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“Pöbelhaftes Verhalten” AfD-Bundesspitze will Brüll-Streamer jetzt eine Grenze setzen

Ein Medienaktivist bedrängt seit Wochen Journalisten bei AfD-Terminen. Nun will der Bundesvorstand der Partei ihm eine Grenze setzen. Und dabei könnte es nicht bleiben. Auf AfD-Veranstaltungen und in ihrem Umfeld filmt er Journalisten penetrant live und bepöbelt sie. Nun will der AfD-Bundesvorstand eine rote Linie für den Streamer Matthäus Westfal, der sich “Aktivist Mann” nennt, ziehen. Am Montag will die AfD-Bundesspitze in ihrer Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Antrag darauf liegt t-online vor. Und es könnte für Westfal nicht dabei bleiben. Auf Drängen der Landesvorsitzenden der AfD Hessen soll Westfal auch in der Bund-Länder-Schalte an diesem Freitag zum Thema werden. Die Hessen melden vehementen Protest gegen Westfals Umgang mit Journalisten an. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt für die AfD. Die Partei steht der Presse sehr kritisch gegenüber und distanziert sich zugleich selten von Unterstützern aus ihrem sogenannten Vorfeld. Die Videos, auf denen Westfal Journalisten anpöbelt, hatten jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern zumindest auch in Teilen der Partei für scharfe Kritik gesorgt. Wahlkampf gegen die Presse: AfD will Westfal nur noch unter einer Bedingung zulassen
Im Beschlussantrag für die Bundesvorstands-Sitzung an diesem Montag heißt es nun: Die Bundesspitze der Partei fordere alle Gliederungen der Partei dazu auf, Westfal “ausschließlich unter der Bedingung” zu Parteiveranstaltungen zuzulassen, “dass dieser vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen”. Bei Zuwiderhandlung solle Westfals Akkreditierung zu der Veranstaltung unverzüglich entzogen und ihm weiterer Zutritt verwehrt werden. Begründet wird der Schritt in dem Antrag damit, dass Westfal offensichtlich das Geschäftsmodell verfolge, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, “durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen”. Dieses Verhalten entspreche “nicht dem angestrebten Verhaltensstandard unserer Partei”, werde aber mittlerweile der AfD zugerechnet. Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, gebe es dafür auch hinreichend Grund. “Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang soll dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu verhindern.” Eingebracht hat den Antrag Stefan Möller. Der Jurist ist in Thüringen Co-Landeschef neben Björn Höcke und sitzt seit Anfang Juli auch im Bundesvorstand. Dass der Antrag in exakt dieser Form beschlossen wird, ist nicht sicher. Verschärfungen, aber auch Abmilderungen, sind möglich. Am Sonntag hieß es allerdings aus Kreisen der Parteispitze, es werde mit einer großen Mehrheit für Möllers Antrag gerechnet.

via t-online: “Pöbelhaftes Verhalten” AfD-Bundesspitze will Brüll-Streamer jetzt eine Grenze setzen

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Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

Thüringen will Verfassungs-Coaches an Schulen einführen und die sogenannte Verfassungsviertelstunde ausbauen. Das Bildungsministerium reagiert damit auf steigende rechtsextreme Vorfälle. Zudem sollen Lehrkräfte mit Beratung, Fortbildungen und festen Ansprechpartnern unterstützt werden. Das Thüringer Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches an die Schulen holen. Sie sollen laut Ministerium Lehrkräfte und Schulen künftig gezielt dabei unterstützen, Demokratiebildung zu stärken und antidemokratischen Tendenzen im Schulalltag zu begegnen. Vorbereitet wird ihr Einsatz in Kooperation mit der Universität Jena. Weitere Details nannte das Ministerium dazu zunächst nicht. Verfassungsviertelstunde soll ausgebaut werden Außerdem plant das Bildungsministerium, die sogenannte Verfassungsviertelstunde noch in diesem Herbst auszuweiten. Dieses Format war Anfang des Jahres an einigen Schulen eingeführt worden, um politische Bildung zu stärken.

via mdr: Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

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Identitären-Kopf Sellner vor Neonazis am Kahlenberg: “Hauptfeind sitzt im Parlament”

Das rechtsextreme “Gedenken” an die Türkenbelagerung zeigte, dass die Identitäre Bewegung ein Mobilisierungsproblem hat – aber Verbündete aus Ausland und Neonazismus. “Es geht um einen historischen, einzigartigen Kampf. Es geht um uns als Volk. Es geht um das Überleben unseres Volkes.” So dröhnt es aus einem Lautsprecher am Kahlenberg. Wo sonst die Wiener Stadtbevölkerung Erholung sucht, herrscht an diesem herbstlich-sonnigen Samstagnachmittag völkische Endzeitstimmung. Für ihr Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung 1683 hatten die rechtsextreme Identitäre Bewegung europaweit mobilisiert. Nach gehäuften Nazi- und Gewaltskandalen ist die Demonstration aber schlecht besucht. (…) Seiner Rede lauschen rund 150 Teilnehmer. Etwa die Hälfte davon ist aus dem europäischen Ausland angereist. Darunter Ján Čarnogurský, der nach der Wende kurz Ministerpräsident der Slowakei war und nun der slowakisch-russischen Gesellschaft vorsitzt. Besonders auffällig ist eine 50-köpfige, mit Bussen angereiste Delegation der antisemitischen “Allpolnischen Jugend” (Młodzież Wszechpolska), die im Gepäck eine große bronzefarbene Statue des polnischen Königs Jan III. Sobieski mithatte. Unter dessen Kommando wurde Wien 1683 von der osmanischen Belagerung befreit. Dass die extrem rechten Identitären mit der Allpolnischen Jugend zusammenarbeiten, ist bezeichnend. Die Gruppe ist eine ultranationalistische, katholisch geprägte polnische Jugendorganisation, die sich in die Tradition ihrer 1922 gegründeten Vorgängerorganisation stellt. Deren völkischer Nationalismus war in der Zwischenkriegszeit von ausgeprägtem Antisemitismus geprägt. Das äußerte sich unter anderem in Boykottkampagnen gegen jüdische Geschäfte sowie in Ausgrenzung und Gewalt gegen jüdische Studierende. (…) Ohne die ausländischen Teilnehmer wäre die Identitäre Demonstration ein Reinfall. Die schwache Mobilisierung verweist auf eine Krise, in der die österreichischen Identitären derzeit stecken. NS-Parolen und eine mutmaßliche schwere Gewaltattacke auf einen Taxifahrer in Leoben, an der führende Identitäre beteiligt gewesen sein sollen, haben umfangreiche Ermittlungen zur Folge. Unter den Beschuldigten befinden sich die beiden Olympia-Burschenschafter Gernot Schmidt und Yannick Wagemann. Schmidt war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ

via standard: Identitären-Kopf Sellner vor Neonazis am Kahlenberg: “Hauptfeind sitzt im Parlament”

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AFD-SPITZENPOLITIKER VERBAL ANGEGRIFFEN – #ehrenfrau

„Verpiss dich!“: Frau beleidigt Ulrich Siegmund beim Burgfest in Tangermünde Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ist beim Burgfest in seiner Heimatstadt Tangermünde beleidigt worden. Der AfD-Co-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, ist in seiner Heimatstadt Tangermünde beleidigt worden. Foto: IMAGO/BREUEL-BILD Tangermünde/VS. – Beim Burgfest in Tangermünde, dem über die Altmarkgrenzen hinaus bekannten Traditionsfest immer am zweiten September-Wochenende, ist der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Co-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulrich Siegmund, von einer Frau beleidigt worden. Lesen Sie auch: Schüsse auf Burgfest in Tangermünde Wie die Polizei in Stendal am Sonntag, 13. September 2026, informierte, war Siegmund als Privatperson gemeinsam mit seiner Familie im Festgebiet unterwegs, als eine 61-jährige Deutsche ihm im Vorbeigehen vor die Füße gespuckt und ihn mit den Worten „Verpiss dich“ beleidigt haben soll. Anschließend entfernte sie sich und zeigte ihm dabei den Mittelfinger.

via volkstimme: AFD-SPITZENPOLITIKER VERBAL ANGEGRIFFEN

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Razzien in der Türkei – Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

In der Türkei wird gegen queere Vereine und Institutionen ermittelt. Derweil wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zum zweiten Mal verurteilt. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die türkische Polizei mit bislang beispiellosen Razzien gegen die LGBTIQ+-Community des Landes vorgegangen. In 15 Städten durchsuchte die Polizei Clubs, Lokale und andere Treffpunkte der Community. Schon zuvor war von LGBTIQ+-Vereinen berichtet worden, dass ihre Konten in den sozialen Medien geschlossen und Vorstandsmitglieder festgenommen wurden. Im Auftrag der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde in praktisch allen Großstädten und an einigen Urlaubsorten an der Mittelmeerküste gegen alle vorgegangen, die mit der Regenbogenflagge in Verbindung gebracht werden konnten. Gegen 169 Verdächtige wird ermittelt, zwischen 26 und 50 Personen wurden bereits verhaftet. Neben den öffentlich als schwule oder queere Treffpunkte bekannten Kneipen geht es vor allem um neun Vereine, die sich für die Interessen der LGBTIQ+-Community einsetzen. Der größte und bekannteste davon ist der Istanbuler Kaos-Verein. Dort wurden allein rund 20 Mitglieder verhaftet. Alle Vorstandsmitglieder wurden in der Nacht zu Hause verhaftet. Betroffen sind aber auch die Vereine an den großen Universitäten, bei denen ebenfalls Razzien stattfanden und Clubs gesperrt wurden. Die gesamte Operation läuft unter dem Namen „Sicherheit für meine Familie“. Die Staatsanwaltschaft wirft den gesuchten oder bereits verhafteten Personen vor, sie hätten versucht, Minderjährige zu beeinflussen und in ihren Dunstkreis hineinzuziehen.

via taz: Razzien in der Türkei Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

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Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

Bundesweit sind Menschen in etwa 20 Städten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen folgen auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Eine Woche nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kampagnenplattform Campact teilte mit, dass in etwa 20 Städten insgesamt fast 150.000 Menschen teilnahmen. Dazu aufgerufen hatte die Initiative Prüf, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Besonders große Kundgebungen fanden laut einer Sprecherin der Initiative in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München statt. Auch in Leipzig, Magdeburg, Mainz, Saarbrücken und anderen Städten gab es Proteste. (…) Bundesweit wird die AfD vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall beobachtet. Unter anderem die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextremistisch.

via zeit: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

siehe auch: Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen Rechtsextremismus In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Der AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treibt bundesweit an diesem Samstag Menschen auf Demonstrationen. In mehr als 35 Städten gingen sie gegen Rechtsextremismus auf die Straße und für demokratischen Zusammenhalt. Unter anderem in München, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Schwerin, Dresden und Leipzig. Aufgerufen dazu hatte ein überparteiliches Bündnis. Mehr als 100 Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften gehören ihm an.

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Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

Die neue AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag steht. Unter den 39 Abgeordneten: ein Ex-Stasi-Offizier. Gegen zwei Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft. (…) Insgesamt 39 Abgeordnete stellt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zusatz “die bösen Buben hier” begrüßt er lachend den neu gewählten Abgeordneten Simon Lansmann. Lansmann und Koch: Laufende Ermittlungen und Waffenfund Gegen Lansmann, Jahrgang 1982, sowie den fünf Jahre jüngeren Abgeordneten Sebastian Koch aus Gardelegen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Halle. Der Grund: Sie sollen sich “im Juni 2026 in Gardelegen zu einer Sommersonnenwendfeier getroffen haben, die möglicherweise als Veranstaltung der verbotenen ‘Artgemeinschaft’ eingeordnet werden kann”. Bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wurden bei Koch, zugleich AfD-Kreisvorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, “auch Waffen aufgefunden” und sichergestellt. (…) Mit Frank-Ronald Bischoff (Listenplatz 33) gewann ein früherer Stasi-Offizier in Wernigerode das Direktmandat und zog in den Landtag ein. Gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” räumte Bischoff schon 2017 ein, “vom November 1977 bis 1989 (…) für das MfS als OibE” (Anm. d. R.: Offizier im besonderen Einsatz) tätig gewesen zu sein: “Im Rahmen meiner Tätigkeit war ich auch anfangs mit ausreisewilligen Bürgern befasst”, so Bischoff 2017. Wer bei der DDR-Staatssicherheit mit “ausreisewilligen Bürgern” befasst war, arbeitete in einem Bereich, der sich mit Überwachung von DDR-Bürgern beschäftigte, die das Land dauerhaft verlassen wollten. (…) ZDF-Recherchen belegen auch in der vorhergehenden AfD-Fraktion Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen, darunter frühere Mitgliedschaften in der später verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion und Wahlkampfleiter, Patrick Harr, war dort für die “Abteilung Beschaffung” tätig. Das Netzwerk hinter Ulrich Siegmund Fraktionsjustiziar Laurens Nothdurft war zeitweise Leiter der Organisation. Fraktionsreferent Eric Kaden verfasste eine später indizierte Biografie, die die Bundesprüfstelle als “Huldigung an den Nationalsozialismus” bewertete. Fragen zu ihrer HDJ-Vergangenheit ließen alle drei unbeantwortet.

via zdf: Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

siehe auch: Ex-HDJler, Influencer, Maaßen – Das sind die AfD-Männer, die Sachsen-Anhalt regieren könnten. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme. Ihre radikalen Ziele sind klar. Doch wer soll sie umsetzen? Hier sind die wichtigsten der gehandelten Namen; Ex-Stasi-Offizier, Neonazi-Vergangenheit und Vorstrafen: Wer für die AfD in den Landtag einzieht Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein – unter ihnen ein Ex-Stasi-Offizier, mutmaßliche Neonazi-Netzwerker und ein Urkundenfälscher. Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Bei einem Blick in die Biografien einiger künftiger AfD-Landtagsabgeordneter tut sich der ein oder andere Abgrund auf. Frank-Ronald Bischoffs Vergangenheit hatte bereits vor der Landtagswahl für Ärger gesorgt, denn: Bischoff arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit.

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