Revisionismus

Nach einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt ermittelt der Staatsschutz wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Was bisher bekannt ist. aute „Sieg Heil”-Rufe aus einem Burschenschaftshaus in Saarbrücken-Scheidt haben in der Nacht auf Samstag die Polizei auf den Plan gerufen. Bei einer Feier auf dem Gelände der Burschenschaft Ghibellinia zu Prag sollen offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen worden sein. (…) Der Polizei seien Videoaufnahmen mit Sieg-Heil-Rufen zugespielt worden, die aus Richtung des Burschenschaftshauses zu vernehmen gewesen seien. Die Aufnahmen, die auch der SZ vorliegen, würden derzeit ausgewertet. Im Raum steht der Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Ob sich dieser gegen Mitglieder der Burschenschaft oder gegen externe Gäste richtet, sei noch offen – die Ermittlungen stünden am Anfang. Die schlagende Verbindung residiert in einer Villa auf dem Schmittenberg. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung erklärte ein Sprecher der Burschenschaft, man weise den Vorwurf, die Parolen seien von eigenen Mitgliedern gerufen worden, nach interner Prüfung zurück. Die Verantwortlichen der Verbindung seien erst durch die Polizei von den Vorfällen in Kenntnis gesetzt worden. Gleichwohl schließe man nicht aus, dass einzelne externe Gäste „grenzüberschreitende Äußerungen” getätigt hätten. Die Veranstaltung sei daraufhin von hinzugezogenen Vereinsmitgliedern sofort aufgelöst und die externen Veranstalter des Hauses verwiesen worden. Die Verbindung betonte, extremistisches oder diskriminierendes Gedankengut widerspreche „fundamental” ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung. Der Vorfall vom vergangenen Freitag ist nicht der erste, der die Burschenschaft Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken in ein schiefes Licht rückt. Die Verbindung fällt seit Jahren durch einschlägige Vorfälle und Verbindungen auf.

vi saarbrücker zeitung:_ „Sieg Heil“-Rufe in Saarbrücken Staatsschutz ermittelt gegen Burschenschaft Ghibellinia zu Prag

siehe auch: Staatsschutz ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Parolen in Saarbrücken-Scheidt. Bei einer Feier im Haus der Burschenschaft Ghibellinia in Saarbrücken-Scheidt am vergangenen Freitag wurden offenbar verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf mehreren Videos von Anwohnern, die dem SR vorliegen, sind deutliche „Sieg Heil“-Rufe vom Burschenschaftshaus der Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken-Scheidt zu hören. Nach Polizeiangaben trafen am vergangenen Freitag gegen 23.00 Uhr Beamte, die von Anwohnern alarmiert wurden, an dem Haus ein. Die schlagende Verbindung sagte auf SR-Anfrage, an diesem Abend habe keine Vereinsveranstaltung stattgefunden, sondern eine privat organisierte Feier, für die sie ihre Räumlichkeiten im Außenbereich vermietet hätte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wollte sie keine näheren Angaben zum Mieter machen.

siehe dazu auch: Eine Burschenschaft und ihre Spitzenpolitiker FR 22.01.2019). Unserer Redaktion wurden Dokumente zugespielt, mit denen die Burschenschaft Ghibellinia in ein rechtsextremes Licht gestellt wird. Das Pikante: Hohe saarländische Volksvertreter pflegen regen Kontakt (…) Volker Linneweber, der Präsident der Universität des Saarlandes, hielt die Festansprache, der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, übermittelte ein Grußwort des Ministerpräsidenten, er dankte der Ghibellinia „ganz herzlich“ für „ihr Engagement zur Wahrung gesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Werte“. (…) Es habe ja jeder mit anderen prominenten Rednern bei der Ghibellinia argumentieren können. Mit dem früheren SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt etwa. Mit dem Vorsitzenden der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann. Mit dem Universitätspräsidenten Linneweber. Und mit großen Namen aus CDU und FDP, zum Beispiel Rainer Brüderle. Auch die Ghibellinia nannte stets sie als Aushängeschilder und Ausweis ihrer Unverfänglichkeit, die Burschen nennen sich „demokratisch“ und „überparteilich“. So sahen das auch CDU und FDP in der mit den Grünen regierenden Jamaika-Koalition. Es ist nur schlicht nicht richtig. Dokumente, die uns zugespielt wurden, zeigen, dass die Ghibellinia vieles zu sein scheint, aber keine harmlose Studentenverbindung. Die 1880 in Prag gegründete Burschenschaft ist schon wegen ihrer Historie belastet, unter den frühen Mitgliedern finden sich stramme Nazis, ihr Gründer Karl Hermann Wolf war Antisemit. Und die heute Aktiven stehen ihren Vorbildern wenig nach. So zeigt das Protokoll eines Generalconvents der Verbindung im Januar dieses Jahres, wie es wirklich bestellt ist um das Weltbild der Bundesbrüder. Zusammenarbeit mit der FDP Demnach schwadronieren die Burschen in trauter Runde, sie hätten einen Brief des jüdischen Weltkongresses bekommen, in dem dieser sich entschuldige, „unseren AH Jury in der Vergangenheit geschmäht zu haben“. Der „Alte Herr“ Hugo Jury begann einst als Ghibelline, nach seiner Karriere in der NSDAP wurde er 1942 SS-Obergruppenführer. Laut Protokoll erwägen die Burschen, einen Film mit dem Titel „Jurys Liste“ zu drehen und neue Auflagen eines Buches zu drucken, mit dem anscheinend Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gemeint ist.

Bei ihren „Bundesstaatentreffen“ zeigt sich die Reichsbürgerszene selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Nun wird für einen Aufmarsch in Darmstadt geworben. Verfassungsschutz und Stadt sind alarmiert. Zwei Reiter sind dabei. Und eine Gruppe Trommler. Manche tragen altertümliche Kleider oder Schärpen, andere knallgelbe Warnwesten. Etwa 500 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, gemeinsam marschieren sie Anfang Juli über die kopfsteingepflasterten Straßen der Stadt Greiz im Südosten Thüringens. Vor allem ein Slogan ist immer wieder zu hören: „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Und eine Flagge ist besonders häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs, das Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene. „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt. Bemerkenswert ist sie, weil Aufmärsche von Reichsbürgern in dieser Größe eine absolute Seltenheit sind. Viele Angehörige der Szene scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dazu kommt: Inhaltliche Differenzen zwischen den Gruppen und Protagonisten sind unter Reichsbürgern eher die Regel als Ausnahme – was gemeinsame Aktionen erschwert. Zum „Bundesstaatentreffen“, das ein bekannter Reichsbürger aus Brandenburg ins Leben gerufen hat, kommen trotzdem regelmäßig zahlreiche Anhänger der Ideologie. Neun Treffen hat es seit der ersten Kundgebung im August 2023 in Magdeburg bereits gegeben. Mal versammelten sich etwa 350 Reichsbürger, mal kamen mehr als 1000 Demonstranten zusammen. Reichsbürger sprechen Deutschland die Legitimität ab Die Kundgebungen stiften in der Szene ein Gemeinschaftsgefühl – vor allem aber dienen sie dazu, sich untereinander zu vernetzen. Das zehnte „Bundesstaatentreffen“ soll nun im Rhein-Main-Gebiet laufen: Für den 26. September wurde eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz in Darmstadt angemeldet. Seit Ende Mai liegt dem Ordnungsamt der Stadt eine Anmeldung vor. Beim Treffen im thüringischen Greiz Anfang Juli wurden die Teilnehmer aufgerufen, sich im September in Darmstadt zu versammeln. Was Reichsbürger eint: Sie sprechen der Bundesrepublik die Legitimität ab, sie bestreiten, dass das heutige Deutschland rechtmäßig existiert. Die Teilnehmer der bisherigen „Bundesstaatentreffen“ werden vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz dabei als Anhänger der „1871er-Bewegung“ eingestuft. Die Demonstrationsteilnehmer würden „den Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs von 1871 propagieren“.

via faz: AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt

Matthias Körper kandidiert für den Rat der Stadt Bassum und den Diepholzer Kreistag. Am linken Unterarm trägt er ein Tattoo, das einem von Rechtsextremen vereinnahmten Symbol ähnelt. Ein warmer Sommertag ist er gewesen, der 20. Juni. Sehr viel besseres Wetter hätte der AfD-Kreisverband gar nicht bestellen können, als er am Diepholzer Rathaus seinen Infostand aufgebaut hat. „Gesicht zeigen ist so wichtig“, sagt Matthias Körper, als er den Betreibern des politisch rechts einzuordnenden Youtube-Kanals „Freisicht TV“ seine Eindrücke und Vorhaben des Tages in Diepholz erläutert. Was der Vorsitzende des gemeinsamen AfD-Ortsverbands für Bassum, Twistringen und Syke sowie Kandidat für den Kreis- und den Bassumer Stadtrat dabei ebenfalls zeigt: seine Tätowierungen. Am linken Unterarm hat Körper ein Symbol tätowiert, das einem in rechtsextremen Kreisen verorteten Symbol mehr als ähnlich sieht: der sogenannten Schwarzen Sonne. Es besteht aus drei ineinanderliegenden Ringen. Sie sind durchzogen von zwölf gespiegelten Siegrunen, die etwa die SS als Symbol vereinnahmt hatte. Sie sind wie drei übereinandergelegte Hakenkreuze angeordnet. Im Gegensatz zum Hakenkreuz und der Siegrune ist die Verwendung der Schwarzen Sonne jedoch nicht verboten. Zum Hintergrund: Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das in den Zeiten des Nazi-Regimes in Deutschland in den Boden des Nordturms der Wewelsburg in Büren (NRW) eingelassen wurde. Dort hatte die SS ein Quartier, baute die Burg auf Befehl von SS-Chef Heinrich Himmler ab den 1930er-Jahren um – dort sollte eine ideologische Kaderschmiede der Nationalsozialisten entstehen. In den 1990er-Jahren entdeckten Neonazi-Gruppen das Symbol für sich und nutzen es seitdem als Erkennungssymbol für ihre rechtsextreme Gesinnung.

via kreiszeitung: Rechtsextremer Körperschmuck? AfD-Kreistagskandidat gerät in die Kritik

Ein 43-jähriger Vertreter der Ultrarrechten aus der Altmark will in den Landtag. Einem Medienbericht zufolge hat er Kontakt zu Vertretern der „Artgemeinschaft“, einer seit 2023 verbotenen Neonazi-Gruppe. Die AfD befindet sich in Umfragen weiter im Höhenflug. In Sachsen-Anhalt werden die Ultrarechten mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vor den Landtagswahlen am 6. September mit mehr als 40 Prozent als die mit Abstand stärkste politische Kraft ausgewiesen. Im Landtag in Magdeburg könnte es demnach sogar eine AfD-Alleinregierung geben. Einem Medienbericht zufolge hat ein Kandidat der Partei in dem Bundesland Verbindungen zu einer verbotenen Neonazi-Gruppe. Wie der „Spiegel“ schreibt, soll Simon Lansmann im Juni an seinem Anwesen eine völkische Sommersonnenwendefeier abgehalten haben. Die Polizei kontrollierte demnach die Zufahrt zu dem als privat deklarierten Fest und stellte mehrere Gäste fest, die zum Dunstkreis der „Artgemeinschaft“ zählen, die 2023 vom Bundesinnenministerium verboten wurde – wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Wie es in dem Bericht weiter heißt, soll bei der Feier auf dem Hof des AfD-Stadtrats am Abend des 20. Juni in Ipse, unweit von Gardelegen nördlich von Magdeburg, ein völkisches Ritual abgehalten worden sein. Später sei auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs in der Altmark ein Kampflied der Hitlerjugend (HJ) erklungen. AfD-Kandidat Lansmann bestätigt Treffen Das Fest des 43-Jährigen beschäftigt demnach inzwischen Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer. Aus Brandenburg soll ein AfD-Mann angereist sein, der früher als Mitglied der Neonazi-Gruppe geführt wurde, aus Nordrhein-Westfalen ein völkischer Aktivist, der wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz im Visier der Ermittler sei, und aus Sachsen-Anhalt eine Szenegröße, die dem Umfeld von Ralf Wohlleben zugerechnet wird, einem Waffenbeschaffer der Neonazi-Terrorzelle NSU. AfD-Kandidat Lansmann bestätigte dem Bericht zufolge das Fest, bestritt aber, dass es sich um ein illegales Treffen gehandelt habe. Über einen Anwalt ließ er demnach mitteilen, es sei zwar „nicht auszuschließen“, dass an jenem Abend ein HJ-Lied gesungen wurde.

via tagesspiegel: Fest mit Neonazis: AfD-Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt soll Verbindung zu verbotener Gruppe haben

siehe auch: AfD-Landtagskandidat soll Ritual mit HJ-Lied abgehalten haben. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei über 40 Prozent. Ein aussichtsreicher Kandidat für den dortigen Landtag soll einem Bericht zufolge Verbindungen zur verbotenen Gruppe “Artgemeinschaft” haben. Bei einem völkischen Ritual an seinem Anwesen sei auch ein Kampflied der Hitlerjugend erklungen. Simon Lansmann, Landtagskandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat nach “Spiegel”-Recherchen im Juni an seinem Anwesen eine völkische Sommersonnenwendefeier abgehalten. Die Polizei kontrollierte die Zufahrt zu dem als privat deklarierten Fest und stellte mehrere Gäste fest, die zum Dunstkreis der “Artgemeinschaft” zählen, einer 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen Neonazigruppe. Dem Magazin zufolge wurde bei der Feier ein völkisches Ritual abgehalten, später erklang ein Kampflied der Hitlerjugend (HJ). Das Fest beschäftigt inzwischen Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer. Aus Brandenburg soll ein AfD-Mann angereist sein, der früher als Mitglied der “Artgemeinschaft” geführt wurde, aus Nordrhein-Westfalen ein völkischer Aktivist, der wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz im Visier der Ermittler ist.