fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Deutschland versucht, sich als Partei neu aufzustellen. Dabei sind zahlreiche Mitglieder bereits politisch für die AfD aktiv.  Womöglich wollen sie einem möglichen Vereinsverbot entgehen. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Deutschland versucht seit einiger Zeit, sich organisatorisch neu aufzustellen. Nun ist aus dem Verein eine Partei geworden. Zuerst berichtete „Table Media“ darüber. Als Partei nahm die Bundeswahlleiterin die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB) demnach im Dezember 2025 in ihre Unterlagensammlung auf. Den Parteiunterlagen der Bundeswahlleiterin zufolge befinden sich Sitz und Bundesgeschäftsstelle der Partei in Chemnitz (Sachsen), auch wenn die Anschrift dort im nordrhein-westfälischen Salzkotten verortet ist. Das Programm der IB strotzt, wenig überraschend, vor radikalen Ideen: So ist dort von dem rechtsextremen Mythos des „Großen Austausch“ die Rede. Gefordert wird unter anderem eine Einwanderungsquote nach einem (der IB zufolge noch nicht existenten) Index, der „Differenzierungsmerkmale zwischen Kulturkreisen“ darstellen soll. Sprich: Je höher der vermeintliche Kulturunterschied, desto weniger Migrant*innen aus dem Land sollen erlaubt sein. Wie diese „klaren Messindikatoren“ aussehen sollen, auf dem der gewünschte Index basieren wird, ist nicht bekannt. Zudem solle laut IB-Programm bei der Staatsbürgerschaft in Deutschland das „Ius Sanguinis“ gelten, das Nationalität nach Abstammung und nicht nach Geburtsort definiert. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft solle abgeschafft werden. (…) Und auch wenn die Partei „Bewegung“ im Namen hat, kann man von einer solchen nicht sprechen: Bundesweit hatten die Identitären als Gruppierung zuletzt nur 450 Mitglieder. Das berichtete der Bundesverfassungsschutz, der die Identitären bereits 2019 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, in seinem letzten Bericht. Unvereinbarkeitsliste kein Hindernis Parteipolitisch aktiv waren oder sind zahlreiche Identitäre schon lage, und das für die AfD. So ist etwa 2023 bekannt geworden, dass Jonas Schick für den Bundestagsabgeordneten René Springer arbeitete oder arbeitet. 2022 wurde darüber berichtet, dass der Parlamentarier Jan Wenzel Schmidt den mehrfach vorbestraften Gewalttäter Mario Müller als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. 2019 beschäftigte der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Identitäre Bewegung-Führungskader Daniel Fiß. Maximilian T., der als Komplize von Franco A. galt und gegen den deswegen die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hatte, arbeitete noch während der Ermittlungen für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte im Bundestag. Marie-Thérèse Kaiser, zuletzt Mitarbeiterin von Alice Weidel, und nach eigenen Angaben seit 2017 AfD-Mitglied ist, engagiert sich bei der IB-nahen Frauengruppierung „Lukreta“. Der Bayrische Rundfunk hatte im März 2024 mehr als zehn Personen aus dem Umfeld der Identitären identifiziert, die für die AfD-Fraktion im Bundestag oder ihre Abgeordneten arbeiten. Die Identitäre Bewegung steht dabei eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Faktisch können Mitglieder und Aktivisten nicht Mitglied der Partei werden. Ehemalige Mitglieder können aber formal sowohl angestellt als auch haupt- oder freiberuflich tätig sein. Schatzmeister wird von Thüringens AfD-Fraktion bezahlt Auch die Köpfe der Partei IB warten mit engen AfD-Verbindungen auf. So ist der Parteivorsitzende Maximilian Märkl von Dezember 2022 bis Februar dieses Jahres Mitglied der bayerischen AfD gewesen. Bereits vor IB-Parteigründung war er als Bundessprecher der Identitären in Deutschland aktiv. Sein Stellvertreter ist Vincenzo Richter, der etwa 2022 auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative, der früheren Jugendorganisation der AfD, in Apolda zugegen war. Torsten Görke bekleidet das Amt des Schatzmeisters. Im Handelsregister sind mehrere Unternehmen unter seinem Namen verzeichnet. Zudem soll er die Schanze Eins UG & Co. KG führen, die unter anderem als Mieterin einer von den Identitären genutzten Villa in Schkopau gelistet sein soll. Gemeinsam mit seinem „Filmkunstkollektiv“-Kollegen und ehemaligen Wügida-Organisatoren Philipp Kaupert arbeitet er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge in der Thüringer AfD-Fraktion. Über den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke drehten sie einen Film mit dem Titel „Der lange Anlauf“. Görke betreibt zusätzlich den Webshop „Patria Laden“, in dem es unter anderem Höcke-Fischerhüte oder T-Shirts mit nationalistischen Slogans zu kaufen gibt.

via endstation rechts: Identitäre Bewegung wird Partei