Allgemein

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus. Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”. Bisher deckte der Bund etwa die Hälfte des Zara-Budgets in Sachen Hass im Netz. Der Betrag variierte, zuletzt waren es 330.000 Euro, wie es aus dem Ministerium heißt. Damit finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt. Verein musste Geld vorstrecken Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert. So erfolgt die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen: Erst kürzlich verlautbarte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zuge eines Regierungsgipfels, den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) rasch umsetzen zu wollen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Gewalt im digitalen Raum. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte dort, dass digitale Gewalt “echte Gewalt” sei, die verfolgt werden müsse. Zara galt bisher als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Unterstützungssystems in diesem Bereich: Während es zwar Hilfsangebote für spezifische Zielgruppen wie Kinder oder Jugendliche gibt, betreibt Zara die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz, aber auch von Rassismus Betroffenen offensteht. Ihre Klienten seien meistens Menschen, “die bereits mehrfach belastet sind und schwer Zugang zu Unterstützung finden”, sagt die Sprecherin.

via standard: Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen

https://zara.or.at

By , ago

Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

Ein AfD-Politiker in der Uckermark warb in den sozialen Medien mit Verweis auf Heino um Stimmen. Dagegen wehrt sich der Sänger jetzt. Der Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD in Brandenburg vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa. Ein AfD-Kandidat in der Uckermark in Brandenburg hatte demnach vor der am heutigen Sonntag stattfindenden Landratswahl mit Heino um Stimmen geworben. Einer Aufforderung von Heinos Rechtsanwalt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sei der Politiker nicht nachgekommen. Heino verlangt zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro. Der 35-jährige AfD-Kandidat Felix Teichner hatte in sozialen Medien einen Post geteilt mit der Aufschrift: »Am Sonntag würde Heino Felix wählen.« Dazu schrieb Teichner: »Am Sonntag zählt es! Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark«, wohl eine Anspielung auf Heinos Lied »Blau blüht der Enzian«. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Heino hat sich schon in der Vergangenheit gegen die AfD positioniert »Das ist eine Unverschämtheit, und das geht zu weit«, lässt Manager Werner von Heino ausrichten. Dieser habe sich öffentlich bereits gegen die AfD ausgesprochen, und es sei inakzeptabel, von der Partei für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Werner sagte aber auch, dass Heino bei einem ähnlichen Vorgehen einer anderen Partei ebenfalls juristische Schritte eingeleitet hätte. AfD-Politiker Teichner habe sich nach der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.«

via zeit: Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

siehe auch: „Unverschämtheit“: Heino wütet gegen AfD – und fordert massives Schmerzensgeld. Heino gegen die AfD: Ein Wahlkampf-Posting bringt den Volkssänger auf die Palme – mit wohl teuren Folgen für die Partei. Er verklagt sie auf Schadensersatz. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille, eine Deutschlandfahne im Hintergrund, dazu in großen Buchstaben ein Name, der nie gefragt wurde: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen!“ Mit diesem Social-Media-Posting hat AfD-Landratskandidat Felix Teichner in der Uckermark ungefragt mit dem Namen des Volkssängers für seinen Wahlkampf geworben. Der Rechtspopulist spielte dabei sogar einen Ausschnitt aus Heinos Hit „Blau blüht der Enzian“ im Hintergrund ab. Darf ein Politiker einfach mit dem Namen eines Prominenten werben? Heino hat eine klare Antwort: Er zog vor Gericht. Er ist damit längst nicht der erste Musiker in Deutschland, der sich gegen die Vereinnahmung von Rechtsaußen wehrt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erfuhr Heino, der schon einige Schicksalsschläge verkraften musste, am Freitagabend von der unautorisierten Aktion und schaltete umgehend seinen Rechtsanwalt Dirk Strohmenger ein. Dieser schickte am Samstag ein Schreiben an Teichner sowie an den AfD-Kreisverband Uckermark und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie die sofortige Einstellung der Wahlwerbung. Zusätzlich verlangt Strohmenger wegen der Verletzung von Heinos Persönlichkeitsrechten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro; Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung und will 250.000 Euro Ein AfD-Landratskandidat aus Brandenburg behauptete, Heino würde die Partei wählen. Der Sänger reagierte deutlich und der Politiker gibt sich inzwischen kleinlaut. Heino geht gerichtlich gegen AfD-Wahlwerbung vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner. AfD-Kandidat Felix Teichner aus der Uckermark hatte vor der Landratswahl an diesem Sonntag mit Heino Wahlwerbung gemacht. Der Berliner Kurier  veröffentlichte einen Screenshot des inzwischen gelöschten Beitrags. Heinos Manager Werner sagte, man habe Teichner per Rechtsanwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dieser sei Teichner nicht nachgekommen. Der Politiker habe sich nach der Aufforderung als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Heinos Manager Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.« Das soll die einstweilige Verfügung verhindern. Der Sänger verlange zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld. Zu »Bild« sagte Heino: »Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen. Bei meinen Konzerten ist zwar jeder willkommen, egal, was er wählt, aber diese Aktion geht mir eindeutig zu weit.« 250.000 Euro könne er »nie abbezahlen« AfD-Mann Teichner sagte der Zeitung, er sei ein Fan von Heino und sei kürzlich auf zwei seiner Konzerte gegangen. Das habe ihn animiert, »ihn in mein Posting einzubinden«. Er könne die 250.000 Euro »nie abbezahlen«.

By , ago

Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

Zur angekündigten Versammlung von Reichsbürgern in Braunschweig sind nach ersten Schätzungen gerade einmal etwa 200 Menschen gekommen. Groß getönt und nichts dahinter! So lässt sich das angekündigte „8. Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ der Reichsbürger-Szene in etwa zusammenfassen. Bei der Demonstration am Samstag (18. April) in Braunschweig wurde mit bis zu 1.500 Teilnehmer gerechnet. Am Ende waren es etwa 200, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. Zur Gegendemo versammelten sich rund 600 Menschen. Mit dabei: Sowohl das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ als auch der Verein „Studis gegen Rechts“. Braunschweig: Etwa 600 Menschen bei Gegen-Demo Sören Meier vom „Bündnis gegen Rechts“ sagte, die Reichsbürger-Szene sei eng verwoben mit Neonazis, der AfD und esoterischen Milieus. Die Region Braunschweig gelte als Hotspot der Netzwerke, wo sich unter anderem mehrere „Familienlandsitze“ der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung befänden. Dass sich die Szene zunehmend mit den extremen Rechten vernetze und bereit sei, ihre Ideologien auch mit Gewalt durchzusetzen, zeige deutlich, dass auch Demokratie und Menschenrechte bedroht seien.

via news38: Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

siehe auch: “Reichsbürger” ziehen durch Braunschweig – 600 Gegendemonstranten. Am Samstag sind in Braunschweig selbsternannte “Reichsbürger” durch die Innenstadt gezogen. Den laut Polizei bis zu 360 Teilnehmern stellten sich etwa 600 Gegendemonstranten entgegen. Die Teilnehmer des “8. großen Treffens der Bundesstaaten” versammelten sich zunächst auf dem Schlossplatz, bevor sich der Demozug mit Verzögerung in Richtung Volkswagen-Halle in Bewegung setzte. Die Polizei war damit beschäftigt, “Reichsbürger” und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Wie ein Reporter des NDR berichtet, versuchten Protestler der Gegenveranstaltung, den Demozug zu stören. Laut Polizei kam es noch zu einzelnen Scharmützeln: So sei ein “Reichsbürger” von der Gegenseite angegriffen worden. Sonst sei alles friedlich verlaufen “Reichsbürger” im Visier des Verfassungsschutzes Die sogenannte “Reichsbürger”-Szene steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Teile gelten laut Verfassungsschutz als staatsfeindlich und lehnen die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen der Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zu. Nach Braunschweig sind an diesem Samstag laut Polizei bis zu 360 Anhänger gekommen.

By , ago

Porno-Vorwürfe an Oberschule in Schleife: Darum geht es bei dem Vorfall

Nach dem Porno-Eklat während eines Theaterprojekts an einer Oberschule in der sächsischen Lausitz haben die Organisatoren ihr Bedauern ausgedrückt. Laut Schulbehörde hat der Schulleiter angemessen reagiert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verbreitens pornografischer Inhalte an Minderjährige gegen zwei weibliche Tatverdächtige. Das sächsische Kultusministerium prüft derzeit Vorwürfe von Eltern zur Verwendung von pornografischem Material im Rahmen einer Projektwoche an der Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz. Nach Angaben des Ministeriums steht das Landesamt für Schule und Bildung in engem Austausch mit der Schulleitung, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Auslöser der Untersuchung waren Beschwerden von Eltern. Externes Theaterprojekt im Fokus Nach Informationen der Schulaufsichtsbehörde sollen Schülerinnen und Schüler einer neunten Klasse während der Projektwoche bereits Mitte März mit pornografischen Darstellungen konfrontiert worden sein. Das externe Theaterprojekt “Mut” stand einem Bericht der Bildzeitung zufolge unter der Trägerschaft des Berliner Landesverbandes der “Sozialistischen Jugend Deutschlands”. Die Organisatoren äußerten am Donnerstag ihr Bedauern. Projektverantwortliche: Magazin war “versehentlich” unter Bastelmaterialien Beim Erstellen einer Collage zum Thema Mut seien den Jugendlichen gespendete Bastelmaterialien wie Hefte und Zeitschriften zur Verfügung gestellt worden, sagte Micki Börchers, Bundesvorsitzender der Jugendorganisation “Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken”, der Nachrichtenagentur dpa.  “Darunter war versehentlich ein Magazin, welches Bilder von sexuellen Darstellungen und nackten Personen beinhaltete”, erklärte Börchers. Nachdem einige Schüler dies entdeckt hätten, hätten die beiden Verantwortlichen das Magazin sofort an sich genommen und die Geschehnisse eingeordnet, hieß es.  Der Vorfall werde aufgearbeitet, erklärte Börchers. Es entspreche nicht den Standards des Verbandes, dass das Magazin Teil der Materialien gewesen sei. Die Workshopleiterinnen hätten derzeit keine Verantwortlichkeiten mehr. Nach Informationen von MDR SACHSEN handelt es sich um das Schweizer Magazin: “Queer sex – Whatever The Fuck You Want!”, ein “Mix aus Pornoheft, Aufklärungsbroschüre und Kurzgeschichtensammlung”, wie die Süddeutsche Zeitung im Januar 2021 schrieb. Zu den Vorwürfen hat sich auch Schulleiter Jan Rehor geäußert. “Als ich von dem Vorfall am ersten Tag erfahren habe, habe ich sofort reagiert und das Theaterprojekt gestoppt. Die Anleiterinnen haben das Projekt ganz anders angekündigt. Es sollte um Mut- und Hoffnungslosigkeit unter Jugendlichen angesichts aktueller Krisen gehen.” Das Landesamt für Schule und Bildung bewertet dieses Vorgehen als eine erste angemessene Reaktion auf die Situation.

via mdr: Porno-Vorwürfe an Oberschule in Schleife: Darum geht es bei dem Vorfall

By , ago

AStA in Münster kritisiert Studierendenwerke NRW wegen AfD-Kontakten

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster übt scharfe Kritik an den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen. Diese binden seit 2018 regelmäßig AfD-Vertreter in Beratungsprozesse ein – auch nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. „Spiegel“-Recherchen enthüllten, dass die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW (ARGE) fachpolitische Gespräche mit der AfD-Landtagsfraktion führt. Betroffen sind Themen wie Wohnen, BAföG und Mensen. Die Praxis wurde trotz Warnsignale fortgesetzt. Christoph Holtwisch, Sprecher der ARGE und Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster, beruft sich auf parteipolitische Neutralität und Gleichbehandlung aller Landtagsfraktionen. Scharfe AStA-Kritik „Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Sie will verfasste Studierendenschaften abschaffen und Studiengänge wie Gender- oder Klimaforschung streichen“, sagt AStA-Vorsitzende Lisa-Nicole Bücker. Jegliche Kooperation schade den Studierendeninteressen.

via radiorst: AStA in Münster kritisiert Studierendenwerke NRW wegen AfD-Kontakten

FCK AfD
By , ago

Vergewaltigernetzwerke bei Telegram – „Deliktstypisches Dunkelfeld“

Im Internet teilen Männer aus der ganzen Welt Videos, in denen Frauen betäubt und vergewaltigt werden. Warum ist es so schwer, das zu verhindern? (…) Eine Gruppe von acht Männern, denen in den vergangenen Monaten vor deutschen Gerichten der Prozess gemacht wurde und wird, hat rund ein Jahr lang in einem kleinen geschlossenen Chat Videos und Fotos ausgetauscht, die zeigen, wie die Männer sedierte Frauen zum Teil brutal vergewaltigen. Auf den Handys der Männer fanden die Ermittler mehrere solcher Chatgruppen. Teilweise hatten sie 4500 Mitglieder. Angesichts dieser Dimensionen ist es schwer nachzuvollziehen, wie solche Verbrechen so lange fast unbemerkt bleiben können. Das Bundeskriminalamt verweist auf taz-Anfrage auf das „deliktstypische Dunkelfeld“: Die meisten dieser Übergriffe fänden vor allem im familiären Umfeld oder im Bekanntenkreis statt. Weil die Opfer sediert sind, bekommen sie von den Straftaten häufig nichts mit – oder können mögliche Anzeichen nicht interpretieren. Die Polizei brauche aber Hinweise auf mögliche Straftaten, um reagieren zu können. Was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert, ist, dass die Chatgruppen häufig international organisiert sind. Das BKA arbeitet in diesen Fällen auch mit Europol zusammen. Telegram löscht täglich Der Plattformbetreiber Telegram ist gesetzlich verpflichtet, Gewaltdarstellungen zu löschen. Auf taz-Anfrage schreibt ein Sprecher, dass Telegram-Moderator:innen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz die öffentlichen Inhalte der App beobachten und jeden Tag „Millionen schädlicher Inhalte“ löschten – einschließlich solcher, die zu sexualisierter Gewalt aufriefen. Auch Nut­ze­r:in­nen können strafbare Inhalte bei Telegram melden. Nur dürften die zumeist männlichen Mitglieder solcher Vergewaltigerchats selten ein Interesse daran haben, dass sie auffliegen. Die Chatgruppe des Mannes, der nun in München verurteilt wurde, hat Telegram jedenfalls nicht aufgespürt. Sie ist aufgeflogen, weil sich einige Opfer an die Polizei gewandt hatten. Das Landeskriminalamt Hessen gründete daraufhin eine 40-köpfige Ermittlergruppe mit dem Namen „EG Inserat“, die die Chats ausgewertet und Kol­le­g:in­nen im Rest von Deutschland über die weiteren Verdächtigen informiert hat. Der Ermittlungsaufwand in diesem Fall war außergewöhnlich hoch

via taz: Vergewaltigernetzwerke bei Telegram „Deliktstypisches Dunkelfeld“

siehe auch: Schwere Vergewaltigung, versuchter Mord Elf Jahre Haft für frauenverachtende Taten Das Landgericht München hat einen Mann verurteilt, der Teil eines verbrecherischen Telegram-Netzwerks war. Es gibt Parallelen zum Fall Pelicot. Seine Taten habe der Angeklagte als egoistisch, ungehobelt und gefährlich beschrieben, sagt Richter Markus Koppenleitner, aber das sei noch verharmlosend. „Wir würden sie eher als hochkriminell, hochprofessionell, menschen- und frauenverachtend betrachten.“ Er spricht von „monströsen“ Taten, um die es in dem Prozess vor dem Münchner Landgericht geht. Der Saal ist voll, als nach siebzehn Verhandlungstagen das Urteil gegen Zhongyi J. fällt: Elf Jahre und drei Monate Haft, weil er seine Nachbarin, mit der er ein sexuelles Verhältnis hatte, monatelang immer wieder betäubt und dann vergewaltigt hat. Eine anschließende Sicherheitsverwahrung behält sich das Gericht vor. Dem 28-jährigen Studenten aus China muss seine Strafe erst übersetzt werden. Regungslos hört er dem Dolmetscher zu, der neben ihm auf der Anklagebank sitzt. Zhongyi J. hat seine Taten im Laufe des Prozesses gestanden – wohl auch deshalb, weil die Beweislast erdrückend war. Er war Teil einer Telegram-Gruppe, in der sich acht Männer – überwiegend Chinesen, die in Deutschland leben – darüber austauschten, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen können. Sie gaben sich Tipps, welche Medikamente man wie dosiert und verabreicht. Sie teilten Fotos und Videos ihrer Taten im Chat und feierten sich gegenseitig dafür. In der Gruppe kommunizierten die Männer mit einer Art Geheimsprache. Frauen waren für sie „Autos“, sich selbst nannten sie „Autofahrer“. Die Medikamente bezeichneten sie als „Öl“ oder „Sprit“. Wenn die Frauen betäubt vor ihnen lagen, nannten sie sie „tote Schweine“.

By , ago

Vor Parlamentswahl in Ungarn – Mehr als 100.000 Menschen bei Konzert gegen Orban

Sie traten auf für einen Systemwechsel: Dutzende Bands haben in Ungarns Hauptstadt Budapest ein Protestkonzert gegen Ministerpräsident Orban gespielt. Mehr als 100.000 Menschen kamen. Eine der mehr als 50 Bands, die bei dem Protestkonzert in der ungarischen Hauptstadt spielen, ist die Alternative-Rockband Felsö Tizezer mit ihrem Frontmann László Sallai. Am Freitagmittag macht er einen Soundcheck auf der Bühne am noch ziemlich leeren Budapester Heldenplatz.”Die Organisatoren meinten, wenn der Platz hier voll ist, dann sind es mehr als 100.000 Leute”, sagt Sallai. “Darauf hoffe ich sehr.” Bislang haben er und seine Bandmitglieder vor höchstens 2.000 Menschen gespielt. Zwei Tage vor der ungarischen Parlamentswahl treten sie nun bei dem Großkonzert hier in Budapest auf, das – übersetzt ins Deutsche – “Systemwechsel” als Titel hat.Jede der mehr als 50 Musikgruppen spielt einen regierungskritischen Song gegen Ministerpräsident Viktor Orban und seine Fidesz-Partei. Organisator Róbert Puzsér erklärt: “Das Ziel ist es, dass diejenigen, die wegen einer bestimmten Band hierhergekommen sind, politisiert werden. Und natürlich, dass sie wählen gehen und jeden, den sie kennen, zum Wählen mitnehmen.” Seit Jahren hat es in Ungarn kein Konzert in diesem Ausmaß gegeben – die erhofften mehr als 100.000 Besucherinnen und Besucher werden im Laufe des Abends erreicht. Die Hoffnung von Organisator Puzsér und den Künstlerinnen und Künstlern liegt darin, dass sich viele Menschen im Land hinter Orbans stärksten Gegenkandidaten Peter Magyar von der Tisza-Partei stellen – auch wenn er nicht ihre Meinung vertritt.

via tagesschau: Vor Parlamentswahl in Ungarn Mehr als 100.000 Menschen bei Konzert gegen Orban

siehe auch: „Systembrechend“ – Der Budapester Heldenplatz verwandelt sich zur Bühne für Regierungskritik „Mocskos Fidesz!“ („Dreckige Fidesz!“) ertönt es beim Großkonzert kurz vor der ungarischen Parlamentswahl. Das Konzert wirkte als kulturelle Plattform für Forderungen nach politischem Wandel. Der Hősök tere war am Freitagabend, den 10.04.2026 – brechend voll. Nicht einmal mehr zwei Tage vor der Wahl versammelten sich laut Daily News Hungary zehntausende Menschen zum „Rendszerbontó Nagykoncert“, dem „systembrechenden Großkonzert“. Zwischen Wahlplakaten der Regierungspartei Fidesz und der rechtsextremen Mi Hazánk Mozgalom entstand so ein Raum, der vor allem eines war: offen regierungskritisch. Über sieben Stunden hinweg, von 16:00 bis 23:00 Uhr, standen mehr als 50 Musikerinnen und Musiker auf der Bühne – jeder spielte genau einen Song. Bezahlt wurden sie nicht; die Songs sollten explizit systemkritisch sein. Der enorme Andrang machte den Heldenplatz selbst schnell nahezu unerreichbar. Entlang der großen Zufahrtsstraßen, der Andrássy út und der Dózsa György út, wurden daher zusätzliche Bildschirme aufgebaut, um das Geschehen zu übertragen. Zugänge zu Wohnhäusern waren abgesperrt, dahinter positionierte sich die Polizei. Zwischen Bierständen, Tisza-Merchandise und starker Polizeipräsenz kämpften sich Besucherinnen und Besucher durch die Menschenmengen. (…) Die Stimmung zeugte von Feierlaune und Unterhaltung, wurde jedoch immer wieder von politischen Elementen unterbrochen. Künstler initiierten Sprechchöre wie „Mocskos Fidesz!“ („Dreckige Fidesz!“) oder „Ruszkik, haza!“ („Russen, geht nach Hause!“). Offiziell sei das Konzert parteiunabhängig organisiert gewesen, doch die Unterstützung für die Oppositionspartei Tisza war unübersehbar. Flaggen wurden geschwenkt, Sticker und Plakate verteilt. Einige Besucher trugen Buttons im typischen Fidesz-Orange – jedoch mit der Aufschrift „Mocskos“ (schmutzig, dreckig) statt des Parteinamens. Vereinzelt waren Regenbogenflaggen zu sehen. Aufgrund der dichten Menschenmenge kletterten manche sogar auf das Millenniumsdenkmal, um einen besseren Blick zu erhalten. Politische Botschaften von der Bühne Auch von der Bühne selbst aus wurde deutlich regierungskritisch inszeniert: Große Leinwände zeigten Animationen und Videoausschnitte, darunter alte Interviews von Ministerpräsident Viktor Orbán in denen er gänzlich andere Botschaften vermittelt: ausdrückliche Warnungen vor russischem Imperialismus. Besonders eindrücklich waren visuelle Darstellungen wie ein Bruderkuss zwischen Orbán und Vladimir Putin oder eine Matrjoschka-Puppe mit Orbáns Gesicht, in der sich eine weitere mit Putins Gesicht verbarg usw. Anschließend ein animierter Kurzfilm der einen Systemwechsel durch das Wahlverhalten der Bevölkerung darstellt. Eingespielt wurden Sequenzen der zivilgesellschaftlichen Initiative Polgári Ellenállás, die 2025 als Gegenbewegung zur Regierungspolitik entstanden war. Einen besonders markanten Moment setzte der Schauspieler Benedek Vilmányi, der mit eindringlicher Stimme „Akasszátok föl a királyokat!“ – „Hängt die Könige!“ zitierte. Kurz darauf erschien im Hintergrund der nächsten Performance der Schriftzug „FCK NER“ – eine direkte Kritik am „Nemzeti Együttműködés Rendszere“, dem antidemokratischen und korrupten „System der Nationalen Zusammenarbeit“ Orbáns.

By , ago