Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

Die AfD sorgte mit einem Antrag der etwas anderen Art im Bundestag für Aufsehen. Von Klima-Beeinflussung durch den Staat war die Rede. Meteorologen widersprechen. Berlin – Verschwörungstheorien werden in den Randbereichen der politischen Landschaft von Akteuren mit extremen Tendenzen nicht selten bemüht, um Aufmerksamkeit per Bedrohungsszenario zu generieren. Einen ähnlichen Vorstoß machte die AfD am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag, indem die Partei einen skurrilen Antrag einbrachte. Auf der Tagesordnung stand im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Antrag der etwas anderen Art. „Risiken von Wettermanipulation und Geo-Engineering“ lautete dessen Titel offiziell. Grundlage war ein von der AfD veröffentlichtes Papier, indem die Parteiangehörigen vor vermeintlichen Klima-Beeinflussungen warnen und die Bundesregierung auffordern, die Situation zu prüfen. Mitunter die Bild-Zeitung berichtete über den AfD-Antrag.  Mitantragstellerin Nicole Höchst (AfD) erklärte in ihrer Rede am Donnerstagabend, es werde „ernsthaft“ diskutiert, Feinstaubteilchen „gezielt in die Atmosphäre einzubringen, um klimatische Effekte zu erzielen“. Diese Schadstoffe würden sich mit der Zeit ablagern. Der „Klimaextremismus“ wolle „die Pforten der Hölle“ öffnen, prangerte Höchst an. (…) „Besonders problematisch“ sei den Meteorologen von Das Wetter zufolge der Umgang der AfD-Vertreter mit dem Terminus „Geoengineering“ in ihren Reden gewesen. In den Reden der AfD-Politiker klang es, als stünden groß angelegte Eingriffe ins Klima unmittelbar bevor. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Modellrechnungen, Szenarien und stark umstrittene Forschungsansätze wie Solar Radiation Management, wandten die Wetter-Experten ein. Im AfD-Vorstoß sehen sie einen Versuch, Verantwortung von realen klimapolitischen auf spekulative Ereignisse umzulenken – nicht zuletzt, um tatsächlichen Aufgaben im Bereich von Umweltschutz und Klimawandel aus dem Weg zu gehen

via merkur: Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

#AtomwaffenDivision : el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España – #awd #terror #TheBase

Una investigación destapa el intento de crear una célula en España de un grupo neonazi aceleracionista de origen norteamericano considerado terrorista en varios países. Compartían en sus chats instrucciones para fabricar explosivos y armas caseras — Aceleracionismo, separatismo blanco y fascinación por Al Qaeda: así son los nuevos grupos terroristas de extrema derecha. (…) Quien escribió esto, al igual que el resto de participantes en el foro, se escondía tras un seudónimo, pero aseguraba vivir en Barcelona y estar tratando de crear la sección española de una organización neonazi conocida como Atomwaffen Division (AWD). La detención el pasado noviembre de una célula del grupo neonazi The Base en Onda, Castelló, puso el foco sobre la amenaza en España del extremismo violento de ultraderecha de ámbito internacional, detectado, según dijeron, por primera vez en nuestro país. De acuerdo a fuentes policiales, la célula desarticulada estaba ya “en disposición de realizar atentados”, y por eso actuó rápido. The Base, que se identifica con el supremacismo blanco aceleracionista, una corriente ideológica que pretende desencadenar la guerra racial mediante la violencia armada, no era la primera organización internacional de estas características que tuvo franquicia en España.

via eldiario: Atomwaffen Division: el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España

Mecklenburg-Vorpommern – Jugendlicher soll laut rechtsextreme Musik abgespielt haben

Ein Jugendlicher soll am Donnerstagnachmittag in Rostock laut rechtsextreme Musik abgespielt und rechtsextreme Parolen gerufen haben. Die Polizei verdächtigt einen 17-Jährigen, die verfassungsfeindlichen Inhalte am Doberaner Platz verbreitet zu haben, und hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Der Jugendliche hatte zwei Begleiter. Einer davon sei anschließend in der Umgebung von einer Gruppe angegriffen worden.

via ntv: Mecklenburg-Vorpommern Jugendlicher soll laut rechtsextreme Musik abgespielt haben

POLIZEIEINSATZ – Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

In Lauta hat die Polizei am Donnerstagmorgen einen 64-Jahre alten Mann festgenommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetzes ermittelt. Außerdem werde ihm Bedrohung vorgeworfen sowie der unerlaubte Umgang mit explosiven Stoffen. Die Polizei habe den Mann in den frühen Morgenstunden angetroffen, sagte der Polizeisprecher. “Er hat sich nicht zur Wehr gesetzt”. Bei der Durchsuchung seien Gegenstände gefunden worden, bei denen nun geprüft werde, ob sie unter das Waffengesetz fallen. Neben Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkräften waren auch Sprengmittelexperten vor Ort. Aufgrund früherer Einsätze bei dem Mann, sei man davon ausgegangen, “dass sich Waffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen in dem Haus befinden könnten”, sagte der Polizeisprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Zudem gebe es Erkenntnisse, dass er der Reichsbürgerszene angehört.

via mdr: POLIZEIEINSATZ Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

AfD-Stadtrat in Sulz – Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

Der AfD-Stadtrat Stefan Link aus Sulz hat einem Nachbarn erklärt, sich dafür einzusetzen, dass Häuser nicht mehr an nichtchristliche und ausländische Menschen verkauft würden. Daniel Bonanno, der für die Freie Wählervereinigung im Gemeinderat sitzt, ist fassungslos. „Ein Mitbürger hat sich an mich gewandt, weil er von einem Stadtrat rassistisch beleidigt worden ist“, erklärt er im Gremium. Bonanno ist auch Administrator der Facebook-Gruppe „News Sulz a.N. und Umgebung“. Dort soll es am Sonntagabend zu einer rassistischen Äußerung gekommen sein – ob die neu zu der Gruppe hinzugefügten Mitglieder denn den deutschen Pass hätten. Und zwar vom AfD-Stadtrat Stefan Link. „Herr Link ist zugleich mein Nachbar“, erklärt ein Bürger, der sich an unsere Redaktion gewandt hat. Auf die Pass-Deutschen-Frage habe er kommentiert, dass man dies Link, der jeden Abend gefühlt zehn Minuten brauche, um die Eingangstür zu öffnen, nicht übel nehmen müsse. „Er grüßt am nächsten Tag wieder.“ Was dann folgte, habe er – selbst mit ausländischem Hintergrund – nicht erwartet. Denn Link habe ihm nun per Messenger eine persönliche Nachricht geschrieben. Rechtliche Schritte „Ich habe schon immer gewusst, dass meine Nachbarn scheiße sind“, ist dort zu lesen. Und: „Ich werde mich nun stärker dafür als Gemeinderat einsetzen das kein Haus mehr an Unchristen und Undeutsche. Verkauft werden. Gruss Nachbar Link.“ Ein Screenshot dieser Äußerung liegt der Redaktion vor. Der so Angesprochene leitete dies an Bonanno weiter, der den Gruppenbeitrag und die dazugehörigen Kommentare löschte und Link für die Sulz-Gruppe sperrte. Nach einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Jens Keucher habe sich der von Link Angeschriebene nun entschlossen, rechtlich gegen die Äußerungen seines Nachbarn vorzugehen.

via schwarzwälder bote: AfD-Stadtrat in Sulz Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

FCK AfD

Will OB-Kandidatin der AfD nicht auf Escort-Vergangenheit angesprochen werden?

Ein Interview eines Lokalsenders mit der AfD-Kandidatin fürs Schweriner OB-Amt ist geplatzt. Waren ihr die Fragen des Moderators zu heikel oder hat er gar ihre Familie indirekt angegriffen? Die AfD-Kandidatin für das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters, Petra Federau hat ein Interview mit dem Regionalsender „TV Schwerin“ im Vorgespräch abgebrochen. (…) Böhm führte aus, er hätte mit Blick auf die sogenannte Schweriner Erklärung fragen wollen, was die AfD für eine Partei sei und wie gesichert rechtsextrem die Partei in MV sei. Er hätte mit der Kandidatin aber auch Themen ansprechen wollen, die für Schwerin wichtig seien, wie etwa Probleme bei der Migration. Petra Federau habe keine Stellung mehr nehmen wollen, nachdem er sie nach ihrer Befähigung für das Amt gefragt habe. Es gebe in ihrer Biografie durchaus Fragen, die schon 2016 aufgetaucht seien und zu denen heute noch Artikel im Internet abrufbar seien: Demnach habe sie zeitweise als Leiterin eines Escort-Services junge Frauen in arabische Länder vermittelt und teilweise auch mit begleitet. (…) Die Kandidatin habe ihm daraufhin vorgeworfen, er würde sie diffamieren, schilderte der Moderator aus dem Gespräch. Dabei habe er sich lediglich auf die Berichterstattung von vor zehn Jahren bezogen, als der AfD-Landesverband Federau aus diesem Grund einen Listenplatz für die Landtagswahl 2016 verweigert hatte. Federau spricht von Beleidigungen und Verleumdungen Unsere Zeitung fragte die OB-Kandidatin nach der Veröffentlichung des TV-Beitrags um eine Stellungnahme und erhielt am Mittwoch eine Antwort. Darin erhebt die Landtagsabgeordnete ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Moderator und Chefredakteur des Senders. „Herr Böhm hält mit seiner offenkundigen Abneigung gegen alle Mitglieder der AfD schon seit vielen Jahren nicht zurück und trägt diese offen durch Beleidigungen und Verleumdungen nach außen“, teilte sie schriftlich mit.

via nordkurier: Will OB-Kandidatin der AfD nicht auf Escort-Vergangenheit angesprochen werden?

siehe dazu auch: Nach Berichten über Escort-Service: AfD will Petra Federau für Landtagswahl streichen Federau soll Frauen für einen Escort-Service angeworben haben. Nun verliert sie wohl ihren Listenplatz für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will die Landtagskandidatin Petra Federau nach Medienberichten über einen von ihr betriebenen Escort-Service von Platz drei der Landtagsliste streichen, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Das Vertrauen zu Federau sei erschüttert, erklärte der AfD-Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin am Montag. (…) Sollte sie nicht freiwillig verzichten, werde geprüft, wie eine Streichung von der Liste zu bewerkstelligen sei. Hintergrund sind Medienberichte über einen Escort-Service, den Federau betrieben und über den sie junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll. Die Partei habe mit Federau mehrfach das Gespräch gesucht, um den Wahrheitsgehalt der Berichte zu klären, sagte Holm. Dies sei aber nicht gelungen, Federau habe sich den Gesprächen verweigert. Der AfD-Kreisvorstand Mecklenburg-Schwerin betonte, die AfD sehe sich nicht als Hüterin einer Sexualmoral der 1960er Jahre. Die Stigmatisierung einer Tätigkeit wie Escort-Service erscheine heute nicht mehr angebracht. Problematisch sei allerdings, dass die Listenkandidatur ohne Kenntnis dieses Umstandes zustande kam. Federau wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. So war sie mit abfälligen Äußerungen über Ausländer im Internet aufgefallen; PETRA FEDERAU AfD streicht Politikerin nach Escort-Affäre von Liste Petra Federau war eine aussichtsreiche Kandidatin auf der AfD-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Arbeit bei einem dubiosen Escort-Service verschwieg sie – und bekam dafür jetzt die Quittung. Drei Monate vor der Landtagswahl hat der AfD-Landesparteitag die umstrittene Schweriner Kommunalpolitikerin Petra Federau vom aussichtsreichen Listenplatz drei für die Wahl gestrichen. Auf einem Sonderparteitag am Samstag in Binz plädierten nach einer hitzigen Debatte 84 von 137 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern in einer geheimen Abstimmung für eine Abwahl. Federau wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, indem sie bei der Nominierung im Februar verschwiegen haben soll, dass sie für einen Escort-Service arbeitete, der junge Frauen auch in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll. Federau blieb den Parteimitgliedern eine klare Antwort schuldig, räumte aber indirekt eine solche Tätigkeit ein

Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt werden. Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch hält 215 Euro je Tagessatz für angemessen, wie er vor dem Amtsgericht Würzburg sagte.  Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen würde der 24-jährige Halemba im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird.  Die Verteidigung des Angeklagten forderte in ihrem Plädoyer Freispruch für ihren Mandanten. Halemba und seine Anwälte hatten sich vor Gericht tagelang nicht zu den Vorwürfen eingelassen, in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

via sz: Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht