Aufrüstung gegen “politische Gegner” – Rechtsextreme beim Kampfsport in BW?

In Kampfsportgruppen und -vereinen wird keineswegs immer, aber oft das Bild von Dominanz, Kraft und Männlichkeit gepflegt. Das ist ganz im Sinne der Rechtsextremen, warnt der Verfassungsschutz. Rechtsextreme wollen nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zunehmend in Kampfsportgruppen und auch mit eigenen Trainings Fuß fassen. Es sei ein Anstieg von entsprechenden Angeboten in der rechtsextremistischen Szene zu beobachten, teilt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2023 mit. “Wir haben das in den Blick genommen”, sagt Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz. “Das war schon eine Besonderheit gegenüber den vergangenen Jahren.”  Verfassungsschützer aus anderen Bundesländern warnen bereits seit längerem vor einer gefährlichen Mischung aus Kampfsportlern, Neonazis und Hooligans. Die extreme Rechte sei dort zunehmend professionell und auch international unterwegs. “Man rüstet sich aus unterschiedlichen Gründen”, sagt Bube. Zum einen wolle man den Männlichkeitsidealen der Szene entsprechen. “Zum anderen geht es auch darum, sich im Training körperlich zu wappnen wegen möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner.” Laut Verfassungsschutz wird die Notwendigkeit von Kampfsport beispielsweise mit der angeblich ständigen Gefahr körperlicher Angriffe durch gewaltorientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Migrationshintergrund begründet. (…) Mit entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen fielen im vergangenen Jahr vor allem die neonazistische Kleinpartei “Der III. Weg” und die “Identitäre Bewegung” (IB) auf, wie Verfassungsschutz-Präsidentin Bube sagte. Laut Bericht für das Jahr 2023 bietet unter anderem der vor mehr als zwei Jahren gegründete “Stützpunkt Württemberg” des “III. Weges” seit Ende 2022 die “AG Körper und Geist” an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport spezialisiert habe. Diese sollten “zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten beitragen”, zitiert der Verfassungsschutz neben weiteren Beispielen in seinem Bericht. Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich “prügelnden Antifa-Chaoten” entgegenzustellen. Bei der IB gehörte im Frühjahr 2023 unter anderem ein Boxtraining zum “Aktivistenwochenende” der damaligen Regionalgruppe “Wackre Schwaben”.

via swr: Aufrüstung gegen “politische Gegner” Rechtsextreme beim Kampfsport in BW?

Einflussnahme in Europa – Ein russischer Influencer für AfD und Puigdemont

In Ermittlungen um mögliche russische Einflussnahme auf katalanische Separatisten taucht mehrfach ein bekannter russischer Journalist und Blogger auf. Nach SWR-Recherchen hatte dieser auch Kontakte zur AfD. Seit Jahren befassen sich spanische Behörden mit den mutmaßlichen Verbindungen der katalanischen Separatisten zu Russland. Seit einigen Monaten beschäftigen sie sich auch mit deren Verbindungen zu rechten Kreisen in Europa. Nach neuen SWR-Recherchen gibt es zwei Fotos, die Spuren sowohl nach Russland als auch nach Deutschland aufweisen.Eines der Fotos zeigt eine Gruppe von AfD-Abgeordneten bei ihrer Reise zu der von Russland besetzten Krim im Jahr 2018. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch damals scharf, die Ukraine drohte den Teilnehmern mit strafrechtlichen Konsequenzen. Organisator der Reise sei der damalige AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp gewesen, sagte ein Pressesprecher der NRW-Landtagsfraktion dem SWR. Laut Medienberichten sagte Roger Beckamp damals in einem TV-Interview, die Krim sei nicht von den Russen besetzt, vielmehr sei sie jetzt wieder Teil Russlands. Beckamp, der inzwischen für die AfD im Bundestag sitzt, wollte sich auf Anfrage weder an das Foto erinnern, noch an den Namen der ihm angeblich unbekannten Person am Tisch: Edvard Chesnokov. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der auf dem Foto im Hintergrund eine AfD-Fahne hält, erinnert sich jedoch an den Mann. “Er war zu diesem Zeitpunkt Journalist bei der Komsomolskaja Prawda”, sagte Schmidt dem SWR. Die regierungsnahe Boulevardzeitung, auch “Lieblingszeitung” Putins genannt, ist das reichweitenstärkste Blatt in Russland.Chesnokov ist auch als Radio-Host und Blogger unterwegs. Auf seinem Telegram-Kanal mit mehr als 14.000 Followern beschäftigt er sich intensiv mit der deutschen Innenpolitik. Nach dem gemeinsamen Foto mit den AfD-Vertretern und kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ging ein Video von Chesnokov auf Telegram viral. Darin fordert er, untermalt mit dramatischer Musik, deutsche und deutschrussische Wähler zur Wahl der AfD auf, um einen angeblich drohenden Krieg zwischen Russland und Deutschland zu verhindern.Im Mai 2022 kündigte Chesnokov die heutige fraktionslose Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen als Gastrednerin einer Veranstaltung an. Bei dieser ging es um seine Kandidatur bei den russischen Vorwahlen als Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland.Konfrontiert mit dem Foto, das ihn mit den AfD-Abgeordneten zeigt, antwortete Chesnokov dem SWR schriftlich, es sei in einem Café am Flughafen Scheremetjewo in Moskau entstanden

via tagesschau: Einflussnahme in Europa Ein russischer Influencer für AfD und Puigdemont

Perquisition de la GRC à St-Joseph-du-Lac Un homme accusé d’avoir fabriqué des armes avec une imprimante 3D – #terror

Une arme artisanale a été saisie. La Gendarmerie royale du Canada a saisi chez un homme de St-Joseph-du-Lac une arme à feu artisanale ainsi que des imprimantes 3D et des plans pour les usiner à la maison. L’enquête visant Pascal Tribout, âgé de 37 ans, a débuté après la découverte de propos haineux contre les juifs, qu’il est accusé d’avoir diffusés sur le réseau de messagerie crypté Telegram. C’est lors d’une perquisition à son domicile, ce jeudi, que les policiers ont découvert du « matériel lié à une idéologie extrémiste » ainsi que « plusieurs dizaines de pièces d’armes à feu » et une « importante quantité d’imprimantes 3D », indique le sergent Charles Poirier, porte-parole de la GRC. L’enquête visant Pascal Tribout, âgé de 37 ans, a débuté après la découverte de propos haineux contre les juifs, qu’il est accusé d’avoir diffusés sur le réseau de messagerie crypté Telegram. C’est lors d’une perquisition à son domicile, ce jeudi, que les policiers ont découvert du « matériel lié à une idéologie extrémiste » ainsi que « plusieurs dizaines de pièces d’armes à feu » et une « importante quantité d’imprimantes 3D », indique le sergent Charles Poirier, porte-parole de la GRC. (…) La perquisition a duré toute la journée et a mobilisé une cinquantaine de policiers, qui ont dû louer des camions-cube pour transporter le matériel saisi, indique le sergent Poirier.

via lapresse: Perquisition de la GRC à St-Joseph-du-Lac Un homme accusé d’avoir fabriqué des armes avec une imprimante 3D

Gericht sieht bloßes “Lippenbekenntnis” zur Grundordnung – Entzug der Auf­ent­halt­s­er­laubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status

Wer in seinem Whatsapp-Status wiederholt antisemitische Bilder postet, dem kann man sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht abkaufen. Eine Tschetschenin verliert aus diesem Grund ihre Aufenthaltserlaubnis. Seit 2016 lebt eine Tschetschenin mit ihrer Familie in Deutschland. Nach einem erfolglosen Asylverfahren beantragte sie im Januar 2023 eine “Chancen-Aufenthaltserlaubnis”. Voraussetzung hierfür ist ein unterschriebenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sie auch vorlegte, woraufhin sie die Aufenthaltserlaubnis erhielt. Entgegen ihrem Bekenntnis postete die Frau jedoch mehrfach antisemitische Bilder in ihrem Whatsapp-Status – mit Konsequenzen: Die Behörde widerrief die Erlaubnis mit sofortiger Wirkung, nachdem sie Wind davon bekommen hatte. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Münster nun bestätigte (Urt. v. 14.06.2024, Az. 8 L 284/24). In einem der Statusbilder waren die Frau selbst sowie ein Foto Adolf Hitlers mit der Bildunterschrift “Tamam Bruder” zu sehen. Ein Weiteres zeigte Hitler mit einem Text, der den Holocaust zynisch verharmloste. Zusätzlich veröffentlichte sie ein Bild, welches die Erde im Würgegriff einer Schlange mit dem Davidstern zeigte. All dies postete die Frau in ihrem Whatsapp-Status – sichtbar für alle, mit denen sie täglich in Kontakt steht. Wer solche Inhalte in seinem Whatsapp-Status postet, hat laut dem VG Münster eine antisemitische Grundeinstellung. Eine solche Einstellung stehe dabei im deutlichen Widerspruch zu dem zuvor abgegebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, stellte das Gericht klar.

via lto: Gericht sieht bloßes “Lippenbekenntnis” zur Grundordnung Entzug der Auf­ent­halt­s­er­laubnis wegen Hitler-Memes im Whatsapp-Status

Brighton neo-Nazi who planned #synagogue suicide bombing is jailed – #LockHimUp #terror

Mason Reynolds, 19, had detailed diagrams of building and said he wanted ‘to make Jews afraid again’. A teenager with neo-Nazi views who made plans to carry out a suicide bombing at a synagogue because he wanted “to make Jews afraid again” has been jailed for eight years. Mason Reynolds had carried out a “very significant amount of planning” for a terrorist attack at the synagogue in Hove, East Sussex, the sentencing judge said. Reynolds, 19, who lived with his parents in Brighton as he hatched the plan, admitted holding neo-Nazi beliefs but claimed he didn’t really plan to carry out the bombing. Sentencing him on Friday, Mrs Justice May said Reynolds had a “startlingly extensive and very concerning collection” of terrorism documents and she considered him dangerous. She told him he had “entrenched and focused interest in far-right ideology and politics”, adding: “One only has to look at the volume and extremity in views expressed in material shown to the court to understand the risk you pose.” Describing a note found in which he detailed how he would carry out the bombing, she said: “There is a very significant amount of planning a terrorism attack … There is a serious risk of harm.” During a trial at Winchester crown court, the jury was told about detailed diagrams of the synagogue on his phone. He had written down times when the synagogue was busiest and marked an entrance, exit and the position of a security camera. The court heard he also shared extreme rightwing videos and possessed manuals on bomb building and how to 3D-print firearms. He was the administrator of a Telegram channel that shared far-right, antisemitic and racist views. He posted that he wanted to “make Jews afraid again”. Reynolds also possessed recorded live-streamed videos of mass-murder terrorist attacks including those carried out by Brenton Tarrant in Christchurch, New Zealand, and Anders Breivik in Norwa

via guardian: Brighton neo-Nazi who planned synagogue suicide bombing is jailed

siehe auch: Neo-Nazi teenager with synagogue bomb plan jailed Mason Reynolds annotated a map and noted the synagogue’s busiest days, the court heard A teenager with neo-Nazi views who drew up a plan to carry out a suicide bomb attack on a synagogue in Hove has been jailed. Mason Reynolds, 19, from Brighton, was previously convicted of having an article connected with the preparation of an act of terrorism and had admitted 10 offences relating to terrorist publications and material. At Winchester Crown Court, Mrs Justice May told him she considered him “dangerous”, adding documents he kept showed “how entrenched your interest in far-right ideology had become”. Reynolds was jailed for eight years, with five on extended licence. ‘Toxic path’ The judge said: “You intended to encourage terrorism. This was propaganda pure and simple.” Prosecuting, Naomi Parsons said Reynolds had annotated a Google street map and satellite image of the synagogue with “entry points and points to attack”. She said Reynolds had an extensive library of manuals, including explosives manuals and gun-making manuals. “There was the potential to endanger many lives. He included references to the days when the synagogue would be busiest, Rosh Hashanah, Yom Kippur and Passover,” she said. The court heard the teenager, from Moulsecoomb Way, possessed live-streamed videos of terrorist attacks including those by Brenton Tarrant in Christchurch, New Zealand, and Anders Breivik in Norway.

AfD-Fraktionsvize feiert in russischer Botschaft

Im vergangenen Jahr löste AfD-Chef Tino Chrupalla Empörung aus, als er den „Tag des Sieges“ über Deutschland in der russischen Botschaft feierte. Kürzlich war nun Fraktionsvize Stefan Keuter dort zu Gast, um den russischen Nationalfeiertag zu begehen – gemeinsam mit anderen Parteikollegen. Die Russland-Nähe von relevanten Teilen der AfD sorgt immer wieder für Kritik. Nun war nach Informationen von WELT AM SONNTAG wieder ein AfD-Bundestagsabgeordneter in der russischen Botschaft zu Besuch. Bundestags-Fraktionsvize Stefan Keuter nahm demnach am Mittwochabend in der Botschaft an einem festlichen Empfang anlässlich des russischen Nationalfeiertags teil. Ein auf Facebook veröffentlichtes Foto zeigt Keuter neben dem Unternehmer Alexander von Bismarck, dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme sowie einem hochrangigen Mitarbeiter der Botschaft. Oehme ist Gründungsmitglied eines prorussischen Vereins und kandidiert im September für den Sächsischen Landtag. Gepostet hat das Foto der stellvertretende Bundessprecher der Christen in der AfD, Michael Adam. Er ist ebenfalls auf dem Bild zu sehen. „In bester Gesellschaft politische Gespräche führen, ist schon ein Privileg“, schrieb Adam dazu. „Die Verpflegung war auch nicht zu verachten. Dank an die Russische Botschaft.“

via welt: AfD-Fraktionsvize feiert in russischer Botschaft

ANALYSE – Rechtsextremist #SvenLiebich und die Justiz – #LockHimUpNow

Am Donnerstag startete ein neuer Berufungsprozess gegen den Rechtsextremisten und Provokateur, Sven Liebich. Ihm droht eine Haftstrafe. Es ist nicht der erste Prozess – und wird auch nicht der letzte sein. Doch welchen Effekt haben die Prozesse auf Liebich und sein Handeln? Eine Analyse. In Halle wird der Prozess, in dem Rechtsextremist Sven Liebich erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, neu aufgerollt. Es gab bereits hunderte Verfahren gegen ihn, die wieder eingestellt wurden, doch mittlerweile sammeln sich die Verurteilungen. Er wird wohl auch in Zukunft die Justiz noch weiter beschäftigen. Den wunden Punkt sprach Sven Liebich selbst an. Die Staatsanwaltschaft Halle habe über die Jahre so viele Verfahren gegen ihn eingestellt, da habe er irgendwann gedacht, er sei im Recht. So zumindest argumentierte der bekannte Rechtsextremist am Donnerstag vor dem Landgericht Halle. An sechs Tagen soll dort ein Prozess neu aufgerollt werden, der vor dem Amtsgericht Halle mit einem Schuldspruch geendet war: anderthalb Jahre ohne Bewährung, unter anderem für Volksverhetzung und üble Nachrede. (…) Nach mehr als 300 Ermittlungsverfahren gegen Liebich, nach einigen Geld- und Bewährungsstrafen, war es die erste Haftstrafe für ihn. Er selbst ging dagegen in Berufung, die Staatsanwaltschaft auch. Sie hatte ursprünglich zwei Jahre Haft gefordert. Zum Prozessauftakt wurden Videos abgespielt. Sie zeigen das Bild, das jahrelang Halles Innenstadt geprägt hat. Liebich, wie er auf dem Markt steht, erst zu seinen Zuschauern im Internet-Livestream spricht, dann zu den Passanten auf dem Markt. Wie er schreit und über andere Menschen herzieht. Zahlreiche Verfahren in Vergangenheit eingestellt Die Liste jener Menschen, die Liebich dabei markiert hat, ist lang: Es sind jüdische, queere und schwarze Menschen, Politiker, Journalistinnen, Aktivistinnen, Mitarbeiter der Behörden. Die Richterin liest im Saal Obszönitäten vor, die Liebich über ältere Aktivistinnen und Geflüchtete verbreitet hatte. Wer Ziel dieser Attacken wurde, musste in der Vergangenheit mitunter ein Verfahren erzwingen, um zu seinem Recht zu gelangen. So auch eine jetzt betroffene Aktivistin. Denn die Staatsanwaltschaft Halle stellte Dutzende Verfahren ein. Bei der schwierigen Abwägung, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, entschied sie oft im Zweifel für Liebich, zu oft aus Sicht von Betroffenen und Beobachtern. Liebich, so schien es, wurde lange kein Einhalt geboten. Liebich ist auf Bewährung Doch mittlerweile sammeln sich die Verurteilungen. Liebich ist auf Bewährung. In den Schuldsprüchen geht es um Körperverletzung, Verleumdung von Personen des politischen Lebens, Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede und die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen. Ein Richter nannte Liebich mal einen Überzeugungstäter. (…) Liebich versuche jetzt alles zu tun, um einer Haftstrafe zu entgehen. “Ich halte das für ein rein taktisches Vorgehen”, so Hacken. Er erinnerte daran, dass Liebich schließlich auch behauptet hatte, aus der extrem rechten Szene ausgestiegen zu sein. Was dann folgte, ist bekannt und mündet eben in Prozesse wie jenen vor dem Landgericht. Weitere Anklagen gegen Liebich Was am Donnerstag ebenfalls kurz Thema war: Am Amtsgericht Halle sind drei weitere Anklagen gegen Sven Liebich anhängig. Zeitnah soll zudem in Leipzig ein zweites Berufungsverfahren stattfinden. Dort geht es um den Vorwurf der gemeinschaftlichen Körperverletzung. In der ersten Instanz hatte Liebich dafür ebenfalls eine Haftstrafe erhalten.

via mdr: ANALYSE Rechtsextremist Sven Liebich und die Justiz