Tucker-Carlson-Interview : Putin, der Antisemit

Mit Schuld- und Geschichtsverdrehungen entlarvt sich Wladimir Putin als Judenhasser. Der ultrarechte Pseudojournalist Tucker Carlson bot ihm dafür die Bühne. Am 9. Februar veröffentlichte Tucker Carlson sein Interview mit Wladimir Putin. Während westliche Be­ob­ach­te­r*in­nen erneut über Putins Geschichtsmärchen und krude Verschwörungsfantasien den Kopf schüttelten, wurde der frühere Fox-News-Moderator Carlson im russischen Staatsfernsehen gefeiert. Das Interview galt als „Durchbruch der Informationsblockade“, gar als „Sieg der Wahrheit“. (…) Carlson ersparte also seinem internationalen Publikum eine weitere Geschichtsstunde des Hobbyhistorikers aus dem Kreml – eine Geschichtsstunde, die jedoch im russischen Staatsfernsehen nachgeholt wurde. Und das war ein typisches Geschichtsreferat à la Putin – ein wirres Zusammenwürfeln von Ereignissen und Tendenzen, reich an Verzerrungen, Manipulationen und abstrusen Interpretationen: Die Judenpogrome, die nun zur Dämonisierung Russlands genutzt würden, hätten ohnehin vor allem in der Ukraine stattgefunden, während die russische Bevölkerung jüdische Opfer zu verteidigen versucht habe. Die Tatsache, dass die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung von russischen Nationalisten organisiert, von zaristischen Behörden gebilligt und vom Zaren Nikolaus II. wohlwollend registriert wurden, blendete der Zarenreichverehrer Putin kurzerhand aus. Mit seinen Ausführungen wollte der Kremlchef wohl den vom US-amerikanischen Department of State verbreiteten Bericht über die Kontinuität der antisemitischen Propaganda im Zarenreich, in der UdSSR und in der Russischen Föderation desavouieren. Für zahlreiche US-amerikanische Juden und Jüdinnen, deren Vorfahren Russland vor dem Ersten Weltkrieg verlassen hatten, sind die Pogrome im Zarenreich ein Teil ihrer Familiengeschichte. Und ihre Berichte davon unterscheiden sich grundsätzlich von Putins Narrativ. Gaza als Leningrad Die Judenpogrome im Zarenreich sind ein neues „jüdisches“ Thema für Putin. Ansonsten konzentriert er sich auf die israelische Kriegsführung, auf den nationalsozialistischen Judenmord und vor allem auf die jüdische Herkunft des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Verhältnis zwischen Israel und Russland hat sich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine drastisch verschlechtert. Obschon Israel weder Waffen an die Ukraine liefert noch Sanktionen gegen Russland verhängt hat, unterstützt es politisch und diplomatisch das angegriffene Land. Die Moskauer Rhetorik über das „Kiewer Naziregime“ wird zurückgewiesen, die propagandistische Vereinnahmung des Holocausts verurteilt. Hinzu kommen die Auswanderung etlicher russischer Re­gime­geg­ne­r*in­nen nach Israel, Russlands Kontakte mit der Hamas und dem Iran sowie eine antiisraelische, zunehmend antisemitisch gefärbte offizielle Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten. Dieser Krieg wird von Moskau genutzt, um die vermeintlich humane und behutsame russische Kriegsführung dem israelischen „totalen Krieg“ gegenüberzustellen. Im Umlauf sind Völkermordvorwürfe und von Putin besonders beliebte Vergleiche zwischen der nationalsozialistischen Leningrader Blockade und der israelischen Gazapolitik.

via taz: Tucker-Carlson-Interview :Putin, der Antisemit

Google Suspends AI Tool’s Image Generation of People After It Created Historical ‘Inaccuracies,’ Including Racially Diverse WWII-Era Nazi Soldiers

After critics slammed Google‘s “woke” generative AI system, the company halted the ability of its Gemini tool to create images of people to fix what it acknowledged were “inaccuracies in some historical image generation depictions.” Google’s Gemini, formerly known as Bard, began offering text-to-image generative features this month. The problem appeared to be that, in trying to compensate for gender- and racial-representation bias in AI, the system was creating ahistorical images of people. (…) Other historically anomalous images generated by Google Gemini included Black Vikings; a woman as the Catholic pope; women NHL players; the founders of Google depicted as Asian men; and non-white people in a scene of the U.S.’s Founding Fathers.

via variety: Google Suspends AI Tool’s Image Generation of People After It Created Historical ‘Inaccuracies,’ Including Racially Diverse WWII-Era Nazi Soldiers

siehe auch: GOOGLE SHUTS DOWN AI IMAGE GENERATOR AFTER IT MADE “RACIALLY DIVERSE NAZIS” THIS ALGORITHM IS BUSTED. Faulty Bot Google has paused its AI image generator due to its penchant for creating grossly inaccurate historical illustrations — such as, and no we are not kidding, racially diverse Nazis — that had people howling on social media. Google announced the hiatus for its Gemini AI tool in a post on the social media platform X-formerly Twitter this morning. (…) This isn’t the first time that Google’s Gemini, formerly known as Bard, has floundered under the bright lights of the big stage. Last year, when it was still called Bard, the AI tool spat out inaccurate information during a debut demo, sending the shares of parent company Alphabet downward. Google is basically trying to play catch up with Microsoft-backed OpenAI, which made a huge splash about a week ago with its AI video generator Sora.

“Judenpresse”: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt – #LockHimUp

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist ein Rechtsextremist am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 54-Jährige muss zudem eine Geldauflage von 3.600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Der Beisitzer im Bundesvorstand der Partei “Die Rechte” soll Journalisten im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten als “Judenpresse” und “Judenpack” beschimpft haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Das Gericht wertete die Äußerungen als Beleidigungen sowohl gegen die Journalisten als auch gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung – in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung. Staatsanwaltschaft zögerte mit Ermittlungen Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt – auch weil die Staatsanwaltschaft die antisemitischen Rufe zunächst nicht als strafbare Volksverhetzung einstufte

via ndr: “Judenpresse”: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt

NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

Das brandenburgische Landeshauptarchiv hat 40.000 digitalisierte Akten von Menschen veröffentlicht, die als jüdisch oder “reichsfeindlich” verfolgt und ausgeplündert wurden. Angelegt wurden die Akten seinerzeit von der NS-Finanzverwaltung. Zwei Tischdecken. Drei Stühle. Ein Familienbild. Drei Scheibengardinen. 80 Reichsmark “in meinem Schrank” – handschriftliche Angaben von Elly Sara Arnheim, festgehalten auf vergilbten Seiten des Finanzamtes Moabit im Januar 1941. Auf den Blättern der sogenannten Vermögensverwertungsstelle stehen ihre letzten Habseligkeiten. Manchmal sogar Lebensmittelmittelmarken, die sie noch in der Küche hatten.   Für die Betroffenen ist es ein Offenbarungseid, eine weitere Stufe bürokratisch nüchterner Entrechtung im NS-Deutschland. Ihr Eigentum kassierte die Diktatur, das Inventar wurde geschätzt und verscherbelt. Insgesamt belaufe sich die Summe des eingezogenen Vermögens alleine in Berlin zwischen 1942 und 1945 auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro, rechnet das Landesarchiv vor. Bei vielen Betroffenen – Jüdinnen, Juden, Roma und Sinti, Schwulen, Lesben und politisch Andersdenkenden ist das Dokument oftmals das letzte Schriftstück vor ihrer Deportation in ein Vernichtungslager. In den Quellen finden sich viele Angaben zu letztem Wohnsitz, Kindernamen, Geburtsdaten und Angaben zu Konten und sonstigem Besitz – ein Fundus für die Forschung und die Nachkommen von Opfern der NS-Zeit.Zeugnis menschenfeindlicher BürokratieIm brandenburgischen Landeshauptarchiv in Potsdam lagern Tausende solcher Akten, einst angelegt von der eigens eingerichteten Vermögensverwaltungsstelle des Finanzamtes in Berlin-Moabit.   Vor den Massendeportationen wurden im ganzen Reichsgebiet solche Behörden aufgebaut, allein in Berlin arbeiteten bis kurz vor Kriegsende etwa 200 Menschen an einer möglichst reibungslosen Eintreibung jüdischen Vermögens. Im Landeshauptarchiv wurden nun 2,5 Millionen Seiten aus den Akten der NS-Zeit von zwölf Mitarbeitern des Archivs gescannt. Finanziert wurde das Projekt vom Bund, auch um NS-Raubkunst auf die Spur zu kommen. Analog zugänglich waren die Dokumente schon immer, nun soll sich eine breitere Öffentlichkeit ein Bild davon machen können wie aufwendig und effizient Verwaltung in Deutschland an der Vernichtung von Menschen arbeitete, um es dann kühl in Verwaltungsdeutsch zu übersetzen. (…) Hinter den Aktendeckeln verberge sich die Barbarei, so der wissenschaftliche Archivar Dominic Strieder. “Wenn man sich die Akten ansieht, besteht kein Zweifel, dass die deutsche Gesellschaft umfassend von den Vorgängen wissen musste”, so Strieder. Die Gesellschaft hatte umfassende Kenntnisse über die Deportationen, Versicherungen und Banken etwa wussten bestens Bescheid, Reichskasse, Spediteure und Gestapo arbeiteten eng zusammen.   Nachdem die Menschen deportiert worden waren, wurden die Schlüssel zu ihren Wohnungen oftmals dem Hausmeister übergeben. Strieder verweist auch auf die Bedeutung der Dokumente für die Geschichte nach dem Holocaust. Die Akten seien “Knotenpunkte” auf dem Weg zu einer materiellen Entschädigung von NS-Verfolgten. Sie seien Beweisstücke.

via tagesschau: NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

#RECHTSANWALT – Affäre um #Nazi-#Gesetz für AfD-Politiker #Ulbrich noch nicht zu Ende

Sein Verweis auf ein rassistisches Nazi-Gesetz als Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch strafrechtliche und berufliche Konsequenzen haben. In Leipzig liegt eine Anzeige vor. Und möglicherweise muss sich auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen noch mit der Sache beschäftigen. Rechtsanwaltskammer wird sich Fall wahrscheinlich ansehen. Was Ulbrich vorgeworfen wird: Ein NS-Gesetz als Rechtsquelle? AfD-Politiker schon häufiger auffällig – aber hohe Hürden für Zulassungsentzug. Ein Beschluss des AfD-Bundesschiedsgerichts unter Rückgriff auf einen Paragrafen des “Reichsbürgergesetzes” von 1935 könnte für den Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich noch weitere Konsequenzen haben. Als Vize-Präsident des Gremiums trat er nach dem Bekanntwerden des Vorgangs zurück. Einem Rauswurf aus der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kam er durch Austritt zuvor. Zudem will ihn der sächsische Landesverband in Abstimmung mit dem AfD-Bundesverband aus der Partei ausschließen. Daneben liegt laut Bericht der “Leipziger Volkszeitung” vom 2. Februar Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Ulbrich vor (…) Allerdings wirft der Verweis auf das 1945 außer Kraft gesetzte Gesetz, mit dem die Nationalsozialisten 1935 den Juden die Bürgerrechte entzogen, auch Zweifel an seiner Eignung als Anwalt auf. Schließlich ist der aus Düsseldorf stammende Ulbrich auch Strafverteidiger in Leipzig. (…) Dabei fiel Ulbrich nicht zum ersten Mal derart auf. So schrieb er 2019 zum Anschlag auf die Synagoge in Halle auf Facebook: “Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?” Er bezeichnete den Anschlag als reine “Sachbeschädigung”, bei dem es “nicht einmal den Versuch eines Tötungsdelikts” gegeben habe. Später kritisierte er “systemkonforme Tendenzen” in der AfD und Parteiordnungsverfahren gegen rechtsextreme Mitglieder, wie ihm nun allerdings selbst eines droht. Dass der Rechtsanwalt es mit heutigen Gesetzen vielleicht nicht so genau nehmen könnte, legt auch ein Detail aus dem MDR-Kandidatencheck vor der Sachsen-Wahl 2019 nahe, wo er andeutete, sich womöglich des Missbrauchs von Notrufen bedient zu haben

via mdr: RECHTSANWALT Affäre um Nazi-Gesetz für AfD-Politiker Ulbrich noch nicht zu Ende

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Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19350007&amp;zoom=2&amp;seite=00001333&amp;ues=0&amp;x=14&amp;y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link

Bericht über Treffen von AfD-Jugend – JA-Mitglieder planen “Arbeitslager” für Migranten und Juden

Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar für Zwangsarbeit für Migranten und Juden ausgesprochen. Doch ihre Pläne gingen wohl noch weiter, so ein Bericht. Nachdem ein Gericht in Köln entschieden hat, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft werden darf, enthüllen Recherchen des Senders RTL Extra welche Pläne der AfD-Nachwuchs bei seinen Treffen schmiedet. Sie zeugen von tief verankertem Rassismus und Antisemitismus in der AfD-Jugend. Demnach sinnierten die Teilnehmenden auf einer JA-Veranstaltung in Sachsen über Zwangsarbeit und eine gesonderte Unterbringung in Lagern für Geflüchtete, Jüdinnen und Juden. “Es gibt dann Arbeitslager und Wohnlager. Da sollen die was zu essen bekommen und dafür, dass sie eine warme Unterkunft haben, müssen sie was leisten”, heißt es von einem der Teilnehmenden des JA-Treffens. Nach seiner Ansicht solle die Zwangsarbeit so lange gehen, bis die Migrantinnen und Migranten von allein “in ihre Heimatländer” gehen würden, berichtet RTL Extra. Ein weiterer Teilnehmer äußert sich demnach ähnlich: “Ich würde die halt erstmal internieren, in ein Ghetto stecken. Die haben die Pflicht, arbeiten zu gehen. Man könnte so Werkstätten zum Beispiel einrichten. Dafür, dass sie Essen bekommen und ein warmes Dach über dem Kopf, müssen sie selbstverständlich eine Leistung erbringen”, sagt er. Damit koppelt er das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten, an eine Arbeitspflicht. Das Asylrecht soll die Menschenwürde, das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und andere grundlegende Menschenrechte von Asylberechtigten schützen. Das Grundgesetz schreibt in Deutschland zudem den Gleichheitsgrundsatz vor, demnach Menschen etwa nicht wegen ihrer Religion oder Abstammung benachteiligt werden dürfen.

via r-online: Bericht über Treffen von AfD-Jugend JA-Mitglieder planen “Arbeitslager” für Migranten und Juden

siehe auch: Medienbericht zu AfD-Nachwuchs Teilnehmer an Wanderung der Jungen Alternative sollen über Ghettos für Juden und Arbeitslager fabuliert haben Undercover waren RTL-Reporterinnen bei einer von der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen organisierten Wanderung dabei. Dem Bericht zufolge äußerten sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch. (…) Reporterinnen waren demnach undercover bei einer von der JA Sachsen organisierten Wanderung im vergangenen November dabei. Dabei sprachen Teilnehmer dem Bericht zufolge über die Ghettoisierung von Juden, Arbeitslager für Menschen ausländischer Herkunft und ähnliche Themen, die in rechtsextremen Kreisen gängig sind. »Die Lösung mit den Juden wäre, denen eine Gegend zuzuweisen, wo die alle hinkommen«, wird etwa ein Teilnehmer laut RTL-Gedächtnisprotokoll in dem Video zitiert.

Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

Neuer Wirbel bei der AfD: Der Bundesschiedsgerichts-Vize Roland Ulbrich hat in einem Schiedsspruch Bezug auf das Reichsbürgergesetz und “arische Sprache” genommen. Er trat zurück. Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, “aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen”. ZDFheute liegt der Beschluss und die höchst problematische Stelle vor, datiert ist das Papier auf den 11. Januar 2024. Darin begründet das Bundesschiedsgericht, warum nach dem “Überprüfungsantrag der Antragsgegnerin (…) der Entzug der Mitgliedschaftsrechte der Antragsgegnerin aufgehoben” wird. Geklagt hatte eine polnischstämmige AfD-Politikerin, die sich in einem Facebook-Post als “arisch” bezeichnet hatte. Der Eilbeschluss des Gerichts lautete: Die polnische Sprache ist als slawische Sprache den arischen Sprachen zuzuordnen. Es erschließt sich auch nicht, wieso der Begriff ‘arisch’ der nationalsozialistischen Rassenideologie zuzuordnen ist. Insofern sei nur auf das Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935 hingewiesen, in dem in § 2 I geregelt ist, dass Reichsbürger nur der Staatsbürger sei, der deutschen oder artverwandten Blutes sei. Beschluss AfD-Bundesschiedsgericht 11.1.2024 Das sogenannte Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze und regelte unter NS-Herrschaft die Reichszugehörigkeit in Nazi-Deutschland. Staatsangehörige jüdischen Glaubens konnten laut den Verordnungen nicht als Reichsbürger gelten. Somit durften sie nicht wählen oder ein öffentliches Amt bekleiden.

via zdf: Bezug auf Reichsbürgergesetz : AfD-Mann Ulbrich und die “arische Sprache”

siehe auch: BEZUG AUF NÜRNBERGER GESETZE : AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen. Der AfD-Politiker Roland Ulbrich hat freiwillig die Fraktion seiner Partei im Sächsischen Landtag verlassen. Das gab die Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden bekannt. Der 61-Jährige kam damit einem Ausschluss zuvor. Ulbrich habe „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“, hatte die AfD am vergangenen Montag ihren Beschluss begründet. Zudem beantragte der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren. Aus einer Mitteilung auf der Website des AfD-Bundesverbands vom Dienstag ist ersichtlich, dass die geplanten Schritte gegen Ulbrich mit dessen Funktion als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zusammenhängen. Laut der Mitteilung trat Ulbrich – von Beruf Rechtsanwalt – von dieser Funktion zurück, um damit die „Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses“ des Gremiums zu übernehmen. Aus diesem könne sich der Eindruck ergeben, er „mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen“.

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Von Reichsministerium des Innern – Reichsgesetzblatt I 1935 S. 1333, <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&amp;aid=dra&amp;datum=19350007&amp;zoom=2&amp;seite=00001333&amp;ues=0&amp;x=14&amp;y=9″>Österreichische Nationalbibliothek (Austrian National Library)</a>, Gemeinfrei, Link