Der Neonazi-Swatter aus Niederösterreich – #terror #thecom

Europaweit breitet sich eine gewalttätige Online-Kultur aus. Der Fall eines festgenommenen niederösterreichischen Neonazi-Swatters zeigt die rechtsextreme Einflusssphäre auf die Szene um The COM. Drei „Daumen hoch“ bekommt der User Girox* am 18. April auf seine Frage „Swatting stage?“ auf Telegram. Dazu postet er ein Bild vom Parkplatz der Shopping City Süd in Niederösterreich. Beim Swatting setzen Täter:innen einen fingierten Notruf bei der Polizei ab, um ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei zur Wohnung eines Opfers oder zu öffentlichen Einrichtungen in Gang zu setzen. Oft ist die Bombendrohung das Mittel der Wahl. Girox belässt es an dem Tag bei der Frage. Die Nacht zuvor musste die Polizei aber tatsächlich ausrücken. Denn Girox ist Teil einer Gruppe, die sich T.H.O.* nennt. Ihr Ziel ist es, sich mit Grenzüberschreitungen online zu profilieren. Und am 17. April, am Tag vor Girox’ Frage an seine fast 7.000 Follower:innen, schlägt T.H.O. mutmaßlich anderswo in Niederösterreich zu, wie Stoppt die Rechten in Kooperation mit DIE ZEIT recherchieren konnte. Die „Terrororganisation T.H.O.“ wird sich danach mit der Straftat brüsten. „We had some fun“ Aber beginnen wir ganz am Anfang. Am 27. Februar ein Autohaus in Lübeck, am 5. März der Hauptbahnhof in Mainz, fünf Tage später der Bahnhof im deutschen Cham und am 24. April das Schulzentrum im oberösterreichischen Neuhofen an der Krems: Sie alle sollen Ziel von Swatting durch T.H.O. gewesen sein, glaubt man dessen eigenem Bekenntnis. Am Tag der Bombendrohung in Neuhofen an der Krems, zu der die Investigativ-Plattform Dossier ausführlich recherchierte, postet Girox eine Liste von Medienberichten zu den Ereignissen und kommentiert: „We had some fun.“ An allen Orten war ein Großeinsatz der Polizei die Folge, an den Bahnhöfen die vorübergehende Sperre des Zugverkehrs. (…) Girox’ Gruppe, T.H.O., bewegt sich im Umfeld eines Internetphänomens, das neuerdings den Sicherheitsbehörden Sorgen bereitet: nihilistischer gewalttätiger Extremismus (nihilistic violent extremism, NVE). Extremer Nihilismus Die Organisation CEMAS beschäftigte sich damit ausführlich. Anhänger:innen des NVE werden bei ihren Taten von einem stark ausgeprägten Hass auf die Gesellschaft und einer generellen Ablehnung des Lebens angetrieben. Sie werden nicht von einer Zukunftsvorstellung geleitet, sondern von dem Wunsch, die Gesellschaft zu zerstören. Die dazu ausgeübte Gewalt dient der Zerstörung und der Anerkennung innerhalb der Community. Je grausamer die Gewalt, je mehr Normen dadurch verletzt und je mehr moralische Grenzen gebrochen werden, desto mehr Anerkennung erfahren die Mitglieder voneinander. (cemas.io, 16.9.26) Die Community ist lose in ständig wechselnden Telegramgruppen oder Discord-Chats organisiert. Das Online-Netzwerk aus meist sehr jungen User:innen nennt sich selbst The COM (von Community). Einer ihrer berüchtigtsten Zusammenhänge ist unter dem Label 764 bekannt geworden. Berüchtigt, weil 764 mit den schlimmsten internetbasierten Straftaten in Verbindung gebracht wird wie Missbrauchsdarstellungen von und Gewalthandlungen an Kindern, Erpressung oder Mord, bis hin dazu, psychisch labile Nutzer:innen vor laufender Kamera zur Selbstverletzung oder in den Suizid zu treiben. Zuletzt wurde in Deutschland ein 19-Jähriger verhaftet, der einen Minderjährigen zu einem Mord angestiftet haben soll. Ende 2025 hat auch der Rat der Europäischen Union vor dieser „aufkommenden Bedrohung“ gewarnt, im Juni 26 das österreichische Bundeskriminalamt. Und Girox’ Gruppe T.H.O. hat Bezüge zu The COM und 764.

via stoppt die rechten: Der Neonazi-Swatter aus Niederösterreich

siehe auch: »Habt Spaß mit T.H.O.*!« Eine Polizeiaktion in Österreich könnte neue Einblicke in das Phänomen des nihilistischen Extremismus liefern. Wie viel Rechtsextremismus steckt darin? »Mein Name ist Asia. Ich bin Teil der Terrororganisation T.H.O*.« Die Stimme des Anrufers, der in dem Video auftaucht, wirkt gestresst. Das Display seines Handys zeigt die Rufnummer der Einsatzzentrale der Las Vegas Metropolitan Police in den USA. »Ich habe vier Rohrbomben an meiner Brust befestigt, in meiner Tasche ist eine AK-47. Ich werde innerhalb der nächsten Stunde Terror an allen Schulen verbreiten.« Der Telegram-Kanal, in dem das Video auftauchte, gehört einem User namens GIROX*. Er zeigt sich gerne mit Neonazisymbolik: mal martialisch in Szene gesetzt, mal ironisch verpackt, hier eine angsteinflößende, schwarz vermummte Gestalt mit Keltenkreuz, da eine Animefigur mit Reitergerte und Hakenkreuz-Armbinde. Den österreichischen Behörden zufolge soll GIROX eine »führende Rolle« bei T.H.O. innehaben. Im Juli wurde ein Verdächtiger festgenommen. In Kooperation mit der Rechercheplattform StopptdieRechten.at hat die ZEIT recherchiert – über GIROX und dessen Netzwerk T.H.O., das sich als Teil einer gewalttätigen internationalen Szene inszeniert. (…) Im Juli durchsucht die Polizei schließlich eine Wohnadresse in Niederösterreich, nimmt einen jungen Erwachsenen vorübergehend fest, Behörden vermuten ihn hinter dem User GIROX. Laut der zuständigen Staatsanwaltschaft wird wegen Erpressung, versuchter Erpressung, Sachbeschädigung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt. Dem Innenministerium zufolge ist der Mann verdächtig, Urheber zweier Bombendrohungen in Österreich zu sein, in Bad Vöslau und in Neuhofen an der Krems. Das österreichische Magazin Dossier berichtete über den Fall in Neuhofen an der Krems. Dabei stieß es auf einen 23-Jährigen, der Minderjährige dazu drängte, sexuelle Handlungen vor der Kamera durchzuführen. Videos davon soll er online verbreitet haben. Das österreichische Innenministerium teilt zu den beiden Fällen kaum etwas mit – »wegen laufender Ermittlungen«. Ganz offen aber kommuniziert es eine Einordnung rund um die Bombendrohungen: »Das Netzwerk T.H.O. wird seitens des Verfassungsschutzes der nihilistisch motivierten Gewalt zugeordnet.« In den vergangenen Monaten habe man »immer wieder darauf hingewiesen«, dass dieses Phänomen in Österreich an Bedeutung gewinne, sagte eine Ministeriumssprecherin der ZEIT. (…) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Bombendrohungen und Neonazisymbolik? Wo endet NVE, und wo beginnt der rechte Terror? Eine mögliche Antwort kennt Thilo Manemann. Er ist Sozialwissenschaftler und bei der Organisation CEMAS für Monitoring zuständig. Eigentlich beobachtet Manemann die rechtsterroristische Szene. Seit vergangenem Jahr aber verschob sich sein Fokus auf Onlinecommunitys, die darauf ausgelegt sind, eine Gewalteskalation zu forcieren. »NVE zeichnet sich durch eine ›starke nihilistische und misanthropische Weltsicht‹ aus, eine Ablehnung des Lebens an sich, inklusive des eigenen«, sagt Manemann der ZEIT. Die Szene überschneide sich auch mit Rechtsterrorismus. Dabei gehe es »immer darum, innerhalb der Community eine Art Status zu erringen durch die Anwendung von Gewalt«. Die Forschung und Behörden sehen drei verschiedene Ausprägungen der »The Com«-Szene, sagt Manemann. Bei den Fällen in Deutschland sei es die »(s)extortion com«: Dabei würden Mitglieder Grooming-Strategien, also die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Minderjährigen, und Erpressung einsetzen, um ihre Opfer zu schwersten (auch sexuellen) Gewalttaten zu zwingen. Das gehe auch bis hin zu Selbstverletzungen und Suizid. Straftaten und Gewalt im Analogen würden unter »offline com« laufen. Dabei werde von den Gruppenmitgliedern selbst Gewalt vor laufender Kamera oder im Livestream ausgeübt. GIROX und T.H.O. seien am ehesten dem »cyber/hacker com« zuzuordnen, sagt Manemann. Das umfasse Cybercrime-Straftaten, die Entwicklung von Schadsoftware oder Kreditkartenbetrug, auch Doxing, also gezieltes Sammeln und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten, und eben fingierte Bombendrohungen fallen darunter. Und die Neonazisymbolik bei GIROX? Rechtsextremismus sei zwar der historische Ursprung des NVE, heute aber »nur ein Einflussfaktor«, sagt Manemann. Es gebe durchaus immer wieder Überschneidungen zum Rechtsterrorismus. Die nihilistische Gewalt biete aber, anders als der Rechtsextremismus, »eben keine Zukunftsvision«, sagt Manemann. »Die einzige Möglichkeit, Selbstwirksamkeit zu erzielen, ist über die extreme Gewaltanwendung.« NS

Republican Nominee Marched at Violent Neo-Nazi Rally Florida’s Marshall Rawson joined the “Unite the Right” rally—and was even spotted with the man who drove his car into counterprotesters.

Florida will likely send a neo-Nazi to its state House of Representatives. Florida state House of Representatives nominee Marshall Rawson marched in the 2017 neo-Nazi “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia.  New reporting from Talking Points Memo Monday revealed that Rawson and his wife marched in the racist parade as part of the League of the South, a neo-Confederate, pro-secessionist group. He can even be seen in video near James Alex Fields Jr., the Nazi who drove his car into a crowd of counterprotesters and killed #HeatherHeyer. Rawson, 34, also ran a violently racist anonymous Twitter account, and has been involved with the League of the South since at least 2014, when he was a college student at Shorter University. In 2023, he advocated for a religious justification for slavery. Once he did run for office in 2026, he got $15,000 in donations from individuals who identified as or had ties to white nationalists, according to an analysis from TPM. He even received $200 from Kristine Duke, the daughter of infamous Ku Klux Klan Grand Wizard David Duke. Now he will likely win the general election in Florida’s 10th district in November.  The League of the South is an extremely racist organization. Its leader Michael Hill has called for the group to “restore the South as White Man’s Land” and has long advocated for succession.  “I pledge to be a white supremacist, a racist, an anti-Semite, a homophobe, a xenophobe, an Islamophobe, and any other sort of ’phobe that benefits my people, so help me God!” Hill wrote in 2016.

via newrepublic: Republican Nominee Marched at Violent Neo-Nazi Rally Florida’s Marshall Rawson joined the “Unite the Right” rally—and was even spotted with the man who drove his car into counterprotesters.

siehe auch: Exclusive: He Marched With Nazis in Charlottesville. Now He’s Expected to Join the Florida Legislature. The Republican nominee for a seat in the Florida House of Representatives marched alongside neo-Nazis at the deadly 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, a new Talking Points Memo investigation can reveal. Marshall Rawson — who won an upset victory in Florida’s District 10 Republican primary last month — attended the infamous Charlottesville rally, considered the largest white supremacist gathering in a generation, marching with the League of the South, a racist and antisemitic neo-Confederate group that advocates for the secession of southern states from the U.S.  Video footage reviewed by TPM shows Rawson and his now-wife arriving at the rally and being greeted by name by League of the South members. A photo obtained by TPM, taken at a different point during the violent demonstration, shows Rawson standing near James Alex Fields Jr., the neo-Nazi who a short time later drove his car into a crowd of counterprotesters, killing a 32-year-old woman and injuring dozens of others. (…) Rawson’s involvement with the League of the South was first noted in 2014 by a prolific antifascist researcher named Laura Sullivan. Sullivan — who passed away earlier this year — published an article on her blog, Lady Liberty’s Lamp, detailing how Rawson, then a college student at Shorter University, was appearing at League of the South events while simultaneously interning for then-U.S. Rep. Paul Broun (R-GA) in Washington D.C. Rawson, Sullivan documented, was spending his internship posting League of the South propaganda throughout the city, including a “SECEDE FROM OBAMALAND” sticker in the U.S. Capitol building.  Sullivan found another photo of Rawson passing out flyers for a League of the South rally. “IMMIGRATION IS BAD FOR SOUTHERN WORKERS,” the flyers said.  In May 2025, in the early days of his campaign, Rawson published a post on his campaign’s Facebook page acknowledging his involvement with the League. “Apparently, the establishment isn’t happy with the level of success we’ve had on the campaign thus far,” he wrote, predicting that “the radical downtown Gainesville crowd and the spineless establishment ‘Republicans’” would attempt to attack him by citing a “defunct Antifa blog” and “my past League of the South involvement.”

„Rassistische Scheiße“ – Linke-Politikerin erhält nach Ordnungsgeld fast 18.000 Euro an Spenden

Für ihre Zwischenrufe im Bundestag muss Linke-Abgeordnete Cansin Koktürk 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nun hat sie aus ihrem Streit mit der AfD eine erfolgreiche Spendenaktion gemacht. Die Einnahmen sollen Sea-Watch zugutekommen. ach ihren Zwischenrufen im Bundestag vergangene Woche hat ein Spendenaufruf der Linke-Politikerin Cansin Köktürk bereits rund 18.000 Euro erzielt. Bis Montagmittag (Stand 11:30 Uhr) sind laut der Plattform „GoFundMe“ 17.733 Euro eingegangen. Im Parlament hatte Köktürk am Freitag für Aufsehen gesorgt, als sie die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer mit mehreren Zwischenrufen unterbrach. Unter anderem hatte sie Springer „rassistische Scheiße“ vorgeworfen. Von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erhielt sie zwei Ordnungsrufe und muss nun – weil es ihr dritter Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ist – 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Kurz darauf hatte die Linke-Politikerin zu der Spendenkampagne aufgerufen. Auf „GoFundMe“ schreibt die 33-Jährige: „Ich wehre mich gegen die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD im deutschen Parlament. Mich kann niemand mit kapitalistischen Geldstrafenandrohungen einschüchtern oder mundtot machen.“ Sie kassiere als migrantische Frau Ordnungsgelder, weil sie „gegen den Faschismus aufstehe“. Ihre Antwort darauf sei „Liebe“. Daher spende sie die Einnahmen an die Rettungsorganisation Sea-Watch. „Wir lassen Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken“, schreibt Köktürk weiter. In einer Instagram-Story betonte Köktürk, dass die Spenden nicht dazu da seien, um das Ordnungsgeld zu bezahlen: „Das zahle ich herzlich gerne selbst – privat und aus eigener Tasche.“

via welt: „Rassistische Scheiße“ – Linke-Politikerin erhält nach Ordnungsgeld fast 18.000 Euro an Spenden

screenshot https://www.gofundme.com/f/antifaschismus-heit-menschen-retten

“Verheerende Entscheidung”: Bilger warnt AfD vor Milliardenverzicht

Die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für Sachsen-Anhalt lösen Streit aus. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wirft der AfD vor, mit ihrer Haltung wichtige Investitionen im Land zu verhindern. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes “eine verheerende Entscheidung”, die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen. Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als “Geld der Schande” bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. “Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren”, sagte er damals. (…) Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen nach einem festgelegten Schlüssel direkt an die Kommunen, gut eine Milliarde Euro steht dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

via t-online: “Verheerende Entscheidung”: Bilger warnt AfD vor Milliardenverzicht

Neue rechte Bürgerwehr marschiert in England auf

Die rechtsradikale Gruppe Patriot Platform tritt ungewohnt diszipliniert auf und plant direkte Aktionen, auf die die Behörden nicht vorbereitet sind. Am vergangenen Samstagmorgen meldeten die britischen Medien einen ungewöhnlichen Zwischenfall: Eine Gruppe von Leuten sei am Hafen von Dover an der englischen Südküste aufgetaucht und habe die Zufahrtsstraße blockiert. Kurz darauf kursierten erste Bilder und Videos, die bedrohliche Szenen zeigten: Mehrere hundert Personen waren zu sehen, alle in Schwarz gekleidet und mit Gesichtsbedeckung. Zuerst standen sie regungslos auf der Straße, anschließend marschierten sie durch Dover. Zunächst war nicht klar, wer die Leute waren oder was sie bezweckten, aber bald wurden Details bekannt. Es war eine neue Gruppe namens Patriot Platform, die mit ihrer Aktion gegen Migration protestieren wollte. »Dies ist erst der Anfang«, sagte ihr Anführer, ein Mann namens Daniel Thomas, der sich Danny Tommo nennt. Schon am nächsten Tag zeigten sich die Mitglieder von Patriot Platform erneut in der Öffentlichkeit, diesmal in der Küstenstadt Portsmouth. Vor der Ankunft eines Schiffs mit Bootsflüchtlingen hatte sich ein Protest gebildet, und Patriot Platform war mit von der Partie; wieder trugen die Mitglieder schwarze Kleidung und bedeckten ihre Gesichter. Die Aufmärsche der Organisation markieren eine neue Taktik der britischen radikalen Rechten – eine, die antirassistischen Aktivisten alarmiert. Bislang mobilisierten Rechtsextreme wie Stephen Yaxley-Lennon (»Tommy Robinson«) vor allem Proteste vor Asylunterkünften oder in Stadtzentren, um Stärke zu demonstrieren. Patriot Platform hingegen, erst vor wenigen Monaten gegründet, will gezieltere, direkte Aktionen aufziehen. Daniel Thomas hat einmal gesagt, er wolle eine »patriotische Armee« aufbauen, »die das Vereinigte Königreich unter ihre Kontrolle bringen kann«. Laut der antirassistischen Organisation Hope Not Hate handelt es sich um eine »rechtsradikale Bürgerwehr«, die als ein Netzwerk von lokalen Gruppen operiert. Besonders besorgniserregend sei, dass sich Patriot Platform mit einem »ungewöhnlichen Maß an Disziplin« organisiere, schreibt Joe Mullhall von Hope Not Hate. Im Unterschied zu bisherigen Mobilisierungen agiere Patriot Platform im Geheimen, über geschlossene Gruppen und direkte persönliche Kommunikation; für den Protest in Dover koordinierten sich die Teilnehmer offenbar per Funkgerät. In diesem Sinn hat die Organisation mehr mit Fußball-Hooligans gemein als mit einer traditionellen Antimigrations-Gruppe

via nd: Neue rechte Bürgerwehr marschiert in England auf

Extremistische Umtriebe in der Oldtimerszene – Auf der ganz rechten Spur

Eiserne Kreuze und Ausfahrten in NS-Uniform: In der Oldtimerszene fühlen sich rechte Akteure offenbar wohl. Sie idealisieren die »gute alte Zeit« – zum Unmut vieler Fans. Laut knattern die Zweitaktmotoren, in der Luft liegt der Geruch von verbranntem Benzin-Öl-Gemisch. Beim »Ostalgietreffen« im brandenburgischen Germendorf herrscht schon am Samstagvormittag dichtes Gedränge. Die Teilnehmer sind mit alten Trabant, Wartburg und allerlei anderen historischen Fahrzeuge angereist. Bei manchen reicht die Faszination offenbar weiter zurück als in die Zeiten der SED-Diktatur. So prangen auf einigen Fahrzeugen nicht nur Symbole, die an den untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat erinnern, etwa die DDR-Flagge mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Auch Eiserne Kreuze sind zu sehen, die in der rechtsextremen Szene häufig als Kennzeichen verwendet werden . Ein tätowierter Mann und ein Kind fahren auf einem gelben dreirädrigen Duo-Motorrad – ursprünglich als Krankenfahrzeug konzipiert – über das Gelände, auf dem Gefährt steht »Rennsportvereinigung Wlfsschnze«. Was nach einem Motorrad-Tuningclub klingt, wirkt wie eine Anspielung auf das Hauptquartier von Adolf Hitler in Ostpreußen während des Zweiten Weltkriegs, die Wolfsschanze. Solche Chiffren mit Begriffen aus dem Nationalsozialismus nutzen Neonazis häufig als Erkennungsmerkmal.
Rechtsextreme auf Oldtimertreffen, das ist kein Einzelfall. Historische Fahrzeuge sind beliebt in Deutschland, in den Sommermonaten gibt es Hunderte Veranstaltungen für Liebhaber. Zwar haben diese in der Regel einen unpolitischen Charakter. Im Mittelpunkt soll die Begeisterung für klassische Kraftfahrzeuge und ihre alte Technik stehen. Doch im Dunstkreis von Schmieröl und Abgasfahnen fühlen sich rechte Akteure mancherorts offenbar besonders wohl, um die »gute alte Zeit« zu idealisieren. In dieser herrschte vermeintlich noch Ordnung und es gab keine modernen Technologien wie Elektroautos, die in der rechten Szene besonders verhasst sind . »Allgemein ist zu beobachten, dass die extreme Rechte versucht, in Schrauberkreisen Fuß zu fassen«, sagt Horst Nordmann aus Köln. Der 67-Jährige ist Erster Vorsitzender des Veteranen Fahrzeug Verbands (VFV) , einer der ältesten und größten Oldtimer-Vereinigungen in Deutschland. Für das Hobby rund ums alte Blech begeisterten sich unzählige Menschen, die allermeisten hätten wenig mit Populismus zu tun. In den vergangenen Jahren sei in der Szene aber ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten, radikale Ansichten und Symboliken seien salonfähig geworden, so Nordmann. »Man sieht Oldtimer-Fahrer in NS-Uniformen auf restaurierten Wehrmachtsfahrzeugen und hört halb- oder vollfaschistische Sprüche, die man lieber nicht hören will.« Auffällig sei zudem, wie die extrem rechte AfD versuche, das Oldtimer-Hobby für ihre politischen Botschaften zu instrumentalisieren.

via spiegel: Extremistische Umtriebe in der Oldtimerszene Auf der ganz rechten Spur

Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf. Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.« Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst. Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

via zeit: Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

siehe auch: Operationsplan Deutschland : Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen. Auf 1.000 Seiten stehen im Operationsplan Deutschland Anweisungen für den Ernstfall. Der Reservistenverband will ihn aus Sachsen-Anhalt abziehen, sollte die AfD regieren. Der Reservistenverband will den “Operationsplan Deutschland” aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land. „ Bastian Ernst, CDU Und weiter: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.” (…) Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.