Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

Bodo Radtke hatte kürzlich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg angenommen. Der AfD-Politiker war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Politik zeigt sich erleichtert. Für seine Fraktion ist die Situation schwierig. Der AfD-Politiker Bodo Radtke hat seinen Rücktritt aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erklärt. Auch für den Ortsbeirat Lehnitz hat der Rücktritt Folgen. Radtke reagierte auf die rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

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siehe auch: Forum Oranienburg fordert AfD-Stadtverordneten nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Rücktritt auf. Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg fordert Konsequenzen: Bodo Radtke (AfD) soll sein Mandat abgeben. Der Lehnitzer hatte Videos verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wird. Aus der Anklage geht hervor, was im Einzelnen in den Videos zu sehen war.; Oranienburg  – Volksverhetzungs-Urteil: AfD-Stadtverordneter tritt zurück. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Oranienburger AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke zurückgetreten. (…) Nach Angaben des Amtsgerichts Oranienburg war Radtke per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Weil Radtke einen Einspruch zurückgezogen habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, teilte Gerichtsdirektor Olaf Adamus mit. Der Stadtverordnete habe in einem sozialen Netzwerk Inhalte mit Leugnung des Holocaust veröffentlicht.

Bremer #Verfassungsschutz stuft “#Querdenker” als Verdachtsfall ein – #covidioten

Gruppierung entwickelt sich laut Innensenator zur ernsthaften Bedrohung. Überschneidung mit Rechtsextremen sei offenkundig. Mäurer will besonders gegen Holocaust-Leugnung vorgehen. Der Bremer Verfassungsschutz stuft die Gruppierung “Querdenken 421” nun als Verdachtsfall ein. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt. (…) Wesentlich für die gesamte “Querdenken”-Bewegung sei ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Verbreitung antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien. Mäurer setzt sich auch dafür ein, dass der gelbe Stern mit dem Aufdruck “ungeimpft” bei Demonstrationen künftig nicht mehr getragen werden darf. Es handele sich um eine schlimme Relativierung des Holocaust.

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Mehr als zwei Jahre nach Hetzrede klopft Behörde Neonazi auf die Finger

Die Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) vom November 2018 in Basel bleibt vor allem wegen der massiven Gegendemonstration in Erinnerung. Nun gibt es eine erste Sanktion gegen den damaligen Basler Pnos-Chef. Darum gehts: Rund 8200 Franken kosten den Neonazi Tobias Steiger antisemitische Aussagen und Facebook-Posts. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den ehemaligen Basler Sektionschef der Pnos per Strafbefehl zu einer Busse von 2200 Franken verurteilt, zudem muss er das Verfahren bezahlen. Eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 80 Franken (12’800 Franken) wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen. Der Basler Neonazi und ehemalige Sektionschef der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Tobias Steiger wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen mehrfacher Rassendiskriminerung verurteilt. (…) Steiger hatte an einer Kundgebung am 24. November 2018 in Basel eine Rede gehalten und sie auf Youtube hochgeladen. Dabei sprach der heute 46-Jährige über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, deren Ziel es sei, mit Hilfe der USA die Herrschaft über den Planeten an sich zu reissen. 20 Minuten verzichtet an dieser Stelle darauf, genauer auf die von Steiger verbreiteten Verschwörungstheorien einzugehen. Hass gegen Juden, Verharmlosung des Holocaust
«Mit seinen Aussagen rief der Beschuldigte öffentlich zu Hass gegen Juden auf und verbreitete hetzerische, antisemitische Ideologien, welche auf die systematische Herabsetzung von Juden gerichtet waren», schreibt die Staatsanwaltschaft. Mit seinen Aussagen habe Steiger «teilweise den Holocaust in grober Weise verharmlost». Mit der Verbreitung des Materials im Internet habe er darauf abgezielt, möglichst viele Personen mit dem Gedankengut zu beeinflussen. Ebenfalls legt die Staatsanwaltschaft Steiger eine Reihe von Facebook-Posts zur Last. In ihnen soll er etwa behauptet haben, der Islamische Staat kämpfe für Israel oder der Holocaust, in dem das Nazi-Regime Millionen von Menschen – davon rund sechs Millionen Juden – tötete, sei ein Witz. Hier erkennt die Anklage Verstösse gegen die Menschenwürde und öffentliche Anstachelung zu Judenhass.

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Geldstrafe für Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tattoos

Er zeigte rechtsextreme Tattoos vor Schülern – dafür ist jetzt ein Lehrer aus Oranienburg (Oberhavel) vom Landgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe verurteilt worden Der 38-Jährige muss 4500 Euro zahlen. Das Gericht verurteilte den Mann am Montag zu 90 Tagessätzen in Höhe von 50 Euro, wie Sprecherin Iris le Claire am Dienstag auf Nachfrage bestätigte (Az.: 14 Ns 102/20). Der Mann wurde im Berufungsprozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Der 38-Jährige war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie andere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Mann inklusive seiner Tätowierungen. Die Hennigsdorfer Oberschule, wo er beschäftigt war, kündigte dem Lehrer daraufhin.

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Wegen Nazi-Eklat: DFB-Chef Fritz Keller soll zurücktreten

“Inakzeptabel” und “fassungslos”: Nach seinem Nazi-Vergleich wird Fritz Keller das Vertrauen der Chefs der Landes- und Regionalverbände entzogen. Der DFB-Chef erbittet Bedenkzeit, sein Aus scheint unausweichlich. Ein anderer geht als Gewinner des Machtkampfs hervor. Verbände fordern Kellers Rückzug Kurz nachdem Fritz Keller den DFB-Krisengipfel durch den Hinterausgang verlassen hatte, verkündeten die Landeschefs ihr vernichtendes Urteil im Skandal um den Nazi-Vergleich des Präsidenten. Keller, der zunächst schwieg, soll zurücktreten. Dem 64-Jährigen wurde von den Chefs der Landes- und Regionalverbände während der Konferenz in Potsdam das Vertrauen entzogen, wie DFB-Vizepräsident Ronny Zimmermann stellvertretend am Sonntagmittag verkündete. Kellers verbale Entgleisung werde “auf das Schärfste verurteilt”. Sein Rücktritt erscheint unausweichlich. Gut einen Monat vor der Europameisterschaft auch im eigenen Land hat sich die Führungskrise im Deutschen Fußball-Bund noch einmal massiv verschärft. Auch Generalsekretär Friedrich Vertrauen entzogen Im Dauer-Streit zwischen Keller und seinen Widersachern wurde dabei auch Generalsekretär Friedrich Curtius das Vertrauen entzogen. “Wir haben es respektiert, dass die Herren Keller und Curtius sich nicht sofort und unmittelbar zu diesen Entscheidungen äußern möchten und um Bedenkzeit gebeten haben”, sagte Zimmermann vor den TV-Kameras. Der 64 Jahre alte Keller war nach einem Nazi-Vergleich in einer Präsidiumssitzung in den vergangenen Tagen in Erklärungsnot geraten. Er hatte Koch als “Freisler” bezeichnet und so mit Roland Freisler, dem Vorsitzenden des Volksgerichtshofes im Nationalsozialismus, verglichen. Keller hatte daraufhin Koch um Entschuldigung gebeten. “Eine derartige Äußerung ist völlig inakzeptabel und macht uns fassungslos”, teilte der DFB als Ergebnis der Konferenz in Potsdam mit. “Die Regional- und Landesverbände des DFB stehen für eine demokratische, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Die Äußerung des Präsidenten ist mit den Grundsätzen und Werten der Verbände nicht vereinbar.” Abzuwarten bleibt, wie sich die Deutsche Fußball Liga, die Keller vor dessen Nazi-Vergleich stets gestützt hatte, positioniert

via euronews: Wegen Nazi-Eklat: DFB-Chef Fritz Keller soll zurücktreten

siehe auch: KELLER UND CURTIUS WIRD VERTRAUEN ENTZOGEN. Die Präsidenten der Landes- und Regionalverbände des Deutschen Fußball-Bundes haben auf der außerordentlichen Konferenz an diesem Wochenende in Potsdam Präsident Fritz Keller das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. Ebenfalls hat die Konferenz dem Generalsekretär Dr. Friedrich Curtius ihr Vertrauen entzogen. Schatzmeister Dr. Stephan Osnabrügge und der 1. Vizepräsident Amateure, Dr. Rainer Koch, wurde von den Landesverbandspräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Ferner fiel die Entscheidung, keinen außerordentlichen Bundestag abzuhalten. (…) “Die Konferenz der Präsidenten der Regional- und Landesverbände missbilligt den von DFB-Präsident Fritz Keller vorgenommenen Vergleich des 1. Vizepräsidenten Rainer Koch mit dem Nazi-Richter Roland Freisler. Eine derartige Äußerung ist völlig inakzeptabel und macht uns fassungslos. Sie wird auf das Schärfste verurteilt. Die Regional- und Landesverbände des DFB stehen für eine demokratische, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Die Äußerung des Präsidenten ist mit den Grundsätzen und Werten der Verbände nicht vereinbar.”; German Football Association president urged to resign after Nazi remark. The remark triggered a storm of criticism and Keller has since apologized German Football Association (DFB) president Fritz Keller faced calls to resign on Sunday after he sparked outrage by comparing his deputy to a Nazi judge. Presidents of the DFB’s regional associations, which run Germany’s semi-professional and amateur leagues, announced after weekend crisis talks that Keller had lost a vote of confidence and has been “asked to step down from his position.” DFB general secretary Friedrich Curtius was likewise asked to vacate his role after losing a confidence vote. The turmoil comes after Keller in a recent meeting likened DFB vice-president Rainer Koch to Roland Freisler, the infamous head of the Nazi party’s court in the 1940s. Freisler was also a participant at 1942’s Wannsee Conference, where it was decided that 11 million Jews should be sent to death camps. The remark triggered a storm of criticism and Keller has since apologized to Koch, acknowledging that his words were “totally inappropriate, notably towards the victims of Nazism”. Keller ruled out stepping down over the incident, however. Koch has not said that he has accepted the apology.

Bundesarchiv Bild 151-17-15, Volksgerichtshof, Roland Freisler.jpg
Von Bundesarchiv, Bild 151-17-15 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link – wie Keller seine Präsidiumskollegen sieht

Unbekannte zerstören Mahnmal für Opfer rassistischer Gewalt – #terror #hanau

In Marburg ist ein Mahnmal zerstört worden, das am Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau aufgestellt worden war. Eine Polizeisprecherin bestätigte entsprechende Berichte. Ihren Angaben zufolge war das Kunstwerk auf dem Friedrichsplatz in der Nacht zum Samstag von unbekannten Tätern aus der Verankerung gerissen worden. Bisher gebe es keine Hinweise auf die Identität der Täter. Der Ausländerbeirat der Stadt vermutet indes, dass es sich bei der Beschädigung um eine rassistisch motivierte Tat handelt.

via zeit: Unbekannte zerstören Mahnmal für Opfer rassistischer Gewalt

Leiter von KZ-Gedenkstätten beklagen Einfluss der AfD

Der Einfluss der AfD geht an Gedenkstätten nicht spurlos vorbei. Das zeige sich auf mehreren Ebenen, sagte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, beim Auftakt der Diskussionsreihe „Zukunft der Erinnerung“ (Donnerstagabend). So hätten geschichtsrevisionistische Äußerungen durch eine kleine Minderheit von Besuchern zugenommen. Angesichts mancher menschenfeindlicher Äußerungen „kommt einem das kalte Grauen“, so Wagner. Die allermeisten Besucher verhielten sich respektvoll und zeigten großes Interesse, fügte der Experte hinzu. Auch diese Besucher seien heute jedoch stärker politisiert als noch vor einigen Jahren: “Sie sagen, wir kommen, gerade weil es Angriffe auf die Erinnerungskultur gibt. Sie wollen solidarisch sein und demonstrieren, dass es eine breite Auseinandersetzung mit der Geschichte braucht.” ls weitere Einflussnahme der AfD nannte Wagner deren Kleine Anfragen in Länder- und Stadtparlamenten. Diese hätten offenkundig das Ziel, “Sand ins Getriebe zu streuen”: Sie zu beantworten, bedeute einen “Mordsverwaltungsaufwand”. Die dafür genutzte Zeit fehle für die eigentliche Arbeit. Auch schürten die Anfragen, die sich häufig auf Kooperationspartner und Förderprojekte bezögen, ein Misstrauen gegenüber den Gedenkstätten. Nach Worten des Leiters der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen, Axel Drecoll, wird zudem die Wirkung von Sprache unterschätzt. “Dass diese Partei es schafft, eine diskriminierende Sprache in die Welt zu setzen, halte ich für brandgefährlich.” Immer wieder nutzten AfD-Politiker bewusst rassistische Begriffe. Dies trage dazu bei, dass in Extremfällen sogar bei Führungen in Gedenkstätten der Holocaust geleugnet werde. 2018 war eine Führung in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nach massiven Störungen einer Gästegruppe von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel abgebrochen worden.

via wort.lu: Leiter von KZ-Gedenkstätten beklagen Einfluss der AfD

Sachsenhausen kz IMG 8061.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bjoertvedt” title=”User:Bjoertvedt”>Bjoertvedt</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link