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Hitlergruß, Handgreiflichkeiten, Meldeportale – So bedroht ist queere Bildungsarbeit im Osten

Wer in Ostdeutschland queere Bildungsarbeit betreibt, erlebt Anfeindungen bis hin zu Gewalt. Das geht aus einem neuen Lagebericht hervor. Positiv sei, dass die Bildungsteams überdurchschnittlich viele Menschen erreichten. Trotz massiver Anfeindungen und prekärer Strukturen leisten queere Bildungsprojekte in Ostdeutschland überdurchschnittlich wirksame Arbeit – dies zeigt der kürzlich veröffentlichte Lagebericht des Bundesverbands Queere Bildung (PDF). Während die Teams pro Mitglied fast doppelt so viele Menschen erreichen wie im Bundesschnitt, berichten alle befragten Aktiven von teilweise gewalttätigen Übergriffen im Jahr 2025. Angesichts rechtsextremer Mobilisierung und finanzieller Unsicherheit fordert der Verband verlässliche Förderungen sowie wirksame Schutzkonzepte. Aktuell sind 15 Teams in den ostdeutschen Ländern aktiv. Acht befragte Projekte – getragen von 80 Ehrenamtlichen und 13 Hauptamtlichen – erreichten 2025 in 485 Veranstaltungen 7.481 junge Menschen sowie 1.411 Erwachsene. Mit rund 99 erreichten Personen pro Teammitglied übertreffen sie den Bundesschnitt (56) deutlich. Dennoch sind die Strukturen nicht gefestigt: Außer in Sachsen fehlten Landesnetzwerke, in Mecklenburg-Vorpommern brächen Förderungen weg, und in Thüringen verzögerten sich Bescheide monatelang. Zudem schreckten Lehrkräfte aus Angst vor Meldeportalen und wegen eines eng ausgelegten Neutralitätsgebots oft davor zurück, “so ein Projekt” an die Schule zu holen.
Laut Bericht fungiert Queerfeindlichkeit als “Brückenideologie” in den Rechtsextremismus, so dass Prävention auf “bewusste und gut vorbereitete Ablehnung” trifft. So zeigten zwei junge Erwachsene einem Teammitglied am Fenster einer Vereinsbibliothek den Hitlergruß und den Mittelfinger: “Seitdem bin ich sehr ungern in den Vereinsräumen, vor allem nicht alleine.” An einer Schule packte ein Lehrer einen Moderator am Arm und zischte: “Und lassen Sie Ihre Hände weg von den Kindern!” Nach einem abgebrochenen Workshop stellte eine andere Schule das Projekt komplett ein – laut Bericht ein Fall von: “Schule schützt Täter.” Diese aggressive Stimmung führte auch dazu, dass vier Projekte inzwischen Workshops wegen der Bedrohungslage grundsätzlich ablehnen.

via queer: Hitlergruß, Handgreiflichkeiten, Meldeportale So bedroht ist queere Bildungsarbeit im Osten

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Wegen AfD-Parteitag in Bad Oldesloe: Veranstalter müssen Adventsmarkt verlegen

Eigentlich wollte das Bad Oldesloer Hospiz seinen Adventsmarkt am 29. November feiern. Doch daraus wird wegen des AfD-Parteitag nichts. Eigentlich soll es in der Adventszeit besinnlich zugehen. Doch an Besinnlichkeit ist Ende November und Anfang Dezember in Bad Oldesloe nicht zu denken. Seitdem bekannt wurde, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) seinen Parteitag in der Stormarner Kreisstadt an drei aufeinanderfolgenden Wochenenden in einer Gewerbehalle abhalten möchte, formiert sich Protest. Nun zieht auch das Hospiz „Lebensweg Stormarn“ Konsequenzen: Der Adventsmarkt, der für den ersten Advent am 29. November geplant war, fällt an diesem Termin aus. In einer knappen Pressemitteilung begründet der Träger die Absage des ursprünglichen Termins mit dem AfD-Parteitag in Bad Oldesloe. Stattdessen werde der Adventsmarkt nun am dritten Advent, dem 13. Dezember, von 11 bis 15 Uhr am Sandkamp 28 im Hospiz Lebensweg stattfinden. Sandkamp und der Veranstaltungsort des AfD-Parteitags liegen in unmittelbarer Nachbarschaft.

via abendblatt: Wegen AfD-Parteitag in Bad Oldesloe: Veranstalter müssen Adventsmarkt verlegen

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Leipziger Autoritarismus-Studie – Wie rechtsextrem denken die Deutschen?

Sexismus, Hass auf Migranten und der Glaube, dass früher alles besser war, sind in Deutschland weitverbreitet. Eine neue Studie offenbart zudem teils alarmierende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Aussagen. (…) Der Glaube an die Demokratie bröckelt gewaltig. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Einstellungen deutlich zu und werden wieder »vermehrt gesellschaftsfähig«, das gesellschaftliche Klima verändert sich. All dies, schreiben die Forscher, sei vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Deutschland »den vorläufigen Höhepunkt einer seit zehn Jahren anschwellenden extrem rechten und autoritären Agitation gegen die Demokratie« erlebe. Zum ersten Mal seit 1945 habe eine Partei eine Landtagswahl gewonnen, »die in relevanten Teilen völkisch-nationale Ziele verfolgt« – die AfD in Sachsen-Anhalt. Aber, so mahnen die Forscher, die demokratische Politik sei in ganz Deutschland durch dieselben Tendenzen bedroht. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick. Demokratie in der Krise Die Zufriedenheit mit der Demokratie als Idee, als Verfassungsordnung und Alltagserfahrung sei »auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau« der vergangenen 25 Jahre, heißt es in der 226-seitigen wissenschaftlichen Untersuchung. Mit der real erlebten Demokratie sei in Westdeutschland nur noch knapp ein Drittel, in Ostdeutschland nur rund ein Fünftel der Menschen zufrieden. Nur 6 Prozent halten eine Diktatur für die bessere Staatsform, aber weitere 17 Prozent stimmen der Aussage teilweise zu. Den Satz »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«, befürwortet fast ein Viertel voll oder überwiegend. Dasselbe gilt für rund ein Zehntel bei dem Satz »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert«. Die Begriffe »Führer«, »Volksgemeinschaft« und »Diktatur« seien in ihrer »historisch gesättigten Eindeutigkeit unmissverständlich«, schreiben die Leipziger Wissenschaftler. Deshalb müssten die hohen Zustimmungswerte zu diesen Aussagen in allen Landesteilen, im Westen wie im Osten, »alarmieren«.

via spiegel: Leipziger Autoritarismus-Studie Wie rechtsextrem denken die Deutschen?

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Leak bei Projekt – „Ein Prozent“ AfD-Geld fließt in rechtsextremen Verein

„Ein Prozent“ sammelt Spenden und fördert damit rechtsextreme Projekte. Wer dafür Geld gibt, war bisher unklar. Nach einem Datenleak nun nicht mehr.Als „größtes patriotisches Netzwerk“ in Deutschland und „Widerstandsplattform“ rühmt sich der Verein „Ein Prozent“. Der Kurs ist eindeutig: Es geht gegen „Masseneinwanderung“ und die „politische Kaste“. Bereits 2023 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Szene sammelt er Spenden – und händigt diese für rechte Proteste oder Prozesse gegen Gesinnungskameraden aus. Wer dafür sein Geld gab, war bisher unbekannt. Nun nicht mehr: Durch ein Leak ist jetzt ein Teil der Spen­de­r*in­nen bekannt. Ein Hackerkollektiv namens „Propane“ hatte nach eigener Auskunft im Juli die Daten von „Ein Prozent“ entwendet. Sie umfassen den Zeitraum von dort bis zurück ins Jahr 2021. Die taz und andere Medien konnten diese Daten nun prüfen und auswerten. Mittlerweile bestätigte „Ein Prozent“ den Datenabfluss und den Zeitraum. Der Verein spricht von rund 1.000 betroffenen Personen. „Ein Prozent“ ging schon 2016 an den Start, damals mitgegründet von den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Geleitet wird das Projekt heute von Philipp Stein, einem rechten Verleger und Burschenschafter. Auch einstige Identitäre mischen in dem Verein mit – der folgerichtig auch die Kampfformel der „Remigration“ propagiert, die Massenausweisung von Personen mit Migrationsbiografie. Vom Leak betroffen ist nun der „Solifonds“ des Vereins. Dieser wurde 2021 aufgelegt und schüttet laut eigener Auskunft Gelder an „Opfer von migrantischer und linksextremer Gewalt“ aus, geht allerdings auch an Beschuldigte von Volksverhetzung. Gut 148.000 Euro will „Ein Prozent“ in den vergangenen Jahren so ausgezahlt haben. Die Spenden an den Fonds ab dem Jahr 2021 reichen von einem Euro bis 31.000 Euro von einem früheren Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen aus Hessen. Vor allem aber unterstützt eine Vielzahl an AfD-Politikern das „Ein Prozent“-Projekt. Darunter sind die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Sebastian Maack, Robert Teske, Uwe Schulz, Lars Schieske, Thomas Dietz oder Thomas Ladzinski – sowie der frühere Abgeordnete Peter Bystron. Auch diverse AfD-Landtagsabgeordnete spendeten Beträge. Dazu gehört auch Sachsen-Anhalts AfD-Ministerpräsidentenanwärter Ulrich Siegmund, der 500 Euro gab. Siegmund macht schon länger keinen Hehl aus der Unterstützung von „Ein Prozent“, trat dort bereits im Podcast auf und erklärte, den Verein unterstützt zu haben. „Ein Prozent“ wiederum lobte Siegmund bereits 2021 als „Freund und Unterstützer des patriotischen, außerparlamentarischen Vorfelds“. Zu den „Ein Prozent“-Spendern zählt auch Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ und Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg (…) Und auch außerhalb der AfD gibt es einschlägige Unterstützer. So ist eine Spende von 1.000 Euro von der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ vermerkt. Eine weitere kam von der völkischen Siedlergruppe „Weda Elysia“ aus Sachsen-Anhalt. Auch der Neonazi Sven Krüger aus der rechtsextremen Dorfgemeinschaft Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Unterstützern. Er wurde erst kürzlich zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro wegen unerlaubten Besitzes von Sprengstoff und Waffen verurteilt. Und auch der bekannte Neonazi Alexander Deptolla, einst Dortmunder, nun in Sachsen-Anhalt, spendete an „Ein Prozent“. Deptolla organisierte früher die Kampfsport-Szeneevents „Kampf der Nibelungen“ und betreibt ein gleichnamiges Label. „Ein Prozent“ selbst wiederum unterstützte in der Vergangenheit auch den Identitären-Wortführer Martin Sellner

via taz:_ Leak bei Projekt „Ein Prozent“ AfD-Geld fließt in rechtsextremen Verein

siehe auch: Spendenplattform des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“ gehackt Die Spendenplattform des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent e.V.“ wurde gehackt. Dabei wurden die Daten von rund 1.000 Spender*innen extrahiert. Laut dem Datensatz haben sich mindestens vier AfD-Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche weitere Mitglieder und Funktionäre der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei AfD an Spendenkampagnen des Vereins beteiligt. (…) Auf seiner Plattform solifonds.me sammelte „Ein Prozent“ Geld für ein „Schutzschild für Patrioten“. Die „Patrioten“ sollen laut Webseite Unterstützung erhalten, wenn sie „Opfer linksextremer Angriffe wurden“, „von migrantischer Gewalt“ betroffen seien oder ihre Autos angezündet wurden. Diese Plattform wurde im Juli 2026 gehackt. (…) Darin ist neben den Daten aller etwa tausend Spenderinnen auch geheimes Schlüsselmaterial für den Zahlungsdienstleister Stripe enthalten. Laut Angaben der Hackerinnen wurde der Angriff durch die Betreiber bemerkt und die Webseite daraufhin abgeschaltet. Heute leitet solifonds.me auf eine Unterseite von einprozent.de weiter. Die Daten enthalten neben Namen und E-Mail-Adressen in Einzelfällen auch Postanschriften der Spender*innen. Außerdem lassen sich der exakte Betrag, die IP-Adresse sowie der Zeitpunkt aller Spenden nachvollziehen. (…) Laut dem vorliegenden Datensatz sammelte der Verein zwischen September 2021 und April 2026 Spenden über den Zahlungsdienstleister Stripe sowie vereinzelt auch Offline-Spenden. Insgesamt wurden dabei nach Entfernung offensichtlicher Testeinträge 73.019,67 € verbucht. Davon wurden etwa 55.000 € über Stripe und rund 18.000 € offline gesammelt. Diese Summe liegt deutlich unter den Angaben in einem Blogbeitrag vom August 2026. Darin wird von rund 148.000 € ausgezahlter Unterstützung sowie einem verbliebenen Fondsbestand von rund 31.700 € gesprochen – also mehr als das Doppelte der im Datensatz erfassten Spendensumme, die sich aus der Spenderdatenbank nachvollziehen lässt. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Finanzierungsquellen dem Solifonds zur Verfügung standen, lässt sich aus der vorliegenden Datenbank nicht nachvollziehen. 2019 betonte der Verein gegenüber der Zeit, er habe fast 50.000 Unterstützerinnen. Dem stehen nun rund 1.000 Spenderinnen gegenüber, die sich zwischen September 2021 und April 2026 in der Solifonds-Datenbank des Vereins nachvollziehen lassen.

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Ermittlungen der EU-Kommission – TikTok gefährdet die men­tale Gesund­heit

Gerade jungen Menschen würden immer wieder kritische Inhalte angezeigt, was der Algorithmus immer weiter verstärke, kritisiert die EU‑Kommission. Brüssel erhöht den Druck auf TikTok: Die EU-Kommission verlangt Änderungen am Algorithmus der App. Die mentale Gesundheit von Nutzern sei gefährdet, weil auch schädliche Inhalte immer weiter gepusht würden, gerade bei jungen Nutzern. TikTok gefährdet seine Nutzer nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der EU-Kommission durch die Videoempfehlungen auf seiner Plattform. Dem Unternehmen drohe eine Strafe, weil sein Algorithmus selbst schutzbedürftigen Nutzern einen endlosen Strom aus personalisierten Videos anzeige, der psychische Probleme verstärken könne, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Kommission wirft TikTok vor, dieses Risiko nicht ausreichend eingedämmt zu haben. Der Algorithmus werte Ansehen und Liken als Interesse und spiele danach mehr ähnliche Inhalte aus, die sich um Traurigkeit, Isolation, Gewicht und Körperbild drehten. Die bisherigen Gegenmaßnahmen seien nicht wirksam. Auch der Button “Nicht interessiert” reiche nicht aus, um den Feed der Nutzer zu ändern. Verloren im Kaninchenbau? Die sogenannte For-You-Page (“Für Dich”-Seite), die besonders schnell Inhalte anzeigen soll, die Nutzer interessieren, steht im Fokus des Verfahrens. Die EU-Kommission verlangt hier Änderungen, da sie sogenannte Rabbit-Hole-Effekte (auf Deutsch: Kaninchenbau) befürchtet. Damit ist gemeint, dass man sich so tief in einem Thema verliert, dass man nicht mehr herausfindet – ähnlich wie sich die Hauptfigur in der Geschichte “Alice im Wunderland” in einem Kaninchenbau verliert.  Algorithmen sind gut darin, bestimmte Verhaltensmuster zu erkennen und auszunutzen, um Nutzer immer mehr Zeit auf einer Plattform verbringen zu lassen. Die EU-Kommission teilte mit, der TikTok-Algorithmus personalisiere auf diese Art und Weise selbst Inhalte, die potenziell belastend sein könnten und gefährde dadurch insbesondere auch Kinder und Jugendliche. Zwar habe TikTok bereits bestimmte Maßnahmen gegen diese Mechanismen ergriffen, diese seien aber nicht wirksam, heißt es in den vorläufigen Ermittlungsergebnissen. Weitere EU-Verfahren gegen TikTok laufen bereits  Die EU-Kommission treibt damit das nächste Verfahren gegen die von der chinesischen Firma Bytedance betriebene App voran. Es ist das dritte Mal, dass Brüssel den Online-Riesen mit Untersuchungsergebnissen konfrontiert und ihm Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act (DSA)) vorwirft. Eine Strafe gab es seit der Eröffnung des ersten Verfahrens gegen TikTok im Februar 2024 nicht. Der DSA soll nicht nur süchtig machende oder mental belastende Algorithmen, sondern auch Hate Speech und Desinformation im Internet bekämpfen. Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Kritiker halten der EU-Kommission aber immer wieder vor, zu zögerlich zu agieren und die juristischen Instrumente aus dem DSA nicht entschlossen genug zu nutzen. Brüssel verweist darauf, dass Entscheidungen auch vor Gericht standhalten müssten und entsprechend sorgfältig mit Argumenten untermauert werden müssten.

via lto: Ermittlungen der EU-Kommission TikTok gefährdet die men­tale Gesund­heit

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AfD‑Politiker auf Veranstaltung des Handwerksverbands: Steht die Brandmauer der Verbände?

Auf einer Veranstaltung des Handwerksverbands waren auch AfD-Bundestagsabgeordnete eingeladen. Vor einem Jahr sorgte ein ähnlicher Fall beim Verband der Familienunternehmer für einen Eklat. Und jetzt? Ungewohnter Anblick auf dem „Abend der Begegnung“ des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am vergangenen Donnerstag: Teilnehmerangaben zufolge waren nicht nur Verbandsmitglieder und Politiker von CDU bis Linke erschienen, sondern auch etwa zehn AfD-Abgeordnete – darunter MV-Spitzenkandidat Leif-Eric Holm und Malte Kaufmann, Obmann der AfD im Wirtschaftsausschuss. Sie hätten sich sichtbar wohlgefühlt, seien aber weitgehend unter sich geblieben. Auf Tagesspiegel-Anfrage teilt der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit: „Bei Einladungen zu Veranstaltungen, die sich an die Gesamtheit des Deutschen Bundestages richten, etwa beim Parlamentarischen Abend, wird grundsätzlich nicht nach Parteizugehörigkeit unterschieden.“ Diese Verfahrensweise sei im politischen Berlin üblich. Das stimmt allerdings nur bedingt. Einige Organisationen, die eine besondere Neutralitätspflicht haben, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, begrüßen tatsächlich auch AfD-Abgeordnete bei ihren Veranstaltungen. Viele Verbände aber tun das bisher nicht. Als der Verband der Familienunternehmer vergangenes Jahr AfD-Abgeordnete zu einem parlamentarischen Abend einlud und das bisherige „Kontaktverbot“ öffentlich für aufgehoben erklärte, war ein öffentlicher Aufschrei die Folge. Präsidentin Christine Ostermann sagte später, man habe einen Fehler gemacht. Die Unternehmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola waren zuvor aus Protest aus dem Verband ausgetreten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Allein steht der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit seiner Position nicht. Auch die Handwerkskammer Berlin und die IHK Berlin geben auf Anfrage an, in der Vergangenheit bereits AfD-Politiker zu Veranstaltungen eingeladen zu haben. Bei Veranstaltungen des Deutschen Bauernverbands waren ebenfalls schon AfD-Politiker eingeladen.

via tagesspiegel: AfD‑Politiker auf Veranstaltung des Handwerksverbands: Steht die Brandmauer der Verbände?

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Rechte Gewalt: Mehr Angriffe in Niedersachsen registriert

Die Betroffenenberatung hat 2025 mehr rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindlich motivierte Gewalttaten dokumentiert als im Vorjahr. Viele Fälle bleiben aber unerfasst. Die Zahl der erfassten Angriffe stieg von 68 im Jahr 2024 auf 81 im vergangenen Jahr, wie die Beratungsstelle mitteilte. Mindestens 107 Menschen seien betroffen gewesen – darunter auch Kinder und Jugendliche. Zu den dokumentierten Angriffen zählt die Einrichtung auch zwei Tötungsdelikte und eine versuchte Tötung. Mehr als die Hälfte der erfassten Fälle waren Körperverletzungen, teilweise gefährliche. Als häufigstes Tatmotiv registrierte die Beratungsstelle Rassismus. In diesem Bereich stieg die Zahl der Vorfälle um 30 Prozent. Auch Angriffe auf Menschen, die sich politisch engagieren oder politische Verantwortung tragen, wurden häufiger erfasst. Folgen reichen über den Angriff hinaus Die Folgen könnten Betroffene lange begleiten, erklärte die Einrichtung. Angst und der Verlust des Sicherheitsgefühls führten etwa dazu, dass Menschen bestimmte Orte mieden oder ihre alltäglichen Wege veränderten. “Die Zahlen machen sichtbar, mit welcher Brutalität rechte Gewalt ausgeübt wird”, sagte eine Sprecherin. Die Beratungsstelle unterstützte auch im vergangenen Jahr wieder Betroffene, Angehörige und Zeugen – auch zu Angriffen aus früheren Jahren. Allerdings gab es weniger Beratungsgespräche als im Vorjahr.

via ndr: Rechte Gewalt: Mehr Angriffe in Niedersachsen registriert

siehe auch: Hass trifft immer mehr Menschen In Niedersachsen dokumentierte eine Beratungsstelle für 2025 insgesamt 81 rechte Gewalttaten. Auch LGBTIQ+-Menschen geraten ins Visier. Die Zahl der dokumentierten rechtsmotivierten Gewalttaten in Niedersachsen ist gestiegen. Nach einer aktuellen Jahresbilanz der Betroffenenberatung Niedersachsen wurden 2025 insgesamt 81 Angriffe erfasst, die einen rechten, rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Hintergrund hatten. Ein Jahr zuvor waren es 68 Fälle gewesen. Das entspricht einem Anstieg um rund 19 Prozent. Das Wichtigste im Überblick Mehr rechte Gewalt: Die Betroffenenberatung Niedersachsen registrierte für 2025 insgesamt 81 rechts, rassistisch, antisemitisch oder anderweitig menschenfeindlich motivierte Angriffe. Im Vorjahr waren es 68. Mindestens 107 Opfer: Unter den Betroffenen befanden sich zehn Minderjährige. Die Statistik umfasst auch zwei Tötungsdelikte und eine versuchte Tötung. Acht Angriffe auf LGBTIQ+-Menschen: Drei davon standen im Zusammenhang mit CSDs. Weitere Übergriffe ereigneten sich im Wohnumfeld und in alltäglichen Situationen. Die Beratungsstelle dokumentierte 31 rassistisch motivierte Angriffe.  Schwere körperliche Gewalt: Erfasst wurden 32 Körperverletzungen, zehn gefährliche Körperverletzungen sowie 22 Fälle von Nötigung und Bedrohung.

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