Regensburg: Mann ruft rechtsextreme Parolen am Hauptbahnhof

Ein 47-Jähriger hat innerhalb weniger Stunden zweimal die Bundespolizei in Regensburg beschäftigt. Zunächst wurde der Mann am Donnerstagabend (20. August) ohne gültiges Ticket in einem Regionalexpress erwischt. Rund zehn Stunden später soll er am Hauptbahnhof Regensburg eine rechtsextreme Parole gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. (…) Ein Atemalkoholtest bei dem Mann ergab 2,28 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen musste der 47-Jährige das Bahnhofsgelände verlassen. Doch nur wenige Stunden später kam es am Regensburger Hauptbahnhof erneut zu einem Polizeieinsatz. Hitlergruß am Bahnsteig 1 Am Freitagmorgen gegen 4.40 Uhr meldeten Reisende einen Mann am Bahnsteig 1, der „Heil Hitler“ gerufen und dabei die Hand zum Hitlergruß gehoben haben soll. Eine Streife der Bundespolizei machte sich sofort auf den Weg und traf vor Ort erneut auf den bereits bekannten 47-Jährigen.

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Rechtsextremer Sänger Thompson kommt in Frankfurter Jahrhunderthalle

Thompson gilt als Superstar der kroatischen Musik. Doch der Sänger steht seit Jahren wegen nationalistischer und faschistischer Symbolik in der Kritik. Im November will er in Frankfurt auftreten – dagegen gibt es bereits Protest. In Kroatien sind Konzerte von Marko Perković Massenveranstaltungen. Wenn der erfolgreichste Sänger des Landes auftritt – meistens unter seinem Künstlernamen Thompson -, dann kommen regelmäßig zehntausende, manchmal sogar hunderttausende Menschen zusammen. Die Frankfurter Jahrhunderthalle fasst indes nur etwa 4.000 Plätze. Die Karten für das geplante Thompson-Konzert am 13. November waren am Donnerstag binnen zwei Stunden ausverkauft. Die kroatische Diaspora in Deutschland hält Perković die Treue – trotz oder vielleicht gerade weil ihm immer wieder Nationalismus und Faschismusverherrlichung vorgeworfen werden. Doch gegen das Konzert regt sich bereits Widerstand. “Mit Faschismus macht man keine Geschäfte”, ließ die Linke im Frankfurter Römer am Donnerstag per Pressemitteilung verlautbaren. Die Partei fordert die Leitung der Jahrhunderthalle auf, das Konzert abzusagen. “Thompson steht seit Jahren wegen nationalistischer und faschistischer Symbolik bei seinen Auftritten in der Kritik”, erklärt Benjamin Aličić. Der Stadtverordnete der Linken verweist unter anderem darauf, dass Thompson seine Konzerte regelmäßig mit dem Lied “Bojna Čavoglave” beginnt, einem Kriegslied, an dessen Anfang er und sein Publikum regelmäßig die Grußformel “Za dom spremni” schmettern – die offizielle Grußformel des mit Nazi-Deutschland verbündeten Ustascha-Regimes.

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Staatsschutz ermittelt – AfD Rhein-Sieg benutzt verbotene SA-Parole

Der Info-Stand endete für die AfD im Rhein-Sieg-Kreis mit einer Anzeige. Der Grund: In einem Video vom Stand wird dieselbe verbotene Parole benutzt, für die Parteikollegen bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Experten sagen, wie gefährlich das ist. Am Ortseingang nach Siegburg, an der Bonner Straße hatte die AfD vor einigen Tagen ihren Info-Stand platziert. Das endete für die Rechtspopulisten aus dem Kreis mit einer Anzeige. Nun ermittelt der Staatsschutz in Bonn. Der Grund für die Anzeige: Vier Teilnehmer des Infostands nahmen ein Video auf, das schließlich in den sozialen Netzwerken landete. Deutlich hörbar benutzt ein Teilnehmer in diesem Video die verbotene Parole „Alles für Deutschland“. Im Wortlaut sagt er: „Alles für Deutschland ist die richtige Parole.“ Einer reckt den Daumen in die Höhe, ein weiterer lacht. Gepostet wurde das Video auf einem Privataccount mit der Überschrift „Alles für Deutschland. Rhein-Sieg-Kreis in Aktion“. Das Video liegt der Redaktion vor, ebenso ein Screenshot des Postings, das inzwischen gelöscht wurde. Zu den Teilnehmern, die in dem Video zu sehen sind, gehört auch Edgar Lenzen, Sprecher der AfD Rhein-Sieg. Das sagt der ehemalige Verfassungsschützer „Jeder in der AfD, der diesen Satz verwendet, weiß, dass dieser Satz verfassungswidrig und verboten ist“, sagt Winfried Ridder, ehemaliger Verfassungsschützer aus Sankt Augustin. Es ist nicht das erste Mal, dass ein AfD-Mitglied diese Parole verwendet. Der wohl prominenteste Fall dürfte der des Faschisten Björn Höcke aus Thüringen sein, der deswegen von Landgericht Halle an der Saale mehrfach zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde – die Urteile bestätigte nach Revision auch der Bundesgerichtshof.

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Unklar, ob verbotenes Lied Nach Goebbels-Klingelton im Rathaus Böblingen – Verfahren eingestellt

Während einer Sitzung klingelt das Handy einer damaligen AfD-Gemeinderätin in Böblingen mit einem Goebbels-Zitat. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren dazu ein. Die Ermittlungen zu einem Goebbels-Zitat als Klingelton, das im Böblinger Rathaus für Aufregung gesorgt hatte, werden eingestellt. Das Handy gehörte einer damaligen AfD-Gemeinderätin. Die Stadt Böblingen hatte nach dem Vorfall im Juni Strafanzeige gegen die Kommunalpolitikerin gestellt. Laut Staatsanwaltschaft konnte ein strafbares Verhalten der Frau aber nicht so sicher nachgewiesen werden, wie es für eine Anklageerhebung nötig gewesen wäre. Die Akte werde deshalb geschlossen, heißt es. Im Juni war aus Medienberichten bekannt geworden, dass in einer Gremiensitzung in Böblingen das Handy der AfD-Politikerin unter anderem das Zitat “Wollt ihr den totalen Krieg” in einem Klingelton abgespielt haben soll. Der Satz stammt von dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels

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Über zwei Promille: 33-Jähriger bedroht in Erfurt Wachmann und zeigt Hitlergruß

Ein aggressiver 33-Jähriger hat in Erfurt zwei Wachmänner bedroht und einen von ihnen rassistisch beleidigt. Als die Polizei eintraf, zeigte der betrunkene Mann den Hitlergruß. Rassistische Beleidigungen, Bedrohungen und der Hitlergruß: Im Brühler Garten in Erfurt eskalierte am späten Mittwochabend ein Einsatz. Nach Angaben der Polizei war ein 33-Jähriger am späten Mittwochabend in der Parkanlage zunächst durch aggressives Verhalten aufgefallen. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sprachen ihn daraufhin an. Er reagierte mit Bedrohungen, beleidigte zudem einen der beiden aufgrund seines Migrationshintergrundes rassistisch und zeigte den Hitlergruß, wie die Polizei erklärte. Ein Atemalkoholtest der alarmierten Beamten ergab einen Wert von über zwei Promille

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AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

Die selbsternannte „Teenage-Nazi“ Miriam Alexandra Tański ist nach einem taz-Bericht aus der AfD ausgetreten. Ganz freiwillig geschah das nicht. Am vergangenen Montag berichtete die taz darüber, dass die beiden Oldenburger AfD-Stadtratskandidaten Miriam Alexandra Tański und Felix Wolf rassistische und antisemitische Äußerungen im Internet verbreitet hatten. Nun ist zumindest die Influencerin Miriam Alexandra Tański der AfD in Oldenburg doch zu rechts. Auf Anfrage der taz erklärte Kreisverbandssprecher Andreas Paul (MdB): „Ein Gespräch mit Frau Tański ergab, dass die Inhalte, die sie auf Twitter vertrat, nicht vereinbar mit den Werten der AfD sind.“ Nach dem Gespräch habe Tański ihre Mitgliedschaft zum 11. August gekündigt. Allerdings stehen die Kan­di­da­t:in­nen für die Stadtratswahl bereits fest, weshalb Tański ungeachtet ihres Parteiaustritts auf Listenplatz 2 im Wahlbereich 6 für die AfD kandidieren wird. Kreisverbandssprecher Paul sagt dazu: „Auf ein mögliches Ratsmandat hat sie erklärt zu verzichten.“ Da Tański nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde, wäre ein Wiedereintritt theoretisch jederzeit möglich. Paul versichert, dass dies „ausgeschlossen“ sei. Weitere Ämter habe Tański in der Partei nicht ausgeübt. Darüber hinaus wollte Andreas Paul keine Fragen der taz beantworten. Tański verbreitete am 9. Juni ein Foto, aufgenommen von der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes. Sie hielt einen Sticker mit einem sogenannten Pfeilrad direkt unter den Bundesadler, was offenbar an den Reichsadler der Nationalsozialisten erinnern sollte. Das Rad, bestehend aus acht weißen AfD-Pfeilen auf schwarzem Grund, ist ein Erkennungszeichen der extrem rechten Szene. Auf einen Post, der ein fünfarmiges Hakenkreuz mit „25% mehr Hass“ als neues Symbol vorschlug, antwortete Tański: „Wir haben schon das Pfeilrad. Mit 100% mehr Hass.“ Ob Tański auf Einladung von Paul den Bundestag besuchte, beantwortete der Abgeordnete auf dreifache Nachfrage nicht.

via taz: AfD Oldenburg vor der Stadtratswahl Nazi-Influencerin geht, Hass bleibt

siehe dazu auch: Kommunalwahl mit extremen Influencern Mit Rassenhass in den Rat Zwei extrem rechte Influencer treten in Oldenburg für die AfD zur Kommunalwahl an. Auf Social-Media-Plattformen verhöhnen sie Holocaustopfer – bis die taz fragt. Die extrem rechten Influencer Miriam Alexandra Tanski und Felix Wolf treten bei der Stadtratswahl in Oldenburg im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen am 13. September für die AfD an. Damit wagen zwei aus dem sogenannten politischen Vorfeld der Neuen Rechten den Schritt in die Politik. Ihre Internetaktivitäten zeigen, welchen Kurs der vorgeblich bürgerliche AfD-Stadtverband damit einschlägt. Die Verbindungen zwischen Vorfeld und Partei sind nicht neu. Zuletzt zeigten sie sich am 1. August in Schwerin beim ersten Aufmarsch der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland, dem „Tag der Deutschen Jugend“. Neben Aktivisten der Identitären Bewegung und der Jugendorganisation der in Die Heimat umbenannten NPD waren auch die extrem rechten Influencer Tanski und Wolf dabei. Die taz hat sich ihre Internetauftritte angeschaut, einige Posts gesichert und konnte andere einsehen, die bereits gelöscht sind. Tanski ist im Internet als „miarockatansky“ bekannt und bezeichnet sich selbst an verschiedenen Stellen als „Miss Germany 1933“, „Teenage-Nazi“ und „gesichert rechtsextrem“. Angeblich alles „Satire“, die Posts für ihre knapp 7.000 Follower auf X sprechen aber für sich. Nicht-weiße und queere Menschen bezeichnet Tanski als „entartet“. Sie ist „gegen Rassenschande“ und nennt Schwarze Menschen wiederholt „N[****]“ und „Affen“. Muslime haben in ihren Augen „Behinderungen genetischer Art“. Wenn Menschen in Afrika und im Mittleren Osten verhungern würden, komme „schon alles so, wie es kommen soll“. Sie fordert „Nazis rein“ und lobt die Neonazi-Band Landser. In der Weihnachtszeit backt Tanski Plätzchen in Form der „schwarzen Sonne“ und mit „HH“-Verzierungen. „Die Achsenmächte werden sich wieder vereinen und gegen das Böse kämpfen“, prophezeit sie und fordert an anderer Stelle einen Frieden „ohne Oder-Neiße-Linie“. Dieses Jahr war sie beim rechtsextremen Trauermarsch in Dresden dabei.

Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

Ein Sommerfest der rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Heimat“ endete am Samstagabend mit einem Polizeieinsatz. Rund 250 Anhänger der NPD-Nachfolgepartei hatten in deren Parteizentrale in Köpenick gefeiert. Eine Frau trug sogar eine Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans. Ein 52-jähriger Teilnehmer ist festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Der Partygast ging zuvor auf einen Pressevertreter los und brüllte Nazi-Parolen, berichtet der „Tagesspiegel“. Fotos zeigen auch eine Frau, die sich mit einer typischen Zipfel-Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans aus den USA maskiert hatte. Andere Teilnehmer trugen T-Shirts mit rechtsradikalen Parolen und hatten szene-typische Tattoos.

via bz berlin: Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party