Kameradschaft

Hierüber finanziert die Rechte ihren Infokrieg

Die extreme Rechte intensiviert ihren Kulturkampf auf allen Ebenen. Mittlerweile hat die als außerparlamentarisches Netzwerk gestartete „Neue Rechte“ mit ihren ideologischen und personellen Verbindungen zur AfD und ihrer Jugendorganisation einen parlamentarischen Arm, der ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Ideen in machtpolitisches Potential umsetzt. Ihr „geistiger Bürgerkrieg“ erfolgt über Bilder, Kampfbegriffe und Narrative, die über soziale Medien, Bücher, Computerspiele, Kleidung und Zeitschriften in die Köpfe der Menschen gelangen sollen. Mit den aus Steuergeldern gewonnen Millionen, die der AfD aufgrund demokratischer Rechte zur Verfügung stehen, konnten die AfD und die Neue Rechte ihre Propaganda professionalisieren und an die Gegenwart anpassen. Hinzu kommen überzeugte rechte Großspender und Gönner. Die extreme Rechte kann diesen Infokrieg nur führen, weil sie über die AfD Zugang zu umfangreichen finanziellen Mitteln hat und von Großspendern unterstützt wird. Das hat mittlerweile auch das Bundesinnenministerium erkannt und steuert seit Februar 2024 mit seinem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ nach, indem es unter Punkt 3 „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“ möchte. In den letzten Jahren haben zahlreiche Recherchen gezeigt, dass die Finanzströme rund um diese extreme Rechte höchst brisant sind. Gelder aus Russland für die AfD, Spenden des rechtsterroristischen Massenmörders von Christchurch an Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung und auch die Zuwendungen des Mörders von Walter Lübcke an die Identitären sind dabei nur einige Belege für die finanziellen und ideologischen Verbindungen jener Strukturen.

via identit#re beweging.com: Hierüber finanziert die Rechte ihren Infokrieg

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Neo-Nazi, 19, planned attack on synagogue in Hove

A teenager described by police as holding neo-Nazi beliefs has been convicted for having plans to attack a synagogue in Sussex. Mason Reynolds, 19, from Brighton, faced one charge of possession of an article connected with the preparation of an act of terrorism. Police searched Reynolds’ address where they found bomb instruction manuals and a note detailing his plans to attack a synagogue in Hove. Reynolds was found guilty of the charge at Winchester Crown Court on Friday. He will be sentenced on 14 June. Police said Reynolds shared extreme right-wing videos and praised attacks by far-right terrorists. They said he was also the administrator of a Telegram channel which shared far-right extremist, antisemitic and racist views, as well as manuals on bomb building and how to 3D print firearms.

via bbc: Neo-Nazi, 19, planned attack on synagogue in Hove

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Weitere Prüfungen nach Medienbericht – Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll auch Verfassungsschutz-Informant gewesen sein

Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) nun. G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben. Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“.

via rnd: Weitere Prüfungen nach Medienbericht Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll auch Verfassungsschutz-Informant gewesen sein

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Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen. Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Die Untersuchung wurde durchgeführt, weil der Generalbundesanwalt zu Beginn der Woche Jian G., einen Mitarbeiter Krahs, festnehmen ließ. Er wird verdächtigt, interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »gesperrt« eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als »vertraulich« gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert

via spiegel: Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab

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AfD stellt Krah kalt – Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen

Die Parteispitze der in Teilen rechtsextremen AfD hat ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. vorerst aus dem Wahlkampf für die Europawahl zurückgezogen. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, seien bis zum 1. Mai keine Wahlkampfauftritte mehr geplant. Der Fachdienst table.media berichtete unter Berufung auf eine interne Sitzung der Bundestagsfraktion, die AfD hätte strategisch entschieden, Krah aus dem Rampenlicht zu nehmen, um die Aufmerksamkeit von der Spionageaffäre zu nehmen. Auch Petr Bystron, Zweitplatzierter auf der Liste für den anstehenden Urnengang in der EU, steht unter Korruptionsverdacht. Neue Recherchen zeigen, dass das Problem ausländischer Einflussnahme aus Russland und China in weite Teile der Partei hineinreichen könnte. (…) Der Spiegel veröffentlichte am Freitag (26. April) Auszüge aus einem internen Dokument der russischen Präsidialverwaltung im Kreml. Diese weisen darauf hin, dass die russische Einflussnahme in Deutschland und Europa deutlich breiter angelegt sein könnte, als das „Voice of Europe“-Netzwerk oder die Kontakte einzelner Politiker. Ausgearbeitet wurde dieses „Manifest“ demnach ab Herbst 2022 unter der Federführung einer hochrangigen Kremlbeamtin, die laut Recherchen der Washington Post auch für Desinformationen in Europa zuständig sei. Der Spiegel bezieht sich dabei auf Informationen mehrerer internationaler Sicherheitsbehörden. Der Auftrag kam demnach von Sergej Kirijenko, dem Vizechef der Präsidialverwaltung, der als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin auch die Desinformationskampagnen im Ausland verantworte.

via fr: AfD stellt Krah kalt – Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen

siehe auch: Verbindungen nach Moskau Strategie für die AfD aus dem Kreml? Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden. (…) Den Auftrag für das Papier habe den Erkenntnissen eines nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2022 erteilt. Offenbar wurde auch über eine Umbenennung der Partei in “Vereinigtes Deutschland” oder “Deutsche Einheit” diskutiert. Laut den Recherchen ist nicht bekannt, was mit dem Manifest geschah oder ob die AfD überhaupt von seiner Existenz wusste. Anfragen des Spiegel zu diesen Fragen blieben von der AfD unbeantwortet.Das Nachrichtenmagazin führt jedoch aus, dass der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten habe, in der sich “bisweilen fast wortgleich” Inhalte aus dem Manifest wiedergefunden hätten.Höcke habe in Gera düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat entworfen. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwörte er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen.

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Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Plenum stimmte einhellig dafür. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage gegen den 22-Jährigen. Erneut hat der Bayerische Landtag die Immunität seines jüngsten Abgeordneten, Daniel Halemba, aufgehoben: Im Plenum stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität eines Parlamentariers, dessen Name zwar nicht öffentlich genannt wurde – bei dem es sich aber um den AfD-Politiker handelt. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte diesen Schritt beantragt, weil sie Anklage gegen Halemba erheben will: wegen Geldwäsche, Nötigung sowie gemeinschaftlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Nötigung. Hinzu sollen die Vorwürfe kommen, zu denen schon seit Monaten Ermittlungen laufen: der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für diese Ermittlungen war Halembas Immunität gleich in der ersten Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode am 30. Oktober erstmals aufgehoben worden.

via br: Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba erneut auf

siehe auch: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker :Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. (…) Bei den neuen Vorwürfen geht es laut Münchner Abendzeitung darum, dass Halemba das Geld eines Bekannten, der einen Internetshop betreibt, angelegt haben und dafür eine Provision kassiert haben soll. Das Geld habe sich Halemba in Bitcoins auszahlen lassen. Außerdem habe er zwei Zeugen bedroht. Einem soll das Handy weggenommen worden sein.

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KEINE KÄSTNER-LESUNG: INSZENIERUNG DER NEUEN RECHTEN IN DRESDEN GEPLATZT

Es sollte ein Propagandaerfolg der Neuen Rechten in Dresden werden: eine Lesung an diesem Donnerstag aus Erich Kästners „Schule der Diktatoren“. Organisiert von der mit Götz Kubitschek verbandelten Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, unter Teilnahme unter anderem der nach rechts abgedrifteten früheren Grünen-Politikerin Antje Hermenau. Und des Kabarettisten Uwe Steimle, aus dem die „pedigösen Floskeln“ wie „Volksverräter“ und „inszenierte Mediendemokratie“ nur so purzeln, wie es einmal in der „Sächsischen Zeitung“ hieß. Jetzt sieht es so aus, als sei das Vorhaben mit der Kästner-Lesung, formell in Regie der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat, endgültig geplatzt. Die jüngste Etappe: Die DDV-Mediengruppe, die unter anderem die führende Regionalzeitung „Sächsische Zeitung“ herausgibt, zog ihre bereits erteilte Zusage für die Raumvergabe im Haus der Presse wieder zurück. Vorausgegangen war Ende vergangener Woche die Ansage des Züricher Atrium-Verlags, der die Rechte am Werk Kästners besitzt. „Der Atrium-Verlag erteilt grundsätzlich keine Lesungsrechte aus den Werken Kästners an politische Parteien und Wählervereinigungen“, hieß es in dessen Begründung für das Veto. (…) „Mit dem mittlerweile erfolgten Einspruch des Verlages zur Lesung änderte sich auch für uns eine wesentliche Vertragsgrundlage. Denn die Veranstaltung wurde als Lesung, bei der die Literatur Erich Kästners im Zentrum steht, bei uns angemeldet und genau als solche auch von uns bestätigt.“ Nachdem „ohne jede Rücksprache“ der Abend „in eine reine Diskussionsrunde umgewandelt“ werden sollte, „haben wir uns entschieden, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und bereits am gestrigen Montag die Absage zur Nutzung unserer Räumlichkeiten an den Veranstalter versandt“.

via volksverpetzer: KEINE KÄSTNER-LESUNG: INSZENIERUNG DER NEUEN RECHTEN IN DRESDEN GEPLATZT

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