Europäischer Gerichtshof – Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte

Informationen über Homosexualität und Transidentität sind in Ungarn für Minderjährige verboten. Für den EuGH ist das eine Verletzung von Grundwerten der EU. Ob sich unter der neuen Regierung etwas ändert, bleibt offen. Wer in Ungarn eine Buchhandlung betritt, trifft auch auf Bücher in Folien. Betroffen sind etwa Bücher, die gleichgeschlechtliche Paare darstellen. Diese dürfen nur eingeschweißt an Erwachsene verkauft werden. Die Folien sollen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in den Büchern blättern. Auch im Schulunterricht werden Themen wie Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit von den Kindern ferngehalten. Deshalb kommen spezielle staatliche konservative Organisationen an die Schulen, um Aufklärungsunterricht im Sinne der Orban-Regierung zu halten. Seit 2021 regelt ein ungarisches Gesetz “über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern”, dass Kinder keine Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlungen erhalten sollen. Das wirkt sich aber nicht nur auf Kinder und Jugendliche aus. Auch gleichgeschlechtliche Paare mussten auf Grund des Gesetzes aufpassen, dass Kinder sie nicht irgendwo sehen. Die EU-Kommission hält diese Regelungen für diskriminierend und erhob eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn. Die dortige Regierung verteidigte das Informationsverbot und sagte, es diene dem Jugendschutz. Ob Kindern potenziell schädliche “LGBTQ-Inhalte” gezeigt werden, sollen die Eltern entscheiden, so die Orban-Regierung. In der mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof konnte Ungarn aber nicht beweisen, dass solche Informationen schädlich für Kinder sind. Nun hat der EuGH entschieden: Ungarns Gesetz verstößt nicht nur gegen europäische Grundrechte. Es verstößt gegen die Grundwerte der EU schlechthin. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen. Es stehe im Widerspruch “zur Identität der Union als gemeinsamer Rechtsordnung in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus auszeichnet”, so die Luxemburger Richterinnen und Richter. Es ist das erste Mal, dass der EuGH einen solchen Verstoß feststellt.

via tagesschau: Europäischer Gerichtshof Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte

siehe auch: Grundsatzurteil des EuGH zum LGBTI+-Gesetz Ungarn ver­stößt gegen die Werte der EU. Die Regierung hatte 2025 versucht, die Pride-Parade zu verhindern. Es nahmen dann mehr Menschen teil als zuvor. Foto: picture alliance / Photoshot Ungarn verstößt mit einem Gesetz, das LGBTI+-Personen stigmatisiert und marginalisiert, gegen Unionsrecht, urteilt der EuGH. Erstmals stützt der Gerichtshof damit ein Urteil auch auf einen Verstoß gegen die Werte der EU.  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) festgestellt. Diese Norm führt die Werte auf, auf die sich die Europäische Union gründet. Das sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Mit dem LGBTI+-Gesetz hat Ungarn gegen einige dieser Werte verstoßen, urteilte der EuGH (Urt. v. 21.04.2026, Az. C-769/22). Ungarn hatte unter dem jüngst abgewählten Präsidenten Viktor Orban im Jahr 2021 ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen erheblich einschränkte. Die Regierung gab vor, damit Minderjährige schützen zu wollen. Das Gesetz untersagte und beschränkte den Zugang zu Inhalten, die homosexuelle oder trans Menschen als Teil einer Normalität erscheinen lassen. Die EU-Kommission bezeichnete das Gesetz schon damals als “Schande” und erhob eine Vertragsverletzungsklage.  Der EuGH urteilte jetzt, dass Ungarn mit dem Gesetz unter anderem gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), gegen Art. 2 EUV, die Dienstleistungsfreiheit sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Die Entscheidung ergeht damit genau, wie von der Kommission beantragt; Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht Mit einem queerfeindlichen Gesetz verstößt Ungarn gegen die Grundrechte der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof. Viktor Orbán hatte das Gesetz 2021 eingeführt. Mit einem umstrittenen und LGBTQI+-feindlichen Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt Ungarn gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Das Gesetz verbietet unter anderem die Darstellung von queeren Themen in Medien oder Werbung. Dagegen hatte die EU-Kommission geklagt. Das EU-Parlament und zahlreiche EU-Mitgliedstaaten hatten sich dem Vertragsverletzungsverfahren angeschlossen, auch die Bundesregierung. Ungarn habe in mehrfacher Hinsicht gegen Unionsrecht verstoßen, teilte das Gericht mit: »Gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).« Ungarn ist nun verpflichtet, dem Urteil nachzukommen. Weigert sich die Regierung des Landes, kann die EU-Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen.

hands joined against progress pride flag
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Nach dem Vorbild »White Tiger« – Anklage wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen in Onlinegruppen – #terror #764 #com

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Jugendlichen angeklagt, dem in 37 Fällen unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen wird. Die mutmaßlichen Taten ähneln denen des pädokriminellen Netzwerks »746«. In Hamburg hat ein Jugendlicher mutmaßlich die Taten des internationalen Sadisten-Netzwerks »764«  nachgeahmt: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Jugendlichen erhoben, der sieben Mädchen in sozialen Medien zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen vor der Kamera genötigt haben soll. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Teils soll er Mittäter gehabt haben. Der Angeschuldigte soll Onlinegruppen nach dem Vorbild des Sadisten-Netzwerks »764« gegründet haben, teilte die Behörde der dpa zufolge mit. Verbindungen zum angeklagten Shahriar J., der das Pseudonym »White Tiger« benutzte, bestünden aber nicht, hieß es. Unter diesem Foren-Namen soll der 21 Jahre alte Deutsch-Iraner aus Hamburg zwischen 2021 und 2023 insgesamt 204 Straftaten begangen haben (…) Der jetzt angeklagte Jugendliche habe 12- bis 15-jährige Mädchen emotional manipuliert und zu immer gravierenden Verhaltensweisen gezwungen, teilte die Staatsanwaltschaft laut dpa mit. Eines der Mädchen habe er überredet, sich die Namen des Angeschuldigten und von ihm gegründeter Gruppen in die Haut zu ritzen. In der Anklage geht es um 37 Fälle, die Taten sollen zwischen Mai 2023 und März 2024 verübt worden sein. Vorgeworfen werden ihm schwere sexuelle Missbräuche von Kindern, sexuelle Nötigungen und gefährliche Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft. Laut Anklage auch homophobe Attacken Zwischen Sommer 2024 und Frühjahr 2025 soll der Jugendliche zudem Straftaten gegen Homosexuelle begangen haben. In elf Fällen vereinbarte er der Anklage zufolge über Dating-Portale Treffen mit Männern, um sie dann aus vermutlich homophoben Motiven unvermittelt anzugreifen und zu verletzen.

via spiegel: Nach dem Vorbild »White Tiger« Anklage wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen in Onlinegruppen

siehe auch: Mutmaßliches „Com“-Mitglied soll Mädchen zu Selbstverletzungen gezwungen haben Dem Beschuldigten werden schwere Sexualdelikte gegen Kinder, sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Fall spielt im Umfeld des sogenannten „Com“-Netzwerks. Artikel anhören -4:20 1.0x Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine weitere Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des weltweiten sogenannten „Com“-Netzwerks zum Landgericht Hamburg erhoben. Inhalt der Anklage sind nach Angaben der Behörde insbesondere schwere sexuelle Missbräuche von Kindern, sexuelle Nötigungen und gefährliche Körperverletzungen in mittelbarer Täterschaft. Der Beschuldigte war während der vorgeworfenen Taten den Angaben zufolge noch jugendlich. Nach der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft soll der Angeschuldigte zwischen Mai 2023 und März 2024 in 37 Fällen auf sieben Mädchen eingewirkt haben. Die Taten soll er teils allein, teils gemeinsam mit weiteren Tätern begangen haben. Über soziale Medien soll er die Geschädigten zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm weiter vor, nach dem Vorbild der Gruppierung „764“ eigene Gruppen gegründet zu haben. Den Ermittlern zufolge soll er Mädchen im Alter von zwölf bis fünfzehn Jahren emotional manipuliert und bereits erlangte persönliche Informationen sowie kompromittierende Aufnahmen genutzt haben, um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen. Einer Geschädigten soll er eingeredet haben, sich seinen Namen beziehungsweise die Namen von ihm gegründeter Gruppen – „the espada“ und „A.L.I.C.I.A“ – in die Haut zu ritzen. Bei weiteren Geschädigten soll er Ähnliches versucht haben. Hinzu kommt ein weiterer Tatkomplex. Zwischen Sommer 2024 und Frühjahr 2025 soll der Beschuldigte in elf Fällen über Dating-Portale für homosexuelle Männer Treffen in Hamburg vereinbart haben, um die Geschädigten anschließend unvermittelt anzugreifen und körperlich zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft nennt dafür mutmaßlich homophobe Motive.

Gericht weist Klage ab – Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Sieben Personen sind mit einer Klage gegen den Rundfunkbeitrag gescheitert. Sie hatten dem SWR vorgeworfen, unausgewogen und einseitig zu berichten. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ihre Klage abgewiesen. Von Max Bauer Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen die Verfassung. Das stellte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim fest und wies die Klagen von sieben Personen ab.Kläger hielten Angebot für zu “links” und “progressiv”Die Klägerinnen und Kläger hatten argumentiert: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde seinen Programmauftrag nicht erfüllen. Für den Rundfunkbeitrag gebe es für den Einzelnen keine adäquate Gegenleistung. Insgesamt werde zu einseitig “links” und “progessiv” berichtet, es mangele an Meinungsvielfalt im Programmangebot. Und deshalb sei der Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.Diese vermeintlichen Defizite rechtfertigten für sich genommen aber nicht, die ÖRR-Berichterstattung in ihrer Gesamtheit als unausgewogen zu bewerten, so der VGH. Dem SWR sei es stets ein großes Anliegen, unterschiedliche Perspektiven abzubilden, sie mit fundierten Informationen zu verbinden und kritisch einzuordnen, sagte eine SWR-Sprecherin nach der Entscheidung. Die Klägeranwälte wollten sich zu der Entscheidung im Laufe des Tages noch äußern. Die Klagen gegen den SWR wurden von den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen, also von allen Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg, abgewiesen. Der VGH hat die Entscheidungen nun bestätigt und sagt, es gebe aus Sicht des Gerichtshofs keine “evidenten und regelmäßigen Defizite” im Gesamtprogramm. Die Öffentlich-Rechtlichen würden “durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport” in voller Breite abbilden. Dass die Kläger Defizite im Bereich politische Meinungsbildung rügen würden, rechtfertige “keine abweichende Einschätzung”.

via tagesschau: Gericht weist Klage ab Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Ermittlungen gegen X: Elon Musk kommt Vorladung nach Paris nicht nach

Der US-Milliardär Elon Musk ist am Montag nicht zu einer Vorladung in Paris erschienen, die im Zuge der Ermittlungen gegen den Kurznachrichtendienst X und den dort verfügbaren Chatbot Grok ausgesprochen wurde. Das berichtet unter anderem France24 unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. „Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass die ersten vorgeladenen Personen nicht erschienen sind. Ihre An- oder Abwesenheit steht der Fortsetzung der Ermittlungen nicht im Wege“, zitiert das französische Auslandsfernsehen aus der Mitteilung. Die Ermittlungen haben die Verstimmungen zwischen Frankreich und den USA vertieft, erst am Wochenende wurde berichtet, dass das US-Justizministerium mitgeteilt hat, nicht helfen zu wollen. Die Ermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft laufen seit über einem Jahr, anfangs wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen auf X verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Im Herbst waren die berichteten Fälle von Holocaustleugnung durch den Chatbot Grok hinzugekommen, die unter anderem vom Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau publik gemacht worden waren. Die KI hatte damals Text generiert, in dem es hieß, der Massenmord durch die Nationalsozialisten habe nicht stattgefunden. Anfang Februar waren die Räumlichkeiten von X in Paris dann durchsucht und Vorladungen an Elon Musk und Linda Yaccarino ausgesprochen worden. Deren Teilnahme sei aber freiwillig, hieß es dazu.

via heise: Ermittlungen gegen X: Elon Musk kommt Vorladung nach Paris nicht nach

Prinz Reuß beim #Reichsbürger-Prozess über Treffen in #Thüringen: „Mit mir keinen Putsch!“ – #terror

Die Bundesanwaltschaft legt den insgesamt neun Angeklagten unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last. Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß sprach über die Treffen auf seinem Jagdschloss. Im Frankfurter Prozess um die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe hat der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß seine Einlassung fortgesetzt und über die Treffen auf seinem Jagdschloss in Thüringen gesprochen. Die Einlassung erfolgte in einem besonderen Format: Sein Anwalt stellte ihm einen Fragenkatalog in einer Art Gesprächssituation. Einer seiner Verteidiger sagte vorab, das solle Reuß helfen, ruhig und orientiert zu antworten. Die Treffen auf seinem Anwesen habe er nicht selbst initiiert, sagte Reuß. Es seien für ihn eine Art „Think-Tank“ oder Stammtisch gewesen, bei dem der Gedankenaustausch im Vordergrund gestanden habe. Warum die Zusammenkünfte ausgerechnet bei ihm stattfanden, könne er nicht mehr genau sagen. Möglicherweise habe die zentrale Lage des Anwesens eine Rolle gespielt, sagte er. Inhaltlich sollen sich die Treffen um die sogenannte „Erdallianz“ gedreht haben. Die Bundesanwaltschaft beschreibt die Allianz als „[…] ein tatsächlich nicht existierender – technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika.“

via TA: Prinz Reuß beim Reichsbürger-Prozess über Treffen in Thüringen: „Mit mir keinen Putsch!“

siehe auch: Umsturz geplant? Nun spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht Eine sogenannte „Erdallianz“ und eine drohende „Übernahme“: Der mutmaßliche Reichsbürger sorgt vor Gericht für kuriose Szenen. (…) Ein gewaltsamer Umsturz der Bundesregierung sei aus seiner Sicht nie Ziel gewesen. Vielmehr habe sich sein Engagement auf die vermeintliche „Erdallianz“ bezogen. Bei den Treffen habe er sich nach eigenen Angaben deutlich gegen Gewalt und Putschpläne ausgesprochen. „Mit mir keinen Putsch!“, habe er etwa erklärt. (,,,) Emotional wurde Reuß, als er seine damaligen Beweggründe schilderte. Nach jahrzehntelanger Berufstätigkeit habe ihn die Angst vor einer drohenden „Übernahme“ stark beschäftigt. Rückblickend bezeichnete er die Erzählungen rund um die „Erdallianz“ und angebliche militärische Verbindungen als „trojanisches Pferd“. Reichsbürger-Prozess: Staatsanwalt geht von terroristischer Vereinigung aus Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt Angeklagten indes vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.

„Sie hilft Leuten, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen”: Spiegel analysiert Reichelts Verhältnis zur AfD

Sieben Autoren, ein Hinterhof in Kreuzberg: Der Spiegel hat Julian Reichelt getroffen – und enthüllt, warum die AfD Nius als ihre wichtigste Brücke zu CDU-Wählern betrachtet. Der Spiegel hat eine umfangreiche Recherche über Julian Reichelt und sein Portal Nius veröffentlicht – unter dem Titel „Die neue, alte Welt des Julian Reichelt”. Sieben Autoren – Alexander Kühn, Ann-Katrin Müller, Martin U. Müller, Marcel Rosenbach, Vicky Bargel, Jonas Schaible und Anton Rainer – haben den ehemaligen Bild-Chefredakteur unter die Lupe genommen. Sie haben Reichelt persönlich getroffen – in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg, wo die Nius-Redaktion sitzt. Das Gespräch dauerte anderthalb Stunden. Reichelt selbst sagt: „Ich bin konsequent furchtlos geworden. Ich sehe mich als Teil einer medialen Befreiungsbewegung.” Gotthardt: Der väterliche Freund und Millionen-Mäzen Als Reichelt bei Bild rausflog, meldete sich Frank Gotthardt. Der Multimillionär hält heute 88,5 Prozent an Nius und soll mehr als 50 Millionen Euro in das Portal investiert haben. Gotthardt sah Reichelt als Opfer einer medialen Kampagne. Seitdem verbindet beide eine ungewöhnlich enge Beziehung: Gotthardt bezeichne Reichelt vor Dritten als genialen Medienmann und wahren Freund, berichtet der Spiegel. Einer, der Nius mit auf den Weg gebracht hat, beschreibt das Verhältnis plastisch: Gotthardt und Reichelt wirkten wie Vater und Sohn. Reich gemacht hat Gotthardt seine Koblenzer Firma CompuGroup Medical, die Software für Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken vertreibt. Den Reputationsschaden, den das ideologisch getriebene Projekt Nius dem Kerngeschäft womöglich beschert, nehmen die Gotthardts laut Spiegel in Kauf. Reichelt und Trump: Zwei, die sich als Opfer inszenieren Der Spiegel zieht einen ausführlichen Vergleich zwischen Reichelt und Donald Trump. Beide verstünden es, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie Teil des Establishments seien. Beide hätten die klassischen Medien zu ihren Feinden erklärt und unterstellten ihnen Lügen. Beide gäben Volksnähe vor. (…) Zur AfD stellt der Spiegel fest: Nius werde in der Partei als Bereicherung empfunden – egal wen man frage. Das Portal bespiele „Themen, die für uns wichtig sind”, sagt ein AfD-Mann. Noch deutlicher wird ein anderer: „Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.” Nius etabliere einen hetzerischen Ton auch jenseits der rechtsradikalen Blase und mache die Konservativen nervös. Wie vertraut die Partei mit Nius ist, zeigt ein Detail vom CDU-Parteitag in Stuttgart: Als AfD-Politikerin Beatrix von Storch dort erfuhr, dass Nius die Aussagen Daniel Günthers verfälscht hatte, soll sie sich laut Insidern entrüstet gezeigt haben – der Spiegel beschreibt das so, als wolle sie gute Freunde zurechtweisen. Storch bestreitet das. Im Bundestagswahlkampf sah Nius zudem kein Problem darin, mit AfD-Kandidatin Alice Weidel einen gemeinsamen Instagram-Post zu verschicken. Reichelt selbst distanziert sich im Spiegel-Gespräch – ein Stück weit: Er sei nicht für Schwarz-Blau, solange die AfD so sei, wie sie aktuell sei.

via kress: „Sie hilft Leuten, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen”: Spiegel analysiert Reichelts Verhältnis zur AfD

siehe auch: Die neue, alte Welt des Julian Reichelt Sein Portal »Nius« hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut. Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von einem Multimillionär. (…) »Nius« ist so etwas wie die deutsche Miniversion von Fox News oder The Daily Wire, beides rechte US-Propagandamedien. Reichelt ist damit ein Kunststück gelungen: »Nius« steht nicht nur deutlich rechts von seinem früheren Arbeitgeber »Bild«, es geht auch noch freihändiger mit der Wahrheit um. Wer eine Weile durch die »Nius«-App scrollt, empfindet bild.de anschließend als erholsam. Während das Springer-Blatt die journalistischen Grenzen öfter mal austestet, sie aber weitgehend respektiert, setzt »Nius« vornehmlich auf Propaganda. (…) »Nius« nennt sich »Stimme der Mehrheit«. Doch im September schaffte »Nius« es nicht einmal in die Liste der 100 wichtigsten Onlinemedien des Branchenportals Meedia. Mit 5,69 Millionen Visits reichte es für Rang 115. Der ähnlich weit rechts außen stehende Konkurrent »Tichys Einblick«, finanziell weniger üppig ausgestattet, belegte mit 6,39 Millionen Visits Rang 104. Reichelt sagt, man habe die »Nius«-Klientel untersuchen lassen: »Die größte Gruppe sind CDU-Wähler, die zweitgrößte AfD-Wähler, danach kommt SPD, gefolgt von BSW und FDP.« Das mit der CDU ist ihm wichtig. Es ist die Partei, die ihm Relevanz gegeben haben soll. »Die bei der CDU lieben uns, die wollen ständig mit uns reden«, behauptet Reichelt. Unter den treuesten Gästen findet sich zwar auch der FDP-Altvordere Wolfgang Kubicki, fast schon ein »Nius«-Maskottchen. Die Liste der Unionsgrößen aber, die »Nius« in den vergangenen Jahren Interviews gegeben haben, ist bemerkenswert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der heutige Innenminister Alexander Dobrindt, damals noch CSU-Landesgruppenchef. JU-Chef Johannes Winkel. Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Caroline Bosbach äußerten sich regelmäßig. (…) Glaubt man Reichelt, sind die Zeiten günstig für »Nius«: »Wenn über uns geschrieben wird, wir würden Hass und Hetze verbreiten – dann verfängt diese Parole nicht mehr.« Dabei ist selbst die gängige Bezeichnung »Krawallportal« zu harmlos für ein Medium, das auch mal rassistisches und völkisches Gedankengut verbreitet. Und dessen Autoren Sätze schreiben wie diesen: »Wenn es keine ›höheren‹ Kulturen gibt, wieso fliehen dann die Menschen aus den ›niederen‹ Kulturen immer in dieselben ›höheren‹ Länder und nicht in friedliche ›niedere‹ Länder?« Vor einigen Wochen schwurbelte »Nius«: Das Volk werde »überhaupt nur von der AfD noch in seiner ethnischen Form anerkannt. Für wen das Deutschsein also mehr ist als nur der Besitz eines Passes, findet dort seinen politischen Anknüpfungspunkt«. Erlaubt ist, was Klicks bringt, gern auch in der extrem rechten Blase. Ganz gleich, ob es der Wahrheit entspricht. Daniel Günther von der CDU wurde im Januar ungewöhnlich deutlich. Im ZDF-Talk »Markus Lanz« sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: In »Nius«-Artikeln, mit denen er etwas zu tun habe, »stimmt in der Regel nichts«. Portale wie »Nius« seien »Feinde der Demokratie«. Danach trat Reichelt eine Kampagne gegen Günther los. Bis heute behauptet »Nius«, Günther wolle das Portal abschaffen. Davon war eigentlich nicht die Rede. Doch viele glaubten das, weil »Nius« eine zusammengeschnittene Version von Günthers Auftritt verbreitete, die diesen Eindruck erweckte. Es sind Techniken, wie man sie von Donald Trump kennt.

Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Planen Rechtsextremisten neue Stützpunkte in Brandenburg?

Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg hat ein Bürgerbüro mitten in Wittstock/Dosse im Nordwesten Brandenburg eröffnet. Folgen neue Standorte? Nach der Eröffnung eines Bürgerbüros der rechtsextremistischen Gruppierung Der Dritte Weg in Wittstock/Dosse rechnet das Innenministerium damit, dass die Kleinpartei in Brandenburg weitere Immobilien sucht. Die Ansiedlung im Zentrum des 14.000 Einwohner-Städtchens im Nordwesten Brandenburgs löst Besorgnis aus.  Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage mitteilte, verfügt die Partei Der Dritte Weg mit dem Partei- und Bürgerbüro über ihre erste eigene Immobilie im Land. Parteiaktivitäten wie Schulungen und „Stützpunktabende“ ließen sich so einfacher organisieren. „Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Partei zukünftig weitere Immobilien im Land unter ihre Kontrolle bekommen möchte. Ebenso sind weitere Stützpunktgründungen zu erwarten.“ Nach Angaben des Ministeriums hat der Dritte Weg seine Strukturen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es gebe inzwischen drei sogenannte Stützpunkte in Brandenburg. Laut Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Partei bereits in der Uckermark und in Potsdam-Mittelmark aktiv.  NS-Ideologie und Kampfsport für Jugendliche Die ideologischen Aussagen der Partei Der Dritte Weg sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. Auch die Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ tritt in Erscheinung. Unter anderem sollen mit Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden.

via tagesspiegel: Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Planen Rechtsextremisten neue Stützpunkte in Brandenburg?

siehe auch: Kleinstadt in Angst Neonazi-Partei breitet sich in Brandenburg aus Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat ihr erstes Büro in Brandenburg eröffnet – mitten im Zentrum von Wittstock. Dies löst im 14.000-Einwohner-Städtchen Angst und Besorgnis aus. Und das Innenministerium warnt: Das ist erst der Anfang. Sie verbreiten Nazi-Ideologie, Rassismus und Judenhass. Mit dem Wittstocker Partei- und Bürgerbüro hat die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ jetzt ihre erste eigene Immobilie in Brandenburg. Dort will sie Schulungen und „Stützpunktabende“ organisieren. „Es ist damit zu rechnen, dass die Partei zukünftig weitere Immobilien im Land unter ihre Kontrolle bekommen möchte“, warnt das Innenministerium. Es erwartet weitere Stützpunkt-Gründungen. Laut Ministerium hat die Partei ihre Strukturen ausgebaut und ist mit drei Stützpunkten in Brandenburg aktiv – in der Uckermark, in Potsdam-Mittelmark und jetzt in Wittstock. NSDAP-Ideologie und Kampfsport für Jugendliche „Der III. Weg ist mit seinem 10-Punkte-Programm ideologisch scharf an das völkisch-nationalistische Gedankengut der NSDAP angelehnt“, erklärt Brandenburgs Verfassungsschutz. „Die Partei fordert ‚die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen‘ und ‚die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes zur Abwendung des drohenden Volkstodes‘.“ Damit meint die Partei die Rückforderung ehemaliger deutscher Gebiete und eine rassistische Bevölkerungspolitik. Schon vor der AfD setzte „Der III. Weg“ auf den Kampfbegriff „Remigration“.