fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Anonyme Plakate gegen die AfD: Stadt entfernt Schmähungen

Zeit vor Wahlen bringt es offenbar mit sich, dass manche ihr Recht auf freie Meinungsäußerung stärker einschätzen, als es tatsächlich ist. So wurden nun in Miesbach mehrere Plakate auf die offiziellen Plakatwände im ganzen Stadtgebiet geklebt, die die AfD als Nazis bezeichnen und deren Wähler beleidigen. „80 Millionen Tote, das eigene Land in Schutt und Asche gelegt“, heißt es auf dem Plakat. „Wenn du da immer noch Nazis wählst, bist du entweder blöde oder ein Arschloch. Oder ein blödes Arschloch.“

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AfD-Mann mit Klage erfolgreich – Veranstaltung findet trotzdem statt

Im Streit um die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion erwirkt der AfD-Landtagsabgeordnete eine Teilnahme. Die vhs sagt die Veranstaltung in ihren Räumen ab, statt findet sie trotzdem. Eigentlich hätte Clemens Schmidlin, der Leiter der vhs in Calw, am liebsten nur über die Herausforderungen beim Klimaschutz gesprochen, denn darum ging es am Freitagabend bei einer Veranstaltung des Nabu, die eigentlich an der Volkshochschule hätte stattfinden sollen. Stattdessen musste er sich mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß herumschlagen. Der 39-Jährige hatte Rechtsmittel eingelegt, weil die Landtagskandidaten von CDU, SPD, Grüne und FDP aus dem Wahlkreis zu der Veranstaltung eingeladen worden waren, er nicht. Keine zwei Stunden bevor die Diskussion hätte starten sollen, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des AfD-Mannes, die vhs sagte die Veranstaltung daraufhin ab. Klauß feierte das als Erfolg. Noch am Abend postete er ein Bild von einem Aushang, mit dem auf das Urteil und die Absage hingewiesen wurde. „Es ist traurig, dass man die Demokratie per Gerichtsentscheid herstellen muss“, sagte Klauß gegenüber unserer Redaktion. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat zugunsten von Miguel Klauß entschieden. Foto: Uli Deck/dpa Verwaltungsgericht nimmt Eilantrag an – obwohl die vhs ein Verein ist Was er offenbar nicht wusste: Die Veranstaltung fand dennoch statt – ohne ihn. Der Nabu, der als Verein von der Gerichtsentscheidung nicht betroffen war und sich in einem Positionspapier dafür ausspricht der AfD keine Bühne für ihre Politik zu geben, hatte sich um eine andere Lokalität bemüht und war in die Kulturapotheke umgezogen. Schmidlin betont: „Ich habe damit nichts zu tun, es gab keine Umgehung der Anordnung, von Seiten der vhs ist weder offline noch online der neue Ort kommuniziert worden, ich selbst war auch nicht anwesend.“ Das Verwaltungsgericht sah sich zuständig, obwohl die vhs als privater Verein organisiert ist. „Jedoch nimmt dieser eine öffentliche Aufgabe wahr und werde von mehreren Kommunen – unter anderem der Stadt Calw – maßgeblich getragen“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Richter sahen die Chancengleichheit verletzt, weil es sich bei der Veranstaltung „nach ihrem Titel ‚Podiumsdiskussion zur Landtagswahl’ und dem auf der Webseite des Antragsgegners dargestellten Konzept dem Austausch umweltpolitischer Positionen der verschiedenen Parteien vor der Wahl diene“, hieß es.

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Bundeswehr entlässt AfD-Stadtrat

Marko Hildebrand-Schönherr 31.01.2026 – 08:00 Uhr Das Meininger AfD-Stadtratsmitglied Christoph Heurich ist wegen Extremismus-Vorwürfen aus der Bundeswehr entlassen worden. Der 41-jährige Familienvater geht dagegen vor. Seit knapp sieben Jahren sitzt Christoph Heurich für die AfD im Meininger Stadtrat. Er ist meist ein recht stiller Teilnehmer der Sitzungen. Er fällt nicht durch markige Wortbeiträge, Zwischenrufe oder laute Sprüche auf, sondern am ehesten dadurch, dass er immer ausgesprochen gut gekleidet in den Ratssaal kommt. (…) Christoph Heurich ist nach mehr als 20 Dienstjahren wegen Extremismusvorwürfen aus der Bundeswehr geworfen worden – im Dienstgrad eines Majors. Die Verfassungstreue des Stabsoffiziers wird in Abrede gestellt. Das Ende des Dienstverhältnisses ist ein harter Einschnitt für den Vater eines Sohnes (7) und einer Tochter (12). Nicht nur der sichere Arbeitsplatz bei gutem Sold ist damit futsch, auch die Pensionsansprüche fallen bei der unehrenhaften Entlassung ersatzlos weg. Zuletzt war er als Sachgebietsleiter im Stab der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim bei Würzburg tätig. (…) Schon im Dezember 2024 sei gegen ihn ein Dienstausübungsverbot ausgesprochen worden. Die Uniform durfte er seitdem nicht mehr tragen. Ihm werde seine AfD-Mitgliedschaft, seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion im Meininger Stadtrat sowie Äußerungen in den sozialen Medien zur Last gelegt, sagt er. Schon vor über fünf Jahren, 2020, habe es zu den Vorwürfen ein Gespräch mit zwei Vertretern des Militärischen Abschirmdienstes gegeben, ein zweites folgte. „Der Vorwurf lautet: Da ich die AfD unterstütze, die extremistische Bestrebungen verfolgt, bin ich selbst ein Extremist und nicht länger für die Bundeswehr tragbar. Meine Entlassung erfolgte nach Paragraf 46 2a des Soldatengesetzes.“ Zweifel an der Verfassungstreue können entstehen, wenn sich ein Soldat öffentlich mit verfassungsfeindlichen Organisationen identifiziert. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die AfD im Freistaat als „gesichert rechtsextrem“ ein.

via in südthüringen: Bundeswehr entlässt AfD-Stadtrat

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Schwede aus Luxemburg plante Attentate – #Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt – #terror

Alexander H. hat keine Berufung eingelegt. Bei den Bewährungsauflagen ist jedoch noch ein Punkt offen. Bis zu 20 Jahre Haft waren möglich, zwölf Jahre hatte die Anklage gefordert. Am 27. November verurteilte eine hauptstädtische Kriminalkammer den schwedischen Neonazi Alexander H. zu acht Jahren Gefängnis. Sechs Jahre davon setzte das Gericht unter Auflagen zur Bewährung aus. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Verurteilte hat innerhalb der gesetzlichen Frist keine Berufung eingelegt. Es ist ein mildes Urteil – gemessen an den eigenen Einlassungen des Angeklagten im Prozess. Alexander H. hatte erklärt, dass er ohne das Einschreiten der Polizei zumindest einige der vorbereiteten Anschläge umgesetzt hätte. Dabei hätte es seinem Geständnis zufolge möglicherweise auch Todesopfer gegeben. Voraussetzung für die teilweise Bewährung ist unter anderem die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm. (…) Ermittler berichteten etwa, H. habe sich noch während der Untersuchungshaft von seiner Mutter rechtsradikale Literatur bringen lassen. Auch nach seiner provisorischen Freilassung habe er weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene gepflegt. Aufmerksamkeit erregte zudem die Anwesenheit von Zeke B. in den Zuschauerreihen des Gerichtssaals – jenem Komplizen und Gesinnungsgenossen, mit dem H. in Schweden wegen Brandstiftung verurteilt worden war. Ein spezialisierter Ermittler betonte im Prozess ausdrücklich, es gebe keine Anzeichen für eine ideologische Abkehr. Alexander H. selbst räumte ein, im Vorfeld des Prozesses lediglich auf Drängen seines Vaters an drei Sitzungen bei Respect.lu teilgenommen zu haben. (…) Am 27. November wurde der inzwischen 24-jährige Alexander H. in erster und nunmehr letzter Instanz in allen elf Anklagepunkten schuldiggesprochen. Das Urteil umfasst ein breites Spektrum schwerer Straftaten, begangen teils als Minderjähriger, teils als Erwachsener: die illegale Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Sprengstoff, den Bau mehrerer Sprengsätze, die Nutzung verbotener chemischer Vorprodukte sowie den Betrieb eines nicht genehmigten Sprengstofflabors im Keller des Wohnhauses seines Vaters in Strassen.

via wort.lu: Schwede aus Luxemburg plante Attentate Urteil gegen Neonazi-Terroristen rechtskräftig – eine Frage bleibt

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Oberwittelsbacher Wirt sagt der AfD ab: Partei nennt „Drohungen von Gutmenschen“ als Grund

Die AfD wollte im Burghof in Oberwitelsbach ihren Wahlkampauf starten. Nun kam eine kurzfristige Absage des Wirts dazwischen und der Kreisverband sagte die Veranstaltung ab. Der AfD-Kreisverband hat seine für Freitagabend anberaumte Wahlkampfveranstaltung im Burghof in Oberwittelsbach, einem Stadtteil von Aichach, kurzfristig abgesagt. Das gab Kreisvorsitzender Paul Traxl in einer Pressemitteilung bekannt. Als Grund gibt die Partei Drohungen von „Gutmenschen aus dem linksextremen Milieu“ gegen den Wirt an. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte der Manager des Burghofs, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Wir haben viele Nachrichten, E-Mails und Telefonanrufe bekommen, die angekündigt haben, uns nicht mehr zu besuchen.“ Das Team sei schockiert gewesen, mit der Situation überfordert und stelle klar, unparteiisch zu sein. Man könne und wolle es sich nicht erlauben, Kunden zu verlieren. „Wir leben von solchen Veranstaltungen und vermieten auch an andere Parteien“, sagte der Manager. Im September wurde der neue Wirt Ahwad Shukri, der auch den Peterhof in Kühbach betreibt, für den Burghof vorgestellt. Shukri bezieht schriftlich Stellung zu der Absage der AfD-Veranstaltung: „Der Burghof versteht sich als gastronomischer Betrieb und nicht als politischer Akteur. Die Vermietung unserer Räumlichkeiten erfolgt grundsätzlich aus geschäftlichen Gründen und stellt keine politische oder inhaltliche Unterstützung dar.“ Im Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung der AfD sei es zu einer Vielzahl von Rückmeldungen aus der Bevölkerung gekommen, verbunden mit erheblichem öffentlichen Druck. „In dieser Form und Intensität war dies für uns im Vorfeld nicht absehbar“, heißt es weiter. „Nach sorgfältiger Abwägung und im Sinne eines verantwortungsvollen und friedlichen Miteinanders“ habe man sich entschieden, die Veranstaltung abzusagen. Der Burghof stehe für Gastfreundschaft, Respekt und Offenheit gegenüber allen Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung.

via donaukurier: Oberwittelsbacher Wirt sagt der AfD ab: Partei nennt „Drohungen von Gutmenschen“ als Grund

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Parlamentarische Anti-Antifa – AfD verstärkt Angriffe gegen kritische Zivil­gesellschaft

Auf der Homepage der AfD-Bundestagsfraktion findet sich zurzeit eine Stellenausschreibung. Die extrem rechte Partei sucht einen Referenten für die »NGO-Aufklärung«. Der Referent soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe koordinieren, eine Datenbank aufbauen und selbstständig recherchieren. Ein Rechercheobjekt, das in der Ausschreibung explizit genannt wird, ist das Bundesprogramm »Demokratie leben«. Durch das Projekt wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen gefördert. Deshalb ist es der AfD ein besonderer Dorn im Auge. Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft sind nichts Neues. Sie sind auch kein Politikfeld, das die AfD exklusiv hat. Im vergangenen Frühjahr stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 551 Fragen zu NGOs. Die Partei war wütend über die Großdemos, die es nach dem Brandmauerbruch durch Friedrich Merz gab. Auch die FDP fragt dort, wo sie parlamentarisch noch vertreten ist, regelmäßig nach der Finanzierung von demokratischen Vereinen. Sie begründet das meist mit der Sorge um Steuergeldverschwendung. Bei der AfD ist die Motivation klarer. Es geht darum, den »linken Fördergeldsumpf auszutrocknen« oder den »Linksstaat« zurückzubauen. Wie das konkret aussieht und wer dabei außer der AfD mitspielt, musste jüngst der Demos e. V. aus dem Westerwald erfahren. Demos veranstaltet Infoveranstaltungen zur extremen Rechten, Kundgebungen oder auch antirassistische Fußballturniere. Das gefällt der AfD nicht. »2024 beginnen AfD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Kleine Anfragen über uns und unsere Arbeit zu stellen. Allein im letzten halben Jahr sind acht Anfragen, die sich direkt oder indirekt auf uns beziehen, auf Kreis-, Landes- und Bundesebene erschienen«, erklärt der Verein auf »nd«-Anfrage. Wie die Antworten ausfallen, sei egal, die AfD arbeite an einer eigenen Erzählung vom linksextremen, staatlich finanzierten, gewaltbereiten Verein. Ein zwischenzeitlicher Höhepunkt sei es gewesen, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner in einem Video erklärte, dass er einen Antrag stellen wolle, Demos die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

via nd: Parlamentarische Anti-Antifa – AfD verstärkt Angriffe gegen kritische Zivil­gesellschaft

FCK AfD
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AfD in Sachsen-Anhalt will Kirchen bei Regierungsübernahme Gelder streichen – „Regenbogenideologie“

Am 1. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zeit für die AfD vor Ort, ihr Wahlprogramm zu präsentieren und darzulegen, was sie im Fall einer Regierungsübernahme politisch umzusetzen gedenkt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD, die dort vom Verfassungsschutz seit November 2023 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft wird, gemäß einer Insa-Umfrage bei 39 Prozent (27. Januar 2026). Dass sie die Regierung stellt, ist nach aktuellem Stand also äußerst wahrscheinlich. Und nach den vorliegenden Plänen dürften insbesondere auch bei den Kirchen alle Alarmglocken klingeln. Wie Domradio.de schreibt, sollen den katholischen und evangelischen Kirchen alle Gelder gestrichen werden, das beinhaltet die Zahlung der Staatskirchenleistungen ebenso wie den staatlichen Kirchensteuereinzug. Zudem soll gegen das Kirchenasyl vorgegangen werden, wobei die AfD von „Kirchensteuerkirchen“ schreibt, die der Pflege des christlichen Glaubens nicht mehr genügend nachkämen. „Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben“, wird aus dem Papier zitiert. AfD-Politikerin von Storch mit Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Netzwerken Vielmehr betrieben die Kirchen eine „Regenbogenideologie“ und unterstützten „das gesellschaftliche Zerstörungswerk der Altparteien“. Ebenso unter Beschuss steht demnach die Evangelische Akademie in Wittenberg. Ihr sollen staatliche Zuschüsse in Höhe von jährlich 70.000 Euro gestrichen werden. Auch ihr wirft die AfD „politische Agitation im Sinne der Altparteien“ vor. Andere religiöse Zusammenschlüsse könnten hingegen profitieren, wie etwa die häufig als reaktionär eingeordneten Freikirchen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in diesem Zusammenhang schreibt, hätten viele AfD-Politiker enge Verbindungen zu sehr konservativen Glaubensrichtungen, wie etwa die Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch. Sie kann als Bindeglied ihrer Partei zu christlich-fundamentalistischen Netzwerken der Evangelikalen und radikalen Abtreibungsgegnern wie etwa der „Demo für alle“ bezeichnet werden.

via merkur: AfD in Sachsen-Anhalt will Kirchen bei Regierungsübernahme Gelder streichen – „Regenbogenideologie“

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