Ukrainische Asow-Bewegung in Berlin : Werbefeldzug mit Haken

Ein Künstlerhaus in Treptow wollte ein Werbeevent einer ukrainischen Sturmbrigade ausrichten – mit direkten Bezügen zur faschistischen Asow-Bewegung. Eine Veranstaltung am Donnerstag in Treptow verspricht Besonderes: „Informelle Kommunikation mit Kriegern, die den Feind an den heißesten Fronten vernichtet haben.“ Erwartet werden Kämpfer der 3. Separaten Sturmbrigade des ukrainischen Militärs, die Einblick in ihre „intensiven Kämpfe“ in Bachmut oder der Region Charkiw geben. Das Treffen ist Teil einer Europatournee, mit der die Freiwilligenrigade um Unterstützung wirbt. Man könne sich ihren „Reihen anschließen“, aber diese auch mittels „lokaler Initiativen“ unterstützen. Für das Event im ukrainischen Künstlerzentrum „Hotel Continental – Art Space in Exile“ in der Elsenstraße kann man online Tickets für 20 Euro erwerben. Bis zu 180 Gäste finden im Saal Platz. Die ersten zwei Tourstopps fanden in Polen statt, Brüssel, Köln und Prag sollen folgen. Dagegen wurde die für Freitag geplante Veranstaltung in Hamburg vom Verein „Freie Ukraine“ abgesagt. „Nach näherer Prüfung der Einzelheiten“ habe sich der Vorstand dazu entschieden, schreibt das Hamburger Abendblatt. Zuvor hatten zwei ehemalige Linken-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft ein Verbot gefordert. Der Vorwurf: Es handele sich um „Faschist:innen“, die den Nationalsozialismus verherrlichten. Die Brigade wurde Anfang 2023 durch den Zusammenschluss verschiedener Kampfeinheiten des Bataillons Asow geformt. Dieses war 2014 als Sammelbecken von Rechtsextremen gegründet worden, um gegen Russland und vermutete Kollaborateure im Osten der Ukraine zu kämpfen. Dabei verwendete man offen faschistische Symbolik, vernetzte sich mit Neonazis europaweit und beging wiederholt Menschenrechtsverletzungen. 2022 hielt das damalige Regiment Asow über Monate russischen Angriffen auf Mariupol stand, was sein Ansehen steigerte. Erst im Juni hob die USA ein Waffenembargo für die 12. Spezialbrigade Asow auf, die unabhängig von der Sturmbrigade existiert. Asow-Gründer jetzt Kommandant Derweil steht der einstige Asow-Gründer, Andrij Bilezkyj, später Vorsitzender der rechtsextremen Partei Nationales Korps, der Sturmbrigade als Kommandant vor. Laut dessen Aussage auf der Webseite der etwa 2.500 Mann starken Brigade habe diese die gleichen Grundsätze wie die Asow-Bewegung: „Ukraine-Zentriertheit, Traditionalismus, Hierarchie und Verantwortung“. Im Netz vermarktet man sich aufwändig. Allein 300.000 Menschen folgen dem Telegram-Kanal. Soldaten der Brigade, die 2023 in Frankreich ausgebildet wurden, zeigten nach Recherchen des französischen Nachrichtenportals Mediapart Neonazisymbole, auf ihren Social-Media-Profilen auch Hitlerbilder und Embleme von SS-Divisionen. Auch Untereinheiten der Brigade verwenden solche Symboliken: Ein Soldat der Brigade hatte zuletzt mit einem T-Shirt mit Hitler-Zitat im Konzentrationslager Auschwitz für Aufsehen gesorgt.

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siehe auch: Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage? Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten. (…) Die Werbeveranstaltung rief jedoch massiven Protest hervor. Mehrere linke Gruppen und Organisationen kritisierten den Termin, da die ukrainische Einheit rechtsextreme und faschistische Traditionen pflegen und deren Anführer ein Neonazi sein soll. „Wir finden diese Zurschaustellung von Militarismus und Faschismus unerträglich und sie ist auch nicht durch Putins Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen“, heißt es in Demoaufrufen der linken Szene. Auch der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Absage der Veranstaltung. „Dass in Berlin eine solche kriegsverherrlichende Veranstaltung stattfinden kann, zumal von einer offen rechtsextremen Organisation, die sich historisch auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht, ist ein unglaublicher Skandal“, so das BSW Doch auch die Protest-Kundgebungen werden laut Berliner Polizei nun aller Voraussicht nach abgesagt. Die 3. Sturmbrigade des Asow-Regiments teilte auf Telegram wiederum mit, man könne nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren – deshalb die kurzfristige Absage. Der Berliner Werbetermin für die ukrainischen Soldaten sollte ein Zwischenstopp einer europaweiten Tournee werden. So waren Veranstaltungen in Hamburg, Rotterdam, Köln oder Brüssel geplant – allerdings wurden auch diese Treffen allesamt abgesagt.. Die Gegenproteste wollte man unterstützen.

Saarland-Besuch von Rechtsextremist Sellner sorgt für Kritik

Seine Thesen zur Remigration haben auch im Saarland zum Protest von zehntausenden Menschen geführt. Jetzt kommt der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner zu seiner Buchvorstellung ins Saarland. Daran gibt es Kritik – auch vom Antisemitismusbeauftragten.  Martin Sellner war einer der maßgeblichen Akteure beim „Geheimtreffen von Potsdam“, über das das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar berichtet hatte. Den Berichten zufolge sprach er dort, unter anderem vor AfD-Mitgliedern, über seine Pläne zur Remigration. Diese sähen vor, dass Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssten, auch Menschen mit deutschem Pass, wenn sie sich nicht „assimilierten“. Erstmals wurden Sellners Thesen so einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das führte zu bundesweiten Protesten, auch im Saarland gab es mehrere Demonstrationen mit insgesamt zehntausenden Menschen. Im Rahmen einer bundesweiten Lesereise plant Sellner nun auch eine Veranstaltung im Saarland. Wie er auf seinen Social-Media-Profilen mitteilt, will er hier am kommenden Donnerstag (1. August) sein neues Buch zur Remigration vorstellen. Den genauen Ort teilte Sellner auf SR-Anfrage nicht mit. Er gab lediglich an, dass die Veranstaltung mit 50 Leuten ausgebucht sei und sich weitere 60 Interessenten gemeldet hätten. Bei dem Termin selbst sei „bedauerlicherweise (…) keine Presse gestattet, um die Privatsphäre der Teilnehmer zu gewährleisten“, so Sellner.  Es ist davon auszugehen, dass die Veranstaltung in privaten Räumlichkeiten stattfinden wird. Denn dann muss sie nicht angemeldet werden.

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Ärger für AfD-Abgeordneten nach Kranzniederlegung in Namibia

Landtagspräsident André Kuper hat den AfD-Abgeordneten Sven Tritschler nach einer Kranzniederlegung in Namibia scharf kritisiert. Die Beziehungen zur Republik Namibia würden schweren Schaden nehmen, schrieb Kuper (CDU) dem AfD-Politiker. Tritschler hatte im Anschluss an eine Delegationsreise einen Kranz vor dem Grab eines Offiziers der deutschen Besatzungstruppe in dem afrikanischen Land niedergelegt. Die Aktion hatte bereits Empörung bei anderen Politikern ausgelöst. Zum offiziellen Programm gehörte unter anderem die «Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus» und eine Kranzniederlegung an einem Monument für den Völkermord an den Herero und Nama. Tritschler wiederum lud in den sozialen Medien ein Foto vor dem Grab eines deutschen Offiziers in Swakopmund hoch, seinen eigenen Kranz in der Hand.

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sieeh auch: Beschwerde von Namibias Botschafter AfD-Politiker Tritschler löst diplomatische Spannungen aus Der NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat in Namibia einen Kranz am Grab eines deutschen Kolonialsoldaten niedergelegt. Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigt sich nun das Auswärtige Amt mit den Folgen der Aktion. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Sven Tritschler (AfD) hat diplomatische Spannungen zwischen Namibia und Deutschland ausgelöst. Hintergrund des Konflikts ist eine Delegationsreise von Abgeordneten des Landtags in Düsseldorf, die vor wenigen Tagen stattfand. Die Politikerinnen und Politiker informierten sich in Namibia über die Folgen des Kolonialismus und über den durch die deutschen Besatzungstruppen begangenen Genozid. (…) Nach SPIEGEL-Informationen hat sich im Anschluss der Botschafter der Republik Namibia in Deutschland, Martin Andjaba, beim Auswärtigen Amt über die Aktion beschwert. Er soll zudem um ein Gespräch in dieser Angelegenheit im Außenamt in Berlin gebeten haben. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag gegenüber dem SPIEGEL, man habe Tritschlers Aktion in Namibia »mit großer Irritation zur Kenntnis genommen«. Sie repräsentiere in »keiner Weise« die Haltung der Bundesregierung. »Wir stehen fest hinter dem Prozess des Versöhnungsdialogs mit Namibia und arbeiten gemeinsam weiter mit großem Engagement an einer Einigung in den Verhandlungen«.

siehe dazu auch: AfD ehrt deutschen Offizier in Namibia : Verhöhnung statt Versöhnung Der Vizefraktionschef der NRW-AfD posiert vor einem Soldatengrab in Namibia. Die Landtagsreise sollte der Aufarbeitung der Kolonialzeit dienen. Es ist eine gezielte Provokation. Sven Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, veröffentlichte vergangenen Sonntag ein Foto in seiner Instagram-Story. Es zeigt den ehemaligen Bundeswehrsoldaten bei einer Kranzniederlegung vor dem Grab eines Offiziers der deutschen Schutztruppe in Namibia. Das Foto unterlegte er mit dem national-heroischen Kriegslied „Ich hatt’ einen Kameraden“. Doch Tritschler war nicht etwa privat in Namibia, sondern Teil einer fraktionsübergreifenden Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags, die sich der kolonialen Vergangenheit Deutschlands stellen wollte. Dass Tritschler die Reise auch für die geschichtsrevisionistische AfD-Politik benutzt und explizit einen Repräsentanten der deutschen Kolonialherrschaft ehrte, sorgt nun für breite Empörung. Dabei wollten die elf Landtagsabgeordneten, alle Mitglieder des Hauptausschusses, der unter anderem für Bundesangelegenheiten zuständig ist, auf ihrer Reise vom 7. bis 12. Juli laut Reisebericht die „Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus“ in Namibia von 1884 bis 1915 vorantreiben.

#Bundesverwaltungsgericht – Rechtsextremes #Compact-Magazin klagt gegen Verbot

Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als “Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene” und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht.Das rechtsextreme Magazin Compact wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Am Mittwochabend seien sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag eingegangen, teilte ein Sprecher des Gerichts in Leipzig mit. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für derartige Klagen zuständig.Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das Magazin vergangene Woche verboten. Die Publikation richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, teilte das Ministerium zur Begründung mit. Die SPD-Politikerin bezeichnete Compact als “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Es hetze “auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie”. Auch die mit dem Magazin verbundene Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH wurde verboten.Das Magazin darf seither nicht mehr erscheinen. Webseiten wurden gesperrt. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden unter anderem Datenträger und Exemplare des Magazins beschlagnahmt.

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siehe auch: Nach Vereinsverbot durchs BMI – Com­pact klagt vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextreme Compact-Magazin verboten und aufgelöst. Dagegen wehrt sich die Gesellschaft nun beim Bundesverwaltungsgericht. Der Fall könnte bald weitere Gerichte beschäftigen. Um die Auflösung der Compact-Magazin GmbH und die Einziehung ihrer Vermögenswerte zu stoppen, hat die Gesellschaft Eilantrag und Klage beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingereicht. Das bestätigte das Gericht auf LTO-Anfrage am Donnerstag. Laut einem Sprecher gingen Klage (Az. 6 A 4.24) und Eilantrag (Az. 6 VR 1.24) am Mittwochabend beim Gericht ein. Die Compact-Magazin GmbH klagt damit gegen das Vereinsverbot, das das Bundesinnenministerium (BMI) auch gegen die Conspect Film GmbH erlassen hatte. Mit der Klage in der Hauptsache soll das Vereinsverbot aufgehoben werden. Um in der Zwischenzeit einen Vollzug des Verbots zu verhindern, ist ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht worden. Laut Verbotsverfügung ist das Verbot nämlich sofort vollziehbar. Um diese Wirkung aufzuheben, braucht es einen erfolgreichen Eilantrag. Das Magazin darf seit dem Verbot nicht mehr erscheinen. Seine Webseiten wurden gesperrt. Die Verträge von Mitarbeitern sind de facto aufgelöst, denn ihr Arbeitgeber darf nicht mehr existieren.

Demonstration nach „Compact“-Verbot : Islamisten stützen Rechtsextreme

Die Solidarität für das verbotene rechte „Compact-Magazin“ ist groß, auch über die Milieugrenzen hinweg. In Bremen gehen Islamisten auf die Straße. Das „Compact-Magazin für Souveränität“ erfreut sich großer Solidarität. Nachdem das Verbot des rechtsex­tremen Netzwerks um den Publizisten Jürgen Elsässer durch das Bundesinnenministerium vor neun Tagen bekannt wurde, fanden viele Aktion statt. In Bremen ging am Freitag eine Gruppe von Muslimen auf die Straße. „Compact Verbot = Zensur“, „Totalitäre Regierung“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ stand auf den selbst gemalten Plakaten der Frauen und Männer. Der religiöse muslimische Influencer ­Huseyin Özoğuz soll die Solidaritätsbekundung angestoßen haben. Das ist leider keine Überraschung: Rechtsextreme und Islamisten können sich in ihren traditionellen Vorstellungen durchaus nahe stehen – und auch weitere Ideen teilen. So hat Huseyin Özoğuz auf seinem Youtube-Kanal „Actuarium“ bereits vor dem „zerstörerischem Feminismus“ und dem „Homo-Kult“ gewarnt und dem AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider eine Plattform gegeben. Die Aktion von Huseyin Özoğuz in Bremen ist auf der Website „Muslim Markt“ dokumentiert. Betreiber der Seite ist Yavus Özoğuz, der Vater von Huseyin Özoğuz. Das Webangebot leitet der Vater von Delmenhorst aus, das angebunden Forum betreut der Sohn mit. Hier schreibt Vater Yavus Özoğuz, warum auch er sich „über das Compact-Verbot nicht freuen kann“. Zwar sei das Magazin „eine der islamfeindlichsten Publikationen Deutschlands“, doch kenne er dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer „seit über zwölf Jahren“. Özoğuz berichtet in dem Beitrag, 2012 mit einer „bunt gemischten Reisegruppe“ von „deutschen Intellektuellen“ in die Islamische Republik Iran gereist zu sein. Mit dabei: Elsässer. Weil Yavus Özoğuz eine Privataudienz beim damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für die Gruppe organisieren konnte, sei er „mit Jürgen per Du!“.

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Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos

A video has appeared on Russian Telegram channels that claims to show the murder of the former Ukrainian MP and linguist Iryna Farion, as well as the “manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”, the group which is allegedly claiming responsibility for the murder. Ukrainian law enforcement officers are currently investigating the video. The video was posted on Russian channels late on 24 July. It includes a short clip purporting to be of the murder at the end of a lengthy video titled “Manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”. The entire video is watermarked “NS/WP”. The segment allegedly showing Farion’s murder lasts for no more than 10 seconds. As the camera is covered up for most of the time, it is difficult to discern any details. However, screams and a gunshot can be heard, and the location of the incident is briefly visible. The Astra Telegram channel compared a screenshot from the video with a photo from the crime scene, and the two images do look similar. NS/WP stands for National Socialism/White Power. Russian channels label it a neo-Nazi group. The video is not on NS/WP’s Telegram channel, but it does contain a link to another channel, ODERINT DUM METUANT (Latin for “Let them hate, so long as they fear”), which features a nearly four-minute-long video containing the “manifesto” and alleged footage of Farion’s murder. The lengthy text scrolls down against a background of views of Kyiv. The basic idea in it is that “there should be no war except racial war,” which the author proposes that everyone should wage together. The group also pledges to “punish everyone who sold the country after the Maidan [i.e. the Revolution of Dignity in Ukraine in 2014 – ed.].”

via pravda.ua: Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos

Prozess: Urteil gegen Rechtsextremist Liebich Anfang August erwartet – #LockHimUp

Im derzeit laufenden Berufungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich vor dem Landgericht Halle soll voraussichtlich Anfang August ein Urteil fallen. Nachdem mehrere zusätzliche Termine angesetzt worden waren, sei der Urteilsspruch derzeit für den 2. August vorgesehen, erklärte eine Sprecherin des Landgerichts der Saalestadt auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft wirft Liebich unter anderem Volksverhetzung und üble Nachrede vor. Liebich droht erstmals eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte hatte die Berufungsverhandlung selbst verzögert, indem er angekündigte, für sein «letztes Wort» voraussichtlich 13 Stunden zu benötigen. Üblicherweise verkündet das Gericht nach der letzten Äußerung des Angeklagten das Urteil.  Das Amtsgericht Halle hatte Liebich bereits im Juli 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten damals Berufung eingelegt.

via zeit: Prozess: Urteil gegen Rechtsextremist Liebich Anfang August erwartet