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Nach AfD-Gutachten der GFF – Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Mitte Juli 2026 richtete der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Der Verein stützt sich dabei auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das zu dem Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG verstößt und damit verfassungswidrig sei. Ein Verbotsantrag hätte demnach “wahrscheinlich Erfolg”, so das Gutachten.  Der RAV-Brief war zunächst von rund 500 Jurist:innen unterzeichnet und anschließend veröffentlicht worden. Die Politik reagierte bisher nicht. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Jurist:innen der Forderung des RAV an: Die Zahl der Unterzeichnenden hat sich innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Über 1000 Anwält:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Jurist:innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar:innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. “Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten” Der Bundestag und die Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzuleiten.

via lto: Nach AfD-Gutachten der GFF Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

siehe auch: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland machen sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stark. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)  mit. Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.

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27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

Ein Prozess um Hausfriedensbruch im Neubrandenburger HKB wegen einer Protestaktion muss in eine zweite Runde gehen. Das Gericht will weitere Zeugen hören. Darf man die Bühne des politischen Gegners nutzen, um Botschaften gegen diesen zu verbreiten? Diese Frage muss derzeit das Amtsgericht Neubrandenburg klären. Dort hat ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen einen 27-jährigen Mann aus Berlin begonnen. Transparent mit Slogan „Braunkraut bleibt Braunkraut“ Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, sich mit mindestens einem Gleichgesinnten am 4. November 2023 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern illegal in den Saal geschmuggelt und somit Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Bekannten damals auf die Bühne gestürmt sein und dort ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkraut bleibt Braunkraut“ und „Nazi bleibt Nazi“ hochgehalten haben. (…) Im Nachgang des Vorfalls erließ das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro gegen den 27-jährigen Berliner. Diesen wollte dieser aber nicht akzeptieren und legte Einspruch ein. So kam es zum Prozess. (…) Der Angeklagte wurde von einer Frau und einem Rentner begleitet, die sich als seine Verteidiger vorstellten, ohne Juristen zu sein. Sie bezweifelten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. November 2023 zunächst einige Formalien – unter anderem, ob derjenige, der damals die Strafanzeige gestellt hat, dazu überhaupt berechtigt war. Diese Frage konnte der Zeuge aus den Reihen der Polizei nicht aufklären. Er stellte klar, dass die beiden Demonstranten, die damals der Polizei übergeben wurden, die ganze Zeit im Polizeiwagen waren – wie auch das Transparent. Ein Zeuge von der AfD war zum ersten Verhandlungstermin nicht geladen. Das führte dazu, dass zunächst offenbleiben musste, wer die Aktion der Störer damals wirklich gesehen und Anstoß daran genommen hat.

via nordkurier: 27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

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CSD-Demo in Hamburg: 300.000 Menschen waren dabei

Eine Woche nach dem Anschlag in Berlin hat in Hamburg die CSD-Demo stattgefunden. Die Beteiligung war noch größer als erwartet. Die Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Rund 300.000 Menschen waren nach Polizeiangaben bei der Hamburger CSD-Demo auf der Straße. 60 Trucks und viele Gruppen zu Fuß zogen heute durch die Hamburger Innenstadt, um ein buntes Zeichen für Vielfalt und Toleranz zu setzen. Zehntausende Menschen säumten die Straßen des Demonstrationszuges, der um 12 Uhr in der Lübecker Straße begonnen hatte. Gegen 16.30 Uhr ging die Demo zu Ende. Die Stimmung sei friedlich und ausgelassen, sagte eine Polizeisprecherin nach Beginn der Demonstration. Es sei zu keinen Zwischenfällen gekommen. Viele kamen im Anschluss an die Hamburger Binnenalster und den den Rathausmarkt, wo noch bis Sonntag das CSD-Straßenfest stattfindet. Der Verein Hamburg Pride sprach von einer Rekordbeteiligung bei einem Hamburger CSD. (…) Mit dabei sind in diesem Jahr auch Politikerinnen und Politiker aus der Bundespolitik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang sagte, sie sei gekommen “um ein Zeichen zu setzen, dass wir uns die Lebensfreude nicht nehmen lassen”. Dies sei nach dem Anschlag auf den Berliner CDS am vergangenen Wochenende besonders wichtig. “Hier zeigen Zehntausende Menschen, wenn nicht Hunderttausende, dass wir die Angst nicht gewinnen lassen dürfen”. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte, die Demo sei ein wichtiges Zeichen und es sei “eine tolle Stimmung”. “Jetzt erst recht” Ein Hupkonzert der “Dykes on Bikes”, das sind Frauen auf Motorrädern, und eine große Konfettikanone gaben am Mittag den Startschuss zur Demonstration. “Jetzt erst recht” war hier immer wieder zu hören. “Wir suchen hier das Gemeinschaftsgefühl”, meinte Manuel Opitz von “Hamburg Pride” – in der Community, aber auch mit dem Rest der Gesellschaft. Das sei das Besondere am CSD: dass alle zusammen auf die Straße gehen und zeigen, dass die Gesellschaft dabei ist und trägt. Auf den Plakaten wird es politisch: “Unsere Körper, unsere Beziehungen, unsere Entscheidungen”, “Wir sind hier, um zu bleiben” – und: “Taten statt Worte, Merz!”

via ndr: CSD-Demo in Hamburg: 300.000 Menschen waren dabei

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Festivalbesucher verhindern AfD-Infostand – Band schlägt Tanz-Workshop am Rathaus vor

Ein geplanter AfD-Infostand auf dem Diepholzer Rathausplatz fand am Samstag nicht statt. Rund 50 Besucher des Appletree Garden Festivals unterstützen einen spontanen Gegenprotest – eine Band hatte die Musikliebhaber zuvor auf die Aktion hingewiesen. Ein für Samstagvormittag angekündigter Infostand der AfD auf dem Rathausplatz in Diepholz hat nicht stattgefunden. Wie der Kreisverband zuvor mitgeteilt hatte, sollte der Stand Teil einer Reihe wöchentlicher Informationsveranstaltungen bis zur Kommunalwahl im September sein. (…) Auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelte sich ein friedlicher Gegenprotest. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer war der Infostand erst kurzfristig bekannt geworden, sodass keine offizielle Gegenveranstaltung mehr angemeldet werden konnte. Unter den Demonstrierenden befanden sich Mitglieder der Initiative „Omas gegen Rechts“ sowie zahlreiche Besucher des Appletree Garden Festivals, das an diesem Wochenende in Lüdersbusch stattfindet. Mehrere Festivalgäste berichteten, die Band „Von wegen Lisbeth“ habe am Vorabend während ihres Auftritts auf den geplanten AfD-Stand hingewiesen und augenzwinkernd vorgeschlagen, einen Tanz-Workshop vom Festivalgelände zum Rathaus zu verlegen. Im Laufe des Vormittags kamen rund 50 Festivalbesucher hinzu und unterstützten den Gegenprotest – ohne Parolen, Banner oder Musik.Gegen 10.20 Uhr verließen die AfD-Anhänger mit ihrem Fahrzeug den Rathausplatz. Ein Polizeibeamter informierte die Anwesenden, dass der Infostand für diesen Tag in Diepholz abgesagt worden sei. Die AfD habe sich nach Polizeiangaben gegen die Durchführung entschieden, um eine Konfrontation zu vermeiden

via kreiszeitung: Festivalbesucher verhindern AfD-Infostand – Band schlägt Tanz-Workshop am Rathaus vor

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Exklusiv: Wie die Briefwahl-Lüge der AfD bei ihren Anhängern verfängt

Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen die Briefwahl. Eine Forsa-Umfrage für Campact zeigt: Panikmache und Desinformation wirken bei ihren Anhängern – ein Kreislauf des Misstrauens. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: Bei den Landtagswahlen im September wird die Briefwahl wieder boomen. Allein in Berlin rechnet die Wahlleitung mit einem Anteil von über 40 Prozent.  Länger schon schürt die AfD hier Misstrauen und stellt die Briefwahl unter Manipulationsverdacht. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von Campact zeigt: AfD-Anhängerinnen erwarten deutlich häufiger als Anhängerinnen der anderen Parteien Eingriffe in die Briefwahlen. Insgesamt halten 89 Prozent der AfD-Anhänger*innen Manipulationsversuche für denkbar, davon halten 66 Prozent Eingriffe in die Briefwahl für möglich. Der Unterschied zu den anderen Parteien ist frappierend. Während zwei Drittel der AfD-Anhänger der Briefwahl misstrauen, liegt der Anteil bei SPD-Anhängerinnen bei nur 27 Prozent. Anhängerinnen der Union und der Grünen liegen bei 24 Prozent und die der Linken sogar nur bei 16 Prozent.  Die Sorge vor Wahlmanipulation ist insgesamt kein reines AfD-Phänomen. 16 Prozent der Befragten halten Manipulationsversuche bei den kommenden Landtagswahlen für sehr wahrscheinlich, 45 Prozent für wahrscheinlich. Allerdings nennen 82 Prozent auf die Frage nach der wahrscheinlichsten Manipulation Desinformationskampagnen, 53 Prozent Hackerangriffe am Wahltag und insgesamt nur 38 Prozent Eingriffe in die Briefwahl. Hier klaffen die Erwartungen zwischen Anhängerinnen der AfD und allen anderen Parteien weit auseinander. Der Briefwahl-Propagandakreislauf Kein Wunder: Seit Jahren stellen AfD-Politikerinnen die Briefwahl systematisch als unsicher dar – und warnen vor der Teilnahme. Sie unterstellen anderen Parteien sogar, sie würden für die Briefwahl werben, um Manipulationsversuche zu ermöglichen. Stattdessen sollten die AfD-Anhänger*innen lieber ins Wahllokal gehen. Die Erzählung verfängt.

via campact: Exklusiv: Wie die Briefwahl-Lüge der AfD bei ihren Anhängern verfängt

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Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

Bisher ist das Geschäftshaus mit der Adresse Am Köllnischen Park 1 in Berlin ein weltoffener Ort. Vor einer Sprachschule stehen Deutschschüler:innen und warten auf den Kursbeginn. In der Berliner Akademie für Psychotherapie erhalten Geflüchtete Unterstützung. Neben der Menschenrechtsorganisation Oxfam haben die Berliner Stadtwerke und der Arbeiter-Samariter-Bund hier ihren Sitz. An der Fassade des Nebenhauses, ebenfalls ein Bürohaus, hängt eine große inter- und transinklusive Regenbogenfahne. Seit mehrere Medien berichten, dass die AfD Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der fünften Etage unterbringen will, macht sich Sorge unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Haus angesiedelten Firmen und Organisationen breit. “Wir befürchten, uns im Haus und der Umgebung nur in Angst und einem Gefühl von Unsicherheit bewegen zu können”, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Brief, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Darin fordern 270 Menschen, die in dem Bürohaus “arbeiten, studieren, lernen und lehren”, die Vermieter des Hauses auf, den möglichen Einzug der AfD zu verhindern. “Unter uns sind Menschen, deren Einstellungen und Lebensentwürfe – bis hin zu ihrer bloßen Anwesenheit in Deutschland – von der AfD abgelehnt und bekämpft werden”, heißt es in dem Brief Über einen “geplanten Einzug” der AfD hatte zuerst die “Bild”-Zeitung berichtet. Der Mietvertrag soll nach deren Darstellung mit der “Castel del Monte Immobilien GmbH” abgeschlossen worden sein – einer Firma, die die AfD für Anmietungen und Immobiliengeschäfte nutzt. Nach rbb-Informationen sind bereits Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der Räume unterzeichnet. (…) Vermieter des Hauses ist die Arose GmbH – ein Familienunternehmen, das mehrere Immobilien in Berlin besitzt und vom mittlerweile verstorbenen Unternehmer Abraham Rosenthal gegründet und an seine Frau und Töchter vererbt wurde. Rosenthal war in Berlin an einigen Prestigeprojekten wie zum Beispiel dem American Center am Checkpoint Charlie beteiligt. Anfang der 90er-Jahre berichtete er im “Spiegel” davon, wie sein jüdischer Vater dem Holocaust entkam. Die jetzige Führung des Unternehmens ließ nicht nur die Gesprächsbitte der Mieter, sondern auch diverse Anfragen der Redaktion rbb24 Recherche unbeantwortet. Stattdessen meldete sich nach dem Versuch der Kontaktaufnahme die Bundesgeschäftsstelle der AfD mit einem Statement. Der Vermieter scheint in engem Austausch mit der Partei zu stehen.

va rbb: Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

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Am Eastgate in Marzahn AfD startet in Wahlkampf – Protest mit bekannter Band

Die Berliner AfD startet in Marzahn offiziell in ihren Wahlkampf. Dagegen regt sich Widerstand – mit prominenter Unterstützung. Am 31. Juli feiert die Berliner AfD ihren Auftakt in den Wahlkampf für die Wahl am 20. September. Dafür hat der Bezirksverband eine Veranstaltung am Einkaufszentrum Eastgate in der Marzahner Promenade angekündigt, heißt es auf der Webseite. Gegen die Veranstaltung regt sich aber Widerstand. Ab 16 Uhr wollen Menschen direkt am Einkaufszentrum dagegen protestieren, geht aus dem Versammlungskalender der Stadt hervor. Demnach läuft die Demonstration unter dem Motto “Gegen rechte Hetze – für solidarische Kieze” und endet um 22 Uhr. Kafvka kündigt Konzert bei Demo an Die Demonstranten erhalten kurzfristige Unterstützung von der Berliner Crossover-Band Kafvka. Diese kündigte das Konzert auf ihrem Instagram-Kanal an. Die Band wurde 2013 gegründet und behandelt in ihren Texten oft den Kampf gegen Rechtsextremismus. Laut einer Sprecherin der Berliner Polizei wurde die Demo von einer Privatperson angemeldet, erwartet werden rund 300 Teilnehmer.

via t-online: Am Eastgate in Marzahn AfD startet in Wahlkampf – Protest mit bekannter Band

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