Kameradschaft

Eklat in Wittener Tennisclub: Vorstand verbietet AfD-Treffen im Vereinslokal Witten

Die Wittener AfD hatte in der Gastronomie des TC Schwarz-Weiß Annen einen „Bürgerdialog“ geplant. Der Vorstand wusste davon lange nichts – und war entsetzt. Die AfD hatte zu einem „Bürgerdialog“ in der Vereinsgastronomie des Tennisclubs Schwarz-Weiß Annen eingeladen. Doch die Pächter der „Auszeit“ haben das Treffen kurzfristig wieder abgesagt – gezwungenermaßen. Der Wittener Verein selbst wusste nach eigenen Angaben nichts von der Veranstaltung, die für Samstag (8.8.) geplant war. „Wir hätten das auf gar keinen Fall zugelassen“, sagt TC-Vorsitzender Rambo Pourziai. Er setzte alle Hebel in Bewegung, um die Zusammenkunft zu verhindern. Die AfD-Ratsfraktion hatte das Treffen wie üblich angekündigt, ohne den Ort bekanntzugeben. Wer dabei sein möchte, müsse sich per E-Mail melden und erfahre dann alles Weitere, erklärt Stefan Borggraefe das Vorgehen. Der Lokalpolitiker (Linke) gehört dem Bündnis „Ennepe-Ruhr stellt sich quer“ (ENSSQ) an. Das bunte Bündnis hatte herausgefunden, wo der „Bürgerdialog“ stattfinden sollte, den Tennisclub informiert und für jenen Samstag eine Eilkundgebung bei der Polizei angemeldet. Die Nachricht erreichte den Vorsitzenden des TC Schwarz-Weiß Annen im Italien-Urlaub. „Ich war total schockiert“ „Ich war total schockiert“, sagt Rambo Pourziai, der den Posten seit Februar inne hat. Bei ihm seien alle Alarmglocken angegangen, so der Vereinschef. Er engagiere sich selbst sehr aktiv für Demokratie und gegen Faschismus. Und habe umgehend versucht, die Pächter der „Auszeit“ zu kontaktieren. Zunächst seien sie nicht erreichbar gewesen, dann auf seine Frage nach dem geplanten AfD-Treffen nicht eingegangen. Pourziai machte sich – noch in seinem Urlaub – beim ehemaligen Vorstand schlau, wie die Vertragsbedingungen aussehen. Er wendete sich an einen Anwalt und die Polizei. „Ich wollte wissen, wie ich vorgehen kann, um das Treffen der AfD zu verhindern.“ Er erfuhr: Der Vorstand hat das Recht, die Versammlung zu verbieten und ein Hausverbot auszusprechen. Am Tag des geplanten „Bürgerdialogs“ ließ er den Hausmeister den Parkplatz dennoch vorsorglich mit Flatterband absperren.

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“Verzupf dich”: Rechtsextremist Sellner in Wiener Lokal abgewiesen – #kickhimout

Anführer der Identitären versuchte Stimmung gegen das Restaurant zu machen, andere feiern es. Es begann mit einem verweigerten Kaffee und endete mit einem digitalen Drama. Martin Sellner, Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, behauptet, am vergangenen Samstag im Wiener Rooftop-Lokal “Oben” wegen seiner politischen Gesinnung nicht bedient worden zu sein. Ein “über und über tätowierter” Koch habe ihm erklärt, er bekomme “nichts”. Sellner, der sich wie in diesem Fall gerne als Opfer inszeniert, veröffentlichte anschließend einen ganzen Schwall an Beiträgen auf Telegram und X und teilte ein selbst aufgenommenes Video aus dem Lokal. Darin ist zu hören, wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihn zum Gehen auffordern. “Verzupf dich”, ist zu hören. Sellner verbreitete danach ein Video und die Adresse des Lokals und rief dazu auf, dort vorbeizuschauen. Der angekündigte Besucherstrom blieb aus – das Lokal war geschlossen. Die Auseinandersetzung verlagerte sich stattdessen ins Internet. Auf Google häuften sich negative Bewertungen, auf Instagram gingen wütende Kommentare ein. Auch rechtsgerichtete Medien griffen den Vorfall auf. Bei seinen rassistischen Remigrations-Fans dürfte der Vorfall nicht so gut angekommen sein, weil das Lokal für thailändisches Essen bekannt ist, weshalb sich Sellner auf X offensichtlich genötigt sah, zu erklären, dass er nur “inländisches oder zumindest europäisches” Personal angetroffen habe. “Das Ganze ist weder von außen noch von innen als thailändisches Restaurant zu erkennen. Ich dachte, es sei einfach ein Café”, schreibt er auf Musks Plattform. Zulässiges Hausverbot Rechtlich können Lokale grundsätzlich selbst entscheiden, wen sie bewirten. Ein Hausverbot ist zulässig, solange es nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Geschützt sind im Dienstleistungsbereich Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Behinderung, heißt es seitens des Klagsverbands zum STANDARD, der sich für die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung einsetzt. Im Gegensatz zur Arbeitswelt sind Weltanschauung und Religion in der Gastronomie nicht geschützt. In ähnlichen Fällen wurde seitens Juristen betont, dass es in Ordnung ist, wenn Lokalbesitzer ein Zeichen setzen und dadurch ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Auf der Instagram-Seite des Lokals finden sich inzwischen allerdings auch zahlreiche Unterstützungsbekundungen. “Ich finde es großartig, dass ihr Sellner rausgeschmissen habt”, schreibt ein Nutzer. Die Schriftstellerin und Cartoonistin Stefanie Sargnagel zeigte sich von der Küche begeistert, andere loben das “stabile” Personal. Der Inhaber des Lokals, Georg Wallisch, meinte gegenüber dem STANDARD: “Ich stehe zu meiner Belegschaft.”

via standard: “Verzupf dich”: Rechtsextremist Sellner in Wiener Lokal abgewiesen

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Neo-Nazi accused allegedly planned mass murder event from parents’ north coast home

Counter-terrorism police allege a reclusive young man built a neo-Nazi shrine in his bedroom while secretly instructing others online on how to maximise casualties in mass murder attacks. A vulnerable young man was groomed and radicalised by international neo-Nazi terrorist groups before he allegedly attempted to “recruit and instruct others” to commit mass murder – all from inside his parents’ north coast home. In a case that illustrates the terrifying new wave of online recruitment, Sam Bolton was charged following a major terrorism investigation that allegedly revealed the reclusive 20-year-old had been brainwashed by US and UK-based white supremacist organisations via online forums and video games. Court documents tendered in Murwillumbah Local Court revealed Bolton was allegedly seduced by the National Socialist Order, the Florida-based neo-Nazi group whose founder, Brandon Russell, was sentenced to 20 years in jail for plotting to blow up a power grid. The group was previously known as Atomwaffen Division and is defined as a terrorist group under Australian law. Bolton was also allegedly influenced by UK-based neo-Nazi group Sonnenkrieg Division, whose members have been jailed for preparing terrorist acts and plotting a 2019 attack on members of the Royal Family, the documents said.

via daily telegraph: Neo-Nazi accused allegedly planned mass murder event from parents’ north coast home

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Youth’s ‘mass murder scheme’

A vul­ner­able young man was groomed and rad­ic­al­ised by inter­na­tional neo-nazi ter­ror­ist groups before he allegedly attemp­ted to “recruit and instruct oth­ers” to com­mit mass murder – all from his par­ents’ NSW North Coast home. Sam Bolton, 20, was charged after a major invest­ig­a­tion that allegedly revealed he had been brain­washed by US and Brit­ish­based white suprem­acist organ­isa­tions via online for­ums and video games. Doc­u­ments tendered in Mur­wil­lum­bah Local Court allege Bolton was lured by the National Social­ist Order, a Flor­ida­based neo-nazi group whose founder, Brandon Rus­sell, was sen­tenced to 20 years’ jail for plot­ting to blow up a power grid. The group, pre­vi­ously known as Atom­waf­fen Divi­sion, is defined as a ter­ror­ist group under Aus­tralian law. Bolton allegedly was influ­enced by UK-based neo-nazi group Sonnen­krieg Divi­sion, whose mem­bers have been jailed for pre­par­ing ter­ror­ist acts and plot­ting a 2019 attack on mem­bers of the royal fam­ily, court doc­u­ments said. On June 14, counter-ter­ror­ism police received a report Bolton was allegedly oper­at­ing under the user­name “Thekriegcon­tin­ues” on an online forum ded­ic­ated to “dis­cuss­ing and post­ing uned­ited graphic videos of real-world viol­ence”. Invest­ig­at­ors allegedly found nazi and KKK flags and 129 hand-drawn extrem­ist sym­bols dec­or­at­ing his bed­room along with a shrine ded­ic­ated to the white suprem­acist move­ment.

via press reader: Youth’s ‘mass murder scheme’

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RECHTSKRÄFTIGE BESCHLÜSSE – Oberverwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

Drei aktuelle und frühere AfD-Mitglieder wollten ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse behalten – und scheiterten nun endgültig vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt sieht Zweifel an ihrer „waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“. Artikel anhören -3:25 1.0x Mitgliedern und Unterstützern des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt kann wegen ihrer Parteibindung ihre waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Sachsen-Anhalt bestätigte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis für drei aktuelle und frühere Mitglieder der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei, wie aus am Montag in Magdeburg veröffentlichten Beschlüssen hervorgeht. Demnach fehlt den Klägern die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Das Gericht verwies dabei auf die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gerichteten Bestrebungen des AfD-Landesverbands. Die Kläger hatten sich gerichtlich gegen Entscheidungen der Ordnungsbehörden gewehrt, die ihnen wegen Unterstützung der AfD die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen hatten. Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg scheiterten sie bereits im März 2025 mit ihren Klagen. Das OVG lehnte nun ihre Anträge auf Zulassung der Berufung ab. Das OVG verwies dabei auf das Waffengesetz. Danach kann die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz fehlen, wenn jemand einer Vereinigung angehört oder sie unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Dafür müsse die Vereinigung auch nicht verboten worden sein, stellte das Gericht klar.

via welt: RECHTSKRÄFTIGE BESCHLÜSSE Oberverwaltungsgericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt

M9-pistolet.jpg
symbolbild; Gemeinfrei, Link

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Spain’s Neo-Nazis Turn Anti-Moroccan Rhetoric Into Mobilization

The latest migration crisis in Ceuta has given Spain’s neo-Nazi far right a fresh opportunity to mobilize against Morocco and Muslims, with the group Nucleo Nacional taking its anti-Moroccan rhetoric from social media and demonstrations into the streets of the Spanish enclave. Nucleo Nacional, which has emerged from a network of neo-Nazi, Falangist and far-right groups, has openly identified Morocco as an enemy and portrayed migration from the country as part of a broader threat to Spain, according to statements cited by Spanish media and the group’s own social-media posts. During the latest crisis, the group’s leader Ivan Rico said Ceuta had been “invaded” and described the arrival of migrants as a rehearsal for a future Moroccan operation against Ceuta and Melilla, according to Le360. The group staged a demonstration outside Morocco’s embassy in Madrid on July 31, where Isabel Medina Peralta, one of its best-known figures, tore up a court ruling upholding her conviction for inciting hatred against Moroccans and Muslims before performing a Nazi salute. The following day, around 10 Nucleo Nacional activists led by Rico travelled to Ceuta, where residents confronted them and Spain’s National Police escorted them away. Peralta’s presence underlines how anti-Moroccan rhetoric has become a recurring feature of the group’s activism. In 2021, during an earlier migration crisis involving Ceuta, she demonstrated outside Morocco’s embassy, calling the events a “racial substitution” and shouting “death to the invader”. A Madrid court later convicted her of incitement to hatred.

via northafricapost: Spain’s Neo-Nazis Turn Anti-Moroccan Rhetoric Into Mobilization

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Demos in Landeshauptstädten – Knapp 10.000 gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die Straße

Seit Monaten demonstrieren Menschen für die Überprüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht – auch an diesem Wochenende.Bundesweit sind am Wochenende nach Veranstalterangaben knapp 10.000 Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf die Straße gegangen. Insgesamt gab es am Samstag in elf Städten Demonstrationen, wie die Bürgerinitiative Prüf mitteilte. „Prüf“ steht dabei für „Prüfung rettet übrigens Freiheit“. Während sich in Berlin rund 800 Menschen vor dem Brandenburger Tor versammelten, waren es in Potsdam rund 300 Menschen. Bundesweit seien es insgesamt 9.460 Personen gewesen, teilte Prüf Brandenburg am Sonntag mit. Die bundesweite Initiative organisiert jeden zweiten Samstag im Monat Demonstrationen in den Landeshauptstädten. Die Initiative fordert, alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Ein Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nur von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die Prüf-Initiative appelliert vor allem an die Landesregierungen, im Bundesrat ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz einzuleiten. Die Initiative stützt ihre Forderung unter anderem auf ein Ende Juni veröffentlichtes Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand von Belegen zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt.

via taz: Demos in Landeshauptstädten Knapp 10.000 gehen für AfD-Verbotsverfahren auf die Straße

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