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Vermeintlicher Überfall auf Rostocker AfD-Politiker: Ermittlungen halten an

Knapp einen Monat nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf AfD-Politiker Michael Meister dauern die Ermittlungen an. Die Partei nutzt den nicht aufgeklärten Fall dennoch als Tatsache. von Michael Seidel Knapp einen Monat ist es her, dass der Rostocker AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister kurz vor Mitternacht vor seiner Rostocker Wohnung überfallen worden sein soll. Ein blutiges T-Shirt und ein vermeintliches Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Plattform gelten als ungeprüfte Indizien. Der AfD-Landesverband nutzt den noch nicht aufgeklärten Vorfall dennoch als Tatsache. In der Nacht zum 18. Juni will Meister in der Rostocker Bleicherstraße von zwei unbekannten, vermummten Männern von hinten angegriffen worden sein. Ein Stich mit einem “spitzen Gegenstand” sei zum Glück an einem Notebook im Rucksack des Geschädigten folgenlos geblieben, schilderte der Betroffene. Bei dem Handgemenge sei er jedoch am Arm verletzt worden, wohl durch ein Messer. Die stark blutende Wunde will Meister mit einem aus der Wohnung geholten T-Shirt notdürftig versorgt haben. Nach Polizeiangaben hatte Meister selbst die Polizei gerufen. Ominöses Shirt als Beweis für Gewalttat Das blutgetränkte T-Shirt hatte der frühere Bundespolizist im Gegensatz zu seiner Kleidung nicht am Tatabend der Polizei übergeben, sondern gab es Tage später in seiner AfD-Landtagsfraktion ab. Am Montag der Folgewoche präsentierte Fraktionschef Enrico Schult das Shirt als vermeintlichen Beweis für die heimtückische Gewalttat öffentlich. Erst danach brachte ein Fraktionsfahrer das Beweismittel zur Polizei. Auf Medienanfragen räumte die Fraktion ein, Meister habe das Kleidungsstück bei der Tat nicht getragen, sondern mit ihm seine Schnittwunde am Arm verbunden. Spekulationen um die Echtheit des Shirts in sozialen Netzwerken und auf Medienportalen schrieb die AfD linksextremen Kreisen zu, die damit von der eigentlichen Gewalttat ablenken wollten. Von gefährlicher Körperverletzung zu versuchtem Mord Der polizeiliche Staatsschutz ermittelte zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung, stufte den Tatverdacht aber nach den Schilderungen des Geschädigten formal auf versuchten Mord hoch. Zugleich wies der ermittelnde Staatsanwalt Harald Nowack darauf hin, dass es bislang keine Zeugen gebe und die Ermittlungen allein auf den Schilderungen des Geschädigten beruhten. Zweifelhaftes Bekennerschreiben auf linksextremer Plattform Ein vermeintliches Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia erweckte dann den Eindruck, die Rostocker Antifa habe den Anschlag tatsächlich begangen. Die Echtheit des Bekennerschreibens wird aber von den Ermittlern immer noch geprüft. Da es kein spezifisches Täterwissen enthält, sondern lediglich Angaben, die auch diversen Medienveröffentlichungen zu entnehmen waren, könnte es sich aus Sicht von Experten trotz detaillierter Ortsangaben und szenetypischer Wortwahl um einen Fake handeln.

via ndr: Vermeintlicher Überfall auf Rostocker AfD-Politiker: Ermittlungen halten an

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Amoklauf an Gymnasium in Schongau – 19 Seiten Hass – #terror #Akzelerationismus

Nach der Gewalttat am Welfen-Gymnasium in Schongau ist ein Dokument aufgetaucht, das Bezüge des mutmaßlichen Täters zur »Attentäter-Fanszene« nahelegt. Anhänger verherrlichen im Internet Amokläufe und äußern Tötungsfantasien. Der mutmaßliche Amokläufer von Schongau entstammt womöglich einer Szene, deren Anhänger im Internet Amokläufe und andere Gewalttaten verherrlichen und sich in Tötungsfantasien ergehen. Darauf lässt ein so bezeichnetes »Manifest« schließen, das in einem einschlägigen Internetkanal der Szene veröffentlicht wurde. Das 19-seitige PDF liegt dem SPIEGEL vor. Inhalt und digitale Spuren des Dokuments lassen vermuten, dass es von dem 16-Jährigen verfasst worden sein könnte, der am Mittwoch am Welfen-Gymnasium im oberbayerischen Schongau mit einer Schusswaffe und einem Messer Schülerinnen und Schüler angegriffen haben soll.  Auf einem mittlerweile gelöschten TikTok-Account wurde kurz vor Beginn des Amoklaufs zudem ein Livestream angekündigt. Bei der Tat am Mittwoch wurden zwei 13-jährige Mädchen schwer verletzt. Sie befinden sich im Krankenhaus und schweben laut Polizei nicht mehr in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter, ein kroatischer Staatsbürger, wurde 17 Minuten nach Beginn der Tat von Lehrkräften und Polizeibeamten überwältigt. Die Sicherheitsbehörden gehen nun der Frage nach, ob das »Manifest« tatsächlich von dem Amokläufer verfasst und ins Internet gestellt wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft München II teilte auf Anfrage mit, das Dokument sei bekannt und werde derzeit auf seine Herkunft und Echtheit überprüft. Von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München hieß es, man prüfe angesichts der ersten Ermittlungsergebnisse eine Übernahme des Verfahrens. (…) Das Manifest ist auf Englisch verfasst. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass der Autor in einem englischsprachigen Internetforum verkehrte und womöglich wollte, dass sein Text auch außerhalb Deutschlands rezipiert wird. Nach seiner eigenen Darstellung verfasste er das Dokument, »um zu erläutern, warum ich getan habe, was ich getan habe, und welche Überzeugungen ich habe«. Der Text solle außerdem als eine Art Tagebuch dienen, bis der »Zero-Day« kommt. Der Autor bezeichnet sich als »hoffnungslosen 16-Jährigen mit viel zu viel Hass im Herzen«. Seine Sprache offenbart ein Weltbild voller Verachtung für seine Mitmenschen. Mal beleidigt er Muslime, Schwule und trans Personen, dann lästert er über Menschen mit Übergewicht und ergeht sich in Gewaltfantasien gegen »laute Kinder«. Begriffe aus der Incel-Szene und aus rechtsextremen Ideologien Sein Leben sei von Anfang an »zum Scheitern verurteilt« gewesen. In der Schule habe man ihn »gemobbt, angegriffen und ausgeraubt«. Frauen bezeichnet der Autor des »Manifests« als »zurückgebliebene Tussis« und »geldgierige Schlampen«. Außerdem belegt er sie mit einem abfälligen Wort, das von männlichen Jugendlichen und Männern der sogenannten Incel-Szene genutzt wird. (..) Der Autor bezeichnet sich zudem als »rechtsgerichtet« und als »faschistischer Akzelerationist«, ein Begriff für Anhänger rechtsextremer Ideologien, die den Zusammenbruch demokratischer Gesellschaften und einen Rassenkrieg herbeiführen wollen. Immer wieder äußert er sich islamfeindlich oder antisemitisch

via spiegel: Amoklauf an Gymnasium in Schongau 19 Seiten Hass

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Körperverletzung im Amt – Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt – #polizeigewalt

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich Schmerzensgeld an. Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind erstmals Polizeibeamte wegen ihres Vorgehens zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach die 38, 44 und 48 Jahre alten Beamten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig. Wegen Verfahrensverzögerungen gelten die Geldstrafen als bereits abgegolten. Die drei Polizeibeamten hatten einen heute 29-Jährigen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Bismarck-Denkmal oberhalb der Hamburger Landungsbrücken mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen. Der Mann trug Prellungen und Hämatome davon. Zwei der Angeklagten hatten zu Prozessbeginn eingeräumt, ihr Vorgehen sei aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt gewesen, und sich beim Opfer entschuldigt. Wie zuvor schon der 29-Jährige räumte auch die Vorsitzende Richterin ein, eine Eskalation könne angesichts der Umstände menschlich vielleicht nachvollziehbar sein. »Aber so etwas darf nicht passieren – und das sieht das Gericht auch so«, sagte Richterin Christine Simon-Wiehl. Die Gefahrensituation habe ein solches Vorgehen nicht erfordert. Das Urteil fiel am dritten Verhandlungstag. (…) Zentrales Beweisstück in dem Fall war ein Video, das den Tathergang zeigt. Es könne nicht isoliert betrachtet werden, sagte Simon-Wiehl, sondern vor dem Hintergrund des G20-Gipfels. Die Aufnahmen stammen aus der Berichterstattung eines Online-Newsportals vom Tattag und sind bis heute auf YouTube abrufbar. Das Video liefere einen guten Gesamtüberblick über die Situation und zeige, dass es nicht geboten gewesen sei, »immer wieder auf den Geschädigten einzuschlagen«, sagte der Staatsanwalt. Er verwies auf die »staatliche Vertrauens- und Machtstellung von Polizeibeamten«, die von den Angeklagten »bewusst missbraucht« worden sei. Zwei der Angeklagten boten dem Opfer zudem jeweils 500 Euro Schmerzensgeld an; in einem Fall wurde das Geld noch im Gerichtssaal übergeben. Der 29-Jährige machte jedoch deutlich, dass ihm die Entschuldigungen mehr bedeuteten als das Geld. Die Richterin zeigte sich von der Versöhnung beeindruckt.

via spiegel: Körperverletzung im Amt Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt

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Polizist soll zwei mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage erhoben: Einem Polizisten wird vorgeworfen, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Der Beamte soll sich dabei die Notsituation der mutmaßlichen Opfer zunutze gemacht haben. Wegen des Verdachts der Vergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 38 Jahre alte Beamte vom Polizeipräsidium Mannheim soll zwei mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, führte der Polizist im Juni vergangenen Jahres Personenkontrollen in einem Mannheimer Hotel durch. Zeugen hatten zuvor gemeldet, dass in dem Hotel illegale Prostitution betrieben werde. (…) Am selben Abend soll er die beiden 22 und 29 Jahre alten Frauen außerhalb seiner Dienstzeit wieder im Hotel aufgesucht und ihnen eine Geldstrafe oder eine Verhaftung angedroht haben, sofern sie nicht mit ihm Geschlechtsverkehr hätten. Aus Angst sollen die Frauen zugestimmt haben. Später offenbarten sie sich einem anderen Polizisten, wodurch das Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.

via spiegel: Polizist soll zwei mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben

siehe auch: Anklage: Mannheimer Polizist soll Frauen für Sex erpresst haben Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Vergewaltigung. Das Amtsgericht Mannheim entscheidet. Ermittlungen in den eigenen Reihen: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen des Verdachts der Vergewaltigung in zwei Fällen Anklage beim Amtsgericht Mannheim – Schöffengericht erhoben. Dies teilten die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Polizeipräsidium Mannheim gemeinsam mit. Demnach war der 38-jährige Polizist am 8. Juni 2025 Hinweisen von Zeugen nachgegangen, nach denen es in einem Mannheimer Hotel zu unerlaubter Prostitution gekommen sein soll. Er habe dabei die zwei späteren mutmaßlichen Opfer kontrolliert. Dem Beamten soll hierbei nicht bekannt gewesen sein, dass die beiden Frauen, im Alter von 22 und 29 Jahren, unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden sein sollen, hieß es weiter.

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Vermischung von Bundestag und Partei? Auf Steuerzahler-Kosten zum Parteitag? AfD-Mann Holm gerät in Erklärungsnot – #amtsmissbrauch

Leif-Erik Holm, der für die AfD Ministerpräsident in MV werden möchte, ließ sich von der Bundestag-Fahrbereitschaft zum Parteitag nach Erfurt chauffieren. Das wirft Fragen auf. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm (55) in Erklärungsnot: Der Bundestagsabgeordnete hat sich am vergangenen Wochenende auf Kosten der Steuerzahler in einem Dienstwagen zum AfD-Parteitag nach Erfurt und wieder zurück chauffieren lassen – und damit womöglich Regeln verletzt. Denn eine Funktion für den Bundestag hatte er in Erfurt offenbar nicht. Eine Strecke von mindestens 1200 Kilometern hat Holm zu erklären. Ein Limousine der Fahrbereitschaft des Bundestags (üblich etwa Audi A6) kam am vergangenen Freitag von Berlin nach Schwerin, fuhr den AfD-Mann, der in MV Ministerpräsident werden will, nach Erfurt – und Sonntag wieder zurück. Der Fahrer fuhr vermutlich jeweils wieder von/nach Berlin. Das Problem: Holm darf als einfacher Bundestagsabgeordneter nicht so einfach die Fahrbereitschaft des Bundestags außerhalb Berlins nutzen. Holm begründet die Fahrt mit der Sicherheitslage Empfohlene Artikel Sommerpause „Als Zeugin vernommen“: Gericht kündigt brisante Aussage im Fabian-Prozess an VOR 2 STUNDEN • ROSTOCK Hohe Durchfallquote „Fickt euch“: Lehrer und Politik reagieren auf Abi-Wutrede VOR 5 STUNDEN • HAGENOW Kontroverse um Noten Papa von Zweitklässler: „Das Zeugnis sieht aus, als hätte mein Auto TÜV bekommen“ VOR 3 STUNDEN • PANORAMA Holm bestätigt dem Nordkurier den Vorgang. Schriftlich teilt er mit: Er fahre sonst mit dem Zug, habe dies aber aufgrund der angespannten Sicherheitslage rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt nicht tun wollen. Der Parteitag wurde von Tausenden Gegendemonstranten begleitet. „Nachdem das BKA kurzfristig seine Sicherheitswarnungen erweitert und den Bundestagsabgeordneten auch für den Freitag abgeraten hatte, mit dem Zug anzureisen, habe ich mich kurzfristig entschlossen, auf den Fahrdienst zurückzugreifen“, so der AfD-Mann. Da er als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion auf Parteitagen auch Gespräche führe, halte er die Dienstwagen-Nutzung „für vertretbar“.

via nordkurier: Vermischung von Bundestag und Partei? Auf Steuerzahler-Kosten zum Parteitag? AfD-Mann Holm gerät in Erklärungsnot

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Staatsschutz ermittelt – Hermannsdenkmal-Besetzer arbeitet für AfD-Abgeordnete

Rechtsextreme besetzten im Juni ein historisches Nationaldenkmal in Detmold. Dabei befestigten sie Banner mit Parolen. Nun kommt heraus: Einer der Beschuldigten arbeitet für EU-Abgeordnete der AfD und FPÖ. Unter den Rechtsextremen der »Identitären Bewegung«, die im Juni das Hermannsdenkmal in Detmold besetzt  haben, ist ein Mitarbeiter mehrerer Europaabgeordneter von AfD und FPÖ. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Sitzung des Innenausschusses  im Landtag mit. Reul beruft sich dabei auf Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Detmold. »Bei einem der namentlich bekannten Beschuldigten handelt es sich um einen akkreditierten Assistenten dreier Europaabgeordneter der AfD beziehungsweise FPÖ«, heißt es in der Mitteilung. Ermittelt werde gegen fünf namentlich bekannte und weitere noch unbekannte Personen. Den Männern werden verschiedene Punkte vorgeworfen, darunter der Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Hausfriedensbruch, das verbotene Abbrennen von Pyrotechnik laut Sprengstoffgesetz und eine nicht angemeldete Versammlung. Die Männer hatten zuerst den Eintrittspreis für den Zugang zum Hermannsdenkmal bezahlt und waren dann in einen gesperrten Bereich eingedrungen. Dort befestigten zwei von ihnen Banner mit den Aufdrucken »Heimat« und »verteidigen«. Dabei trugen einige der Beschuldigten T-Shirts mit dem Aufdruck »Remigration«. Einer der Beschuldigten blieb mehrere Stunden an einem Seil gesichert auf dem Denkmal.

via spiegel: Staatsschutz ermittelt Hermannsdenkmal-Besetzer arbeitet für AfD-Abgeordnete

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Trotz Parteiausschluss: Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll wieder für AfD-Abgeordnete arbeiten

Wegen verschwiegener früherer Mitgliedschaften war Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen worden. Nun soll er laut einem Medienbericht erneut für Abgeordnete der Partei arbeiten. Andreas Kalbitz, Neonazi und ehemaliges AfD-Mitglied, soll nach „Spiegel“-Informationen wieder bei der AfD beschäftigt sein. So soll er im Landtagsbüro von Hans-Thomas Tillschneider, der maßgeblich das sachsen‑anhaltinische AfD-Wahlprogramm verfasst hat, arbeiten. Kalbitz und Tillschneider hätten schon früher im völkischen „Flügel“ der Partei eng zusammengearbeitet. Auch in Sachsen steht Kabelitz laut des Magazins bei zwei Abgeordneten auf der Gehaltsliste. Informationen darüber, worin seine Aufgaben bestehen, gaben Kalbitz selbst sowie die Abgeordneten und Landtagsfraktionen auf Anfrage des „Spiegel“ nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Jahr 2020 mehrheitlich die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Kalbitz ging dagegen juristisch vor, jedoch ohne Erfolg.

via tagesspiegel: Trotz Parteiausschluss: Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll wieder für AfD-Abgeordnete arbeiten

sieeh auch: AfD-Abgeordnete beschäftigen offenbar Neonazi und Ex-AfDler Kalbitz Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das nach außen mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen. Der Neonazi Andreas Kalbitz, dessen Mitgliedschaft in der AfD vor sechs Jahren annulliert wurde, verdient offenbar wieder Geld über die rechtsextreme Partei – bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern. Nach SPIEGEL-Informationen soll Hans-Thomas Tillschneider, der gerade das radikale Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen AfD maßgeblich verfasst hat, ihn in seinem Landtagsbüro beschäftigen. Kalbitz und er arbeiteten schon früher eng im völkischen »Flügel« der Partei zusammen. Außerdem stehe Kalbitz bei zwei sächsischen Abgeordneten auf der Gehaltsliste, heißt es aus Parteikreisen. Weder die Abgeordneten noch Kalbitz noch die Landtagsfraktionen beantworteten Fragen des SPIEGEL dazu, etwa, was er genau dort mache.

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