BEZIRK KREMS-LAND – Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Nationalratspräsident #Rosenkranz – #terror

Bei Durchsuchung eines Forsthauses in Niederösterreich NS-Devotionalien und Munition gefunden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung "Sächsische Separatisten" ist nun offenbar auch Rene Schimanek, ein hochrangiger Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ins Visier der Ermittler geraten. Wie der ORF in der "ZIB1" berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land NS-Devotionalien und Munition gefunden. Der Mitarbeiter habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung dort seinen Hauptwohnsitz gehabt. Nach Angaben des Bürgermeisters habe er diesen wenige Wochen später verlegt, hieß es in dem Bericht. Ausgangspunkt waren Ermittlungen der deutschen Behörden gegen eine Gruppe, die sich "Sächsische Separatisten" nennt. Bei einer Razzia im November wurden mehrere Personen festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter anderen wurden zwei mutmaßliche Mitgründer der Gruppierung, Jörg und Jörn Schimanek, festgenommen. Bei dem Duo handelt es sich um die Söhne des im Dezember verstorbenen FPÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek. Das Forsthaus im Bezirk Krems-Land hätte als Rückzugsort nach einem bewaffneten Umsturz dienen sollen. Dort führte der Verfassungsschutz eine Hausdurchsuchung durch, unterstützend für die deutschen Sicherheitsbehörden. (...) Wie die Kronen Zeitung berichtet, stellten die Ermittler neben einschlägigen NS-Devotionalien, Fotos und sogar Gemälden auch insgesamt 30 Kilo Munition sicher. Bei den Tausenden Schuss soll es sich teils um mit Sonden im Erdreich aufgespürte Geschosse aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch um neuwertige Munition gehandelt haben, darunter moderne Schalldämpfer und diverse taktische Ausrüstungsgegenstände bzw. "Uniformsorten" wie militärische Westen.

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Rechter Kommunalpolitiker teilt Droh-Video auf Facebook

Ein rechtsextremer Kommunalpolitiker aus Jamel bei Wismar hat bei Facebook ein Droh-Video geteilt. Die Kriminalpolizei prüft, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Die Kriminalpolizei Schwerin prüft, ob der Gemeindevertreter Gägelows (Landkreis Nordwestmecklenburg), Sven Krüger, mit einem Facebook-Posting gegen Strafgesetze verstoßen hat. Das hat eine Sprecherin der Behörde dem NDR bestätigt. In dem von Krüger geteilten Video laufen mehrere vermummte Männer mit Plakaten und Vorschlaghämmern durch das kleine Dorf Jamel, das zur Gemeinde Gägelow gehört. Dort wohnt Krüger. Unterlegt mit rechtsradikaler Musik Unterlegt ist das Video mit rechtsradikaler Musik. Zunächst malen die Männer ein Transparent mit der Aufschrift "Unser Dorf, unsere Regeln" und tragen es durch Jamel. Später posieren offenbar dieselben Männer mit Vorschlaghämmern vor dem Ortsschild des Dorfes und präsentieren ein Plakat, auf dem "Letzte Warnung" steht. Unklar ist, wann genau das in winterlicher Umgebung gedrehte Video aufgenommen wurde und ob Sven Krüger, der zur "Wählergemeinschaft Heimatliebe" gehört, einer der Darsteller ist. Krüger teilte das Video am 25. Januar auf Facebook.   "Typisch für militante Neonazis" Daniel Trepsdorf vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg vermutet, dass das Video eine Reaktion auf Solidaritätsdemos mit dem Ehepaar Lohmeyer ist, das jedes Jahr das Musikfestival "Jamel rockt den Förster" organisiert. Martialische Drohkulissen und Einschüchterung seien typisch für militante Neonazis, so Trepsdorf.

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sceenshot Faschobook

VOLKSVERHETZUNG, KÖRPERVERLETZUNG, BELEIDUNGEN – Zahl rechtsextremer Vorfälle steigt an Sachsen-Anhalts Schulen sprunghaft an

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle hat sich an Sachsen-Anhalts Schulen verdoppelt. Vorwiegend wurden Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen genutzt. Der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Gebhardt fordert die Landesregierung auf, dem dokumentierten Trend aktiv entgegenzutreten. Er sagt, es müsse mehr politische Bildung geben. An Sachsen-Anhalts Schulen ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle zuletzt sprunghaft angestiegen. 176 rechtsmotivierte Straftaten hat die Polizei im vergangenen Jahr an Schulen registriert. 2023 sind es noch 74 gewesen. Das geht aus der gemeinsamen Antwort des Innen- sowie des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT exklusiv vorliegt. Beim weit überwiegenden Teil der erfassten Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge um "Propagandastraftaten" – also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch 13 Volksverhetzungen, fünf Beleidigungen, drei Sachbeschädigungen und drei Körperverletzungen werden aufgeführt. Den starken Anstieg begründen Innen- und Bildungsministerium mit gezielten Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. So seien Schulen in den Fokus von Rechtsextremisten geraten. Öffentlichkeitswirksame Vorfälle und Straftaten mit Bezug zu Migranten würden intensiv in Sozialen Medien thematisiert. "Über diese virtuellen Kanäle und unter Verwendung von szenetypischen Zeichen und Symbolen versuchen Rechtsextremisten, auch bei jüngeren Personen anschlussfähig zu werden", heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

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TOMMY FRENCK Immobilienkauf durch Rechtsextreme – Durchmarsch für den Neonazi

Ein Neonazi hat sich eine große Immobilie im südthüringischen Brattendorf gesichert. Dort betreibt er einen Gasthof und kann via Daueranmeldung ein Jahr lang drei Neonazi-Konzerte pro Woche veranstalten. Der Fall ist bundesweit einzigartig. Für den Neonazi war es ein Durchmarsch - praktisch ohne Hindernisse. Wie konnte es so weit kommen? Das Neonazi-Gasthaus ist schon von Weitem erkennbar. Schwarz-weiß-rot ist die Leuchtreklame über der Eingangstür. In Frakturschrift prangt dort der Name "Eiserner Löwe". Im Fenster im oberen Stockwerk steht eine lebensgroße Ku-Klux-Klan-Figur. Drinnen im Gastraum - so zeigen es Fotos in den Sozialen Medien - prangt eine riesige schwarze Sonne an der Decke. Im "Eisernen Löwen" speist man unter Symbolik der SS. Der Bar-Bereich, wo Bands auftreten, nennt sich "Afrikakorps Bar". Ein Video, das der Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck in den Sozialen Medien postete, zeigt einen "Erwin Rommel Gedenkbrunnen" als Bardekoration (...) Offiziell gehören Immobilie und der gastronomische Betrieb seit 2018 der "Grundstücks-Gesellschaft Auengrund" (GGA) und ihrem Geschäftsführer Werner M., eine bisher politisch weitestgehend unauffällige Person, die nach MDR Investigativ-Recherchen zu Frencks erweitertem Bekanntenkreis gehört Frenck aber bewirbt das Restaurant und Konzerte rechtsextremer Bands in diesem Lokal. Die aktuelle Daueranmeldung für drei Konzerte pro Woche gilt laut Gemeinde für das gesamte Jahr 2025. Frencks Handynummer ist auch als Kontakt für Reservierungen auf der Gasthof-Website angegeben. Er betreibt den zum Gasthof gehörenden Merchandise-Shop. Frenck ist also zweifellos der Mann, der hier den Ton angibt. Nach MDR Investigativ-Recherchen hat die "Grundstücks-Gesellschaft Auengrund" (GGA) drei Angestellte. Die Frage, ob auch er hier angestellt ist, auf diesem Wege auch die Geschäfte des Gasthofes führt, hat Tommy Frenck auf MDR Investigativ-Anfrage nicht beantwortet

via mdr: TOMMY FRENCK Immobilienkauf durch Rechtsextreme - Durchmarsch für den Neonazi

Mexico could file suit against Google for ‘Gulf of Mexico’ name change

Mexican President Claudia Sheinbaum on Thursday urged Google (GOOGL.O), opens new tab to reconsider its decision to rename the Gulf of Mexico the "Gulf of America" for U.S. users, adding the country could file a civil suit against the firm if necessary. Google changed the name for U.S. users of Google Maps to reflect the decision by the government of U.S. President Donald Trump to rename the Gulf of Mexico. Sheinbaum has repeatedly decried the move, arguing the "Gulf of Mexico" name has long been recognized internationally. On Thursday, the leader said Google had not resolved Mexico's earlier complaints. She urged Google to review the decree from the White House, arguing "the only place it was effective was where (the U.S.) has sovereignty, or up to 22 nautical miles from the coast." For users of Google Maps in Mexico, the gulf's name remains the "Gulf of Mexico." Outside of the two countries, users see both names on Google Maps.

via reuters: Mexico could file suit against Google for 'Gulf of Mexico' name change

Elon Musk’s Toxicity Could Spell Disaster for Tesla

Staggering sales drops, swastika-daubed EVs, companies culling fleet models, and fan-forum owners selling their cars—Elon Musk's alt-right antics are seriously impacting his electric car business. ELON MUSK’S TOXICITY among many Europeans is such that even owners of Tesla news websites have ditched Muskmobiles for other EV brands. Jon Gibbs of Birmingham, England, runs what he calls the “world’s biggest Tesla inventory site." Tesla-info, Gibbs says, stores the “largest database of new and used Tesla motors in the world.” (...) “While Musk might get away with a [Nazi-like] salute in some parts of the world, European markets reject such behavior,” Kraaijvanger tells WIRED. “World War Two still casts a long shadow." He may be right. Tesla sales are in free fall in Europe right now. Last month, Norway—where EVs overtook internal combustion vehicles in total market share in 2024—recorded a biting 37.9 percent slump. At the same time, Tesla sales in France fell by a thumping 63.4 percent. And it gets even worse: In Spain, Tesla sales plummeted by 75.4 percent.

via wired: Elon Musk’s Toxicity Could Spell Disaster for Tesla

Von Erik Drost - 2024 Cleveland Auto Show, CC BY 2.0, Link

AfD und radikale Rechte: Die merkwürdigen Kontakte einer „Christfluencerin“

Sie will mit allen über Christus sprechen. Besondere Vorliebe zeigt die evangelikale Influencerin Jasmin Neubauer für die AfD. Damit nicht genug. Jasmin Neubauer ist eine der reichweitenstärksten Christfluencer. Unter dem Namen „Liebe zur Bibel“ folgen ihr inzwischen mehr als 75.000 Accounts auf Instagram. Ihr Content wirkt auf den ersten Blick harmlos: Kacheln mit Bibelsprüchen und Kreuze in modischem Beige oder ausdrucksstarke Porträts in strahlenden Farben.  Allerdings fiel Neubauer in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Nähe zur radikalen Rechten auf: So trat sie 2023 in einem YouTube-Video des rechtsradikalen Aktivisten Leonard Jäger über einen Queer-Gottesdienst an der Humboldt-Universität zu Berlin auf. Darin dient Neubauer dem YouTuber, der auch als „Ketzer der Neuzeit“ bekannt ist, als eine Art theologische Expertin. Im Anschluss distanzierte sich sogar der evangelikale SCM-Verlag, der eigenen Aussagen zufolge in den vergangenen Jahren mit Neubauer „bei kleineren Projekten“ zusammengearbeitet hatte, von der Influencerin. Sie habe eine „rote Linie überschritten“. Man distanziere sich „von allen, die Stimmung gegen Minderheiten oder Menschen im LGBTQ+-Umfeld machen“. Gespräch mit der AfD Offenbar hat Neubauer nun eine weitere rote Linie überschritten. Am Samstag veröffentlichte sie zusammen mit Jäger auf Instagram einen Zusammenschnitt aus einem Interview, das dieser vor kurzem mit der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel führte. Das Reel reiht Aussagen von Weidel über Gott und Religion aneinander (...) Neubauer meldete sich schließlich mit einem „kurzen Nachtrag“ zu Wort. Sie werde „IMMER, zu jeder Zeit, an jedem Ort mit jeder Art Mensch reden, und nie die Möglichkeit verpassen, die der Heilige Geist schenkt, über Jesus zu sprechen“. Das schließe „Baerbock, Scholz, Weidel oder Merz“ ein. Auch vor Jäger hätten sie zwei Jahre zuvor viele Menschen gewarnt, weil er „schließlich rechtsradikal [sei] (was nicht stimmte)“. Heute habe sich der „Ketzer“ bekehrt, seinen Lebensstil geändert, sich taufen lassen und folge Jesus nach. Dass Jäger inzwischen zu einem der wichtigsten rechtsradikalen Influencer aufgestiegen ist, lässt Neubauer unter den Tisch fallen. Auf YouTube folgen ihm inzwischen mehr als eine halbe Million Accounts, auf Instagram etwa 215.000. Zuletzt ließ sich Jäger in Mar-a-Lago in Florida mit Donald Trump ablichten und reiste zu dessen neuerlicher Vereidigung nach Washington. In Deutschland suchte er ebenfalls den Kontakt zu zentralen Figuren der rechten Szene. Auf seinem YouTube-Kanal finden sich zum Beispiel Interviews mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen und der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch.

via kirche und leben: AfD und radikale Rechte: Die merkwürdigen Kontakte einer „Christfluencerin“

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