Italian anti-fascist goes on trial in Hungary accused of attacking neo-Nazis

Ilaria Salis, 39, says she is being persecuted for her beliefs in case that has led to tensions between two countries. An Italian anti-fascist activist has gone on trial in Hungary for allegedly attacking neo-Nazis, in a case that has sparked tensions between the two EU allies. Ilaria Salis, 39, arrived at the Budapest court accompanied by her father, with Italy’s ambassador and a throng of Italian journalists also in attendance. She left to applause after the court heard testimony from one of the victims and two witnesses. None of the three could personally identify Salis, as their attackers were masked. The case has been front-page news in Italy after Salis appeared in court in January handcuffed and chained. The teacher, from Monza, near Milan, was arrested in Budapest in February 2023 following a counter-demonstration against a neo-Nazi rally. Her case has sparked tensions between Rome and Budapest despite the cordial relations between their far-right prime ministers, Italy’s Giorgia Meloni and Hungary’s Viktor Orbán. Rome has made several official complaints on Salis’s behalf. Prosecutors allege that Salis travelled to Budapest specifically to carry out attacks against “unsuspecting victims identified as, or perceived as, far-right sympathisers” to deter “representatives of the far-right movement”. She was charged with three counts of attempted assault and accused of being part of an extreme leftwing criminal organisation in the wake of a counter-demonstration against an annual neo-Nazi rally. Salis denies the charges – which could see her jailed for up to 11 years – and says she is being persecuted for her political beliefs.

via guardian: Italian anti-fascist goes on trial in Hungary accused of attacking neo-Nazis

#Rassismus-Skandal auf #Sylt: Influencerin und Hochschule ziehen #Konsequenzen – #pack #kickherout #richkids #prosecconazis

Das rassistische Skandalvideo von Sylt hat für die Beteiligten reelle Konsequenzen. Eine Person, die im Video auftaucht, ist nun zumindest ihren Job los. (…) Eine Person, die in dem Video zu sehen ist, ist nun zumindest ihren Job los. Die Influencerin Milena Karl (800.000 Follower auf Instagram) meldete sich am Freitag, 24. Mai, in einer Story zu Wort: „Abgesehen von dem ohnehin abscheulichen Inhalt des Videos hat es mich schockiert, verletzt und enttäuscht, zu sehen, dass eine der Personen aus dem Video mit mir in einem Anstellungsverhältnis stand.“ Und weiter: „Für mich stand außer Frage, dass ich unmittelbar nach Kenntnis dieses Videos das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auflösen werde und dies auch bereits getan habe.“ Sie sei selbst Migrantin, so Karl. Als werdende Mutter stünde alles, was in dem Video zu sehen ist, für eine Gesellschaft, in der sie ihr Kind nicht großziehen möchte.

via kreiszeitung: Rassismus-Skandal auf Sylt: Influencerin und Hochschule ziehen Konsequenzen

siehe auch: NACH RASSISMUS-SKANDAL AUF SYLT: ERSTE “RICH KIDS” VERLIEREN IHRE JOBS Der Aufschrei ist groß: Im feinen Kampen auf Sylt haben Möchtegern-“Rich Kids” im berühmten Szene-Club “Pony” kräftig gefeiert und zum 90er-Hit “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino rechtsextreme Parolen gegrölt. Nun geht es ihnen an den Kragen! In einem mittlerweile gelöschten Video singen die vorwiegend jungen Leute in weißen Hemden und mit Strickpulli über der Schulter in bester Champagnerlaune: “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” Dumm nur, dass sie eindeutig zu erkennen und mittlerweile auch dank zahlreicher Hinweise identifiziert sind. Auf Instagram hat ein User Screenshots veröffentlicht und gebeten, die Namen der Personen zu nennen. Es dauerte nicht lange und er hatte sie alle. Mittlerweile sind sie mehr als bekannt und entsprechend wurde auch schon gehandelt. So hat unter anderem die Werbeagentur “Serviceplan” erklärt, sie habe einer der auf dem Video singenden Personen die Kündigung ausgesprochen. Gleiches gilt auch für die junge Frau, die zu Beginn des Clips munter in die Kamera grölte und deutlich zu erkennen war. Denn ihre Chefin, die Hamburger Influencerin Milena Karl (28, 823.000 Follower), feuerte sie “mit sofortiger Wirkung”, nachdem sie das skandalöse Video gesehen hatte.

GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION – #fcknzs

“Da sich überall immer mehr rechte Strukturen ausbreiten”, haben die Jungs von K.I.Z und Kraftklub eine gemeinsame Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. So können Fans aktuell ein T-Shirt über den hauseigenen Merchshop kaufen und sich damit für eine Ticket-Tombola qualifizieren. Neben dem Shirt wird es nämlich auch noch zwei Auftritte in intimer Atmosphäre geben. K.I.Z & Kraftklub: Soli-Shirt und -Konzert Die Fans können selbst entscheiden, ob sie das T-Shirt mit dem Aufdruck “Drei Schüsse in die Luft. Boom, Boom, Boom” sowie einem zerboxten Hakenkreuz für 30 €, 40 € oder 50 € erstehen wollen. Der Gewinn geht dabei natürlich nicht in die Tasche der beiden Bands, sondern soll vollständig an insgesamt neun Einrichtungen und Organisationen gespendet werden. Außerdem wollen die beiden Gruppen auch noch aus der eigenen Tasche etwas drauflegen. Wer ein Shirt kauft, hat zudem die Möglichkeit, jeweils zwei Tickets für entweder ein Konzert von Kraftklub oder von K.I.Z zu gewinnen.

via hiphop: GEGEN “RECHTE STRUKTUREN”: K.I.Z & KRAFTKLUB STARTEN SOLI-AKTION

#Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf #Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich – #pack #kickhimout

Das rechtsradikale Skandal-Video von Feiernden auf der Insel Sylt schlägt bundesweit Wellen der Empörung. (…) Kurze Zeit nach Bekanntwerden des Videos schaltete sich der Staatsschutz ein und erklärte, gegen fünf Beteiligte zu ermitteln, wie die Polizei am Freitag (24. Mai) mitteilte. Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: Münchner Unternehmen spricht Kündigung aus Das Partyvideo, in dem junge Menschen beim Skandieren rassistischer Parolen zu sehen sind, beginnt, für die Beteiligten reale Konsequenzen zu haben. Am Freitagnachmittag veröffentlichte ein Münchner Unternehmen ein Statement und sprach sich gegen Rassismus aus. Einer der Beteiligten war mutmaßlich bei der Werbeagentur angestellt. In dem Video ist er zu sehen, wie er eine Geste macht, die an einen Hitlergruß denken lässt. In einer Instagramstory teilte das Unternehmen „Serviceplan Group“ mit, sofort gehandelt zu haben und eine fristlose Kündigung ausgesprochen zu haben, als der Vorfall bekannt wurde. „Wir sind ein weltoffenes Unternehmen und leben unser Leitbild der Stärke durch Vielfalt in allen unseren Houses of Communcation mit 6.000 Kolleg:innen aus mehr als 50 Ländern weltweit täglich.“ Und weiter: „Rassismus wird innerhalb der Agenturgruppe in keiner Form geduldet.“

via merkur: Münchner Unternehmer sieht Oberbayer auf Sylt-Skandal-Video und reagiert sofort – CSU distanziert sich

siehe auch: “Ausländer raus” auf Sylt: Münchner Partygänger wohl in Skandal verwickelt – fristlose Kündigung Junge Menschen grölen auf Sylt einen ausländerfeindlichen Songtext. Die Szene sorgt bundesweit für Aufsehen – auch in München. (…) Jetzt haben die Betreiber des Sylter Lokals klare Konsequenzen gezogen. Die gesamte Szene am späten Nachmittag des Pfingstsamstags sei von Überwachungskameras mit Ton aufgezeichnet worden, sagte Inhaber Tim Becker am Freitag. Man habe die Namen aller fünf Beteiligten an die Polizei gegeben. Auch die Überwachungsaufnahme sei der Polizei übermittelt worden. Viele der insgesamt rund 300 Gäste hätten auf der Terrasse des Lokals den Song ganz normal mitgesungen. Das sei auf der Aufnahme zu hören. Auf der Überwachungsaufnahme sei aber auch zu sehen, wie einer der Beteiligten die kleine Gruppe mit seinem Handy gefilmt hat. “Das waren wirklich nur diese fünf Leute”, sagte Becker. Ähnliche Vorfälle habe es im Pony bisher nicht gegeben. Eine Konsequenz sei, dass “L’amour toujours” künftig nicht mehr gespielt werde. “Uns war das komplett neu, dass das missbraucht wird.” (…) Wenn Münchner Tatverdächtige sich nicht selbst äußern: Instagram-Seite will Identitäten enthüllen Bei ihnen soll es sich unter anderem um bekannte Gesichter aus der Partyszene handeln, wie einer der Betreiber der AZ bestätigt. Freunde, Arbeitskollegen und Familienmitglieder sollen sie identifiziert haben. Noch wollen die Betreiber den Betroffenen Zeit geben, um sich öffentlich zur Sache zu äußern. Sonst wollen sie die Beteiligten “öffentlich machen”. Die Münchner Polizei hat sich zu den Anschuldigungen bisher auf Anfrage der AZ nicht geäußert. Dagegen hat die Münchner Werbeagentur “Serviceplan Group”, bei der einer der Partygänger angestellt war, bereits eine Entscheidung getroffen. “Mit Entsetzen haben wir heute erfahren, dass ein Mitarbeiter unserer Gruppe in die rassistischen Vorfälle auf Sylt am Pfingstwochenende verwickelt war”, postete das Unternehmen auf seinem Instagram-Kanal.

Vor Europawahl – Siemens und Mercedes warnen vor der AfD

Die Wirtschaft fürchte die Abschiebefantasien der AfD oder ein Ausscheren Deutschlands aus der EU-Integration. Angesichts des möglichen Rechtsrucks bei den Europawahlen melden sich nun Konzernchefs direkt zu Wort: »Wir müssen jetzt aufstehen.« Die Chefs der Konzerne Siemens und Mercedes haben im Vorfeld der Europawahl vor der Bedrohung durch Populisten und Extremisten gewarnt und ihre Belegschaften zur Stimmabgabe aufgefordert. »Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten«, sagte Siemens-Chef Roland Busch der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung (»FAZ«)« vom Mittwoch. Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. »Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden.« »2024 würde bei uns kein einziges Auto vom Band laufen ohne Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte auch Mercedes-Chef Ola Källenius. Ein Austritt aus der EU, wie die AfD ihn in Teilen fordert, wäre eine »wirtschaftliche Katastrophe«, sagte er der Zeitung. »Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich eine solche Politik wäre.« Als Exportnation könne sich Deutschland »ein Abkapseln nicht leisten«. Das würde das Land schwächen und Arbeitsplätze kosten. »Wir wehren uns gegen die Politik extremistischer Parteien. Krude Gedanken wie Remigrationspolitik und Ausländerfeindlichkeit überschreiten eine rote Linie«, so Siemens-Chef Busch. Die Unternehmen lebten auch davon, eine »diverse, eine offene, eine tolerante Kultur« zu haben. Das müsse man immer berücksichtigen. Einen Seitenhieb auf die Bundesregierung und die EU erlaubte sich Busch gleichwohl auch: Migration habe »einen negativen Beigeschmack, weil sie schlecht gemanagt ist«.

via spiegel: Vor Europawahl Siemens und Mercedes warnen vor der AfD

Geheimdienste : “Der Ukrainekrieg ist hier längst angekommen”

Bauarbeiter finden ein Sprengstoffdepot nahe einer Nato-Pipeline in Rheinland-Pfalz – wer es angelegt hat, ist unklar. Aber deutsche und europäische Sicherheitsbehörden warnen schon länger davor, dass Russland auch vor Sabotage nicht zurückschrecke. Der kleine Ort Bellheim mit seinen 9000 Einwohnern liegt irgendwo im Nirgendwo zwischen Landau, Speyer und Karlsruhe. Fachwerkgassen, Parks, zwei Kirchtürme, durch die Gemarkung verläuft die “Via Rhenana”, eine alte Römerstraße entlang des Oberrheins. Nichts deutet darauf hin, dass der Ort militärstrategisch von Bedeutung sein könnte. Doch in Bellheim steht eines der großen Nato-Tanklager in Deutschland. Und hier verläuft auch das Central Europe Pipeline System (CEPS), das als Teil der sogenannten Nato-Pipeline seit dem Kalten Krieg die Luftwaffenstützpunkte im Westen Deutschlands mit Kerosin, Benzin und Diesel versorgt. Im Ernstfall kämen den Röhren strategische Bedeutung zu. Im vergangenen November machten Arbeiter bei der Sanierung eines Strommastes im Bellheimer Wald eine Entdeckung, die die Sicherheitsbehörden hierzulande alarmierte. Nur wenige Hundert Meter von der Pipeline entfernt entdeckten sie nach Informationen von Süddeutscher Zeitung ein explosives Depot in der Erde. Verbuddelt in rund einem halben Meter Tiefe fanden sich mehrere Hundert Gramm Sprengstoff samt Zünder sowie zwei Handgranaten vom Typ M75 jugoslawischer Herkunft. Alles fein säuberlich verpackt in Plastikfolie. Wer hat den Sprengstoff, die Handgranaten und Zünder vergraben? Altgedienten Ermittlern sind solche Funde nicht unbekannt. Die RAF legte früher solche Depots an – und die Linksterroristen haben früher schon mehrfach Anschläge auf Nato-Pipelines verübt. Doch der Sprengstoff-Fund vom vergangenen Jahr schreckte die deutschen Sicherheitsbehörden aus einem anderen Grund auf. Was da im Pfälzer Wald vergraben war, kann unmöglich aus RAF-Zeiten stammen. Das Lager sei vermutlich erst vor zwölf bis 18 Monaten angelegt worden, heißt es in Sicherheitskreisen. Von wem, das ist bislang unklar.

via sz: Geheimdienste : “Der Ukrainekrieg ist hier längst angekommen”

Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung

Das marode Atomlager in Niedersachsen soll eigentlich geräumt werden, doch das gestaltet sich nun vermutlich als schwierig. Die Szenarien sind bei 126.000 radioaktiven Fässern besorgniserregend. Wolfenbüttel – Das marode Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen droht unkontrolliert mit Wasser vollzulaufen – damit wäre längerfristig eine Kontaminierung der Umgebung nicht ausgeschlossen. In dem alten Salzbergwerk liegen rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, deren Inhalt auszutreten droht. Atomgegner:innen befürchten, dass statt der geplanten Bergung der Fässer „eine absichtliche Flutung des Bergwerks“ durchgeführt werden könnte und fordern die Betreiberin, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), auf, dieses Szenario zu verhindern. In das Atomlager dringt seit Jahrzehnten Salzwasser ein, was Fachleute schon lange um die Stabilität der 13 mit Atommüll gefüllten Kammern fürchten lässt. Der damalige Betreiber hatte von 1967 bis 1978 die Fässer mit Abfällen aus Atomkraftwerken, Versuchsreaktoren und Laboratorien dort hineingestapelt, teils aber auch unkontrolliert abgekippt. Bisher war es gelungen, das von außen in den Salzstock eindringende Wasser, rund zwölf Kubikmeter pro Tag, praktisch komplett aufzufangen und an die Oberfläche zu bringen. Inzwischen aber lässt sich etwa die Hälfte davon nicht mehr aufhalten und verschwindet durch eine inzwischen undicht gewordene Folie, die das Wasser aufhalten soll, wie BGE-Chefin Iris Graffunder vorige Woche im Umweltausschuss des Bundestages berichtete. Fachleute warnen vor folgendem Szenario: Der gefährliche Inhalt der ohnehin teils aufgerissenen und verrosteten Fässer vermischt sich mit dem Wasser, wird durch den Druck des Gesteins aus der Tiefe nach oben gepresst und verseucht dann irgendwann Grundwasser und Gewässer in der Umgebung. Das strahlende Inventar besteht unter anderem aus 104 Tonnen Uran, 81 Tonnen Thorium und 29 Kilogramm Plutonium. Außerdem lagern dort Giftstoffe wie Arsen, Quecksilber und nicht mehr zugelassene Pestizide, die ebenfalls in der Asse „entsorgt“ wurden.

via fr: Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung

siehe auch: Wasser im Atommülllager Asse: Umweltministerin Lemke ist besorgt Kürzlich war bekannt geworden, dass Wasser in tiefere Schichten des Atommülllagers Asse eindringt. Warum, ist unklar.Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich in Berlin zur aktuellen Entwicklung in dem maroden Atommülllager Asse (Landkreis Wolfenbüttel) zu Wort gemeldet. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Wassermenge an der Hauptauffangstelle in 658 Metern Tiefe zwar abnehme. Dafür tritt nun weiter unten im Bergwerk, in 725 Metern Tiefe, deutlich mehr Wasser auf, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe. Sie sei besorgt und nehme die Lage sehr ernst, so Lemke. Die Veränderungen würden permanent überwacht. Warum sich die Laugenzuflüsse verändert haben und wohin das Wasser fließt, ist derzeit unklar. In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Sie sollen geborgen werden.