Nach dem Vorbild »White Tiger« – Anklage wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen in Onlinegruppen – #terror #764 #com

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Jugendlichen angeklagt, dem in 37 Fällen unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen wird. Die mutmaßlichen Taten ähneln denen des pädokriminellen Netzwerks »746«. In Hamburg hat ein Jugendlicher mutmaßlich die Taten des internationalen Sadisten-Netzwerks »764«  nachgeahmt: Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Jugendlichen erhoben, der sieben Mädchen in sozialen Medien zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen vor der Kamera genötigt haben soll. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Teils soll er Mittäter gehabt haben. Der Angeschuldigte soll Onlinegruppen nach dem Vorbild des Sadisten-Netzwerks »764« gegründet haben, teilte die Behörde der dpa zufolge mit. Verbindungen zum angeklagten Shahriar J., der das Pseudonym »White Tiger« benutzte, bestünden aber nicht, hieß es. Unter diesem Foren-Namen soll der 21 Jahre alte Deutsch-Iraner aus Hamburg zwischen 2021 und 2023 insgesamt 204 Straftaten begangen haben (…) Der jetzt angeklagte Jugendliche habe 12- bis 15-jährige Mädchen emotional manipuliert und zu immer gravierenden Verhaltensweisen gezwungen, teilte die Staatsanwaltschaft laut dpa mit. Eines der Mädchen habe er überredet, sich die Namen des Angeschuldigten und von ihm gegründeter Gruppen in die Haut zu ritzen. In der Anklage geht es um 37 Fälle, die Taten sollen zwischen Mai 2023 und März 2024 verübt worden sein. Vorgeworfen werden ihm schwere sexuelle Missbräuche von Kindern, sexuelle Nötigungen und gefährliche Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft. Laut Anklage auch homophobe Attacken Zwischen Sommer 2024 und Frühjahr 2025 soll der Jugendliche zudem Straftaten gegen Homosexuelle begangen haben. In elf Fällen vereinbarte er der Anklage zufolge über Dating-Portale Treffen mit Männern, um sie dann aus vermutlich homophoben Motiven unvermittelt anzugreifen und zu verletzen.

via spiegel: Nach dem Vorbild »White Tiger« Anklage wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen in Onlinegruppen

siehe auch: Mutmaßliches „Com“-Mitglied soll Mädchen zu Selbstverletzungen gezwungen haben Dem Beschuldigten werden schwere Sexualdelikte gegen Kinder, sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Fall spielt im Umfeld des sogenannten „Com“-Netzwerks. Artikel anhören -4:20 1.0x Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine weitere Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des weltweiten sogenannten „Com“-Netzwerks zum Landgericht Hamburg erhoben. Inhalt der Anklage sind nach Angaben der Behörde insbesondere schwere sexuelle Missbräuche von Kindern, sexuelle Nötigungen und gefährliche Körperverletzungen in mittelbarer Täterschaft. Der Beschuldigte war während der vorgeworfenen Taten den Angaben zufolge noch jugendlich. Nach der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft soll der Angeschuldigte zwischen Mai 2023 und März 2024 in 37 Fällen auf sieben Mädchen eingewirkt haben. Die Taten soll er teils allein, teils gemeinsam mit weiteren Tätern begangen haben. Über soziale Medien soll er die Geschädigten zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm weiter vor, nach dem Vorbild der Gruppierung „764“ eigene Gruppen gegründet zu haben. Den Ermittlern zufolge soll er Mädchen im Alter von zwölf bis fünfzehn Jahren emotional manipuliert und bereits erlangte persönliche Informationen sowie kompromittierende Aufnahmen genutzt haben, um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen. Einer Geschädigten soll er eingeredet haben, sich seinen Namen beziehungsweise die Namen von ihm gegründeter Gruppen – „the espada“ und „A.L.I.C.I.A“ – in die Haut zu ritzen. Bei weiteren Geschädigten soll er Ähnliches versucht haben. Hinzu kommt ein weiterer Tatkomplex. Zwischen Sommer 2024 und Frühjahr 2025 soll der Beschuldigte in elf Fällen über Dating-Portale für homosexuelle Männer Treffen in Hamburg vereinbart haben, um die Geschädigten anschließend unvermittelt anzugreifen und körperlich zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft nennt dafür mutmaßlich homophobe Motive.

Prinz Reuß beim #Reichsbürger-Prozess über Treffen in #Thüringen: „Mit mir keinen Putsch!“ – #terror

Die Bundesanwaltschaft legt den insgesamt neun Angeklagten unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last. Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß sprach über die Treffen auf seinem Jagdschloss. Im Frankfurter Prozess um die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe hat der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß seine Einlassung fortgesetzt und über die Treffen auf seinem Jagdschloss in Thüringen gesprochen. Die Einlassung erfolgte in einem besonderen Format: Sein Anwalt stellte ihm einen Fragenkatalog in einer Art Gesprächssituation. Einer seiner Verteidiger sagte vorab, das solle Reuß helfen, ruhig und orientiert zu antworten. Die Treffen auf seinem Anwesen habe er nicht selbst initiiert, sagte Reuß. Es seien für ihn eine Art „Think-Tank“ oder Stammtisch gewesen, bei dem der Gedankenaustausch im Vordergrund gestanden habe. Warum die Zusammenkünfte ausgerechnet bei ihm stattfanden, könne er nicht mehr genau sagen. Möglicherweise habe die zentrale Lage des Anwesens eine Rolle gespielt, sagte er. Inhaltlich sollen sich die Treffen um die sogenannte „Erdallianz“ gedreht haben. Die Bundesanwaltschaft beschreibt die Allianz als „[…] ein tatsächlich nicht existierender – technisch überlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika.“

via TA: Prinz Reuß beim Reichsbürger-Prozess über Treffen in Thüringen: „Mit mir keinen Putsch!“

siehe auch: Umsturz geplant? Nun spricht Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht Eine sogenannte „Erdallianz“ und eine drohende „Übernahme“: Der mutmaßliche Reichsbürger sorgt vor Gericht für kuriose Szenen. (…) Ein gewaltsamer Umsturz der Bundesregierung sei aus seiner Sicht nie Ziel gewesen. Vielmehr habe sich sein Engagement auf die vermeintliche „Erdallianz“ bezogen. Bei den Treffen habe er sich nach eigenen Angaben deutlich gegen Gewalt und Putschpläne ausgesprochen. „Mit mir keinen Putsch!“, habe er etwa erklärt. (,,,) Emotional wurde Reuß, als er seine damaligen Beweggründe schilderte. Nach jahrzehntelanger Berufstätigkeit habe ihn die Angst vor einer drohenden „Übernahme“ stark beschäftigt. Rückblickend bezeichnete er die Erzählungen rund um die „Erdallianz“ und angebliche militärische Verbindungen als „trojanisches Pferd“. Reichsbürger-Prozess: Staatsanwalt geht von terroristischer Vereinigung aus Die Bundesanwaltschaft wirft den neun in Frankfurt Angeklagten indes vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.

„Sie hilft Leuten, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen”: Spiegel analysiert Reichelts Verhältnis zur AfD

Sieben Autoren, ein Hinterhof in Kreuzberg: Der Spiegel hat Julian Reichelt getroffen – und enthüllt, warum die AfD Nius als ihre wichtigste Brücke zu CDU-Wählern betrachtet. Der Spiegel hat eine umfangreiche Recherche über Julian Reichelt und sein Portal Nius veröffentlicht – unter dem Titel „Die neue, alte Welt des Julian Reichelt”. Sieben Autoren – Alexander Kühn, Ann-Katrin Müller, Martin U. Müller, Marcel Rosenbach, Vicky Bargel, Jonas Schaible und Anton Rainer – haben den ehemaligen Bild-Chefredakteur unter die Lupe genommen. Sie haben Reichelt persönlich getroffen – in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg, wo die Nius-Redaktion sitzt. Das Gespräch dauerte anderthalb Stunden. Reichelt selbst sagt: „Ich bin konsequent furchtlos geworden. Ich sehe mich als Teil einer medialen Befreiungsbewegung.” Gotthardt: Der väterliche Freund und Millionen-Mäzen Als Reichelt bei Bild rausflog, meldete sich Frank Gotthardt. Der Multimillionär hält heute 88,5 Prozent an Nius und soll mehr als 50 Millionen Euro in das Portal investiert haben. Gotthardt sah Reichelt als Opfer einer medialen Kampagne. Seitdem verbindet beide eine ungewöhnlich enge Beziehung: Gotthardt bezeichne Reichelt vor Dritten als genialen Medienmann und wahren Freund, berichtet der Spiegel. Einer, der Nius mit auf den Weg gebracht hat, beschreibt das Verhältnis plastisch: Gotthardt und Reichelt wirkten wie Vater und Sohn. Reich gemacht hat Gotthardt seine Koblenzer Firma CompuGroup Medical, die Software für Arztpraxen, Krankenhäuser und Apotheken vertreibt. Den Reputationsschaden, den das ideologisch getriebene Projekt Nius dem Kerngeschäft womöglich beschert, nehmen die Gotthardts laut Spiegel in Kauf. Reichelt und Trump: Zwei, die sich als Opfer inszenieren Der Spiegel zieht einen ausführlichen Vergleich zwischen Reichelt und Donald Trump. Beide verstünden es, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie Teil des Establishments seien. Beide hätten die klassischen Medien zu ihren Feinden erklärt und unterstellten ihnen Lügen. Beide gäben Volksnähe vor. (…) Zur AfD stellt der Spiegel fest: Nius werde in der Partei als Bereicherung empfunden – egal wen man frage. Das Portal bespiele „Themen, die für uns wichtig sind”, sagt ein AfD-Mann. Noch deutlicher wird ein anderer: „Sie hilft Leuten, die eigentlich eher zur CDU tendieren, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen.” Nius etabliere einen hetzerischen Ton auch jenseits der rechtsradikalen Blase und mache die Konservativen nervös. Wie vertraut die Partei mit Nius ist, zeigt ein Detail vom CDU-Parteitag in Stuttgart: Als AfD-Politikerin Beatrix von Storch dort erfuhr, dass Nius die Aussagen Daniel Günthers verfälscht hatte, soll sie sich laut Insidern entrüstet gezeigt haben – der Spiegel beschreibt das so, als wolle sie gute Freunde zurechtweisen. Storch bestreitet das. Im Bundestagswahlkampf sah Nius zudem kein Problem darin, mit AfD-Kandidatin Alice Weidel einen gemeinsamen Instagram-Post zu verschicken. Reichelt selbst distanziert sich im Spiegel-Gespräch – ein Stück weit: Er sei nicht für Schwarz-Blau, solange die AfD so sei, wie sie aktuell sei.

via kress: „Sie hilft Leuten, ohne Umwege zu uns herüberzulaufen”: Spiegel analysiert Reichelts Verhältnis zur AfD

siehe auch: Die neue, alte Welt des Julian Reichelt Sein Portal »Nius« hetzt gegen Migranten, trans Menschen und verbreitet völkisches Gedankengut. Was Julian Reichelt bei »Bild« begonnen hat, setzt er nun fort, finanziert von einem Multimillionär. (…) »Nius« ist so etwas wie die deutsche Miniversion von Fox News oder The Daily Wire, beides rechte US-Propagandamedien. Reichelt ist damit ein Kunststück gelungen: »Nius« steht nicht nur deutlich rechts von seinem früheren Arbeitgeber »Bild«, es geht auch noch freihändiger mit der Wahrheit um. Wer eine Weile durch die »Nius«-App scrollt, empfindet bild.de anschließend als erholsam. Während das Springer-Blatt die journalistischen Grenzen öfter mal austestet, sie aber weitgehend respektiert, setzt »Nius« vornehmlich auf Propaganda. (…) »Nius« nennt sich »Stimme der Mehrheit«. Doch im September schaffte »Nius« es nicht einmal in die Liste der 100 wichtigsten Onlinemedien des Branchenportals Meedia. Mit 5,69 Millionen Visits reichte es für Rang 115. Der ähnlich weit rechts außen stehende Konkurrent »Tichys Einblick«, finanziell weniger üppig ausgestattet, belegte mit 6,39 Millionen Visits Rang 104. Reichelt sagt, man habe die »Nius«-Klientel untersuchen lassen: »Die größte Gruppe sind CDU-Wähler, die zweitgrößte AfD-Wähler, danach kommt SPD, gefolgt von BSW und FDP.« Das mit der CDU ist ihm wichtig. Es ist die Partei, die ihm Relevanz gegeben haben soll. »Die bei der CDU lieben uns, die wollen ständig mit uns reden«, behauptet Reichelt. Unter den treuesten Gästen findet sich zwar auch der FDP-Altvordere Wolfgang Kubicki, fast schon ein »Nius«-Maskottchen. Die Liste der Unionsgrößen aber, die »Nius« in den vergangenen Jahren Interviews gegeben haben, ist bemerkenswert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der heutige Innenminister Alexander Dobrindt, damals noch CSU-Landesgruppenchef. JU-Chef Johannes Winkel. Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß und Caroline Bosbach äußerten sich regelmäßig. (…) Glaubt man Reichelt, sind die Zeiten günstig für »Nius«: »Wenn über uns geschrieben wird, wir würden Hass und Hetze verbreiten – dann verfängt diese Parole nicht mehr.« Dabei ist selbst die gängige Bezeichnung »Krawallportal« zu harmlos für ein Medium, das auch mal rassistisches und völkisches Gedankengut verbreitet. Und dessen Autoren Sätze schreiben wie diesen: »Wenn es keine ›höheren‹ Kulturen gibt, wieso fliehen dann die Menschen aus den ›niederen‹ Kulturen immer in dieselben ›höheren‹ Länder und nicht in friedliche ›niedere‹ Länder?« Vor einigen Wochen schwurbelte »Nius«: Das Volk werde »überhaupt nur von der AfD noch in seiner ethnischen Form anerkannt. Für wen das Deutschsein also mehr ist als nur der Besitz eines Passes, findet dort seinen politischen Anknüpfungspunkt«. Erlaubt ist, was Klicks bringt, gern auch in der extrem rechten Blase. Ganz gleich, ob es der Wahrheit entspricht. Daniel Günther von der CDU wurde im Januar ungewöhnlich deutlich. Im ZDF-Talk »Markus Lanz« sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: In »Nius«-Artikeln, mit denen er etwas zu tun habe, »stimmt in der Regel nichts«. Portale wie »Nius« seien »Feinde der Demokratie«. Danach trat Reichelt eine Kampagne gegen Günther los. Bis heute behauptet »Nius«, Günther wolle das Portal abschaffen. Davon war eigentlich nicht die Rede. Doch viele glaubten das, weil »Nius« eine zusammengeschnittene Version von Günthers Auftritt verbreitete, die diesen Eindruck erweckte. Es sind Techniken, wie man sie von Donald Trump kennt.

Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Planen Rechtsextremisten neue Stützpunkte in Brandenburg?

Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg hat ein Bürgerbüro mitten in Wittstock/Dosse im Nordwesten Brandenburg eröffnet. Folgen neue Standorte? Nach der Eröffnung eines Bürgerbüros der rechtsextremistischen Gruppierung Der Dritte Weg in Wittstock/Dosse rechnet das Innenministerium damit, dass die Kleinpartei in Brandenburg weitere Immobilien sucht. Die Ansiedlung im Zentrum des 14.000 Einwohner-Städtchens im Nordwesten Brandenburgs löst Besorgnis aus.  Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage mitteilte, verfügt die Partei Der Dritte Weg mit dem Partei- und Bürgerbüro über ihre erste eigene Immobilie im Land. Parteiaktivitäten wie Schulungen und „Stützpunktabende“ ließen sich so einfacher organisieren. „Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Partei zukünftig weitere Immobilien im Land unter ihre Kontrolle bekommen möchte. Ebenso sind weitere Stützpunktgründungen zu erwarten.“ Nach Angaben des Ministeriums hat der Dritte Weg seine Strukturen in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es gebe inzwischen drei sogenannte Stützpunkte in Brandenburg. Laut Verfassungsschutzbericht 2023 ist die Partei bereits in der Uckermark und in Potsdam-Mittelmark aktiv.  NS-Ideologie und Kampfsport für Jugendliche Die ideologischen Aussagen der Partei Der Dritte Weg sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt. Auch die Nachwuchsorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ tritt in Erscheinung. Unter anderem sollen mit Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden.

via tagesspiegel: Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Planen Rechtsextremisten neue Stützpunkte in Brandenburg?

siehe auch: Kleinstadt in Angst Neonazi-Partei breitet sich in Brandenburg aus Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat ihr erstes Büro in Brandenburg eröffnet – mitten im Zentrum von Wittstock. Dies löst im 14.000-Einwohner-Städtchen Angst und Besorgnis aus. Und das Innenministerium warnt: Das ist erst der Anfang. Sie verbreiten Nazi-Ideologie, Rassismus und Judenhass. Mit dem Wittstocker Partei- und Bürgerbüro hat die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ jetzt ihre erste eigene Immobilie in Brandenburg. Dort will sie Schulungen und „Stützpunktabende“ organisieren. „Es ist damit zu rechnen, dass die Partei zukünftig weitere Immobilien im Land unter ihre Kontrolle bekommen möchte“, warnt das Innenministerium. Es erwartet weitere Stützpunkt-Gründungen. Laut Ministerium hat die Partei ihre Strukturen ausgebaut und ist mit drei Stützpunkten in Brandenburg aktiv – in der Uckermark, in Potsdam-Mittelmark und jetzt in Wittstock. NSDAP-Ideologie und Kampfsport für Jugendliche „Der III. Weg ist mit seinem 10-Punkte-Programm ideologisch scharf an das völkisch-nationalistische Gedankengut der NSDAP angelehnt“, erklärt Brandenburgs Verfassungsschutz. „Die Partei fordert ‚die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen‘ und ‚die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes zur Abwendung des drohenden Volkstodes‘.“ Damit meint die Partei die Rückforderung ehemaliger deutscher Gebiete und eine rassistische Bevölkerungspolitik. Schon vor der AfD setzte „Der III. Weg“ auf den Kampfbegriff „Remigration“.

Gemeinde blockt: AfD zieht wegen Konzertabsage vor Gericht

Hohenlinden verweigerte einem parteinahen Liedermacher die Bühne im Bürgersaal. Nun zieht der AfD-Kreisverband Ebersberg gegen die Entscheidung vors Verwaltungsgericht. Hohenlinden – Weil die Gemeinde einem parteinahen Sänger keine Bühne bieten will, zieht der AfD-Kreisverband Ebersberg gegen das Rathaus Hohenlinden vors Münchner Verwaltungsgericht. Ein entsprechendes Eilverfahren bestätigt ein Gerichtssprecher auf EZ-Anfrage. AfD-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Christoph Birghan verkündete den Gang vor Gericht am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Demnach wolle die Kreis-AfD „als Dank an ihre Wähler“ am 2. Mai im Wendlandhaus einen kostenlosen Liederabend mit einem Sänger veranstalten, der bundesweit unter dem Pseudonym „Estéban Cortez“ auftritt. Mit Verweis auf ihr Hausrecht habe die Gemeinde dies am 16. April per Bescheid verweigert, obwohl der Bürgersaal grundsätzlich buchbar gewesen sei. Birghan nennt die Ablehnung eine „willkürliche“ und „auch formal schlampig formulierte Entscheidung“, die etwa ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt sei und „jeder sachlichen Grundlage entbehrt“. Die Texte des Künstlers seien von der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit gedeckt. Bekanntheit hatte der Liedermacher, benannt offenbar nach einem Gesetzeshüter-mordenden Computerspiel-Banditen, mit verschwörungstheoretischen Narrativen während der Coronazeit erlangt. Seither bedient er auch andere rechte Erzählungen wie die von der „Klimascheiße“, islamfeindlichen Zuwanderungsklischees und des Untergangs von „Deutschland, peinlich Vaterland“.

via merkur: Gemeinde blockt: AfD zieht wegen Konzertabsage vor Gericht

Nach Brandbrief gegen Frohnmaier – AfD leitet Verfahren gegen Abgeordneten Moosdorf ein

Wegen eines scharfen Angriffs auf seinen Parteifreund Frohnmaier droht AfD-Mann Moosdorf eine Strafe. Die Partei regelt damit auch einen Streit um den außenpolitischen Kurs der Partei: Moosdorf warf Frohnmaier Trump-Hörigkeit vor, Moosdorf steht wegen seiner Verbindungen nach Moskau in der Kritik. In der AfD-Bundestagsfraktion rumort es erneut wegen gegenseitiger persönlicher Angriffe und Meinungsverschiedenheiten über den politischen Kurs. Der Fraktionsvorstand beschloss, ein Ordnungsverfahren gegen den sächsischen Abgeordneten und früheren außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf, einzuleiten. Bevor über mögliche Maßnahmen entschieden wird – etwa eine Rüge oder ein Ordnungsgeld – kann der Abgeordnete laut Geschäftsordnung der Fraktion zunächst Stellung nehmen. Hintergrund ist ein öffentlich gewordener Brief Moosdorfs an seine Fraktionskollegen. Darin greift er Fraktionsvize Markus Frohnmaier, den aktuellen außenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises Außenpolitik, hart an und fordert indirekt dessen Ablösung. In dem Schreiben zweifelt Moosdorf offen an Frohnmaiers Eignung und außenpolitischer Kompetenz. Er kritisiert ihn zudem wegen Vetternwirtschaft. (…) In der vergangenen Legislaturperiode stand auch Moosdorf als außenpolitischer Sprecher fraktionsintern in der Kritik. Es ging etwa um eine Russland-Reise und Verbindungen nach Moskau. Der Cellist hatte eine Honorarprofessur an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule angenommen. Die Akademie wird vom russischen Kulturministerium finanziert.

via ntv: Nach Brandbrief gegen Frohnmaier AfD leitet Verfahren gegen Abgeordneten Moosdorf ein

siehe auch: AfD-Abgeordneter Moosdorf muss wegen Attacke gegen Fraktionsvize mit Strafe rechnen In einem öffentlich gewordenen Brief hat der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf harsche Kritik an Fraktionsvize Markus Frohnmaier geäußert. Der Vorgang hat jetzt Konsequenzen. In der AfD-Bundestagsfraktion rumort es erneut wegen gegenseitiger persönlicher Angriffe und Meinungsverschiedenheiten über den politischen Kurs. Der Fraktionsvorstand beschloss die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen den sächsischen Abgeordneten und früheren außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. Bevor über mögliche Maßnahmen entschieden wird – das könnte theoretisch etwa eine Rüge oder ein Ordnungsgeld sein – hat der Abgeordnete laut Geschäftsordnung der Fraktion zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme. Hintergrund ist ein öffentlich gewordener Brief Moosdorfs an seine Fraktionskollegen, in dem er Fraktionsvize Markus Frohnmaier, den aktuellen außenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion, hart angreift und indirekt dessen Ablösung fordert.

Nach Parteitag in Greding – AfD-Mitglieder sollen rechte Parolen gegrölt haben

Einer der Männer soll nach Überzeugung der Ermittler am späten Abend in einer Diskothek auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt stehen sie in Schwabach vor Gericht. Der Prozess gegen sechs junge Männer, die nach dem Besuch eines AfD-Parteitags 2024 in Greding rassistische Parolen gegrölt haben sollen, hat vor dem Jugendrichter des Amtsgerichts Schwabach stockend begonnen. Die Verteidiger der sechs Angeklagten überschütteten das Gericht mit Anträgen, deren Behandlung eine stundenlange Verzögerung des Verfahrens zur Folge hatte. Bei den Verteidigern handelt es sich vor allem um Juristen, die bereits in der Vergangenheit Mandanten aus der rechtsradikalen Szene verteidigt haben und zum Teil selbst in der rechten Szene aktiv gewesen sind. Das Verfahren gegen einen der Angeklagten wurde abgetrennt, weil dessen psychischer Zustand zunächst gutachterlich geklärt werden muss. Die Angeklagten stehen wegen rassistischer Vorfälle vor Gericht, die sich nach dem Besuch des AfD-Landesparteitags 2024 im mittelfränkischen Greding in eine Diskothek ereignet haben sollen. Einer der Männer hatte nach Überzeugung der Strafverfolgungsbehörden in einer Diskothek am späten Abend nach dem Parteitag den Hitlergruß gezeigt. Fünf weitere hätten das in rechtsradikalen Kreisen inzwischen beliebte Lied des Sängers Gigi D’Agostino, „L’Amour Toujours“ in umgedichteter Version mit dem Refrain „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen.

via sz: Nach Parteitag in Greding AfD-Mitglieder sollen rechte Parolen gegrölt haben

siehe auch: Rechte Parolen nach AfD-Parteitag: Stockender Prozessbeginn Vor dem Amtsgericht Schwabach müssen sich sechs Angeklagte verantworten. Sie sollen rechte Parolen gegrölt und einer von ihnen den Hitlergruß gezeigt haben. Zum Prozessauftakt stellen ihre Verteidiger eine Reihe von Anträgen. Wegen zahlreicher Anträge der Verteidiger sowie einer Umstellung des Mobiliars im Gerichtssaal ist der Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Schwabach mit großen Verzögerungen gestartet. Bis zum Mittag konnten deswegen nur die Strafbefehle verlesen aber noch keine Zeugen gehört werden. Prozess wegen Volksverhetzung: Anwälte stellen Anträge Die Staatsanwaltschaft wirft den ursprünglich sechs Angeklagten vor, nach einem Landesparteitag der AfD am 13.01.2024 in einer Gredinger Bar rassistische Parolen gegrölt und Lieder gesungen zu haben. Unter anderem sollen sie zu dem Lied “L’Amour toujour” “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen haben. Einer von ihnen soll auch mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben. Mit Anträgen wollten die Anwälte, die bereits mehrfach Angeklagte aus der rechten Szene verteidigt haben, unter anderem den Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Einstellung des Prozesses gegen zwei Heranwachsende erreichen. Die beiden betreffenden Männer waren zum Zeitpunkt der Tat 19 Jahre alt. Das Gericht lehnte diese Anträge ab; Rassistische Parolen nach AfD-Parteitag: Gewählter Unterallgäuer Kreisrat vor Gericht AfD-Funktionär Michael Hörmann aus Babenhausen soll mit anderen in einer Disko in Greding „Ausländer raus“ gegrölt haben. Schon früher war der Mann wohl Mitglied in einer rechtsextremistischen Partei. Nach einem AfD-Parteitag im Jahr 2024 sollen mehrere Männer rassistische Parolen gegrölt haben. Auf dem Foto kommt ein Teil der Angeklagten, flankiert von Rechtsanwältin Ariane Meise (links) in den Gerichtssaal. Foto: Daniel Löb, dpa Kommentieren Merken Drucken Verschicken Feedback In den nächsten Wochen wird sich der Unterallgäuer Kreistag zur ersten Sitzung treffen. Unter den Kommunalpolitikern, die dann die Geschicke des Landkreises mitbestimmen, wird auch der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Michael Hörmann sein. Doch nun steht der Mann, der wohl schon früh Mitglied einer rechtsextremistischen Partei war, erst einmal wegen Volksverhetzung vor Gericht. Zusammen mit fünf anderen Männern soll er nach einem AfD-Parteitag Anfang 2024 in einer Disko rassistische Parolen gegrölt haben.