Revisionismus

Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. »Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen«, sagte die Grünen-Politikerin der »taz«. Das Problem mit Rechtsextremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag möglicherweise unterschätzt worden. Wenn Polizisten und Polizistinnen im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein, sei das eine Gefahr, egal wo sie arbeiten, so Roth. »Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben.« Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht (lesen Sie hier mehr). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag versichert, dass die Bundestagsverwaltung »jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag«, nachgehe.

via spiegel: Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei

siehe auch: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Hitlergruß und antisemitische Sprüche: Einem Bericht zufolge sollen sich mehrere Bundestagspolizisten rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an. Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe. Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Demnach habe sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. In dienstlich genutzten Chatgruppen seien dem Bericht zufolge zudem regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden. Eigenen Angaben zufolge hat die »taz« diese Informationen von aktiven sowie ehemaligen Bundestagspolizisten erhalten. Als Beispiel für die Chats führt die Zeitung ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze an: »Springt der N* wild herum, schalt’ auf Automatik um«, wird die Chatnachricht zitiert. (…) Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen.

Nicht nur zwei Dutzend Beamte aus dem SEK Frankfurt waren Teil der Polizei-Chatgruppe, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sind. Auch Beamte anderer Polizeipräsidium gehörten zu den Mitgliedern. Die Chatgruppe, in der Mitglieder des Frankfurter Sondereinsatzkommandos (SEK) volksverhetzende Inhalte verschickt haben sollen, hat offenbar mehr Mitglieder gehabt, als bisher bekannt war. Das ergibt sich aus den Ausführungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der am Dienstagabend den Mitgliedern des Innenausschusses des hessischen Landtags in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen musste. Demnach wurden bei Auswertung der elektronischen Daten eines 38 Jahre alten ehemaligen SEK-Beamten aus Rheinland-Pfalz zahlreiche weitere Chat-Teilnehmer erkannt. Insgesamt sprach Beuth von 56 Chatgruppen-Mitgliedern, allerdings werde gegen 24 von ihnen weder strafrechtlich noch disziplinarisch ermittelt. Gegen diese Teilnehmer gebe es keine Vorwürfe. Auf die Frage des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus, ob gegen diese Teilnehmer nur deshalb nicht ermittelt werde, weil sie sich nicht aktiv an den Chats beteiligt hätten, antwortete Beuth ausweichend. Offenbar handelt es sich bei dieser größeren Gruppe überwiegend um Polizeibeamte aus Hessen, lediglich sieben von den 56 sind laut Beuth keine Polizisten. Nähere Angaben zu diesen sieben Personen machte er nicht. Die Fahnder hatten bei dem Achtunddreißigjährigen auf verschiedenen Datenträgern, wie Handys, Laptops und USB-Sticks,  mehrere tausend Dateien, Fotos und Videos sichergestellt. Insgesamt wurden 1800 Mitteilungen ausgewertet. In der Chatgruppe waren demnach Polizisten aus mehreren Polizeipräsidien und auch des Landespolizeipräsidiums vertreten. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von einer Dimension, die vorher so nicht bekannt gewesen sei, denn bisher habe es sich bei den Verdächtigen überwiegend um Beamte des Frankfurter SEK gehandelt. Bei dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 waren 38 Beamte des SEK im Einsatz. Laut Beuth waren darunter auch 13 SEK-Mitglieder, die nun von den Vorwürfen betroffen sind.

via faz: POLIZEI IN HESSEN: SEK-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten hatte über 50 Mitglieder