fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Trump-Attentat: MAGA-Anhänger schüren neue Zweifel

Neue Zweifel aus Trumps Umfeld stellen das Attentat von 2024 erneut in den Fokus. Das Attentat auf Donald Trump im Sommer 2024 gilt als einer der prägendsten Momente des Wahlkampfs – doch ausgerechnet aus seinem eigenen politischen Lager kommen nun neue Zweifel an der offiziellen Darstellung. Führende Stimmen der sogenannten MAGA-Bewegung stellen öffentlich infrage, was damals bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler im Bundesstaat Pennsylvania geschah. Neue Zweifel aus Trumps Umfeld stellen das Attentat von 2024 erneut in den Fokus. Wie das US-Portal The Daily Beast berichtet, hat sich die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia diesen Zweifeln angeschlossen. Sie forderte auf der Plattform X eine umfassende Aufklärung. „Präsident Trump sollte von allen Menschen an vorderster Front stehen, um alle Fakten herauszufinden. Warum tut er das nicht? Das ist die Frage“, schrieb Greene. Nach offiziellen Ermittlungen hatte der 20-jährige Schütze Thomas Matthew Crooks im Juli 2024 das Feuer eröffnet. Eine Kugel streifte Trump am Ohr, während er auf der Bühne sprach. Zwei weitere Menschen wurden verletzt, ein Feuerwehrmann, Corey Comperatore, kam ums Leben, als er seine Familie schützte. (…) Die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen bei der Veranstaltung sowie fehlende öffentliche Informationen über den Attentäter haben früh Spekulationen befeuert. Laut mehreren Berichten entwickelten sich daraus verschiedene Verschwörungstheorien über mögliche Hintergründe der Tat. Meinungsumfragen, die etwa einen Monat nach dem Vorfall durchgeführt wurden, zeigten zudem, dass mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung davon ausging, der Schütze habe nicht allein gehandelt.

via merkur: Trump-Attentat: MAGA-Anhänger schüren neue Zweifel

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Nach Parteitag in Greding – AfD-Mitglieder sollen rechte Parolen gegrölt haben

Einer der Männer soll nach Überzeugung der Ermittler am späten Abend in einer Diskothek auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt stehen sie in Schwabach vor Gericht. Der Prozess gegen sechs junge Männer, die nach dem Besuch eines AfD-Parteitags 2024 in Greding rassistische Parolen gegrölt haben sollen, hat vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Schwabach stockend begonnen. Die Verteidiger der sechs Angeklagten überschütteten das Gericht mit Anträgen, deren Behandlung eine stundenlange Verzögerung des Verfahrens zur Folge hatte. Bei den Verteidigern handelt es sich vor allem um Juristen, die bereits in der Vergangenheit Mandanten aus der rechtsradikalen Szene verteidigt haben und zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv gewesen sind. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten wurde abgetrennt, weil dessen psychischer Zustand zunächst gutachterlich geklärt werden muss. Die Angeklagten stehen wegen rassistischer Vorfälle vor Gericht, die sich nach dem Besuch des AfD-Landesparteitags 2024 im mittelfränkischen Greding in eine Diskothek ereignet haben sollen. Einer der Männer hatte nach Überzeugung der Strafverfolgungsbehörden in einer Diskothek am späten Abend nach dem Parteitag den Hitlergruß gezeigt. Fünf weitere hätten das in rechtsradikalen Kreisen inzwischen beliebte Lied des Sängers Gigi D’Agostino, „L’Amour Toujours“ in umgedichteter Version mit dem Refrain „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen.

via sz: Nach Parteitag in Greding AfD-Mitglieder sollen rechte Parolen gegrölt haben

siehe auch: Rechte Parolen nach AfD-Parteitag: Stockender Prozessbeginn Vor dem Amtsgericht Schwabach müssen sich sechs Angeklagte verantworten. Sie sollen rechte Parolen gegrölt und einer von ihnen den Hitlergruß gezeigt haben. Zum Prozessauftakt stellen ihre Verteidiger eine Reihe von Anträgen. Wegen zahlreicher Anträge der Verteidiger sowie einer Umstellung des Mobiliars im Gerichtssaal ist der Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Schwabach mit großen Verzögerungen gestartet. Bis zum Mittag konnten deswegen nur die Strafbefehle verlesen aber noch keine Zeugen gehört werden. Prozess wegen Volksverhetzung: Anwälte stellen Anträge Die Staatsanwaltschaft wirft den ursprünglich sechs Angeklagten vor, nach einem Landesparteitag der AfD am 13.01.2024 in einer Gredinger Bar rassistische Parolen gegrölt und Lieder gesungen zu haben. Unter anderem sollen sie zu dem Lied “L’Amour toujour” “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen haben. Einer von ihnen soll auch mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Mit Anträgen wollten die Anwälte, die bereits mehrfach Angeklagte aus der rechten Szene verteidigt haben, unter anderem den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Einstellung des Prozesses gegen zwei Heranwachsende erreichen. Die beiden betreffenden Männer waren zum Zeitpunkt der Tat 19 Jahre alt. Das Gericht lehnte diese Anträge ab; Rassistische Parolen nach AfD-Parteitag: Gewählter Unterallgäuer Kreisrat vor Gericht AfD-Funktionär Michael Hörmann aus Babenhausen soll mit anderen in einer Disko in Greding „Ausländer raus“ gegrölt haben. Schon früher war der Mann wohl Mitglied in einer rechtsextremistischen Partei. Nach einem AfD-Parteitag im Jahr 2024 sollen mehrere Männer rassistische Parolen gegrölt haben. Auf dem Foto kommt ein Teil der Angeklagten, flankiert von Rechtsanwältin Ariane Meise (links) in den Gerichtssaal. Foto: Daniel Löb, dpa Kommentieren Merken Drucken Verschicken Feedback In den nächsten Wochen wird sich der Unterallgäuer Kreistag zur ersten Sitzung treffen. Unter den Kommunalpolitikern, die dann die Geschicke des Landkreises mitbestimmen, wird auch der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Michael Hörmann sein. Doch nun steht der Mann, der wohl schon früh Mitglied einer rechtsextremistischen Partei war, erst einmal wegen Volksverhetzung vor Gericht. Zusammen mit fünf anderen Männern soll er nach einem AfD-Parteitag Anfang 2024 in einer Disko rassistische Parolen gegrölt haben.

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Rechte Gewalt in Brandenburg – Pfarrer in Cottbus von Neonazis bedroht – #terror

Neonazis sind in Cottbus in ein Wohnhaus eingedrungen und haben dort randaliert. Im Visier: ein Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Bei dem Betroffenen handelt es sich nach taz-Informationen um den Pfarrer Lukas Pellio, der als Studierendenseelsorger in Cottbus tätig ist. Pellio setzt sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in der Lausitz ein und ist unter anderem einer der Sprecher der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Auf taz-Anfrage wollte sich Pellio am Montag nicht äußern. Der Vorfall hatte sich bereits am Donnerstag ereignet. Nach Angaben der Beratungsstelle Opferperspektive waren zwei Neonazis am späten Nachmittag in das Wohnhaus des Pfarrers eingedrungen. Demnach traten die Angreifer die Haustür ein, drangen über mehrere Stockwerke zur Wohnung vor und randalierten vor der Tür. Zudem hätten sie rechte Aufkleber am Briefkasten hinterlassen. Darunter war auch ein Sticker mit der Aufschrift „Piss dich nach Berlin“, der bereits im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Hetzkampagne gegen zwei Leh­re­r*in­nen in Burg im Spreewald verwendet worden war. (…) Für Aufsehen sorgt zudem ein zweiter rechter Angriff, der sich beinahe gleichzeitig mit dem Einbruch in das Wohnhaus des Pfarrers – und in derselben Straße – ereignete. Laut Opferperspektive wurde dabei eine antifaschistisch aktive Person, die mit dem Fahrrad unterwegs war, von einem ebenfalls Fahrrad fahrenden jugendlichen Neonazi bedrängt. Dieser habe die Betroffene aufgefordert, die Tasche herauszugeben, an der unter anderem ein Antifa-Button befestigt war. Anschließend habe er sie ausgebremst, verhöhnt und den Button abgerissen. Zeugen berichten, am Bein des Angreifers sei ein Reichsadler-Tattoo sichtbar gewesen. Die Polizei Brandenburg bestätigte am Montag gegenüber der taz, dass der für politische Motive zuständige Staatsschutz mittlerweile in beiden Fällen die Ermittlungen übernommen hat. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch und illegales Plakatieren sowie Nötigung und Diebstahl.

via taz: Rechte Gewalt in Brandenburg Pfarrer in Cottbus von Neonazis bedroht

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Junge Mitglieder von rechtem Turnverein fliegen nach Rassismusvorwürfen aus Dachverband

Der Wiener Akademische Turnverein besteht auf “Zugehörigkeit zum deutschen Volk” als Aufnahmekriterium, was an den historischen “Arierparagrafen” erinnert. Der Ausschluss von Personen aus Organisationen oder Vereinen aufgrund ihrer Ethnie wird in der Regel unmittelbar als rassistische Praxis eingeordnet. Wird dabei das sogenannte “deutsche Volk” oder “das Deutschtum”, wie es Rechtsextreme gerne beschwören, als Kriterium herangezogen, gibt es noch einen Begriff dafür, der nicht umsonst historisch belastet ist: Arierparagraf. Unter diesem Begriff wurde in der NS-Zeit die Ausgrenzung von sogenannten “Nicht-Ariern”, meist waren Jüdinnen und Juden gemeint, aus dem gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben bezeichnet. “Volkstum” Noch heute findet sich das “deutsche Volkstum” als Aufnahmekriterium in der Hausordnung eines Vereins in Wien. Der 1887 gegründete Wiener Akademische Turnverein (WATV), eine der größten deutschnationalen Verbindungen in Österreich, scheint einen De-Facto-Arierparagrafen zu haben. Wer dem nicht farbentragenden studentischen Turnverein beitreten will, muss nicht nur ein Mann sein. “Als deutsch-nationale Studentenverbindung ist uns die Zugehörigkeit zum deutschen Volk, sowie die Verteidigung des entsprechenden Volkstums Grundvoraussetzung und innere Pflicht”, heißt es auf der Homepage des WATV. Die “Zugehörigkeit” ist dabei ein Problem. Und zwar für den Dachverband der deutschnationalen Turnvereine. Der WATV ist nämlich Mitglied des deutschnationalen Wiener Korporationsringes (WKR), des ehemaligen Namensgeber des “Akademikerballs”, aber auch im liberaleren Dachverband Akademische Turnbund (ATB) – gewesen. Aus diesem wurde die “Aktivitas” (ATV), also der Verband jungen WATV-Mitglieder, im Juli des Vorjahrs ausgeschlossen. Weil man dort unter anderem genau mit diesem Teil der Statuten des WATV nicht konnte.

via standard: Junge Mitglieder von rechtem Turnverein fliegen nach Rassismusvorwürfen aus Dachverband

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Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus. Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”. Bisher deckte der Bund etwa die Hälfte des Zara-Budgets in Sachen Hass im Netz. Der Betrag variierte, zuletzt waren es 330.000 Euro, wie es aus dem Ministerium heißt. Damit finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt. Verein musste Geld vorstrecken Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert. So erfolgt die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen: Erst kürzlich verlautbarte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zuge eines Regierungsgipfels, den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) rasch umsetzen zu wollen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Gewalt im digitalen Raum. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte dort, dass digitale Gewalt “echte Gewalt” sei, die verfolgt werden müsse. Zara galt bisher als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Unterstützungssystems in diesem Bereich: Während es zwar Hilfsangebote für spezifische Zielgruppen wie Kinder oder Jugendliche gibt, betreibt Zara die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz, aber auch von Rassismus Betroffenen offensteht. Ihre Klienten seien meistens Menschen, “die bereits mehrfach belastet sind und schwer Zugang zu Unterstützung finden”, sagt die Sprecherin.

via standard: Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

https://zara.or.at

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Uckermark-Wahl – Lesbische CDU-Landrätin verteidigt Amt gegen AfD

Karina Dörk bleibt Landrätin in der Uckermark. Die lesbische CDU-Politikerin setzte sich klar gegen AfD-Bewerber Felix Teichner durch. Mit einem Rosa-Winkel-Plakat hatte der Burschenschaftler im Wahlkampf für einen Eklat gesorgt. Die offen lesbische CDU-Politikerin Karina Dörk bleibt Landrätin in der Uckermark. Bei der Landratswahl setzte sich die 61 Jahre alte Amtsinhaberin am Sonntag gegen den AfD-Bewerber Felix Teichner durch. Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte zum ersten Mal einen Landrat in Brandenburg stellen. Doch CDU-Landrätin Dörk kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 60 Prozent der Stimmen. Der 35 Jahre alte AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Teichner erreichte 40 Prozent, wie aus der Auszählung aller Stimmen hervorging. Es gab keine weiteren Kandidat*­innen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,3 Prozent deutlich höher als bei der Landesratswahl vor acht Jahren. Kontroverse um Wahlplakat Als Student wurde Teichner Mitglied der schlagenden Hannoverschen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig, der er heute als “Alter Herr” angehört. Zum Wahlausgang sagte der AfD-Politiker: “Das Ergebnis respektiere ich.” Der Amtsbonus der Landrätin sei nicht zu unterschätzen. “Sie hat auch in den letzten acht Jahren nicht alles falsch gemacht.” Teichner gratulierte Dörk vor Ort. Noch im Wahlkampf hatte sie ihrem Kontrahenten den Handschlag verweigert. Grund war ein Wahlplakat von Teichner: “Veränderung statt ‘weiter so'” war darauf zu lesen, daneben war ein mit Künstlicher Intelligenz erstelltes Foto der Landrätin zu sehen. Sie formte mit ihren Händen die für Ex-Kanzlerin Merkel typische Raute, eingefasst war Dörks Bild in ein rosafarbenes Dreieck (queer.de berichtete).

via queer: Uckermark-Wahl Lesbische CDU-Landrätin verteidigt Amt gegen AfD

FCK AfD
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Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

Ein AfD-Politiker in der Uckermark warb in den sozialen Medien mit Verweis auf Heino um Stimmen. Dagegen wehrt sich der Sänger jetzt. Der Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD in Brandenburg vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa. Ein AfD-Kandidat in der Uckermark in Brandenburg hatte demnach vor der am heutigen Sonntag stattfindenden Landratswahl mit Heino um Stimmen geworben. Einer Aufforderung von Heinos Rechtsanwalt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sei der Politiker nicht nachgekommen. Heino verlangt zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro. Der 35-jährige AfD-Kandidat Felix Teichner hatte in sozialen Medien einen Post geteilt mit der Aufschrift: »Am Sonntag würde Heino Felix wählen.« Dazu schrieb Teichner: »Am Sonntag zählt es! Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark«, wohl eine Anspielung auf Heinos Lied »Blau blüht der Enzian«. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Heino hat sich schon in der Vergangenheit gegen die AfD positioniert »Das ist eine Unverschämtheit, und das geht zu weit«, lässt Manager Werner von Heino ausrichten. Dieser habe sich öffentlich bereits gegen die AfD ausgesprochen, und es sei inakzeptabel, von der Partei für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Werner sagte aber auch, dass Heino bei einem ähnlichen Vorgehen einer anderen Partei ebenfalls juristische Schritte eingeleitet hätte. AfD-Politiker Teichner habe sich nach der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.«

via zeit: Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

siehe auch: „Unverschämtheit“: Heino wütet gegen AfD – und fordert massives Schmerzensgeld. Heino gegen die AfD: Ein Wahlkampf-Posting bringt den Volkssänger auf die Palme – mit wohl teuren Folgen für die Partei. Er verklagt sie auf Schadensersatz. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille, eine Deutschlandfahne im Hintergrund, dazu in großen Buchstaben ein Name, der nie gefragt wurde: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen!“ Mit diesem Social-Media-Posting hat AfD-Landratskandidat Felix Teichner in der Uckermark ungefragt mit dem Namen des Volkssängers für seinen Wahlkampf geworben. Der Rechtspopulist spielte dabei sogar einen Ausschnitt aus Heinos Hit „Blau blüht der Enzian“ im Hintergrund ab. Darf ein Politiker einfach mit dem Namen eines Prominenten werben? Heino hat eine klare Antwort: Er zog vor Gericht. Er ist damit längst nicht der erste Musiker in Deutschland, der sich gegen die Vereinnahmung von Rechtsaußen wehrt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erfuhr Heino, der schon einige Schicksalsschläge verkraften musste, am Freitagabend von der unautorisierten Aktion und schaltete umgehend seinen Rechtsanwalt Dirk Strohmenger ein. Dieser schickte am Samstag ein Schreiben an Teichner sowie an den AfD-Kreisverband Uckermark und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie die sofortige Einstellung der Wahlwerbung. Zusätzlich verlangt Strohmenger wegen der Verletzung von Heinos Persönlichkeitsrechten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro; Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung und will 250.000 Euro Ein AfD-Landratskandidat aus Brandenburg behauptete, Heino würde die Partei wählen. Der Sänger reagierte deutlich und der Politiker gibt sich inzwischen kleinlaut. Heino geht gerichtlich gegen AfD-Wahlwerbung vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner. AfD-Kandidat Felix Teichner aus der Uckermark hatte vor der Landratswahl an diesem Sonntag mit Heino Wahlwerbung gemacht. Der Berliner Kurier  veröffentlichte einen Screenshot des inzwischen gelöschten Beitrags. Heinos Manager Werner sagte, man habe Teichner per Rechtsanwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dieser sei Teichner nicht nachgekommen. Der Politiker habe sich nach der Aufforderung als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Heinos Manager Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.« Das soll die einstweilige Verfügung verhindern. Der Sänger verlange zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld. Zu »Bild« sagte Heino: »Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen. Bei meinen Konzerten ist zwar jeder willkommen, egal, was er wählt, aber diese Aktion geht mir eindeutig zu weit.« 250.000 Euro könne er »nie abbezahlen« AfD-Mann Teichner sagte der Zeitung, er sei ein Fan von Heino und sei kürzlich auf zwei seiner Konzerte gegangen. Das habe ihn animiert, »ihn in mein Posting einzubinden«. Er könne die 250.000 Euro »nie abbezahlen«.

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