In Pirna und Riesa haben Unbekannte am Wochenende Hakenkreuze und antisemitische Schriftzüge hinterlassen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sprühten die Täter in Riesa ein Hakenkreuz sowie einen Spruch auf einen Gehweg, in Pirna wurde eine Hausfassade beschmiert.
In the city of St. Petersburg, officials discovered neo-Nazi graffiti scrawled on the outside wall of the Florida Holocaust Museum. It’s believed the vandals defaced the museum during the overnight hours between Wednesday and Thursday this week. Entrance to the Florida Holocaust Museum in St. Petersburg. The words “Jews are Guilty” were scrawled in big, black letters along with an equally big swastika to punctuate the statement.
Nach dem Vorwurf der rechtsextremen Unterwanderung einer freien Schule in Berlin-Mahlsdorf sollten dort umfassende Reformen beginnen. Doch Lehrkräfte und Eltern stellen sich gegen die Pläne der neuen Geschäftsführung. Zur “Freigeist-Schule” hat sich die vormalige Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) inzwischen umbenannt. Doch hinter der neuen Fassade sei der Geist der rechtsextremen Unterwanderung an der Schule nicht auszutreiben. Das ist der zentrale Vorwurf, den führende Mitarbeiterinnen der Schule in E-Mails an Parlamentarierinnen und die Senatsverwaltung für Bildung erheben. Die Schreiben liegen rbb24 Recherche vor. Zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr berichtete der WDR [ardmediathek.de] über die damalige Freie Schule am Elsengrund. Die Schulleitung soll Kontakte zum Holocaustleugner Bernhard Schaub gepflegt haben, was sich auch im Schulalltag widergespiegelt haben soll. So soll beispielsweise rechtes Gedankengut in den Geschichtsunterricht eingeflossen sein. Die Schule bestritt damals die Vorwürfe. Nach massivem öffentlichem Druck traten im März dann Schulleitung und Geschäftsführung zurück, eine neue Geschäftsführerin übernahm. Sie wollte den Reform- und Entwicklungsprozess der Schule einleiten. So kündigte sie beispielsweise einem Lehrer, der der rechtsextremen “Identitären Bewegung” nahestehen soll. Wenn man den Hilferufen der Mitarbeiter*innen der Schule Glauben schenken darf, wollen nicht alle an der Schule diesen Reformprozess fortsetzen. In den Mails heißt es: “Das Kollegium reflektiert sich nicht, sieht sich in der Opferrolle. Es übernimmt niemand die Verantwortung für das Wegsehen über Jahre.” (…) In der zuständigen Senatsverwaltung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sind die Vorgänge bekannt. Die Pläne der Geschäftsführung, mithilfe eines externen Beraters die Schule weiterzuentwickeln, sah man dort bislang positiv. Sie würden “kontinuierlich geprüft und begleitet”, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung auf Anfrage von rbb24 Recherche. Auch wenn die Senatsverwaltung eigentlich nicht in interne Vorgänge eines freien Trägers eingreifen darf, heißt es weiter: “Die Aufhebung der Genehmigung der Ersatzschule kann nur durch Abhilfe der festgestellten Mängel vermieden werden.” Die aktuell betriebene Ablösung der Geschäftsführung dürfte da wenig hilfreich sein. Die Schulaufsicht sähe es dabei dezidiert lieber, wenn die rund 150 Schulplätze erhalten bleiben könnten. Dafür sei “die begonnene Neubesetzung der Schulträgergesellschaft und des Kollegiums mit anschließender schriftlicher Vereinbarung zum Schulentwicklungsprozess” für die nächsten Jahre erstrebenswert.
Das hat rechtliche Folgen: Am 31. Oktober 2020 sprach der Rheinländer Artur H. (55) auf der “Querdenken”-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz. Die anwesende Polizei interessierte sich jedoch mehr für seine Gestik als für die Rede. Mehrere Sekunden streckte der 55-Jährige den Arm aus. Zwar war es der linke, aber auch das kann als Hitlergruß gewertet werden. So sah es auch das Gericht und erließ laut “Ruhrnachrichten” einen Strafbefehl über 60 Tagessätze an den “Querdenker”. Das Amtsgericht bestätigte den Strafbefehl gegenüber TAG24.
Am Dienstag verhängt das Amtsgericht Kempten eine Geldstrafe von 4550 Euro für das Verbreiten von zwei Bildern, die den Nationalsozialismus verherrlichen und perfide rassistische Mordphantasien äußern. Hinsichtlich zwei weiterer Bilder wird das Verfahren eingestellt. Am Dienstagmorgen, dem 18. Mai 2021, musste sich Mathias K. wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Februar und März 2018 Bilder mit neonazistischem und rassistischem Inhalt an verschiedene WhatsApp-Gruppen versandt zu haben. So habe der Angeklagte demnach am 7. Februar 2018 das Bild eines Reisebusses mit diversen Hakenkreuzen und dem Kopf Hitlers gepostet. Dazu die Bildbeschreibung: »Führer Reisen. Täglich Asylheime – Auschwitz. Am Zielort wird garantiert Gas gegeben.« Zwei Tage später dann habe er das Bild einer Handgranate in die selbe 7-köpfige Gruppe gesendet. Dazu hieß es: »Hotline zu Allah: Stift ziehen. Ans Ohr halten. Auf Freizeichen warten.« Wiederum drei Tage später schickte Mathias K. nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in eine drei Personen zugängliche Gruppe das Bild eines Reichsadlers, der ein Hakenkreuz trägt. Dabei stand: Auf das der Adler wieder fliegt. Gruss an alle meine Kamerad/innen. Stolz, Treu und Aufrecht.« Am 22. März 2018 soll er ein weiteres Bild geteilt haben. Das war laut Staatsanwaltschaft »das Bild eines arabischen Mannes, der einen schwarzen Kaftan und eine Gebetsmütze trägt«, dazu die Beschriftung: »Meine Frau nennt mich einen Pädophilen. Ganz schön große Klappe für eine 9-Jährige.«
Auf dem Stoffflicken steht: „Panther Panzerkampfwagen V“. Polizeipräsident Schnabel lässt den Vorfall disziplinar- und strafrechtlich bewerten. Symbole, die rechtsstaatliche Aufgabenerfüllung anzweifeln lassen, seien inakzeptabel. Die Polizei in Münster prüft nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) rechtliche Schritte gegen einen Beamten ihrer Bereitschaftspolizeihundertschaft, der einen Stoffflicken mit der Abbildung eines Wehrmachtspanzers an seinem Einsatzrucksack getragen haben soll.„Dass ein Angehöriger der Polizei im Dienst eine Abbildung eines Wehrmachtspanzers bei sich getragen haben soll, hat mich sehr betroffen gemacht“, sagte Polizeipräsident Schnabel dem RND.„Alle Zeichen und Symbole, die Zweifel an einer neutralen und rechtsstaatlichen Aufgabenerfüllung durch die Polizei aufkommen lassen, sind für uns inakzeptabel. Der Vorfall muss nun unverzüglich aufgeklärt und disziplinar- und strafrechtlich bewertet werden.“ Der Rucksack hatte am vergangenen Samstag sichtbar in der Fahrerkabine eines Einsatzfahrzeugs in der Münsteraner Innenstadt gelegen. Die Hundertschaft war dort im Rahmen einer antiisraelischen Demonstration und einer gleichzeitig stattfindenden israelsolidarischen Gegendemonstration im Einsatz. (…) Der Polizist, um dessen Einsatztasche es sich ersten Erkenntnissen zufolge handele, ist laut Polizeiangaben Beamter der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft, die am Samstag den Auftrag hatte, „Eingreifkräfte für mögliche Auseinandersetzungen bei den an diesem Tag in Münster stattfindenden Demonstrationen zu stellen und sogenannte Raumschutzmaßnahmen umzusetzen“. Dazu gehörten „gegebenenfalls auch Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.“ Der Schutz der Münsteraner Synagoge gehöre auch außerhalb von Demonstrationsgeschehen zu den Aufgaben der Polizeihundertschaft.
Die #Polizei#Münster ermittelt in den eigenen Reihen: Am Rucksack eines Kollegen befand sich ein sogenanntes Patch mit der Aufschrift „Panther Panzerkampfwagen V“. https://t.co/K5tdR9ZdLp
Im Februar wurde ein Haftbefehl gegen Attila Hildmann ausgestellt. Der Extremist hat davon offenbar noch vor der Staatsanwaltschaft erfahren. Seitdem wird der Maulwurf gesucht. Plötzlich war Attila Hildmann weg. Der Kochbuchautor und extremistische Verschwörungsideologe veröffentlichte im Februar auf seinem Telegram-Kanal ein Foto, das ihn vor einer antiken Tempelanlage zeigte. “Fluchtgefahr als Grund für einen Haftbefehl. Und nicht eine einzige Anklage!”, schrieb Hildmann unter das Foto. “Bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub! Was will man aktuell in Mao-Merkels-GULAG?” Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Monaten gegen Hildmann, es geht unter anderem um Volksverhetzung, um Beleidigung und Bedrohung in Dutzenden Fällen. Mittlerweile ist klar: Hildmann hat Deutschland verlassen und hält sich offenbar in der Türkei auf. Die genauen Umstände seiner Flucht sind weiter unklar.Hildmann war vor Staatsanwaltschaft informiertNach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” beschäftigt sich nun auch die Berliner Justiz mit dem Fall. Es geht um die Frage, ob Hildmann durch einen Informanten vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Denn als der Gesuchte erstmals hämisch über den Haftbefehl gegen ihn schrieb, war dieser gerade erst ausgestellt worden. Nicht einmal die zuständige Staatsanwaltschaft soll zu diesem Zeitpunkt davon gewusst haben. Woher wusste Hildmann so früh, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorlag? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat dazu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, es richtet sich gegen “Unbekannt” und der Vorwurf lautet “Verrat von Dienstgeheimnissen”. Die Behörde hat die Vorgänge und den zeitlichen Ablauf inzwischen rekonstruiert. (…) Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zu diesem frühen Zeitpunkt nur wenige Menschen Kenntnis von dem frisch ausgestellten Haftbefehl hatten: die Haftrichterin, deren Mitarbeiter, eine Sekretärin in der Geschäftsstelle oder auch ein Sicherheitsmann, der die Akte transportiert hatte. Weder Hildmann noch seine Anwälte wurden vom Gericht informiert.Hildmann verweist auf Polizei als QuelleHildmann behauptet indes, die Polizei selbst habe die Existenz des Haftbefehls noch an besagtem Wochenende ausgeplaudert. Er schrieb damals auf Telegram, mehrere Polizisten hätten seine Mutter aufgesucht. Sie hätten nach ihm gefragt und erklärt, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor.