Rund 14 Monate nach der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen hat die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen zwei Neonazis erhoben. Nach bnr.de-Recherchen waren beide zum Tatzeitpunkt bei der Neonazi-Gruppe „Syndikat 52“ (S52) und im Umfeld der neonazistischen Partei „Die Rechte“ (DR) aktiv. Vorgeworfen wird den beiden Angeschuldigten aus Gangelt und Selfkant gemeinschaftliche Störung der Totenruhe und gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung. Da einer der Beiden sich kurz nach der Schändung gegen Polizisten gewehrt haben soll, wird ihm zudem Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Am frühen Morgen des 30. Dezember 2019 waren auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen mehr als 40 Grabsteine umgeworfen und mit Farbe besprüht worden.
Durchsuchungen bei mutmaßlichen “linksunten.indymedia”-Betreibern rechtswidrig
Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren. Die Plattform “linksunten.indymedia” beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Read more…