fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

Der wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilte Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Der frühere Bundeswehroffizier hat seine Haftstrafe vollständig verbüßt. Nun steht der 37-Jährige unter Führungsaufsicht. Der wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Er sei seit Freitag vergangener Woche wieder frei, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt dem hr am Mittwoch auf Nachfrage. (…) Im Juli 2022 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt A. wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe hat er inzwischen vollständig verbüßt. Nun steht er unter Führungsaufsicht und muss sich an bestimmte Auflagen halten. Die Polizei überwacht deren Einhaltung. Nach Überzeugung des Gerichts wollte A. mit einer Gewalttat die Verhältnisse in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen. Mögliche Opfer waren demnach Politiker wie der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie eine Menschenrechtsaktivistin.

via hessenschau: Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

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Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen – #nsu

Der Thüringer Rechtsterroristin droht nach ihrer Verurteilung im NSU-Prozess eine erhebliche Geldforderung. Die Bundesanwaltschaft fordert fast 500.000 Euro. Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe könnte für ihre Mittäterschaft beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) noch empfindlich zur Kasse gebeten werden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht München das Einziehen von Wertersatz in Höhe von 483.322,72 Euro beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Redaktion. „Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.“ (…) Sollten Gerichte dem Antrag folgen und dieser rechtskräftig werden, dürfte bei Zschäpe monatlich der Einkommensanteil eingezogen werden, der über der Summe liegt, die mindestens zum Leben bleiben muss. Zum Schutz der Betroffenen gilt die gesetzliche Pfändungsfreigrenze der Zivilprozessordnung. Damit dürfte der Staat ihr zur Absicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr wegnehmen, als ein privater Gläubiger. Aktuell liegt die unantastbare Summe für einen Single ohne Unterhaltsverpflichtungen bei knapp 1590 Euro.

via thüringer allgemeine: Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen

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Nach Einheitsfeier – Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

Am Rande der Feierlichkeiten zum Einheitstag in Bremen ist es zu einem Angriff auf ein schwules Paar gekommen. Die beiden 29 und 33 Jahre alten Männer wurden am Samstagabend aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angriff ereignete sich in der Sögestraße. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um die Pöbeleien zu dokumentieren, wurden er und sein Partner aus der Gruppe heraus von mehreren Angreifern mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß.

via queer: Nach Einheitsfeier Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

siehe auch: Homosexuelles Paar attackiert. Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend in der Altstadt aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen. Die Polizei Bremen sucht Zeugen. Die beiden Männer hatten gemeinsam die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit besucht. Auf dem Nachhauseweg schlenderten sie durch die Obern- und Sögestraße. Dort kam ihnen eine größere Gruppe entgegen. Mehrere junge Männer pöbelten sie lautstark an und riefen ihnen unvermittelt homophobe Beleidigungen in arabischer Sprache zu. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um den Vorfall zu dokumentieren, wurde das Paar aus der Gruppe heraus von mehreren Personen mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß. Die Verletzungen des 29-Jähriges wurden während der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme von einer Rettungswagenbesatzung erstversorgt.

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Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat – Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf – #kickhimout

Für die Kirche arbeiten und gleichzeitig Mandatsträger der AfD sein? Das wollen die christlichen Kirchen in Kassel nicht mehr dulden. Ein Organist darf deshalb nicht mehr spielen. Dagegen wehrt er sich – sein Fall beschäftigt das Arbeitsgericht. Politische Mandatsträger der AfD dürfen “keine haupt-, neben- oder ehrenamtliche Tätigkeiten in den Gemeinden und Einrichtungen übernehmen” – das wurde auf der Konferenz des katholischen Dekanats Kassel-Hofgeismar am 23. September einstimmig beschlossen. Mit eingeschlossen sind demnach auch Orgel-, Lektoren- oder Kantorendienste. Diese Entscheidung kostet einen AfD-Mandatsträger aus Kassel jetzt den Job. Er darf nicht mehr als Organist in einigen Kirchen in Kassel und Umgebung arbeiten – beispielsweise in Harleshausen und Ahnatal. Darüber berichtete zuvor die HNA. Schon 2024 haben die Deutsche Bischofskonferenz und die evangelischen Landeskirchen beschlossen, dass ein AfD-Mandat mit der Arbeit in der Kirche unvereinbar ist. (…) Dabei gehe es nicht darum, AfD-Mitglieder von der Kirche auszuschließen, erklärte Ahr. Vielmehr sei es wichtig zu betonen: “Wir müssen im Dialog sein.” Aber Mandatsträger, die durch ihr Mandat für das Programm der AfD stehen, könnten nicht zugleich in einem Dienst für die Kirche tätig sein. Das gelte auch für ehrenamtliche Aufgaben von Mitgliedern, die an der Liturgie der Kirche mitwirken. “Die stehen in besonderer Weise im Fokus dessen, was uns Katholiken wichtig ist: der Gottesdienst.”

via hessenschau: Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf

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Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis. Spanish police arrested three members of a far-right group and fired rubber bullets on Saturday night in Madrid after tens of thousands had marched across the country to demand action to tackle a housing crisis. Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis, the Spanish government said.

via jp: Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

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Days after attempted massacre Canadian synagogue is targeted with nazi propaganda

Neo-nazi leaflets attacking Jews have been distributed at a Canadian synagogue where an antisemitic gunman opened fire less than two weeks earlier. A Canadian synagogue where police thwarted an antisemitic massacre has been targeted again, this time with anti-Jewish propaganda produced by American neo-nazis. Antisemitic leaflets were plastered outside the Sons of Jacob synagogue in Belleville, Ontario, and scattered around the surrounding neighbourhood early on Thursday. The synagogue was still recovering from a potentially devastating attack less than two weeks earlier, when heavily armed former Canadian soldier Sean Ward opened fire on a police officer guarding worshippers gathered for Yom Kippur. Police have now described that attack as deliberate, premeditated and specifically motivated by hatred of Jews. Ward, 29, arrived with multiple weapons, substantial quantities of ammunition and gasoline. Around two dozen people were inside the synagogue. Before opening fire on Constable Jeff Smith, who was on duty outside the synagogue, Ward shouted: “You are going to die for the Jews.” Smith was ambushed while still in his vehicle and suffered multiple gunshot wounds, but continued exchanging fire with Ward for almost three minutes. A second officer, Michael McCurdy, arrived and joined the gunfight. Police believe their intervention prevented Ward from entering the synagogue and carrying out a mass killing. Ward was fatally wounded and died in hospital the following day. None of the worshippers was injured.

via searchlight: Days after attempted massacre Canadian synagogue is targeted with nazi propaganda

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AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

Ein gewaltbereiter Mann schlug bei einer AfD-Veranstaltung auf einen linken Aktivisten ein. Nun steht die Polizei in der Kritik. Üble Szene am Rande einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde (Brandenburg). Während die Partei dort sich und die Deutsche Einheit feierte, wäre ein Kritiker der AfD fast verprügelt worden. Der bekannte linke Video-Aktivist Hannes Kreschel war ebenfalls vor Ort und wollte dort konfrontative Interviews mit den AfD-Anhängern führen. Ein Mann, der sich unter einem AfD-Stand befand, wurde daraufhin extrem aggressiv. Der junge glatzköpfige AfD-Anhänger mit Landser-Jacke ging wie im Tunnel auf Kreschel los. Der Aktivist lud den Ausschnitt der Gewalttat auf seiner Instagram-Seite hoch. Der Skinhead konnte nur durch das Eingreifen eines anderen Mannes gestoppt werden, der ihn im Würgegriff nahm und zu Boden brachte. Direkt nach dem brutalen Vorfall bemühte sich eine Frau, die offenbar auch zur Partei gehört, den Angriff so darzustellen, als habe das alles gar nichts mit der AfD zu tun. Immer wieder behauptete sie neben Kreschel: „Das ist nicht AfD!“ Doch genau in diesem Moment erschien ein weiterer Mann in AfD-Kluft, der voller Schadenfreude mit dem Finger auf Kreschel zeigte und meinte, er habe sich das verdient und er sei ein Kommunist. (…) Laut Angaben von Kreschel wurden er und sein Team nach diesem versuchten Angriff auf seine Person von der Polizei sanktioniert. Auf Instagram schrieb er: „Die Polizei Brandenburg hat uns einen Platzverweis ausgesprochen, da wir eine Gefahr seien. Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein.“ Kreschel und sein Team hätten beobachtet, dass sich der Angreifer noch lange auf dem Gelände aufhalten durfte. Er habe „keine Worte dafür“. Später bezeichnete er die Polizeiarbeit als „teilweise unterirdisch“. Er erwarte eine Erklärung und denke über rechtliche Schritte nach.

via derwesten: AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

siehe auch: Kundgebung der Rechten mit AfD-Politikern zum Tag der Einheit durch Gera (mit über 40 Fotos). Am Rande des Höhlerfestes in Gera gab es eine Kundgebung aus der vorwiegend rechten Montagsdemo-Szene. Auch zwei AfD-Politiker traten auf. Akteure der linken Szene setzten einen anderen Schwerpunkt; AfD-Anhänger kommen am Tag der Einheit unter Protest in Fürstenwalde zusammen. Begleitet von Protest hat die AfD-Landesspitze in Brandenburg am Tag der Einheit ihren Willen zur Übernahme der Regierung erklärt. Die Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war, sprach bislang von rund 1.500 Teilnehmern bei der AfD-Veranstaltung. Eine Sprecherin der Landespartei nannte dagegen die Zahl 3.500. An einer Protestversammlung eines Bündnisses, das einige hundert Meter entfernt von der AfD gegen Rechts und für Vielfalt zusammen kam, beteiligten sich laut Polizei rund 500 Menschen. Wie Pfarrer und Versammlungsleiter Kevin Jessa dem rbb sagte, habe man sich mit Parteien und Vereinen zusammengetan, weil man nicht möchte, dass Fürstenwalde als Hochburg der AfD bekannt werde, sondern für Vielfalt und Offenheit steht. Die Versammlungen im ostbrandenburgischen Fürstenwalde blieben nach Polizeiangaben störungsfrei.

siehe dazu auch: AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde Polizei geht Angriffen auf YouTuber nach Nach zwei Angriffen auf YouTuber bei einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde prüft die Polizei Gewalttaten – sowie das Vorgehen ihrer eigenen Einsatzkräfte. Ein Auftritt von AfD-Höcke in Fürstenwalde löste am Tag der Einheit Proteste aus Foto: Patrick Pleul/dpa dpa | Nach Attacken und Auseinandersetzungen zwischen Besuchern einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde und YouTubern ermittelt die Polizei. Sie geht intern aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte nach. Ein Blogger gegen Rechtsextremismus stellte Videoaufnahmen von einem Angriff gegen ihn am Samstag ins Netz. Dabei beschwerte er sich, er habe einen Platzverweis erhalten, nicht aber der mutmaßliche Angreifer. „Das Video ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das gucken wir uns an“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. „Wenn Kritik an der polizeilichen Arbeit geäußert wird, wird das zu einer internen Prüfung führen.“ (…) Ein Sprecher der Polizei schilderte am Sonntag, der wegen Körperverletzung verdächtige Besucher der AfD-Veranstaltung sei zuvor gefilmt worden. Der Youtuber sei nach bisherigen Erkenntnissen aufgefordert worden, damit aufzuhören. Dann sei er beleidigt worden – mit Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. Deshalb wird gegen eine 38 Jahre alte Frau ermittelt, wie der Sprecher sagte. Ihr Begleiter solle dann den Youtuber geschlagen haben. Zivilkräfte der Polizei gingen dazwischen. YouTuber bekam Platzverweis Der Youtuber habe zu seinem Schutz und um weiteren Straftaten vorzubeugen, die Auflage bekommen, den Platz mit der AfD-Versammlung nicht mehr zu betreten, sagte der Polizei-Sprecher. Gegen den mutmaßlichen Angreifer sei kein Platzverweis ausgestellt worden. Er habe die AfD-Versammlung wieder besuchen dürfen, weil kein „konfrontatives Potenzial“ zu erwarten gewesen sei. Der Youtuber bezeichnete das Verhalten der Polizei als nicht nachvollziehbar. „Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein. Keine Worte dafür!“, hieß es bei Instagram. Kurz nach diesem Vorfall wurde laut Polizei ein weiterer YouTuber körperlich attackiert. Die Polizei nahm in beiden Fällen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz auf.

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