The Second Western District Military Court has sentenced Dmitry Bokov, a 19-year-old student at the Russian State University for the Humanities, to 19 years in prison for plotting a terrorist attack on a mosque. Ostorozhno, Novosti and Msk1 reported the sentence, citing his relatives. Bokov was convicted of undergoing training for terrorist activities (Article 205.3 of Russia’s Criminal Code), preparing to join a terrorist organization (Article 205.5), weapons offenses (Article 222), and preparing a terrorist attack (Article 205). Bokov was detained in October 2025. He was accused of attempting to join the far-right movement “White Power,” which is banned in Russia. He was later charged with preparing a terrorist attack on a mosque and illegally possessing ammunition. According to Ostorozhno, Novosti, investigators treated his attendance at a classroom session on how weapons work at Patriot Park, self-defense lessons run by the patriotic initiative Chistota, and several driving lessons at a Moscow college as terrorist training.
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One student killed, eight wounded in Istanbul school stabbing attack
A 15-year-old student disguised herself in the target school’s uniform before attacking pupils at Şeyh Şamil Imam Hatip Secondary School in Başakşehir on Tuesday morning. The suspect, who attends a different school, was apprehended. A 15-year-old student stabbed eight pupils at a secondary school in Istanbul’s Başakşehir district on Tuesday morning, killing one, Turkish officials said. (…) Authorities apprehended the suspect, identified as a 15-year-old 10th-grade student at a different institution. Health Minister Kemal Memişoğlu said eight students were injured, one critically and two in a moderate-to-serious condition.
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Men shout Nazi “Sieg Heil” salute near Brno station, Czech Republic
Near the main railway station in Brno, two men, aged 32 and 33, repeatedly shouted the Nazi slogan “Sieg Heil” and raised their arms in the Nazi salute. The incident was reported by the city police. A municipal police patrol was driving past the boarding islands in front of the station with the windows of their car down and clearly heard what was happening. According to police spokesman Jakub Hanem, the men first shouted obscenities and then loudly and clearly cried “Sieg Heil” at least three times. The younger of the two repeatedly raised his outstretched right arm as he did so. The officers stopped their car and ran after them. By that time, an angry witness — a forty-year-old man — had already approached the pair and told them to their faces that his ancestors had fought against Nazism. When the two men tried to tell the police they had merely been waving their arms, the outraged witness called them cowards who could not even openly own up to what they had done.
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Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten
Der ehemalige BND-Präsident August Hanning wurde wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Nach CORRECTIV-Recherchen handelte er über mehrere Firmen jahrelang mit Informationen – unter anderem mit Russland und China. August Hanning, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), soll sich über einen engen Mitarbeiter geheime Informationen beschafft und diese wirtschaftlich verwertet haben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. Ermittler nahmen Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. am frühen Morgen fest. Hanning wird versuchter Landesverrat sowie geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Nach CORRECTIV-Informationen soll er für eine „dritte Macht“ tätig gewesen sein. Er stand demnach in einem „intensiven Austausch“ mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes. Einem Mitarbeiter eines weiteren „fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates“ soll er eine Analyse erstellt haben. Hanning war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und war im Anschluss als Berater tätig geworden. Nach Angaben der Ermittler soll Manfred D. seinem früheren Chef in den Jahren 2010 bis Juni 2022 bis zu 2.000 Dokumente übergeben haben. Diese Unterlagen seien ausschließlich für die interne Arbeit des BND vorgesehen gewesen. (…) Parlamentarier sind ob der Vorwürfe gegen Hanning alarmiert. „Wir erwarten sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe“, sagt etwa Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht. „Auch der gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden muss ebenso umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden.“ Der Grünen-Politiker pocht zudem auf Konsequenzen: „Die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger der Bundesrepublik kritisieren wir seit Jahren immer wieder.“ Solche Aktivitäten seien „ein Einfallstor für gegenerische Geheimdienste“. Die Bundesregierung müsse solche „illegitimen Praktiken“ laut von Notz sofort unterbinden. Ähnlich äußert sich der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) gegenüber CORRECTIV. „Es geht hier insgesamt um die Betätigung ehemaliger Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in sicherheitsrelevanten Feldern wie der Bundeswehr, Polizei oder Nachrichtendienste“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Dies kann eine Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft werden, wenn spezifisches Wissen in falsche Hände gerät oder bewusst oder gezielt weitergegeben wird, um beispielsweise fragwürdige oder gar verfassungsfeindliche Organisationen oder eben ausländische Staaten zu unterstützen.“
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siehe auch: Bundesanwaltschaft ließ ihn festnehmen Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte. Der Ex-Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes August Hanning soll über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente erhalten und mit den Informationen Geld verdienen haben wollen. Der GBA wirft ihm versuchten Landesverrat und Spionage vor. An einem Dienstag im September 2025 dursuchte die Polizei acht Wohn- und Geschäftsräume des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning. Sie suchten damals nach Beweisen im Zusammenhang mit dem Hamburger Block-Verfahren. Es ging um den Verdacht, Hanning könnte in den Entführungskomplex der Kinder von Steakhauserbin Christina Block verwickelt sein. Die Ermittler fanden bei der Durchsuchung aber offenbar noch etwas anderes: Am Dienstag haben Beamte des Bundeskriminalamtes Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter Manfred D. festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Hanning war von 1998 bis 2005 Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes. D. werden Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen. Er war ein langjähriger Weggefährte von Hanning. Auch für mehrere nachfolgende Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes war er als Büroleiter tätig. In dieser Funktion soll er Zugriff auf zahlreiche geheimhaltungsbedürftige Informationen gehabt haben. D. saß also an der Quelle. Verrat von Staatsgeheimnissen? Nach dem Ende seiner Zeit als BND-Präsident soll sich Hanning von seinem Ex-Büroleiter über Jahre rund 2.000 vertrauliche BND-Dokumente aus der Behördenspitze geben lassen und Informationen weitergereicht haben. Hanning war nach seiner Zeit beim BND als privater Sicherheitsberater tätig. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er die über D. besorgten BND-Informationen gewinnbringend verwerten wollte. So soll das ab 2010 bis Sommer 2021 gegangen sein. Ob Hanning dabei auch “Staatsgeheimnisse” verraten hat, wird im Zentrum der Aufklärung stehen. Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist eine Art Schlüsselbegriff im Staatsschutzstrafrecht, sie stellt die Weichen für empfindliche Strafvorwürfe. Staatsgeheimnisse sind nach § 93 Strafgesetzbuch solche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Bei einer Verurteilung wegen Landesverrat (§ 94 StGB) droht eine Freiheitsstrafe und zwar nicht unter einem Jahr. Für Beamte und ehemalige Beamte stehen mit Verurteilung damit auch die Versorgungsbezüge nach dem Beamtengesetz auf dem Spiel. In einem Fall soll Hanning die von D. übermittelten, eingestuften Erkenntnisse genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines “fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates” eine Analyse zu erstellen. Ob das Produkt den Adressaten erreichte, ließ sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft bislang nicht feststellen. Zudem soll der Ex-BND-Chef in einem intensiven Austausch mit einem Angehörigen eines anderen staatlichen Nachrichtendienstes gestanden haben. Diesen soll er über mehrere Jahre hinweg mit politischen Informationen versorgt haben, zum Teil auch basierend auf Material, das er von D. erhalten haben soll.
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Staatsschutz ermittelt nach AfD-Fest in Fürstenwalde
Nach einer AfD-Veranstaltung am vergangenen Samstag in Fürstenwalde (Oder-Spree) hat der Staatsschutz Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen aufgenommen. Das teilte die Polizeidirektion Ost am Dienstag dem rbb mit. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen einen Mann, der ein Oberteil mit der Aufschrift der verbotenen Neonazi-Musikgruppe Landser getragen haben soll. (…) Auch der rechtsextreme Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, war als Gast vor Ort. Bei dem Fest soll es auch zu Vorfällen von Teilnehmern und zwei Youtubern gekommen sein. So hatte unter anderem der Influencer Hannes Kreschel Videoaufnahmen im Netz veröffentlicht, die einen möglichen Angriff durch zwei Personen auf ihn dokumentieren sollen. Darauf ist unter anderem ein Mann zu sehen, der auf Kreschel einschlägt und dabei eine Jacke mit der Aufschrift “Landser” trägt.
via rbb: Staatsschutz ermittelt nach AfD-Fest in Fürstenwalde
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Große Mehrheit in Sachsen-Anhalt – Unerwartete Stimmen: AfD-Landtagspräsident gewählt
Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags: Mit 48 Stimmen wählten die Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstagmittag mit einem eindeutigen Ergebnis zum Präsidenten gewählt. 82 Abgeordnete nahmen an der Wahl teil, 48 Abgeordnete stimmten für Rausch, 19 gegen ihn. Damit steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker einer rechtsextremistischen Partei an der Spitze eines Landesparlaments. Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Rausch auch Stimmen außerhalb von AfD und BSW erhalten haben muss. Beide Fraktionen verfügen zusammen nur über 44 Sitze. Bei 48 Stimmen für Rausch müssen ihm rechnerisch mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen ihre Stimme gegeben haben. (…) Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor Kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: “Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.” Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen. Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer jener AfD-Politiker, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.
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siehe auch: NEUER LANDTAGSPRÄSIDENT Tobias Rausch: Strippenzieher im Hintergrund. Tobias Rausch ist der neue Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Damit ist der 35-Jährige der erste AfD-Politiker im ranghöchsten Amt eines Bundeslandes. Seine Wahl war umstritten und sorgt für politische Debatten. (…) Olaf Meister von den Grünen hat Rausch immer wieder erlebt, zuletzt im Vor-Ältestenrat des Landtages für die nun bevorstehende Legislaturperiode. Er hinterfragt, ob Rausch “in der Lage sein wird, die Bedeutung des Amtes zu verstehen.” Als Landtagspräsident müsse er überparteilich agieren und insbesondere oppositionelle Rechte wahren. “Das Auftreten, das wir von der AfD jetzt erlebt haben, war das Gegenteil”, so Meister. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern geht noch einen Schritt weiter. Sie zieht einen historischen Vergleich ins Dritte Reich: “Nach Hermann Göring darf nicht dem ersten Präsidenten eines Parlamentes aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt zur Wahl verholfen werden.” Göring war einer der NS-Kriegsverbrecher und Vertrauter Adolf Hitlers. Von 1933 bis 1945 war er unter anderem preußischer Ministerpräsident. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Rausch ist Generalsekretär des Landesverbands; Moderater Anstrich, radikales Netzwerk: Wer ist Tobias Rausch, der erste AfD-Parlamentspräsident? Er stand im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD. Jetzt ist Tobias Rausch neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Was über den 35-Jährigen und seine Verbindungen bekannt ist. Die sachsen-anhaltische Linken-Fraktionschefin Eva von Angern wählte kürzlich einen drastischen Vergleich. „Der letzte Präsident eines Parlaments, der einer rechtsextremen Partei angehörte, war Hermann Göring“, sagte sie dem „Spiegel“ – der NS-Kriegsverbrecher wurde 1932 zum Reichstagspräsidenten gewählt. Von Angern bezog sich mit dem Satz auf Tobias Rausch. Er gehört der AfD in Sachsen-Anhalt an, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Am heutigen Dienstag ist er bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Magdeburg zum ersten Landtagspräsidenten der AfD in der deutschen Geschichte gewählt worden. Für den AfD-Politiker ergibt sich daraus eine Fülle an Macht. Das Amt ist protokollarisch das höchste im Bundesland. Der Landtagspräsident organisiert und leitet die Sitzungen, erteilt und entzieht den Abgeordneten das Wort, ist für die Verwaltung zuständig und verfügt über die Polizeigewalt in allen Parlamentsgebäuden. Ihm obliegt es, Angestellte einzustellen, zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen. Und nicht zuletzt repräsentiert er das Land nach außen. Was ist über den Mann bekannt, der nun diese hohe Verantwortung trägt? (…) Seine Firma ist in Staßfurt ansässig, wo Rausch auch im Sportbereich stark verwurzelt ist. Gleich zwei Vereinen steht er vor: dem SV Staßfurt 09 und dem VfB Glöthe; bei letzterem spielt Rausch selbst als Verteidiger für die Herrenmannschaft. Gleichzeitig betätigt er sich als Sponsor. Berichten zufolge ließ er dem lokalen Vereinssport in den vergangenen fünf Jahren rund 30.000 Euro zukommen. Rausch stand im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre Mehreren Spielern des SV Staßfurt verschaffte er zudem auf Steuerzahlerkosten Jobs in seinem Abgeordnetenbüro. Seine Frau arbeitet für die AfD-Landtagsfraktion und gleich drei seiner Geschwister waren oder sind für Bundestagsabgeordnete der Partei tätig. Rausch trat damit Anfang des Jahres als einer der Hauptakteure in der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD in Erscheinung. Er selbst bestätigte wesentliche Teile der Berichte; Nach Wahl in Sachsen-Anhalt AfD-Politiker Tillschneider wird Vize-Chef des Landtags. In der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt triumphiert die AfD doppelt. Sie stellt nicht nur den Präsidenten des Parlaments. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit bekam Tillschneider fünf Stimmen aus anderen Fraktionen, die AfD selbst hat 39 Abgeordnete. Woher die Stimmen kamen, bleibt wegen der geheimen Wahl unklar; AfD-Männer als Parlamentspräsident und Vize – Wer waren die Steigbügelhalter? Die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider wurden gewählt. Mitverantwortlich sind auch Stimmen aus anderen Parteien. Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident mit AfD-Parteibuch in Sachsen-Anhalt, gab sich betont gemäßigt in seiner Antrittsrede. Er wolle ein Präsident des gesamten Parlaments sein, verkündete er am Dienstagmittag in Magdeburg. Das klingt harmonisch, als wäre das normal. Dabei ist dieser Tag eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Wenig später wurde auch Hans-Thomas Tillschneider gewählt, zum Vize-Präsidenten des Landtags. Zum ersten Mal seit 1945 stellen Rechtsextreme einen Parlamentspräsidenten und einen Stellvertreter, gewählt in demokratischen Abstimmungen. Dennoch greift man nicht zu hoch, wenn man noch einmal feststellt: Die AfD in solchen Schlüsselpositionen, das sollte niemals normal werden; Erster AfD-Landtagspräsident Rausch Steigbügelhalter BSW Das BSW musste Tobias Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs. Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wurde in Sachsen-Anhalt eine Grenze überschritten: Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Möglich wurde das durch die Stimmen des BSW. Demokratische Parteien müssen mit der AfD im Parlament umgehen. Sie sitzen mit ihr in Ausschüssen, behandeln ihre Anträge und setzen sich mit ihren Positionen auseinander. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Aber parlamentarischer Umgang ist keine politische Zusammenarbeit. Die Grenze ist dort erreicht, wo demokratische Parteien Rechtsextremen zu Macht verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht hätten. Genau das hat das BSW getan. Der Landtagspräsident ist keine symbolische Personalie. Er leitet Sitzungen, entscheidet über Redezeiten, übt das Hausrecht aus. In den Händen einer rechtsextremen Partei können solche Befugnisse zum politischen Machtinstrument werden. Das BSW musste Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Dass ausgerechnet diese populistische und verschwörungsaffine Partei die Grenze zwischen parlamentarischem Umgang und politischer Zusammenarbeit überschreitet, überrascht kaum.
siehe dazu auch: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union. Hat es in der Magdeburger Landespolitik eine erste bedeutsame Absprache zwischen Vertretern von CDU und AfD gegeben? Recherchen der ZEIT zufolge deutet mehreres darauf hin. Am gestrigen Montag erfuhr die ZEIT aus Kreisen der AfD, dass mehrere CDU-Abgeordnete bereit seien, dem AfD-Landtagspräsidentenkandidaten Tobias Rausch ihre Stimme zu geben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen Mann der CDU zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Das, so sagen es zwei AfD-Vertreter, sei als Vorspiel für die Wahl des Ministerpräsidenten gedacht. In der vergangenen Woche hatte AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund angekündigt, sich im Dezember einer Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu stellen. Seiner Fraktion fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das BSW hat angekündigt, Siegmund zwar teilweise unterstützen zu wollen. Aber nicht, für ihn zu stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl, sondern sich zu enthalten. Woher die fehlenden Stimmen kommen sollen, dazu hielt Siegmund sich bedeckt. Er habe, so sagte er es, feste Zusagen erhalten. Aus der AfD heißt es nun: Man wisse, wer aus der CDU mit der AfD stimmen wolle, werde aber die Namen im Geheimen lassen. (…) Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass die Wahl zum Landtagspräsidenten geheim gewesen sei. Eine Absprache mit der AfD will man nicht bestätigen.
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Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt durch Rechtsextremisten
Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen gewarnt. In der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sagte er, die Nachrichtendienste sähen »eine extrem besorgniserregende Entwicklung« in dem Bereich. Selen fügte hinzu: »Wir beobachten im Bereich des Rechtsextremismus (…) eine Entwicklung hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen.« Es finde außerdem eine Internationalisierung statt, unter anderem erleichtert durch soziale Medien. Zudem würden die Täter immer jünger. Selen nannte als Beispiel Störungen und Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport. Ähnliche Verbindungen gebe es auch in anderen Ländern, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Eine neue Entwicklung sei die Verzahnung sogenannter neurechter Strukturen. Diese dienten dazu, rechtsextreme Narrative in die Mitte der Gesellschaft zu tragen
via zeit: Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt durch Rechtsextremisten