fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Incel-Querfront – Das Manifest zum „antikapitalistischen“ Incel- #Terror von #Montréal

Ein Mann tötet in einem jüdischen Viertel Montréals einen Anwohner und einen Polizisten. Sein Manifest verbindet Incel-Hass mit antikapitalistischer Sprache und antisemitischen Feindbildern. Ein ideologischer Hybrid, der aus bekannten Kategorien fällt und genau deshalb ernst genommen werden muss. Am Montag sind in einem jüdischen Viertel Montréals drei Menschen ums Leben gekommen. Laut Polizei handelt es sich bei den Toten um einen Anwohner, einen Polizisten und den mutmaßlichen Täter. Eine Polizistin wurde verletzt. Der Angriff hat in Kanada Entsetzen ausgelöst, wo schwere Gewalttaten dieser Art selten sind. Laut Polizeichef Fady Dagher sei es das erste Mal seit 24 Jahren, dass ein Polizist in Montréal im Dienst getötet wurde: „Es ist ein sehr, sehr trauriger Tag. Es ist ein Albtraum.“ In sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen, die den Verdächtigen in Militäruniform zeigen, mit einem Gewehr, am Boden liegend. Vor seiner Tat veröffentlichte der Täter ein über 100 Seiten langes Manifest, das Belltower.News vorliegt: ein akademisch verkleidetes Mobilisierungsdokument, das zur Fortführung politischer Gewalt aufruft. Neuer Hybrid: Incel-Ideologie, Antikapitalismus und Antisemitismus Dabei fällt das Manifest aus bekannten Kategorien heraus. Der Autor distanziert sich von anderen Terroristen. „Our terror is not like that“, heißt es. Sein Krieg richte sich nicht gegen die Massen, sondern gegen die vermeintlich Mächtigen. Doch diese Selbst­positionierung ist Teil einer ideologischen Konstruktion, die Incel-Ideologie, antikapitalistische Rhetorik und antisemitische Verschwörungsnarrative zu einem neuen Hybrid zusammenfügt. Der Täter zitiert Karl Marx, Lenin, Robespierre und Ulrike Meinhof. Was er daraus baut, beginnt allerdings nicht mit Revolution, sondern mit Selbstmitleid. Die Grundlage seiner Argumentation über die „Verkommenheit des Weibes” und die Übel der feminisierten Gesellschaft sind streng biologistisch und geschlechtsessentialistisch. Ausgehend von Evolutionsbiologie und -psychologie spricht er über die grundlegenden Unterschiede von Männern und Frauen, und deren angebliche Rolle bezüglich der Reproduktion. Die Existenz von trans Personen leugnet er, genauso wie dass es Unterschiede zwischen dem biologischen und sozialen Geschlecht gibt, währenddessen echauffiert er sich immer wieder über die LGBTQ-Bewegung. Der Hass auf Gender Studies und Kritik an patriarchalen Geschlechternormen erweist sich immer wieder als zentraler Punkt regressiver Ideologien. Problem „hypergame“ Frau Das Fundament des Manifests ist das Konzept des „Hypergamy State”, wonach Frauen ausschließlich attraktive, groß gewachsene Männer begehren würden – sogenannte Chads, die circa 20 Prozent der männlichen Bevölkerung ausmachen. Der Täter von Montréal begründet dies evolutionsbiologisch. Männer würden sich mit so vielen Frauen wie möglich paaren wollen, Frauen jedoch nur mit genetisch überlegenen Männern, die gesunde Nachkommen garantieren würden. Für den Täter ist die heterosexuelle monogame Beziehung – Incels meinen damit immer die Unterwerfung der Frau – etwas, was Männern tatsächlich Erfüllung bringt. Wie Incels generell macht er die romantische und sexuelle Bestätigung durch Frauen zur Grundlage einer glücklichen Existenz, um Frauen anschließend dafür zu hassen, dass sie diese Incels verweigern würden. Ein roter Faden im Manifest ist, dass die Gesellschaft lange Zeit ausschließlich von Männern geprägt und entwickelt worden sei. Diese glückliche, patriarchale Zivilisation, in der mehr oder weniger jedem Mann eine treusorgende Tradwife zur Seite steht, ist jedoch inzwischen auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Generell ist sein Bild von Frauen das für Incels typische: Sie würden aufgrund ihres Geschlechts permanent Vorteile erhalten, seien oberflächlich, materialistisch, beliebt, hätten keinerlei Probleme bei sozialen Interaktionen und seien ausschließlich von „Hypergamie” motiviert. Seine mäandernden und pseudointellektuellen Ergüsse sind außerdem geprägt von einem tief sitzenden und für Incels üblichen Hass auf selbstbestimmte weibliche Sexualität (interessanterweise erkennt er an, dass sexuelle Gewalt existiert, die würde aber primär von Männern wie Andrew Tate ausgehen). Kapitalismus gegen Monogamie  Schuld an alledem sei nicht, wie man es meist bei Incel und anderen Rechtsterroristen erwarten würde, der Feminismus, sondern der Kapitalismus. Denn erst im „Hochkapitalismus” sei die Monogamie abgeschafft und durch Hypergamie ersetzt worden, so schreibt der Täter von Montréal. Die Frau könne nun ihren niederen biologischen Instinkten folgen und sich ausschließlich auf die Jagd nach Chads fokussieren, während die anderen 80 Prozent der Männer dazu verdammt seien, leer auszugehen oder sich um jene verkommenen Weiber zu streiten, die ihren „sexuellen Marktwert“ bereits aufgegeben, also Sex mit mehreren Männern hatten. Für Incels ist der „Wert“ einer Frau untrennbar an das patriarchale Konstrukt der Jungfräulichkeit gekoppelt..

via belltower: Incel-Querfront Das Manifest zum „antikapitalistischen“ Incel-Terror von Montréal

siehe auch: Schüsse in Montreal: Polizist, Zivilist und Verdächtiger tot Bei der Schießerei wurde ein Polizist getötet. Christopher Katsarov/The Canadian Press/AP/dpa Am helllichten Tag fallen in einem dicht bewohnten Viertel der kanadischen Metropole Montreal Schüsse. Dutzende sollen es laut Augenzeugen gewesen sein. Von einem „Alptraum“ spricht die Polizei. Bei einem Schusswechsel in der kanadischen Großstadt Montreal sind drei Menschen getötet worden. Neben einem Polizeibeamten und einem Zivilisten sei auch der mutmaßliche Angreifer unter den Toten, teilte die Polizei mit. Außerdem gebe es zwei Verletzte, darunter eine Polizistin. Die Hintergründe seien noch offen. Ein terroristisches Motiv werde ausgeschlossen, hieß es zunächst. In anderen Statements wurde darauf verwiesen, es sei zu früh für Hinweise auf ein Motiv. Weitere Verdächtige in dem Fall gebe es nicht. Die Schüsse fielen am Montagmittag (Ortszeit) an einem Hotel im Stadtteil Côte-des-Neiges. Das Viertel ist für seine große Einwandererbevölkerung und jüdische Gemeinde bekannt. Augenzeugen berichten von Dutzenden Schüssen. Der mutmaßliche Angreifer habe Tarnkleidung getragen. Stundenlang herrschte Chaos: Die Polizei warnte vor einem „bewaffneten und gefährlichen Verdächtigen“ und rief dazu auf, die Gegend zu meiden. Zeugen erzählten von lauten Schreien, von Menschen, die wegliefen und anderen, die sich verbarrikadierten. (…) Bei dem getöteten Zivilisten handelt es sich nach Angaben einer jüdischen Organisation in Kanada um ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Montreals. Örtlichen Medienberichten zufolge soll der Mann 68 Jahre alt gewesen sein. Videos, die nach der Tat im Internet kursierten, deuten laut Medienberichten darauf hin, dass er möglicherweise von Polizisten erschossen wurde. Die Polizei verwies dazu auf laufende Ermittlungen

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Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern? #kantholz

Das Foto wirkte wie ein unmittelbarer Beleg nach dem Angriff auf AfD-Politiker Michael Meister. Bei den Ermittlern landete es offenbar erst Tage später. Ein weißes T-Shirt, großflächig blutverschmiert, lag kurz nach dem mutmaßlichen Messerangriff auf den Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister im Zentrum der öffentlichen Debatte. Das Foto erschien in mehreren Medien, auch diese Zeitung berichtete darüber. Für viele wirkte es wie ein unmittelbarer Beweis der Tat. Doch schon bald wurde über das Shirt gestritten. Im Netz kursierten Zweifel. Die AfD-Fraktion verteidigte das Foto vehement. Inzwischen ist klar: Meister soll das Shirt nicht bei dem Angriff getragen haben, sondern danach zum Verbinden seiner blutenden Wunde benutzt haben. Umso mehr stellt sich die Frage, warum es nicht sofort bei den Ermittlern war. Ist ein blutiges T-Shirt kein Beweismittel? Oberstaatsanwalt Harald Nowack sagte dieser Zeitung, sämtliche Kleidung, die Meister zum Tatzeitpunkt getragen habe, sei sichergestellt worden. Zu dem öffentlich verbreiteten Foto eines blutverschmierten weißen T-Shirts sagte Nowack: „Ein solches T-Shirt gehörte nicht dazu.“ Das Shirt sei zunächst weder Gegenstand der Ermittlungen noch der Spurensicherung gewesen. Erst am Montag sei den Ermittlungsbehörden bekannt geworden, dass Meister das T-Shirt zum Verbinden seiner Wunde benutzt haben soll, sagte Nowack. Es werde den Behörden nun übergeben. Damit blieb ein mögliches blutiges Beweismittel offenbar zunächst außerhalb der amtlichen Spurensicherung, obwohl das Foto bereits am Tag nach dem Angriff, also Donnerstag, öffentlich verbreitet worden war. (…) Auch mögliche anonyme Selbstbezichtigungsschreiben auf der von Linksextremen genutzten Plattform Indymedia sind Teil der offenen Fragen. Auf der Plattform kann grundsätzlich jeder zunächst unmoderiert veröffentlichen. Bereits am 10. Juni war dort ein Beitrag zu einem Angriff auf das Auto des Rostocker AfD-Mitglieds Marcel Ehlert veröffentlicht worden, der für die Partei in der Bürgerschaft sitzt. Darin hieß es mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf, man werde weiter „die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur angreifen“. Am 22. Juni folgte ein weiterer anonymer Beitrag, der sich ausdrücklich auf Meister bezog. Er enthielt keine Bilder und erschien erst am Montag, also vier Tage nach Bekanntwerden der Tat

via beriner zeitung: Warum kam das Blut-Shirt des AfD-Politikers erst Tage später zu den Ermittlern?

siehe auch: Angriff auf AfD-Mann Blut-Shirt ist echt, doch es zeigt nicht, was viele denken. Ein AfD-Landtagsabgeordneter berichtet von einem Überfall auf sich und verbreitet ein erschreckendes Foto. Das Bild vom T-Shirt ist echt, zeigt aber dennoch nicht, was viele vermuten. Selten dürfte ein Schiesser-Shirt so sehr die Fantasie beflügelt und Verschwörungstheorien ausgelöst haben wie das Textil mit V-Ausschnitt des Rostocker AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister. Am Montag lag es in den Räumen der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin bereit, um herausgeholt und Journalisten präsentiert zu werden. (…) Meister gab an, am späten Mittwochabend vor seinem Haus plötzlich einen Stoß am Rücken gespürt zu haben: Dort habe ein Laptop in seinem Rucksack offenbar einen heimtückischen Angriff mit einem spitzen Gegenstand gestoppt. Die Angreifer – zwei Männer – hätten aber nicht abgelassen. Meister berichtete von Schlägen und einer Verletzung am Arm durch den spitzen Gegenstand. Die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang, von Zeugen des Vorfalls ist bisher nichts bekannt. (…) Während auch Vertreter anderer Parteien in Mecklenburg Angriffe auf Politiker verurteilten, ging es im Netz kurz darauf darum, ob die Geschichte ein Fake ist. Das liegt vor allem an Fotos: Eines zeigt einen linken Arm, den Angaben nach Meisters Arm, mit einem großflächigen Pflaster – und das andere das blutdurchtränkte Shirt. Blutflecken finden sich nicht nur seitlich und im Brustbereich, sondern auch der Rücken scheint teilweise durchtränkt zu sein – also an Stellen, an denen Meister nicht verletzt wurde. Das Bild tauchte schnell auf verschiedenen rechten und eher rechten Medienseiten auf, aber die Quellenangaben nährten weitere Zweifel: “Privat” schrieb die “Junge Freiheit” in ihrem Online-Artikel, “Picture Alliance” in Kacheln für Social Media. In der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” fand sich dann der Rostocker Blaulichtreporter Thomas Tretropp als Quelle und bei “Apollo News” stand sogar “Symbolbild”. Die Redaktion erklärte das damit, das dort tatsächlich zunächst ein anderes Foto als Symbolbild gestanden hatte, das ausgetauscht wurde, ohne den Fotoverweis zu ändern. Das ist behoben***, sorgte aber für weitere Verwirrung. (…) Doch wie kommt das ganze Blut an das Shirt, auch an den Rücken? Dadurch sieht das Bild besonders erschreckend aus. Auf Nachfrage von t-online lieferte die Pressestelle der AfD-Fraktion eine Erklärung: Sie habe das Bild von Meister erhalten und an einzelne Medien weitergegeben. Sie habe aber nie behauptet, dass Meister es bei dem Angriff getragen habe. Die Darstellung gehe auf Medien zurück. “Er selbst hat es genutzt, um es auf die stark blutende Armwunde zu halten.” Von der starken Blutung zeugen auch die Blutspuren vor dem Haus, die dort nach der Tat zu sehen waren und von der Polizei aufgenommen wurden.

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Freibadbesuch nur mit Deutschkenntnissen Ist die Sprach­auflage rechts­widrig?

Ohne Deutschkenntnisse kein Zutritt: Diese Regelung begründet ein Freibadbetreiber mit Sicherheitsgründen. Die Antidiskriminierungsstelle überzeugt das nicht – sie zieht den Mallorca-Vergleich. Handelt es sich um verbotene Diskriminierung? In einem Strandbad in Sachsen-Anhalt sorgt eine neue Regel für Diskussionen: Menschen, die nicht ausreichend Deutsch verstehen und deshalb die Badevorschriften nicht nachvollziehen können, werden unter Umständen schon gar nicht auf das Gelände gelassen. Man wolle im Einzelfall schauen, wie gut die Deutschkenntnisse sind. Wenn sich innerhalb einer Badegruppe niemand mit dem Personal verständigen kann, seien die Bedenken zu groß, wird Mathias Nobel, der Leiter des Heidebads in Halle (Saale), in verschiedenen Medienberichten wiedergegeben. (…) Kritiker werfen dem Heidebad-Betreiber nun Rassismus vor: Die Regelung diskriminiere Menschen faktisch nach ihrer Herkunft. Dieser Gedanke könnte auch rechtlich bedeutsam sein, denn sowohl das Öffentliche als auch das Privatrecht verbieten grundsätzlich eine Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft. Ist die Sprachauflage also rechtswidrig? Das könnte Entschädigungsansprüche auslösen. (…) Tatsächlich ist die Stadt Halle (Saale) zwar Verpächterin des Grundstücks, auf dem Nobel seit 2002 das Heidebad mit gastronomischem Angebot betreibt. Doch ist das Schwimmbad vollständig in privater Hand, nämlich – vermittelt über zwei juristische Personen – in  der von Gründer Nobel.  Damit ist das Nutzungsverhältnis zwischen Nobels GmbH und den zahlenden Badegästen privatrechtlicher Art. Deshalb gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses zielt laut seinem § 1 darauf ab, Diskriminierungen aufgrund bestimmter Merkmale wie “Rasse”, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen. § 19 AGG verbietet eine Benachteiligung aufgrund eines dieser Merkmale bei privatrechtlichen Massengeschäften. Erfasst sind nach § 3 AGG sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Da das AGG die Sprache nicht als unzulässiges Anknüpfungsmerkmal benennt, kommt hier nur eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft in Betracht.  Liegt eine mittelbare Diskriminierung vor?  Konkret einschlägige Rechtsprechung gibt es dazu nicht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will sich auf LTO-Anfrage nicht festlegen. “Zwar ist die Sprache kein vom AGG unmittelbar geschütztes Diskriminierungsmerkmal, ein Anknüpfen an die Sprache kann aber rechtlich eine ‘mittelbare Benachteiligung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft’ darstellen”, teilt ein Sprecher der Behörde schriftlich mit.

via lto: Freibadbesuch nur mit Deutschkenntnissen Ist die Sprach­auflage rechts­widrig?

siehe auch: Debatte um Sprachkenntnisse im Freibad „Heidebad Halle“ und die Deutsch-Regel: „Wollte nicht warten, bis ein Kind auf dem Grund liegt“. Ein Freibad in Halle setzt eine Einlassregel konsequent durch: Wer sich mit dem Personal nicht verständigen kann, werde abgewiesen. (…) Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) distanzierte sich von Nobel. Nachdem das Bad auf Instagram ein Foto eines DLRG-Rettungsschwimmers veröffentlicht hatte, reagierte die Organisation: Man solle solche Bilder und diese Debatte nicht in ihrem Namen führen. Dazu der knappe Zusatz: „Wir retten jeden.“ Mittlerweile hat sich selbst die Stadt Halle geäußert. Die Verwaltung bat Nobel um die sofortige Rücknahme der „pauschalen Einlassbarriere“, bot aber zugleich Unterstützung hinsichtlich seiner Sicherheitsbedenken an. Rassismus-Vorwurf: Betreiber wehrt sich Den Vorwurf des Rassismus weist Nobel entschieden und deutlich zurück. Es gehe ihm nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um Kommunikation. Am Einlass sitze er oft selbst, frage nach dem Alter der Kinder, schaue in die Badetaschen. Haben sie vernünftige Schwimmhilfen dabei? Passen die Erwachsenen auf? Dass es auch anders geht, zeigen die Leipziger Schwimmbäder. Dort setzt man nicht auf Zugangsbeschränkungen, sondern auf Kommunikation. „Bei uns sind alle Gäste willkommen“, teilt Sprecherin Katja Gläß auf LVZ-Anfrage mit. „Kommunikation muss aus unserer Sicht nicht zwingend in deutscher Sprache stattfinden – das geht im Zweifel auch mit Händen und Füßen.“ Hilfreich seien zudem Piktogramme, die die Baderegeln grafisch darstellen. Außerdem gibt es die Baderegeln inzwischen auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Ukrainisch.

siehe dazu auch (aktuell 23.06.26): Wegen geforderter Deutsch-Kenntnisse: Stadt fordert vom Heidebad-Pächter sofortige Rücknahme der Einlassbedingungen – Verstoß gegen „vertragliche Wohlverhaltenspflicht“ beim Pachtvertrag nach Prüfung städtischer Juristen Die Debatte um das hallesche Heidebad verschärft sich weiter. Nachdem die geforderten Deutschkenntnisse als Einlassbedingung für Badegäste für bundesweit erhebliches Aufsehen gesorgt hatten, schaltet sich nun die Stadtverwaltung mit deutlichen Worten ein. Die Kommune drängt auf eine sofortige Kehrtwende des Betreibers und prüft die rechtlichen Grundlagen des Pachtvertrages. Denn das Heidebad befindet sich im städtischen Eigentum, der Betrieb ist lediglich ausgeschrieben und auch vertraglich fixiert. Nachdem Betreiber Matthias Nobel die Einführung einer Sprachbarriere mit Sicherheitsaspekten und der Verständlichkeit von Rettungsdurchsagen begründet hatte, stellt die Stadt Halle (Saale) gegenüber dubisthalle.de nun unmissverständlich klar, dass ein pauschales Einlassverbot rechtlich nicht haltbar ist (…) Aus Sicht der Stadtverwaltung greifen in diesem Fall klare vertragliche Auflagen, die einem pauschalen Ausschluss von Bevölkerungsgruppen entgegenstehen, teilt ein Sprecher mit. So habe der Pächter hat zwingend zu berücksichtigen, dass ein Zugang zum Bad für die Allgemeinheit gewährleistet sein muss. „Die Ausgestaltung des Hausrechts darf diesen öffentlichen Charakter nicht durch pauschale Einlassverbote für ganze Bevölkerungsgruppen aushebeln“, sagte ein Stadtsprecher. Als rechtliche Basis hierfür nennt die Verwaltung § 3, Abs. 1 Satz 1 des Betreibervertrages. Zudem warnt die Stadt vor einem massiven Imagechaden für die Region. Ein Vorgehen, das in der Öffentlichkeit als ausländerfeindlich wahrgenommen werden kann, würde das Ansehen der Stadt beschädigen und verstieße gegen die vertragliche Wohlverhaltenspflicht. Es läge schlichtweg nicht im Interesse der Stadt Halle (Saale), sei auch im Betreibervertrag geregelt. Überdies sei die Badeordnung bei Bedarf „im Einvernehmen mit der Stadt zu aktualisieren“.

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Polizeibesuch um 6 Uhr morgens – Razzia in der Braunschweiger Neonazi-Szene

Mit der Ramme durch die Tür: Die Polizei führt eine großangelegte Durchsuchung in dem als Neonazi-Hochburg bekannten Haus an der Frankfurter Straße durch. Das steckt dahinter. Ein Stachel im Fleisch des Westlichen Ringgebiets in Braunschweig ist ein Haus an der Frankfurter Straße. Zu den Bewohnern zählt der einschlägig bekannte Neonazi Lasse R. Wie er in sozialen Netzwerken mitteilte, bekamen er und weitere Hausbewohner vergangene Woche Besuch von der Polizei. Die Staatsanwaltschaft nannte nun den Hintergrund. Polizeieinsatz: Wohnungen wegen Drogen- und Dopingverdachts durchsucht Am vergangenen Dienstag rückte die Polizei mit zehn Fahrzeugen an, die eine Nebenstraße auf ihrer gesamten Länge blockierten. Gegen 6 Uhr verschafften sich die Beamten Zutritt zu mehreren Wohnungen.(…) Die Polizei bestätigte am Dienstag unserer Zeitung den Einsatz, verwies aber für weitere Auskünfte an die Staatsanwaltschaft. Dort erklärte Sprecher Christian Wolters nun, Hintergrund der Durchsuchungen sei der Verdacht auf Handel mit Kokain und Dopingmitteln. Die Maßnahmen richteten sich gegen zwei Beschuldigte im Alter von 27 und 29 Jahren sowie zwei weitere Personen, die nicht unter Verdacht stehen. „Es wurden geringe Mengen Doping- und Arzneimittel aufgefunden. Die Auswertung dauert noch an.“ (…) Das Haus an der Frankfurter Straße gilt als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten. Als Verwalter fungiert Johannes W., der bis 2022 Vorsitzender des Kreisverbands Hildesheim/Braunschweig der Partei „Die Rechte“ war. 2024 wurde bekannt, dass Lasse R. einzieht und in einem Ladengeschäft im Erdgeschoss ein Tattoo-Studio eröffnen will. Beobachter der Neonazi-Szene sahen darin den Versuch, nach dem Vorbild ähnlicher Projekte in anderen Städten einen überregionalen Treffpunkt der rechtsextremen Szene zu schaffen.

via braunschweiger zeitung: Polizeibesuch um 6 Uhr morgens – Razzia in der Braunschweiger Neonazi-Szene

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NS-Wachmann im Visier – Späte Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Ostwestfalen

Bis zu 70.000 Todesopfer: Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt Ermittlungen im Zusammenhang mit Verbrechen im NS-Kriegsgefangenenlager Senne. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen Wachmann, der zur Nazizeit in einem der größten Kriegsgefangenenlager auf deutschem Boden eingesetzt war. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel von der Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Massenverbrechen in Nordrhein-Westfalen in Dortmund bestätigte der taz das Ermittlungsverfahren. Beschuldigt wird ein Mann, der im ostwestfälischen Stalag Senne eingesetzt war. Stalag ist die Abkürzung für Stammlager, in dem vor allem Kriegsgefangene unterer Dienstgrade inhaftiert waren. Ursprünglich hatte Brendel zwei Verfahren im Sennekomplex von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen im baden-württembergischen Ludwigsburg übernommen. Doch einer der Beschuldigten ist inzwischen verstorben, so Brendel zur taz. Gegen Tote darf in Deutschland nicht ermittelt werden. Weitere Angaben möchte die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Das Stalag Senne befand sich zwischen 1941 und 1945 in der Nähe von Stukenbrock im Landkreis Gütersloh. Dort wurden vor allem sowjetische Kriegsgefangene registriert, aber auch Polen, Franzosen, Serben und Italiener. Die Lebensbedingungen werden als grauenhaft beschrieben. Die Gefangenen mussten anfangs nach Angaben der Dokumentationsstätte Stalag Senne in selbst gegrabenen Erdhöhlen und in Laubhütten hausen. Essensrationen, Hygiene und die medizinische Versorgung waren völlig unzureichend. Insgesamt durchliefen mehr als 300.000 Kriegsgefangene das Lager, die meisten wurden zur Zwangsarbeit unter anderem im Ruhrgebiet eingesetzt. Die Schätzungen über die Zahl der Todesopfer gehen weit auseinander und reichen von 15.000 bis zu 70.000 Opfern. Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zum Mord Als Wachmänner in den Stalags dienten häufig ältere oder infolge von Verletzungen nicht mehr fronttaugliche Wehrmachtsoldaten. Sie hatten die Aufgabe, den Ausbruch von Gefangenen auch durch den Einsatz von Schusswaffen zu verhindern. Details über den nun Beschuldigten sind nicht bekannt. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Mord oder wegen Mordes geführt. Die Zentrale Stelle verdächtigt das Wachpersonal in den Stalags, dass diesen die Tötung der sowjetischen Gefangenen durch die furchtbaren Lebensbedingungen bewusst war.

via taz: NS-Wachmann im Visier Späte Verfolgung von Nazi-Verbrechen in Ostwestfalen

Ehrenfriedhof für Opfer des Stalag 326 3.jpg
Von Hakanneu – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?

Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst? Kein Bundestagsabgeordneter fehlte 2026 so oft wie AfD-Politiker Dirk Brandes. Laut Euronews-Auswertung verpasste er 2026 alle 33 Plenarsitzungen. Auch bei namentlichen Abstimmungen führt er die Fehlzeiten-Liste an. Andere Angeordnete fehlen ebenfalls oft, meist sind Krankheiten der Grund. Seit Jahresbeginn war der AfD-Politiker Dirk Brandes kein einziges Mal im Bundestag. Das zeigt eine Auswertung der Sitzungsprotokolle durch Euronews. Demnach ist Brandes im Jahr 2026 der Bundestagsabgeordnete mit den meisten Fehlzeiten. Insgesamt fehlte er an allen 33 Sitzungstagen. Brandes fehlt zwar laut den Sitzungsprotokollen entschuldigt, ein konkreter Grund wird jedoch nicht angegeben. Auf mehrere Anfragen von Euronews reagierte der AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen nicht. Ob er krank ist, ist nicht bekannt. Auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht Brandes jedoch weiterhin regelmäßig Beiträge – etwa über Messerangriffe, Landtagswahlergebnisse oder einen AfD-Stammtisch, an dem er teilgenommen hat. (…) Auch in diesem Ranking liegt Brandes vorn: Im Jahr 2026 verpasste er alle von insgesamt 18 namentlichen Abstimmungen im Bundestag

via euronews: Fehlzeiten im Bundestag: Hat ein AfD-Abgeordneter 2026 jede Sitzung verpasst?

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Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

Ein jugendlicher Neonazi soll in der Nacht auf Sonntag auf einen 23-Jähri­gen ein­­ge­stochen haben. Nähere Umstände der Tat sind noch ungeklärt. Auf dem Straßenfest des Christopher Street Day war es in Göttingen bereits am Samstag zu einem Zwischenfall gekommen. Auf dem Albaniplatz am Rande der Innenstadt fing ein alkoholisierter 52-Jährigen mit einem Standbetreiber einen Streit an. Der Mann erhielt ein Platzverbot; der Staatsschutz ermittelt, ob ein queerfeindliches Motiv vorlag. Nur wenige Straßen weiter ereignete sich in der Nacht zum Sonntag im Fridtjof-Nansen-Weg ein lebensgefährlicher Angriff auf einen Antifaschisten. Ein jugendlicher Neonazi soll den 23-Jährigen mit einem Messer attackiert haben. Das Opfer wurde mit schweren Verletzungen im Oberkörper ins Krankenhaus gebracht. »Auch jetzt besteht noch Lebensgefahr«, erklärte Rechtsanwalt Sven Adam am Montag gegenüber »nd«. Er vertritt den Angegriffenen, der sich zusammen mit weiteren Personen am Abend im Fridtjof-Nansen-Weg aufgehalten hatte. Menschen aus dem Umfeld des Angegriffenen veröffentlichten am Sonntag eine Mitteilung. »Freunde, die vor Ort Erste Hilfe geleistet und auf den Rettungswagen gewartet haben, stehen noch unter Schock«, heißt es darin. Niemand auf linker Seite sei bewaffnet gewesen, »und es gab kein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Täter hat unvermittelt mit einem Messer zugestochen und unseren Freund im Brustbereich getroffen.« Der Tod ihres Freundes sei »mindestens billigend in Kauf genommen« worden, heißt es weiter. (…) Auch der Beschuldigte sei während des nächtlichen Vorfalls nicht allein gewesen, erläuterte der Rechtsanwalt weiter. Er habe sich in Begleitung eines Jugendlichen befunden, der ebenfalls der rechten Szene zugerechnet werde.

via nd: Antifaschist in Göttingen lebens­gefähr­lich verletzt

siehe auch: Nach Messerangriff durch Rechtsextremen Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben. Seit zwei Tagen kämpft ein Göttinger Student um sein Leben. In der Nacht zum Sonntag ist der 23-Jährige niedergestochen worden. „Er liegt im künstlichen Koma, wird abgekühlt“, sagt Sven Adam, Rechtsanwalt in der niedersächsischen Stadt. Der Verletzte habe fünf Liter Spenderblut erhalten. Der mutmaßliche Täter soll aus der rechtsextremen Szene kommen. An­ti­fa­schis­t:in­nen haben Max D. erkannt und geoutet. Die Polizei nahm den 17-Jährigen kurzfristig fest. Er durfte aber inzwischen wieder gehen. Im Fridtjof-Jansen-Weg soll D. den Studenten angegriffen haben. Um zwei Uhr morgens waren sie aufeinandergetroffen. Beide waren nicht allein. Mit einem Messer soll D. knapp neben das Herz seines Opfers gestochen haben. Eine Halsschlagader wurde verletzt. Der genaue Anlass für den Angriff ist bisher unklar. Betroffene aus dem Umfeld des Studenten, der sich antifaschistisch engagiert, lassen über Anwalt Adam mitteilen, sie stünden „noch unter Schock“. Der Täter habe unvermittelt zugestochen. (…) In der Nacht konnte D. nach dem Angriff mit einem Begleiter fliehen. Er wurde aber erkannt, da er zu einer rechten Clique gehört. Auf Indymedia heißt es, er gehöre zur selben Gruppe wie ein anderer Rechtsextremist, der in der Nacht zum 3. Juni am Albaniplatz szenetypische Parolen gesprüht und eine in Regenbogen-Farben angesprühte Treppe mit einer Deutschlandfahne übersprüht haben soll. In derselben Nacht war auch eine an der Mauer neben dem Treppenaufgang hängende Gedenktafel zur Erinnerung an die Bücherverbrennung 1933 besprüht worden. Das eingravierte Heinrich-Heine-Zitat „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen“ war dabei unlesbar geworden. Nach dem Online-Outing nahm die Polizei D. und eine weitere Person in seiner Wohnung fest. „Ungeachtet des geäußerten Tatverdachtes gehen die intensiven Ermittlungen der Mordkommission sowohl zum Tathergang als auch zur Motivation des oder der Täter mit Hochdruck weiter“, erklärt die Polizeipressesprecherin.

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