Institut sieht in der AfD eine „Gefahr für Menschen mit Behinderung”

Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor der AfD. Die Partei zeige Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie. Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD ist nach Feststellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) „eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“. In einer Stellungnahme analysiert das Institut Positionierungen von AfD-Vertreter:innen in Sachen Inklusion und Teilhabe und kommt zu dem Schluss, die Abwertung von Menschen mit Behinderungen sei „manifester Bestandteil des Gedankenguts der Partei“. Die AfD-Programmatik weise in diesem Bereich „erkennbare Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie“ auf, schreibt der Jurist und DIMR-Experte Hendrik Cremer. Damit bestätigt das Institut die Warnungen von Sozial- und Behindertenverbänden. Das DIMR wird vom Bundestag finanziert und arbeitet unabhängig auf Basis von UN-Bestimmungen. Die Einrichtung überwacht die Umsetzung von UN-Menschenrechtspakten und berät die Politik. Das Papier nennt zahlreiche Quellen für die behindertenfeindliche Ausrichtung der AfD. So wird an das Sommerinterview 2023 mit dem rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erinnert: Er hatte im Mitteldeutschen Rundfunk gesagt, das Bildungssystem müsse „befreit werden von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion“. Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen nannte er einen „Belastungsfaktor“. 2024 bezeichnete der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah die ARD-Tagesschau in leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“. (…) Das DIMR unterstreicht, die AfD habe sich immer weiter radikalisiert und verfolge das Ziel einer „homogenen Volksgemeinschaft“. Dazu gehörten Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“, wonach „Menschen, die nicht gesund beziehungsweise nicht leistungsfähig sind, aus der Gesellschaft auszuschließen sind“.

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Tag der Befreiung – Mindestens 1200 Demonstranten stellen sich gegen rechten Aufmarsch in Demmin

Teilnehmer des rechtsextremen sogenannten Trauermarschs in Demmin sind deutlich in der Unterzahl geblieben. Mindestens viermal so viele Menschen versammelten sich zum Gegenprotest. Das zweite Jahr in Folge war der Gegenprotest deutlich größer als der sogenannte Trauermarsch: Bei ihrem alljährlichen Aufmarsch in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind Rechtsextreme deutlich in der Unterzahl geblieben. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Aufzugs der rechtsextremen Partei »Die Heimat« (vormals NPD) am Abend auf etwa 300. Die Teilnehmerzahl einer Gegendemonstration schätzte die Polizei auf etwa 1200. Das »Aktionsbündnis 8. Mai Demmin«, das den Gegenprotest organisiert, sprach von etwa 1500. Unter anderem mit Dutzenden Bussen waren die Teilnehmer der Gegendemo angereist, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine derartige Mobilisierung hatte es nach Angaben des Aktionsbündnisses erstmals im vergangenen Jahr gegeben. Damals hatte die Zahl der Demonstranten ein Rekordniveau erreicht, die Polizei sprach von rund 290 Menschen auf der Seite der Rechtsextremen und etwa 2000 Gegendemonstranten. Das Aktionsbündnis hatte die Teilnehmerzahl deutlich höher angegeben.

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Warum Erwin Rommel kein Vorbild für die Bundeswehr sein kann

Der Mythos vom ritterlichen »Wüstenfuchs« überlagert bis heute die wahre Geschichte hinter dem Nazi-General. Umso dringender ist eine Beschäftigung mit seiner Biografie. Wenn berichtet wird, dass es in der Bundeswehr zwei Kasernen gibt, die nach dem Generalfeldmarschall der Wehrmacht, Erwin Rommel, benannt sind, gibt es erstaunte und betroffene Gesichter. Oft lautet dann die Frage: »Wirklich«? Antwort muss lauten: »Ja, wirklich. Eine in Dornstadt und die andere in Augustdorf.« Ralph Giordano kämpfte in seinem im Jahre 2000 erschienen Buch »Die Traditionslüge« gegen die Benennung von Kasernen nach Rommel unter Hinweis auf seine Verbrechen im Rahmen des Afrikafeldzuges. Der von der Nazi-Propaganda und in Nachkriegsfilmen zum »Wüstenfuchs« verklärte Rommel plante mit seinen Soldaten über Ägypten in nach Palästina weiterzumarschieren. Geplant war dabei ebenfalls die Vernichtung der zu dieser Zeit rund 400.000 in Palästina lebenden Juden, und zwar in Kooperation mit einem prominenten Nazi-Kollaborateur, dem Mufti von Jerusalem Hadsch Amin al-Husseini. Eine eigene SS-Spezialeinheit wurde zusammengestellt und wartete unter dem Befehl von Walther Rauff, Erfinder der »Gaswagen«, in Griechenland darauf, im Falle eines Sieges über die englische Armee diese durchzuführen. (…) Es soll auch nicht vergessen werden, dass die italienisch und deutsche Luftwaffe im Rahmen der Vorbereitung des Afrikafeldzuges Tel-Aviv und Haifa schon am 8. September 1940 und ein weiteres Mal am 12. Juni 1941 bombardierten. An die 157 Opfer dieser Angriffe erinnert in Tel Aviv an der Kreuzung Ben-Zion-Boulevard-King George Street ein Mahnmal. Dafür bedeutete der von Rommel seit Februar 1941 in Afrika geführte Feldzug für die Juden vor Ort Verfolgung, Raub und Zwangsarbeit. Allein in Tunesien wurden rund 5000 Juden für den Bau von Straßen und Verteidigungsanlagen eingesetzt, viele starben dabei. Etwa 30 Arbeitslager wurden errichtet. Rauff selbst erschien dort und erpresste mit der Drohung, Geiseln zu erschießen, von jüdischen Gemeinden Schmuck und Edelmetalle, allein auf der Insel Djerba knapp 50 Kilo Gold. All das geschah zur Unterstützung des Afrikafeldzuges des Generals Erwin Rommel. Und unter seinen Augen. (…) Und seine Soldaten handelten entsprechend, wie Berichte und die Statistik der massakrierten und ermordeten Tausenden italienischen Partisanen und Soldaten zeigen. Auch wenn nicht noch im Einzelnen auf die Zusammenarbeit Rommels nach dem Ersten Weltkrieg mit den völkischen Freicorps, auf seine Befürwortung des Röhm-Putsches oder seine Beteiligung an den Einmarsch in Österreich, Tschechoslowakei, Polen und Frankreich ebenso wenig eingegangen werden kann – der Afrikafeldzug allein müsste doch genügen, meinte Giordano, damit die 1961 vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß nach dem »Wüstenfuchs« benannten Kasernen umbenannt würden. Giordano irrte sich, der Namen blieb.

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»Der Nationalsozialismus war wunderschön«: AfD-Gemeinderat droht Parteiausschluss

Der Stuttgarter Stadtrat Niels Foitzik (AfD) hat auf seinem TikTok-Kanal Aussagen getätigt, die den Nationalsozialismus verherrlichen und verharmlosen. Die Videos hat er gelöscht, seine Fraktion spricht von einer »manischen Störung«. Nun droht ihm der Parteiausschluss. Auf Youtube sind Zusammenschnitte abrufbar, die die inzwischen gelöschten Aufnahmen auf dem früheren TikTok-Kanals des AfD-Politikers zeigen. Darin sagt Foitzik unter anderem: »Der Nationalsozialismus war wunderschön, alle wurden mitgenommen« und: »Jeder war willkommen und jeder war wertgeschätzt unter Adolf Hitler.« Der AfD-Politiker erklärt zudem: »In Adolf Hitlers System wurde der Versuch unternommen, die Menschen so zu sehen, wie sie sind, und sie dann als festen Bestandteil der Gesellschaft ins Volk zu integrieren. Dazu gab es die Hitlerjugend, um früh anzufangen, ihnen Patriotismus beizubringen. Das war gut.« Die Aussagen widersprechen den historischen Fakten über die NS-Diktatur: Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und viele weitere Opfergruppen wurden entrechtet, verfolgt und systematisch ermordet. AfD Baden-Württemberg entzieht Mitgliedsrechte Auf Nachfrage bestätigte der Landesverband der AfD Baden-Württemberg, ihm seien die Aufnahmen seit Anfang Januar 2026 bekannt. Am 13. Januar 2026 wurden Foitzik die Mitgliedsrechte mit sofortiger Wirkung entzogen. Dieser Schritt wurde inzwischen durch das Landesschiedsgericht bestätigt. Das damit verbundene Parteiausschlussverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Der Landesvorstand teilte außerdem mit, die Aussagen seien »völlig inakzeptabel und mit den Grundsätzen sowie der Ordnung unserer Partei unvereinbar«. Weiterhin Gemeinderat in Stuttgart Foitzik ist weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion im Stuttgarter Stadtparlament und hat sein Mandat als Gemeinderat inne. Laut Angaben auf der offiziellen Seite der Stadt Stuttgart sitzt er unter anderem im Schlubeirat, im Beirat für Menschen mit Behinderung sowie in der Jury eines Förderprogramms für benachteiligte Stuttgarter Kinder und Jugendliche.

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“Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für künftigen AfD-Stadtrat – #LockHimUp

Nachts soll er “Sieg Heil” gerufen haben, bald sitzt er im Würzburger Stadtrat. Ein Kommunalpolitiker der AfD hat einen Strafbefehl erhalten. Dagegen wollte er vorgehen – doch zu einem Gerichtstermin erschien er nicht. Der Gerichtstermin endete nach gerade einmal 15 Minuten. In dem kleinen Saal im Würzburger Justizzentrum saßen Richterin, Staatsanwalt, sieben Zuschauer. Der künftige Würzburger Stadtrat Thomas Bayer (AfD) erschien hingegen nicht. Dabei war der Termin seine Gelegenheit, etwas an einem Strafbefehl zu ändern oder ihn abzuwenden. Den Strafbefehl hat er vor wenigen Wochen erhalten. Die Staatsanwaltschaft wirft Bayer vor, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. “Sieg Heil”-Rufe in der Nacht Nach Angaben des Amtsgerichts Würzburgs geht es um einen Vorfall im Juni 2025. Den Vorwürfen zufolge sei Bayer in den frühen Morgenstunden mit einer Frau unterwegs gewesen. An einer belebten Tankstelle sollen beide in Richtung einer dritten Person wiederholt “Sieg Heil” gerufen haben. Dabei habe Bayers Begleitung “Sieg” und er selbst “Heil” gerufen. Wegen des Vorfalls gingen Strafbefehle bei Thomas Bayer und der beteiligten Frau ein – das Gericht hat also zunächst ohne Hauptverhandlung entschieden. Der Strafbefehl gegen Bayer sah eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen vor. Insgesamt müsste Bayer etwa 4.000 Euro zahlen, heißt es aus Justizkreisen. Gegen den Strafbefehl hat der künftige Stadtrat Einspruch erhoben. Deshalb wurde der Termin am Amtsgericht angesetzt. Einspruch gegen Strafbefehl verworfen Weil Bayer bei dem Termin unentschuldigt gefehlt hat, hat das Gericht den Einspruch gegen den Strafbefehl nun verworfen. Bayer selbst äußert sich auf eine Anfrage des BR nur knapp. In seiner Antwort spricht er von “lauter Lügen”. Was genau er damit meint, lässt er offen. Thomas Bayer arbeitet selbst als Rechtsanwalt. In der Vergangenheit war er für das Landesschiedsgericht der AfD Bayern tätig

via br: “Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für künftigen AfD-Stadtrat

„Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten. Das Treffen in Potsdam am 25. November 2023, über das heute noch immer diskutiert wird, beginnt mit einem „Gedicht“. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihren Stühlen Platz genommen haben, ergreift der Gastgeber und Rechtsextremist Gernot Mörig das Wort. Nach ein paar Willkommensworten wolle er „das Ganze“ mit einem „Gedicht“ einleiten, sagt er. „Da fingen sie an, Europa zu suchen“ heißt der Text, der im Saal des Landhotels über Lautsprecher abgespielt wird. Der Autor Konrad Windisch, ein Nationalsozialist aus Österreich, trägt es auf der vorgespielten Aufnahme offenbar selbst vor, mit rollendem R. Vermutlich wissen nicht alle Anwesenden, wer auf der Aufnahme zu hören ist. Auf Anfrage teilt Mörig mit, er habe den Namen des Autors in Potsdam bewusst nicht genannt, „um damit einen inhaltlichen Bezug zum Autor zu vermeiden“; er gehe nicht davon aus, dass die Anwesenden das „Gedicht“ Windisch zugeordnet hätten – zu Windisch später mehr. Mörig schreibt, er verstehe den Text „als pathetische Werbung für den europäischen Geist, für das Überwinden nationalstaatlichen Denkens und ein Zusammenarbeiten der unterschiedlichen europäischen Nationen“ (…) Vor den von uns nun veröffentlichten Zeilen des „Gedichts“ nimmt Windisch darin Bezug auf historische Kriegsereignisse, in denen er Europa gegen die Osmanen („türkischen Hunde“), die Hunnen und – im Zweiten Weltkrieg – an der Ostfront kämpfen sieht. Später beschwört er die europäische Kulturgeschichte – vom Burgos-Dom über den Louvre bis zu Rembrandts Amsterdam. Die Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Susan Arndt von der Universität Bayreuth ordnet das „Gedicht“ auf Anfrage von CORRECTIV ein. Sie sagt, im Kern gehe es „um Ethnopluralismus, um ein völkisches Europa, in dem es klar definierte und starke Nationen gibt“, die sich „entlang einer weißen christlichen Genese (ius sanguinis) einig sind, dass Europa weiß und christlich sein müsse und dass keine Abweichungen davon geduldet werden können.“ Mit dem Aufrufen historischer Personen und Ereignisse wie der Abwehr des osmanischen Expansion im 16. und 17. Jahrhundert „scheint das Gedicht reiner historischer Wahrhaftigkeit verpflichtet, ohne diese einzuhalten“. Diese wird laut Arndt „einer völkisch-propagandistischen Logik untergeordnet“. Die Bezeichnung der Osmanen als „türkische Hunde“ sei „eine alte gängige Abwertung für Türken und Muslim*innen“. An dieser Stelle sieht Arndt den Anschluss an die „Remigration“: „Diese wird immer aus dem Argument heraus begründet, dass das ‚Abendland‘ bedroht sei — vor allem auch davon, vom Islam überrannt zu werden.“ Das „Gedicht“ steht Arndt zufolge in der Tradition eines „Degenerationsrassismus“, zu dem auch die Erzählung vom „Volk ohne Raum“ gehöre, für das „militärisch mehr Raum erfochten werden müsse“. Auch die Form des Textes sei nicht zufällig gewählt: „Ohne die Umbrüche wäre es ein Sachtext, kein Gedicht – und damit nicht von der Kunstfreiheit gedeckt“ Der Rhythmus klinge „nach Marschschritten“, deute ein „militaristisch-diktatorisches“ Denken an und unterwerfe das Hören „einem angeordneten Fühlen“.

via correctiv: „Dies unser Volk!“ – Bislang unveröffentlichte Inhalte der Potsdam-Konferenz

Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert

Erneut ist die Synagoge in Cottbus Ziel rechtsextremer Schmierereien geworden. Die Polizei prüft, wie sie das jüdische Gotteshaus besser schützen kann. Nach einem volksverhetzenden Schriftzug an der Synagoge in Cottbus ist das jüdische Gotteshaus binnen kurzer Zeit wieder mit einem rechtsextremistischen Symbol beschmiert worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, entdeckte eine Streife am Montagmorgen (27. April) gegen 3.30 Uhr ein schwarzes Hakenkreuz an der Synagoge, die mitten in der Cottbuser Fußgängerzone steht. Die verbotene Schmiererei sei ein Meter mal 1,50 Meter groß. (…) Die Synagoge in Cottbus, die sich in der ehemaligen evangelischen Schlosskirche befindet, wurde 2015 eingeweiht – als erstes jüdisches Gotteshaus in Brandenburg seit dem Holocaust. 1938 hatten die Nazis die damalige Synagoge in Cottbus niedergebrannt.

via maz online: Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert

sieeh auch: Rechtsextremismus in Cottbus : Synagoge erneut beschmiert und Brandfackel im Hausflur. Innerhalb weniger Tage ist die Synagoge in Cottbus zum zweiten Mal beschmiert worden. Und der Staatsschutz ermittelt auch im Falle einer Rauchbombe, die in ein Wohnhaus in Cottbus geworfen wurde. (…) Laut dem Polizeisprecher war es noch nicht vorgekommen, dass ein antisemitisches Symbol „in dieser Größenordnung“ an der Cottbuser Synagoge gezeichnet wurde. Allerdings sei bereits am  Freitag, 24. April 2026, bereits ein kleiner Schriftzug mit Stift in der Größe von 10 mal 15 Zentimetern an der Fassade festgestellt worden. (..) Und noch ein aktueller Fall beschäftigt derzeit den polizeilichen Staatsschutz in Cottbus. In der Nacht zum Montag sei im Wohnhaus „WK51“ in Cottbus-Mitte eine Rauchbombe gezündet worden. Gegen 23.50 Uhr sei die Polizei alarmiert worden, so Sascha Erler. „Da hat jemand ein bengalisches Feuer (Bengalo) in den Flur geworfen. Die rauchen extrem, sodass alle Bewohner das Haus verlassen mussten“, sagt er. Niemand sei verletzt worden, teilt der Sprecher der Polizei jedoch mit.