fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg : Agrarsubventionen für Staatsfeinde – #brauneScholle

Die Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU. Die nationalsozialistisch und rassistisch geprägte Partei Der III. Weg wettert gern gegen das „antideutsche BRD-System“ und „Ausbeutungsinstrumente wie die EU“. Ihre Aufmärsche mit Trommlern, großen Flaggen samt Eichenlaubkranz und T-Shirts mit dem Slogan „National. Revolutionär. Sozialistisch“ richten sich gegen das laut Partei „von den westalliierten Besatzern installierte Konstrukt“ Bundesrepublik und gegen die EU sowieso. Parteimitgliedern wird vorgeworfen, an einem gewaltsamen Übergriff auf politische Gegner und Polizisten Mitte Juli in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Doch Geld von Bundesrepublik und EU nehmen führende Funktionäre der rechtsextremen Gruppe gern an. Allen voran Mario Schulz: Der Landwirt ist Anfang Juni mit 2,3 Prozent der Stimmen in den Kreistag Prignitz in Brandenburg gewählt worden und derzeit bundesweit der einzige Mandatsträger des Dritten Wegs. Er steht auf Platz 2 der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Schulz gilt als ideologischer Hardliner. Aber im Haushaltsjahr bis Mitte Oktober 2023 kassierte der Landwirt rund 370.000 Euro Agrarsubventionen aus Brüssel, vor allem für Ökolandbaumethoden und als „Basisprämie“ für den Besitz von landwirtschaftlicher Fläche. Das zeigt eine Abfrage der taz in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Zudem bekommt er für die Pflege von Kopfweiden als Naturschutzmaßnahme eine nicht veröffentlichte Summe vom Brandenburger Landesamt für Umweltschutz, die laut der Behörde zu 40 Prozent vom Land und zu 60 Prozent von der Bundesrepublik finanziert wird. Geld von der EU erhält auch Lutz Meyer. Er ist ebenfalls Landwirt und steht nach Parteiangaben auf Platz 3 der Liste des Dritten Wegs für die Brandenburger Landtagswahl. Wie Schulz gehört er dem Landesvorstand an. Der „Nationalrevolutionär“ – wie der Dritte Weg seine Politiker nennt – kassierte im EU-Haushaltsjahr 2023 rund 57.000 Euro Agrarsubventionen. Er bekam das meiste als „Basisprämie“, den Rest erhielt er überwiegend für seinen Ökolandbau

via taz: Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg :Agrarsubventionen für Staatsfeinde

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Bei AfD-Regierungsbeteiligung: Verfassungsschutz könnte Landesämter im Osten isolieren

Die Landesämter des Verfassungsschutzes könnten bei einer AfD-Landesregierung vom Bund abekapselt werden. So soll die Weitergabe von Informationen durch die AfD verhindert werden. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern. In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

via tagesspiegel: Bei AfD-Regierungsbeteiligung: Verfassungsschutz könnte Landesämter im Osten isolieren

siehe auch: Angst vor Verrat – AfD-Regierung? Verfassungsschutz offenbar mit Notfallplan. Offenbar bereiten sich Verfassungsschutz-Landesämter auf die AfD in einer Regierung vor. Sie wollen den Informationsfluss abschneiden. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern. Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen. Die AfD in Thüringen und Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt den Bundesverband der Partei bislang als sogenannten Verdachtsfall.

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Studie zur Corona-Pandemie – Deutliche regionale Unterschiede bei Übersterblichkeit

Seit mehr als einem Jahr gilt die Corona-Pandemie als offiziell beendet. Nun gibt es eine Studie zur Übersterblichkeit in Europa. Für 2021 sprechen die Forscher von einem deutlichen Ost-West-Gefälle – auch in Deutschland. Während der Corona-Pandemie hat es große regionale Unterschiede bei der Übersterblichkeit in Deutschland und Europa gegeben. Das geht aus einer Datenauswertung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des Französischen Instituts für demografische Studien hervor.2021 gab es in Deutschland ein deutliches Gefälle: Die Übersterblichkeit in Thüringen und in Teilen von Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg betrug eineinhalb bis zwei Jahre. Im westlichen Bundesgebiet lag sie bei unter einem Jahr – mit Ausnahme einiger bayerischer Gebiete. er Begriff Übersterblichkeit bezieht sich auf die Sterberate in der Bevölkerung. Sterben in einem bestimmten Zeitraum deutlich mehr Menschen als gewöhnlich, sprechen Demografen von Übersterblichkeit. Um die durchschnittliche Sterberate zu erfassen, werden über mehrere Jahre hinweg die durchschnittlichen Todesfälle pro Tag errechnet. Einer der Gründe: Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern. Nach 1990 zogen überproportional viele junge Menschen mit geringen Sterberisiken aus den östlichen Regionen weg.”In der zurückbleibenden Bevölkerung stieg somit das Durchschnittsalter deutlich an und das Gesundheitsverhalten wurde durch die ungünstigen Arbeitsbedingungen vor Ort negativ beeinflusst”, sagte Co-Autor Michael Mühlichen der Nachrichtenagentur KNA.

via tagesschau: Studie zur Corona-Pandemie Deutliche regionale Unterschiede bei Übersterblichkeit

siehe auch: ÜBERSTERBLICHKEIT Corona: Im Osten sterben Menschen durch die Pandemie früher. Im Durchschnitt sterben Menschen im Osten Deutschlands durch die Corona-Pandemie ein bis zwei Jahre früher als vorher, im Westen weniger als ein Jahr als zuvor. Grund sind Altersstruktur und Verhalten der Menschen.

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Auto fährt in Linz in eine Gruppe von Klimaaktivisten

In einem Video ist zu sehen, wie Klimaaktivisten eine Straße blockieren. Ein Auto wird zwar langsamer, fährt aber trotzdem einfach weiter. Zwei Aktivisten wurden verletzt. Ein Autolenker ist am Dienstag in eine Gruppe von Klimaaktivisten, die auf der Wiener Straße in Linz den Frühverkehr lahmgelegt haben, gefahren. Das berichteten oberösterreichische Medien, von dem Vorfall kursiert auch ein Video. Die Polizei bestätigte am Mittwoch auf Nachfrage, dass eine Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung vorliege. Das Video zeigt, wie der Lenker vor den Demonstrierenden zwar langsamer wird, aber weiterfährt, auch als diese sich ihm in den Weg stellen. Teils nimmt er sie auf der Motorhaube mit. Auf dem Video ist zudem zu sehen, wie er danach stehen bleibt, aussteigt, lautstark mit den Aktivisten diskutiert, sie beschimpft und diese filmt. Ein Sprecher von „Extinction Rebellion“ sagte, es seien zwei Personen verletzt worden – eine leicht, eine etwas stärker. Die beiden seien „körperlich soweit in Ordnung, aber traumatisiert von der Gewalterfahrung“. Man habe Strafanzeige erstattet.

via die presse: Auto fährt in Linz in eine Gruppe von Klimaaktivisten

siehe auch: OBERÖSTERREICH Video: Klimaaktivisten in Linz von Auto angefahren. Eine Protestaktion auf der Wiener Straße endete am Dienstag für zwei Klimaaktivisten schmerzhaft. Ein Autofahrer hatte die Blockierung der Straße einfach ignoriert. Passiert sein soll der Vorfall bei einer von drei Aktionen am Dienstagmorgen gegen 8 Uhr auf der Wiener Straße. Aktivisten der Gruppen “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” hatten sich auf einen Zebrastreifen auf Höhe des Wifi gestellt und damit den Verkehr blockiert. Ein Autofahrer wollte sich das aber nicht gefallen lassen. Lesen Sie auch: Klimaaktivisten blockierten Wiener Straße in Linz Ein Video, welches den OÖN vorliegt, zeigt, wie ein weißes Auto auf dem Mittelstreifen einfach weiterfährt, obwohl Aktivisten auf der Straße stehen. Die meisten von ihnen können ausweichen, zwei werden aber von dem Auto erwischt. Eine Frau kann dabei seitlich ausweichen, ein Aktivist landet direkt auf der Motorhaube des Autos.

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Demo gegen Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angekündigt

„Kampagne Zentrum Rheinhessen schließen“ ruft dazu auf. Kürzlich hatte die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz ihr jährliches Stiftungsfest abgesagt. Denn zuvor formierte sich starker Widerstand gegen die Feier. Jetzt zum Nachholtermin soll es erneut eine Protest-Kundgebung geben. Das teilt die „Kampagne Zentrum Rheinhessen schließen“ mit. „Extrem rechte Freiräume“ verhindern Wie die Veranstalter bekanntgeben, soll die Kundgebung bereits am kommenden Samstag (3. August) um 11 Uhr in der Stahlbergstraße, dem Sitz der Burschenschaft, stattfinden. Mit der Aktion solle verhindert werden, „dass es in Mainz ungestörte, extrem rechte Freiräume gibt“. Die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz sei bekannt für ihr völkisches, rassistisches und sexistisches Weltbild sowie ihre fließenden Übergänge zur Jungen Alternative (JA).

via merkurist: Demo gegen Burschenschaft Germania Halle zu Mainz angekündigt

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#StephanBrandner – AfD-Mann beleidigt „#Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen – #50000

Der AfD-Bundesvorstand Stephan Brandner muss ein hohes Ordnungsgeld zahlen, weil er wiederholt die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt hat. Müller zufolge hatte ein Gericht Brandner schon zu einer Strafzahlung von 20.000 Euro verurteilt und ihm verboten, die Journalisten weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen. Brandner postete die Beleidigung trotz Verbot Doch zur Europawahl postete er die Beleidigung ein weiteres Mal auf dem Kurznachrichtendienst X. Das Landgericht Berlin befand, Brandner habe die Beleidigung trotz des Verbotes „zumindest fahrlässig“ wiederholt und verurteilte den AfD-Politiker zu weiteren 30.000 Euro Ordnungsgeld. Auch die Verfahrenskosten muss Brandner wohl zahlen. „Also 50.000 Euro, das ist eine Rekordsumme, sagen meine Anwälte“, freut sich Müller auf X über den Sieg vor Gericht.

via focus: Stephan Brandner AfD-Mann beleidigt „Spiegel“-Journalistin mehrfach und muss „Rekordsumme“ zahlen

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Neue Fragen in #AfD-#Spendenaffäre: Wann wusste #AliceWeidel von Problemen im #Bodensee-Kreisverband?

Interne Protokolle und ein kaum bekannter Antrag werfen ein Schlaglicht auf eine zerstrittene Partei. Auch die Affäre um Spenden aus der Schweiz ist intern längst nicht ausgestanden. Das Gerichtsverfahren ist längst abgeschlossen. Die AfD wurde 2023 rechtskräftig wegen der Annahme illegaler Parteispenden verurteilt und musste 396.000 Euro Strafe zahlen – das Dreifache der Spendensumme, die im Bundestagswahlkampf 2017 aus der Schweiz beim Kreisverband Bodensee ankam. Verwendungszweck: „Wahlkampf Alice Weidel Social Media“. (…) Wie verhärtet die Fronten in der baden-württembergischen AfD schon seit Jahren sind, zeigen interne Unterlagen der Partei. Und wie groß die Sorgen wegen der Spendenaffäre waren: Sogar, dass Mitglieder Schadenersatz von der Partei fordern könnten, stand im Raum. So geht es aus Sitzungsprotokollen des damaligen AfD-Landesvorstandes hervor, die zuerst „Media Pioneer“ zugespielt bekommen hat und die der SÜDKURIER auch einsehen konnte. „Alice Weidel ist schuld!“ Demnach sagte Frank Kral, damals Landesschatzmeister im Südwesten, in einer Sitzung des Landesvorstands im November 2018: „Alice Weidel ist schuld! Sie behauptet, dass sie nichts von der Spende wusste. Ich weiß, dass sie es wusste.“ Weidel hatte damals behauptet, erst im September von der Spende erfahren zu haben, die seit Juli in mehreren Tranchen auf ein Konto des Kreisverbandes Bodensee überwiesen worden waren. Das wirkte schon immer kurios, schließlich stand ihr Name im Verwendungszweck der Überweisungen – und sie befand sich mitten im Bundestagswahlkampf. Es scheint also unwahrscheinlich, dass ihr so eine Nachricht vorenthalten worden sein soll

via südkurier: Neue Fragen in AfD-Spendenaffäre: Wann wusste Alice Weidel von Problemen im Bodensee-Kreisverband?

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