Rechtsextremer Vorfall in #Frankfurt : #Hitlergruß in der #Fanzone – #pack

Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf. Am vergangenen Freitagabend kamen über 10.000 Menschen in die Frankfurter Fanzone, um das EM-Viertelfinalspiel Deutschland gegen Spanien zu verfolgen, unter anderem war auch Oberbürgermeister Mike Josef dort. Schon eine halbe Stunde vor dem Anpfiff waren die Bereiche vor allen Leinwänden rappelvoll. Doch während des Spiels kam es zu einem Zwischenfall: Ein Video, das der taz vorliegt, zeigt, wie eine Gruppe von jungen Männern während des Spiels vor dem sogenannten „schwimmenden Bigscreen“ jubeln, zwei von ihnen zeigen dabei mehrmals den Hitlergruß. Trotz der eindeutigen Gesten reagiert im direkten Umfeld der jungen Männer niemand darauf. So schildern es auch Zeugen der taz. Die Frankfurter Polizei bestätigte den Vorfall und gab an, erst später durch Social Media darüber informiert worden zu sein. Nun ermittele der Staatsschutz gegen die beiden auf dem Video zu sehenden Personen, sagte ein Pressesprecher der taz.

via taz: Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt :Hitlergruß in der Fanzone

#FREIBERG – #Polizei ermittelt zu Nazi-Parole auf AfD-Veranstaltung

Weil bei einer AfD-Veranstaltung in Freiberg eine Nazi-Parole gerufen worden sein soll, ermittelt die Polizei. Es gehe um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit. Chrupalla und Weidel in Freiberg Bei der Veranstaltung “AfD-Bundestagsfraktion vor Ort – Sommerfest und Kundgebung” mit den Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel soll am Sonnabend aus dem Publikum heraus der Spruch “Alles für Deutschland” angestimmt worden sein. Die Parole prangte einst unter anderem auf dem Dienstdolch der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke war erst kürzlich zweimal wegen der Nutzung der Losung zu Geldstrafen verurteilt worden

via mdr: FREIBERG Polizei ermittelt zu Nazi-Parole auf AfD-Veranstaltung

siehe auch: SKANDAL AUF AFD-VERANSTALTUNG IN SACHSEN: VERBOTENE NAZI-PAROLE ERTÖNT AUS PUBLIKUM! Großer Andrang auf dem Obermarkt in Freiberg: Bekannte AfD-Politiker traten am heutigen Samstagnachmittag vor Hunderten Bürgern auf. Bei der gut besuchten Veranstaltung kam es gleich am Anfang zu einem Skandal. (…) Kurz nach 16 Uhr begann die AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz. Carolin Bachmann (35, AfD), die für Mittelsachsen im Bundestag sitzt, eröffnete die Wahlkampf-Veranstaltung. Nach einigen Minuten kam es zum Skandal! Bachmann sagte zunächst: “Wir kämpfen in allen Parlamenten (…) für den Erhalt unseres deutschen Vaterlandes.” Die etwa 2000 Zuschauer jubelten, schwenkten Deutschlandfahnen. Dann ertönte eine laute Männerstimme: “Alles für Deutschland!” Immer mehr Menschen stimmten ein, die verbotene SS-Losung wurde immer lauter gerufen.

SKANDAL AUF AFD-VERANSTALTUNG IN SACHSEN: VERBOTENE NAZI-PAROLE ERTÖNT AUS PUBLIKUM!

Großer Andrang auf dem Obermarkt in Freiberg: Bekannte AfD-Politiker traten am heutigen Samstagnachmittag vor Hunderten Bürgern auf. Bei der gut besuchten Veranstaltung kam es gleich am Anfang zu einem Skandal. (…) Kurz nach 16 Uhr begann die AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz. Carolin Bachmann (35, AfD), die für Mittelsachsen im Bundestag sitzt, eröffnete die Wahlkampf-Veranstaltung. Nach einigen Minuten kam es zum Skandal! Bachmann sagte zunächst: “Wir kämpfen in allen Parlamenten (…) für den Erhalt unseres deutschen Vaterlandes.” Die etwa 2000 Zuschauer jubelten, schwenkten Deutschlandfahnen. Dann ertönte eine laute Männerstimme: “Alles für Deutschland!” Immer mehr Menschen stimmten ein, die verbotene SS-Losung wurde immer lauter gerufen. Bachmann wirkt irritiert: “Die Sprechchöre…”, dann stoppt sie abrupt. Bachmann versucht, die verbotene Parole belustigt beiseite zu wischen: “Alice für Deutschland”, ruft die 35-Jährige ins Mikrofon: “Die haben wir dann gleich hier” – aus dem Publikum ertönt Gelächter. (…) Die Parole “Alles für Deutschland” wurde in der NS-Zeit als Losung der Sturmabteilung (SA) genutzt. Wer diesen Satz skandiert, kann sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen strafbar machen.

via tag24: SKANDAL AUF AFD-VERANSTALTUNG IN SACHSEN: VERBOTENE NAZI-PAROLE ERTÖNT AUS PUBLIKUM!

Melanie Müller sagt Gerichtstermin wegen Krankheit ab – und tritt am Ballermann auf

Ballermann-Sängerin Melanie Müller hat ihren Gerichtstermin in Leipzig krankheitsbedingt abgesagt. Kurze Zeit später steht sie aber am Ballermann auf der Bühne. Die für den 2. Juli angesetzte Gerichtsverhandlung mit Melanie Müller findet ohne die Ballermann-Sängerin statt. Sie meldete sich kurzfristig krank und lässt den Termin am Amtsgericht Leipzig platzen. Wie schon zuvor am 18. Juni , bei diesem Termin erschien Müller ebenfalls nicht. Doch am selben Tag, an dem Melanie Müller eigentlich vor Gericht hätte erscheinen müssen, steht die Sängerin am Ballermann im Oberbayern, wo sie regelmäßig auftritt, auf der Bühne. So zu sehen auf Video-Material, welches unter anderem RTL vorliegt. Die Krankheit, die sie zum Absagen des Gerichtstermins in Deutschland zwang, kam ihrem Auftritt am selben Tag in Mallorca offenbar nicht in die Quere. Auf eine Anfrage des RND hat Melanie Müller bislang nicht reagiert. (…) Melanie Müller wird beschuldigt, den Hitlergruß öffentlich gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob entsprechend im Mai Anklage und wirft ihr neben dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ auch den Besitz von Betäubungsmitteln vor. Die Vorwürfe beruhen auf einem Ereignis im September 2022, bei dem die 36-Jährige angeblich bei einem ihrer Auftritte mehrmals die verbotene Geste vollzogen haben soll.

via focus: Melanie Müller sagt Gerichtstermin wegen Krankheit ab – und tritt am Ballermann auf

siehe dazu auch: NACH “SIEG HEIL”-SKANDAL: RAZZIA BEI BALLERMANN-STAR MELANIE MÜLLER UND IHREM PARTNER Am Donnerstagmorgen haben Einsatzkräfte der Leipziger Polizei die Wohnung von Ballermann-Sängerin Melanie Müller (34) sowie gemeinsam mit ihrem Partner Andreas Kunz (52) genutzte Büroräume durchsucht. Hintergrund der Razzia war das Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes nach den aufgetauchten Skandal-Videos bei einem ihrer Auftritte im September. “Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungsmaßnahmen wegen dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, bestätigte Vanessa Fink, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig, auf TAG24-Anfrage. Die Maßnahmen stünden in Zusammenhang mit den beiden jüngst aufgetauchten Videos, in denen zu sehen sein soll, wie die Sängerin bei einem Auftritt Mitte September Armbewegungen ausführt, die dem verbotenen Hitlergruß ähneln, und das Publikum gleichzeitig “Sieg Heil” skandiert, ohne dass Müller eingreift.

OLG Hamm – #Hit­ler­gruß auch mit linkem Arm strafbar

Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist strafbar– egal mit welcher Extremität. Damit ist ein Mann vor dem OLG Hamm gescheitert, der glaubte, eine Strafbarkeit beim Zeigen des Grußes mit dem linken Arm umgehen zu können. Auch wer den Hitlergruß mit dem linken Arm zeigt, macht sich strafbar. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einem aktuellen Beschluss klar und bestätigt damit die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen (Beschl. v. 25.06.2024 , Az. 4 ORs 71/23). Dieser hatte laut Mitteilung am Rande eines G7-Treffens 2022 in Münster die Geste gegenüber Demonstranten aus dem linken Spektrum gezeigt, aber nach eigener Aussage absichtlich zu Provokationszwecken den linken Arm benutzt, weil er dies nicht für verboten hielt. Er selbst räumte ein, dass dies eine “Dummheit” gewesen sei. Sowohl Amts- und Landgericht Münster hatten ihn jedoch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB)) schuldig gesprochen. Der nicht vorbestrafte und im Wesentlichen geständige Mann sollte laut Landgerichtsurteil eine Geldstrafe von insgesamt 600 Euro zahlen (Tagessätze und Höhe hat LTO bei Gericht angefragt und werden hier ggf. ergänzt). Dagegen legte er Revision ein, die das OLG Hamm mit Beschluss vom 25. Juni allerdings als unbegründet verwarf, wie es nun mitteilte.

via lto: OLG Hamm Hit­ler­gruß auch mit linkem Arm strafbar

Nach Auftritt in Gera – AfD-Rechtsextremist Höcke erneut für Nutzung einer SA-Parole verurteilt

Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt. Einmal wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun folgt ein weiteres Urteil: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist auch in einem zweiten Prozess wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole schuldig gesprochen worden. Das hat das Landgericht in Halle entschieden. Das Gericht verurteilte den 52-Jährigen zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro – insgesamt 16.900 Euro. Schon im Mai war Höcke wegen des gleichen Spruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, er ging in Revision. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer vor dem Urteil am Montag eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von acht Monaten für Höcke gefordert. Ihr Prozessvertreter sprach sich zudem dafür aus, dem Politiker für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Höckes Verteidigung forderte in ihrem Schlussvortrag hingegen einen Freispruch. Höcke selbst sieht sich als unschuldig. Im Prozess hatte er betont, dass er die Verwendung der Losung nicht für strafbar halte. Der Spruch wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazipartei NSDAP.

via spiegel: Nach Auftritt in Gera AfD-Rechtsextremist Höcke erneut für Nutzung einer SA-Parole verurteilt

siehe auch: Zweites Urteil gegen AfD-Politiker :Erneut Geldstrafe für Höcke Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Das Landgericht in Halle hat Björn Höcke zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Der Thüringer AfD-Chef sei schuldig, Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. Er hatte im Dezember 2023 bei einer Parteiveranstaltung in Gera den Anfang der SA-Parole „Alles für Deutschland“ gesagt. Sein Publikum vervollständigte sie. Als Strafe setzte das Gericht 130 Tagessätze zu je 130 Euro fest – insgesamt 16.900 Euro. Damit wäre Höcke vorbestraft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel begründete, Höcke habe die Parole bewusst verwendet, obwohl ihm klar gewesen sein musste, dass sie potenziell strafbar sei. Zu dem Zeitpunkt lief bereits ein Verfahren wegen der Verwendung der SA-Parole gegen ihn. Ein Video zeigt den Vorfall, um den es am Montag ging: Höcke stand in Gera im Lokal Waldhaus auf einer kleinen Bühne und hielt eine Rede. Gegen Ende beschwerte er sich, weil er wegen der SA-Parole vor Gericht musste. Mit einer animierenden Armbewegung wiederholte er dabei die ersten zwei Worte, „Alles für …“, und machte dann eine Pause. Das Publikum vervollständigte daraufhin, „… Deutschland!“, und Höcke lachte kurz auf. In Halle verwies Richter Stengel auch auf das Video. Es zeige, dass Höcke nicht versucht habe, die Vollendung der verbotenen Parole zu unterbinden. Stattdessen sei „mimische Zustimmung“ zu erkennen, sagte Stengel laut Deutscher Presse-Agentur. Höcke habe die Grenzen des Sagbaren ausgetestet. Die Geldstrafe sei verhältnismäßig.

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

Grenzgängerin in rechten Milieus Die junge Karriere von »Eva«

Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene teil. Hahn hingegen bedient viele rechte Milieus. Noch im Frühjahr besuchte sie AfD-Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 4. April 2024 einen Vortrag von Roger Beckamp in Mainz-Weisenau. Bereits am 20. April 2024 tauchte sie dann bei einem Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei Die Rechte in Alzey auf. Dass Hahn sich im Neonazimilieu etabliert, zeigt ihre Teilnahme an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung am 11. Mai 2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), die von der Neonazipartei Die Heimat (früher NPD) organisiert wurde.

via rheinmain rechtsaußen: Grenzgängerin in rechten Milieus Die junge Karriere von »Eva«