Wenn die Grundschülerin ein NS-Marschlied singt… Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht

Eine Lehrerin entdeckt auf einem Schülerheft einen beschmierten Davidstern, daneben das Wort „Dreck“. Ein Jugendlicher erzählt, ein Mitschüler sei wegen seiner Hautfarbe ausgegrenzt und als „Schwein“ dargestellt worden. Schüler grüßen mit einem vermeintlichen Taucher-Zeichen. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines wachsenden Problems, das Lehrkräfte zunehmend beschäftigt: Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht. Der Bayerische Rundfunk hat Ende 2025 rund 600 staatliche und kommunale Schulen im Freistaat befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein deutliches Bild. 66 Prozent der Schulen berichten von menschen- und demokratiefeindlichen Vorfällen im Schuljahr 2024/25, 74 Prozent ordnen diese dem politisch rechten Spektrum zu. Die geschilderten Beispiele reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu rassistischen Ausgrenzungen im Klassenverband. Eine Lehrerin wird mit den Worten zitiert: „Das war auf dem Heft eines Schülers, (da) wurde ein Davidstern gekritzelt und dann ein Pfeil drauf, und da stand ganz groß ‘Dreck’.“ Ein Schüler beschreibt eine andere Situation: „Ein dunkelhäutiger Freund von mir (…) wurde immer ausgeschlossen – wegen seiner Hautfarbe. Und da haben sie immer so rassistische Sachen zum Beispiel auf die Tafel geschrieben oder zum Beispiel ihn als Schwein gezeichnet.“ Auch aus anderen Regionen werden ähnliche Beobachtungen geschildert. In Hessen etwa berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von einer Grundschülerin, die ein NS-Marschlied singt, sowie von einem Neuntklässler, der eine Skizze von Auschwitz mit Hakenkreuzen anfertigt. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst verweisen dabei auf ihre Mediennutzung. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklären sie, sie seien durch Inhalte auf Plattformen wie Tiktok an entsprechende Darstellungen gewöhnt. „In manchen ländlichen Gebieten gibt es regelrechte Hegemonien, sodass sich nicht-rechtsextreme Leute verstecken müssen“ Bundesweit lässt sich ein deutlicher Anstieg entsprechender Vorfälle beobachten, auch wenn die Zahlen (die die Welt unlängst gesammelt hat) aufgrund unterschiedlicher Erfassungssysteme nur eingeschränkt vergleichbar sind. In Brandenburg etwa vervielfachte sich die Zahl gemeldeter Fälle zeitweise, in Hessen stieg sie von 39 im Jahr 2023 auf 159 im Jahr 2025. Nordrhein-Westfalen registrierte 461 politisch motivierte Straftaten an Schulen im Jahr 2025, nach 277 im Jahr 2023. Auch in Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz werden steigende Zahlen gemeldet. Experten sehen darin nicht nur eine Zunahme einzelner Vorfälle, sondern eine strukturelle Entwicklung. Sven Daniel, Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim hessischen Verfassungsschutz, beschreibt in der FAZ die Dynamik mit klaren Worten: „Seit 2023 beobachten wir, dass die Zahlen radikalisierter Minderjähriger deutlich steigen.“ Besonders auffällig sei, dass die Betroffenen immer jünger würden. Daniel spricht von einer „Speedradikalisierung“, da sich Jugendliche in digitalen Räumen schnell vernetzen und radikalisieren könnten. Diese Prozesse blieben nicht im Netz, sondern wirkten in den Alltag hinein. Zugleich beschreibt Daniel sehr konkret, wie sich rechtsextreme Codes und Ausdrucksformen verändert haben und wie schwer sie im Schulalltag zu erkennen sind. „Rechtsextremisten sind Medienprofis“, sagt er und verweist darauf, dass Inhalte gezielt so gestaltet würden, dass sie harmlos oder humorvoll erscheinen. Als Beispiel nennt er Beiträge, in denen historische Figuren wie Adolf Hitler in scheinbar alltäglichen, emotionalisierten Situationen gezeigt werden, etwa beim Streicheln eines Hundes, unterlegt mit populärer Musik und verfremdet durch Emojis. Solche Darstellungen wirkten anschlussfähig und senkten Hemmschwellen. Hinzu kommen Zeichen und Symbole, die im schulischen Alltag nicht unmittelbar als rechtsextrem erkannt werden. Daniel verweist auf das sogenannte Taucher-Zeichen, bei dem Zeigefinger und Daumen einen Kreis bilden, das in der Szene als Code für „White Power“ verwendet werde. Auch Zahlen- und Symbolkombinationen in digitalen Kommunikationsräumen spielten eine Rolle. So könnten etwa zwei Blitze in Chatgruppen für die SS stehen. Ziel dieser codierten Kommunikation sei es, Zugehörigkeit zu signalisieren, ohne sofort Aufmerksamkeit zu erregen. Die Ansprache Jugendlicher erfolgt dabei gezielt über Lebenswelt und Freizeitkultur. Daniel beschreibt, dass rechtsextreme Gruppen verstärkt auf Gemeinschaftserlebnisse setzen.

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Neonazis organisieren Volkstanzgruppen – Die Ringelreihen fest geschlossen

Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als „Brauchtumspflege“. Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Die Szenen, die sich Mitte März in einer Möbeltischlerei am Rande eines pittoresken Örtchens im Süden Thüringens beobachten lassen, wirken unschuldig. Durch die geöffneten Fenster einer Halle schallen Klänge von Gitarre, Geige und Akkordeon. Frauen in langen Kleidern und Männer mit Hosenträgern fassen sich an den Händen, heben sie auf Schulterhöhe und drehen sich im Kreis. Ein Schreittanz. Altmodisch, aber ausgelassen. So harmlos das Treffen anmutet, so extrem rechts sind viele der Teilnehmenden. Hier, am Rande der 1.600-Seelen-Gemeinde Ranis mit seiner verfallenen Mühle, der mittelalterlichen Burg und den engen Gässchen nahe des Thüringer Schiefergebirges, trafen sich an jenem Samstagnachmittag rund 30 Männer, Frauen und ein paar Kinder zu einem Event, das zuvor in einer Telegramgruppe als „Tanznachmittag“ beworben wurde. Reporter der taz konnten das Treffen dokumentieren. Mit dabei: Personen aus dem Milieu der Holocaustleugnerinnen, Reichsbürgerinnen- und Neonazi-Szene aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Dass so einschlägige Szeneleute zusammengekommen sind, ist kein Zufall. Volkstanzgruppen wie die in Ranis dienen Rechtsextremisten längst nicht nur als Freizeitvergnügen. Es sind politische Netzwerk- und Rekrutierungstreffen. Im harmlosen Gewand vermeintlicher Brauchtumspflege betreiben die Rechten einen knallharten Kulturkampf im Sinne der NS-Ideologie. Ähnlich funktioniert das mit Liederabenden, historisierenden Laienschauspiel-Aufführungen und Sonnenwendfeiern. Vor allem aber die Volkstanzgruppen gewinnen unter Neonazis an Popularität. Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer sowie unabhängige Rechtsextremismusexperten warnen gegenüber der taz vor dem Problem. Und auch die traditionellen Trachten- und Volkstanzvereine wehren sich gegen die ungebetenen Mittänzer*innen. (…) Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als „Sächsische Separatisten“ zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. Mit 18 oder 19 sei er erstmals bei einem Volkstanz eingeladen gewesen und dann dabei geblieben. Im Lauf seiner Aussagen wird klar: Volkstanz spielte auch für die Vernetzung weiterer Personen aus den Ermittlungen eine Rolle. Mit dem Angeklagten Kevin R. teile er die Leidenschaft für den Volkstanz, sagt Hättasch, den Angeklagten Kevin M. lernte er bei einem solchen Event kennen, ebenso mindestens drei weitere Beschuldigte. Und auch der Angeklagte Hans-Georg P. berichtet von seinem Interesse am Volkstanz. Der AfD-Politiker Hättasch nennt dazu die Organisationsstruktur „Kulturwerk“, die es in verschiedenen Orten gebe. Er habe in diesem Rahmen mit einem Bekanntenkreis „Brauchtumspflege durch Tanz und Gesang“ betrieben. Die Tanzveranstaltungen hätten sechs bis sieben Mal im Jahr stattgefunden und seien nicht öffentlich gewesen. Das klingt zunächst harmlos. Doch die taz hatte über einen Teil der Organisation, das „Kulturwerk Oberlausitz“, 2024 und 2025 berichtet und deren Sonnenwendfeiern dokumentiert, die sich an den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus orientierten. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte das „Kulturwerk Oberlausitz“ daraufhin zu einem neonationalsozialistischen „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Der Organisator des Tanznachmittags in Ranis im März ist Elias R., ein Mittzwanziger mit einer langen Vokuhila-Frisur. Er ist Musiker in einer lokalen Band und wirkt in einem Jugendclub in der Kleinstadt mit. Und: Er ist vernetzt mit der rechtsextremen Szene in Thüringen und nimmt immer wieder an neonazistischen Aufmärschen teil. Vor ein paar Wochen hatte R. für den Tanznachmittag in einer Telegram-Gruppe geworben: „Mit Tanzanleitung und für Anfänger geeignet. Egal ob jung oder alt; es sind alle herzlich willkommen.“ Alles in modernem Layout mit serifenloser Schrift. Der Einladung folgen an jenem Samstag: Reichs­bür­ge­rin­nen vom „Vaterländischen Hilfsdienst“, von der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung, eine AfD-Lokalpolitikerin und Gymnasiallehrerin, die einst Bundesgeschäftsführerein beim extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ war, eine Impfgegnerin, die ein Buch zur „Entgiftung“ mit giftigen Chlordioxidlösungen geschrieben hat. Ebenso anwesend: Axel Schlimper, ehemaliger Kopf der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaustleugnerinnen, sowie Personen rund um den geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte“ mit Sitz in Guthmannshausen, wo wiederholt Ho­lo­caust­leug­ne­r*in­nen auftraten.

via taz: Neonazis organisieren Volkstanzgruppen Die Ringelreihen fest geschlossen

Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten – Holocaust-Leugnung geleugnet

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den AfD-Abgeordneten Mennerich angezeigt. Er soll eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Vergangenheitspolitik holt Benjamin Mennerich ein. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg steht im Verdacht mittels einer „falschen eidesstattlichen Versicherung“ vertuschen zu wollen, dass er den Holocaust geleugnet hat. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) gegen Mennerich eingegangen. (…) Vor fünf Tagen hat Rechtsanwalt Björn Elberling die Anzeige für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) eingereicht. Hintergrund: Mennerich war am 26. Juli 2021 gegen eine Pressemitteilung des Bündnisses gerichtlich vorgegangen. Das Bündnis hatte gut vier Wochen zuvor mit Bezug auf die taz berichtet, dass sie und „verschiedene Medien“ ein Dossier „von Dissidenten“ aus der AfD erhalten hätten. In der Pressemitteilung heißt es: „Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ‚Der ehemalige Berufssoldat der Luftlandeaufklärungs-Kompanie 310 aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, ob der Holocaust jemals stattgefunden habe.‘“ Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ In dem Artikel vom 6. Februar 2021, der bis heute online abrufbar ist, heißt es weiter: „Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme damit hätte, wenn ‚die Geschichte‘ angezweifelt und ‚die Beweise für das Geschehen einfach als nichtig erklärt‘ würden.“ Mit einer Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ versuchte Mennerich zunächst gegen das Bündnis vorzugehen. Die Pressemitteilung war im laufenden Bundestagswahlkampf veröffentlicht worden. Mennerich, der nach dem Abitur gerade eine Offizierskarriere bei der Bundeswehr anstrebte, wollte damals via Platz fünf der AfD-Landesliste in den Bundestag. „Wir und unsere Anwälte hielten die Aussagen der beiden AfD-Dissidenten aber für glaubhaft“, sagt Felix Krebs vom HBgR. Das Bündnis kam der Abmahnung daher auch nicht nach. Der AfD-Politiker, der zwischenzeitig Mitarbeiter der Fraktion war und seit 2025 ein Mandat für die Bürgerschaft hat, ging daraufhin mit einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die Pressemitteilung vor. Schon damals wunderte sich das Bündnis aber, so Krebs, dass Mennerich „das Original der eidesstattlichen Versicherung, in dem er nicht nur eine Holocaustleugnung in Abrede stellte, sondern sogar für sich in Anspruch nahm, vor entsprechenden Äußerungen gewarnt zu haben, erst auf ausdrückliche Aufforderung und dann auch verspätet ans Gericht schickte“. Mennerich selbst widerlegte damit die Eilbedürftigkeit. Seinem Antrag auf Unterlassung wurde denn auch nicht stattgegeben. In der AfD wird Mennerich dem völkischen Flügel zugeordnet. Sein Liebesglück suchte der ehemalige Offizier auf einem rechtsextremen Dating-Portal. Die Vorwürfe gegen ihn kommen aus der Partei. In der Anzeige weist Elberling auf ein ehemaliges AfD-Mitglied hin und zitiert: „Benjamin Mennerich hatte gerade ein Neumitglied, das er noch nicht einmal gut kannte, wissen lassen, dass er am Holocaust zweifelt, oder zumindest kein Problem damit hat, wenn man die Geschehnisse anzweifelt und hinterfragt und Beweise für das Geschehene einfach als nichtig erklärt.“ Und auch ein früheres Mitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg soll Rechtsanwalt Elberling zufolge gesagt haben, dass, nachdem er gehört habe, dass ein „Holocaust-Relativierer in der Fraktion“ gedeckt werde, für ihn „das Ende der Fahnenstange erreicht“ gewesen sei.

via taz: Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten Holocaust-Leugnung geleugnet

Sachsen-Anhalt Wahlprogramm: AfD wirft queeren Menschen “Zerstörung der Normalität” vor

Am Wochenende nickte ein AfD-Parteitag das Wahlprogramm durch. Queere Menschen werden dabei pauschal als Feinde des Volkes betrachtet. Die AfD Sachsen-Anhalt hat am Samstag bei einem Landesparteitag in Magdeburg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. September beschlossen. Schwerpunkt des Programms ist neben einer massiven Verschärfung der Migrationspolitik und einer “patriotischen Kulturpolitik” vor allem die Ablehnung von queeren Menschen, deren heimliches Ziel es sei, die “tradierte Normalität” zu “zerstören”. Wörtlich heißt es in dem 156-seitigen “Regierungsprogramm”, das die Partei auf ihrer Homepage veröffentlichte: “Wir werden die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und möglichst vielen Kindern, wieder in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Denkens und Handelns stellen.” Das Programm beklagt, dass “sexuelle Abweichungen” angeblich derzeit “offensiver beworben werden als die normale Familie aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen”. Geld für “Brauchtum” statt “Regenbogenideologie” Aus diesen Gründen solle etwa die Förderung von Projekten für queere Menschen künftig verboten werden. Statt “Regenbogenideologie” solle staatliches Geld in “Religion, Brauchtum und (echte) Kultur” fließen. Der Staat müsse sich zudem “weltanschaulich und politisch neutral” verhalten und “zur normativen Normalität der Gesellschaft” bekennen – queere Menschen stehen demnach außerhalb dieser “Normalität”. Ferner heißt es, dass etwa Vereine künftig nur unterstützt werden, wenn sie nicht “der perversen Regenbogenagenda” dienten. In dem Programm wird queeren Menschen auch ganz pauschal vorgeworfen, heimlich die Gesellschaft kaputt machen zu wollen: So nehme die “LQBTQ-Bewegung” (sic) “die angebliche Vertretung der Interessen nicht heterosexueller Menschen zum bloßen Vorwand, um in Wahrheit die tradierte Normalität, die wir für die gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft brauchen, zu zerstören”. Deshalb müsse an Schulen gegengesteuert werden. So müsse “die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild” vermittelt werden. “Das Anliegen der LGBTQ-Lobby steht dem konträr entgegen. Wir werden deshalb durch entsprechenden Runderlass sicherstellen, dass von offizieller Seite keine Regenbogenfahne mehr gezeigt wird”, so das AfD-Programm. An anderer Stelle ist davon die Rede, dass man “Frühsexualisierung und jedwede Indoktrination von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität” ablehne. Auch wird gefordert, den Zugang zu Hormontherapien und Pubertätsblockern bei Minderjährigen “einzuschränken bzw. zu unterbinden”. Transgeschlechtlichkeit wird dabei als “seelische Störung” beschrieben. Linke “zersetzen” laut AfD “traditionelle Familien- und Rollenbilder” Neben queeren Menschen seien auch “pervers-linke” Personen ein Problem: “Der “pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt […] nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen”, behauptet die Partei etwa. Der von der AfD genutzte Begriff “Zersetzung” nimmt direkt Bezug auf die Zeit des Nationalsozialismus: “Zersetzung” war intensiv von der NSDAP genutzt worden, um Personen und Gruppen zu diskreditieren, zu verfolgen und zu töten, die nicht in ihre Ideologie der “Volksgemeinschaft” passten.

via queer: Sachsen-Anhalt Wahlprogramm: AfD wirft queeren Menschen “Zerstörung der Normalität” vor

siehe auch: „Remigration“ als Leitmotiv: Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant Im Zentrum des Wahlprogramms der AfD Sachsen-Anhalt steht die „Remigration“. Was hinter dem völkischen Kampfbegriff steckt – und was von den Forderungen überhaupt umsetzbar wäre. von Lena Köpsell 13. April 2026 Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 und Co-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Bild: Hendrik Schmidt / picture alliance/dpa Der Name des Programms, das der sachsen-anhaltische Landesverband der AfD am Samstag verabschiedet hat, ist bezeichnend: Nicht auf ein Wahlprogramm haben sich die Parteimitglieder verständigt, sondern auf ein „Regierungsprogramm“. Am 6. September 2026 ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Auf ihrem Parteitag in Magdeburg gab sich die Partei siegessicher. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent, deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund forderte mehr Unterstützung, die Partei brauche „45 Prozent plus X“ Prozent. Für eine Alleinregierung der AfD könnten auch weniger als 50 Prozent der Stimmen reichen, sollten Grüne, FDP und BSW mit ihrem Einzug in den Landtag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Wahlprogramm ist deutlich radikaler als das der Bundespartei. Sollten die aufgestellten Forderungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte das erhebliche Folgen für Schulen, die Erinnerungskultur, aber vor allem für Migrantinnen und Migranten.

AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht

Noah Krieger ist einer der reichweitenstärksten Influencer in den Reihen der AfD. Zuletzt fuhr der gebürtige Tschetschene in seine alte Heimat, trainierte an der Waffe und posierte mit Hakenkreuz-Dolch. Nun will ihn seine Partei loswerden. Noah Krieger steht im tschetschenischen Nirgendwo – im Anschlag das Sturmgewehr. Dann drückt er ab. Seine rund 400.000 Instagram-Follower können Mitte März verfolgen, wie der AfD-Influencer ein Schießtraining mit der Kalaschnikow absolviert. Sein Lehrer: Polizeioffizier Husen Alchanow, ein Vertrauter des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow. Kriegers Follower sahen auch zu, wie der Hannoveraner in Kadyrows Parlament stand oder mit Wehrmachts-Dolch samt Hakenkreuz posierte. Die jüngste Tschetschenien-Reise ist nur die letzte seiner Eskapaden aus den vergangenen Wochen und Monaten – und für das AfD-Mitglied aus Hannover womöglich eine zu viel. Auf Anfrage von CORRECTIV und iStories teilte die AfD Niedersachsen mit, dass „gegen Noah Krieger beziehungsweise Murad Dadaev“ ein Parteiausschlussverfahren laufe, das in Kürze entschieden sein solle. Weiter wollte sich die Partei zu ihrem Influencer nicht äußern, Krieger selbst war für CORRECTIV für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Verbindungen zu regimenahen tschetschenischen Akteuren Krieger heißt eigentlich Murad Dadaev und stammt aus Tschetschenien. Seit vielen Jahren lebt er in Deutschland und engagiert sich als AfD-Mitglied in Hannover politisch, auch wenn er nie ein offizielles Amt bekleidet hat. In einer angemieteten Villa in der niedersächsischen Landeshauptstadt inszenierte er sich als erfolgreicher Geschäftsmann, der sich für deutsch-russischen Zusammenhalt einsetzt. Er verfügt wohl über einen der größten parteinahen Accounts bei Instagram.

via correctiv: AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht

AfD-Politiker muss wegen mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht

Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag 2023 den Hitlergruß gezeigt haben. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen wurde zugelassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf muss sich wegen eines mutmaßlich gezeigten Hitlergrußes vor Gericht verantworten. Eine Anklage wegen Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen sei zugelassen worden, teilte eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte mit. Der Prozess gegen Moosdorf soll demnach vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin stattfinden, die Verhandlungstermine seien noch nicht abgestimmt. Moosdorf soll am 22. Juni 2023 während einer laufenden Bundestagssitzung einen Parteikollegen im Bereich der Garderobe am Zugang Ost zum Reichstagsgebäude mit einem Hitlergruß begrüßt und dabei die Hacken zusammengeschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Dezember Anklage gegen ihn erhoben.

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US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout

With Trump Internal reports allege the federally funded institution is pre-emptively removing educational materials on American racism to avoid a political clash with the Trump administration. The United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) is facing accusations of self-censorship after reportedly stripping educational resources regarding American racism from its public platforms. According to a report by Politico, the institution quietly removed long-standing lesson plans and videos that explored the historical connections between the Third Reich’s racial laws and the Jim Crow era in the United States. These modifications occurred during President Donald Trump’s first year back in office, leading two former employees to suggest that leadership acted pre-emptively to avoid conflict with the administration’s stated push against ‘corrosive ideologies’. While a museum spokesperson has officially labelled these allegations ‘false’, internal emails and web archives reveal a significant shift in the institution’s digital and educational footprint. Neither Trump nor the White House had publicly called for modifications to the museum’s content. Both former staffers spoke on condition of anonymity, saying they feared professional retaliation. ‘It seems like they were trying to proactively fall in line as to not then be forced to change,’ one of them said. At some point after 29 August 2025, the last date the page was captured on the Internet Archive, the museum took down a webpage called ‘Teaching Materials on Nazism and Jim Crow.’ That page had provided lesson plans exploring connections between American de jure racism and Nazi racial policy. It included links to resources on African American soldiers during the Second World War, Afro-Germans under the Holocaust, and related topics. A 2018 video hosted on the museum’s YouTube channel, a recorded conversation between a Holocaust survivor and a woman whose father was lynched in Alabama, has been made unlisted. The clip can still be reached through a direct URL, but no longer appears on the museum’s page. The removals coincided with a broader push by the Trump administration against what it termed ‘corrosive ideology’ at the Smithsonian Institution and a government-wide effort to purge diversity, equity, and inclusion material from federal websites. The Holocaust museum, though federally funded, is independent of the Smithsonian.

via ibtimes: US Holocaust Memorial Quietly Removed Jim Crow and Nazis Materials to Avoid Political Fallout