antifa

Leak bei Projekt – „Ein Prozent“ AfD-Geld fließt in rechtsextremen Verein

„Ein Prozent“ sammelt Spenden und fördert damit rechtsextreme Projekte. Wer dafür Geld gibt, war bisher unklar. Nach einem Datenleak nun nicht mehr.Als „größtes patriotisches Netzwerk“ in Deutschland und „Widerstandsplattform“ rühmt sich der Verein „Ein Prozent“. Der Kurs ist eindeutig: Es geht gegen „Masseneinwanderung“ und die „politische Kaste“. Bereits 2023 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Szene sammelt er Spenden – und händigt diese für rechte Proteste oder Prozesse gegen Gesinnungskameraden aus. Wer dafür sein Geld gab, war bisher unbekannt. Nun nicht mehr: Durch ein Leak ist jetzt ein Teil der Spen­de­r*in­nen bekannt. Ein Hackerkollektiv namens „Propane“ hatte nach eigener Auskunft im Juli die Daten von „Ein Prozent“ entwendet. Sie umfassen den Zeitraum von dort bis zurück ins Jahr 2021. Die taz und andere Medien konnten diese Daten nun prüfen und auswerten. Mittlerweile bestätigte „Ein Prozent“ den Datenabfluss und den Zeitraum. Der Verein spricht von rund 1.000 betroffenen Personen. „Ein Prozent“ ging schon 2016 an den Start, damals mitgegründet von den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer. Geleitet wird das Projekt heute von Philipp Stein, einem rechten Verleger und Burschenschafter. Auch einstige Identitäre mischen in dem Verein mit – der folgerichtig auch die Kampfformel der „Remigration“ propagiert, die Massenausweisung von Personen mit Migrationsbiografie. Vom Leak betroffen ist nun der „Solifonds“ des Vereins. Dieser wurde 2021 aufgelegt und schüttet laut eigener Auskunft Gelder an „Opfer von migrantischer und linksextremer Gewalt“ aus, geht allerdings auch an Beschuldigte von Volksverhetzung. Gut 148.000 Euro will „Ein Prozent“ in den vergangenen Jahren so ausgezahlt haben. Die Spenden an den Fonds ab dem Jahr 2021 reichen von einem Euro bis 31.000 Euro von einem früheren Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen aus Hessen. Vor allem aber unterstützt eine Vielzahl an AfD-Politikern das „Ein Prozent“-Projekt. Darunter sind die AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck, Sebastian Maack, Robert Teske, Uwe Schulz, Lars Schieske, Thomas Dietz oder Thomas Ladzinski – sowie der frühere Abgeordnete Peter Bystron. Auch diverse AfD-Landtagsabgeordnete spendeten Beträge. Dazu gehört auch Sachsen-Anhalts AfD-Ministerpräsidentenanwärter Ulrich Siegmund, der 500 Euro gab. Siegmund macht schon länger keinen Hehl aus der Unterstützung von „Ein Prozent“, trat dort bereits im Podcast auf und erklärte, den Verein unterstützt zu haben. „Ein Prozent“ wiederum lobte Siegmund bereits 2021 als „Freund und Unterstützer des patriotischen, außerparlamentarischen Vorfelds“. Zu den „Ein Prozent“-Spendern zählt auch Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugend „Generation Deutschland“ und Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg (…) Und auch außerhalb der AfD gibt es einschlägige Unterstützer. So ist eine Spende von 1.000 Euro von der rechtsextremen Kleinpartei „Freie Sachsen“ vermerkt. Eine weitere kam von der völkischen Siedlergruppe „Weda Elysia“ aus Sachsen-Anhalt. Auch der Neonazi Sven Krüger aus der rechtsextremen Dorfgemeinschaft Jamel in Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Unterstützern. Er wurde erst kürzlich zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro wegen unerlaubten Besitzes von Sprengstoff und Waffen verurteilt. Und auch der bekannte Neonazi Alexander Deptolla, einst Dortmunder, nun in Sachsen-Anhalt, spendete an „Ein Prozent“. Deptolla organisierte früher die Kampfsport-Szeneevents „Kampf der Nibelungen“ und betreibt ein gleichnamiges Label. „Ein Prozent“ selbst wiederum unterstützte in der Vergangenheit auch den Identitären-Wortführer Martin Sellner

via taz:_ Leak bei Projekt „Ein Prozent“ AfD-Geld fließt in rechtsextremen Verein

siehe auch: Spendenplattform des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“ gehackt Die Spendenplattform des rechtsextremen Vereins „Ein Prozent e.V.“ wurde gehackt. Dabei wurden die Daten von rund 1.000 Spender*innen extrahiert. Laut dem Datensatz haben sich mindestens vier AfD-Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche weitere Mitglieder und Funktionäre der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei AfD an Spendenkampagnen des Vereins beteiligt. (…) Auf seiner Plattform solifonds.me sammelte „Ein Prozent“ Geld für ein „Schutzschild für Patrioten“. Die „Patrioten“ sollen laut Webseite Unterstützung erhalten, wenn sie „Opfer linksextremer Angriffe wurden“, „von migrantischer Gewalt“ betroffen seien oder ihre Autos angezündet wurden. Diese Plattform wurde im Juli 2026 gehackt. (…) Darin ist neben den Daten aller etwa tausend Spenderinnen auch geheimes Schlüsselmaterial für den Zahlungsdienstleister Stripe enthalten. Laut Angaben der Hackerinnen wurde der Angriff durch die Betreiber bemerkt und die Webseite daraufhin abgeschaltet. Heute leitet solifonds.me auf eine Unterseite von einprozent.de weiter. Die Daten enthalten neben Namen und E-Mail-Adressen in Einzelfällen auch Postanschriften der Spender*innen. Außerdem lassen sich der exakte Betrag, die IP-Adresse sowie der Zeitpunkt aller Spenden nachvollziehen. (…) Laut dem vorliegenden Datensatz sammelte der Verein zwischen September 2021 und April 2026 Spenden über den Zahlungsdienstleister Stripe sowie vereinzelt auch Offline-Spenden. Insgesamt wurden dabei nach Entfernung offensichtlicher Testeinträge 73.019,67 € verbucht. Davon wurden etwa 55.000 € über Stripe und rund 18.000 € offline gesammelt. Diese Summe liegt deutlich unter den Angaben in einem Blogbeitrag vom August 2026. Darin wird von rund 148.000 € ausgezahlter Unterstützung sowie einem verbliebenen Fondsbestand von rund 31.700 € gesprochen – also mehr als das Doppelte der im Datensatz erfassten Spendensumme, die sich aus der Spenderdatenbank nachvollziehen lässt. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Finanzierungsquellen dem Solifonds zur Verfügung standen, lässt sich aus der vorliegenden Datenbank nicht nachvollziehen. 2019 betonte der Verein gegenüber der Zeit, er habe fast 50.000 Unterstützerinnen. Dem stehen nun rund 1.000 Spenderinnen gegenüber, die sich zwischen September 2021 und April 2026 in der Solifonds-Datenbank des Vereins nachvollziehen lassen.

By , ago

Sachsen-Anhalt – Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

Ein Lehrer aus Stendal wurde abgemahnt, weil er kritisch über die AfD gesprochen hat. Jetzt entfernt das Schulamt die Abmahnung – vor einem Gerichtstermin. Eigentlich könnte sich Max Heckel freuen. Die Abmahnung, gegen die er eineinhalb Jahre lang gekämpft hat, wird aus seiner Personalakte gestrichen. „Wegen Zeitablaufs“ entfernt sie das Landesschulamt – rund einen Monat, bevor das Magdeburger Arbeitsgericht über den Fall verhandeln sollte. Doch Max Heckel freut sich nicht. Er ist sauer. Er wollte, dass das Gericht über seinen Fall entscheidet, „damit die Lehrer in diesem Land endlich Rechtssicherheit haben“. Reich, frei von Moral, nicht bei Verstand Heckel ist Lehrer an einer Sekundarschule in Stendal, er unterrichtet Werken. Kurz nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 hatten ihn Schüler gefragt, ob er die AfD gewählt habe. Heckel hatte das verneint und auf weitere Nachfrage anhand von Schaubildern erklärt, dass die Steuerpolitik der AfD vor allem reiche Menschen begünstige. Abschließend hatte er erklärt, wer die AfD wähle, sei entweder „sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand“. So schildert es Heckel selbst. So hat es auch das Landesschulamt dargestellt. Eltern sollen sich über diesen Satz beschwert und an die AfD gewandt haben. Ulrich Siegmund persönlich, damals schon Spitzenkandidat der AfD, schaltete sich ein. Seine Ehefrau arbeitet an derselben Schule wie Max Heckel. Siegmund reichte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heckel ein und drang im Oktober 2025 in öffentlicher Sitzung des Magdeburger Landtags auf eine Entscheidung des Landesschulamts. (…) Nach taz-Recherchen dürfte Heckels Fall einmalig sein. Auch der Bildungsgewerkschaft GEW, BildungsexpertInnen und JuristInnen war kein Fall bekannt, in dem ein Schulamt einen Lehrer wegen Aussagen über die AfD abgemahnt hatte. Heckel ging mit einem Anwalt gegen die Abmahnung vor. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie unrechtmäßig war. Der für den 27. November angesetzte Verhandlungstermin vor dem Magdeburger Arbeitsgericht entfällt nun. Auf taz-Anfrage bewertet ein Sprecher des zuständigen Bildungsministeriums das Streichen der Abmahnung als „konsequent und sachgerecht“. Das Landesschulamt hatte Heckel zuvor im Rahmen eines Vergleichs angeboten, die Abmahnung zu entfernen. Heckel hatte sich darauf nicht eingelassen. Er wollte ein Urteil. Abmahnungen würden durch Zeitablauf generell an Relevanz für das Arbeitsverhältnis verlieren, sagt der Sprecher nun.

via taz: Sachsen-Anhalt Schulamt streicht Abmahnung eines Lehrers für Kritik an AfD

By , ago

ANTIFASCHIST*INNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»

Am Abend des 30. Oktober 2026 verhinderten Antifaschistinnen vorerst einen rechtsterroristischen Anschlag. Gegen 19 Uhr kommt Marcello P. mit einem Benzinkanister aus seinem Wohnhaus in Wahlstedt (Schleswig-Holstein). Er will tatsächlich seinen Plan umsetzen, Menschen zu töten. Tage zuvor spricht er sich mit weiteren jungen Neonazis in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe namens «Terror 18» ab. Vor allem über Sprachnachrichten teilen sie in der Gruppe Details zur Tatplanung und offenbaren ihre menschenverachtenden Ansichten. Exif-Recherche liegt der Chat-Verlauf der WhatsApp-Gruppe zum geplanten Anschlag vor. Demnach war es der Plan der Gruppe, in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) in Niedersachsen anzuzünden. Seit spätestens Mittwoch wusste auch die Polizei, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben besteht. (…) Gegen 18:30 Uhr fuhr Marcello P. mit seinem Fahrrad zur Tankstelle und kaufte Benzin. Als er gegen 19:00 Uhr mit einem Benzinkanister das Haus verlassen wollte, sprachen ihn Antifaschist*innen an und teilten ihm mit, dass seine Pläne bekannt sind und er jetzt an Ort und Stelle stehen bleiben soll, bis die Polizei eintrifft. P. blieb tatsächlich stehen und wartete bis die Polizei eintraf. Diese nahm ihn mit auf die Wache in Bad Segeberg. Unklar ist jedoch, ob er wieder nach Hause durfte und wie die Polizei die vorliegenden Informationen zu «Terror 18» einschätzt. Den Sicherheitsbehörden liegt der relevante Chat-Verlauf zur konkreten Tathandlung vor. (…) Die Gruppe «Terror 18» ist kein Einzelfall, sondern Beispiel für eine extrem rechte Jugendszene bundesweit, die sich virtuell in Chat-Gruppen austauscht, Gewalttaten plant, begeht und dort zur Schau stellt. Prominentestes Beispiel ist die «Letzte Verteidigungswelle», gegen die derzeit mehrere Prozesse geführt werden. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist, dass sie oft nur kurze Zeit bestehen und wegen privater Konflikte, Abwanderung zu konkurrierenden Gruppen oder wegbrechender Führungsfiguren wieder zerbrechen. Gleichzeitig weist diese Szene eine zwar fluide aber relativ breite Vernetzung auf. Durch die vorrangig digitale Organisierung lernen sich die Mitglieder leicht bundesländerübergreifend kennen. «Terror 18» steht beispielhaft dafür, wie in kürzester Zeit junge Menschen, die sich gar nicht kennen, Anschläge planen und ausführen. So ist es möglich, dass eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern eine Gruppe installiert, in der zwei hochgradig radikalisierte Jugendliche aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufeinandertreffen und ihre Pläne gemeinsam umsetzen.

via exif-recherche: ANTIFASCHISTINNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»

siehe auch: Polizei verhindert mutmaßlich rechtsextremen Anschlag in Niedersachsen Chatnachrichten, die dem NDR vorliegen, zeigen konkrete Pläne für einen Anschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Niedersachsen. Nach Hinweisen an die Polizei griff diese ein. Ein 15-Jähriger sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Polizei in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat womöglich einen rechtsextremen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Winsen (Luhe) verhindert. Am Donnerstagabend durchsuchten Polizisten nach Informationen des NDR in diesem Zusammenhang die Wohnungen eines 19-Jährigen in Winsen und eines 15-Jährigen bei Bad Segeberg. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte den Vorgang. Dabei seien die Smartphones der beiden beschlagnahmt worden, um sie auszulesen. Die Beschuldigten stünden unter Verdacht, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, erklärte die Sprecherin auf Nachfrage. Am Freitagabend, einen Tag nach der Durchsuchung, wurde der 15-Jährige von der Polizei bei Bad Segeberg aufgegriffen. Zeugen hatten am Abend beobachtet, wie der Jugendliche mit einem Benzinkanister durch den Ort gelaufen war. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mitteilte, sitzt der Jugendliche mittlerweile in Untersuchungshaft. Neben der Verabredung zu einer Brandstiftung sei er auch dringend tatverdächtig, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben. Es sei zudem zu befürchten, dass er ähnliche Straftaten begehen könnte, wenn er auf freiem Fuß geblieben wäre.

By , ago

Rechtsruck – Wenn die Schule kippt

Hakenkreuze und Hitlergruß? Das N-Wort? An einigen deutschen Schulen werden solche Vorfälle kaum noch ernst genommen. Eine Recherche über Ignoranz, Wegschauen, Verunsicherung – und vereinzelt mutigen Widerstand. Hakenkreuze auf Tischen und Wänden, ein Zettel mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und dem Namenszug »Adolf Hitler«: Die Fotosammlung, die ein Lehrer in Thüringen, der hier Jörn Bal heißen soll, in gut zwei Jahren an der Regelschule Rositz als Beweismaterial zusammengetragen hat, ist erschreckend. Und mindestens ebenso erschreckend findet es der 43-Jährige, »dass die Schulleitung im Jahr 2025 auf entsprechende Meldungen von mir nicht reagiert hat«. Bal unterrichtete als Seiteneinsteiger an der Regelschule in Rositz, einer Gemeinde im Osten Thüringens, etwa auf halber Strecke zwischen Leipzig und Gera gelegen. Bei der Landtagswahl 2024 kam die AfD hier auf 51 Prozent der Stimmen. Bal dokumentierte an der Schule nicht nur rechtsextreme Symbole, sondern auch, wie sehr Schülerinnen und Schüler im Alltag rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ausgesetzt sind; durch andere Jugendliche, aber auch durch Erwachsene: »Migranten-Schüler wurden vom Schulpersonal gezielt fertiggemacht«, so formulierte es der Lehrer in Eingaben unter anderem an Polizei und Verfassungsschutz. Bal sagt: »Mir ist nicht bekannt, dass meine Anzeigen zu irgendetwas geführt hätten.« Außer bei ihm selbst. Im Herbst 2025 wurde der Seiteneinsteiger an eine Schule im Nachbarort abgeordnet. Offizielle Begründung: zur Nachqualifizierung. Der Schulleiter weist Bals Vorwürfe bis heute zurück, wie interne Schreiben belegen, die dem SPIEGEL vorliegen. Unbeirrt, sagt Bal, habe er dem Bildungsministerium im Dezember 2025 seine Beschwerden über rechtsextreme Aktivitäten gemeldet – bis sein Arbeitgeber, das Staatliche Schulamt Ostthüringen, sein Arbeitsverhältnis zu Mitte Februar 2026 beendete. Der Lehrer vermutet, dass er mit seiner »standhaften demokratischen Haltung« genervt habe. Das Schulamt bestritt dies. Es verwies stattdessen auf formale Fehler, die der 43-Jährige auf seinem Weg zum Dauervertrag gemacht habe. Bal klagte – und bekam recht. Anfang August entschied das Arbeitsgericht Gera, dass das Land Thüringen den Lehrer weiterbeschäftigen muss.

via spiegel: Rechtsruck Wenn die Schule kippt

By , ago

Limesschüler reinigen Stolpersteine – eine Woche nach Afd-Veranstaltung

Schüler der Limesschule haben in Altenstadt über 50 Stolpersteine gereinigt und Blumen abgelegt. Eine Schülerin beschreibt, warum die Steine sich nie ganz sauber kriegen lassen – und was ihr das bedeutet. Altenstadt – Eine Woche nach der Veranstaltung einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei in der Altenstadthalle setzten Schüler der Limesschule ein starkes Zeichen in Altenstadt. Mit einer besonderen Aktion widmeten sie sich der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie reinigten Stolpersteine, hielten inne und machten deutlich, dass Erinnerung nicht selbstverständlich ist, sondern Pflege braucht. (…) Die Beschäftigung mit den Steinen bedeutete für die Jugendlichen nicht nur, eine sichtbare Spur der Erinnerung freizulegen, sondern sich auch mit der Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger auseinanderzusetzen. Bartek findet es schön, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Er würde das gerne öfter machen. Die symbolische Geste des Kniefalls bei der Reinigungsarbeit empfindet er als völlig normal. „Das waren alles normale Menschen. Die haben nichts gemacht und konnten nichts dafür.“ Nina empfand den Moment als sehr emotional. „Aber es gibt einem auch ein gutes Gefühl.“ Nach der Reinigung einiger Steine erklärte sie eine Symbolik der Aktion. Das Reinigen sei mehr als nur äußerliche Pflege. „Man kriegt die Steine gar nicht ganz komplett sauber. Da ist immer noch Schmutz vorhanden. Das verdeutlicht mir, wie man damals mit den Menschen umgegangen ist.“ (…) Für die Jugendlichen bot die Aktion Gelegenheit, Geschichte nicht allein im Unterricht zu behandeln, sondern an den Orten selbst zu erfahren. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander keine Selbstverständlichkeit sind, erhält dieses Engagement besondere Aktualität. Sarah Marwald fand es schön, dass junge Menschen sich so engagieren. Dorothee Hildebrand sprach die Normalität an, mit der die Jugendlichen diese Aktion durchführten. Die Limesschüler haben mit ihrer Aktion gezeigt: Erinnerung beginnt nicht erst bei großen Gedenkveranstaltungen. Sie zeigt sich auch im Kleinen. Im Reinigen eines Steins, im Lesen eines Namens und in der Bereitschaft, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Denn damit Erinnerung nicht verblasst, braucht sie Menschen, die sich um sie kümmern.

via fnp: Limesschüler reinigen Stolpersteine – eine Woche nach Afd-Veranstaltung

By , ago

Höcke tritt im Dunkeln auf – Stromausfall bei Bürgerdialog

Tausende Menschen protestieren gegen einen Auftritt von AfD-Chef Björn Höcke in Jena. Am Ende steht er ohne Mikrofon in einem dunklen Saal – wie konnte es dazu kommen? Nach den Protesten gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Jena prüft die Polizei weitere Straftaten. Es werde Foto- und Videomaterial ausgewertet, bisher seien aber noch keine weiteren Taten bekanntgeworden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Auch wie es zu dem Stromausfall in dem Veranstaltungssaal kam, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Auftritt von Höcke bei einem Bürgerdialog am Dienstagabend hatte im Halbdunkeln und ohne Mikrofon stattgefunden. Insgesamt sei in dem Gebäude für dreieinhalb Stunden der Strom ausgefallen, teilte die Polizei weiter mit. Im Gebäude selbst habe es keine Notstromversorgung gegeben. Insgesamt waren laut Veranstaltern rund 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 3.000. Mehrere Straßensitzblockaden seien mit Gewalt aufgelöst worden

via t-online: Polizei ermittelt Höcke tritt im Dunkeln auf – Stromausfall bei Bürgerdialog

By , ago

NACH SUIZIDVERSUCHEN Angeklagter im Antifa-Ost-Prozess gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Dresdner Gericht

Es ist eines der spektakulärsten Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden: Seit November 2025 verhandeln die Dresdner Richter gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung. Nun hat das Verfahren eine dramatische Wendung erfahren. Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV ist der Angeklagte Henry A. in der Nacht zum Samstag verstorben. Das bestätigte sein Anwalt Felix Isensee dem MDR auf Nachfrage. Vorangegangen waren mehrere Suizidversuche des 38-Jährigen aus Leipzig. Im September war das Verfahren gegen ihn daher abgetrennt worden. Bereits damals hatten die Verteidiger von Henry A. schwere Vorwürfe gegen den Staatsschutzsenat und insbesondere dessen Vorsitzenden Richter erhoben. Sie warfen dem Gericht vor, trotz des psychischen Zustands ihres Mandanten auf dessen Teilnahme an der Hauptverhandlung bestanden und dabei seine Gesundheit gefährdet zu haben. Anfang September war öffentlich geworden, wie dramatisch sich die Situation des Angeklagten bereits Wochen zuvor zugespitzt hatte. Bei der Fortsetzung des Prozesses am Oberlandesgericht hatten dessen Verteidiger eine gemeinsame Erklärung verlesen. Demnach habe Henry A. am 15. August einen weiteren Suizidversuch unternommen. Seitdem habe er im Koma gelegen. Schon zuvor soll es zu zwei weiteren Suizidversuchen gekommen sein. Nach Angaben seiner Verteidigung war Henry A. deshalb Anfang August zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auf Grundlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig in einer psychiatrischen Klinik zwangsuntergebracht worden. Trotzdem wurde zunächst weiter verhandelt – mit Henry A. Seine Anwältinnen hatten daher bereits im August beantragt, das Verfahren gegen ihren Mandanten abzutrennen. Der Staatsschutzsenat vertagte die Entscheidung damals. Dabei lagen offenbar unterschiedliche medizinische Einschätzungen vor. Während ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Sachverständiger Henry A. für verhandlungsfähig hielt, hatte dessen behandelnder Arzt nach Darstellung der Verteidigung von einer Fahrt nach Dresden abgeraten. Um den Angeklagten gesundheitlich zu stabilisieren, sei zunächst eine Unterbrechung der Verhandlung erforderlich gewesen. Auf Grundlage der Beratung durch einen Gutachter hatte der Vorsitzende Richter entschieden, dass Henry A. könne auch während seiner psychiatrischen Unterbringung zur Hauptverhandlung nach Dresden gebracht werden könne, in Begleitung von Justizpersonal oder Polizeibeamten. Mitte August war der Angeklagte daraufhin vom Landeskriminalamt ohne zusätzliche medizinische Begleitung aus Leipzig nach Dresden gefahren worden. Nach Darstellung seiner Anwältin hatte das Gericht für den Fall, dass Henry A. nicht freiwillig mitkommen würde, auch eine zwangsweise Vorführung in Aussicht gestellt.

via mdr: NACH SUIZIDVERSUCHEN Angeklagter im Antifa-Ost-Prozess gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Dresdner Gericht

By , ago