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Ungleiche Förderung – Sprit wird billiger, Deutschlandticket teurer

Das Nahverkehrsabo kostet nächstes Jahr 66,80 Euro im Monat. Derweil steckt der Bund viel Geld in den Tankrabatt. Eine falsche Priorität, finden Verbände. 30.9.2026 16:31 Uhr teilen Schneller als ein Eilzug? Das Deutschlandticket wird schon zum dritten Mal in drei Jahren teurer Foto: Friso Gentsch/dpa Von Nanja Boenisch Der Preissprung war schon seit Monaten befürchtet worden, jetzt ist er besiegelt: Das Deutschlandticket soll ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr 63,00 Euro, sondern 66,80 Euro pro Monat kosten. Das haben Ver­tre­te­r:in­nen der Bundesländer am Mittwochnachmittag bekanntgegeben. Das Deutschlandticket als Jobticket soll ab Januar demnach 63,46 Euro, das Semesterticket für Studierende 40,08 Euro im Monat kosten. Den neuen Preis hat die D-Tix-Gesellschaft berechnet, die seit der Einführung des Deutschlandtickets mit der Verteilung der Einnahmen aus dem Abo auf verschiedene Verkehrsverbünde betraut ist. Grundlage ist ein Kostenindex, in den unter anderem die Personal-, Energie- und Betriebskosten der Nahverkehrsbetreiber einfließen. Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder hatten sich Ende März auf die Formel geeinigt. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), suchte nach dem Beschluss nach versöhnlichen Worten: „Wir haben Verständnis dafür, dass eine Preiserhöhung in Zeiten steigender Verbraucherpreise für manche Fahrgäste schmerzhaft ist.“ Die Kostensteigerungen träfen aber auch die Verkehrsunternehmen hart. „Sie können diese Mehrkosten nicht auffangen“, sagte Wortmann – vor allem, weil Bund und Länder ihre Zuschüsse zum Deutschlandticket seit dessen Einführung konstant bei insgesamt 3 Milliarden Euro hielten.

via taz: Ungleiche Förderung Sprit wird billiger, Deutschlandticket teurer

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By Chris Light – Own work, CC BY-SA 4.0, Link

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Nach Streit mit dem Vermieter: AfD muss ihre Zentrale in Berlin räumen – Mitarbeiter im Homeoffice – #KickThemOut

Nachdem ihr Vermieter ihr gekündigt hat, muss die AfD nun aus ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin ausziehen. Wo sie künftig ihr Hauptquartier aufschlägt, bleibt aber ein Rätsel. Die Bundes-AfD hat ein Büro-Problem, Mitarbeiter müssen wegen der Räumung ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Angaben aus der Partei zunächst aufs Homeoffice ausweichen. Bis zum 30. September muss die AfD nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr einen großen Teil ihrer Bundesgeschäftsstelle im Bezirk Reinickendorf im Berliner Nordwesten räumen.  Die Suche nach einer neuen Immobilie dauere an, sagte ein Parteisprecher, der nach eigenen Angaben derzeit selbst von zu Hause aus arbeitet. Auch andere Mitarbeiter aus der bisherigen Bundesgeschäftsstelle sind nach Angaben aus Parteikreisen ins Homeoffice ausgewichen. (…) Zurzeit steht als Postadresse im Impressum auf der AfD-Webseite weiterhin „Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin“. Die Partei sucht aber seit Langem einen neuen, repräsentativeren Sitz, möglichst zentral in Berlin. Das scheint sich jedoch schwierig zu gestalten, ähnlich wie die Suche nach Veranstaltungsräumen etwa für Parteitage.  Wiederholte Nachfragen bei der AfD zu einem möglichen neuen Quartier brachten in den vergangenen Monaten keine neuen Erkenntnisse. Über mögliche Objekte, die in der engeren Auswahl stehen, erteilt sie keine Auskünfte. Im Sommer hatte „Bild“ über eine angemietete Büroetage mit „Dutzenden Büros auf 1600 Quadratmetern“ in einem Gebäude am Köllnischen Park in Berlin-Mitte als „neue Verwaltungszentrale der Partei“ berichtet. Als Mieterin tritt demnach aber nicht die AfD, sondern eine Immobilientochter der Partei auf.

via tagesspiegel: Nach Streit mit dem Vermieter: AfD muss ihre Zentrale in Berlin räumen – Mitarbeiter im Homeoffice

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Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt – #KickHimOut

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue darf ein Jurist vom Referendariat ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit soll er rechtsextremen Gruppen nahegestanden haben. In Sachsen-Anhalt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Jurist mit einer mutmaßlich rechtsextremen Vergangenheit bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue vom Referendariat ausgeschlossen werden kann. Der Mann scheiterte mit einer Beschwerde, die bereits das Verwaltungsgericht Halle zurückgewiesen hatte. Der Betroffene wurde im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Er soll sich zudem antisemitisch und rassistisch geäußert haben, hieß es in dem Beschluss. Weiterhin sei er Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Damit ist offenbar die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gemeint. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot für den Mann angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass er Teil der Identitären Bewegung sei.

via zeit: Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt

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Umstrittener Marsch in Nordirland Gegner blockieren Oranier-Parade

Der protestantische Oranier-Orden wollte durch einen katholischen Teil der Stadt Portadown in Nordirland marschieren. Doch Gegner blockieren den Marsch. Es geht um eine Straße, die früher ein Unruhen-Brennpunkt war. Von Franziska Hoppen, ARD London Weder Regen noch die frühen Morgenstunden konnten die Demonstranten davon abhalten, die Garvaghy-Straße zu blockieren. Tausende waren in dem überwiegend katholischen Teil der nordirischen Stadt Portadown zusammengekommen, sogar Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill.”Es geht uns darum, auf Frieden und unseren Fortschritt aufzubauen und nicht zuzulassen, dass uns jemand zurückwirft”, sagte O’Neill. Ihr Blick sei auf die Zukunft gerichtet. “Aber ich sage Ihnen, was in unserer Gemeinschaft absolut nichts zu suchen hat: ein Marsch, der gegen den Willen dieser Gemeinschaft durchgesetzt wird. Das wird nirgendwo toleriert werden.”Denn kurz zuvor hatten Richter entschieden, dass die umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens die besagte Garvaghy-Straße entlangführen darf. Anwohner waren vergebens juristisch dagegen vorgegangen. Player: videoAusschreitungen in Belfast und Southhampton nach Messerangriff 10.06.2026 Ausschreitungen in Belfast “Sie versuchen, Spaltung und Hass zu schüren” Politiker schlagen Alarm: Sie warnen davor, den Messerangriff für politische Zwecke zu instrumentalisieren. mehr Straße war Schauplatz schwerer AuseinandersetzungenEnde der 1990er-Jahre war die Straße Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen zwischen katholischen, pro-irischen Republikanern und protestantischen, pro-britischen Unionisten gewesen. Die sogenannte Drumcree-Parade entwickelte sich damals zu einem der bekanntesten Konflikte der nordirischen Unruhen.Aus diesem Grund durfte der Oranier-Orden seit 1998 auch nicht mehr auf der traditionellen Route entlangmarschieren. Doch dieses Jahr erteilte die zuständige Parade-Kommission der protestantischen Organisation erstmals wieder eine Genehmigung.

via tagesschau: Umstrittener Marsch in Nordirland Gegner blockieren Oranier-Parade

siehe auch: Tense standoff over loyalist march in Portadown as protesters block route Sinn Féin leaders join those on streets opposing decision to allow Garvaghy Road parade for first time since 1998. Hundreds of protesters spent the day blocking the route of a hugely contentious parade in Northern Ireland after a court gave late-night clearance for the Orange Order to march on a historically significant road for the first time in nearly 30 years. The loyalist Drumcree parade along the mainly nationalist Garvaghy Road in Portadown was given the go-ahead by the Parades Commission for the first time since 1998, a decision denounced by Sinn Féin as “madness”. It led to a weekend of intense legal wrangling which concluded at 2.15am on Sunday when the court of appeal said it could not interfere with the commission’s decision. In driving rain on a cold Sunday morning, hundreds of nationalist protesters gathered to block the route. Many linked arms and sang songs as announcements were made over loudspeaker that they were liable to arrest and prosecution. The Orangemen spent the day ensconced a mile away in a church, the proposed start of the march, and said they would wait until police told them the road was clear. Among the protesters was the Sinn Féin president, Mary Lou McDonald, who said the decision to allow the parade was “madness” and “primitive treatment of any community in the year 2026. It is intolerable, and it will not be tolerated.”

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OpenAI pausiert KI-Training nach neuem Zwischenfall – auch UN angegriffen – #kontrollverlust

OpenAI schaffte es erneut nicht, die Testumgebung eines KI-Modells abzusichern. Auch bei den Vereinten Nationen hackten die KI-Agenten. Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach einem neuen Zwischenfall das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Bei dem Vorfall schaffte es ein KI-Modell in einem Test, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl es eigentlich keinen Internet-Zugang haben sollte. Die Software habe jedoch eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, wie OpenAI in einem Blogeintrag berichtete. Das Training solle nun erst wieder aufgenommen werden, wenn man sich sicher sei, dass die Lücke geschlossen ist. (…) Bekenntnisse von OpenAI, man wolle jetzt das Training neuer Modelle pausieren, bis es bessere Sicherheitsvorkehrungen gibt, sind nichts Neues. Im August hatte OpenAI so etwas schon mal versprochen. Und meldete seitdem wieder zahlreiche Sicherheitsvorfälle bei Tests neuer KI. Dazu gehört, dass sie 53 Mal von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platzierte. Die Links dazu seien nicht öffentlich gewesen, erklärte OpenAI. Ein Großteil sei bereits wieder entfernt worden und man arbeite mit den Plattformen daran, auch den Rest zu löschen. Es ist aber der erste bekannt gewordene Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen waren. Wenig später wurde zudem bekannt, dass automatisierte KI-Agenten von OpenAI auch auf mehreren Webseiten der US-Regierung aktiv waren. Derweil deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen um eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe „Dutzende“ Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise „interagiert“ habe, teilte die KI-Firma mit. Auch die Webseite der Vereinten Nationen wurde laut dem Wall Street Journal (WSJ) von OpenAIs KI-Agenten angegriffen. Demnach sollen sie von Dezember 2025 bis Juni dieses Jahres mehr als 16.000 öffentlich verfügbare Daten durchsucht haben – und dabei unter anderem Sicherheitsmechanismen umgangen haben, die ihre Anfragen normalerweise blockiert hätten.

via heise: OpenAI pausiert KI-Training nach neuem Zwischenfall – auch UN angegriffen

Symbolbild, KI-erstellt (ChatGPT-Darstellung…)

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French revisionist’s latest sentence highlights well-funded networks whitewashing nazis

Nazi apologist Vincent Reynouard has received another prison sentence in France, again throwing light on the organised politics behind Holocaust denial. French nazi Vincent Reynouard has been given another prison sentence in Paris, almost three years after he was arrested in a joint operation by Scottish, English, and French police in a village near St Andrews. Together with the convicted sex offender Germar Rudolf, a German neo-nazi who now lives in the USA, Reynouard is one of the world’s most prolific Holocaust deniers. His latest conviction and activities in recent months illustrate why Holocaust denial isn’t just another crazy online conspiracy theory. It’s a well-financed and carefully planned effort to rehabilitate Hitlerite ideology and other forms of hatred targeting Jews. And its authors collaborate with those who aim to stir up race war. Earlier this year Reynouard was given a 12-month jail sentence, but this week’s additional 8-month sentence is for separate offences that Reynouard committed after the Scottish courts extradited him to France in 2024. Even while in a Scottish jail, Reynouard continued networking with fellow militants and had interviews published online as well as in nazi journals including Heritage and Destiny in England and Rivarol in France. Though each of these have scholarly pretensions, they are deeply rooted in far-right politics. Mark Cotterill – founder of Heritage & Destiny Heritage and Destiny was founded in 1999 as the magazine of the BNP’s American fundraising arm. Its editor Mark Cotterill has been in a series of far-right parties ranging from the openly nazi British Movement and White Nationalist Party, to supposedly conservative far right networks.

via searchlight: French revisionist’s latest sentence highlights well-funded networks whitewashing nazis

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LEVEL 3 SEX OFFENDER CHASES CROWN HEIGHTS STUDENT, SCREAMS NAZI SLUR

A 48-year-old man already listed as New York’s highest-risk category of sex offender allegedly chased a 24-year-old Jewish yeshiva student at knifepoint through Crown Heights on Wednesday, screaming a Nazi slogan as the student fled toward his home. Police say the suspect, identified as Devin Best, approached the victim near Park Place and Brooklyn Avenue around 2:48 p.m. Wednesday, brandished a knife, and pursued him as he ran. As reported by the New York Post, Best allegedly shouted “hail f–king Hitler” during the chase. The student escaped by running into his home, but Best reportedly followed him to the doorstep, yelling, “Go in the house! Now I know where you live, p–y! That’s what I wanted. Hail f–king Hitler!” Video of the encounter was released by Crown Heights Shmira, the neighborhood’s unarmed volunteer civilian safety patrol, which posted footage of the incident on September 23. Founded in 1968, Shmira patrols alongside local NYPD precincts but holds no arrest authority beyond a standard citizen’s arrest, according to City Limits. (…) Best’s criminal history predates his alleged role in the Crown Heights confrontation by nearly three decades. He was sentenced in February 2000 to between 54 months and 84 months in New York State prison following a conviction for second-degree rape and aggravated sexual abuse involving a 12-year-old girl in May 1999, according to Daily Voice. That outlet also reported that New York State’s Division of Criminal Justice Services issued a public safety alert in January 2019 when Best registered a residency relocation to Yonkers as a designated predicate sex offender. Best is currently listed as a Level 3 sex offender, the highest-risk classification under New York’s Sex Offender Registration Act. That designation mandates lifetime registry, a public online directory listing, and in-person address verification with local law enforcement every 90 days, according to King Law. Whether Best had recently complied with those verification requirements has not been reported.

via hoodline: LEVEL 3 SEX OFFENDER CHASES CROWN HEIGHTS STUDENT, SCREAMS NAZI SLUR

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