Keine Doppelmitgliedschaft – Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

Das PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in seinen Reihen. Die Prinzipien des Schriftstellerverbands stünden den politischen Zielen der Partei diametral entgegen. Die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in den eigenen Reihen. Eine Resolution, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei und im Schriftstellerverband untersage, wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Freitag in Hamburg einstimmig verabschiedet, wie das PEN-Zentrum Deutschland am Sonnabend mitteilte. Bekämpfung jedweder Form von Hass Der Generalsekretär des deutschen PEN, Michael Landgraf, erklärte: »Mit diesem Beschluss unterstreichen die Mitglieder des PEN-Zentrums einstimmig ihre Verpflichtung zu den in der Charta des PEN International formulierten Werten und Prinzipien.« Diese stünden in direktem Widerspruch zu den Zielen und Vorstellungen der AfD . Die Charta des PEN International verpflichte die Mitglieder dazu, jederzeit ihren Einfluss für das gute Einvernehmen und die gegenseitige Achtung der Nationen sowie für die Bekämpfung jedweder Form von Hass zu nutzen. Die AfD propagiere Ansichten und Ziele, die diesen Grundsätzen diametral entgegenstünden

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NACH KOMMUNALWAHL – Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet. Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation “Die Heimat” die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder “ordnungsgemäß verpflichtet”. (…) Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

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Halle umbenannt – Widerstand gegen AfD-Veranstaltung in Lehre – #regenbogenhalle

In Lehre (Landkreis Helmstedt) gibt es Widerstand gegen eine Veranstaltung der AfD. Drei Bundestagsabgeordnete der Partei haben für Dienstagabend zu einem Bürgerdialog eingeladen. (…) Die AfD vergifte das gesellschaftliche Klima und trete das christliche Menschenbild mit Füßen, so Gemeindepfarrer Jonas Stark. Lehre hatte zuvor eine Aktionswoche unter dem Motto “Vielfalt und Demokratie“ ins Leben gerufen – und der Gemeinderat hat die Börnekenhalle, in der die AfD auftritt, kurzfristig in “Regenbogenhalle” umbenannt.

via ndr: Halle umbenannt – Widerstand gegen AfD-Veranstaltung in Lehre

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“Dekoder” unerwünscht: Konsequenzen für Journalisten des Portals

Einmal pro Woche erscheint auf der Website des russischen Justizministeriums eine Liste der neuen sogenannten “ausländischen Agenten und unerwünschten Organisationen”. Jetzt traf es die deutsche, preisgekrönte Plattform “Dekoder”. (…) Im Juni hat die Brandmarkung erstmals auch ein deutsches Medium getroffen. Die online-Plattform “Dekoder” [externer Link] ist in Russland nicht mehr erwünscht, wie es heißt. Einen konkreten Anlass gab es nicht – kein Skandal, keine Wie-Du-mir-so-ich-Dir-Aktion. Der Unerwünscht-Stempel ist bei der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau willkürlich auf Dekoder niedergedonnert. “Früher hat es auch schon andere Organisationen getroffen, sehr angesehene Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde oder das Zentrum für Osteuropa und internationale Studien, also Wissenschaftsinstitutionen, die in Deutschland oder international zu mehr Wissen über Russland beitragen”, sagt Julian Hans von Dekoder. Die Plattform befindet sich mit dieser Stigmatisierung also in bester Gesellschaft. Investigative Profis für Russen ein Risiko Ein Risiko für die russische Gesellschaft stellen aus Sicht des Justizministeriums vor allem professionelle und investigative Journalisten dar, eben all jene, die sich der Kreml-Propaganda entziehen. Die Methode der Ausgrenzung ist einfach: Die Behörden unterstellen einzelnen Journalisten, Medien oder Organisationen, dass sie vom Ausland bezahlt werden, um sich in die russische Innenpolitik einzumischen. Eine Attacke auf Russlands Souveränität. Bei der Erklärung von Dekoder zur “unerwünschten Organisation” zielt die Brandmarkung auch vor allem auf Mitarbeiter, die noch in Russland sind.

via br: “Dekoder” unerwünscht: Konsequenzen für Journalisten des Portals

siehe dazu auch: PRESSEERKLÄRUNG: DEKODER „UNERWÜNSCHT“ IN RUSSLAND Erklärung zur Einstufung von dekoder als sogenannte „unerwünschte Organisation“ durch die Behörden der Russischen Föderation Mit der Einstufung von dekoder als „unerwünschte ausländische Organisation“ haben die russischen Behörden ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine Informationen dulden, die von der staatlich vorgegebenen Linie abweichen. dekoder gibt deutschen Leserinnen und Lesern einen Einblick in den Diskurs der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten aus Russland und Belarus und vernetzt Wissenschaft und Journalismus über die Grenzen hinweg. Russischsprachige Leserinnen und Leser bekommen auf dekoder.org/ru verlässliche Informationen über Deutschland, Europa und Belarus – ohne Zensur der staatsnahen russischen Medien. Berichterstattung, Hintergründe, Debatten und Vernetzung, die nicht unter der Kontrolle des Staates stehen, werden vom Regime in Moskau offensichtlich als Bedrohung wahrgenommen.  Die Liste der „unerwünschten ausländischen Organisationen“, die von der russischen Generalstaatsanwaltschaft geführt wird, umfasst mittlerweile mehr als 160 Namen, darunter renommierte Forschungs-Institutionen wie das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien oder die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. Die Listung als „unerwünschte Organisation“ soll die Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten, die sich noch in Russland aufhalten, erschweren.   Für die Redaktion von dekoder kommt die Einstufung durch die russische Staatsanwaltschaft nicht unerwartet. Viele Redaktionen, deren Texte dekoder in Übersetzung veröffentlicht, sind inzwischen selbst als „ausländische Agenten“ oder „unerwünschte Organisationen“ eingestuft. Die meisten von ihnen arbeiten seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskrieges auf die Ukraine im Exil. dekoder wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Autorinnen, Autoren und Kontaktpersonen, die sich noch in Russland aufhalten, zu schützen.

Trump fordert Biden zu kognitivem Test auf – und verwechselt Namen des Arztes

Donald Trump äußert sich gern und regelmäßig über den geistigen Zustand von Joe Biden. Sein aktuellster Versuch, sich über den US-Präsidenten lustig zu machen, ging allerdings nach hinten los. Donald Trump nutzt nahezu jede Chance, seinen Amtsnachfolger Joe Biden für vermeintliche Fehltritte zu verspotten. Die Message, die der Ex-Präsident der USA vermitteln will: Biden ist zu alt für eine weitere Amtszeit. Sein aktuellster Versuch, sich über den tatsächlich nur drei Jahre älteren Konkurrenten im Rennen um das Weiße Haus lustig zu machen, war allerdings ein Eigentor. Am Samstagabend sprach der Republikaner in Detroit vor etwa 2000 Anhängern. Er witzelte, dass Biden nicht einmal wisse, was das Wort Inflation heiße, und verlangte vom Präsidenten, einen kognitiven Test zu machen, so wie er es getan habe, als er im Weißen Haus gewesen sei. »Doc Ronny Johnson. Kennt jeder Ronny Johnson, den Kongressabgeordneten aus Texas?«, fragte Trump das Publikum. »Er war der Arzt im Weißen Haus, und er sagte, ich sei der gesündeste Präsident in der Geschichte, also mochte ich ihn sofort sehr.« Tatsächlich heißt der Mann, der unter Trump Präsidentenarzt war, aber Ronny Jackson, er ist ein republikanischer Kongressabgeordneter. Jackson ist seit seinem Einzug ins US-Repräsentantenhaus im Jahr 2021 einer von Trumps treuesten Fürsprechern gewesen. Das Internet griff Trumps Fauxpas schnell auf. Die Biden-Kampagne postete Minuten später einen Clip von dem Moment.

via spiegel: Trump fordert Biden zu kognitivem Test auf – und verwechselt Namen des Arztes

Pride in ukrainischer Hauptstadt Kyjiw :Im Gleichschritt für LGBTQ*

„Menschenrechte müssen immer gelten“ – unter diesem Slogan marschierten am Sonntag etwa 500 Teil­neh­me­rin­nen durch das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Initiiert hatte die Aktion die Nichtregierungsorganisation „Kyiv Pride“. Die De­mons­tran­tin­nen sprachen sich für die Gleichberechtigung aller ukrainischen Bür­ge­rin­nen unabhängig von ihrer sexuellen Identität aus. Außerdem appellierten sie an die politisch Verantwortlichen, Gesetze zu verabschieden, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, offiziell eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Die Teil­neh­me­rin­nen des Marsches forderten die internationale Gemeinschaft zudem auf, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen und sich aktiver für die Freilassung von durch russische Truppen gefangen genommenen Ukrai­ne­rin­nen einzusetzen – darunter auch Ver­tei­di­ge­rin­nen des metallurgischen Kombinats Asowstal in der nunmehr russisch besetzten Stadt Mariupol, die immer noch in Russland festgehalten werden. Unter den Teil­neh­me­rin­nen des Marsches waren nicht nur Ver­tre­te­rin­nen der LGBTQ+ Community und Aktivistinnen, sondern auch Re­prä­sen­tan­tin­nen diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen, ausländische Po­li­ti­ke­rin­nen und internationale Beobachterinnen. Sol­da­tin­nen marschieren mit Auch ukrainische Sol­da­tin­nen nahm am Marsch teil – Ver­tre­te­rin­nen der LGBTQ+ Community, die auch aktiv an der Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Truppen an der Frontlinie beteiligt sind. An der Spitze ihrer Kolonne trugen die Teil­neh­me­rin­nen in Uniform ein Transparent mit Fotos von mehreren Dutzend an der Front gefallenen Militärangehörigen der LGBTQ+-Community.

via taz: Pride in ukrainischer Hauptstadt Kyjiw :Im Gleichschritt für LGBTQ*

siehe auch: First Pride march since Russian invasion takes place in Kyiv Crowd dispersed by police after only 10 minutes and redirected to the subway due to threats from anti-LGBTQ+ groups, say organisers. The first Kyiv Pride march since the 2022 Russian invasion of Ukraine was stopped by police after travelling only a few metres due to safety fears. In a display of resilience amid the conflict, several hundred people gathered in the rain at 10am local time in central Kyiv under umbrellas, waving rainbow flags and carrying banners with messages of unity and peace. Chanting “glory to the heroes” and “make Russia pay”, protesters called for tougher legal protection in the form of a hate crime law, equal marriage rights and more weapons for the military. The crowd was dispersed after only ten minutes, however, and redirected into the subway and on to trains by the police. One of the event’s organisers, Robert Lutsenko, said police had warned that radical, anti-LGBTQ+ groups had also organised gatherings in the city. “We always face significant opposition and violence in our efforts to organise Pride events, many homophobes believe it should not be allowed in Ukraine for gays to have rights,” said Lutsenko. “Every day, we face homophobic opinions and protests against the way we live our lives.”

Evangelische Pfadfinder lehnen AfD-Mitglieder ab – #KickThemOut

Die christlichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der AfD die im eigenen Verband VCP ausschließt. Dasselbe gilt auch für die Jugend- und Hochschulorganisation der Partei sowie deren Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Mitgliedschaft in der AfD ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Verband Christlicher Pfadfinder*innen e.V. (VCP). Ein entsprechendes Papier mit dem Titel „VCP – Unvereinbar mit Hass und Hetze“ habe die bis Sonntag tagende 55. Bundesversammlung des Verbands am Samstag auf der unterfränkischen Burg Rieneck beschlossen, wie der VCP am Samstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte. Zudem forderten die evangelischen Pfadfinder von staatlichen und kirchlichen Stellen mehr Geld für die Jugendarbeit.

via welt: Evangelische Pfadfinder lehnen AfD-Mitglieder ab