Tötungen in Gefangenenlager – Staats­an­walt­schaft er­mit­telt ge­gen 105-Jäh­ri­gen NS-Wach­mann – #LockHimUp

Ermittler prüfen, welche Schuld ein Wachmann während des Zweiten Weltkriegs in einem Lager für Kriegsgefangene auf sich geladen hat. Der Mann ist 105 Jahre alt – doch Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen einen 105-Jährigen, der während des Zweiten Weltkriegs Wachmann in einem Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht in Ostwestfalen gewesen sein soll. Es gehe um den Vorwurf der Beihilfe zum vielfachen Mord, sagte eine Sprecherin der Behörde. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ist als Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen zuständig für solche Verfahren in ganz Nordrhein-Westfalen. Mehrere Medien hatten zuvor über den Fall berichtet. Der Mann soll im Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Stukenbrock-Senne bei Bielefeld eingesetzt gewesen sein. Das Lager am Rande des Teutoburger Waldes diente vor allem der Aufnahme sowjetischer Kriegsgefangener, die zur Zwangsarbeit weiterverteilt wurden. Die Gefangenen litten unter Hunger, Krankheiten und katastrophalen Lebensbedingungen. Zehntausende starben. Insgesamt waren Historikern zufolge zwischen 1941 und 1945 mehr als 300.000 Kriegsgefangene in dem Lager. Heute erinnert dort eine Gedenkstätte an die Opfer. Er­mitt­lun­gen lau­fen seit dem Früh­jahr Angestoßen wurden die Ermittlungen von der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Behörde sammelt und prüft Hinweise auf NS-Verbrechen und bereitet Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter vor. Im März sei der Fall dann an die Staatsanwaltschaft Dortmund weitergegeben worden, die ein Ermittlungsverfahren aufgenommen habe, sagte die Sprecherin.

via beck-aktuell: Tötungen in Gefangenenlager Staats­an­walt­schaft er­mit­telt ge­gen 105-Jäh­ri­gen NS-Wach­mann

siehe auch: Germany probes 105-year-old ex-Nazi guard over killings Prosecutors in the German city of Dortmund are investigating a 105-year-old man suspected of having served as a guard at a prisoner-of-war camp during World War II. The investigation concerns suspected accessory to murder on multiple counts, a spokeswoman for the authority said on Friday. The man is alleged to have been deployed at Stalag 326 prisoner-of-war camp in Stukenbrock-Senne near Bielefeld. The Wehrmacht camp on the edge of the Teutoburg Forest served primarily to receive Soviet prisoners of war, who were then redistributed for forced labour. The prisoners suffered from hunger, disease and catastrophic living conditions. Tens of thousands died. According to historians, more than 300,000 prisoners of war passed through the camp in total between 1941 and 1945. A memorial at the site today commemorates the victims.

Antrag von AfD und CDU – Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen – #brandmauer #revisionismus

Die Stadt Heidenau in Sachsen wird keine weiteren so genannten Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegen. Der Stadtrat beschloss einen Antrag, der aus den Reihen von AfD und CDU gestellt worden war. Es gab 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gedenken soll nun vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung als durchsichtigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen. Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, sei ein Skandal.  Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren. Sie werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt, der eingravierte Name und die Lebensdaten sollen an sie erinnern.

via dlf: Antrag von AfD und CDU Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen

siehe auch: Heidenau: CDU und AfD beschließen Verbot neuer Stolpersteine. In Heidenau hat eine Mehrheit aus CDU, AfD und BOD neue Stolpersteine gestoppt. Die Stolperstein-Stiftung nennt den Vorgang einzigartig. Ein Stein, zehn mal zehn Zentimeter groß und 120 Euro teuer: Mehr braucht es nicht, um in einer 16.700-Einwohner-Stadt einen Grundsatzstreit auszulösen. Am 24. September 2026 hat der Stadtrat von Heidenau beschlossen, dass im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich keine weiteren Stolpersteine für NS-Opfer verlegt werden dürfen. 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, 6 dagegen, bei 1 Enthaltung. Gewählt wurde geheim, wie es die AfD zuvor durchgesetzt hatte. Eingebracht hatten den Antrag Stadträte von CDU, AfD und der Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie (BOD). Dass in Heidenau CDU und AfD an einem Antrag arbeiteten, macht den Fall über Sachsen hinaus zum Thema. Die Beschlussvorlage 083/2026 verlangt zusätzlich eine zentrale Gedenkfläche für Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus – gestaltet so, dass sich die Gedenkelemente nicht direkt betreten lassen. Anlass war ein Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus dem Jahr 2025. Der Verein wollte sieben weitere Stolpersteine verlegen und die Kosten komplett über Spenden tragen. (…) Die Stadtverwaltung und die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel hatten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gedenkorte müssten öffentlich zugänglich, im Stadtbild sichtbar und in den Alltag eingebunden sein. Ein Friedhof könne ein zusätzlicher Ort sein, die authentischen Wohn- und Wirkungsstätten der Opfer aber nicht gleichwertig ersetzen. Rechtlich hält die Verwaltung den Grundsatzbeschluss zudem für problematisch: Er nehme die gebotene Einzelfallprüfung künftiger Anträge vorweg. Der Nordfriedhof ist zudem nur zeitweise offen: von April bis September zwischen 6 und 23 Uhr, im Winter von 7 bis 20 Uhr; Antrag zu NS-Gedenken in Sachsen Knobloch kritisiert CDU-Zusammenarbeit mit AfD Stadträte von CDU und AfD wollen keine Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer in Heidenau. Charlotte Knobloch hält das für den „völlig falschen Weg“. Nachdem der Stadtrat Heidenau, nahe Dresden, einen von CDU und AfD unterstützten Antrag gegen Stolpersteine beschlossen hat, meldet sich nun Charlotte Knobloch zu Wort. Die Shoah-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist deutschlandweit als Kritikerin der im Boden eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus bekannt. Doch den Beschluss des Stadtrats in Heidenau bezeichnet sie als „völlig falschen Weg“. „Ich war nie eine Freundin des Konzepts der Stolpersteine“, erklärt Knobloch auf Anfrage der taz. Aber dezentrales Gedenken, das den öffentlichen Raum „durchdringt und prägt“, sei entscheidend „für eine echte Kultur des Erinnerns“. Am Konzept der Stolpersteine hatte sie kritisiert, es sei unwürdig, dass auf den Namen der Ermordeten auf dem Bürgersteig herumgetreten wird. Aber: Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, wie jetzt in Heidenau geschehen, sei „in jedem Fall der völlig falsche Weg“, sagt Knobloch. „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“ Die demokratische Mitte solle sich wiederfinden und „eine bessere Lösung auf den Weg bringen“, fordert sie. Dem Antrag, im sächsischen Heidenau nahe Dresden keine Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus mehr zu verlegen, hatten Stadträte von AfD und CDU zugestimmt; German city votes to end Stolpersteine Holocaust memorial stones for Nazi victims The motion was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and AfD, together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.” The city council of Heidenau, Germany, has voted to no longer permit new Stolpersteine memorial stones to be placed on its streets and sidewalks in memory of Jews and other victims of the Nazi regime. The motion passed in a secret ballot on Thursday, with 13 council members voting in favor, six opposed, and one abstaining. It was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and Alternative for Germany (AfD), together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.”

NS-Kriegsverbrecher – Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) macht das historische Dossier über den NS-Kriegsverbrecher Josef Mengele öffentlich. Nach einem Rechtsstreit mit einem Historiker hat der Geheimdienst seine restriktive Praxis geändert und stellt die Akten nun im Internet zur Verfügung. Darunter sind viele Zeitungsberichte, aber auch Polizeidokumente, die stellenweise geschwärzt sind. Der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele, der im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau grausame medizinische Experimente an Menschen durchführte, beschäftigt die Behörden bis heute. Mengele gelang nach Kriegsende die Flucht nach Südamerika. 1979 ertrank er bei einem Badeunfall in Brasilien. Die Veröffentlichung des Dossiers über den «Todesengel von Auschwitz» ist das Resultat eines juristischen Tauziehens. Ursprünglich hatte der Polizeidienst der Bundesanwaltschaft – eine Vorgängerorganisation des NDB – das Dossier angelegt und 2001 dem Bundesarchiv übergeben. Da die Akten einer erweiterten Schutzfrist bis Ende 2071 unterstehen, lehnte der NDB Gesuche um Einsichtnahme in der Vergangenheit regelmässig ab, zuletzt im Februar 2026.

via srf: NS-Kriegsverbrecher – Nachrichtendienst veröffentlicht Dossier zu KZ-Arzt Josef Mengele

PDF online

Klage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt: Ermittler legen Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Göttingen will ihre Anklage gegen die Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt durchsetzen und hat Beschwerde eingelegt. Das Landgericht Braunschweig hatte die Anklage nur in Teilen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Behrendt unter anderem Volksverhetzung in ihren Beiträgen auf der sozialen Plattform “X” vor. Das haben die Richter am Landgericht Braunschweig anders gesehen. In vier von sieben Fällen gehen die Richter davon aus, dass sich Behrendt der Beleidigung schuldig gemacht haben könnte – nicht aber der Volksverhetzung. In einem Fall gebe es zudem einen hinreichenden Tatverdacht wegen gefährdender Verbreitung personenbezogener Daten. In zwei Fällen hat das Gericht eine Verfahrenseröffnung abgelehnt

via ndr: Klage gegen AfD-Abgeordnete Behrendt: Ermittler legen Beschwerde ein

siehe auch: Klage gegen AfD-Abgeordnete: Beschwerde der Ermittler Gegen Vanessa Behrendt wurde unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt. Vor Gericht soll es darum aber nicht gehen. Die Staatsanwaltschaft will das so nicht stehen lassen. Wegen der teilweisen Ablehnung der Anklage gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt gibt es Widerspruch der Staatsanwaltschaft. «Wir haben sofortige Beschwerde eingelegt», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, die die Anklage ursprünglich eingereicht hatte. Die Anklagebehörde wirft Behrendt Volksverhetzung wegen verschiedener Internet-Beiträge vor. Das Landgericht Braunschweig hatte zwei der sieben Anklagevorwürfe nicht zur Verhandlung zugelassen und die übrigen Vorwürfe an das Amtsgericht Helmstedt verwiesen. Volksverhetzung erkannte die Kammer in keinem Fall.

Hans Globke: Das staatlich verordnete Schweigen

Geheimdienste führen auch in demokratischen Staaten ein Eigenleben. Und oft genug protegieren sie die extreme Rechte, wie Christoph Ruf weiß. Adolf Eichmann wurde 1962 erhängt. Der Mann, der die Handlungsanweisungen für die Eichmänner des dritten Reiches verfasst hatte, sollte indes zeitlebens als ehrenwerter Demokrat und gar als Widerstandskämpfer gelten.
Dabei hatte Hans Globke den maßgeblichen Kommentar zu den Nürnberger Rassengesetzen, der – zynisch formuliert – Gebrauchsanleitung zum Holocaust, ausgearbeitet. Er wurde dennoch die rechte Hand von Konrad Adenauer, der bekanntlich »kein schmutziges Wasser wegschütten wollte, wenn Sie noch kein frisches haben«. Die Globke-Legende sollte mit aller Macht aufrechterhalten werden. Mittels des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde beim Eichmann-Prozess in Jerusalem also ein Spitzel in die Verteidigung eingeschleust, der mithalf, dass in Eichmann ein Einzelner verurteilt wurde, während ein Mann, der für dessen Taten politisch (mit-)verantwortlich war, weiter eine wertvolle Stütze der Bonner Republik blieb.
Als Eichmann, der wusste, dass er bald gehängt werden würde, Globkes Schuld benannte, wurde die Veröffentlichung des entsprechenden Zitates in einer Münchner Illustrierten von Staats wegen verhindert. Das Buch des Historikers Klaus-Dietmar Henke, das all das aufarbeitet, ist dieser Tage erschienen. 81 Jahre, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bis zum Tod des besagten Spitzels 2025 galt in dieser Angelegenheit eine staatlich verordnete Omertà.

via nd: Hans Globke: Das staatlich verordnete Schweigen

Polish politician Grzegorz Braun was questioned in connection with a case involving the denial of Nazi crimes

At the Kraków branch of the Institute of National Remembrance of Poland, MEP and leader of the “Confederation of the Polish Crown” Grzegorz Braun in a case involving the public denial of Nazi crimes at Auschwitz-Birkenau. Brown appeared for questioning as a suspect.  A prosecutor from the branch of the Commission for the Prosecution of Crimes Against the Polish Nation charged him with publicly and contrary to the facts denying the crimes of genocide committed by representatives of the Third Reich at the German concentration and extermination camp Auschwitz-Birkenau. Specifically, this refers to his public statements in July 2025, in which he denied the existence of gas chambers at Auschwitz and their use for the mass murder of prisoners. These remarks were made on Radio Wnet and on the YouTube program “Jan Pospieszalski rozmawia.” At that time, Braun stated that “Auschwitz with gas chambers is, unfortunately, a hoax.” The Institute of National Remembrance in Poland emphasized that these claims contradict historical facts confirmed by documents, eyewitness accounts, and the testimonies of the perpetrators themselves.

via ua.news: Polish politician Grzegorz Braun was questioned in connection with a case involving the denial of Nazi crimes

siehe auch: Poland charges MEP Grzegorz Braun with denying Nazi crimes at Auschwitz. Denying German Nazi crimes is a criminal offence in Poland under Article 55 of the IPN Act, punishable by a fine or up to three years in prison. he leader of Poland’s Confederation of the Polish Crown (KKP) party and MEP Grzegorz Braun has been charged by Poland’s Institute of National Remembrance (IPN) with denying German Nazi crimes. Prosecutors allege that in July 2025, in the towns of Jedwabne, northeast Poland, and the capital city Warsaw, Braun publicly questioned the existence of gas chambers at the former German Nazi concentration and extermination camp of Auschwitz-Birkenau, and their use for the mass killing of prisoners. Denying German Nazi crimes is a criminal offence in Poland under Article 55 of the IPN Act, punishable by a fine or up to three years in prison. The charge follows the European Parliament’s decision on March 26, 2026, to lift Braun’s parliamentary immunity, after prosecutors opened an investigation on July 14, 2025, based on complaints from, among others, the Auschwitz-Birkenau State Museum, the Left party MP Anna Maria Żukowska and the Basta Foundation. The remarks were made on July 10, 2025, in an interview on internet broadcaster Radio Wnet and on July 14 on the YouTube programme Jan Pospieszalski rozmawia (Jan Pospieszalski in conversation), in which Braun said: “Ritual murder is a fact and, let us say, Auschwitz with gas chambers is unfortunately fake.” On hearing these remarks the interviewer promptly terminated the conversation with Braun.

Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

Ab dem 07. September verhandelt das Landgericht München II unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen gegen den einschlägig vorbestraften Deutsch-Kanadier Alfred Schaefer. Ihm wird Volksverhetzung in vierzig Fällen vorgeworfen. Die konkrete Straferwartung liegt offenbar bei mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe. Damit könnte sich das Strafmaß in einer Größenordnung bewegen, wie sie in vergleichbaren Verfahren etwa gegen Horst Mahler oder Ernst Zündel verhängt wurde. Zur anstehenden Verhandlung teilte das Landgericht München II zunächst lediglich mit, dass mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen sei. Zehn angesetzte Verhandlungstage bis Ende Oktober deuten auf ein umfangreicheres Verfahren hin. Auf Nachfrage nannte die Pressestelle zwei weitere Details: Gegen Schaefer gehe es unter anderem um vierzig Vorwürfe der Volksverhetzung. Normalerweise wäre für das Delikt zunächst das Amtsgericht zuständig. Weil hier jedoch eine konkrete Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe besteht, wird das Verfahren direkt vor dem Landgericht geführt.

via endstation rechts: Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft