Parallelen zu Nazi-Skandal in #Kamen – Rechtsextreme Chatgruppen bei deutschen #Feuerwehren

Die Kamener Feuerwehr ist nicht die einzige, bei der einzelne Mitglieder offenbar Nazi-Inhalte teilen. Ähnliche Fälle gab es unter anderem in Bremen. Feuerwehrleute retten in Notfällen Leben und genießen großes Vertrauen. Das dürfte jetzt durch einen Skandal um Nazi-Inhalte in einer internen Whatsapp-Gruppe von Kamener Feuerwehrleuten teilweise erschüttert werden. Wenn sich Feuerwehrleute in Whatsapp-Gruppen untereinander austauschen, geht es wohl in der Regel um dienstliche Themen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. Kamener Feuerwehrleute nutzten eine interne Whatsapp-Gruppe allerdings auch, um Nazi-Inhalte wie ein Hakenkreuz und fremdenfeindliche, menschenverachtende und antisemitische Inhalte zu teilen. Die Staatsanwaltschaft prüfte eine Strafanzeige der Stadt Kamen wegen Volksverhetzung, hat das Verfahren jedoch inzwischen eingestellt, weil sie kein strafbares Verhalten sieht. Derweil läuft weiterhin ein Disziplinarverfahren gegen mindestens fünf aktiv beteiligte Feuerwehrleute. Aufgeflogen war der Chat durch den Hinweis eines Mitglieds. Rechtsextreme Feuerwehrchats kein Einzelfall Wie ein Blick in andere Städte verrät, sind rechtsextreme Tendenzen bei der Kamener Feuerwehr kein Einzelfall. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es bei der Berufsfeuerwehr in Bremen im Jahr 2020 zu einem ernsten Vorfall, bei dem Mitglieder einer Chatgruppe über Jahre hinweg rechtsextreme Bilder und Texte austauschten. Der Austausch umfasste Hitler-Bilder, rassistische Texte sowie sexistische und erniedrigende Kommentare gegenüber Kolleginnen. Durchsuchungen und Ermittlungen, die darauf folgten, deckten das erschreckende Ausmaß des Rechtsextremismus auf und führten zu Suspendierungen und einem laufenden Verfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Ein Bericht von Zeit Online, ebenfalls aus dem Jahr 2020, dreht sich um die Existenz einer rechtsextremen Chatgruppe, in die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Lobenstein involviert waren. Die thüringische Polizei führte aufgrund dieses Verdachts Durchsuchungen durch und leitete Ermittlungen ein. Sogar Reichsflaggen und eine Schreckpistole wurden in diesem Zusammenhang gefunden. Dieser Vorfall ist Teil einer besorgniserregenden Tendenz von rechtsextremen Gruppierungen innerhalb von Rettungsdiensten.

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#SAALFELD-#RUDOLSTADT – Partei-interner AfD-Streit um Liste für #Kommunalwahl landet vor Gericht

Der partei-interne Streit der AfD um die Kandidatenliste für die Wahl des Kreistages in Saalfeld-Rudolstadt geht vor dem Landgericht in die nächste Runde. Die Konfliktparteien werfen sich undemokratisches Verhalten vor. Der Streit um die AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt geht weiter. In einer Verhandlung am Landgericht Gera warfen sich am Donnerstag die beiden Streitparteien gegenseitig vor, demokratische Gepflogenheiten zu missachten. In dem Verfahren stehen sich der AfD-Kreisverband Süd-Ost und der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch gegenüber. In dem Streit geht es um die Liste der AfD-Kandidaten für die Kreistagswahl Ende Mai im Kreis Saalfeld-Rudolstadt. Die Liste wurde bereits im vergangenen Oktober vom Kreisverband gewählt, mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch auf Platz eins. Dagegen regte sich im AfD-Kreisverband Widerstand. Begründung: Die 15 Kandidaten auf der Liste seien zu wenig. Es habe einen regelrechten Shitstorm der Mitglieder gegeben, sagte AfD-Kreisverbandsvorsitzende Brunhilde Nauer MDR THÜRINGEN. Die Mitglieder wollten die Wahl wiederholen. Torben Braga, Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, verwies darauf, dass eine neue Liste auch rein rechtlich möglich sei. Das Thüringer Kommunalwahlgesetz sehe vor, dass bereits eingereichte Wahlvorschläge zurückgezogen werden könnten, sogar ohne Angaben von Gründen, sagte Braga MDR THÜRINGEN.

via mdr: SAALFELD-RUDOLSTADT Partei-interner AfD-Streit um Liste für Kommunalwahl landet vor Gericht

AfD-Experte fliegt aus Landtagskommission – #vosgerau #kickhimout

Ulrich Vosgerau war bei dem umstrittenen Treffen in Potsdam zur Abschiebung dabei. Für die AfD ist er Experte einer Landtagskommission gewesen – jetzt wurde er abgewählt. In der Enquetekommission “Krisen- und Notfallmanagement” sollte es eigentlich darum gehen, wie man in Katastrophenfällen wie einer Flut das Land besser schützen könnte. Doch seit Bekanntwerden des Treffens in Potsdam ging es nur um eine Person: Ulrich Vosgerau. Abberufung mittels neuer Regel Der Jurist war für die AfD als Experte benannt – die anderen Fraktionen wollten mit dem CDU-Mitglied aber nicht mehr zusammenarbeiten; er selber wollte aber keinen Rückzieher machen. Weil es sich in Potsdam aus seiner Sicht um ein privates Treffen gehandelt habe. (…) Weil auch die AfD an Vosgerau festhalten wollte, hatten CDU, SPD, Grüne und FDP die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen. Dadurch können Experten und Expertinnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden. “In keiner Weise als Sachverständiger geeignet” Jetzt fand die neue Regel erstmals Anwendung – die vier Fraktionen haben Ulrich Vosgerau abberufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: “Sachverständige eines parlamentarischen Gremiums haben eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung”. Mit seiner Teilnahme an dem Treffen zeige Vosgerau, dass er in keiner Weise als Sachverständiger geeignet sei

via wdr: AfD-Experte fliegt aus Landtagskommission

KEINE AUSREICHENDEN BEWEISE : Ermittlungen wegen Überfall auf AfD-Politiker eingestellt – #kantholz

Der Verdacht gegen zwei Männer, den bayerischen AfD-Politker Andreas Jurca überfallen und verletzt zu haben, hat sich nicht erhärtet, sagt die Staatsanwaltschaft. Das heiße nicht, dass es die Tat nicht gegeben habe. Mehr als ein halbes Jahr nach dem mutmaßlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen sie habe sich „nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen“, sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zunächst hatte die „Augsburger Allgemeine“ über die Einstellung der Ermittlungen berichtet. (…) Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ließ auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur wissen, die Einstellung der Ermittlungen bedeute nicht, dass ein Angriff auf Jurca nie stattgefunden habe. Es gebe schlicht nicht ausreichend Beweise, die darauf schließen lassen könnten, dass die beiden zwischenzeitlich Beschuldigten die Angreifer sein könnten

via faz: KEINE AUSREICHENDEN BEWEISE : Ermittlungen wegen Überfall auf AfD-Politiker eingestellt

siehe auch: Ermittlungen eingestellt : Keine Beweise für Angriff auf Augsburger AfD-Politiker Im vergangenen Sommer hatte AfD-Mann Andreas Jurca von einem gewalttätigen Angriff auf ihn berichtet. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen zwei Männer eingestellt, die angeblich den Stadtrat und heutigen Abgeordneten Andreas Jurca verprügelt haben sollen. Die Hintergründe bleiben unklar. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei junge Männer eingestellt. Der Verdacht gegen die beiden Männer habe sich “nicht mit objektiven Beweisen unterfüttern lassen”, sagte ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft am Freitag. So habe sich bei Jurca gefundene DNA nicht den beiden Männern zuordnen lassen. Zudem habe die Auswertung von Handydaten keine Hinweise darauf gegeben, dass die beiden zum Zeitpunkt der Tat am Tatort gewesen sein könnten. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über die Einstellung der Ermittlungen berichtet

AfD-Landtagsabgeordneter aus Rudolstadt verklagt seinen Kreisverband

AfD gegen AfD: „Es geht nur darum, dass politisch ungewollte Leute kaltgestellt werden“, sagt der älteste Landtagsabgeordnete. Saal 109 im alten Landgerichtsgebäude in Gera: Der Terminzettel weist am Donnerstag einen brisanten Prozess aus. Der AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch (73) verklagt den AfD-Kreisverband Süd-Ost-Thüringen. Was war passiert? Im Oktober 2023 hatte der Kreisverband die AfD-Wahlliste für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt aufgestellt. An dessen Spitze steht mit Karlheinz Frosch der älteste Abgeordnete des Thüringer Landtages. Keine Berücksichtigung für die Spitzenplätze der Liste fanden die Vorstandsmitglieder der Partei. Die Wahlversammlung beschloss zudem, nur 15 Plätze zu besetzen. Anfang Januar hatte der Kreisverband seine Mitglieder für den 4. Februar zur Neuwahl der Liste eingeladen. „Dabei war die Wahl im Oktober tadellos abgelaufen“, sagt Frosch. „Man hat neue Mitglieder für den Kreisverband in einem nie dagewesenen Tempo akquiriert.“ Er rief das Landesschiedsgericht an. „Ich genieße nicht mal so viel Respekt in der Partei, dass es eine Eingangsbestätigung gab“, sagt Frosch, der daraufhin den Weg zum Landgericht Gera gesucht und eine Einstweilige Verfügung erstritten hat.

via otz: AfD-Landtagsabgeordneter aus Rudolstadt verklagt seinen Kreisverband

„Der parlamentarische Arm der rechtsextremen #Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige #MalsackWinkemann

Seit Ende 2022 sitzt die frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Richterin wegen Umsturzplänen einer Reichsbürgertruppe in Untersuchungshaft. Die Linke fordert nun schärfere BesuchsregelnDrei AfD-Bundesabgeordnete haben ihre terrorverdächtige Parteikollegin Birgit Malsack-Winkemann insgesamt acht Mal in der Untersuchungshaft in der Haftanstalt Lichtenberg besucht. Jeder Besuch der AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, Gereon Bollmann oder Jürgen Pohl sollen jeweils eine Stunde gedauert haben. Das geht aus einer Antwort des Berliner Justizstaatssekretärs Dirk Feuerberg (CDU) auf eine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor. Der fordert nun schärfere Regeln für die mutmaßliche Rechtsterroristin. Feuerberg zufolge hat ein AfD-Politiker die frühere Bundestagsabgeordnete und Richterin zweimal, ein weiterer einmal und ein dritter sogar fünfmal besucht. Sicherheitsauflagen gab es dabei nicht. Die Besuche haben ohne eine Gesprächsüberwachung mit einer räumlichen Trennscheibe (…) stattgefunden“, erklärte Feuerberg. Die Besuche werden nicht namentlich zugeordnet. Malsack-Winkemann soll zu einem Netzwerk in der Reichsbürger-Szene gehört haben, das Umsturzpläne verfolgt haben soll. Die Bundesanwaltschaft ließ 25 Frauen und Männer um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß im Dezember 2022 wegen Terrorverdachts festnehmen, darunter Malsack-Winkemann. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten in der Anklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sollen geplant haben, das politische System in Deutschland zu stürzen, und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben.

via tagesspiegel: „Der parlamentarische Arm der rechtsextremen Terrorszene“: So oft besuchten AfD-Abgeordnete die Terrorverdächtige Malsack-Winkemann

Nach Aschermittwoch in Rödermark – Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall. Von Tobias Lübben Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen. Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er “millionenfache Remigration” forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.

via hessenschau: Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an