Die Staatsanwaltschaft Göttingen will ihre Anklage gegen die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt durchsetzen und hat Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Braunschweig hatte die Anklage nur in Teilen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Behrendt unter anderem Volksverhetzung in ihren Beiträgen auf der sozialen Plattform “X” vor. Das haben die Richter am Landgericht Braunschweig anders gesehen. In vier von sieben Fällen gehen die Richter davon aus, dass sich Behrendt der Beleidigung schuldig gemacht haben könnte – nicht aber der Volksverhetzung. In einem Fall gebe es zudem einen hinreichenden Tatverdacht wegen gefährdender Verbreitung personenbezogener Daten. In zwei Fällen hat das Gericht eine Verfahrenseröffnung abgelehnt
siehe auch: Klage gegen AfD-Abgeordnete: Beschwerde der Ermittler Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen. Wegen der teilweisen Ablehnung der Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt gibt es Widerspruch der Staatsanwaltschaft. «Wir haben sofortige Beschwerde eingelegt», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, die die Anklage ursprünglich eingereicht hatte. Die Anklagebehörde wirft Behrendt Volksverhetzung wegen verschiedener Internet-Beiträge vor. Das Landgericht Braunschweig hatte zwei der sieben Anklagevorwürfe nicht zur Verhandlung zugelassen und die übrigen Vorwürfe an das Amtsgericht Helmstedt verwiesen. Volksverhetzung erkannte die Kammer in keinem Fall.
Bisher galten Eltern als Hinweisgeber im Fall des Stendaler Lehrers. Doch möglicherweise spielte die AfD selbst eine Rolle.Ulrich Siegmund sprach im Magdeburger Landtag von Max Heckel und nannte ihn einen »extrem linken Lehrer«. Eltern hätten ihm dies gesagt. Doch auffällig ist: Seine Frau Julia Siegmund arbeitet als Sozialarbeiterin an Heckels Schule. Foto: dpa/Hendrik Schmidt Im Fall Max Heckel zeichnet sich eine unerwartete Wendung ab. Der Werklehrer an der Comenius-Schule in Stendal erhielt eine Abmahnung vom Landesschulamt, weil er die »Neutralitätspflicht« in einem Gespräch mit Schülern im Anschluss an eine Unterrichtsstunde nicht eingehalten haben soll. Heckel wurde am 4. März 2025 von einem Schüler gefragt, ob er bei der Bundestagswahl die AfD gewählt habe. In seiner Antwort erläuterte er, warum er das nicht getan habe und beendete das Gespräch mit dem Hinweis, dass jeder frei sei, die AfD zu wählen. Wer dies aber tue, müsse »sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand sein«. Der AfD-Fraktionsführer Ulrich Siegmund nahm sich der Sache an, sprach im Landtag im Herbst 2025 über »einen extrem linken Lehrer« aus Stendal. Mehrere Eltern hätten die AfD kontaktiert. »Wir haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg gebracht im März«, so Siegmund. Bisher hieß es, die Eltern zweier Schüler hätten den Vorfall gemeldet. Doch Recherchen des ZDF lassen Zweifel daran aufkommen. Das Magazin »Frontal« kontaktierte zwei Eltern, die sich über den Lehrer beschwert haben sollen. Eine Mutter wollte sich dazu nicht äußern. Eine andere erklärte, sie habe der AfD keine Informationen aus der Schule weitergegeben. In den Fokus rückt nun aber die AfD selbst, die möglicherweise gut über den Vorfall informiert war. Denn die Frau des Fraktionsvorsitzenden, Julia Siegmund, arbeitet als Sozialarbeiterin an der Comenius-Schule. Nachdem die Abmahnung öffentlich geworden sei, soll sie einem Freund Heckels geschrieben haben
Geheimdienste führen auch in demokratischen Staaten ein Eigenleben. Und oft genug protegieren sie die extreme Rechte, wie Christoph Ruf weiß. Adolf Eichmann wurde 1962 erhängt. Der Mann, der die Handlungsanweisungen für die Eichmänner des dritten Reiches verfasst hatte, sollte indes zeitlebens als ehrenwerter Demokrat und gar als Widerstandskämpfer gelten. Dabei hatte Hans Globke den maßgeblichen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen, der – zynisch formuliert – Gebrauchsanleitung zum Holocaust, ausgearbeitet. Er wurde dennoch die rechte Hand von Konrad Adenauer, der bekanntlich »kein schmutziges Wasser wegschütten wollte, wenn Sie noch kein frisches haben«. Die Globke-Legende sollte mit aller Macht aufrechterhalten werden. Mittels des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde beim Eichmann-Prozess in Jerusalem also ein Spitzel in die Verteidigung eingeschleust, der mithalf, dass in Eichmann ein Einzelner verurteilt wurde, während ein Mann, der für dessen Taten politisch (mit-)verantwortlich war, weiter eine wertvolle Stütze der Bonner Republik blieb. Als Eichmann, der wusste, dass er bald gehängt werden würde, Globkes Schuld benannte, wurde die Veröffentlichung des entsprechenden Zitates in einer Münchner Illustrierten von Staats wegen verhindert. Das Buch des Historikers Klaus-Dietmar Henke, das all das aufarbeitet, ist dieser Tage erschienen. 81 Jahre, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bis zum Tod des besagten Spitzels 2025 galt in dieser Angelegenheit eine staatlich verordnete Omertà.
British far-right pundit breaks silence on ICE arrest and deportation and says he was ‘really, really terrified’. Milo Yiannopoulos, the British far-right commentator who was arrested last week by Immigration and Customs Enforcement (ICE) officers in Louisiana and deported to the United Kingdom, has broken his silence about the experience, saying that “for the first time I know what it feels like to be really, really terrified”. Yiannopoulos on Tuesday appeared on Piers Morgan Uncensored, a YouTube show presented by Piers Morgan, the British broadcaster and media personality. Yiannopoulos, 41, described the experience in the US as “humiliating and disorientating”, “physically degrading” and “frightening”. He also said that he was “ashamed” of his previous support for Donald Trump, who has pursued an agenda of mass deportation throughout his second presidency. “I didn’t really understand the physical reality of how institutionalized the brutality is in America,” he said. “It’s like everybody that’s arrested is an MS-13 gang member, and it hurts a lot more than it looks like on television.” His remarks came just days after he was deported from the US, after being arrested on Thursday by ICE officers at the New Orleans airport. In a statement last week, the Department of Homeland Security (DHS), the parent agency of ICE, said Yiannopoulos had “legally entered the country” in May 2019, but “chose to overstay his welcome in violation of our nation’s laws”. Yiannopoulos was an early supporter of Trump before Trump first became US president in 2016. He is a former editor of Breitbart News and later worked to help the rapper Ye, formerly known as Kanye West, explore a presidential run in 2024. The homeland security department said Yiannopoulos was issued a final order of removal by an immigration judge on 22 July “after failing to show up for his immigration hearing”.
Ein 55 Jahre alter Mann aus Wuppertal-Elberfeld soll mehrere scharfe Schusswaffen illegal in seiner Wohnung gelagert und einige davon sogar selbst produziert haben. Aufgefallen war er aber an seinem Arbeitsplatz bei den Wuppertaler Stadtwerken.Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Kriminalpolizei am Montagnachmittag mehrere Kurz- und Langwaffen sowie scharfe Munition sicher. Mit zwei 3D-Druckern soll der Wuppertaler die schussfähigen Waffen zudem selbst hergestellt haben. (…) Arbeitgeber des Mannes sollen die Wuppertaler Stadtwerke sein, die hatten zuvor die Polizei alarmiert. Bei einer laut eigenen Angaben routinemäßigen Überprüfung der eigenen Computer habe man festgestellt, dass der Mitarbeiter Dateien zum Waffenbau im Internet heruntergeladen hatte. In seinem Spind fand man zudem eine scharfe Schusswaffe. Auch diese Pistole stammt zumindest teilweise aus dem 3D-Drucker Kurz darauf durchsuchte die Kriminalpolizei die Privatwohnung des Angestellten. Dort stellten die Beamten drei unterschiedliche Schusswaffen aus dem 3D-Drucker, eine Vielzahl von waffenrechtlich verbotenen Bauteilen, eine größere Menge scharfer Munition sowie zehn erlaubnisfreie Waffen sicher. (…) Allerdings habe die Polizei in einem Schrank seiner Wohnung eine Anstecknadel mit Hakenkreuz gefunden. “In den vergangenen Jahren hat er mal einen rechtsextremen Inhalt geliked“, weiß Baumert. (…) Laut Staatsanwaltschaft stellte er auch passende Munition her. Und zwar aus Schreckschuss-Patronen, die der Mann offensichtlich zu scharfer Munition umgebaut hatte.
siehe auch: Durchsuchung in Wuppertal Polizei findet 3D-gedruckte Schusswaffen bei 55-Jährigem Ein Firmencomputer brachte Ermittler in Wuppertal auf die Spur eines 55-Jährigen. In seiner Wohnung fanden sie drei 3D-gedruckte Schusswaffen und Munition. Das Motiv ist weiter unklar. Die Polizei hat bei einem 55-Jährigen in Nordrhein-Westfalen mehrere mit einem 3D-Drucker hergestellte Schusswaffen gefunden und beschlagnahmt. Zudem fanden die Beamten Munition und verbotene Waffenteile, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte der Arbeitgeber des Manns die Polizei verständigt, weil im Spind des 55-Jährigen eine scharfe Schusswaffe entdeckt worden war. Der Arbeitgeber war demnach bei einer routinemäßigen Kontrolle von Firmencomputern darauf gestoßen, dass der Mitarbeiter Dateien zum Bau von Schusswaffen heruntergeladen und gespeichert hatte. In der Folge wurde der Spind des wegen Krankheit abwesenden 55-Jährigen kontrolliert. Am Montag durchsuchte dann die Polizei mit zahlreichen Kräften die Wohnung des 55-Jährigen in Wuppertal und beschlagnahmte neben drei 3D-gedruckten Schusswaffen eine größere Menge scharfer Munition und zahlreiche verbotene Waffenteile. Außerdem wurden zwei 3D-Drucker sowie zehn weitere, sogenannte erlaubnisfreie Waffen, für die keine Genehmigung erforderlich ist, mitgenommen; POL-W: W Schusswaffen ausgedruckt – Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal: Gestern (31.08.2026) durchsuchten Polizeibeamte auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Wohnung eines 55-jährigen Wuppertalers in der Elberfelder Südstadt. Der Durchsuchung voraus ging ein Hinweis des Arbeitgebers des Beschuldigten. Dieser hatte bei einer routinemäßigen Kontrolle der Computer festgestellt, dass Dateien zum Bau von Schusswaffen von einem Mitarbeiter heruntergeladen und gespeichert worden waren. Eine anschließende Kontrolle des Spindes des krankheitsabwesenden Mitarbeiters führte unter anderen zum Fund einer scharfen Schusswaffe. Seitens des Arbeitgebers wurde daraufhin die Polizei informiert, die weitere Ermittlungen einleitete und die Waffe sicherstellte. Durch die von der Polizei informierte Staatsanwaltschaft wurde daraufhin bei dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Wuppertal ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und dessen Vollstreckung angeordnet. Angesichts der zu erwartenden weiteren Bewaffnung des Beschuldigten wurden hierzu erhebliche Kräfte zusammengezogen. . Bei der Durchsuchung wurden drei unterschiedliche, mittels eines 3D-Druckers hergestellte Schusswaffen, eine Vielzahl von waffenrechtlich verbotenen Bauteilen, eine größere Menge scharfer Munition, zehn erlaubnisfreie Waffen und zwei 3D-Drucker, bei denen einer im Moment des polizeilichen Zugriffs lief, sichergestellt. Zudem fanden sich Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte jedenfalls in den vergangenen Jahren einen rechtsextremen Inhalt im Internet geliket hatte. Weiterhin wurde bei ihm eine Anstecknadel mit einem Hakenkreuzsymbol aufgefunden. In seiner Vernehmung leugnete er ein politisches Motiv für seine Bewaffnung.
In Sachsen-Anhalt führt die AfD in den Umfragen. Für die Wirtschaft könnte das schwerwiegende Folgen haben. Jan Woitas/dpa Wissenschaftler haben versucht, die ökonomischen Auswirkungen einer möglichen AfD Regierung in Sachsen-Anhalt zu quantifizieren. Die Berechnungen zeigen: In vielen Branchen dürfte es schwer werden, Arbeitskräfte zu finden.(…) Wie würde eine AfD-geführte Regierung Sachsen-Anhalt verändern? Was würde sie für Minderheiten bedeuten, für Schulen, für Kultureinrichtungen, für den öffentlich-rechtlichen MDR, für Bürgerinnen und Bürger, die keinen deutschen Pass haben, und für die Unternehmen im Land? Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, kurz IWH, haben versucht, die ökonomischen Auswirkungen einer AfD-Regierung zu quantifizieren. Ihr Ergebnis: Bis zu 3,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung würden Sachsen-Anhalt in den kommenden fünf Jahren entgehen, wenn die AfD ihre Politik wie angekündigt umsetzte. Und bis zu 14 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dem Land bis 2031 zusätzlich fehlen. Zusätzlich deshalb, weil Sachsen-Anhalt eine Region ist, die ohnehin schon stark unter dem demografischen Wandel und der dadurch bedingten Knappheit von Arbeitskräften leidet. Die Autoren der Studie liefern dazu ein paar eindrückliche Zahlen: 29 Prozent der Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit in dem Bundesland sind 55 Jahre oder älter. Bis 2031 werden mehr als 61 000 von ihnen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Arbeitskräfte, die aus dem Ausland nach Sachsen-Anhalt kommen, können diese Entwicklung bestenfalls zu einem Teil kompensieren. Läuft die Zuwanderung wie bisher weiter, dann rechnen die Studienautoren in den kommenden Jahren mit 29 000 zusätzlichen nicht-deutschen Beschäftigten. Im Falle einer AfD-Regierung seien bis 2031 jedoch allenfalls 15 000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland zu erwarten – mit erheblichen negativen Auswirkungen. (…) Betroffen wären all jene Branchen, bei denen zwei Dinge zusammenkommen: erstens ein Engpass an Arbeitskräften, der ganz Deutschland erfasst hat und der es für Sachsen-Anhalts Wirtschaft schwer macht, Beschäftigte aus anderen Bundesländern abzuwerben. Und zweitens ein hoher Anteil ausländischer Beschäftigter. Das trifft zum Beispiel auf die Gastronomie, den Tiefbau, die Logistik, den Bereich der Lebensmittelzubereitung und die Medizin zu. So hat zum Beispiel jeder fünfte Arzt beziehungsweise jede fünfte Ärztin in Sachsen-Anhalt keinen deutschen Pass.
Erstmals vor einer Landtagswahl haben sich die katholische und evangelische Kirche gemeinsam mit den Spitzen der muslimischen und jüdischen Gemeinden auf einen gemeinsamen Wahlaufruf verständigt. Christen, Juden und Muslime appellieren an die Wählerinnen und Wählern im Land, mit ihrer Stimme die demokratische Gesellschaft zu stärken. von Stefan Ludmann Es ist ein leidenschaftlicher Appell für Demokratie, Toleranz und Freiheit. Die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche in Mecklenburg-Vorpommern und die Vertreter der muslimischen und jüdischen Gemeinden erklärten, sie hätten zwar unterschiedliche Glaubensüberzeugungen, aber: Gemeinsam stehe man ein für die Würde aller Menschen. Die Wahl am 20. September gebe die Möglichkeit, alle zu stärken, die sich uneingeschränkt zur Würde jedes und jeder Einzelnen bekennen und danach handeln. Auch in der eigenen Kirche im Gespräche bleiben In dem Aufruf an die Wähler heißt es: “Prüfen Sie, ob und wie der Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen garantiert wird.” Die AfD wird zwar nicht genannt, aber die Partei ist gemeint, wenn in dem Aufruf davon die Rede ist, dass die Demokratie in Gefahr sei. Die Unterzeichner ließen das auf einer Pressekonferenz in Schwerin auch klar durchblicken. Der evangelische Bischof Tilman Jeremias im Sprengel Mecklenburg und Pommern sagte, er wolle mit AfD-Wählern auch in der eigenen Kirche im Gespräche bleiben, aber die AfD sei eine in Gänze rechtsextreme Partei. Die Kirche habe schon zur NS-Zeit grob versagt. “Und da müssen wir doch aus der Geschichte lernen und sagen, das kann nicht noch mal so sein.”
