Revisionismus

Weiterer „Bandido“ nach Verbotsgesetz verurteilt

Er war Teil jener Grup­pe rund um den Ban­di­do-Neo­na­zi­kom­plex, die letz­ten Som­mer hoch­ge­gan­gen ist. M.Ö. muss­te sich in der letz­ten Woche in Ried nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ant­wor­ten. Dort behaup­te­te er kühn, noch nie rechts gewe­sen zu sein. Im umfas­sen­den Straf­ver­fol­gungs­kom­plex gegen die rechts­extre­me Grup­pe „Ban­di­dos“ kam es in Ried am Inn­kreis zu einer wei­te­ren Ver­ur­tei­lung nach dem Verbotsgesetz. Ein 32-jäh­ri­ges Mit­glied der Motor­rad-Rocker­grup­pie­rung „Ban­di­dos“ wur­de am 15.4. wegen Wie­der­be­tä­ti­gung zu einem Jahr beding­ter Haft ver­ur­teilt. Der Ange­klag­te M.Ö. – wie der bereits eben­falls wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­te Micha­el K. Mit­glied des Schwei­zer Chap­ter Thun – ver­sand­te meh­re­re Bil­der und ein Video mit NS-glo­ri­fi­zie­ren­den Inhal­ten. Im Zuge von Haus­durch­su­chun­gen im Juni 2023 konn­te eine gro­ße Anzahl an Waf­fen- und NS-Devo­tio­na­li­en bei der Rocker­grup­pe sicher­ge­stellt wer­den; seit­her ist auch klar, dass sich Neo­na­zis vom ehe­ma­li­gen Objekt 21 mit den „Ban­di­dos“ zusam­men­ge­tan haben. In dem umfas­sen­den Straf­ver­fol­gungs­kom­plex kam es seit­her auch schon zur Ver­ur­tei­lung von zwei Haupt­be­schul­dig­ten. (…) Der bis­her unbe­schol­te­ne Mann sprach vor Gericht von „Sati­re“, er sei „noch nie rechts“ gewe­sen. Unter dem ver­schick­ten Mate­ri­al war neben Hit­ler-Bil­dern auch das Bild eines Ban­di­do-Shirts mit Reichs­ad­ler dar­auf. Ähn­li­che Bild­da­tei­en wur­den am Han­dy des Man­nes gefun­den, waren aber nicht Teil der Ankla­ge, da er sie nicht ver­brei­te­te hatte. Das Urteil der Geschwo­re­nen von einem Jahr beding­ter Haft war ein­stim­mig und ist noch nicht rechtskräftig

via stoppt die rechten: Weiterer „Bandido“ nach Verbotsgesetz verurteilt

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An Hitlers Geburtstag – 26-jährige Deutsche zeigt #Hitlergruß vor Hitlerhaus – #braunesPack

Sie gaben an, es sei ein Scherz gewesen: Doch ein Chatverlauf verrät die rechtsextremen Pärchen. Jetzt drohen Konsequenzen. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, hatten zwei deutsche Pärchen eine Idee: Zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, legten mit ihren beiden Lebensgefährten, 29 und 31 Jahre alt, vor dem Hitler-Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn Blumen ab und posierten für Fotos. Dafür zeigte eine der Frauen den Hitlergruß. Das ist auch in Österreich strafbar. Sie wurden bei ihren Umtrieben in flagranti von der Polizei erwischt. Die achtet nämlich speziell an Hitlers Geburtstag besonders auf rechtsextreme Aktivitäten in Braunau.

via t-online: An Hitlers Geburtstag 26-jährige Deutsche zeigt Hitlergruß vor Hitlerhaus

siehe auch: Braunau in Österreich Vier Deutsche nach Besuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt Weil sich eine Frau vor Hitlers Geburtshaus mit ausgestrecktem Arm fotografieren ließ, wurde eine Polizeistreife auf eine vierköpfige Gruppe aus Bayern aufmerksam. Der Besuch in Braunau hat Konsequenzen. (…) Die zwei Schwestern und ihre Lebensgefährten waren laut Polizei am 20. April nach Braunau gefahren, um weiße Rosen am Geburtshaus des späteren Diktators niederzulegen. Eine Polizeistreife beobachtete, wie eine der Frauen den Hitlergruß zeigte. Hitlergruß angeblich aus Spaß Bei ihrer Vernehmung gab die 26-Jährige an, dass sie die verbotene Geste nur aus Spaß gemacht habe. Laut Polizei wurden auf ihrem Mobiltelefon jedoch Nachrichten zwischen den vier Beteiligten gefunden, in denen unter anderem Fotos mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt wurden; „Verbotene Selfies“ und Rosen für Hitler: Pärchen aus dem Raum Plattling sorgen für Empörung in Braunau. Selfies vor dem Hitler-Geburtshaus, weiße Rosen in die Fenster und dann noch ein „Hitler-Gruß“: Zwei Pärchen aus dem Raum Plattling (Landkreis Deggendorf) haben sich im oberösterreichischen Braunau ordentlich Ärger mit der Polizei eingehandelt. Die zwei Schwestern, 24 und 26 Jahre alt, sowie ihre 29- und 31-jährigen Lebensgefährten, fuhren am 20. April nach Braunau, um – im Gedenken an Adolf Hitler – weiße Rosen auf die Fensternischen des Hitler-Geburtshauses niederzulegen. Vor dem Haus posierten sie für Fotos, die 26-Jährige zeigte sogar einen „Hitlergruß“.

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Wegen Telekom-Behauptung bei TV-Duell: Höcke gesteht Fehler ein – und legt nach

AfD-Chef Höcke rechtfertigt sich im TV-Duell mit Voigt für eine NS-Parole – und bekommt Ärger mit den Anwälten der Telekom. Jetzt macht er einen halben Rückzieher. Update vom 13. April, 18.16 Uhr: Die juristische Drohung der Telekom zeigt Wirkung: Nach dem Wirbel um einen Nazi-Spruch hat AfD-Chef Björn Höcke seinen Irrtum eingestanden. „Ich habe da etwas verwechselt“, sagte er zu focus.de und schob zugleich hinterher: „Tatsächlich hat die Telekom den Spruch ‚Jedem das Seine‘, der über dem Eingangstor des KZ Buchenwalds angebracht ist, benutzt.“ Damit wollte er offenbar keinen unkommentierten Rückzieher machen. Tatsächlich hatte die Telekom im Jahr 2001 den Spruch für ihre Werbung genutzt, wie n-tv berichtet. Demnach sei es offenbar aus Unwissenheit der Werbetexter verwendet worden, wie ein Unternehmenssprecher damals den Medien sagte. Auch die zuständige Hamburger Werbeagentur habe sich entschuldigt. Laut dem Justiz-Nachrichtenportal jurios.de wurde die nach wie vor recht unreflektiert im allgemeinen Sprachgebrauch befindliche Floskel bis weit in die 2000er-Jahre von mehreren großen Unternehmen in Werbekampagne genutzt. Björn Höcke ist derweil laut der Staatsanwaltschaft Halle „hinreichend verdächtig“, die SA-Parole „Alles für Deutschland“ Ende 2023 auf einer Parteiveranstaltung „erneut verwendet zu haben, indem er den ersten Teil der Losung – ‚Alles für‘ – selbst aussprach, und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil – ‚Deutschland‘ – zu rufen.“

via merkur: Wegen Telekom-Behauptung bei TV-Duell: Höcke gesteht Fehler ein – und legt nach

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Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte

Am Oberlandesgericht Dresden ist der Prozess gegen drei Angeklagte u.a. wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung gestartet. Den drei Personen wird vorgeworfen, Mitarbeiter des extrem rechten Verlages „Der Schelm“ zu sein und damit im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet zu haben. (…) Enrico Böhm wird vorgeworfen, seit 2018 für die Lagerung und den Versand der Bücher zuständig gewesen zu sein. Dafür soll er laut Bundesanwaltschaft Lagerräume für die tausenden Bücher in Bad Lausik angemietet haben. Böhm ist ehemaliger NPD-Stadtrat aus Leipzig und u.a. schon wegen Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt wurden. Er kennt den Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes in Dresden gut. Erst im Herbst 2021 trat er als Zeuge im Prozess gegen Lina E. und weitere Angeklagte auf. Auch Böhm war im Oktober 2018 vor seinem Wohnhaus angegriffen worden. Die ebenfalls Angeklagte Annemarie K., die Ex-Freundin von Böhm, soll diesen bei dem Versand der Bücher unterstützt haben. Ebenso wie Böhm wird ihr vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und daran beteiligt gewesen zu sein, Schriften mit volksverhetzenden Inhalten, die den öffentlichen Frieden stören, verbreitet zu haben. 792 Exemplare von „Mein Kampf“ Dem Angeklagten Matthias B. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft eine „herausgehobene Funktion“ in der Vereinigung zugekommen sein. B. ist langjähriger NPD-Aktivist aus Gröditz. Er soll 2019 in das Verlagsgeschäft eingestiegen sein und in der Folge eingegangene Bestellungen bearbeitet sowie Arbeitsaufträge ausgelöst haben. Darüber hinaus sei er verantwortlich gewesen für den Kontakt zur Druckerei in Ungarn und die technische Infrastruktur in der Lagerhalle in Bad Lausik, auch als Grafiker sei er tätig gewesen. Er wurde, ebenso wie Böhm, 2022 festgenommen und kam kurzzeitig in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft schätzt den Umsatz des Verlages auf mehr als 800.000 Euro, die zwischen 2018 und 2020 erwirtschaftet sein worden. Bei einer Durchsuchung im Dezember 2020 wurden zusätzlich meist volksverhetzende Bücher mit einem Verkaufswert von mehr als 913.000 Euro beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft verliest eine lange Liste volksverhetzender und zu großen Teilen antisemitischer Literatur, welche bei der Durchsuchung aufgefunden wurde: 792 Mal „Mein Kampf“ von Adolf Hitler als unveränderter Nachdruck, 761 Mal „Der Giftpilz“ von Ernst Hiemer oder beispielsweise „1000 Jahre Adolf Hitler“ von Léon Degrelle mit fast 1.000 Exemplaren. Alle Angeklagte geben an, Aussagen dazu machen zu wollen.

via endstation rechts: Antisemitischer Verlag „Der Schelm“: Prozessauftakt gegen drei Angeklagte

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Vor dem #Verfahren am #Landgericht #Halle – Wenn #Höcke und #Musk über #Meinungsfreiheit debattieren – #LockHimUp

Ab 18. April steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor dem Landgericht Halle. Es geht um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten, „Alles für Deutschland!“ Im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) warb Höcke jetzt auf Englisch um internationale Solidarität gegen die Justiz der Bundesrepublik. Und der Rechtsextreme fand Resonanz bei X-Eigentümer Elon Musk. Höcke wirft der deutschen Justiz vor, „politische Gegner zu verfolgen und die freie Rede zu unterdrücken“. Er sei angeklagt, „seinen Patriotismus unkorrekt“ ausgedrückt zu haben. Der AfD-Politiker ruft seine Unterstützer auf, „nach Halle zu kommen, um aus erster Hand den Zustand der Bürgerrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats in Deutschland“ zu beobachten. (…) Höcke schreibt als Antwort auf Musks Frage: „Weil jeder Patriot in Deutschland als Nazi diffamiert wird, da Deutschland Straftatbestände hat, die es in keiner anderen Demokratie gibt. Sie zielen darauf ab, Deutschland daran zu hindern, sich wieder zu finden.“ Damit Deutschland sich „wieder finden“ könne, müssten laut Höcke also das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzungen wie Holocaustleugnung erlaubt sein. Anders ist diese Antwort augenscheinlich nicht zu lesen. Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte diesen Gedankenaustausch auf X mit Interesse zu den Akten nehmen.

via rnd: Vor dem Verfahren am Landgericht Halle Wenn Höcke und Musk über Meinungsfreiheit debattieren

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Nazi-Symbol auf DFB-Trikot? Adidas reagiert und stoppt Verkauf

Eine Rückennummer beim neuen Nationaltrikot erinnert an die von den Nationalsozialisten verwendete SS-Rune. Hersteller Adidas und der Deutsche Fußball-Bund reagieren. Nach dem Wirbel um die neuen rosafarbenen DFB-Trikots gibt es nun den nächsten Aufreger. Adidas wurde erneut für das Design des neuen Jerseys kritisiert. Diesmal geht es um eine bestimmte Rückennummer, die einem Nazi-Symbol ähnelt. Die Nummer 44 erinnert zu sehr an die von den Nationalsozialisten verwendete SS-Rune, ein verbotenes Symbol für die „Schutzstaffel“ Adolf Hitlers. Der Sportartikelhersteller und der Deutsche Fußball-Bund reagierten jetzt auf die Empörung im Internet. Der Verkauf wurde dementsprechend angepasst.   Im Adidas-Store war eine Personalisierung der Trikots mit eigenem Namen und Nummer am Montagmittag nicht mehr möglich, der DFB stoppte die Auslieferung von bestellten Kombinationen mit der 44 im eigenen Onlineshop.

via berliner zeitung: Nazi-Symbol auf DFB-Trikot? Adidas reagiert und stoppt Verkauf

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VILE ATTACK SEES NAZI SWASTIKA EMBLAZONED OUTSIDE OFFICE OF LEFT-WING PSOE PARTY ON SPAIN’S COSTA BLANCA

A SWASTIKA and anti-government graffiti has been daubed on the front of the Socialist Party headquarters in Alicante. The vandalism happened in the early hours of Sunday morning and included demands for the execution of Prime Minister, Pedro Sanchez. The Nazi symbol and the scope of a gun were painted next to his name. The PSOE socialists pointed the finger squarely at supporters of the conservative Partido Popular(PP) and the far right. In a social media post, they said: “The climate of hatred and tension generated by the PP with the far right generates fascist messages that make any sort of dialogue impossible.” “They take society back to an unfortunate historical epoch,” they added. The graffiti attack has been reported to the Policia Nacional.

via the olive press: VILE ATTACK SEES NAZI SWASTIKA EMBLAZONED OUTSIDE OFFICE OF LEFT-WING PSOE PARTY ON SPAIN’S COSTA BLANCA

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