Nach einem Zeltlager von Jugendfeuerwehren in Eisleben ermittelt die Polizei in Sachsen-Anhalt gegen sieben Personen. Gegenstand der Anzeige seien die Verdachtsmomente der Freiheitsberaubung, Nötigung sowie der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Mit Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren könnten derzeit keine weitergehenden Angaben zum konkreten Tatgeschehen gemacht werden, hieß es. Zuvor hatte die “Magdeburger Volksstimme” berichtet, dass Kinder der Jugendwehren aus Biederitz und Heyrothsberge (Landkreis Jerichower Land) in einem Sommerzeltlager im August von ihren Betreuern mit rechter Musik geweckt worden seien. Zudem soll ein Kind gegen seinen Willen an einen Stuhl gefesselt worden sein.
Nach einem Testspiel des FC Hansa Rostock beim englischen Zweitligisten FC Watford Ende Juli sind Fotos aufgetaucht, die mutmaßliche Fans des Vereins mit einer Hakenkreuzfahne zeigen. Wie der Spiegel und der NDR berichten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock nun gegen 17 Beschuldigte im Alter von 19 bis 36 Jahren. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Polizei durchsucht 16 Objekte nach Hooligan-Schlägerei Am Dienstag fanden in Rostock und den umliegenden Landkreisen 16 Durchsuchungen statt, an denen über 120 Polizeikräfte beteiligt waren. Die Maßnahmen basieren auf einem Gruppenfoto, das eine sogenannte Drittortauseinandersetzung zwischen Hansa-Anhängern und Fans der Glasgow Rangers dokumentieren soll. Bei solchen verabredeten Schlägereien treffen rivalisierende Fangruppen bewusst abseits des Stadions aufeinander. Recherchen zeigen Hakenkreuzfahne bei Hansa-Hooligans Das antifaschistische Rechercheportal »Exif« hatte Anfang September die Bilder veröffentlicht und berichtet, dass Hansa-Hooligans mit einer Hakenkreuzfahne posiert hätten.
Nach den rassistischen Flugblättern in Vellberg hat die Polizei jetzt eine Tatverdächtige ermittelt. Für den Bürgermeister sind solche Anfeindungen nicht akzeptabel. Nachdem in Vellberg (Kreis Schwäbisch Hall) vor einer Woche rassistische Flugblätter aufgetaucht sind, hat die Polizei jetzt eine 50-jährige Tatverdächtige ermittelt. Sie ist möglicherweise schuldunfähig. Aus Gründen des Personenschutzes und wegen laufender Ermittlungen konnte die Polizei aber nicht sagen, weshalb sie nicht schuldfähig sein könnte. Eine Festnahme habe nicht stattgefunden. Laut Polizei wurden auf den Flugblättern rassistische, ausländerfeindliche und volksverhetzende Inhalte festgestellt. Sie wurden an mehreren Orten gefunden.
Ilse Aigner sagt AfD-Besuch ab – nach abfälligen Äußerungen von Beatrix von Storch. Die CSU-Politikerin setzt damit ein deutliches Zeichen im Umgang mit der Partei. 3 Kommentare Wer für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wird, der stellt sich für gewöhnlich bei den im Bundestag vertretenen Parteien einmal offiziell vor. So wollen es die politischen Gepflogenheiten. Doch bei Ilse Aigner läuft es diesmal etwas anders. Die Linkspartei hat bisher gar keine Einladung an Aigner ausgesprochen. Die AfD hingegen hatte die 61-Jährige gebeten, ihre Fraktion zu besuchen. Doch Aigner hat diesen Wunsch jetzt abgewiesen – nachdem sich Beatrix von Storch (AfD) abfällig über Aigners Nominierung geäußert hatte. Was war passiert? Von Storch hatte bei Twitter/X geschrieben, Aigners Qualifikation für das Amt sei, dass sie eine Frau sei, dass CSU-Chef Markus Söder sie loswerden wolle und dass sie links genug sei, um auch von der SPD gewählt zu werden. Ihre Nominierung sei ein „Armutszeugnis“. Besuch von Ilse Aigner bei AfD hat sich „damit erübrigt“ Aigners Stabschef Eric Markuse erklärte daraufhin, ein Besuch Aigners in der AfD-Fraktion habe sich „damit erübrigt“. Nun ist natürlich die Empörung in der AfD groß. Ist es klug von Aigner, auf einen Besuch zu verzichten? Es ist zumindest nachvollziehbar. Zum einen wird Aigner persönlich von der AfD herabgesetzt. Sie verfügt über sehr viel mehr Qualifikationen, als eine Frau zu sein. Die gelernte Elektrotechnikerin ist parteiübergreifend anerkannt, gilt als herzlich, menschlich und volksnah. Und dass sie besonders „links“ wäre, belegt ihre politische Vergangenheit nun wirklich nicht. Aber für die AfD sind alle zu links, die nicht ihrer völkisch-autoritären Linie folgen. Noch wichtiger aber: In von Strochs Tweet kommt eine AfD-typische Verachtung für demokratische Prozesse zum Ausdruck. Ja, Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat (wohl aus Rücksicht auf die eigene Partei) lange gezögert, seine Duz-Freundin aus Bayern offiziell zu nominieren. Jenseits dessen handelt es sich aber um einen völlig normalen demokratischen Prozess, in den auch andere Parteien wie SPD und Grüne eingebunden waren. Nichts daran ist ein „Armutszeugnis“. Die AfD setzt auf Polarisierung statt Kompromiss Vielmehr ist diese Kompromissfähigkeit nicht nur Kennzeichen demokratischer Parteien, sondern sie ist auch eine Voraussetzung für Regierungsfähigkeit in Deutschland. Mit ihrer Frontal-Attacke auf Aigner beweist die AfD einmal mehr, dass nicht der Kompromiss, sondern die Polarisierung das Leitmotiv der Partei ist. Solchen Populisten muss eine Kandidatin nicht zwingend ihre Aufwartung machen.
siehe auch: Kandidatin für das Bundespräsidentenamt: AfD-Fraktion kritisiert Aigner nach Besuchsabsage Der CDU-Vorstand hat Ilse Aigner offiziell als Kandidatin für das höchste Staatsamt nominiert. Nun will sie sich den Fraktionen im Bundestag vorstellen – aber nicht allen. Stand: heute, 10:03 Uhr Sie nutzen Google? Sie können sich Artikel des Tagesspiegels in der Google-Suche nun bevorzugt anzeigen lassen. Mehr erfahren oder direkt aktivieren. Die AfD-Fraktion hat den Verzicht von Bundespräsidenten-Kandidatin Ilse Aigner (CSU) auf eine Vorstellung bei den AfD-Abgeordneten scharf kritisiert. Das Gespräch abzulehnen, „das ist genau die Einleitung von dem, was wir befürchten: wieder ein Präsident von den anderen Parteien benannt, der spaltet, in die Tiefe der Gesellschaft, wie es schlimmer überhaupt nicht geht, in der Nachfolge von Steinmeier“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. Aigners Stabschef Eric Markuse hatte die Ablehnung eines Besuchs der AfD-Fraktion mit einer Äußerung von AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch begründet. Diese habe die Nominierung Aigners öffentlich als Armutszeugnis bezeichnet. Damit erübrige sich ein Besuch der AfD-Fraktion. Zuvor hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gesagt, sie erwarte, dass sich Aigner auch bei den Abgeordneten der „zweitgrößten Fraktion im Deutschen Bundestag, größten Oppositionsfraktion und laut aktuellen Umfragen stärksten politischen Kraft im Land“ blicken lasse. „Dies ist eine Frage demokratischer Kultur und Umgangsformen sowie eine des Respekts den Millionen Wählern gegenüber, die wir repräsentieren“, sagte Weidel.
Die rechtsextremen Identitären haben rund um Wiener Gymnasien Flugzettel an Schüler und Schülerinnen verteilt. Was dahintersteckt. In den vergangenen Tagen tauchten junge Männer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Bewegung vor mehreren Wiener Schulen auf – vor Gymnasien in Wien-Hietzing und in Wien-Floridsdorf – und verteilten Flyer. Videos davon wurden unter anderem auf einer neu eingerichteten Seite namens „rechte-schueler“ veröffentlicht. Es ist bei den Identitären nie ganz klar: Geht es ihnen um die Aktion an sich, wollen sie also mit Flyern vor Schulen wirklich Schüler und Schülerinnen erreichen? Oder geht es ihnen vielmehr um die Inszenierung und Verbreitung ihrer Propaganda in den sozialen Medien? (…) Dass die Identitären immer wieder unter anderen Namen oder Labels auftreten – nun etwa als „rechte.schueler“ oder auch „active_vienna“ – ist nichts Neues. Seit 2018 mehrere Kader vor Gericht standen und die Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitären bekannt wurde, traten sie schon als „Die Österreicher (DO5)“ oder „Aktion451“ auf. Ob sich das neue Label etabliert, ist allerdings fraglich. Bisher folgen der Seite lediglich knapp über 200 Personen.Laut Bernhard Weidinger könnte die Aktion vor Schulen ein Indiz für ein Nachwuchsproblem sein: „Die Bewegung bestand nie aus besonders vielen Personen. Doch zuletzt treten vermehrt Deutsche als Sprecher auf – das könnte auf Personalmangel hindeuten.“ Andere Kader sind durch Ermittlungen nach einem Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben in Misskredit geraten. Die Identitären bemängelten auch selbst immer wieder, an den Universitäten nicht stark vertreten zu sein. „Das Verteilen von Flyern vor Gymnasien könnte ein Versuch sein, hier vorzuarbeiten“, so Weidinger.
Im Dezember will sich Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Linke Eva von Angern wird gegen ihn antreten. Gut eine Woche vor Weihnachten will sich Ulrich Siegmund seinen großen Traum erfüllen: Der AfD-Politiker stellt sich im Landtag von Sachsen-Anhalt der Wahl zum Ministerpräsidenten. Bislang konnte Ulrich davon ausgehen, der einzige Bewerber zu sein. Doch nun bekommt er Konkurrenz. Am Dienstag hat die linke Fraktion im Landtag entschieden, ihre Fraktionschefin Eva von Angern auch in die Wahl zu schicken. “Mit meiner Kandidatur stehe ich für ein Sachsen-Anhalt, das zusammenhält, statt sich spalten zu lassen. Wir brauchen eine handlungsfähige Landespolitik, die sich den tatsächlichen Problemen der Menschen widmet und unser Land sozial und demokratisch gestaltet”, sagt die 49-Jährige über ihre Kandidatur.
Der Täter der verheerenden Schusswaffenattacke von Krakau ist tot. Er sei im Krankenhaus gestorben, teilte das Polizeipräsidium der Woiwodschaft Kleinpolen bei X mit. Der 24-Jährige war verletzt worden, als die Polizei ihn in der zweitgrößten Stadt Polens überwältigte. Die Behörden ermittelten gegen ihn wegen Terrorverdachts (…) Die Schusswaffenattacke von Krakau hätte noch schlimmer enden können: „Bei dem Attentäter sowie in seinem Auto wurden vier Schusswaffen und etwa 500 Schuss Munition entdeckt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Mann habe wahllos eine große Zahl von Schüssen abgegeben. Es seien zahlreiche Patronenhülsen gefunden worden. Bei den vier bei dem Täter und in seinem Auto sichergestellten Schusswaffen habe es sich um zwei Sturmgewehr vom Typ AR-15 sowie zwei Pistolen gehandelt.
sieeh auch: Nach Schüssen in Krakau: Ministerpräsident Tusk spricht von „Terrorismus“. Ein junger Pole hat in Krakau wahllos sechs Passanten erschossen. In der Wohnung des mutmaßlichen Täters findet die Polizei drei weitere Leichen. Unter 16 teils schwer Verletzten ist auch eine Person aus Deutschland. Der Überblick. Bei dem mutmaßlichen Schützen von Krakau sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk drei weitere Leichen in dessen Haus gefunden worden. Es handele sich um zwei Frauen und einen Mann. Es seien wahrscheinlich die engsten Familienangehörigen des Verdächtigen. Es bestand zudem der Verdacht, dass sich Sprengsätze in dem Haus befinden könnten. Dies teilte Tusk am Abend in der zweitgrößten Stadt des Landes im Süden Polens mit, auf deren historischem Marktplatz der Mann am Nachmittag bei einem Schusswaffenangriff sechs Menschen getötet und 16 weitere teils schwer verletzt hatte; Schütze von „rechtsextremen Ideologien fasziniert“: Sechs Tote und mindestens 15 Verletzte nach Amoklauf in Krakau – #terror Im Stadtzentrum von Krakau in Polen schießt ein Mann in Militärkleidung aus seinem Fahrzeug wahllos um sich. Viele Menschen wurden tödlich und schwer verletzt. Was über den 25-jährigen Tatverdächtigen bekannt ist. Bei einem Amoklauf im Stadtzentrum der südpolnischen Stadt Krakau (Krakow) sind am Samstagnachmittag sechs Menschen getötet worden. Das schrieb die Polizei der Woiwodschaft Kleinpolen auf X. Mindestens 15 Menschen sind verletzt worden. Das teilte der Woiwod der Woiwodschaft Kleinpolen, Krzysztof Kleczar, nach Angaben der Agentur PAP mit. Im Sender Polsat News fügte er hinzu, dass sich zwölf der Verletzten in einem kritischen oder lebensgefährlichen Zustand befänden. Ein 25-jähriger Pole namens Michal O. ist laut Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen 15 Uhr auf den Marktplatz gefahren und habe angefangen, aus seinem Fahrzeug heraus zu schießen. „Der Mann trug militärähnliche Kleidung und benutzte eine Langwaffe militärischer Bauart, möglicherweise ein halbautomatisches Sturmgewehr vom Typ AR-15“, sagte eine Polizeisprecherin dem Sender TVN24. Viele weitere Waffen und Munition aus seinem Auto seien sichergestellt worden
