Neonazis im Internet : Rechtsextremer Problemfall #Telegram – #terror
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. Die Warnung ist deutlich. Rechtsextremisten würden inzwischen alle Kanäle im Internet nutzen – um für sich zu werben, sich zu vernetzen oder sich bis hin zu Terrortaten aufzuputschen. So notiert es das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und vor allem der Messengerdienst Telegram macht dem Geheimdienst Sorgen: Dieser sei inzwischen „die zentrale Kommunikationsplattform des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland“ – fast ohne dass die Betreiber hier einschreiten würden. Die Warnung geht aus einer aktuellen Analyse des Bundesamts hervor, die der taz vorliegt. Auf gut 50 Seiten wird darin ausgeführt, in welcher Breite Rechtsextremisten inzwischen im Internet ihre Botschaften verbreiten: auf Onlineportalen, Messengerdiensten, Gamingplattformen oder Imageboards, mit Trollaktionen oder in Onlinegames. Das Internet eröffne „Rechtsextremisten immer neue Möglichkeiten zu dessen Instrumentalisierung“, warnt der Verfassungsschutz. Agitation und Radikalisierung fänden dabei „schon lange nicht mehr“ in klassischen Onlineforen statt. Und das Internet sei der zentrale Raum für rechtsextremistische Radikalisierung. Allen voran Telegram sehen die Verfassungsschützer dabei als Problem. Für Rechtsextreme sei der Messengedienst ein „nahezu unmoderierter und unregulierter digitaler Wirkungsraum“, heißt es in der Analyse. Telegram habe sich zur „Anker- und Sammelstelle verschiedener rechtsextremistischer Szenen entwickelt“, mit Großgruppen bis zu 200.000 Follower*innen oder klandestinen, geschlossenen Kleingruppen. Hier werde Ideologie „ungefiltert verbreitet“, für rechtsextreme Veranstaltungen mobilisiert und für die Szene rekrutiert. Selbst konkrete Tötungsabsichten blieben oftmals unwidersprochen oder fänden gar Zustimmung. Es finde ein starker „Echokammereffekt“ statt, eine Dynamik der permanenten Selbstbestätigung, die wiederum Radikalisierung befeuere. Gerade weil es nur selten zu Accountsperren oder anderweitigen Reglementierungen komme, sei Telegram in der Szene sehr beliebt. Camouflage mit Lifestyle-Themen oder Fashwave Aber auch andere Onlinephänomene besorgen den Verfassungsschutz. So nutzten Rechtsextreme ebenso Tiktok, Instagram, X oder Facebook, dort vor allem, um von den großen Reichweiten zu profitieren, um „in die Mitte der Gesellschaft zu streuen“. Das wiederkehrende Schema: Auf komplexe Fragen werden einfache Antworten geboten. Und gerade auf Tiktok oder Instagram würden Ideologie mit Lifestyle-Themen wie Ernährung, Sport oder Natur verknüpft und so Jugendliche erreicht, eine besonders vulnerable Zielgruppe, so der Verfassungsschutz. Komme es doch zu Accountsperrungen, weiche die Szene teils auf kleinere Plattformen wie Gettr und Minds aus, wo uneingeschränkte Meinungsfreiheit versprochen werde, deren Reichweite aber weit begrenzter sei. Oder auf Videoportale wie BitChute, frei3 oder Odysee. Beliebt in der Szene seien weiterhin auch die registrierungsfreien Imageboards wie 4chan, Kohlchan oder 8kun, notiert das Bundesamt. Und hier agiere die Szene besonders unverhohlen: Gewalt und Rechtsterror würden beschworen, Attentäter gefeiert, der Nationalsozialismus werde verherrlicht. International komme es auf den Boards immer wieder zu Anschlagsankündigungen.
via taz: Neonazis im Internet :Rechtsextremer Problemfall Telegram
Kamenz: Tafel an Lessing-Gedenkstätte mit Hakenkreuz beschmiert
Die Anzeige ist raus, das Entsetzen groß in Kamenz: Unbekannte beschmierten in der Nacht zu Mittwoch, dem 18. September 2024, gleich mehrere Hauswände sowie Objekte in der Altstadt mit der selben grünen Farbe mit Sprüchen. Betroffen sind auch die Wort-Skulpturen “800 Jahre Kamenz” unterhalb des Roten Turmes sowie die Friedhofsmauer bei St. Marien und diverse öffentliche Beleuchtung. Am schwersten aber wiegt das Hakenkreuz an der Bronzetafel der Lessing-Gedenkstätte am Lessinggäßchen. Ein Mitarbeiter des Lessingmuseums meldete den Vorfall umgehend an Ordnungsamt und Polizei. Mittlerweile wurde das Hakenkreuz mit einer Speziallösung entfernt.
via sächsische: Kamenz: Tafel an Lessing-Gedenkstätte mit Hakenkreuz beschmiert
Russen sollen Gefangenen auf grausame Art hingerichtet haben
In der Ukraine sollen russische Einheiten einen unbewaffneten Soldaten mit einem Schwert hingerichtet haben. Auf der Waffe war offenbar eine besondere Botschaft zu lesen. Schwere Vorwürfe gegen die russischen Invasionstruppen in der Ukraine: Wie mehrere Medien sowie das Institut für Kriegsstudien ISW berichten, sollen Soldaten der Armee des russischen Machthabers Wladimir Putin sich erneut eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht haben. Demnach sollen russische Truppen einen gefangen genommenen ukrainischen Soldaten mit einem Schwert hingerichtet haben. Dies wäre ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention. Stattgefunden haben soll das Verbrechen am 16. September in der Nähe der Ortschaft Nowohrodiwka, in der Region Donezk, wo russische Truppen seit Wochen schwere Angriffe gegen die ukrainische Verteidigung fahren. Bilder der grausamen Exekution sind laut ISW auf dem Netzwerk X zu sehen. Sie zeigen einen unbewaffneten und seiner militärischen Schutzkleidung entledigten Mann, dessen Hände auf dem Rücken mit Klebeband gefesselt sind. Dann wird der mutmaßlich ukrainische Soldat mit der Waffe getötet.
via t-online: Russen sollen Gefangenen auf grausame Art hingerichtet haben
siehe dazu auch: Tötungen sollen auch in Russland Angst machen. Mit der Tötung unbewaffneter Soldaten wolle Moskau in der Ukraine Angst verbreiten, ist Jazenko vom “Koordinierungsstab” überzeugt. Sie seien aber auch ein Signal an russische Soldaten, sich nicht zu ergeben, da sie dann angeblich ebenfalls hingerichtet würden.Die Täter der Exekutionen seien meist einfache russische Soldaten und Kommandeure. Dank militärischer Aufklärung kenne man Einzelheiten, etwa deren Einheiten oder Rufnamen. Dies sei auch aufgrund des “gläsernen Schlachtfelds” möglich, das durch den Einsatz von Drohnen entstanden sei.”Wir sehen und hören diese Leute reden. Es gibt abgefangene Gespräche, Fotos und Videos. Und wenn diese Menschen nicht während des Krieges in der Ukraine sterben, dann werden sie gefunden und angeklagt”, kündigt Jazenko an.
Neo-Nazi teenager who yelled ‘Heil Hitler’ as he repeatedly kicked a transgender woman in the head while his friend, 14, filmed the brutal attack has been jailed
A teenage far-right extremist who kicked a transgender woman in the head before boasting about it online saying ‘Best day ever’, has been jailed for over five years. Alex Edwards, also known as Alex Hutton, attacked the woman and her two male friends while they had a picnic at a park in Swansea in May last year. The 19-year-old called one of them a ‘nonce’ and said the group were ‘trannies’, before the victim — a student at the local university — threw her drink at Edwards and his 14-year-old accomplice. Edwards then retaliated by swinging a ‘forceful kick’ at her head four or five times, yelling ‘Heil Hitler’, while his friend filmed the brutal assault. The attack left the victim unconscious with marks from Edwards’ trainer on her face, bruising to both eye sockets, and cuts all over her head, a court heard. Edwards, of Morriston, Swansea, was jailed five years and four months at Winchester Crown Court after pleading guilty to assault occasioning actual bodily harm, disseminating terrorist material and having a bladed article in a public place. He was also convicted of breaching a criminal behaviour order for a previous offence of distributing terrorist material in 2022. Police were alerted after Edwards’ former girlfriend saw a video he posted to a closed group on Instagram on October 9 last year, which featured footage of the assault mixed with extreme right-wing clips. He had added a laughing face emoji and captioned it: ‘Got the full video off a mate finally, only had the aftermath. Still love my switch kick’, a reference to a mixed martial arts move. He also posted: ‘Best day ever.’ The ex-girlfriend, who said Edwards had an ‘obsession with Hitler and Nazism’, showed the post to her mother, who then reported it to police. Examination of the Instagram group revealed that it had 73 members, most of whom were young people.
‘I’m a black NAZI!’: NC GOP nominee for governor made dozens of disturbing comments on porn forum
Mark Robinson, the controversial and socially conservative Republican nominee for governor of North Carolina, made a series of inflammatory comments on a pornography website’s message board more than a decade ago, in which he referred to himself as a “black NAZI!” and expressed support for reinstating slavery, a CNN KFile investigation found. Despite a recent history of anti-transgender rhetoric, Robinson said he enjoyed watching transgender pornography, a review of archived messages found in which he also referred to himself as a “perv.” The comments, which Robinson denies making, predate his entry into politics and current stint as North Carolina’s lieutenant governor. They were made under a username that CNN was able to identify as Robinson by matching a litany of biographical details and a shared email address between the two. Many of Robinson’s comments were gratuitously sexual and lewd in nature. They were made between 2008 and 2012 on “Nude Africa,” a pornographic website that includes a message board. The comments were made under the username minisoldr, a moniker Robinson used frequently online. Robinson listed his full name on his profile for Nude Africa, as well as an email address he used on numerous websites across the internet for decades.
via cnn: ‘I’m a black NAZI!’: NC GOP nominee for governor made dozens of disturbing comments on porn forum
siehe auch: NC gov. candidate Mark Robinson declared himself “Black Nazi” on porn site: CNN. Mark Robinson, North Carolina’s Republican nominee for governor, made numerous inflammatory comments on a porn website’s message board a decade ago, including that he was a “Black Nazi,” CNN reported Thursday. Robinson denies making those comments. Why it matters: The news is yet another hit to Robinson’s campaign, which has been slipping in polls in recent months due to other incendiary past comments. His struggles could also damage former President Trump in a critical swing state. Between the lines: Anticipation of the story’s release has been building in North Carolina political circles all week, and rumors of what it would include have had a chokehold on the state’s Republicans and Democrats alike. Driving the news: Robinson referred to himself as a “black NAZI!” and a “perv” on message boards. He also expressed support for reinstating slavery and said he enjoyed watching transgender pornography, CNN reports. The latest: Ahead of the story’s release, Robinson released a video denying the allegations, saying they were not his words.
#Studie des #Bundesinnenministeriums: Rund jeder dritte Polizist nimmt im Dienst #Rassismus von Kollegen wahr – #polizeiproblem #strukturellerRassismus
Sexismus und Fremdenfeindlichkeit: Fast 33 Prozent der befragten Polizisten haben im Dienst laut einer Studie rassistische Äußerungen anderer Beamter mitbekommen. Etwa jeder dritte Polizeibeamte hat im Dienst binnen eines Jahres rassistische Äußerungen von Kolleginnen oder Kollegen erlebt. Das geht aus dem Abschlussbericht einer Studie hervor, die das Bundesinnenministerium noch unter Minister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben hatte. Bei zwei zeitlich versetzten Onlinebefragungen gaben demnach einmal 33 und einmal 32 Prozent der Teilnehmenden an, im zurückliegenden Jahr rassistische Äußerungen gehört zu haben. Die Wissenschaftler hatten die Beamtinnen und Beamten aus Bund und Ländern nach ihren Beobachtungen sowohl über den Umgang von Kollegen mit Bürgern als auch mit anderen Polizisten und Polizistinnen befragt. Sexistische Äußerungen fielen im vergangenen Jahr laut der Studie etwas mehr als 40 Prozent der teilnehmenden Polizistinnen und Polizisten auf. Zehn Prozent von ihnen gaben an, dies sei in ihrem Arbeitsumfeld binnen eines Jahres in mehr als zehn Fällen vorgekommen. Drei Prozent der Befragten berichteten außerdem, sie hätten im zurückliegenden Jahr korruptes Verhalten von Kollegen beobachtet. Jedoch weisen die Autoren der Studie darauf hin, dass sich aus dem Ergebnis der Onlinebefragung nicht die Zahl der Vorfälle ableiten lasse, da das Fehlverhalten eines Beamten womöglich von mehreren Kollegen zeitgleich beobachtet wurde. Die Befragten, denen rassistische Äußerungen, Sexismus oder korruptes Verhalten aufgefallen waren, unternahmen dagegen laut der Studie persönlich meist nichts. Sexuelle Übergriffe wurden von den Befragten mit etwa zehn Prozent am häufigsten angezeigt
siehe auch: Polizeistudie MEGAVO Jeder Dritte berichtet über rassistische Äußerungen. Rassistische Äußerungen sind in den Reihen der Polizei kein Einzelfall. Auch Probleme wie Muslimfeindlichkeit und eine ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden nehmen laut der Polizeistudie MEGAVO zu.Ein Großteil der Polizeibeamtinnen und -beamten in Deutschland besitzt der eigenen Aussage nach ein von Toleranz geprägtes und die Demokratie befürwortendes Weltbild. Allerdings gaben auch etwa ein Drittel der Beschäftigten an, Zeuge von rassistischen oder sexistischen Äußerungen von Kolleginnen oder Kollegen geworden zu sein. Das geht aus der von der Bundesregierung beauftragten und von der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführten Polizeistudie hervor.
siehe dazu auch: Polizeistudie – MEGAVO Der Titel der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ macht deutlich, dass ganzheitlich Erkenntnisse zum Berufsalltag von Polizeibeamt:innen in den unterschiedlichsten Verwendungen generiert werden sollen. Insofern handelt es sich nicht um die von der Öffentlichkeit geforderte sog. Rassismusstudie. Vielmehr wird ein viel weitreichenderer Forschungsansatz verfolgt. Darüber hinaus wurden in den bisher erfolgten beiden Online-Befragungen neben den Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst auch die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamt:innen der Polizei mit einbezogen.
Aktionskünstler Philipp Ruch – Zahlung offen: AfD wurde Zugriff auf Spendenkonto gesperrt
Die AfD hatte über mehrere Wochen keinen Zugriff auf Geld auf ihrem Spendenkonto. Dahinter stecken eine Panne und der Macher des “Zentrums für politische Schönheit”, ein besonders erbitterter Gegner der Partei. Die Post vom Gerichtsvollzieher kam Anfang August: “Vorläufiges Zahlungsverbot” für ein Konto der AfD bei der Volksbank Berlin. Das Spendenkonto war in einem Zwangsvollstreckungsverfahren für die Partei blockiert worden. Grund dafür: Der vielleicht größte, in jedem Fall aber erfindungsreichste Gegner der AfD wartete auf Geld von der Partei. Ein AfD-Sprecher bestätigte auf t-online-Anfrage, dass der Partei im August ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt wurde. Dabei geht es um einen Streit, in dem eigentlich die AfD gegen Philipp Ruch vorgegangen war. Ruch ist der Mann hinter dem “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS). Ruchs Zentrum legte AfD bei Flyern rein Der Autor (“Es ist 5 vor 1933”) und Aktionskünstler erregt immer wieder Aufsehen mit kontroversen Aktionen; die AfD ist dabei besonders oft sein Ziel. Ruch und sein “Zentrum” stellten Björn Höcke 2017 einen verkleinerten Nachbau des Berliner Holocaustmahnmals aufs Nachbargrundstück, sie gründeten einen fiktiven “Flyerservice Hahn”, der vor der Bundestagswahl 2021 Verteilaufträge für AfD-Flugblätter annahm und fünf Millionen Flyer nie zustellte. Ende 2023 steckte Ruch auch hinter einer Seite mit Namen afdbund.de, die mit dem Foto von Alice Weidel bei Mitgliedern der Partei darum warb, Belege hochzuladen, die “für ein Verbotsverfahren gegen unsere Partei missbraucht werden könnten”. Die AfD ging juristisch gegen die Fälschung vor – und überzog dabei offenbar. Ruch erhielt einerseits ein Abmahnschreiben. Zugleich stellte die Partei aber auch schon Verfügungsantrag bei Gericht, um Ruch die Aktion verbieten zu lassen. Das war überflüssig, weil Ruch die Forderungen bereits umgehend nach der Abmahnung erfüllt hatte. Gericht brummte der AfD die Kosten für Ruch-Anwalt auf Das Landgericht Köln entschied deshalb am 5. Juni, dass die AfD das Honorar von Ruchs Anwalt für den Einsatz gegen die einstweilige Verfügung übernehmen muss: 1.840,47 Euro Kosten, ein vollstreckbarer Titel. Ruch lässt das in typischer Manier des “Zentrums für Politische Schönheit” vom “Eskalationsbeauftragten Stefan Pelzer” kommentieren. In einer Stellungnahme an t-online heißt es: “Spendern der AfD sollte bewusst sein, dass ein Großteil ihrer Gelder in verlorene Prozesse gegen das ‘Zentrum für Politische Schönheit’ investiert wird.” Als die Kanzlei von Ruch den Eingang des Geldes von der AfD Ende Juli immer noch nicht verzeichnete, startete sie ein Vollstreckungsverfahren. Ziel: das Spendenkonto, das schon zu Zeiten der früheren Parteivorsitzenden Frauke Petry bei der Volksbank Berlin bestand und auf der AfD-Website angegeben war. Die Bank bekam von einem Gerichtsvollzieher die Benachrichtigung über ein vorläufiges Zahlungsverbot, auch als Vorpfändung bekannt. Ein solcher Schritt soll sicherstellen, dass nicht noch kurzfristig Geld von einem Konto abgezogen wird. Statement des ZPS dazu: “Wir sind nicht die Hausbank der AfD. Deswegen hatten wir das Konto jetzt gesperrt!”
via t-online: Aktionskünstler Philipp Ruch Zahlung offen: AfD wurde Zugriff auf Spendenkonto gesperrt
