Wenn die Grundschülerin ein NS-Marschlied singt… Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht

Eine Lehrerin entdeckt auf einem Schülerheft einen beschmierten Davidstern, daneben das Wort „Dreck“. Ein Jugendlicher erzählt, ein Mitschüler sei wegen seiner Hautfarbe ausgegrenzt und als „Schwein“ dargestellt worden. Schüler grüßen mit einem vermeintlichen Taucher-Zeichen. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines wachsenden Problems, das Lehrkräfte zunehmend beschäftigt: Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht. Der Bayerische Rundfunk hat Ende 2025 rund 600 staatliche und kommunale Schulen im Freistaat befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein deutliches Bild. 66 Prozent der Schulen berichten von menschen- und demokratiefeindlichen Vorfällen im Schuljahr 2024/25, 74 Prozent ordnen diese dem politisch rechten Spektrum zu. Die geschilderten Beispiele reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu rassistischen Ausgrenzungen im Klassenverband. Eine Lehrerin wird mit den Worten zitiert: „Das war auf dem Heft eines Schülers, (da) wurde ein Davidstern gekritzelt und dann ein Pfeil drauf, und da stand ganz groß ‘Dreck’.“ Ein Schüler beschreibt eine andere Situation: „Ein dunkelhäutiger Freund von mir (…) wurde immer ausgeschlossen – wegen seiner Hautfarbe. Und da haben sie immer so rassistische Sachen zum Beispiel auf die Tafel geschrieben oder zum Beispiel ihn als Schwein gezeichnet.“ Auch aus anderen Regionen werden ähnliche Beobachtungen geschildert. In Hessen etwa berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von einer Grundschülerin, die ein NS-Marschlied singt, sowie von einem Neuntklässler, der eine Skizze von Auschwitz mit Hakenkreuzen anfertigt. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst verweisen dabei auf ihre Mediennutzung. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklären sie, sie seien durch Inhalte auf Plattformen wie Tiktok an entsprechende Darstellungen gewöhnt. „In manchen ländlichen Gebieten gibt es regelrechte Hegemonien, sodass sich nicht-rechtsextreme Leute verstecken müssen“ Bundesweit lässt sich ein deutlicher Anstieg entsprechender Vorfälle beobachten, auch wenn die Zahlen (die die Welt unlängst gesammelt hat) aufgrund unterschiedlicher Erfassungssysteme nur eingeschränkt vergleichbar sind. In Brandenburg etwa vervielfachte sich die Zahl gemeldeter Fälle zeitweise, in Hessen stieg sie von 39 im Jahr 2023 auf 159 im Jahr 2025. Nordrhein-Westfalen registrierte 461 politisch motivierte Straftaten an Schulen im Jahr 2025, nach 277 im Jahr 2023. Auch in Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz werden steigende Zahlen gemeldet. Experten sehen darin nicht nur eine Zunahme einzelner Vorfälle, sondern eine strukturelle Entwicklung. Sven Daniel, Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim hessischen Verfassungsschutz, beschreibt in der FAZ die Dynamik mit klaren Worten: „Seit 2023 beobachten wir, dass die Zahlen radikalisierter Minderjähriger deutlich steigen.“ Besonders auffällig sei, dass die Betroffenen immer jünger würden. Daniel spricht von einer „Speedradikalisierung“, da sich Jugendliche in digitalen Räumen schnell vernetzen und radikalisieren könnten. Diese Prozesse blieben nicht im Netz, sondern wirkten in den Alltag hinein. Zugleich beschreibt Daniel sehr konkret, wie sich rechtsextreme Codes und Ausdrucksformen verändert haben und wie schwer sie im Schulalltag zu erkennen sind. „Rechtsextremisten sind Medienprofis“, sagt er und verweist darauf, dass Inhalte gezielt so gestaltet würden, dass sie harmlos oder humorvoll erscheinen. Als Beispiel nennt er Beiträge, in denen historische Figuren wie Adolf Hitler in scheinbar alltäglichen, emotionalisierten Situationen gezeigt werden, etwa beim Streicheln eines Hundes, unterlegt mit populärer Musik und verfremdet durch Emojis. Solche Darstellungen wirkten anschlussfähig und senkten Hemmschwellen. Hinzu kommen Zeichen und Symbole, die im schulischen Alltag nicht unmittelbar als rechtsextrem erkannt werden. Daniel verweist auf das sogenannte Taucher-Zeichen, bei dem Zeigefinger und Daumen einen Kreis bilden, das in der Szene als Code für „White Power“ verwendet werde. Auch Zahlen- und Symbolkombinationen in digitalen Kommunikationsräumen spielten eine Rolle. So könnten etwa zwei Blitze in Chatgruppen für die SS stehen. Ziel dieser codierten Kommunikation sei es, Zugehörigkeit zu signalisieren, ohne sofort Aufmerksamkeit zu erregen. Die Ansprache Jugendlicher erfolgt dabei gezielt über Lebenswelt und Freizeitkultur. Daniel beschreibt, dass rechtsextreme Gruppen verstärkt auf Gemeinschaftserlebnisse setzen.

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WAFFEN IN GELÄNDEWAGEN: ERMITTLUNGEN NACH NEONAZI-DEMO VOM 14. FEBRUAR

Der Neonazi-Aufmarsch vom 14. Februar zieht nun Ermittlungen nach sich: Für die Beschallung und um eine Feuertonne hinter sich herzuziehen, stellte Max Schreiber (38) seinen Geländewagen zur Verfügung. Doch der steckte voller Waffen – nun hat der Fahrer (63) ein Verfahren am Hals. Eigentlich ist es bekannt, dass selbst legale Waffen auf Demos nichts zu suchen haben, ebenso waren intensive Kontrollen am Rande des sogenannten “Trauermarsches” angekündigt. So waren dann selbst die Bundespolizisten, die Schreibers Geländewagen kontrollierten, etwas erstaunt, was sie da fanden. “Bei der Kontrolle des Fahrzeuges wurden drei Messer, ein Baseballschläger, eine Schere sowie ein schlagringähnlicher Gegenstand aufgefunden und sichergestellt”, bestätigt Polizeisprecher Marko Laske (50) gegenüber TAG24. “Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz in Verbindung mit Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet”, so Laske weiter. Schlagringe sind in Deutschland generell verboten, auf Versammlungen wiederum auch erlaubte Waffen

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Vergewaltiger als Mitarbeiter: AfD-Mann Jurca beschimpft im Landtag die Justiz

Der Augsburger AfD-Politiker beschäftigt einen verurteilten Vergewaltiger. Im Landtag wurde Jurca mit der Affäre konfrontiert. Die Antwort wirft Fragen nach seinem Rechtsverständnis auf. Die Affäre um den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca, der einen verurteilten Vergewaltiger beschäftigt, hat nun auch den bayerischen Landtag erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel konfrontierte Jurca diese Woche in der Plenarsitzung mit dem Fall und fragte Jurca direkt: „Ist für Sie Vergewaltigung in der Ehe beziehungsweise in einer Beziehung eine Beziehungstat, oder das, was es nach dem Recht tatsächlich ist: eine Straftat?“ Jurcas emotionale Antwort dürfte für neue Diskussionen sorgen. Augsburger AfD-Abgeordneter Jurca spricht von einem „Riesen-Justizirrtum“ Der AfD-Politiker verteidigte erneut seinen Mitarbeiter, der nach einer Verfahrensabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung („Deal“) eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten hatte, und übte scharfe Kritik an der Justiz. „Ich persönlich halte das für einen Riesen-Justizirrtum“, sagte der AfD-Politiker und beschwerte sich über die „Justizmaßnahmen“. Jurca meint damit die Tatsache, dass sein Mitarbeiter für sieben Monate in U-Haft genommen wurde. Dessen Vater sei damals im Sterben gelegen, so Jurca. „Der Mann war verzweifelt, da geht jeder einen Deal ein.“ Indirekt verglich der Augsburger Abgeordnete die deutsche Justiz mit jener in autoritären Staaten: „Sie dürfen nicht mehr auf Russland oder China zeigen.“ Am Ende seiner Antwort unterstellt der AfD-Mann Justiz- und Polizeibehörden gar eine Art erpresstes Geständnis. „Ich bin der Meinung, er hätte diesen Deal niemals akzeptiert, wenn er nicht seiner Freiheit beraubt worden wäre“, schimpfte Jurca im Landtag, „das ist unmöglich, wie hier vorgegangen wird gegen Bürger“. Vergewaltigungsopfer hat Jurca und seinen Mitarbeiter wegen Verleumdung angezeigt Jurcas Mitarbeiter war im April 2023 verurteilt worden, weil er seine damalige Freundin zweimal vergewaltigt hat. Jurca kannte diese Vorgeschichte

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Amtsgericht Lahr verhandelt gegen frühere AfD-Gemeinderätin wegen Volksverhetzung

Für Montag, 20. April, ist beim Amtsgericht Lahr der Prozess gegen die frühere AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt angesetzt. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Für Montag, 20. April, ist beim Amtsgericht Lahr der Prozess gegen die frühere AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt angesetzt. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Amann-Vogt hatte in einem Beitrag vom 20. Januar 2025 auf ihrer privaten Facebook-Seite von “blau/gelben Kriegsungeziefer” gesprochen. Auf eine BZ-Anfrage hatte sie damals geantwortet: “Dieser Post von mir war unglücklich formuliert.” Sie begründete ihn mit einem Schlaganfall. Den Begriff “Kriegsungeziefer” habe sie nicht verwenden wollen. Sie habe stattdessen “Kriegstreiber” schreiben wollen, dieses Wort sei ihr aber krankheitsbedingt nicht eingefallen.

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Neonazis organisieren Volkstanzgruppen – Die Ringelreihen fest geschlossen

Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als „Brauchtumspflege“. Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Die Szenen, die sich Mitte März in einer Möbeltischlerei am Rande eines pittoresken Örtchens im Süden Thüringens beobachten lassen, wirken unschuldig. Durch die geöffneten Fenster einer Halle schallen Klänge von Gitarre, Geige und Akkordeon. Frauen in langen Kleidern und Männer mit Hosenträgern fassen sich an den Händen, heben sie auf Schulterhöhe und drehen sich im Kreis. Ein Schreittanz. Altmodisch, aber ausgelassen. So harmlos das Treffen anmutet, so extrem rechts sind viele der Teilnehmenden. Hier, am Rande der 1.600-Seelen-Gemeinde Ranis mit seiner verfallenen Mühle, der mittelalterlichen Burg und den engen Gässchen nahe des Thüringer Schiefergebirges, trafen sich an jenem Samstagnachmittag rund 30 Männer, Frauen und ein paar Kinder zu einem Event, das zuvor in einer Telegramgruppe als „Tanznachmittag“ beworben wurde. Reporter der taz konnten das Treffen dokumentieren. Mit dabei: Personen aus dem Milieu der Holocaustleugnerinnen, Reichsbürgerinnen- und Neonazi-Szene aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Dass so einschlägige Szeneleute zusammengekommen sind, ist kein Zufall. Volkstanzgruppen wie die in Ranis dienen Rechtsextremisten längst nicht nur als Freizeitvergnügen. Es sind politische Netzwerk- und Rekrutierungstreffen. Im harmlosen Gewand vermeintlicher Brauchtumspflege betreiben die Rechten einen knallharten Kulturkampf im Sinne der NS-Ideologie. Ähnlich funktioniert das mit Liederabenden, historisierenden Laienschauspiel-Aufführungen und Sonnenwendfeiern. Vor allem aber die Volkstanzgruppen gewinnen unter Neonazis an Popularität. Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer sowie unabhängige Rechtsextremismusexperten warnen gegenüber der taz vor dem Problem. Und auch die traditionellen Trachten- und Volkstanzvereine wehren sich gegen die ungebetenen Mittänzer*innen. (…) Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als „Sächsische Separatisten“ zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. Mit 18 oder 19 sei er erstmals bei einem Volkstanz eingeladen gewesen und dann dabei geblieben. Im Lauf seiner Aussagen wird klar: Volkstanz spielte auch für die Vernetzung weiterer Personen aus den Ermittlungen eine Rolle. Mit dem Angeklagten Kevin R. teile er die Leidenschaft für den Volkstanz, sagt Hättasch, den Angeklagten Kevin M. lernte er bei einem solchen Event kennen, ebenso mindestens drei weitere Beschuldigte. Und auch der Angeklagte Hans-Georg P. berichtet von seinem Interesse am Volkstanz. Der AfD-Politiker Hättasch nennt dazu die Organisationsstruktur „Kulturwerk“, die es in verschiedenen Orten gebe. Er habe in diesem Rahmen mit einem Bekanntenkreis „Brauchtumspflege durch Tanz und Gesang“ betrieben. Die Tanzveranstaltungen hätten sechs bis sieben Mal im Jahr stattgefunden und seien nicht öffentlich gewesen. Das klingt zunächst harmlos. Doch die taz hatte über einen Teil der Organisation, das „Kulturwerk Oberlausitz“, 2024 und 2025 berichtet und deren Sonnenwendfeiern dokumentiert, die sich an den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus orientierten. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte das „Kulturwerk Oberlausitz“ daraufhin zu einem neonationalsozialistischen „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Der Organisator des Tanznachmittags in Ranis im März ist Elias R., ein Mittzwanziger mit einer langen Vokuhila-Frisur. Er ist Musiker in einer lokalen Band und wirkt in einem Jugendclub in der Kleinstadt mit. Und: Er ist vernetzt mit der rechtsextremen Szene in Thüringen und nimmt immer wieder an neonazistischen Aufmärschen teil. Vor ein paar Wochen hatte R. für den Tanznachmittag in einer Telegram-Gruppe geworben: „Mit Tanzanleitung und für Anfänger geeignet. Egal ob jung oder alt; es sind alle herzlich willkommen.“ Alles in modernem Layout mit serifenloser Schrift. Der Einladung folgen an jenem Samstag: Reichs­bür­ge­rin­nen vom „Vaterländischen Hilfsdienst“, von der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung, eine AfD-Lokalpolitikerin und Gymnasiallehrerin, die einst Bundesgeschäftsführerein beim extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ war, eine Impfgegnerin, die ein Buch zur „Entgiftung“ mit giftigen Chlordioxidlösungen geschrieben hat. Ebenso anwesend: Axel Schlimper, ehemaliger Kopf der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaustleugnerinnen, sowie Personen rund um den geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte“ mit Sitz in Guthmannshausen, wo wiederholt Ho­lo­caust­leug­ne­r*in­nen auftraten.

via taz: Neonazis organisieren Volkstanzgruppen Die Ringelreihen fest geschlossen

Rassistische #Polizeigewalt – Fünf Schüsse von hinten

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt von einem Polizisten getötet wurde. Er war 21 Jahre alt. In der Nacht zum 20. April 2025 feuert ein 27-jähriger Polizist fünf Schüsse auf Lorenz A. ab. Vier davon trafen ihn am Kopf, Oberkörper und an der Hüfte, eine Kugel streifte seinen Oberschenkel. Zuvor wurde Lorenz A. der Zutritt in einen Club verwehrt. Nach einer Auseinandersetzung setze er Reizgas gegen Security-Mitarbeitende ein und flüchtete anschließend in die Innenstadt, wo die Polizei auf ihn traf. Einer der Polizisten habe irrtümlich angenommen, dass A. ihn mit einem Messer angreife. Doch laut Staatsanwaltschaft bestand zum Zeitpunkt der Schüsse keine Notwehrlage. Lorenz A. hatte zwar ein Messer dabei, benutzte es aber nicht gegen den Beamten. Und dennoch fielen Schüsse, die Lorenz A. das Leben kosteten. Gegen den Polizisten, der geschossen hat, wurde erst Anfang November Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Ob es überhaupt zur Hauptverhandlung kommt, prüft das Gericht im Zwischenverfahren. Wie lange diese Prüfung dauert, ist unklar. Die Initiative „Gerechtigkeit für Lorenz“ fordert eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse in der Tatnacht. Und es müsse wegen Totschlags ermittelt werden, sagt ihr Sprecher Suraj Mailitafi.„Wir haben kein Verständnis dafür, warum die Staatsanwaltschaft nicht Klage wegen Totschlags erhebt“, schreiben sie in ihrem Demoaufruf auf Instagram. „Es kann kein fahrlässiges Versehen sein, auf eine Person, die wegläuft, mehrfach zu schießen.“ Die Demo findet am 19. April in Oldenburg unter dem Motto „1 Jahr ohne Lorenz“ statt. (…) Anstatt Selbstkritik entschied sich die Polizei Oldenburg nach Lorenz’ Tod für Gegenwehr. Sie ermittelte gegen den Getöteten, obwohl die Strafprozessordnung dies verbietet. Die Polizei behauptet außerdem zunächst, es gebe keine Zeug:innen. Erst als Angehörige und Freun­d:in­nen selbst nach Zeu­g:in­nen suchten und sie der Polizei vermittelten, wurden sie berücksichtigt, berichtet Mailitafi. Vorwürfe von institutionellem Rassismus bei der Polizei weist Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zurück und bezeichnet die Debatte gegenüber der Nordwest Zeitung im Juli 2025 als „befremdlich“. Ausgerechnet die Polizei Delmenhorst führt nun die Ermittlungen im Fall Lorenz – jene Behörde, gegen die 2021 die Polizei Oldenburg im Fall Qosay K. ermittelte. Am Abend des 5. März wurde der 19-Jährige unter Einsatz von Pfefferspray und Schlägen von Delmenhorster Polizisten inhaftiert. In Gewahrsam brach er zusammen. Hilfe bekam er keine. Einen Tag später starb er im Krankenhaus. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr eingestellt. Mailitafi und die Initiative fordern deshalb unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestellen außerhalb polizeilicher Strukturen. Racial Profiling müsse aufhören Lorenz ist kein Einzelfall tödlicher Polizeigewalt. Zwar gibt es in Deutschland keine offizielle Statistik zu Todesfällen durch staatliche Gewalt. Doch die Initiative „Death in Custody“ trägt sie seit 1990 mithilfe von unabhängigen Dokumentationsstellen zusammen. Die Liste ist lang, sie zählt 281 Todesfälle von rassismusbetroffenen Menschen in Gewahrsam oder durch Polizeischüsse

via taz: Rassistische Polizeigewalt Fünf Schüsse von hinten

Porno-Vorwürfe an Oberschule in Schleife: Darum geht es bei dem Vorfall

Nach dem Porno-Eklat während eines Theaterprojekts an einer Oberschule in der sächsischen Lausitz haben die Organisatoren ihr Bedauern ausgedrückt. Laut Schulbehörde hat der Schulleiter angemessen reagiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verbreitens pornografischer Inhalte an Minderjährige gegen zwei weibliche Tatverdächtige. Das sächsische Kultusministerium prüft derzeit Vorwürfe von Eltern zur Verwendung von pornografischem Material im Rahmen einer Projektwoche an der Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz. Nach Angaben des Ministeriums steht das Landesamt für Schule und Bildung in engem Austausch mit der Schulleitung, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Auslöser der Untersuchung waren Beschwerden von Eltern. Externes Theaterprojekt im Fokus Nach Informationen der Schulaufsichtsbehörde sollen Schülerinnen und Schüler einer neunten Klasse während der Projektwoche bereits Mitte März mit pornografischen Darstellungen konfrontiert worden sein. Das externe Theaterprojekt “Mut” stand einem Bericht der Bildzeitung zufolge unter der Trägerschaft des Berliner Landesverbandes der “Sozialistischen Jugend Deutschlands”. Die Organisatoren äußerten am Donnerstag ihr Bedauern. Projektverantwortliche: Magazin war “versehentlich” unter Bastelmaterialien Beim Erstellen einer Collage zum Thema Mut seien den Jugendlichen gespendete Bastelmaterialien wie Hefte und Zeitschriften zur Verfügung gestellt worden, sagte Micki Börchers, Bundesvorsitzender der Jugendorganisation “Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken”, der Nachrichtenagentur dpa.  “Darunter war versehentlich ein Magazin, welches Bilder von sexuellen Darstellungen und nackten Personen beinhaltete”, erklärte Börchers. Nachdem einige Schüler dies entdeckt hätten, hätten die beiden Verantwortlichen das Magazin sofort an sich genommen und die Geschehnisse eingeordnet, hieß es.  Der Vorfall werde aufgearbeitet, erklärte Börchers. Es entspreche nicht den Standards des Verbandes, dass das Magazin Teil der Materialien gewesen sei. Die Workshopleiterinnen hätten derzeit keine Verantwortlichkeiten mehr. Nach Informationen von MDR SACHSEN handelt es sich um das Schweizer Magazin: “Queer sex – Whatever The Fuck You Want!”, ein “Mix aus Pornoheft, Aufklärungsbroschüre und Kurzgeschichtensammlung”, wie die Süddeutsche Zeitung im Januar 2021 schrieb. Zu den Vorwürfen hat sich auch Schulleiter Jan Rehor geäußert. “Als ich von dem Vorfall am ersten Tag erfahren habe, habe ich sofort reagiert und das Theaterprojekt gestoppt. Die Anleiterinnen haben das Projekt ganz anders angekündigt. Es sollte um Mut- und Hoffnungslosigkeit unter Jugendlichen angesichts aktueller Krisen gehen.” Das Landesamt für Schule und Bildung bewertet dieses Vorgehen als eine erste angemessene Reaktion auf die Situation.

via mdr: Porno-Vorwürfe an Oberschule in Schleife: Darum geht es bei dem Vorfall