LANDGERICHT HALLE – Zweiter Prozess gegen Björn Höcke wegen verbotener NS-Parole startet im Juni

Im Mai ist der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ab Ende Juni steht er dort erneut vor Gericht. Er soll die verbotene SA-Parole 2023 auch in Gera verwendet haben. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht in Halle erneut für das Verwenden einer verbotenen Nazi-Parole verantworten. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem Politiker vor, als Redner auf einer AfD-Veranstaltung in Gera im Dezember 2023 die Parole “Alles für Deutschland” erneut und wissentlich verwendet zu haben. Im Juni soll das Verfahren in diesem Fall am Landgericht Halle stattfinden. Die Verhandlungstage sind für den 24. und 26. Juni angesetzt. Höcke soll laut Anklage den ersten Teil der Parole, “Alles für”, selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert haben, “Deutschland” zu rufen. NS-Parole: Erstes Urteil gegen Höcke im Mai Bereits Mitte Mai hatte das Landgericht Halle den Politiker wegen des Verwendens einer NS-Losung in Merseburg zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Gegen das Urteil legte die Verteidigung Revision ein. Der Fall geht damit nun an den Bundesgerichtshof, das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig. Ursprünglich sollte der Vorfall in Gera zusammen mit dem Fall in Merseburg verhandelt werden.

via mdr: LANDGERICHT HALLE Zweiter Prozess gegen Björn Höcke wegen verbotener NS-Parole startet im Juni

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The Day Two Greek Teenagers Took Down the Nazi Flag From the Acropolis – #otd

It was May 30, 1941 when two teenage Greek boys, Manolis Glezos and Lakis Santas, climbed up the Acropolis and took down the Nazi flag. It was the very first of many brave acts of resistance against the occupying army in World War Two in Greece. One of the most humiliating moments—not only for Greece but for all humanity—was when on April 28, 1941, the Nazi flag, the swastika, was hoisted atop Acropolis Hill on the very cradle of democracy and Western Civilization. It was the day when German troops entered Athens to take control of the surrendered city. The moment the Nazi flag flew in the sky of Attica marked the beginning of three and a half years of pain, hunger, and death under the Wermarcht boot. Yet two young men, barely 18, made a heroic move that later proved to be the beginning of the great Greek resistance to the Nazis. The two youths, Manolis Glezos and Lakis Santas, climbed Acropolis Hill at night and took down the swastika flag, dealing a symbolic blow to the powerful occupying forces. Taking down Nazi flag was an act of defiance It was a gallant act, an act of proud defiance which ultimately raised the spirit of Greece and made them believe that, indeed, they could resist the Nazis. It was a demonstration of the power of the human spirit against the power of guns. The young men’s plan to pull down the Nazi flag from the Acropolis had been organized days earlier. They read everything they found about the Acropolis in encyclopedias. Most importantly, they read about natural tunnels and crevices in the Sacred Rock and other points where they could hide. On the morning of May 30, 1941, Glezos and Santas heard on the radio that Crete had fallen. The two young men decided it was time to act.

via greekreporter: The Day Two Greek Teenagers Took Down the Nazi Flag From the Acropolis

Baden-Württemberg – #Hitlergruß und rechtsextreme Gesänge beim #Fuchsfallenfest in #Furtwangen? #Pack

Die Meldungen über rechtsextreme Ausfälle in feuchtfröhlichem Ambiente reißen nicht ab: In Furtwangen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Auch in Tuttlingen werden Zeugen gesucht. Nach dem Sylt-Video werden immer mehr ähnliche Rassismus-Fälle bekannt: Auch in Furtwangen ermittelt die Polizei nach einem Fest unter anderem wegen Volksverhetzung. Bei dem Vorfall sollen fünf Besucher bei dem Lied “L’amour toujours” von Gigi D’Agostino rechtsextreme Texte gesungen und mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Obwohl ein couragierter Besucher einschritt, wiederholten wohl mindestens drei Männer die verfassungsfeindliche Gestik. Ermittler suchen Zeugen sowie Video- und Tonmaterial Die Polizei suchte nach dem “Fuchsfallenfest” in der Nacht zum Samstag zunächst nach Zeugen sowie Video- und Tonaufzeichnungen des Vorfalls. Neben Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz und der Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Rottweil auch wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Auch in einer Tuttlinger Bar soll es am Wochenende zu einem verfassungsfeindlichen Vorfall gekommen sein. In der Nacht zum Sonntag sollen mehrere Besucher rechtsextreme Parolen gerufen haben. Die Kriminalpolizei Rottweil und der Staatsschutz nahmen Ermittlungen auf und suchte nach Zeugen.

via badische zeitung: Baden-Württemberg Hitlergruß und rechtsextreme Gesänge beim Fuchsfallenfest in Furtwangen?

R.I. neo-Nazi member accused of possessing child pornography – #nsc131

Stephen Thomas Farrea, of Portsmouth, is a member of the Nationalist Social Club-131 also known as NSC-131. A local member of a New England-based neo-Nazi group known for disrupting children’s “drag queen story hours” has been charged with possessing child pornography. Stephen Thomas Farrea, 34, a member of the Nationalist Social Club-131, had been arrested two years ago while distributing white nationalism leaflets in East Providence. Then, last month, the Portsmouth police got a tip that Farrea may be in possession of child pornography. After getting a court-authorized warrant, detectives searched Farrea’s home at 37 Souza Way and seized multiple electronic devices. The police said that Farrea’s devices contained sexually explicit images of children. (…) He was released on $5,000 surety bail and ordered not to have any contact with children. A hearing is set for June 4 to modify his bail conditions. His lawyer Stefanie Murphy of East Greenwich did not respond to a request for comment Wednesday.

via bostonglobe: R.I. neo-Nazi member accused of possessing child pornography

Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

Nur wenn die AfD auf strafbare Parolen verzichtet, soll ihr Bundesparteitag in Essen stattfinden dürfen. Der Stadtrat verlangt dazu eine schriftliche Selbstverpflichtung. Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer Selbstverpflichtung darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole “Alles für Deutschland” zu verwenden, hieß es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm. Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll laut Rat der Stadt bei strafbaren Äußerungen oder anderen strafbaren Handlungen fällig werden. Konkrete Anhaltspunkte für Rechtsbrüche Grundsätzlich hätten politische Parteien einen Anspruch auf Nutzung kommunaler Einrichtungen, heißt es in einer rechtlichen Beurteilung der Stadt. Es gebe aber konkrete Anhaltspunkte, dass während des Parteitages Rechtsbrüche zu erwarten seien. Die Stadt beruft sich dabei unter anderem auf ein zuvor eingeholtes Gutachten des Soziologen und Publizisten Andreas Kemper.

via zeit: Stadt Essen beschließt Auflagen für AfD-Parteitag

#Polizei ermittelt Rassistische Parolen in Disko-Zelt in #Alheim – #pack

In Hessen hat sich erneut ein rassistischer Vorfall ereignet. Menschen feierten in einem Party-Zelt im osthessischen Alheim und grölten volksverhetzende Parolen. Die Freiwillige Feuerwehr reagierte als Veranstalter schockiert. Nach den jüngst auf Sylt und zuvor auch in Hessen gesungenen ausländerfeindlichen Parolen zu einem bekannten Pop-Song ist es in Alheim (Hersfeld-Rotenburg) zu einem weiteren Vorfall gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sollen in der Nacht zum Pfingstmontag bei einer Zeltdisko auf dem Festplatz in Obergude volksverhetzende Parolen zum Party-Hit “L’amour Toujours” von Gigi D’Agostino skandiert worden seien. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Die Beamten suchen nach Zeugen sowie nach Personen, die möglicherweise Ton- oder Videoaufnahmen während des Abspielens des Liedes gemacht haben. Veranstalter der Feier war die Freiwillige Feuerwehr Obergude. Die Verantwortlichen zeigten sich fassungslos: “Wir sind zutiefst schockiert über diesen Vorfall und möchten an dieser Stelle klarstellen, dass wir uns von jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung distanzieren. Solche Verhaltensweisen sind in keiner Weise mit unseren Werten und unserem Verständnis von Respekt und Toleranz vereinbar.” Laut Feuerwehr skandierten Besucher zur Melodie von “L’amour Toujours” von Gigi D’Agostino die Worte “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen”. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Hunderte Gäste im Zelt aufgehalten. Während der Disco-Night seien insgesamt über 1.000 Menschen dort gewesen und hätten friedlich gefeiert.

via hessenschau: Polizei ermittelt Rassistische Parolen in Disko-Zelt in Alheim

Ermittlungen auf #Fehmarn wegen möglicher rechtsextremer Gesänge – #rapsblütenfest

Immer mehr Fälle werden bekannt, bei denen Leute zum Partyhit »L’Amour toujours« rechtsextreme Parolen gegrölt haben sollen. Nun ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Vorfalls auf einem Rapsblütenfest auf der Insel Fehmarn. Die Polizei ermittelt wegen möglicher rassistischer Gesänge zum Partyhit »L’Amour toujours« jetzt auch auf der Ostseeinsel Fehmarn. Bei einer Tanzveranstaltung zum Rapsblütenfest sollen rund 15 Personen »ausländerfeindliche Parolen« gesungen haben, wie die Polizei mitteilte . Der Vorfall habe sich in einer Scheune in dem zur Stadt Fehmarn gehörenden Ort Petersdorf in der Nacht zum 5. Mai ereignet. Etwa 350 Gäste seien anwesend gewesen. Der Veranstalter hätte das Abspielen des Musikstückes wegen des Vorfalls abgebrochen. Verdacht der Volksverhetzung Die Polizeidirektion Lübeck hat nach eigenen Angaben erst diesen Montag von dem Geschehen erfahren. Der Staatsschutz der Bezirkskriminalinspektion Lübeck ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und sucht Zeugen.

via spiegel: Ermittlungen auf Fehmarn wegen möglicher rechtsextremer Gesänge