Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor der AfD. Die Partei zeige Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie. Die in weiten Teilen rechtsextreme AfD ist nach Feststellung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) „eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“. In einer Stellungnahme analysiert das Institut Positionierungen von AfD-Vertreter:innen in Sachen Inklusion und Teilhabe und kommt zu dem Schluss, die Abwertung von Menschen mit Behinderungen sei „manifester Bestandteil des Gedankenguts der Partei“. Die AfD-Programmatik weise in diesem Bereich „erkennbare Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie“ auf, schreibt der Jurist und DIMR-Experte Hendrik Cremer. Damit bestätigt das Institut die Warnungen von Sozial- und Behindertenverbänden. Das DIMR wird vom Bundestag finanziert und arbeitet unabhängig auf Basis von UN-Bestimmungen. Die Einrichtung überwacht die Umsetzung von UN-Menschenrechtspakten und berät die Politik. Das Papier nennt zahlreiche Quellen für die behindertenfeindliche Ausrichtung der AfD. So wird an das Sommerinterview 2023 mit dem rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erinnert: Er hatte im Mitteldeutschen Rundfunk gesagt, das Bildungssystem müsse „befreit werden von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion“. Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen nannte er einen „Belastungsfaktor“. 2024 bezeichnete der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah die ARD-Tagesschau in leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“. (…) Das DIMR unterstreicht, die AfD habe sich immer weiter radikalisiert und verfolge das Ziel einer „homogenen Volksgemeinschaft“. Dazu gehörten Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“, wonach „Menschen, die nicht gesund beziehungsweise nicht leistungsfähig sind, aus der Gesellschaft auszuschließen sind“.
via fr: Institut sieht in der AfD eine „Gefahr für Menschen mit Behinderung”