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Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

Thüringen will Verfassungs-Coaches an Schulen einführen und die sogenannte Verfassungsviertelstunde ausbauen. Das Bildungsministerium reagiert damit auf steigende rechtsextreme Vorfälle. Zudem sollen Lehrkräfte mit Beratung, Fortbildungen und festen Ansprechpartnern unterstützt werden. Das Thüringer Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches an die Schulen holen. Sie sollen laut Ministerium Lehrkräfte und Schulen künftig gezielt dabei unterstützen, Demokratiebildung zu stärken und antidemokratischen Tendenzen im Schulalltag zu begegnen. Vorbereitet wird ihr Einsatz in Kooperation mit der Universität Jena. Weitere Details nannte das Ministerium dazu zunächst nicht. Verfassungsviertelstunde soll ausgebaut werden Außerdem plant das Bildungsministerium, die sogenannte Verfassungsviertelstunde noch in diesem Herbst auszuweiten. Dieses Format war Anfang des Jahres an einigen Schulen eingeführt worden, um politische Bildung zu stärken.

via mdr: Rechtsextreme Symbole im Klassenzimmer: Verfassungs-Coaches sollen Thüringer Schulen helfen

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Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

Bundesweit sind Menschen in etwa 20 Städten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen folgen auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Eine Woche nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kampagnenplattform Campact teilte mit, dass in etwa 20 Städten insgesamt fast 150.000 Menschen teilnahmen. Dazu aufgerufen hatte die Initiative Prüf, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Besonders große Kundgebungen fanden laut einer Sprecherin der Initiative in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München statt. Auch in Leipzig, Magdeburg, Mainz, Saarbrücken und anderen Städten gab es Proteste. (…) Bundesweit wird die AfD vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall beobachtet. Unter anderem die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextremistisch.

via zeit: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

siehe auch: Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen Rechtsextremismus In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Der AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treibt bundesweit an diesem Samstag Menschen auf Demonstrationen. In mehr als 35 Städten gingen sie gegen Rechtsextremismus auf die Straße und für demokratischen Zusammenhalt. Unter anderem in München, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Schwerin, Dresden und Leipzig. Aufgerufen dazu hatte ein überparteiliches Bündnis. Mehr als 100 Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften gehören ihm an.

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“AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat offenbar auch Katja Krasavice (30) erschüttert. In einer Instagram-Story wettert die “Boss Bitch” nun gegen das Frauenbild der Rechtsaußen-Partei – und zieht gleichzeitig Konsequenzen für ihre eigene Zukunft. Zu den Äußerungen lässt die Rapperin ein Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (46) laufen, in dem dieser unter anderem behauptet: “Das Gift in unserer Gesellschaft, das auch zu immer mehr Abtreibungen von behinderten Kindern geführt hat, heißt Feminismus.” (…)
“Frauen wollen später und/oder keine Kinder bekommen, weil Männer wie SIE existieren!”, wendet sich die Ex-Leipzigerin direkt an den Politiker. Durch den Feminismus hätten Frauen gelernt, sich auf sich selbst zu konzentrieren, “auf unsere Mütter, unsere Schwestern und Freundinnen”. “KEINE von uns vermisst eine ‘starke’ Schulter. Wir haben unsere starken Schultern in den weichen, sanften Schultern anderer Frauen gefunden und seien Sie sich sicher, dass keine von uns einen Partner vermisst”, so Krasavice. Die Konsequenz für die Musikerin aus dem Sichert-Video: “Lieber ab heute für immer Schere machen”, wobei sie auf die Sexpraktik anspielt, die unter anderem unter lesbischen Paaren geläufig ist. “So einen Anblick kann man keiner weiteren neuen Generation antun.” “Menschen, die die AfD wählen, sind für mich der Beweis, dass ein großer Teil unseres Landes unwissende, uninformierte, frauenhassende Rassisten sind”, so das vernichtende Urteil der “Boss Bitch”. Das Problem sei nicht der Feminismus, sondern die Tatsache, dass Frauen in einer Welt leben, in der sie auch heute noch von Männern körperlich und psychisch misshandelt und ausgebeutet würden. “Natürlich gefällt das den *** von der AfD nicht, wenn Frauen durch Feminismus Bewusstsein und eine eigene Meinung bekommen, weil für euch sind Frauen Nutztiere.”

via tag24: “AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

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Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

Die queere Community in Magdeburg will sich von einer möglichen AfD-Landesregierung nicht vertreiben lassen. Welche Sorgen sie haben – und warum sie trotzdem kämpferisch bleiben. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung schwierig. Viele Menschen haben nach dem Wahlausgang positive Erwartungen – andere blicken mit Unsicherheit in die Zukunft. 09.09.2026 | 1:52 min Das Schaufenster des Regenbogen-Cafés in der Magdeburger Altstadt zierte früher ein riesiger Regenbogen. Ende Juli wurde von Unbekannten bildlich darauf eingeschlagen, bis das Glas Risse bekam. Als Zeichen der Solidarität mit dem Verband LSVD+ – Queere Vielfalt Sachsen-Anhalt beklebten viele Bürger*innen die kaputte Scheibe mit Sprüchen. Zwischen Anti-AfD-Sprüchen und Anti-Nazi-Slogans, liest man “Liebe für Alle”, “Loud and Proud” und die Mahnung: “Fenster gehen kaputt. Demokratie auch. …Wenn man nicht hinschaut.”
Sollte der AfD eine Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gelingen, wird die Lage “für trans Menschen am prekärsten werden”, sagt Vera Baryshnikov von der lsbti* Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord. Ihre Stelle ist im LSVD+ angesiedelt. “Viele trans Menschen fürchten vor allem um die medizinische Versorgung, die ihnen verwehrt bleiben könnte, wie zum Beispiel Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Operationen”, so die Referentin. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, Förderungen für sogenannte Regenbogenprojekte zu streichen. Der LSVD+ – Verband für queere Vielfalt erhielt bislang 60 Prozent seines Etats von der Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt. Damit konnten sie sich bislang Gemeinschaftsräume wie das Regenbogencafé anmieten.

via zdf: Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

hands joined against progress pride flag
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NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

NATO-Streitkräfte haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation vor Spitzbergen beendet, die den Sabotageakt an kritischen Unterseekabeln simulierte. Militärkräfte verschiedener NATO-Staaten haben laut einem Bericht eine russische Marineoperation beendet, die einen Sabotageakt an Unterseekabeln vor Spitzbergen simuliert haben soll. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hätten U-Boote der russischen Tiefsee-Einheit GUGI dabei den Einsatz einer bislang unbekannten Technologie erproben wollen. Der Bericht beruft sich auf zwei anonyme Quellen. Mit der Technologie soll es möglich sein, Kabel zu beschädigen, ohne verwertbare Spuren zu hinterlassen. Weitere Details zur Funktionsweise wurden nicht bekannt. Zwischen Spitzbergen und dem norwegischen Festland verlaufen im arktischen Meer zwei 1400 Kilometer lange Glasfaserkabel in bis zu 2700 Metern Tiefe. Sie übertragen Daten der Satellitenbodenstation SvalSat, laut Bericht die größte weltweit und Teil des Near Space Network der NASA. Norwegen plant bis zum Jahr 2028 die Verlegung eines zusätzlichen Glasfaserkabels. Sabotage in tiefen Gewässern Die NATO-Verbündeten aus Großbritannien, Norwegen und den USA hätten die Russen im Frühjahr 2026 aus dem Seegebiet vertrieben, ohne dass diese ihre Übung fertigstellen konnten. Kabel seien nicht beschädigt worden, da es sich um eine reine Simulation für den Konfliktfall gehandelt habe. Die russische Spezialeinheit GUGI soll laut Fachanalysen verschiedener Think-Tanks das nötige Equipment besitzen, um Kabel in Tiefen anzuzapfen, zu kartieren und zu beschädigen, die für zivile Reparaturschiffe kaum erreichbar sind. Hierzu verfügten die Militärs über ein Arsenal an U-Booten, die wiederum Kleinst-U-Boote aussetzen können. Die Urheberschaft eines Sabotageakts sei in solchen Tiefen kaum nachweisbar – deshalb wird davon gesprochen, dass die Technologie keine „Fingerabdrücke“ hinterlasse.

vi heise: NATO-Staaten vereiteln russische Sabotage-Simulation in der Arktis

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Nach Wahlsieg der AfD – Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch. 2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – “und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten”.
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.”Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten”, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – “wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann”.Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

via tagesschau: Nach Wahlsieg der AfD Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

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Angriff auf Protest gegen AfD – Polizei ermittelt nach Schuss auf Antifademo in Halle – #terror

Bei einem Protestzug gegen den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde ein Mensch durch den Schuss aus einem Luftdruckgewehr verletzt. Der Täter ist unbekannt. Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant war am Montag durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt worden, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Ein bislang Unbekannter habe aus einem angrenzenden Wohnhaus mindestens einen Schuss aus einer Druckluftwaffe abgegeben. Zu der Demonstration gegen den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hatten wie in anderen Städten auch linke Gruppen aufgerufen. „Mit einer AFD Regierung werden die Angriffe auf uns und gerade auf Mi­gran­t:in­nen und LGBTI-Personen zunehmen“, hieß es in einem Aufruf auf Instagram.

via taz: Angriff auf Protest gegen AfD Polizei ermittelt nach Schuss auf Antifademo in Halle

siehe auch: Halle nach der Landtagswahl Schüsse auf Anti-AfD-Protest Am Hallenser August-Bebel-Platz gab es bereits mehrfach unaufgeklärte Schüsse mit Luftdruckwaffen – nun wurde dort erneut ein Demonstrant getroffen. Am Montagabend wurde auf einer Demonstration in Halle ein 25-jähriger Teilnehmer mit einer Luftdruckwaffe am Kopf getroffen. Die Polizei nimmt an, dass der Schuss aus einem der benachbarten Mehrfamilienhäuser abgefeuert wurde. Das Opfer wurde nur leicht von einem Streifschuss verwundet und noch auf der Demonstration ärztlich behandelt. Von der Tatperson fehlt bisher jede Spur. Auch woher der Schuss abgefeuert wurde, bleibt unklar, auch nach der Überprüfung von zwei Wohnhäusern. Die Polizei vernimmt derzeit nach eigenen Angaben Zeugen und wertet Bildmaterial aus. Die Tatperson schoss in der Hallenser Innenstadt in eine Menge linker Demonstrantinnen, die gegen die AfD auf die Straße gingen.

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