fascism is not an opinion - fascism is a crime!

MIT PFEFFERSPRAY ATTACKIERT: Siebenjähriges Mädchen in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen

In Berlin hat ein Mann eine 37 Jahre alte Mutter und ihre sieben Jahre alte Tochter rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht. Der Tatverdächtige konnte auf einem Fahrrad fliehen. Eine 37 Jahre alte Mutter und ihre Tochter sind in Berlin ausländerfeindlich beleidigt und mit Pfefferspray angegriffen worden. Die Frau hatte zuvor versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Daraufhin beleidigte einer der Männer sie und das sieben Jahre alte Kind rassistisch und sprühte den beiden Reizgas in die Augen. Laut Polizei kannten sich der Tatverdächtige und die Geschädigten nicht. „Sie hat versucht, den Streit zu schlichten, und wurde von dem Mann angegangen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei der F.A.Z. auf Anfrage. Daraufhin habe der Mann die beiden attackiert und beleidigt. Er soll gesagt haben: „Du Fotze, du kommst in unser Land, bekommst Hartz IV und bist selber schuld.“ Bei der Frau handelt es sich der Polizei zufolge um eine türkische Staatsbürgerin. Das Kind habe sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft

via faz: MIT PFEFFERSPRAY ATTACKIERT: Siebenjähriges Mädchen in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen

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#Staatsanwaltschaft prüft #AfD-Plakat in Oder-Stadt #Frankfurt

Ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung. Die Justiz nimmt es wegen einer möglichen Straftat unter die Lupe. Nach der Anzeige einer Politikerin der Linken gegen ein AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein. Die Ermittlungsbehörde prüft gegenwärtig, ob ein Anfangsverdacht für einen Straftatbestand vorliegt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) sagte.  Die Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken, Anja Kreisel, geht gegen das AfD-Wahlplakat mit dem Slogan “Wir schützen eure Kinder” vor und nannte es “eine bewusste Provokation, die Grenzen des Akzeptablen weiter auslotet”.

via stern: Staatsanwaltschaft prüft AfD-Plakat in Oder-Stadt Frankfurt

siehe auch: Landtagswahl Brandenburg Anzeige wegen möglichem “verstecktem Hitlergruß” auf AfD-Wahlplakat erstattet. Die Linkenpolitikerin Anja Kreisel hat Anzeige wegen eines Wahlplakats des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt (Oder) erstattet. Die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken teilte am Dienstag mit, das Plakat verstoße möglicherweise gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu einer verbotenen Geste weckt. Der Verdacht: Es handele sich um einen versteckten Hitlergruß.

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Southport stabbings latest: #EDL believed to be behind ‘sickening’ violence after false speculation over suspect – as three victims named

Police have condemned “sickening” violence that has erupted outside a mosque in Southport, believed to have been instigated by supporters of the far right group English Defence League. It comes after three children killed in yesterday’s knife attack were named. Merseyside Police has released a statement on the violence that has erupted outside a mosque in Southport.  The force says a large group of people, believed to be supporters of the English Defence League, began to throw items towards a mosque on St Luke’s Road.  One officer has suffered a suspected broken nose and police vehicles have been set alight. Bottles and wheelie bins have also been thrown at officers responding to the incident.  The violence appears to be linked to several false accusations spread online, with incorrect names of the 17-year-old boy that has been arrested shared on social media.

via sky: Southport stabbings latest: EDL believed to be behind ‘sickening’ violence after false speculation over suspect – as three victims named

siehe auch: Attacke in Southport Rechtsextreme randalieren nach Bluttat – 39 Polizisten verletzt Drei Mädchen wurden an einer Taylor-Swift-Party erstochen und weitere Kinder schwer verletzt. Die britische Stadt Southport trauert. Doch offenbar versuchen rechte Kräfte, den Fall auszunutzen. Bei den schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen nach dem tödlichen Messerangriff im englischen Southport sind 39 Polizisten verletzt worden. 27 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie der regionale Rettungsdienst auf X mitteilte. Die Einsatzkräfte erlitten nach Angaben der Polizei unter anderem Knochenbrüche, Schnittwunden, vermutlich einen Nasenbruch und eine Gehirnerschütterung. Aufgrund der Unruhen am Dienstagabend erhielt die Polizei in dem Stadtgebiet für 24 Stunden erweiterte Befugnisse zum Durchsuchen von Menschen. Die Angreifer hätten nach einer Mahnwache für die Opfer der Messerattacke sowohl Beamte als auch die örtliche Moschee mit Ziegelsteinen beworfen und ein Geschäft geplündert, so die Polizei. Ausserdem setzten sie den Angaben zufolge Autos und Mülltonnen in Brand. (…) Hintergrund der Ausschreitungen sind nach Polizeiangaben Falschmeldungen und Gerüchte über die Herkunft des mutmasslichen Täters. «Wir haben bereits mitgeteilt, dass die Person in Grossbritannien geboren wurde, und Spekulationen helfen im Moment niemandem», betonte die Behörde. Der tatverdächtige Jugendliche lebt seit mehr als zehn Jahren in der Gegend. Er wurde als Sohn von Ruandern in der walisischen Hauptstadt Cardiff geboren. Die Merseyside Police teilte weiter mit, bei den Randalierern handele es sich vorrangig um Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe. Sie stammten nicht aus der Gegend und seien auch nicht in Sorge um die Betroffenen und die Anwohner.

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Stadt Falkensee verbietet mögliche “Compact”-Veranstaltung

Der AfD-Ortsverband hat einen Saal der Stadt Falkensee gemietet. Nun soll dort auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Zeitschrift “Compact” stattfinden. Die Stadt Falkensee in Brandenburg hat dem AfD-Ortsverband eine mögliche Veranstaltung des verbotenen rechtsextremistischen Magazins Compact untersagt. Wie der Dezernent der Stadt, Harald Sempf, der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, habe er die AfD zur “vertragsgemäßen Nutzung” aufgefordert. Demnach hat die AfD einen Saal für diesen Mittwoch angemietet, um dort eine Pressekonferenz abzuhalten. Dafür stünde der Raum auch weiter zur Verfügung, sagte Sempf. Die Stadt habe aber erfahren, dass in dem genehmigten Mietzeitraum auch eine Pressekonferenz eines Anwaltsteams zum Verbot des Compact-Verlages stattfinden soll. Daran sollten unter anderem Chefredakteur Jürgen Elsässer und dessen Rechtsbeistand teilnehmen. Stadt will Veranstaltung überprüfen “Die Stadt Falkensee hat diese beabsichtigte vertragswidrige Nutzung (zweckfremde Umwidmung) mit heutigem Schreiben an den Ortsverband der AfD in Falkensee untersagt”, teilte die Kommune mit.

via zeit: Stadt Falkensee verbietet mögliche “Compact”-Veranstaltung

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Trump agrees with radio host who smears Kamala Harris’ husband as ‘crappy Jew’

Donald Trump agreed with a radio host as he slurred Vice President Kamala Harris’ husband as a “crappy Jew” during an interview Tuesday. The Republican presidential nominee appeared Tuesday on WABC-AM’s conservative show “Sid & Friends in the Mornings,” where he repeated his claim that Jewish people must support him or risk somehow harming their faith. “Any Jewish person that voted for her or him or whoever it’s going to be, I assume it’ll be her, anybody that does that should have their head examined,” Trump said, referring to Vice President Kamala Harris. “If you love Israel or if you’re Jewish, because a lot of Jewish people do not like Israel, and they happen to be in New York, you know that. But if you are Jewish, regardless of Israel, if you’re Jewish, if you vote for a Democrat, you’re a fool, an absolute fool. They have let Jewish people down since Obama at a level that nobody could believe possible.” Trump has previously said that “any Jewish person that votes for Democrats hates their religion,” and he suggested to host Sid Rosenberg that the Democratic Party was antisemitic. (…) “It’s funny but it’s true – it’s sad,” Rosenberg said. “He is, and they tell me that this Harris husband, Doug Emhoff, is Jewish. He’s Jewish like Bernie Sanders is Jewish. Are you kidding me? He’s a crappy Jew, he’s a horrible Jew.” Trump agreed with the host’s remarks, repeatedly saying, “yes,” as Rosenberg smeared Emhoff’s religious faith.

via rawstory: Trump agrees with radio host who smears Kamala Harris’ husband as ‘crappy Jew’

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AFD HAMBURG – Olga Petersen meldet sich überraschend mit Anfrage zurück

Der Aufenthaltsort der umstrittenen Hamburger Politikerin ist weiter unklar. In Olga Petersens Anfrage geht es um eine Militäreinheit. Seit Wochen wird über den Aufenthaltsort der Bürgerschaftsabgeordneten Olga Petersen gerätselt. Jetzt ist die aus der Fraktion der AfD hinauskoplimentierte Politikerin wieder in Hamburg präsent: in Form einer Kleinen Anfrage an den rot-grünen Hamburger Senat. In der Drucksache 22/15887 hat sie drei Fragen zum Verein „Feine Ukraine“ und den mutmaßlich rechtsextremen Aktivitäten der Dritten Sturm-Brigade eingereicht. Das ist formal auch aus dem Ausland möglich. (…) Die Kleine Anfrage zeigt, dass Petersen auch ohne Präsenz und möglicherweise auch ohne in Deutschland zu sein, politisch aktiv sein und ihr Mandat ausüben kann. Wo sich Petersen befindet, ist auch im Rathaus langjährigen Beobachtern unklar. Die in der sibirischen Stadt Omsk geborene vierfache Mutter wird weiter mit ihren Kindern in Russland vermutet.

via abendblatt: AFD HAMBURG Olga Petersen meldet sich überraschend mit Anfrage zurück

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“#Reichsbürger”-Prozess – Hinweise auf weitere geheime Reuß-Gruppe – #terror

Prinz Reuß soll seit 2021 einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Inzwischen steht er dafür vor Gericht. MDR-Recherchen zeigen nun, dass er Jahre zuvor offenbar schon eine andere bisher unbekannte, geheime “Reichsbürger”-Gruppe gegründet hatte. Sie nannten sich “Kompetenzteam Freies Deutschland” (KTFD). Wer mitmachen wollte, musste eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Beim ersten Treffen dieser bisher unbekannten “Reichsbürger”-Gruppierung ging es um Themen wie eine “vorübergehende Einsetzung des Kaisers” oder um “diplomatische Kontaktaufnahme” mit russischen Regierungsstellen.Einer der Gründer des “Kompetenzteams” soll Heinrich Prinz Reuß gewesen sein. So geht es aus Behördenunterlagen hervor, die MDR Investigativ einsehen konnte. Das erste Treffen des “Teams” soll im Frühjahr 2019 im thüringischen Bad Lobenstein stattgefunden haben. Dort besitzt der Frankfurter Immobilienunternehmer Reuß ein kleines Jagdschloss. Mehr als drei Jahre später, im Dezember 2022 wurde Reuß verhaftet, weil er mit einer weiteren Gruppierung, der mutmaßlichen Terror-Gruppe “Patriotische Union”, einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Laut Generalbundesanwalt bereitete diese Gruppe einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag vor – mit dem Ziel, die Staatsmacht zu übernehmen.Parallel dazu sollten, laut Anklage, landesweit knapp 270 paramilitärische Gruppen aktiviert werden, um “Aufräumarbeiten” und “Säuberungen” durchzuführen. Ideologisch orientierten sich viele in der “Patriotischen Union” an der QAnon-Verschwörungserzählung. Einige wie Reuß werden den “Reichsbürgern” zugerechnet.Derzeit müssen sich Heinrich Reuß sowie 25 weitere mutmaßliche Mitglieder der “Patriotischen Union” wegen Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main, Stuttgart und München verantworten.Die meisten von ihnen wurden bei einer bundesweiten Großrazzia am 7. Dezember 2022 verhaftet. Dabei fanden die Ermittler 347 Schusswaffen sowie 148.000 Munitionsteile

via tagesschau: “Reichsbürger”-Prozess Hinweise auf weitere geheime Reuß-Gruppe

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