fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rassistisch und homophob? Freilichtspiele-Darsteller beleidigt und verletzt – #intensivtäter

Ein 16-Jähriger ist unter anderem mit einer zerbrochenen Glasflasche in Schwäbisch Hall auf einen Darsteller der Freilichtspiele losgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. (…) Bei einem Angriff wurde ein Mitglied des Ensembles dermaßen verletzt, dass es im Diak behandelt werden musste. Der Schauspieler konnte in der Folge bei weiteren Shows nicht auftreten und musste ersetzt werden. Der Vorfall ereignete sich auf einem Privatgrundstück in der Neumäuerstraße am letzten Freitagnachmittag im Juni. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Intendant Christian Doll äußert sich dazu, berichtet, dass zunächst einer der Darsteller in der Freizeit auf dem Privatgrundstück stand, als dieser plötzlich von zwei jungen Männern mit rassistischen und homophoben Beleidigungen und Drohungen provoziert wurde. Weitere Mitarbeiter der Freilichtspiele seien dazugekommen, hätten die beiden Angreifer aufgefordert, das Grundstück zu verlassen, allerdings ohne Reaktion der beiden Männer. „Als sich die Mitarbeiter der Freilichtspiele versuchten zurückzuziehen, wurden die Angreifer gewalttätig und gingen mit einem Stock und einer abgebrochenen Glasflasche auf die Mitarbeiter los.“ Dabei wurde der Darsteller schwerer und ein Musiker leichter verletzt. Die Polizei sei zuvor umgehend verständigt worden, hätte aber nicht rechtzeitig eingreifen können, um die Gewalttäter von ihrem Vorhaben abzuhalten. „Immerhin konnten die beiden Täter festgenommen werden“, so Doll, der selbst die Regie bei West Side Story führt. Für den Intendanten ist die Motivation klar. „In unserem Ensemble und in unserem Team gibt es Menschen von sehr unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen sexuellen Ausrichtungen. Das ist für alle selbstverständlich und sehr bereichernd. Deshalb nimmt einen so ein Ereignis ganz schön mit.“ (…) Bei den Tätern handle es sich um einen 16- und einen 19-Jährigen. Der jüngere der beiden sei bereits bei mehreren Vorfällen polizeilich aufgefallen. An jenem Freitagnachmittag seien die beiden wohl eher zufällig dort vorbeigekommen. Dann hätten sie aggressives und beleidigendes Verhalten gezeigt, so Ilg. „Vom 16-Jährigen ging wohl auch die Initiative gegen den Schauspieler aus.“ Hinweise auf Alkohol oder Drogen habe es dabei nicht gegeben. Auch wenn der Schauspieler „queer wirkend, auffällig gekleidet war“, so Ilg, gehe die Polizei stand jetzt weder von einem rassistischen noch homophoben Hintergrund aus. „Diese Person ist mehrfach in Erscheinung getreten und war dabei wohl mehr auf Krawall aus. Er hat sich diese zwei ausgesucht. Das hätte auch jeden andren Fußgänger treffen können.“ Der 16-Jährige habe sich auch gegenüber der Polizei sehr aggressiv gezeigt. Der Jugendliche sei keiner bestimmten Szenen zuzuordnen. Nach jedem Fall habe die Polizei Strafverfahren eingeleitet und inzwischen auch das Jugendamt involviert. In diesem Fall müsse sich der Jugendliche nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und Beleidigung verantworten.

via swp: Rassistisch und homophob? :Freilichtspiele-Darsteller beleidigt und verletzt

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Fast 100.000 Euro für AfD-nahe Stiftung: Land zahlte unter anderem für Studie von Zweifeln des Klimawandels

Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel. Von Benjamin Lassiwe Heute, 17:23 Uhr Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Vorträge und Diskussionsveranstaltungen der der AfD nahestehenden „Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V.“ mit fast 100.000 Euro gefördert. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervor, die am Montag vom Landtag veröffentlicht wurde. Dazu gehörten Rhetorikseminare, aber auch und vor allem Veranstaltungen mit AfD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten: So führte der für Ostprignitz-Ruppin im Deutschen Bundestag sitzende Abgeordnete Götz Frömming, der am 6. Dezember 2023 als Kandidat für die Landratswahl im Havelland nominiert werden sollte, am 30.11.2023 eine „Vorstellung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe“ genannte Veranstaltung im havelländischen Schönwalde-Glien durch. Sie wurde mit rund 2.000 Euro vom Land gefördert. In Perleberg und Neuruppin bot Frömming im September und Oktober Veranstaltungen mit dem Titel „Welche Neuerungen und Auswirkungen hat die Novelle des Landesschulgesetzes vom 01.02.2024 auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler?“ an. An den Kosten beider Veranstaltungen beteiligte sich das Land mit insgesamt mehr als 8.000 Euro. Größter Einzelposten ist indes eine 2023 von der Stiftung in Auftrag gegebene „Studie zur Klimaentwicklung im Land Brandenburg unter Berücksichtigung der solaren Einstrahlung, des Niederschlags, der Bodenfeuchte und der CO₂-Emission. Dabei soll auch die Situation in Grünheide/TESLA betrachtet werden.“ Sie wurde vom emeritierten Physikprofessor Horst-Joachim Lüdecke, der Psychologin Gisela Müller-Plath und dem Biologen Axel Robert Göhring durchgeführt. Alle drei gelten als Kritiker der Theorie eines menschengemachten Klimawandels. Ihre Untersuchung wurde mit fast 30.000 Euro Landesmitteln unterstützt.

via tagesspiegel: Fast 100.000 Euro für AfD-nahe Stiftung: Land zahlte unter anderem für Studie von Zweifeln des Klimawandels

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Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD – #gottbefohlen

Er predigt in der Schweiz – und politisiert für die AfD in Deutschland. Der Doppeljob eines Thurgauer Pfarrers sorgt für Aufregung. Ein Pfarrer an der thurgauischen Grenze zu Deutschland liebäugelt mit der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD). Vor wenigen Wochen wurde Gottfried Spieth (63) für die Partei in ein politisches Amt gewählt. Die Schweiz kann dagegen nichts tun. Der Gottesdiener aus Diessenhofen TG ist bereits seit längerem Mitglied der AfD. In Frankfurt an der Oder wurde die Rechtsaussenpartei nun zur stärksten Kraft – damit war für ihn der Weg in die deutsche Politik frei. Möglich wurde das Ganze nur, weil Spieth seinen Wohnsitz vom grenznahen Baden-Württemberg ins rund 800 Kilometer entfernte Frankfurt an der Oder verlegte. Der 64-Jährige sieht darin keinen Widerspruch: In der Schweiz als Seelsorger tätig zu sein und gleichzeitig für eine populistische Partei zu politisieren, sei für ihn vereinbar. Zur «Thurgauer Zeitung» sagt er, er habe «mit Rechtsextremen nichts am Hut». Zu Migranten habe er gar ein gutes Verhältnis. In Diessenhofen etwa sei er eingebunden in die ökumenische Flüchtlingsarbeit mit Ukrainern. Auch wenn der Kirchenvorstand in Diessenhofen das nicht goutiert, hat er kaum Möglichkeiten, gegen Spieths politisches Engagement vorzugehen – verboten ist es schliesslich nicht. Als Pfarrer wird er dennoch geschätzt

via blick: Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD

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#Staatsschutz ermittelt Männer beleidigen Personen auf Feier und in Stadtbahn 66 rassistisch – #pack

Fünf Männer sollen in der Nacht zu Sonntag auf einer Feier in Bad Honnef und an der Endhaltestelle der Linie 66 andere Menschen rassistisch beleidigt, verletzt und daran gehindert haben, eine Stadtbahn zu betreten. Der Staatsschutz ermittelt und bittet um Hinweise. Erst sollen sie auf einer Feier mit rassistischen Äußerungen und dem Hitlergruß aufgefallen sein, dann an der Endhaltestelle in Bad Honnef ebenfalls aus rassistischer Motivation heraus andere Menschen daran gehindert haben, die Stadtbahn 66 zu betreten. Die Polizei ermittelt nach mehreren Vorfällen am Sonntagmorgen gegen eine Gruppe von fünf Männern. Das teilte die Polizei am Montag mit. Gegen 4.55 Uhr hatte ein Stadtbahnfahrer an der Endhaltestelle der Linie 66 eine Auseinandersetzung in der Bahn gemeldet und diese zunächst gestoppt. Dabei stellte sich heraus, dass die 19, 22, 25, 30 und 38 Jahre alten Männer versucht haben sollen, andere am Einsteigen zu hindern. Der 22-Jährige soll zudem einen 18-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben, nachdem es zu einer Auseinandersetzung mit weiteren Fahrgästen gekommen war. Die Polizei nahm die Personalien der Verdächtigen und weiterer Zeugen auf. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Männer zuvor bereits wegen rassistischer Äußerungen und Zeigen des Hitlergrußes bei einer Abifeier in der Nähe der Haltestelle aufgefallen waren.

via ga: Staatsschutz ermittelt Männer beleidigen Personen auf Feier und in Stadtbahn 66 rassistisch

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Integrationsrat :„Rassismus ist trauriger Alltag“

Der Tübinger Integrationsrat verurteilt die Einlasspolitik des Clubs „Frau Holle“ am 4. April, als schwarzen Männern der Zutritt verweigert wurde, und fordert eine Aufarbeitung. Anfang April wies der Club „Frau Holle“ Schwarze Menschen an der Tür ab. Eine verdeckte Recherche von Adis und des TAGBLATTs brachte ein eindeutiges Ergebnis. Die Betreiber wiesen die Vorwürfe erst von sich, zeigten sich dann doch betroffen und versprechen Besserung. Der Integrationsrat schickte dazu nun eine Presseerklärung, in der er die beschriebenen „rassistischen Ereignisse aufs Schärfste verurteilt“. Der Vorfall, so der Integrationsrat, offenbare, mehrere gravierende Probleme unserer Gesellschaft. „Rassismus ist für viele Menschen in Tübingen trauriger Alltag. Aktuelle Studien, beispielsweise der Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- & Rassismusmonitors belegen, dass rassistische Diskriminierung in allen Lebensbereichen stattfindet.“ Besonders erschreckend sei die Tatsache, dass entsprechende Gerüchte zur Türpolitik über den Club „Frau Holle” bereits im Umlauf gewesen seien, bevor der Versuch durch die Antidiskriminierungsstelle (Adis) und das TAGBLATT am 4. April stattgefunden habe. Dies zeige das grundlegende Problem: „Betroffene werden oft erst ernst genommen, wenn Dritte die Diskriminierung bezeugen.“ Die Reaktionen auf solche Vorfälle seien häufig enttäuschend. Statt Empathie und Aufarbeitung erlebten Betroffene Relativierung und Abwehr. Dabei belegten Studien, dass rassistische Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet seien. Die Folgen für die von Rassismus betroffenen Menschen seien schwerwiegend und reichten von psychischen Belastungen bis hin zum Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen.

via swp: Integrationsrat :„Rassismus ist trauriger Alltag“

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Der AfD in Düsseldorf droht der Ausschluss von der Wahl zum Stadtrat Düsseldorf

Die Rechtssicherheit der bis Montagabend einzureichenden Ratsliste für die Kommunalwahl ist zweifelhaft. Der Grund dafür ist eine Neuwahl, die das Schiedsgericht der Partei untersagt hatte. Hinter den Kulissen tobt ein massiver Streit. Interner Streit bei der AfD gipfelt womöglich darin, dass die Partei nach der Kommunalwahl nicht im nächsten Düsseldorfer Stadtrat vertreten ist. Unserer Redaktion liegen Informationen vor, wonach die Rechtssicherheit der bis Montag um 18 Uhr beim Wahlleiter einzureichenden Reserveliste infrage steht. Das geht aus einer Reihe von E-Mails und auch einem Urteil des Landesschiedsgerichts der AfD NRW hervor, die unserer Redaktion als Ausdrucke vorliegen. Ursprünglich war bereits Ende November des vergangenen Jahres eine Ratsliste gewählt worden. Die in einer bestimmten Reihenfolge aufgestellten Kandidaten wären eigentlich je nach Stimmenanteil der AfD am 14. September in Düsseldorf in den Stadtrat eingezogen. Die darüber hinaus direkt in den 41 Wahlkreisen antretenden Kandidaten dürften dagegen kaum eine Chance haben, sodass der Reserveliste bei eher kleineren Parteien wie der AfD besondere Bedeutung zukommt. (…) Ein wesentlicher Grund für das Urteil: Parallel zu den Neuwahlen war im Landtag das Sommerfest der AfD-Fraktion angesetzt. Hier war Schnappertz beruflich gebunden, während es am gleichen Tag an anderer Stelle um seine Abwahl gehen sollte. Das Gericht sagt dazu: „Die Terminfestlegung des Kreisverbandes verstößt gegen die innerparteiliche Demokratie, den Grundgedanken der Allgemeinheit der Wahl, sowie die innerparteiliche Solidarität.“ Auch für eine Stilblüte ist das Gericht gut. Denn es führt zudem aus, dass wohl auch andere Mitglieder des Kreisverbands „es vorziehen werden, von vornherein das Highlight des feucht-fröhlichen AfD-Sommerfestes im Landtag zu genießen“. Im Ergebnis jedenfalls seien „Verzerrungen beim Wahlergebnis zu erwarten“. Der Ausführung der Gegenseite, dass ausreichend Zeit für beide Veranstaltungen sei, folgte das Gericht nicht.

via rp online: Der AfD in Düsseldorf droht der Ausschluss von der Wahl zum Stadtrat Düsseldorf

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Geflüchtete und Aktivist:innen:  #Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an #Europol

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung. „Mein ganzes Leben war in dieser Polizeiakte: meine Verwandten, meine Anrufe bei meiner Mutter, sogar falsche Angaben über mein Sexualleben. Sie wollten mich als sexuell freizügige Lesbe darstellen und mich über Moralvorstellungen diskreditieren“, sagt Helena Maleno, eine prominente Menschenrechtsverteidigerin. Wenn Migrant:innen auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten, informiert sie die Behörden. Durch ihre Arbeit ist sie ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten. Aber ausgerechnet eine strafrechtliche Ermittlung, die vor mehr als einem Jahrzehnt begann, enthüllte das Netz, das um sie gespannt worden war. Ihre Akte bei der spanischen Polizei enthielt drei Berichte der EU-Grenzschutzagentur Frontex über Befragungen von Migrant:innen, die 2015 und 2016 mit Booten in Spanien angekommen waren. In den Berichten, die das Recherche-Team eingesehen hat, trugen Frontex-Beamt:innen Informationen auch von ihrem Facebook-Account zusammen und rückten sie in die Nähe von Schleusernetzwerken. Die spanische Polizei erhielt diese Frontex-Berichte Ende 2016 aus der Strafverfolgungsdatenbank von Europol, der EU-Polizeibehörde. Ein spanischer Staatsanwalt stellte das Verfahren im April 2017 ein, da er an Malenos Handlungen nichts Strafbares feststellen konnte. Dennoch gab die Polizei die Akte ohne ordnungsgemäßes Verfahren an marokkanische Behörden weiter. Dort wurden neue Ermittlungen gegen Maleno eingeleitet, wegen Schleusung und Beihilfe zur irregulären Migration. Als Maleno später im selben Jahr vor Gericht in Tanger aussagen musste und sich der Richter direkt auf die Frontex-Berichte bezog, war sie fassungslos. „Ich war völlig perplex“, sagt Maleno. „Der Richter befragte mich gezielt zu den Informationen in den Dokumenten der spanischen Polizei und von Frontex. Es war surreal.“ 2019 sprach das marokkanische Gericht sie von allen Vorwürfen frei. Doch Fragen bleiben.“Wie ist es möglich, dass Frontex Migrant:innen über mich befragt hat?“, fragt Maleno. „Ist es wirklich ihre Aufgabe, Menschenrechtsaktivist:innen auszuspionieren?“ Die juristischen Qualen für Maleno mögen beendet sein, aber ihr Fall zeigt erstmals, wie Frontex und Europol durch undurchsichtigen und rechtlich fragwürdigen Umgang mit Daten zur Kriminalisierung von Aktivist:innen beitragen können. Tatsächlich ist Maleno ist nur eine von Tausenden Personen, deren personenbezogene Daten von Frontex durch „Debriefing Interviews“ gesammelt wurden. Das sind Befragungen von Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Europa. Sie werden von Fachleuten als „verdeckte Verhöre“ bezeichnet und bieten keine grundlegenden rechtlichen Garantien. Auch die EU-Bürgerbeauftragte beschäftigte sich bereits mit dem Thema. 2023 forderte sie Frontex nach Beschwerden dazu auf, mehr zu tun, um die Grundrechte von Geflüchteten bei den Befragungen zu sichern. Im Laufe von acht Jahren, zwischen 2016 und 2023, hat Frontex die Daten von mehr als 13.000 Menschen unrechtmäßig an Europol weitergeleitet, wo sie in Ermittlungsakten gespeichert und für Ermittlungen der Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten verwendet wurden.

via netzpolitik: Geflüchtete und Aktivist:innen:  Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

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Von Frontex – https://frontex.europa.eu/, Gemeinfrei, Link

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