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Identitär
Saarland-Besuch von Rechtsextremist Sellner sorgt für Kritik
Seine Thesen zur Remigration haben auch im Saarland zum Protest von zehntausenden Menschen geführt. Jetzt kommt der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner zu seiner Buchvorstellung ins Saarland. Daran gibt es Kritik – auch vom Antisemitismusbeauftragten. Martin Sellner war einer der maßgeblichen Akteure beim „Geheimtreffen von Potsdam“, über das das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar berichtet hatte. Den Berichten zufolge sprach er dort, unter anderem vor AfD-Mitgliedern, über seine Pläne zur Remigration. Diese sähen vor, dass Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssten, auch Menschen mit deutschem Pass, wenn sie sich nicht „assimilierten“. Erstmals wurden Sellners Thesen so einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das führte zu bundesweiten Protesten, auch im Saarland gab es mehrere Demonstrationen mit insgesamt zehntausenden Menschen. Im Rahmen einer bundesweiten Lesereise plant Sellner nun auch eine Veranstaltung im Saarland. Wie er auf seinen Social-Media-Profilen mitteilt, will er hier am kommenden Donnerstag (1. August) sein neues Buch zur Remigration vorstellen. Den genauen Ort teilte Sellner auf SR-Anfrage nicht mit. Er gab lediglich an, dass die Veranstaltung mit 50 Leuten ausgebucht sei und sich weitere 60 Interessenten gemeldet hätten. Bei dem Termin selbst sei „bedauerlicherweise (…) keine Presse gestattet, um die Privatsphäre der Teilnehmer zu gewährleisten“, so Sellner. Es ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung in privaten Räumlichkeiten stattfinden wird. Denn dann muss sie nicht angemeldet werden.
via sr: Saarland-Besuch von Rechtsextremist Sellner sorgt für Kritik
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#Bundesverwaltungsgericht – Rechtsextremes #Compact-Magazin klagt gegen Verbot
Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als “Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene” und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht.Das rechtsextreme Magazin Compact wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für derartige Klagen zuständig.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das Magazin vergangene Woche verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium zur Begründung mit. Die SPD-Politikerin bezeichnete Compact als “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Es hetze “auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”. Auch die mit dem Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurde verboten.Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt.
via tagesschau: #Bundesverwaltungsgericht – Rechtsextremes #Compact-Magazin klagt gegen Verbot
siehe auch: Nach Vereinsverbot durchs BMI – Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen. Um die Auflösung der Compact-Magazin GmbH und die Einziehung ihrer Vermögenswerte zu stoppen, hat die Gesellschaft Eilantrag und Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Das bestätigte das Gericht auf LTO-Anfrage am Donnerstag. Laut einem Sprecher gingen Klage (Az. 6 A 4.24) und Eilantrag (Az. 6 VR 1.24) am Mittwochabend beim Gericht ein. Die Compact-Magazin GmbH klagt damit gegen das Vereinsverbot, das das Bundesinnenministerium (BMI) auch gegen die Conspect Film GmbH erlassen hatte. Mit der Klage in der Hauptsache soll das Vereinsverbot aufgehoben werden. Um in der Zwischenzeit einen Vollzug des Verbots zu verhindern, ist ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht worden. Laut Verbotsverfügung ist das Verbot nämlich sofort vollziehbar. Um diese Wirkung aufzuheben, braucht es einen erfolgreichen Eilantrag. Das Magazin darf seit dem Verbot nicht mehr erscheinen. Seine Webseiten wurden gesperrt. Die Verträge von Mitarbeitern sind de facto aufgelöst, denn ihr Arbeitgeber darf nicht mehr existieren.
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Demonstration nach „Compact“-Verbot : Islamisten stützen Rechtsextreme
Die Solidarität für das verbotene rechte „Compact-Magazin“ ist groß, auch über die Milieugrenzen hinweg. In Bremen gehen Islamisten auf die Straße. Das „Compact-Magazin für Souveränität“ erfreut sich großer Solidarität. Nachdem das Verbot des rechtsextremen Netzwerks um den Publizisten Jürgen Elsässer durch das Bundesinnenministerium vor neun Tagen bekannt wurde, fanden viele Aktion statt. In Bremen ging am Freitag eine Gruppe von Muslimen auf die Straße. „Compact Verbot = Zensur“, „Totalitäre Regierung“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ stand auf den selbst gemalten Plakaten der Frauen und Männer. Der religiöse muslimische Influencer Huseyin Özoğuz soll die Solidaritätsbekundung angestoßen haben. Das ist leider keine Überraschung: Rechtsextreme und Islamisten können sich in ihren traditionellen Vorstellungen durchaus nahe stehen – und auch weitere Ideen teilen. So hat Huseyin Özoğuz auf seinem Youtube-Kanal „Actuarium“ bereits vor dem „zerstörerischem Feminismus“ und dem „Homo-Kult“ gewarnt und dem AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider eine Plattform gegeben. Die Aktion von Huseyin Özoğuz in Bremen ist auf der Website „Muslim Markt“ dokumentiert. Betreiber der Seite ist Yavus Özoğuz, der Vater von Huseyin Özoğuz. Das Webangebot leitet der Vater von Delmenhorst aus, das angebunden Forum betreut der Sohn mit. Hier schreibt Vater Yavus Özoğuz, warum auch er sich „über das Compact-Verbot nicht freuen kann“. Zwar sei das Magazin „eine der islamfeindlichsten Publikationen Deutschlands“, doch kenne er dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer „seit über zwölf Jahren“. Özoğuz berichtet in dem Beitrag, 2012 mit einer „bunt gemischten Reisegruppe“ von „deutschen Intellektuellen“ in die Islamische Republik Iran gereist zu sein. Mit dabei: Elsässer. Weil Yavus Özoğuz eine Privataudienz beim damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für die Gruppe organisieren konnte, sei er „mit Jürgen per Du!“.
via taz: Demonstration nach „Compact“-Verbot :Islamisten stützen Rechtsextreme
Gewalt
Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos
A video has appeared on Russian Telegram channels that claims to show the murder of the former Ukrainian MP and linguist Iryna Farion, as well as the “manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”, the group which is allegedly claiming responsibility for the murder. Ukrainian law enforcement officers are currently investigating the video. The video was posted on Russian channels late on 24 July. It includes a short clip purporting to be of the murder at the end of a lengthy video titled “Manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”. The entire video is watermarked “NS/WP”. The segment allegedly showing Farion’s murder lasts for no more than 10 seconds. As the camera is covered up for most of the time, it is difficult to discern any details. However, screams and a gunshot can be heard, and the location of the incident is briefly visible. The Astra Telegram channel compared a screenshot from the video with a photo from the crime scene, and the two images do look similar. NS/WP stands for National Socialism/White Power. Russian channels label it a neo-Nazi group. The video is not on NS/WP’s Telegram channel, but it does contain a link to another channel, ODERINT DUM METUANT (Latin for “Let them hate, so long as they fear”), which features a nearly four-minute-long video containing the “manifesto” and alleged footage of Farion’s murder. The lengthy text scrolls down against a background of views of Kyiv. The basic idea in it is that “there should be no war except racial war,” which the author proposes that everyone should wage together. The group also pledges to “punish everyone who sold the country after the Maidan [i.e. the Revolution of Dignity in Ukraine in 2014 – ed.].”
via pravda.ua: Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos
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Prozess: Urteil gegen Rechtsextremist Liebich Anfang August erwartet – #LockHimUp
Im derzeit laufenden Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor dem Landgericht Halle soll voraussichtlich Anfang August ein Urteil fallen. Nachdem mehrere zusätzliche Termine angesetzt worden waren, sei der Urteilsspruch derzeit für den 2. August vorgesehen, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts der Saalestadt auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft wirft Liebich unter anderem Volksverhetzung und üble Nachrede vor. Liebich droht erstmals eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte hatte die Berufungsverhandlung selbst verzögert, indem er angekündigte, für sein «letztes Wort» voraussichtlich 13 Stunden zu benötigen. Üblicherweise verkündet das Gericht nach der letzten Äußerung des Angeklagten das Urteil. Das Amtsgericht Halle hatte Liebich bereits im Juli 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten damals Berufung eingelegt.
via zeit: Prozess: Urteil gegen Rechtsextremist Liebich Anfang August erwartet
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Luxembourg police investigate neo-Nazi paedophile hunters – #terror
Far-right group based in Grand Duchy lures suspected paedophiles through fake social media accounts. Luxembourg police have carried out house searches as part of an investigation into a self-proclaimed paedophile hunter group, founded by neo-Nazis. On Tuesday, officers from the anti-terrorism branch of the criminal investigation department carried out searches at the homes of two Luxembourg nationals, while a French citizen was body searched. The men are being investigated for inciting hatred, violating weapons legislation and the creation of a criminal organisation, Luxembourg police said on Tuesday. The group aims to lure suspected child abusers into an ambush and “beat these people into a coma” and “castrate them like dogs”, exchanges in a Telegram group show. The paedophile hunter group exchanges on a recently created Telegram group chat. The founding members are neo-Nazis, as research by the Luxemburger Wort reveals. The members are openly committed to right-wing extremism and antisemitic ideas and count themselves among the ranks of the “National Socialist Youth of Luxembourg” movement. (…) The alleged leader of the neo-Nazi group has been spreading far-right propaganda online for some time. On his Tiktok account, he incites hatred against foreigners and trivialises the Holocaust. He also runs a far-right Telegram channel with over 1,200 members from Germany and abroad. Recruitment via TikTok The newly founded group of young men who want to hunt down suspected paedophiles aim to do so by luring them with fake social media profiles into an ambush. Since mid-July, the group has been actively recruiting Luxembourg participants for its “paedophile hunt” via a new TikTok account. Presenting itself as an alternative to the police, the group invites interested parties to access a Telegram group via a link. About 100 people have joined the chat so far, of which many are minors, according to the group. Openly anti-semitic and far-right symbols and ideas are shared there too. (…) The paedophile hunters take inspiration from a Russian neo-Nazi known as Tesak. Tesak, who has since died, started a violent movement in the early 2010s, initiating physical attacks and humiliating men his group accused of child abuse, in attacks which were filmed and posted online. The movement has since spread to a variety of countries. In France, a man was killed in April after he was ambushed by minors who had used fake pictures of a teenage girl on a dating site to lure him.
via luxtimes: Luxembourg police investigate neo-Nazi paedophile hunters