Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug. Durch eine Brille aus den Logos von ARD und ZDF blickt der Betrachter auf eine Menschenmenge mit Hakenkreuzfahne. Dieses Bild hatte ein Oberleutnant auf seinem Handy gespeichert. Später fanden Ermittler dort auch eine Fotocollage: Die ARD-ZDF-Brille richtet sich auf eine heutige Demonstration, darunter sind NS-Anhänger mit Hakenkreuzfahnen zu sehen. Außerdem hatte er in der Vergangenheit mehrfach Veranstaltungen von Pegida und Thügida besucht. Für seinen Kommandeur begründete beides den Verdacht, der Soldat habe seine Dienstpflichten verletzt. Er untersagte ihm deshalb den Dienst und das Tragen der Uniform. Diese Disziplinarmaßnahmen erfolgten zu Unrecht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Beschl. v. 24.09.2026, Az. 1 WB 77.25). Für die vorgeworfenen Demonstrationsbesuche im entscheidenden Zeitraum fehlten ausreichende Belege. Der Besitz des Hakenkreuzbildes war für den Wehrdienstsenat nicht schwerwiegend genug, um ein Dienstverbot zu rechtfertigen. Der Mann war 2017 zur Bundeswehr gekommen und ist seit 2024 Oberleutnant. Im Oktober 2024 befragten ihn Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Dabei räumte der Soldat ein, etwa viermal Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung besucht zu haben. Etwa zweimal sei er außerdem bei Thügida gewesen, einem thüringischen Ableger. Mit seinem Einverständnis sahen sich die MAD-Mitarbeiter auch sein Handy an. Dort fanden sie das Bild und fotografierten es ab. Einer weiteren Durchsuchung widersprach der Oberleutnant zunächst. Das Truppendienstgericht ordnete sie aber noch am selben Tag an. Dabei stießen die Ermittler, neben Liederbüchern, Spielkarten und CDs, auf dem Handy auf das Bild eines alten DNVP-Wahlplakats und auf die Collage. In der Demonstration vor dem Brandenburger Tor, auf die die Brille blickt, weht darin eine Antifa-Fahne, auf der ein Strichmännchen ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft.
Allgemein
Leipziger Autoritarismus-Studie – Wie rechtsextrem denken die Deutschen?
Sexismus, Hass auf Migranten und der Glaube, dass früher alles besser war, sind in Deutschland weitverbreitet. Eine neue Studie offenbart zudem teils alarmierende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Aussagen. (…) Der Glaube an die Demokratie bröckelt gewaltig. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Einstellungen deutlich zu und werden wieder »vermehrt gesellschaftsfähig«, das gesellschaftliche Klima verändert sich. All dies, schreiben die Forscher, sei vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Deutschland »den vorläufigen Höhepunkt einer seit zehn Jahren anschwellenden extrem rechten und autoritären Agitation gegen die Demokratie« erlebe. Zum ersten Mal seit 1945 habe eine Partei eine Landtagswahl gewonnen, »die in relevanten Teilen völkisch-nationale Ziele verfolgt« – die AfD in Sachsen-Anhalt. Aber, so mahnen die Forscher, die demokratische Politik sei in ganz Deutschland durch dieselben Tendenzen bedroht. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick. Demokratie in der Krise Die Zufriedenheit mit der Demokratie als Idee, als Verfassungsordnung und Alltagserfahrung sei »auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau« der vergangenen 25 Jahre, heißt es in der 226-seitigen wissenschaftlichen Untersuchung. Mit der real erlebten Demokratie sei in Westdeutschland nur noch knapp ein Drittel, in Ostdeutschland nur rund ein Fünftel der Menschen zufrieden. Nur 6 Prozent halten eine Diktatur für die bessere Staatsform, aber weitere 17 Prozent stimmen der Aussage teilweise zu. Den Satz »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«, befürwortet fast ein Viertel voll oder überwiegend. Dasselbe gilt für rund ein Zehntel bei dem Satz »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert«. Die Begriffe »Führer«, »Volksgemeinschaft« und »Diktatur« seien in ihrer »historisch gesättigten Eindeutigkeit unmissverständlich«, schreiben die Leipziger Wissenschaftler. Deshalb müssten die hohen Zustimmungswerte zu diesen Aussagen in allen Landesteilen, im Westen wie im Osten, »alarmieren«.
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Gewalt
Hakenkreuz auf Straße gesprüht – Polizei sucht Zeugen
Am Sonntagmorgen wurde der Polizei eine politisch motivierte Sachbeschädigung im Bereich der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Sonneberg bekannt. Nahe des Schulzentrums hatten bislang unbekannte Täter mutmaßlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein knapp fünf mal fünf Meter großes Hakenkreuz auf die Fahrbahn gesprüht. Die Polizei hat entsprechende Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung aufgenommen. Der zuständige Bauhof wurde zur Beseitigung des verfassungswidrigen Symbols verständigt.
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antifa
Rechtsruck – Wenn die Schule kippt
Hakenkreuze und Hitlergruß? Das N-Wort? An einigen deutschen Schulen werden solche Vorfälle kaum noch ernst genommen. Eine Recherche über Ignoranz, Wegschauen, Verunsicherung – und vereinzelt mutigen Widerstand. Hakenkreuze auf Tischen und Wänden, ein Zettel mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und dem Namenszug »Adolf Hitler«: Die Fotosammlung, die ein Lehrer in Thüringen, der hier Jörn Bal heißen soll, in gut zwei Jahren an der Regelschule Rositz als Beweismaterial zusammengetragen hat, ist erschreckend. Und mindestens ebenso erschreckend findet es der 43-Jährige, »dass die Schulleitung im Jahr 2025 auf entsprechende Meldungen von mir nicht reagiert hat«. Bal unterrichtete als Seiteneinsteiger an der Regelschule in Rositz, einer Gemeinde im Osten Thüringens, etwa auf halber Strecke zwischen Leipzig und Gera gelegen. Bei der Landtagswahl 2024 kam die AfD hier auf 51 Prozent der Stimmen. Bal dokumentierte an der Schule nicht nur rechtsextreme Symbole, sondern auch, wie sehr Schülerinnen und Schüler im Alltag rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ausgesetzt sind; durch andere Jugendliche, aber auch durch Erwachsene: »Migranten-Schüler wurden vom Schulpersonal gezielt fertiggemacht«, so formulierte es der Lehrer in Eingaben unter anderem an Polizei und Verfassungsschutz. Bal sagt: »Mir ist nicht bekannt, dass meine Anzeigen zu irgendetwas geführt hätten.« Außer bei ihm selbst. Im Herbst 2025 wurde der Seiteneinsteiger an eine Schule im Nachbarort abgeordnet. Offizielle Begründung: zur Nachqualifizierung. Der Schulleiter weist Bals Vorwürfe bis heute zurück, wie interne Schreiben belegen, die dem SPIEGEL vorliegen. Unbeirrt, sagt Bal, habe er dem Bildungsministerium im Dezember 2025 seine Beschwerden über rechtsextreme Aktivitäten gemeldet – bis sein Arbeitgeber, das Staatliche Schulamt Ostthüringen, sein Arbeitsverhältnis zu Mitte Februar 2026 beendete. Der Lehrer vermutet, dass er mit seiner »standhaften demokratischen Haltung« genervt habe. Das Schulamt bestritt dies. Es verwies stattdessen auf formale Fehler, die der 43-Jährige auf seinem Weg zum Dauervertrag gemacht habe. Bal klagte – und bekam recht. Anfang August entschied das Arbeitsgericht Gera, dass das Land Thüringen den Lehrer weiterbeschäftigen muss.
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Dienste
Korneuburg: Brauner „Polterabend“ auf WhatsApp
Christian wirkt während der Verhandlung am 21.10. sichtlich angespannt. Kein Wunder, denn die Anklage wirft dem 35-jährigen Angestellten aus Korneuburg einiges vor: das Verbrechen der NS-Wiederbetätigung, aber auch den Besitz von bildlichem sexualbezogene Kindesmissbrauchsmaterial und Darstellungen unmündiger Personen. Während der Verhandlung am Landesgericht Korneuburg wippt Christian fast ununterbrochen abwechselnd mit seinen Füßen. Wenn ihm die Situation bzw. die Fragen besonders unangenehm werden, verkrallt er seine Hände in seinem Sakko – fast so, als möchte er seinen ganzen Körper darin verstecken. Auch in den kurzen Verhandlungspausen zieht sich Christian mit gesenktem Blick in sich zurück. Er hat auch kaum Kontakt mit seinem Verteidiger, der sich abmüht, die Anklagepunkte zu § 207 a (3) und § 207a (3b), 2. Fall, StGB wegzureden. Mit Erfolg, denn nach einer Verhandlungspause erklärt der vorsitzende Richter, der den Prozess souverän und ruhig führt, dass diese Punkte der Anklage ausgeschieden und von einem Einzelrichter verhandelt würden. Trotz einer intensiven Befragung und umfangreichen Auskunft des dazu einvernommenen Beamten des Landesverfassungsschutzes waren noch Unklarheiten geblieben. Hatte der Angeklagte, wie sein Verteidiger zu argumentieren versuchte, das kinderpornographische Material wirklich nur als unbeabsichtigten Beifang zu anderem pornographischen Material erhalten? Hat er die ihm angeblich untergeschobenen Fotos von unmündigen Kindern – darauf bezieht sich der 2.Fall beim § 207a (3b) – nie angesehen? Der Verfassungsschützer hält das zwar für ziemlich unwahrscheinlich, will es aber nicht völlig ausschließen. Christian bekennt sich in diesem Punkt der Anklage weder schuldig noch tatsachengeständig. Bei der ihm vorgeworfenen NS-Wiederbetätigung bestreitet er die Fakten nicht, sieht sich aber als unschuldig. Unschuldig? Bei einer Hausdurchsuchung waren bei ihm über 2.400 Dateien mit NS-Inhalten gefunden worden, in jedem Raum seiner Wohnung Nazi-Devotionalien, selbst in seinem Auto fand man einschlägiges Material. Der Staatsanwalt fasst das so zusammen: „Diesen Umfang haben wir normalerweise nicht.“ Zu den Nazi-Devotionalien in seiner Wohnung – in seinem Schlafzimmer hatte er zum Beispiel eine Glasvitrine mit NS-Devotionalien neben dem Bett – verantwortete sich der Niederösterreicher mit der eher lebensfremden Ansage, dass niemand außer ihm über die Jahre hinweg seine Wohnung betreten habe. Das Sammeln sei eine Leidenschaft von ihm, der Rest eine Erinnerung an seinen Onkel. Das spielte keine besondere Rolle beim Urteil über ihn, denn Christian war auch noch fleißig und sehr einschlägig auf WhatsApp unterwegs. So waren die Behörden auch auf ihn gekommen: als Beifang zu Ermittlungen gegen einen anderen, der Wiederbetätigung Verdächtigten. Auf WhatsApp war Christian auch in einer Gruppe unterwegs, die sich „Polterabend“ nannte. Christian hat dort eifrig abgehitlert und sich über den Holocaust „lustig“ gemacht: „Was soll das überhaupt sein?“
via stoppt die rechten: Korneuburg: Brauner „Polterabend“ auf WhatsApp
Dienste
Grölte Nazi-Lied Nazi-Postings und Hitlergruß – Unternehmer verurteilt
Ein Unternehmer (50) verschickte jahrelang Nazi-Bilder an 75 WhatsApp-Mitglieder. Auch seine Tätowierungen sorgten vor Gericht für Aufsehen. Hakenkreuze, Hitlergruß und Nazi-Tätowierungen: Ein Unternehmer (50) aus der Südweststeiermark musste sich nun vor dem Straflandesgericht Graz verantworten. Wie die “Kleine Zeitung” berichtet, wurde er wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Der Mann hatte eine WhatsApp-Gruppe mit 75 Mitgliedern gegründet und dort über Jahre unzählige Nazi-Bilder verschickt. Darunter war auch ein Hakenkreuz aus Gewehrpatronen. In seiner Firma soll der 50-Jährige zudem den Hitlergruß gezeigt und eine Nazi-Parole gerufen haben. Auf einem weiteren Video war er mit nacktem Oberkörper zu sehen, während er ein NS-Lied grölte. Auf seinem Rücken trug er die Tätowierungen “Ehre” und “Treue”, eine Anspielung auf eine bekannte SS-Parole. Auf seinem Unterschenkel ist der Schriftzug “Eighty-Eight” unter der Haut sichtbar – die Zahl 88 gilt in rechtsextremen Kreisen als Code. “Ihr ganzer Körper ist eine einzige Propagandafläche”, stellte einer der Richter bei der Geschworenenverhandung fest. Nazi-Sammlung bei Hausdurchsuchung entdeckt Wie die “Kleine Zeitung” schreibt, soll der Unternehmer auch zahlreiche NS-Gegenstände, darunter einen Dolch mit Hakenkreuz, Weinflaschen mit Hitler-Abbildungen und eine Ausgabe von “Mein Kampf” gehortet haben. Bei einer Hausdurchsuchung Ende 2024 wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. (…) Der 50-Jährige wurde schließlich wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz schuldig gesprochen. Vom zusätzlichen Vorwurf der Verhetzung, bei dem es um verbreitete Cartoons ging, wurde er freigesprochen. Als Zusatzstrafe zu zwei früheren Verurteilungen – insgesamt neun Monate bedingt, unter anderem wegen eines Suchtgiftdelikts – erhielt er weitere sieben Monate bedingt sowie eine Geldstrafe
via heute.at: Grölte Nazi-Lied Nazi-Postings und Hitlergruß – Unternehmer verurteilt
Rechtsextremismus
Hitlergruß auf Parkplatz an der Schnorrstraße: 59-Jähriger angezeigt
In Dresden muss sich ein 59-Jähriger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Er soll auf einem Parkplatz an der Schnorrstraße den Hitlergruß skandiert haben. Am Dienstagmorgen muss sich in Dresden ein Mann (59) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Der 59-Jährige skandierte auf einem Parkplatz an der Schnorrstraße den Hitlergruß. Zeugen riefen die Polizei herbei, die den Deutschen noch vor Ort stellten.
via diesahcsen: Hitlergruß auf Parkplatz an der Schnorrstraße: 59-Jähriger angezeigt