Kameradschaft

Tesla „Nazi-Auto“ – Berlins Arbeitssenatorin legt nach

SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla als Nazi-Auto bezeichnet. Kollegen aus ihrer Partei haben sie dafür kritisiert. Doch sie bleibt dabei. Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihre „Nazi“-Äußerung über den Autobauer Tesla verteidigt. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält“, teilte die SPD-Politikerin auf dem Portal X mit. „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Tesla erlebt gerade eine Absatzkrise. Der Gewinn des Unternehmens ist im ersten Quartal um mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. Ein Grund für die Kaufzurückhaltung ist auch eine weltweite Boykott- und Protestbewegung gegen das Unternehmen, die Musk mit seiner Beraterrolle in Donald Trumps Regierung ausgelöst hat. Die von Musk geleitete „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE) ist maßgeblich am autoritären Staatsumbau in den USA beteiligt. Inzwischen will er jedoch seine Arbeit für Trump reduzieren. Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla.“

via taz: Tesla „Nazi-Auto“ Berlins Arbeitssenatorin legt nach

siehe auch: Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla „Nazi-Auto“: Giffey geht auf Distanz – Rücktrittsforderungen aus Brandenburg Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nannte Teslas „Nazi-Autos“ und erntete dafür Kritik. Die SPD-Politikerin verteidigt ihre Aussage – doch erhält aus der eigenen Partei nicht nur Rückendeckung. Von Benjamin LassiweSimon RöhrichtAnna ThewaltDominik Mai Heute, 14:59 Uhr Darf eine Berliner Senatorin in Brandenburg gebaute Teslas als „Nazi-Autos“ bezeichnen? Darüber gibt es nun Streit. Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte am Mittwochabend auf der Plattform X einen Beitrag des RBB mit dem Titel „Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla“ verlinkt und dazu kommentiert: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren?“. Den Post hat sie mittlerweile gelöscht. Die PNN-App Aktuelle Nachrichten aus Potsdam und Brandenburg live auf Ihr Handy. Dazu die Digitale Zeitung. Am Freitag verteidigte sie auf X, das ebenfalls wie Tesla Elon Musk gehört, ihre Aussage. „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Außerdem machte Kiziltepe Musk für den schwächelnden Absatz des Autoherstellers verantwortlich. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält.“

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#Honiton man, 20, who ‘obsessively’ researched firearms and shooting online is jailed for terrorism offences – #terror

A 20-year-old man from Honiton with a ‘terrorist mindset’ who ‘obsessively’ researched shooting and firearms online has been jailed for terrorism offences. Tobias Gleed, of no fixed abode, was on Thursday, April 17, jailed for five-and-a-half years after a trial in Hampshire. The court heard how Gleed, then a teenager, discussed murder in relation to skin colour and racism, was referred by his school to the government-led anti-terrorism programme Prevent on the strength of his extreme right-wing views, and arrested for possessing and sharing documents ‘useful’ to terrorists. Andrew Morris, defence, said Gleed’s online discussions were ‘not true’ and were ‘jokey’ and ‘edgy’ chats. Prosecution, Lyndon Harris, said Gleed had a ‘terrorist mindset’. He said: “There is evidence of racist views towards black people and Jewish people. “He has performed Google searches about shooting incidents and in respect of firearms.” Gleed was sent material by other adults the court was told. (…) Gleed admitted being racist from the age of 15 but claimed that was no longer the case. He said he held extreme right-wing views from the age of 17 until his arrest. The court heard how Gleed sent a series of messages online, sharing parts of terrorist publications.

via eastdevonnews: HONITON Honiton man, 20, who ‘obsessively’ researched firearms and shooting online is jailed for terrorism offences

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#Terror – #Ermittlungen gegen #Reichsbürger: Gewaltfantasien eines Reutlinger Zeugen

Am 22. März sorgte eine Razzia im Reichsbürger-Milieu für Aufsehen. In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter angeschossen, auch in Stuttgart gab es eine Durchsuchung. Die Maßnahmen standen im Zusammenhang mit Terror-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und betrafen vor allem Personen, die im Verfahren als Zeugen geführt werden. Der Schütze von Reutlingen war einer dieser Zeugen. Ein weiterer Mann, dessen Wohnung im Reutlinger Stadtteil Altenburg durchsucht wurde, fiel in der Vergangenheit mit Umsturz- und Gewaltfantasien auf. Und besuchte Querdenker-Demos. Razzia in Reutlingen-Altenburg: Unter dem Radar der Öffentlichkeit Durch die Schüsse auf SEK-Beamte ging die Razzia in Reutlingen-Altenburg am 22. März in Medienberichten eher unter. Die Südwestpresse berichtete zuerst darüber, und legte am 31. März mit einer großen Recherche zu der betroffenen Person nach. „Der Durchsuchte verbreitet gefährliche Hetze“, heißt es darin. Er besuche regelmäßig Querdenker-Demos in der Region und sei bei einer AfD-Veranstaltung im März 2022 als Ordner eingesetzt gewesen. Der Name des Mannes ist unserer Redaktion bekannt. Wie der Südwestpresse wurden auch uns Aufnahmen des Einsatzes zugespielt, die den SEK-Einsatz in Altenburg zeigen. Und Dokumente, die einen eindeutigen Bezug zwischen dem Mann und einem Account beim Messenger-Dienst Telegram herstellen. Auch unsere eigenen Recherchen zeigen, dass vom Account des Mannes in den letzten zwei Jahren in zahlreichen Kanälen dutzende radikale Beiträge abgesetzt wurden. Die Inhalte: Antisemitismus, Morddrohungen, Umsturzpläne. Die Feindbilder: Politiker, Mediziner, Journalisten. (…) Neben den radikalen Äußerungen hängt der Mann offenbar unzähligen Verschwörungserzählungen an: Von QAnon über die Vorstellung einer flachen Erde bis hin zum Reichsbürgertum. Video- und Fotomaterial, dass er in einem bekannten Telegram-Kanal der Reichsbürger-Szene teilte, zeigt ihn mit anderen Personen an einem Bismarck-Denkmal, eine Reichsflagge in der Hand. An anderer Stelle äußert er sich mehrfach antisemitisch, leugnet den Holocaust und gibt Juden die Schuld am Zweiten Weltkrieg.

via zvw: Terror-Ermittlungen gegen Reichsbürger: Gewaltfantasien eines Reutlinger Zeugen

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Staatsanwaltschaft will mutmaßlichen Reichsbürger in Psychiatrie unterbringen

Der Freispruch für den 64-jährigen mutmaßlichen Saarlouiser Reichsbürger Thomas G. wird vorläufig nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will erreichen, dass er in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch des mutmaßlichen Reichsbürgers Thomas G. eingelegt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem SR. Ziel sei eine Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Einrichtung, da von ihm weiterhin eine Gefahr ausgehe. Der 64-Jährige hatte am Donnerstag erneut für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Beamte des SEK und der Operativen Einheit umstellten unter anderem sein Haus, nachdem Nachbarn aufgrund von Hilferufen des Mannes die Polizei alarmiert hatten. Diese hatte zunächst eine Fremd- und Eigengefährdung befürchtet, was sich später aber nicht bewahrheitete.

via sr: Staatsanwaltschaft will mutmaßlichen Reichsbürger in Psychiatrie unterbringen

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Verdacht der illegalen Spende – AfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung

Im Bundestagswahlkampf erhielt die AfD eine Plakatkampagne im Wert von mehreren Millionen Euro als Spende. Offiziell soll sie von einem Ex-FPÖ-Politiker stammen – doch es gibt Zweifel. Die AfD zahlt nun vorsorglich.Wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende hat die AfD vorsorglich 2,35 Millionen Euro bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt. Das geht aus Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hervor. Zuerst hatten stern und RTL/ntv darüber berichtet.Die Überweisung sei erfolgt, “damit wir keine doppelte oder dreifache Strafe zahlen müssten, falls sich zu unseren Ungunsten Fakten ergeben würden”, sagte AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter stern und RTL/ntv. Auch die Bundestagsverwaltung bestätigte die Überweisung demnach. Die AfD hatte im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert des nun hinterlegten Geldes als Spende erhalten. Die Spende soll von dem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Gerhard Dingler, gekommen sein.Es steht jedoch der Verdacht im Raum, dass die Spende in Wahrheit vom deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle stammt. Demnach soll Conle zunächst eine Schenkung an Dingler vorgenommen haben.

via tagesschau: Verdacht der illegalen Spende AfD zahlt Millionen an Bundestagsverwaltung

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Gegen Rechtsextremismus – 300 Menschen demonstrierten in Mainz für Demokratie

Die Initiative “Mainz for Democracy” hat am Abend eine Demonstration am Gutenbergplatz veranstaltet. Anlass war eine Anfrage der AfD im Mainzer Stadtrat. Mainz for Democracy ist eine junge Initiative, sie hatte sich im Vorfeld der Bundestagswahl gegründet, um sich “den zunehmenden Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte entgegenzustellen”. Sie hatte zur Demonstration aufgerufen. Die Polizei zählte zu Beginn der Demo rund 300 Teilnehmer. Anlass für Demo war Stadtratsanfrage der AfD Einen aktuellen Anlass für die Demonstration sehen die Veranstalter in einer Anfrage der AfD bei der jüngsten Stadtratssitzung. Die Partei wollte wissen, wie verschiedene Gruppen und Initiativen aus Mainz und Umgebung finanziell unterstützt werden. Zu den von der AfD genannten Gruppierungen gehört neben der Initiative “Mainz for Democracy” auch die Schülervertretung des Mainzer Rabanus-Maurus-Gymnasiums. Die zeigte sich empört. Wer Gewerkschaften, Vereine und sogar Schülervertretungen diffamiere, bedrohe das friedliche Zusammenleben, hieß es damals in einer Mitteilung der Vertretung.

via swr: Gegen Rechtsextremismus 300 Menschen demonstrierten in Mainz für Demokratie

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Quierschieder Bürgermeister prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Ratsmitglieder

Nachdem zwei AfD-Mitglieder des Gemeinderats Quierschied einen Facebook-Post zu Adolf Hitlers Geburtstag gelikt haben, prüft der Quierschieder Bürgermeister Sanktionsmöglichkeiten. Auch der AfD-Landesverband behält sich Konsequenzen vor – kritisiert aber auch das Vorgehen des Bürgermeisters. Auf SR-Anfrage erklärte der parteilose Quierschieder Bürgermeister Lutz Maurer, man wolle den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, den das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz bietet. Zwei AfD-Mitglieder des Gemeinderats Quierschied hatten einen Facebook-Post zum Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April geliked. Deshalb hat Maurer nun das Landesverwaltungsamt beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die beiden AfD-Gemeinderatsmitglieder zu sanktionieren und gegebenenfalls aus dem Gemeinderat auszuschließen. BÜRGERMEISTER MAURER: “MORALISCH MEHR ALS VERWERFLICH” Auch wenn das Liken des Posts keine Straftat darstellt, bezeichnet Bürgermeister Maurer das Verhalten der beiden AfD-Räte als “moralisch mehr als verwerflich”. Sie hätten damit das Ansehen des gesamten Gemeinderates geschädigt. Das sähen auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat so. Die Freien Wähler im Gemeinderat Quierschied erklärten auf SR-Anfrage, die beiden AfD-Mitglieder hätten sich durch ihr Handeln klar positioniert. Die Likes zeigten, welche Gefahr in bestimmten Gedankengängen einzelner AfD-Mitglieder stecke

via sr: Quierschieder Bürgermeister prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Ratsmitglieder

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