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Strafverfahren gegen Lehrer wegen israelfeindlicher Posts eingestellt

Wegen Instagram-Beiträgen, die als »antisemitisch und israelfeindlich« eingestuft wurden, ist ein Gymnasiallehrer seit einem Jahr vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung wurde nun eingestellt. Die scharfe Kritik eines hessischen Lehrers an der israelischen Kriegsführung in Gaza auf seinem privaten Social-Media-Kanal erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mangels hinreichenden Tatverdachts sei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz auf Nachfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die hessischen Schulbehörden führen davon ungeachtet ein Disziplinarverfahren fort, wie der Oberstudienrat bestätigte. Der Gymnasiallehrer befindet sich seit mittlerweile einem Jahr im Zwangsurlaub. Mehrere Monate nach seiner Suspendierung war der Pädagoge im Frühsommer selbst mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gegangen. Er hatte er auf seinem privaten Instagram-Kanal einen angeblichen israelischen »Völkermord« in Gaza verurteilt und das Recht der Palästinenser auf gewaltsamen Widerstand betont. Der Bundesregierung warf er vor, israelische Kriegsverbrechen zu unterstützen. Bereits Ende 2025 hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt das vom Schulamt verfügte Dienstverbot bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe als gerechtfertigt gewertet. Der Lehrer habe auf seinem öffentlichen Account »antisemitische und israelfeindliche« Posts kommentiert und entsprechende Inhalte verlinkt.

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Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik

Ein Feuerwehrmann aus Schwichtenberg bei Friedland soll in sozialen Medien rechtsextreme Symbole und Codes verbreitet haben. Es ist ein weiterer Fall, der durch die Initiative “Retter gegen Rechts” öffentlich gemacht wurde. Es geht um mehrere Profile in sozialen Netzwerken, die dem stellvertretenden Wehrleiter der Schwichtenberger Feuerwehr (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zugeordnet werden: Mehrfach ist er auf Fotos mit der “White Power”-Geste zu sehen. “White Power” bedeutet übersetzt “weiße Macht” und wird im Sinne einer “weißen Vorherrschaft” verwendet. Außerdem nutzt er die Farben der Reichsflagge sowie Zahlencodes aus der rechtsextremen Szene. Geteilt haben soll der Feuerwehrmann unter anderem auch diesen Text: “Ich bin nicht rechtsextrem, ich bin nur extrem im Recht.” Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz Die Profile sind inzwischen nicht mehr für jeden sichtbar oder wurden gelöscht. Die betreffenden Fotos wurden durch die Initiative “Retter gegen Rechts” dokumentiert und veröffentlicht. Die Initiative bezeichnet sich selbst als Kollektiv aus Rettungsdienstmitarbeitenden, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Intoleranz im Rettungsdienst ankämpfen. Vor einigen Wochen hatte sie bereits den Fall eines Feuerwehrmanns aus Neustrelitz öffentlich gemacht. Dieser engagierte sich für die Jugendfeuerwehr und soll menschenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Instagram verfasst haben. “Hoher Grad an Menschenverachtung” Auffällig sei in beiden Fällen der hohe Grad der Menschenverachtung und die hohen Positionen innerhalb der Feuerwehr, heißt es von “Retter gegen Rechts”.

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Jungle World-Autor und AfD-Mitglied Rechter Autor, linkes Medium

Thomas K. Gugler ist jahrelanger Autor der Jungle World – und scheinbar auch Afd Mitglied. Das offenbaren die AfD-Leaks. (…) Eine Geschichte davon betrifft Thomas K. Gugler. Gugler ist laut den in den E-Mails in den Leaks langjähriges AfD‑Mitglied und schreibt gleichzeitig Artikel für die linke Zeitung Jungle World. Laut der Website der Zeitung seit 2019 regelmäßig. Viele seiner Beiträge beschäftigen sich mit Pakistan. Medien interviewten ihn in seiner Position als Religionswissenschaftler an der Goethe Universität Frankfurt und seinem Schwerpunkt zu Islam. So zitierte ihn unter anderem die taz 2022 in dieser Funktion. Die mögliche AfD-Mitgliedschaft war bislang öffentlich nicht bekannt. Aus den geleakten E-Mails geht hervor, dass Gugler 2017 in die Partei aufgenommen worden sein soll. Außerdem soll er sich 2018 und 2022 auf zwei unterschiedliche Referentenstellen bei der AfD‑Geschäftsstelle in Nordrhein-Westfalen beworben haben. Das Recherchekollektiv Busters sieht in den Leaks Hinweise auf ein Engagement, das über eine bloße Parteimitgliedschaft hinausgehen könnte. (…) Hinweise auf politische Nähe finden sich auch in Guglers öffentlichen Aktivitäten in sozialen Medien. Auf Facebook teilt er neben eigenen Texten, die überwiegend in der Jungle World, aber auch in anderen Medien wie der Wissenschaftszeitschrift „Antropos“ erschienen sind, unter anderem einen Beitrag von Julian Reichelt, heute Chefredakteur des rechten Hetzportals Nius und des Berliner AfD-Abgeordneten Julian Adrat. Auch in den Kommentaren zu einem seiner jüngsten Beiträge verweist Gugler auf einen Artikel des neu gegründeten Magazins Glut. Dessen Gründer haben zuvor die rechte Plattform Nius verlassen. Das neue Onlinemedium wird von der rechten Zeitung Junge Freiheit als eine Art „Correctiv von rechts“ bezeichnet.

via taz: Jungle World-Autor und AfD-Mitglied Rechter Autor, linkes Medium

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AfD-Leaks: Mail von Hamburger AfD-Chef Nockemann aufgetaucht

Tausende interne AfD-Mails, alle öffentlich einsehbar: In dem Datensatz, den unbekannte Hacker erbeutet haben, finden sich auch Mails von Hamburger AfD-Politikern, unter anderem von Landeschef Dirk Nockemann. Das zeigt eine Recherche von NDR Hamburg. Besonders eine Mail von Dirk Nockemann aus dem Februar 2022 sticht hervor: Darin übt der Hamburger AfD-Landeschef deutliche Kritik am Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Der hatte kurz zuvor im Bundestag das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als “irre” bezeichnet. Nockemann bleibt in der Mail zwar diplomatisch im Ton, aber klar in seiner Kritik. Es sei unerklärlich, schreibt er, “wie man diese dringend nötige Kurskorrektur gegenüber der Bundeswehr als ‘irre’ bezeichnen kann”. Schließlich sei die AfD immer die Partei gewesen, die sich für die Bundeswehr eingesetzt habe.

via ndr: AfD-Leaks: Mail von Hamburger AfD-Chef Nockemann aufgetaucht

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Mann in Linz wegen NS-Propaganda zu sieben Monaten bedingt verurteilt

Das Urteil gegen einen 27-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Im Verfahren ging es um mindestens 71 Fälle von NS-Propaganda. Das Schwurgericht am Landesgericht Linz verhängte am Freitag am späten Nachmittag sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe gegen einen 27-jährigen Schichtarbeiter aus St. Martin im Mühlkreis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte akzeptierte die Entscheidung, die Staatsanwaltschaft Linz bat hingegen um Bedenkzeit. Ein sofortiger Haftantritt bleibt dem Mann erspart, sofern die gesetzlichen Bedingungen für einen bedingten Strafnachlass erfüllt sind. Im Strafregister wird eine strafrechtliche Verurteilung grundsätzlich vermerkt, während eine Diversion diesen Eintrag nicht nach sich zieht. Dem Verfahren lagen mindestens 71 Fälle zugrunde. Der Vorwurf betrifft den Zeitraum zwischen April und Ende November 2024: Der 27-Jährige soll NS-Propaganda in Form von Videos, Postings und Bildern einem breiteren Kreis von Personen übermittelt haben. Zu den Vorwürfen gehörte, dass er den systematischen Mord an jüdischen Menschen bejaht und Adolf Hitler glorifiziert haben soll. Die rechtliche Grundlage für den Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung bildete Paragraf 3g des Verbotsgesetzes

via nachrichten.jetzt: Mann in Linz wegen NS-Propaganda zu sieben Monaten bedingt verurteilt

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Brisante E-Mails Steckt ein AfD-Werber hinter SVP-Wahlkämpfen?

Die SVP betont stets, keine Kontakte zu ausländischen Parteien zu pflegen. Nun wirft ein bislang unbekanntes E-Mail an Alice Weidel die Frage auf, ob ein ehemaliger AfD-Werber auch für die SVP Wahlkampagnen gestaltete. Das E-Mail erreichte Alice Weidel (47) an einem Samstagmorgen im Januar 2018. Sie war damals Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion mit Alexander Gauland (85), der in Kopie gesetzt war. Der Absender: Thor Kunkel (63), eine schillernde Figur mit Wohnsitz auf der Riederalp im Kanton Wallis. Der gebürtige Frankfurter ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, obwohl er 2017 bei der Bundestagswahl Kreativchef des AfD-Kampagnenteams war und auch bei der Europawahl 2019 mitwirkte. «Bikini statt Burka» Kunkel entwarf für die Rechtsaussen-Partei neben dem Slogan «Trau dich, Deutschland!» auch die selbst innerhalb der AfD umstrittene Kampagne «Bikini statt Burka». Kunkel galt früher auch als vielversprechender Schriftsteller, bis er mit einem Sex-Roman über dekadente SS-Männer ein Tabu zu viel brach. Nun zeigen Recherchen von SonntagsBlick: Kunkel soll an mehreren SVP-Wahlkampagnen beteiligt gewesen sein. Zumindest schrieb er an besagtem Samstagmorgen im E-Mail an Alice Weidel: «Ich werde übrigens die drei anstehenden Kantonal-Wahlkämpfe für die SVP hier in der Schweiz leiten.» Und: «Am 15. Feb. gehts in Zürich los!» Eine gewaltige Attacke Das E-Mail stammt aus den sogenannten AfD-Files, rund 300 Gigabyte gestohlene Daten mit über 400’000 E-Mails, die Hacker diese Woche ins Netz stellten.

via blick: Brisante E-Mails Steckt ein AfD-Werber hinter SVP-Wahlkämpfen?

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French Identitarian Platformed By Ted Cruz and Dan Bongino Makes Friends With Violent Australian Neo-Nazi

In a transnational racist get-together on the Progress Report podcast run by Canadian self-proclaimed “racist” Lyndon Perry, aired on October 21, 2026 on YouTube (126,000 subscribers and monetized), Rumble, and X, French Identitarian Thaïs d’Escufon and violent Australian neo-Nazi Thomas Sewell appeared to align on several forms of bigotry. They spoke at length, upwards of two hours, about how to make migrants afraid of white people, and their own beliefs in the white supremacist “Great Replacement” conspiracy theory, which has inspired several mass casualty terrorist attacks worldwide. D’Escufon’s alarming new alliance is only made worse considering the recent publicity provided to her by people close to the Trump administration; in October 2026 alone she had a post on X boosted by Ted Cruz, and was interviewed by former Deputy Director of the FBI Dan Bongino on his podcast.
Anne-Thaïs du Tertre d’Escoeuffant, better known to the public as Thaïs d’Escufon, is a French Identitarian activist from the Toulouse area. D’Escufon got her start in far-right politics when she joined the antisemitic, monarchist organization Action Française (French Action) before joining Génération Identitaire (Generation Identity, GI), later becoming their spokesperson. In 2021, both Génération Identitaire and d’Escufon ran into legal troubles. After she posted a video at the Col du Portillon on the French-Spanish border in which she made racist and denigrating comments about migrants, d’Escufon was charged, and eventually convicted of public insult. In March 2021, Génération Identitaire was completely dissolved in France by the Council of Ministers for “inciting violence and discrimination.” GI still operates across Europe (at least 37 chapters), with over 150 more Identitarian organizations, movements, and political parties active worldwide. Thomas Sewell is one of Australia’s most vocal and prominent neo-Nazis and a key figure in white supremacist circles globally. A former member of the Australian army, Sewell was radicalized while serving after re-reading Hitler’s autobiographical manifesto Mein Kampf. He’s since been at the forefront of several neo-Nazi projects, such as the Lads Society (LadSoc), the United Patriots Front (UPF), the European Australia Movement (EAM), the National Socialist Network (NSN), and White Australia. In over a decade as a neo-Nazi activist, Sewell has been alleged and sometimes found guilty of acts of violence and intimidation. In 2025 alone, he was accused of leading the NSN in an attack against an Indigenous encampment (trial pending), giving a speech that broke the state of Victoria’s offensive behavior laws (sentenced to 200 hours of community work in June 2026), and found guilty of intimidating a police officer and his wife. Both Identitarians and neo-Nazis share beliefs in the white supremacist “Great Replacement” conspiracy theory, which falsely alleges that white people are being intentionally replaced by immigrants.  Jews are often the scapegoat as “masterminds” behind this plan. Proponents of the “Great Replacement” conspiracy theory have committed several acts of mass casualty terrorist attacks transnationally. One such terrorist is Brenton Tarrant, who in 2019 murdered 51 Muslims at mosques in Christchurch, New Zealand. He titled his manifesto “The Great Replacement,” and donated €1,500 to the Austrian chapter of Generation Identity, led at the time by former neo-Nazi Martin Sellner. Tarrant also declined an invitation by Sewell to join the Lads Society but nevertheless became an active member on a Lads Society Facebook page prior to committing the attack (in his manifesto, Tarrant maintains he acted alone and not as a member of a group). Beliefs in the “Great Replacement” conspiracy theory continue to inspire Identitarian activism throughout Europe, and now worldwide. “Remigration,” an ethnic cleansing proposal based on the conspiracy theory, has reached the White House.

via graphe: French Identitarian Platformed By Ted Cruz and Dan Bongino Makes Friends With Violent Australian Neo-Nazi

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