fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich. Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: “Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.” Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: “Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.” Die Christdemokraten würden “hier eine schwere historische Schuld auf sich” laden.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: “Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.” Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. “Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt”, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. “Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.”

via tagesschau: EVP-Fraktion im Europaparlament Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen

siehe auch: Absprache zu Migrationsgesetz Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung. Europaabgeordnete von CDU und CSU sollen sich in internen Chats über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten haben. Dabei gibt es in der CDU eigentlich eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD, formal festgehalten im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun drängt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf Aufklärung der umstrittenen Kooperation im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. (…) Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. »Schwerer Verstoß« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp will eine »umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen«. Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer sei ein »schwerer Verstoß« gegen die Beschlüsse der Union, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin »Focus«; Merz an Weber: Absprachen mit AfD im EU-Parlament einstellen. Bundeskanzler Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im EU-Parlament kritisiert. »Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat«, sagte der CDU-Chef am Montag bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. »Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat«, sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: »Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.« Weber hatte erklärt, er habe die Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt „Muss Konsequenzen haben“: Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang. Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder.  Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion.  Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz dazu. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt. Spahn wehrt sich gegen Vorwurf der Zusammenarbeit Merz betonte: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. „Wir sind uns hier einig“, ergänzte er.