fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nach dem Solingen-Attentat berichtete Nius über eine Asylanwältin. Das LG Berlin hatte das für zulässig gehalten, das Kammergericht sah das nun anders. Kritik am Asylverfahren sei zulässig, eine identifizierende Berichterstattung jedoch nicht.  Nach dem Attentat in Solingen 2024, berichtete Nius auch über eine Asylanwältin, die den Attentäter in einem asylrechtlichen Verfahren vertreten hatte. Sie war danach Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Das Kammergericht (KG) in Berlin untersagte Nius die identifizierende Berichterstattung (Urt. v. 23.04.2026, Az. 10 U 42/25).
Das Landgericht (LG) Berlin II hatte die Klage noch abgewiesen und die Meinungsfreiheit höher gewichtet. Der Berufungsprozess kam nun zu einem anderen Ergebnis: Die identifizierende Berichterstattung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anwältin und entfalte Prangerwirkung. Das Urteil mit Gründen liegt LTO vor.  Bei dem Anschlag in Solingen wurden Ende August 2024 drei Personen getötet und mehrere weitere Personen teils lebensgefährlich verletzt. Der Attentäter wurde unter anderem wegen Mordes an drei Menschen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Im Mai bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Düsseldorf, welches auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Jedoch laufen weitere Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Unterstützern.  Anwältin hatte Attentäter im Asylverfahren vertreten Gegen den verurteilten Attentäter wurde im Vorfeld der Tat ein Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden geführt.
In diesem Verfahren wurde er von der Rechtsanwältin vertreten.  Im Nachgang des Attentats hatte unter anderem Nius unter Namensnennung über die Verbindung der Anwältin zu dem Attentäter berichtet. Das Nachrichtenportal veröffentlichte am 28.08.2024 einen Artikel unter der Überschrift “Exklusiv! So lebte der Terrorist von Solingen: In seinem Zimmer hing eine ISIS-Fahne!” In dem Artikel werden die Lebensumstände des Attentäters beschrieben und das Asyl- und Abschiebeverfahren kritisiert. Gegen die identifizierende Berichterstattung wehrte sich die Anwältin mit einer Unterlassungsklage vor dem LG Berlin II, nachdem zuvor schon DAV und BRAK die Berichterstattung kritisiert hatten.  Das LG wies die Klage jedoch ab. Zwar sei die Anwältin von der Berichterstattung betroffen, jedoch überwiege die Meinungsfreiheit. Die Eingriffsintensität sei als gering zu bewerten. Nius habe sich nicht auf eine rechtswidrige Unterstützungshandlung durch die Anwältin persönlich bezogen, sondern auf ein möglicherweise rechtswidriges Verfahrensergebnis. KG sieht Prangerwirkung Das KG bewertete die Berichterstattung im Rahmen eines Berufungsverfahrens jedoch anders. Es verurteilte Nius zur Unterlassung und stellte fest, dass Nius verpflichtet ist der Anwältin durch die Berichterstattung entstandene und künftig entstehende Schäden zu ersetzen.  Formulierungen wie: “Wer half dem Mann, der später zum Killer wurde also, sich den Ausweisungsversuchen deutscher Behörden zu erwehren?” und “Expertise in der Beratung von Migranten mitbringen, die hierzulande Privilegien erhalten wollen und ihren Aufenthalt verlängern wollen – selbst wenn dieser unrechtmäßig ist” seien geeignet, Zweifel an der Integrität der Asylrechts-Expertin zu begründen, so Das KG. 
Zwar müssten Rechtsanwälte mit Berichterstattung über ihre berufliche Tätigkeit rechnen. Wer sich am Wirtschaftsleben beteiligt, setze sich auch der Kritik an seinen Leistungen aus. Jedoch sei auch diese kritische Berichterstattung begrenzt, wenn sie Prangerwirkung entfaltet. Eine solche Prangerwirkung könne vorliegen, wenn die Berichterstattung geeignet sei, beim Durchschnittspublikum ein schweres Unwerturteil über den Betroffenen hervorzurufen. Diese sich also auf das Ansehen und die Persönlichkeitsentfaltung eines Betroffenen auswirkt.  Nach Auffassung des KG stellte Nius einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der “Hilfe” der Klägerin und dem späteren Attentat (“Killer”) her. Die Berichterstattung sei daher geeignet, schwerwiegende Reaktionen bei einem Durchschnittsleser hervorzurufen. Dies habe sich auch an Äußerungen Dritter in den sozialen Medien gezeigt, etwa: „An ihren Händen klebt Blut“.

via lto: KG rügt identifizierende Berichterstattung Nius durfte Asy­l­an­wältin nicht an den Pranger stellen

Die Pläne der Rechtsextremen für Sachsen-Anhalt würden Unternehmen und Jobs kosten. Fachleute warnen vor Dilettantismus und Fehleinschätzungen. In einer auf den Austausch von Waren und Arbeitskräften basierenden Wirtschaftsordnung verliert Sachsen-Anhalt mit einer AfD-Regierung Geld und Menschen. „Das Land würde spürbar an Wohlstand verlieren“, meint Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Eine ausländerfeindliche Politik würde den drohenden Arbeitskräftemangel im Land verschärfen. Am Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2031 dürften laut IWH in Sachsen-Anhalt bei einer Fortführung der aktuellen Politik 32.000 Beschäftigte fehlen – bei einer gegen Migration gerichteten Politik würde die Lücke auf 46.000 fehlende Beschäftigte anwachsen, vor allem in Branchen wie Lebensmittelzubereitung, Gastronomie, Tiefbau, Logistik und in der Medizin. Jeder fünfte Arzt in Sachsen-Anhalt ist Ausländer – noch. Gropp kalkuliert, dass dem Bundesland so über die Legislaturperiode eine Wertschöpfung in Höhe von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro verloren ginge.
Auch andere Fachleute halten die AfD-Wirtschaftspolitik für teuer, dilettantisch – und voller Fehleinschätzungen. Sie sei im Vergleich zu den enormen Problemen des Landes „mickrig klein, lächerlich naiv und zum Scheitern verurteilt“, sagt taz-Kolumnist und Wirtschaftsexperte Maurice Höfgen. Er sieht im AfD-Programm vor allem „große Feindbilder“. Investitionen von „globalistischen Großkonzernen“ wie Intel, dessen milliardenteure Planungen für eine Chipfabrik mit 3.000 Jobs im vergangenen Jahr platzten, habe die Partei gar nicht erst haben wollen. Förderungen für Wind und Solar weg Gleichzeitig solle aber wieder Handel mit Russland betrieben und dafür sollten die Sanktionen beendet werden – als läge das in der Macht einer Landesregierung, die bei solchen Themen allenfalls wahrscheinlich aussichtslose Bundesratsinitiativen einbringen könnte. In der Energiepolitik gäbe es ein Rollback zu anno Schnee: Steuern auf Öl und Gas, die das Land gar nicht erhebt, sollen runter. Förderungen für Wind und Solar sollen weg. Stattdessen will die AfD wieder Gas aus Russland und das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und Atommeilern. Außerdem plant sie, ein „Hergestellt in Sachsen-Anhalt“-Gütesiegel einzuführen – ohne zu erklären, wofür und warum irgendjemand deswegen zugreifen sollte. Der Tourismus soll mit einer Kampagne unter dem Hashtag #deutschdenken gefördert werden. Höfgen sarkastisch: „Man kann die internationalen Urlauber schon begeistert auf Sachsen-Anhalt stürzen sehen.“

via taz: Wenn die AfD an die Macht kommt Wirtschafts- und Klimapolitik von anno Schnee