketten Fielmann, Apollo und Mister Spex sowie den Elektronik-Einzelhändler MediaMarkt Anzeige erstattet. HateAid stütze sich dabei auf ein Gesetz, das den Verkauf von Kommunikationsgeräten verbietet, die dazu bestimmt sind, Personen unbemerkt zu filmen.

Ray-Ban Meta Gen 1 smart glasses with charging case.jpg
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“Letzte Verteidigungswelle” Verurteilte Rechtsextreme wollen Urteil prüfen lassen – #terror

Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Urteil gegen Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung “Letzte Verteidigungswelle” beschäftigen. Mehrere Verurteilte haben Revision gegen die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg eingelegt. Das teilte das Gericht dem rbb aus Anfrage mit. Demnach haben bislang mindestens drei Angeklagte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. (…) Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ob eine Revision des Urteils zugelassen wird, ist erst in einigen Monaten zu rechnen. Vor knapp einer Woche hatte das Hanseatische Oberlandesgericht alle acht Angeklagten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Jugendstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren verurteilt. Außerdem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. In dem Prozess wurde die “Letzte Verteidigungswelle” zum ersten Mal von einem deutschen Gericht als terroristische Vereinigung eingestuft.

via rbb: “Letzte Verteidigungswelle” Verurteilte Rechtsextreme wollen Urteil prüfen lassen

GROSSEINSATZ IN NRW – Waldbrand nur noch 10 Meter von Ort entfernt – 1800 Menschen evakuiert, Bundeswehr-Panzer rücken an – #klima

Ein Großbrand im Hürtgenwald in der Eifel hält die Feuerwehr im Dauereinsatz und hat eine ganze Gemeinde in Alarmzustand versetzt. 1800 Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Die Flammen rücken immer näher. Ein großer Waldbrand bedroht die Gemeinde Hürtgenwald im nordrhein-westfälischen Kreis Düren. Gut 1800 Menschen mussten deshalb ihre Häuser im Ortsteil Gey verlassen. Die Gemeinde spricht von einer „Großschadenslage“. In der Nacht war das Feuer nach Angaben einer Polizeisprecherin zunächst noch etwa 500 Meter von der Ortschaft entfernt. Nachdem sich der Wind gedreht hatte, fraß es sich immer näher an die Siedlung heran und machte die Evakuierung unausweichlich. Die Ursache des Waldbrands ist noch nicht bekannt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung betrug der Abstand zwischen den verlassenen Häusern in Gey und den Flammen am späten Vormittag nur noch zehn Meter. (…) Rund 200 Einsatzkräfte kämpfen gegen den Waldbrand. Fünf Hubschrauber aus mehreren Bundesländern sind im Einsatz. Zudem werden zwei Löschhubschrauber eingesetzt. Dazu seien zunächst zwei Maschinen vom Typ NH-90 von Faßberg in Niedersachsen gestartet, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Ein Polizeihubschrauber unterstützt die Löscharbeiten Quelle: Federico Gambarini/dpa Die Transporthubschrauber sind mit einem sogenannten Bambi Bucket bestückt, einem faltbaren Löschwasser-Außenlastbehälter für Hubschrauber. Mit jedem einzelnen Flug können damit 2000 Liter Löschwasser abgelassen werden. Feuerwehrleute versuchen zu verhindern, dass die Flammen den Ort erreichen. Ein Pressesprecher der Polizei bestätigt dem WDR, dass ein Panzer der Bundeswehr die Wege für Einsatzkräfte im Wald freiräumt. Zudem seien vier NRW-Wasserwerfer mit je zehntausend Litern Fassungsvermögen auf dem Weg zum Einsatzort, teilte das Polizeipräsidium Köln am Vormittag mit. Hürtgenwald liegt im Westen Nordrhein-Westfalens nahe der belgischen Grenze und hat knapp 9.000 Einwohner. Weltkriegsmunition macht den Einsatz hochgefährlich Die Löscharbeiten werden durch Weltkriegsmunition auf dem Gelände erschwert. „Das Gelände ist doch sehr schwierig und durch die hohe Munitionsbelastung können wir auch keine einzelnen Feuerwehrleute mit Löschrucksäcken reinschicken“, sagte Landrat Nolten. Im Laufe der Nacht sei auf dem Brandgelände bereits Munition hochgegangen. Der Hürtgenwald war 1944 und 1945 Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen deutschen und US-amerikanischen Truppen. Bis heute werden in der Region Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden.

via welt: GROSSEINSATZ IN NRW Waldbrand nur noch 10 Meter von Ort entfernt – 1800 Menschen evakuiert, Bundeswehr-Panzer rücken an

siehe auch: Rund 1800 Menschen betroffen Waldbrand in der Eifel – Ortsteil evakuiert Die Feuerwehr kämpft gegen einen Waldbrand im nordrhein-westfälischen Kreis Düren. Weil die Flammen einem Teil der Gemeinde Hürtgenwald gefährlich nahe kommen, mussten sich Hunderte Menschen in Sicherheit bringen. Nur wenige Hundert Meter von Wohnhäusern entfernt wütet in der Eifel bei Hürtgenwald ein Waldbrand. Wegen des Feuers ist ein Ortsteil der Gemeinde in Nordrhein-Westfalen evakuiert worden. Der Ortsteil Gey, in dem gut 1800 Menschen leben, ist »sofort zu evakuieren«, teilte die Gemeinde in der Eifel am frühen Morgen mit.

Vorwurf: Maja T. in Haft wegen Tragens eines Kleides von Wärtern misshandelt – #polizeigewalt

Die unter dubiosen Umständen nach Ungarn ausgelieferte und dort zu einer langen Haftstrafe verurteilte nichtbinäre Person Maja T. soll von einer Horde aggressiver Wärter misshandelt worden sein. Die nichtbinäre deutsche Person Maja T. beklagt, von Wärtern wegen ihrer Geschlechts­identität misshandelt worden zu sein. Wie die Zeitung “nd” berichtet, berichtete eine Unterstützergruppe von einem gewaltsamen Übergriff durch ausschließlich männliche Justizvollzugsbeamte in einem Männergefängnis in Budapest. Grund für den Vorfall sei gewesen, dass Maja T. ein Kleid trug. Fünf Wärter entkleideten die inhaftierte Person daraufhin gewaltsam, heißt es. Zur Begründung habe es vonseiten der ungarischen Behörden geheißen, dass “Frauenkleidung” im Männerstrafvollzug verboten sei. Nun droht Maja T. wegen des Vorfalls sogar ein Disziplinarverfahren, was zu erneuter Isolationshaft führen könnte. Menschenrechts­organisationen kritisieren derartige Maßnahmen als “Vernichtungshaft”, die nur dazu diene, den Lebenswillen einer inhaftierten Person zu brechen. Maja T. beklagte schon seit längerem, als nichtbinäre Person in ungarischer Haft diskriminiert zu werden. Rechtspolitiker*­innen mehrerer Bundestagsfraktionen haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) erst im Juni in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Überstellung einzusetzen – bislang aber erfolglos (queer.de berichtete). (…) Eigentlich hätte T. gar nicht von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in einer einstweiligen Anordnung untersagt. Die deutschen Behörden wollten T. laut ihren Anhänger*innen aber schnell in einer “Nacht-und-Nebel-Aktion” loswerden, so erreichte die Anordnung aus Karlsruhe die verantwortliche Behörde 50 Minuten, nachdem T. an Ungarn übergeben worden war (queer.de berichtete). Später beurteilte das Gericht die Auslieferung als unzulässig – das Kammergericht habe weder allgemeine Mängel in ungarischen Haftanstalten näher beleuchtet noch Bedenken zu Sicherheit und Diskriminierung der nichtbinären Person (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hat seither keine öffentlich bekannten Anstrengungen unternommen, dieses Unrecht wieder gutzumachen

via queer: Vorwurf: Maja T. in Haft wegen Tragens eines Kleides von Wärtern misshandelt