Ein Ingenieur hatte seine Messer mit zu einer Corona-Demo in Dresden genommen – und sich dort mit Polizisten angelegt. Nach mehr als vier Jahren wird der Maskenmuffel in zweiter Instanz strenger verurteilt als beim ersten Mal. (…) Während jetzt langsam im Landtag Untersuchungsausschüsse damit beginnen, die damaligen Maßnahmen aufzuarbeiten, hat auch die Strafjustiz noch immer mit diesem Tag zu tun. Jetzt traf es einen 60-jährigen Elektro-Ingenieur vor dem Landgericht Dresden. Er hatte bei einer untersagten Querdenker-Demo am Altmarkt vor viereinhalb Jahren das Interesse der Uniformierten auf sich gezogen, weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hatte. Rangelei mit der Polizei Es gab Rangeleien. Der Mann riss sich los, griff wiederholt in seinen Rucksack – angeblich, um ein Attest herauszufischen. Das vermeintliche Attest entpuppte sich als eine nutzlose Abrechnung. Weit gravierender für den Angeklagten sollten sich jedoch die beiden Messer in seinem Rucksack erweisen – ein Schnitz- und ein Jagdmesser. Da hörte für die Beamten der Spaß auf. Im Oktober 2023 wurde der Mann am Amtsgericht Dresden wegen Widerstands gegen Polizisten zu einer Geldstrafe von 9000 Euro (180 Tagessätze) verurteilt. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das nicht, forderte eine Freiheitsstrafe. (…) Er habe nie die Absicht gehabt, die Messer zu greifen, sagte der Angeklagte. Das „aggressive Handeln“ der Beamten habe verhindert, dass er ihnen seine Papiere habe zeigen können. Das Landgericht verurteilte den Dresdner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und der Auflage, 3000 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Der Widerstand sei zwar „nicht so großartig“ gewesen, so der Vorsitzende, doch die beiden Messer stellten eine Gefahr dar.
Über Reiche, die rassistische Parolen brüllen, lässt es sich leicht aufregen. Rechtsextreme Ausfälle gibt es aber leider überall. Das anzuerkennen, ist nur komplizierter. Ein Schützenfest irgendwo in Niedersachsen oder in Brandenburg oder im Saarland. Die leeren Fanta-Korn-Gläser werden längst nicht mehr abgeräumt, alle sind betrunken. Und der sogenannte Dorfnazi steht im Zelt und macht torkelnd ein Handzeichen, das ziemlich klar ein Hitlergruß ist. Die daneben schütteln den Kopf – wie peinlich von ihm. Vielleicht ruft jemand die Polizei, vielleicht auch nicht. Es war ja nur der Dorfnazi. Niemand hat Lust, sich mit ihm auseinanderzusetzen. Am Ende endet das noch in einer Schlägerei! So oder so ähnlich geschieht das irgendwo in Deutschland jeden Sommer. Im Mai 2024 aber gab es die Champagner-Variante dieses Vorgangs, und danach lief alles anders. Ein Videoausschnitt landete im Internet: Auf der Terrasse der Pony Bar in Kampen auf Sylt tanzten junge Menschen in hellen Hemden mit Schulterpullis, eine Szene wie aus Christian Krachts Roman Faserland. Zur Melodie von Gigi D’Agostinos L’amour toujours brüllten manche “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Einer machte eine rhythmische Handbewegung, wie Hitlergrüße im Takt der Musik, mit zwei Fingern deutete er ein Hitlerbärtchen. Millionen sahen die Aufnahme. Der damalige Bundeskanzler nannte das Verhalten “ekelig”, die Innenministerin eine “Schande für Deutschland”. Der Staatsschutz ermittelte, es gab Anzeigen. Wer mitgemacht hatte, verlor seinen Job. Ein Jahr später: Verfahren eingestellt, nur im Fall des “winkenden Grußes” ein Strafbefehl, 2.500 Euro Bußgeld. (…) In der Exotisierung des Sylt-Videos, im falschen Skandal-Fokus, liegt daher ein schwereres Versäumnis: Die unzähligen Nachahmer waren den Lokalzeitungen zwar oft noch eine Meldung wert, aber die große Debatte kam nie wirklich von der Insel Sylt runter. Dabei wäre es wichtig gewesen, den Vorfall im Pony Club einzuordnen in eine lange Reihe von rassistischen Ausfällen. Anhand dieser Erkenntnis hätten wir dringend nötige Debatten führen müssen: Darüber, wie es denn sein kann, dass es überall im Land von vielen vermeintlichen Einzeltätern als in Ordnung empfunden wird, Hitlergrüße zu zeigen und “Ausländer raus” zu singen – und was das über unsere Gesellschaft sagt
“Things are happening right now that are altering the very nature of our country’s democracy, and they’re too important to ignore,” singer says, days after president’s threatening social media tirade, Bruce Springsteen was undaunted by President Trump’s threatening social media tirade to “keep his mouth shut” as, during his second concert in Manchester, England, the rocker once again delivered a three-minute speech critical of “an unfit president and a rogue government.” “Things are happening right now that are altering the very nature of our country’s democracy, and they’re too important to ignore,” Springsteen said Saturday, echoing much of his message from the previous concert. “In America, my home, they’re persecuting people for their right to free speech and voicing their dissent. That’s happening now,” Springsteen said. “In America, the richest men are taking satisfaction in abandoning the world’s poorest children to sickness and death. That’s happening now. In my country, they’re taking sadistic pleasure in the pain they inflict on loyal American workers. They’re rolling back historic civil rights legislation that led to a more just society. They’re abandoning our great allies and siding with dictators against those who are struggling for their freedom. That’s happening now. They are defunding American universities that won’t bow down to their ideological demands. And they are removing residents off American streets without due process of law and deploying them to foreign detention centers and prisons. That’s happening now.” Following Springsteen’s first speech in Manchester earlier in the week, Trump turned to Truth Social to call the rocker “Highly Overrated” and “not a talented guy — Just a pushy, obnoxious JERK,” as well as seemingly threaten Springsteen’s ability to reenter America upon the European tour’s conclusion. “A majority of our elected representatives have utterly failed to protect the American people from the abuses of an unfit president and a rogue government. They have no concern or idea of what it means to be deeply American,” Springsteen once again said.
siehe auch: Springsteen, Undeterred by Trump, Keeps Up War of Words From Foreign Stage The president had warned the rock icon to ‘keep his mouth shut’ during European tour. President Trump warned Bruce Springsteen to “keep his mouth shut” until he gets back to the U.S. The rock icon is showing no signs of backing down, delivering a fiery performance from a stage in this city Saturday that reflected the stark political divide in America. Springsteen echoed earlier criticism of the Trump administration Saturday, saying a “rogue” government was rolling over U.S. lawmakers and institutions designed to keep authoritarianism in check. “Things are happening right now that are altering the very nature of our country’s democracy,” Springsteen told the audience. To drive the point home, he dedicated one of his songs to our “Dear Leader,” an allusion to the honorific set aside for former North Korean ruler Kim Jong Il. A similar broadside last week prompted Trump to take aim at Springsteen in a social-media post: “I see that Highly Overrated Bruce Springsteen goes to a Foreign Country to speak badly about the President of the United States. Never liked him, never liked his music, or his Radical Left Politics and, importantly, he’s not a talented guy.” The escalating confrontation between the president and Springsteen is part of a broader clash between Trump and some pop-culture icons that goes back to the president’s first term. Trump has repeatedly assailed Taylor Swift, who endorsed Kamala Harris in last year’s election but hasn’t engaged in the sort of sharp-tongued criticism delivered by Springsteen.
Bruce Springsteen hat nicht klein beigegeben.Der Boss wiederholte seine Kritik an Präsident Donald Trump bei der Eröffnungsshow der E Street Band am Samstag,den 17. Mai, im Co-op Live in Manchester,Großbritannien,d Trump zuvor dazu veranlasst hatte,Springsteen eine „vertrocknete Pflaume“ zu nennen
Seitdem die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch gilt, wächst die Chance für ein Verbotsverfahren. Eine Mehrheit der Deutschen würde dies befürworten. Eine aktuelle Umfrage des Instituts Insa zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist. Laut einem Bericht des Tagesspiegels sprachen sich in der Befragung 53 Prozent der Beteiligten für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht aus. 38 Prozent wandten sich in der von dem Netzwerk Avaaz beauftragten Umfrage dagegen. Für die Insa-Umfrage wurden laut dem Tagesspiegel 1.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt. Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet – allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages. Bundesweit war die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das sind Entwicklungen, die ein Verbotsverfahren der Meinung verschiedener Politiker und Experten zufolge realistischer werden lassen.
The most recent poll shows 74% of Jewish voters disapprove of Trump’s job performance. Jews think Trump is ‘dangerous,’ ‘racist,’ ‘fascist’ and ‘antisemitic.’ Shortly before the November elections, President Donald Trump promised American Jews, “I will be the best friend Jewish Americans have ever had in the White House.” As president, he has moved to deport pro-Palestinian activists on college campuses and cut billions of dollars to elite universities for failing to combat antisemitism on campus. But a new poll out Wednesday (May 14) shows American Jewish voters are not impressed. The poll by GBAO Strategies, a longtime pollster of Jewish public opinion, shows that three-quarters of Jewish voters (74%) disapprove of Trump’s job performance (70% “strongly disapprove”). Most American Jews think Trump is “dangerous” (72%), “racist” (69%) and “fascist” (69%). Perhaps most tellingly, 52% of American Jewish voters think Trump is antisemitic. “The intensity of the opposition is extraordinary,” said Jim Gerstein, GBAO’s founding partner who summarized the poll’s results to reporters Tuesday. “This very high level of disapproval far exceeds what you see in the national population.”
“Busfahrer Thomas” – so nennt sich ein bekannter rechtsextremer Aktivist auf X – sorgt in Thüringen erneut für Diskussionen. Der Busfahrer, der auch regelmäßig Schulklassen ausfährt, verbreitet auf Social Media rassistische Inhalte und ist mehrfach verurteilt. Was sagen Arbeitsrecht und Behörden dazu? In der Schule gilt das Neutralitätsgebot, im Schulbus nicht unbedingt. Denn Busfahrer arbeiten in der Regel für private Unternehmen. Die Eltern fordern die Thüringer Schulbehörde auf zu handeln. Lehrkräfte sind dem Staat stärker zu Loyalität verpflichtet als Angestellte in der freien Wirtschaft. Sie müssen neutral sein und dürfen ihre Schüler nicht politisch beeinflussen. Doch was im Klassenzimmer verboten ist, gehört sich auch im Schulbus und damit für dessen Fahrer nicht, sagt der Leipziger Fachanwalt für Arbeitsrecht Stefan Wackwitz. “Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Neutralität des Staates, in dessen Auftrag der Schulbus ja unterwegs ist, überschritten wird.” Man dürfe Schülerinnen und Schülern – noch dazu Minderjährigen – keine politische Gesinnung offenbaren oder beibringen. Allerdings ist das eine Auslegung. Gesetzlich geregelt ist das nicht – zumindest, wenn der Busfahrer bei einem privaten Unternehmen arbeitet, so wie Thomas B. Silvio Lindemann, Arbeitsrechtsanwalt mit Kanzlei in Dresden, erläutert: “Da kann der Unternehmer selbst entscheiden, wen er einstellt, was der für eine Gesinnung hat oder auch keine Gesinnung hat.” Dementsprechend kann er auch jeden beliebigen Fahrer für eine Klassenfahrt einsetzen. Aber: “Er muss natürlich darauf achten, dass sich der Arbeitnehmer, den er da beschäftigt, Dritten gegenüber – hier zum Beispiel den Fahrgästen – entsprechend verhält. Das heißt, dass er eine Verhaltensweise an den Tag legt, die keinen beeinträchtigt.” Der Arbeitgeber kann zum Beispiel anweisen, dass alle seine Fahrerinnen und Fahrer ihre politischen Ansichten im Bus für sich behalten. Verstoßen sie dagegen, vielleicht sogar mehrfach, kann er abmahnen oder sogar kündigen. Das kann er tun, muss es aber nicht. Ob im Fall von Thomas B. etwas derartiges passiert ist, ist unklar. B. arbeitet nach eigenen Angaben beim Unternehmen Weimar Tour, dessen Chef auf Anfrage von MDR Investigativ keine Stellung zum Thema nehmen wollte. (…) Manche Landkreise machten das schon, berichtet Fachanwalt Wackwitz: Sie ließen sich vom Busunternehmen bescheinigen und vertraglich festhalten, dass das Fahrpersonal für Schulfahrten geeignet ist. So könnten etwa Fahrerinnen oder Fahrer mit bestimmten Vorstrafen von Schulfahrten ausgeschlossen werden. Eigentlich verlangt das auch das Thüringer Bildungsministerium. Auf MDR-Anfrage sagte eine Sprecherin, dass nach dortiger Rechtsauffassung Fahrerinnen und Fahrer, die Schulklassen beförderten, ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ohne Einträge vorlegen müssten. Das Schulamt Mittelthüringen sei angewiesen worden, das Busunternehmen darauf hinzuweisen.
Eine evangelische Kita in Badbergen stand am Pranger, wegen eines Sexualkonzepts, das gesetzlich vorgeschrieben ist. Sechs Wochen später ist die Wut abgeklungen – aber die Folgen sind spürbar. Was bleibt vom Shitstorm, den eine AfD-Abgeordnete losgetreten hat? (…) Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hatte das gesetzlich verpflichtende sexualpädagogische Konzept der evangelischen Kita in Badbergen als „pervers“ bezeichnet. Besonders ein Satz daraus ging viral: „Kinder entdecken ihren Körper und ihre Genitalien als Lustquelle.“ Er wurde tausendfach geteilt – und als vermeintlicher Beleg für „Frühsexualisierung“ interpretiert. In den Kommentarspalten war schnell von Pädophilie die Rede. (…) Normales Arbeiten sei unmittelbar nach dem Posting nicht möglich gewesen, berichtet Cierpka. Den Kirchenkreis erreichten bis zu 100 Nachrichten täglich – viele voller Beschimpfungen. Die Chefin der Kita in Badbergen wurde bedroht: „Ihr wurde gesagt: Wir wissen, dass du mit Fahrrad zur Arbeit fährst – das war massiv”, sagt die Pädagogische Leitung Wolff. Besonders auffällig: Die Absender der Hassnachrichten kamen aus dem gesamten Bundesgebiet. „Da schreibt nicht jemand aus der Nachbarschaft, der sich sorgt – da wird gezielt Stimmung gemacht“, sagt Superintendent Joachim Cierpka. Auch Vanessa Behrendt, deren Post den Shitstorm auslöste, stammt nicht aus der Region. Sie lebt in Helmstedt, östlich von Hannover. Ein direkter Kontakt mit der Verfasserin des Posts kam nach Angabe des Kirchenkreises trotz Anfrage nicht zustande (…) „Für uns ist das Ausdruck eines größeren Problems“, sagt Cierpka. „Es geht nicht um Formulierungen, sondern um gesellschaftliche Grundfragen.” Der Angriff auf das Konzept stehe exemplarisch für einen größer werdenden Kulturkampf etwa um Rollenbilder, Sexualität und pädagogische Freiheit. Gerade in Regionen mit konservativem oder evangelikalem Milieu, sagt er, werde zunehmend Druck auf Einrichtungen ausgeübt – teils mit religiöser, teils mit politischer Motivation. Begriffe wie „Masturbation“ oder „Doktorspiele“ würden gezielt skandalisiert, aus dem Zusammenhang gerissen und emotional aufgeladen. Nur selten sei es gelungen, mit den Menschen in Kontakt zu treten. „Wir beantworten jede Mail, aber haben schnell gelernt, dass es vielen nur darum geht, ihren Frust loszulassen”, sagt Wolff. Trotz Dutzender Mails und Gesprächsversuche erinnern sich die Verantwortlichen an nur einen Fall, in dem es gelungen sei, in den Dialog zu treten. „Da kam eine wütende Mail, wir haben geantwortet – und es gab Verständnis”, sagt Wolff. Während in Bramsche immer noch Nachrichten beantwortet werden, setzt Vanessa Behrendt ihre Kampagne gegen vermeintliche Frühsexualisierung fort
