Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt

Die AfD ist in Thüringen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit dem Versuch gescheitert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb im Landtag in Erfurt erfolglos. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD-Fraktion in diesem Jahr, Voigt durch Höcke in der Staatskanzlei zu ersetzen. Anlass war erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. Der AfD-Fraktionschef, der als Rechtsaußen in der Partei gilt, stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr, als die AfD-Fraktion hat. Drei Abgeordnete enthielten sich, 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum im Februar. Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor.

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Ex-AfD-Stadtrat filmt und beleidigt Lagerverkauf-Kunden in Dortmund: „Die wiegt locker 200 Kilo“

Sebastian Marquard sorgte in Herdecke als AfD-Stadtrat, der nicht zu Sitzungen erscheint, für Schlagzeilen. In einem Video beleidigt er nun Lagerverkauf-Kunden. Sebastian Marquardt dreht vor Scheidings Lagerverkauf Videos und beleidigt Kunden. Inhaber Christoph Scheiding reagiert schockiert und schaltet Anwalt ein. In den sozialen Medien postet Scheidings Lagerverkauf eine Stellungnahme und ruft betroffene Kunden auf, sich zu melden. Mit dem Titel „Früher Tod im Angebot!“ postet ein „Influencer“, der zuvor politisch für die AfD in Herdecke im Stadtrat vertreten war, das Video in den sozialen Medien, das den Lagerverkaufsinhaber Christoph Scheiding am Freitagnachmittag (21.8.) zutiefst schockiert. In dem Video werden seine Kunden gezeigt, die ahnungslos im Lagerverkauf in Dortmund-Oestrich einkaufen wollen. Sie wissen nicht, dass sie gefilmt werden und auch nicht, dass diese Aufnahmen anschließend ins Internet gestellt werden. Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb Inhaber Christoph Scheiding, der ebenfalls eine Filiale in Recklinghausen betreibt, jetzt einen Anwalt eingeschaltet hat. Seine Kunden, darunter auch Kinder, werden in dem Video erkennbar gezeigt und teilweise von dem besagten „Influencer“ als „fett“ betitelt und verbal attackiert (…) Bisher habe er Anzeige wegen des Filmens „in unseren Räumen und auf unserem Grundstück ohne Genehmigung“, wegen Rufschädigung und aus Datenschutzgründen erstattet. „Wir wollen es dabei aber nicht belassen“, sagt Scheiding. Einige betroffene Kunden, die sich einer Sammelklage anschließen wollen, hätten sich bisher schon bei ihm gemeldet. „Wir wollen ihnen unseren Anwalt zur Seite stellen, ohne dass ihnen Kosten entstehen“, sagt Scheiding. (…)
Der besagte Influencer, dem nun Anzeigen drohen, heißt Sebastian Marquard. Auf Instagram betitelt er sich selbst als „Physiotherapeut, Unternehmer“ und „Rebell“. Christoph Scheiding habe vorher noch nie etwas von ihm gehört. Mittlerweile seien ihm aber einige Informationen über Marquard zugetragen worden. „Er scheint nicht das erste Mal mit solchen Videos zu polarisieren.“ Seit Ende April 2026 ist Marquard nicht mehr Teil der Afd-Ratsfraktion in Herdecke. Nachdem er an keiner politischen Sitzung teilgenommen hat, hat er sein Mandat niedergelegt, in das er noch bei der Kommunalwahl 2025 gewählt wurde. Marquard will nun offenbar als Fitness-Influencer polarisieren. In dem Video suggeriert er demnach, dass sich Scheidings Kunden ausschließlich ungesund ernähren und demnach nicht in das „Leitbild“ passen, das er seinen Followern vorleben will. „Energy Drinks in 100 Geschmacksrichtungen. Zuckerlimos. Süßigkeiten ohne Ende“, schreibt er in die Beschreibung seines Videos.

via ruhr-nachrichten: Ex-AfD-Stadtrat filmt und beleidigt Lagerverkauf-Kunden in Dortmund „Die wiegt locker 200 Kilo“

siehe auch: Scheidings Lagerverkauf wehrt sich gegen beleidigendes Influencer-Video Dortmund. Ein Influencer filmt heimlich Kunden in einem Dortmunder Geschäft und beleidigt sie online. Das sorgt für Empörung und juristische Konsequenzen. Für Scheidings Lagerverkauf in Dortmund geht es nicht nur um Kritik an Süßigkeiten, Snacks oder Sortiment. Es geht um Kundinnen und Kunden, die beim Einkaufen gefilmt und anschließend im Netz beleidigt wurden. In einem inzwischen gelöschten Video ist zu sehen, wie ein Influencer auf dem Gelände und im Laden filmt, Menschen vor Ort herabsetzt und auch Kinder zeigt.

German AfD Figure Behind Alleged Serbian Node in Russian Cyber Meddling

BIRN has identified Andreas Maul, a town councillor for Germany’s far-right AfD party, as the man behind a Serbian company sanctioned by the US for aiding a Russian alleged cybercrime service provider. A Belgrade firm sanctioned last year by the United States for aiding an alleged Russia-based cybercrime service provider was founded in 2022 by Kazakh-born German citizen Andreas Maul, who has since become a city councillor for the far-right Alternative for Germany party, AfD, BIRN can reveal. Maul, 38, opened Smart Digital Ideas D.O.O. in a dilapidated nineties-era shopping mall in the New Belgrade district of the Serbian capital in October 2022, according to the Serbian Business Register.
The company was registered as an IT retailer, but the US Treasury says its real activities are more sinister. On November 19 last year, the Treasury’s Office of Foreign Assets Control, OFAC, announced it had ‘designated’ Smart Digital Ideas for abetting Russia-based Aeza Group LLC, which was sanctioned four months earlier as a so-called ‘bulletproof hosting service provider’, a term used for companies that sell access to specialised servers and other IT infrastructure specifically designed to evade detection and conceal cybercrime activities. OFAC said Smart Digital Ideas had been utilised by Aeza “to evade sanctions and set up technical infrastructure that is not publicly associated with the Aeza brand”. Currently, the company has no registered employees and, according to Serbia’s central bank, has been unable to access its bank deposits since December 2025. The bank did not specify why.

via balkan insight: German AfD Figure Behind Alleged Serbian Node in Russian Cyber Meddling

Vor Landtagswahlen – Briefwahl im Fokus von Falschbehauptungen

Vor den anstehenden Landtagswahlen wird in Sozialen Medien das Gerücht verbreitet, dass die Briefwahl nicht sicher sei. Valide Begründungen dafür gibt es allerdings nicht. Von Leven Wortmann, Redaktion ARD-faktenfinder Die Briefwahl wird seit Jahrzehnten immer beliebter. So haben beispielsweise bei der Bundestagswahl 2025 rund ein Drittel der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben. Wie auch zur Bundestagswahl gibt es jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Behauptungen, dass die Briefwahl nicht sicher sei. Gerade auf der Plattform X werden vor allem von Personen aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum verschiedenste Vorwürfe laut. (…)
Ein Blick auf vergangene Wahlen zeigt, dass es vereinzelte Fälle von Wahlbetrug gegeben hat. In einem Fall manipulierte ein Mann aus Dresden bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024 Briefwahlstimmzettel vor allem zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen, in mehreren Fällen auch zugunsten der AfD. Bei einem anderen Fall in Bayern soll ein Ex-Bürgermeister Briefwahlunterlagen manipuliert haben. In Stendal fälschte ein ehemaliger Stadtrat Hunderte Wahlvollmachten, um so an die Briefwahlunterlagen zu kommen

via tagesschau: Vor Landtagswahlen Briefwahl im Fokus von Falschbehauptungen

Former staffer for Georgia Rep. Mike Collins accused of posting antisemitic images: report

A former staffer for Georgia Rep. Mike Collins, a Republican, allegedly posted images on social media depicting a swastika and photos of himself in Ku Klux Klan-style robes, according to a report. The Washington Post on Thursday reported that 24-year-old Preston Parra interned in Collins’ congressional office in 2024 and later worked as a contractor for the congressman’s political action committee (PAC). His work with the PAC ended in 2025, which was before Collins launched his U.S. Senate campaign. The media outlet said the images were “found in a search by The Washington Post” and are among “other controversial actions and rhetoric” from Collins’ former staffers and associates. “A number of people in Collins’s orbit have been accused of having ties to white nationalists or of making racist or antisemitic comments, and the congressman’s own social media presence has also drawn scrutiny,” per the outlet. Parra’s posts appeared to have been deleted. The outlet reported that Parra shared an image on X in June appearing to show him in Ku Klux Klan robes and posted a swastika in July. Other posts included racial slurs, references to “white power” and Nazi-related language, the outlet noted.

via wjla: Former staffer for Georgia Rep. Mike Collins accused of posting antisemitic images: report

siehe auch: GOP urged to ‘disavow’ Senate candidate who keeps hiring ‘outright Nazis’ Rep. Mike Collins (R-GA) has been hit with another white supremacist scandal involving a former staffer, and other Republicans are worried his troubling associations will cost them a Senate seat. The Georgia Republican is challenging Sen. Jon Ossoff (D-GA) in November’s election, but the Washington Post reported Thursday that former intern Preston Parra, 24, shared images of a swastika on his X account and an AI-generated image of himself in Ku Klux Klan robes, and he told the newspaper he believes “the white race contributes more to the world.” Collins himself has been accused by critics of posting racist and antisemitic content on social media, and his former chief of staff, Brandon Phillips, was dismissed over a vulgar post about a rival campaign operative, and a subsequent chief of staff, Kip Talley, was replaced last month over a report that he joined a group chat with white nationalists Nick Fuentes and Richard Spencer.Ex-aide William Paul, son of Sen. Rand Paul, was also caught on video hurling antisemitic insults at Rep. Mike Lawler (R-NY) at a bar, and Collins’s son-in-law David Alan Scheer II shared Nazi imagery online, including polling followers on a video titled “why Gen-Z doesn’t hate Hitler.”

Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben. Bei der Computerspiel-Messe Gamescom haben Vertreter der AfD nach Ansicht der Veranstalter nichts verloren. „Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Game, Felix Falk, in Köln.  Deutschland sei ein Land, in dem Vielfalt, Gleichberechtigung und demokratischen Rechte hochgehalten und beschützt werden. „Wir treten ein für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat, wir treten ein für Vielfalt und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Perspektiven und wir treten ein für eine offene Gesellschaft.“

via tagesspiegel: Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

Mehrere Siegmund-Vertraute haben Nazi-Vergangenheit und damit kein Problem

Nach Berichten von »Welt« und »Spiegel« waren mehrere enge Vertraute von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation »Heimattreuer Deutsche Jugend« (HDJ) aktiv. Nach der Wahl könnten sie Minister werden. Neue Recherchen der Tageszeitung »Die Welt« zeigen, dass vier Personen aus dem nächsten politische Umkreis des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund aktiv in der 2009 verbotenen Neonazi-Organisation »Heimattreuer Deutsche Jugend« (HDJ) waren und sich von dieser Vergangenheit teils bis heute nicht distanzieren. Laut »Welt« bewerteten sie den Nationalsozialismus damals positiv; Siegmund selbst spricht von »hervorragenden Leuten«. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbot die Neonazi-Organisation im Jahr 2009 aufgrund einer »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus«.
In der Verbotsverfügung hieß es laut »Welt«, der Verein sehe sich »in der Tradition der Hitlerjugend«. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage der HDJ gegen das Vereinsverbot im Jahr 2010 ab. »Die HDJ ist der Blut-und-Boden-Ideologie und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet«, teilte das Gericht damals mit. Harr war Leiter der »Abteilung Beschaffung« der HDJ Eine der betreffenden Personen ist Patrick Harr. Der 44-Jährige ist Pressesprecher der AfD in Sachsen-Anhalt und Fraktionsgeschäftsführer im Landtag. Er werde dem Bericht zufolge als Leiter der Staatskanzlei gehandelt, sollte die AfD nach der Wahl die Regierung stellen. 2002 war Harr laut »Welt« Leiter der »Abteilung Beschaffung« der HDJ. Harr räumte vor einem Jahr gegenüber der »Berliner Zeitung« seine Mitgliedschaft ein, er sei aber »ungefähr 2003« aus der HDJ ausgetreten, in seiner Funktion sei es lediglich darum gegangen, Zelte oder Geschirr für Jugendcamps zu besorgen. (…)
Dem »Welt«-Bericht zufolge wurde Nothdurft 2005 für drei weitere Jahre als zweiter Bundesführer wiedergewählt – bis zum Jahr 2008, damals war er 27. Trotz des geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses zur HDJ machte er Karriere in der AfD. 2018 arbeitete er für die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, dann für die in Bayern. 2024 kandidierte er erfolgreich für die AfD als Ortsbürgermeister von Roßlau in Sachsen-Anhalt. In seiner Funktion als Rechtsanwalt vertrat Nothdurft Siegmund 2024 vor dem Landesverfassungsgericht, als dieser gegen einen Ordnungsruf klagte. Nach Recherchen der »taz« nahmen mehrere von Nothdurfts Kindern an Treffen der völkischen Gruppierung Jungadler teil, bei der Behörden prüfen, ob es sich um eine Nachfolgeorganisation der HDJ handeln könnte. Der »taz« teilte Nothdurft über einen Anwalt mit, er distanziere sich von nationalsozialistischem Gedankengut. Auch Nothdurfts Bruder Felix W. war der »Welt« zufolge, von 1999 bis 2004, Mitglied in der HDJ. Er ist Referent für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur in Siegmunds AfD-Fraktion.

via JA: Mehrere Siegmund-Vertraute haben Nazi-Vergangenheit und damit kein Problem