Höcke erneut wegen SA–Parole auf Anklagebank

Im ersten Prozess hatte Höcke gesagt, er habe den Nazi-Spruch nicht gekannt. In einem zweiten Verfahren ist er wegen der wiederholten Nutzung der Parole angeklagt. Am Landgericht Halle beginnt am Montag (09.00 Uhr) ein weiterer Prozess gegen den Thüringer AfD–Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke. Er muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Losung der Sturmabteilung (SA) verantworten. Das war die paramilitärische Kampforganisation der Nazi–Partei NSDAP. Im Dezember 2023 soll Höcke als Redner auf einer AfD–Veranstaltung in Gera in Thüringen die ersten beiden Wörter der Parole „Alles für Deutschland“ ausgesprochen haben. Er animierte das Publikum durch Gesten, das dritte Wort der Parole zu rufen, so die Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte und das Publikum hätten gewusst, dass es sich um einen verbotenen Nazi–Spruch handelte.

via swp: Höcke erneut wegen SA–Parole auf Anklagebank

siehe auch: Höcke erneut in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zu Prozessen und Urteilen. Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke muss ab Montag sich erneut vor dem Landgericht Halle verantworten. Grund dafür ist wie im ersten Prozess die Verwendung einer NS-Losung. Im Mai wurde Höcke bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Prozessen. Björn Höcke muss sich ab dem 24. Juni vor dem Landgericht Halle wegen eines Vorfalles verantworten, der sich im Dezember 2023 im thüringischen Gera ereignet hat. Höcke soll dort bei einer Rede erneut die Parole “Alles für Deutschland” der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderes Strafverfahren wegen derselben Parole gegen ihn lief. Der Vorwurf lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Konkret soll Höcke auf einer Parteiveranstaltung der AfD den ersten Teil des Slogans “Alles für…” gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben, das Wort “Deutschland” zu ergänzen. Sowohl der Angeklagte als auch das Publikum sollen laut Anklage gewusst haben, dass es sich bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte.

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

«DAY OF GLORY IV» – INTERNATIONALES, EXTREM RECHTES KAMPFSPORTEVENT IN FRANKREICH

«RFC – No Neighborhood» steht auf dem Banner, dass hinter dem sogenannten „Oktagon“, ein spezieller Käfig für MMA-Kämpfe, hängt. RFC steht für «Radical Fight Club». „No Neighborhood“ ist wohl wortwörtlich zu verstehen, denn rund um die Scheune, wo am 15. Juni 2024 das extrem rechte Kampfsport-Event «Day of Glory» ausgetragen wird, gibt es kaum direkte Nachbarschaft. Stattdessen dominieren Felder und Wiesen die Landschaft rund um das 118-Seelen Dorf im Département Meuse (Region Grand Est) im Nordosten Frankreichs. Bis zu 300 Neonazis aus ganz Europa fanden sich am dem Samstag Nachmittag hier ein: in der zum Veranstaltungsort umgebauten Scheune, die Jérémy Flament in Combres-sous-les-Côtes 2015 erworben hatte und die seitdem vor allem als Clubhaus der «Lorraine Hammerskins» (LHS) bekannt war – ein 2014 gegründeter, lokaler Ableger der weltweit organisierten Neonazi-Organisation «Hammerskin Nation». In dem Gebäude fanden bereits etliche RechtsRock-Konzerte und Partys statt, oft in Kooperation mit den deutschen «Westwall Hammerskins». Flament selbst ist seit 2011 vollwertiges Mitglied der LHS. Seit Beginn der Nutzung des Clubhauses stehen auch Kampfsport-Trainings im Fokus, vorangetrieben von Jérémy Flament. Viele Jahre wurde er in der «Académie d’arts martieux de Jarny» in Jarny (Département Meurthe-et-Moselle) ausgebildet und nahm für das Gym an offiziellen Wettkämpfen teil. Seine Kompetenzen stellte er zudem 2014 in Vettelschoß (Rheinland-Pfalz) beim deutschen Neonazi-Format «Ring der Nibelungen» – dem Vorgänger des heutigen «Kampf der Nibelungen» (KDN) – unter Beweis. Nun ist er selbst Trainer des Neonazi-Nachwuchses, unter dem Banner des von ihm geschaffenen «Radical Fight Club», kurz RFC. Beheimatet im Keller des Clubhauses der LHS, kommt es wöchentlich zu Box-und MMA-Trainings, an denen bis zu 15 Personen teilnehmen. Das Ganze wirkt nach außen harmlos, die Inszenierung ist bewusst unpolitisch. Dadurch konnte Flament mit dem RFC bereits an nicht-rechten, öffentlichen Turnieren teilnehmen, etwa an der «NAGA – Europe Grappling Championship», die im November 2023 in Limburg an der Lahn (Hessen) stattfand. Eddy Viez (Mitte) und Jérémy Flament (rechts) im Ring der «Hard Fighting Championship» in Basel im Februar 2024 Besonders viel Wert scheint Flament aktuell auf die Förderung des MMA-Newcomers Eddy Viez zu legen. So coachte er Viez beim nicht-rechten MMA-Event «Hard Fighting Championship» in Basel im Februar 2024, bereitete ihn aber auch für seinen Kampf beim Neonazi-Kampfsportevent «European Fight Night» vor, das am 6. Mai 2023 im Umland von Budapest (Ungarn) stattfand. Innerhalb der Organisation des «Day of Glory» nahm Eddy Viez wiederum eine nicht unerhebliche Rolle ein: über sein PayPal-Konto lief der Karten-Vorverkauf, 25 Euro das Stück. 220 hatte es laut Nummerierung im Vorverkauf gegeben. Sollten alle Tickets verkauft worden sein, könnte allein über den Einlass ein Betrag von 5500 Euro für das extrem rechte Kampfsport-Netzwerk generiert werden. Mit der Wahl der Location im Nordosten Frankreichs war allen Beteiligten klar, wer den Ton auf dem jüngst stattgefunden «Day of Glory» angeben wird: die Hammerskins, um die Chapter «Lorraine» und «North France». Kaum ein Konzert geht in Frankreich ohne ihr Mitwirken über die Bühne. Der hohe Organisationsgrad der Neonazi-Bruderschaft stach bereits eindrücklich im November 2019 hervor, als die «Hammerskin Nation» ihr «European Hammerfest» im elsässischen Plaine (Bas-Rhin) austrug. Vor allem die Logistik – Parkeinweisung, Ausschank und Sicherheitsdienst – wirkten dort wie einstudiert.

via exif: «DAY OF GLORY IV» – INTERNATIONALES, EXTREM RECHTES KAMPFSPORTEVENT IN FRANKREICH

#Konzert am #Bodensee – #Thurgauer #Polizei verhindert Treffen mutmasslicher Rechtsextremer

Die Beamten haben den Veranstaltungsort abgesperrt und rund 50 Personen aus dem Ostschweizer Kanton weggewiesen. Die Thurgauer Kantonspolizei ist am Freitagabend gegen ein Treffen vorgegangen, das sie als Veranstaltung rechtsextremer Kreise bezeichnet. Sie sperrte mit Unterstützung von Bundesbehörden den Veranstaltungsort am Bodensee ab und kontrollierte rund 50 Personen. Diese wurden aus dem Kanton weggewiesen. (…) Auf Anfrage sagte Matthias Graf vom Mediendienst der Thurgauer Kantonspolizei, geplant gewesen sei ein Konzert. Bei den Weggewiesenen habe es sich mehrheitlich um junge Männer aus der Deutschschweiz gehandelt.

via tagesanzeiger: Konzert am Bodensee Thurgauer Polizei verhindert Treffen mutmasslicher Rechtsextremer

EURO 2024 – Rechtsextremer Banner im Fansektor Österreichs – ÖFB “sehr betroffen”

Der Österreichische Fußball-Bund (ÖFB) hat sich von einem offensichtlich rechtsextremen Transparent, das in der Schlussphase des EM-Spiels am Freitag in Berlin gegen Polen (3:1) präsentiert wurde, distanziert. “Defend Europe” war auf dem Banner zu lesen. Der Slogan ist der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zuzuordnen, die damit laut deutschem Verfassungsschutz für eine sofortige Schließung aller Grenzen eintritt und Migration pauschal zur Bedrohung stilisiert. “Der ÖFB ist sehr betroffen, dass so ein Transparent trotz strenger Kontrollen ins Stadion gelangt ist. Nationalteam und Verband stehen ganz klar für Toleranz, Vielfalt und Integration in allen Bereichen unserer Gesellschaft”, hieß es am Samstag in der Früh in einer Verbands-Stellungnahme. Der Banner sei nicht der organisierten Fanszene des Nationalteams zuzuordnen. Fanbeauftragte des ÖFB hätten demnach sofort eingegriffen und die Aktion, die kurz vor Spielende rund zwei Minuten gedauert habe, auch dokumentiert. “Nun wird an der Klärung der Identität der handelnden Personen gearbeitet. Hetzerische Botschaften wie diese haben im Fansektor des Nationalteams keinen Platz”, betonte der Fußball-Bund. “Der ÖFB positioniert sich seit Jahren ganz klar gegen Extremismus und leistet viel Präventionsarbeit, denn dies steht in krassem Widerspruch zu allen Werten, die der ÖFB und der Fußball verkörpern.”

via standard: EURO 2024 Rechtsextremer Banner im Fansektor Österreichs – ÖFB “sehr betroffen”

Keine Doppelmitgliedschaft – Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

Das PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in seinen Reihen. Die Prinzipien des Schriftstellerverbands stünden den politischen Zielen der Partei diametral entgegen. Die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in den eigenen Reihen. Eine Resolution, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei und im Schriftstellerverband untersage, wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Freitag in Hamburg einstimmig verabschiedet, wie das PEN-Zentrum Deutschland am Sonnabend mitteilte. Bekämpfung jedweder Form von Hass Der Generalsekretär des deutschen PEN, Michael Landgraf, erklärte: »Mit diesem Beschluss unterstreichen die Mitglieder des PEN-Zentrums einstimmig ihre Verpflichtung zu den in der Charta des PEN International formulierten Werten und Prinzipien.« Diese stünden in direktem Widerspruch zu den Zielen und Vorstellungen der AfD . Die Charta des PEN International verpflichte die Mitglieder dazu, jederzeit ihren Einfluss für das gute Einvernehmen und die gegenseitige Achtung der Nationen sowie für die Bekämpfung jedweder Form von Hass zu nutzen. Die AfD propagiere Ansichten und Ziele, die diesen Grundsätzen diametral entgegenstünden

via spiegel: Keine Doppelmitgliedschaft Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

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Von PEN-Zentrum Deutschlandhttps://www.pen-deutschland.de/de/, Gemeinfrei, Link

Rechte Politik im religiösen Gewand

Ultrakonservative Christen machen Stimmung gegen Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehe. Mit Religion hat ihr Treiben wenig zu tun. “Abtreibung? Nein Danke!” steht auf einem Schild, das aus der Menge ragt, “I believe only in Jesus and the bible” auf einem anderen. Rund 3.000 Menschen demonstrieren Mitte April beim sogenannten Marsch fürs Leben auf dem Münchner Königsplatz bei einer der zentralen Zusammenkünfte christlich-fundamentalistischer Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. Aus den Boxen rund um die Bühne kommt fröhliche Musik, die Stimmung ist ausgelassen. “Das Leben eines jeden Menschen ist wertvoll!”, ruft ein Moderator den Teilnehmenden von der Bühne aus zu. “Obwohl man daran Zweifel bekommen mag, wenn man sich die linken und, nun ja, bunten Gegendemonstranten hier anschaut”, schiebt er hinterher. Die Menge lacht. Der Marsch fürs Leben findet jedes Jahr statt. Hier trifft sich die antifeministische Bewegung: Organisationen aus der ganzen Welt, die gegen die Selbstbestimmung von Frauen und die Rechte der queeren Community eintreten und ein christlich-traditionelles Familien- und Weltbild befürworten. Tatsächlich ist das Christentum für die diversen Vereinigungen, deren Infostände sich seitlich der Bühne aneinanderreihen, kaum mehr als ein Deckmantel. Sie treiben eine rechtskonservative Agenda voran – unterstützt von Etats in Millionenhöhe. (…) 2019 erzählte CitizenGo-Chef Ignacio Arsuaga der Medienplattform openDemocracy von seinen internationalen Kontakten zu rechten Parteien, auch zur AfD. Arsuaga ist außerdem laut Zeugenaussagen aus einem Madrider Gerichtsprozess ebenso wie einige seiner Mitarbeitenden Mitglied einer rechtsextremen, ultrakatholischen Sekte namens El Yunque, die ein “Reich Gottes auf Erden” aufbauen und dafür öffentliche Einrichtungen beeinflussen will. (…) Der Kulturwissenschaftler Jobst Paul, der ein Gutachten über das Potenzial des christlichen Fundamentalismus in Deutschland erstellt hat, sieht in solchen Äußerungen eine “rückwärtsgewandte Tradition, die Ständestrukturen aus dem Mittelalter wiederherstellen will”. Zudem zeigen sie: Den christlichen Aktivisten geht es um weit mehr als Religion. Die Soziologin Kristina Stoeckl, die an der Freie Internationale Universität für Soziale Studien in Rom zu antifeministischen Akteuren in Europa forscht, nennt die Bewegung deshalb die “konservative Ökumene”, die “vorrangig politische und keine theologischen Ziele” verfolge. Die Berufung auf das Christentum sei kaum mehr als ein loser Verbindungspunkt für Ultrakonservative aus der ganzen Welt. “Die Akteure definieren im Grunde nur gemeinsame Feinde”, sagt Stoeckl. Diese Feinde seien die liberale säkulare Ordnung und Personen, die sich zum Beispiel für Geschlechtergerechtigkeit, die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzen. Nicht auf dem Radar des Verfassungsschutzes Kulturwissenschaftler Paul kritisiert die fehlende Überwachung der Gruppen und den staatlichen Umgang mit dem Thema. Der Staat habe Sekten und christlichen Fundamentalismus lange als Jugendschutzthematik behandelt, als psychologische Fragestellung, und dabei den politischen Charakter übersehen. “Aber hinter diesen Gruppierungen stehen antidemokratische Ziele, die Minderheiten stark gefährden”, sagt Paul, “da kann es doch nicht sein, dass der Staat diese Akteure ungehindert agieren lässt.”

via zeit: Rechte Politik im religiösen Gewand

Prozess gegen “Querdenker”-Anwalt Fuellmich verzögert sich erneut

Der seit Januar laufende Prozess gegen den früheren Rechtsanwalt Reiner Fuellmich wird erst im Juli fortgesetzt. Die Sitzung am Donnerstag ist ausgefallen, weil ein Verteidiger nicht erschienen ist. Dieser hatte dem Gericht keinen Grund für sein Fortbleiben genannt. Damit war Fuellmich, der sich wegen Untreue- und Betrugsvorwürfen verantworten muss, an diesem Prozesstag ohne Verteidigung, da sich seine Verteidigerin krank gemeldet hatte. Die Staatsanwaltschaft sprach sich im Gerichtssaal dafür aus, Fuellmich einen Pflichtverteidiger zuzuordnen – dieser lehnte allerdings ab. Der Prozess wird sich nun bis Anfang Juli verzögern. (…) Fuellmich wird demnach vorgeworfen Corona-Spendengelder in Höhe von 700.000 Euro privat ausgegeben zu haben. Außerdem habe er im April 2020 falsche Angaben in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe gemacht und so zu Unrecht 15.000 Euro bekommen

via ndr: Prozess gegen “Querdenker”-Anwalt Fuellmich verzögert sich erneut