Revisionismus

Zehn Monate nach Erhebung ist immer noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten entschieden. Das Landgericht Würzburg hält manche der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für unzutreffend. Vor ziemlich genau zehn Monaten hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Normalerweise wäre über deren Zulassung längst entschieden, und hätte der Gerichtsprozess im Falle der Zulassung schon begonnen, wäre womöglich bereits ein Urteil ergangen. In der Causa Halemba ist dagegen nichts davon geschehen. Wie kann das sein? Kurz gesagt: Es herrscht Uneinigkeit darüber, wer für das Verfahren gegen das Mitglied der rechtsextremistischen Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg und einen weiteren Burschenschafter zuständig ist. Die Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Ende Mai vergangenen Jahres vor dem Jugendgericht Würzburg. Sie wirft Halemba, 23, vorsätzliche Geldwäsche in drei Fällen, versuchte sowie vollendete Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts am Amtsgericht hielt allerdings nach Prüfung der Anklage ob deren Umfang das Landgericht Würzburg für möglicherweise zuständig, also gingen die Akten am 25. Oktober an die dortige Jugendkammer. Deren Vorsitzender verfügte am 26. November, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg Nachermittlungen durchführen solle. Dazu gehörte nach Angaben einer Landgerichts-Sprecherin unter anderem die Vernehmung eines Zeugen zum Vorwurf der Geldwäsche. Diese sowie weitere Nachermittlungen hätten „eine gewisse Zeit in Anspruch genommen“. Und ließen die Jugendkammer des Landgerichts zu dem Schluss kommen, dass ein Verfahrensaufwand, der eine Übernahme rechtfertigen würde, nicht gegeben ist. (…) Hinter dieser Formulierung verbirgt sich nach SZ-Informationen die Auffassung des Landgerichts, dass bei zwei von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfen kein hinreichender Tatverdacht besteht

via sz: Würzburg : Gericht zieht Teile der Anklage gegen Halemba in Zweifel

Der Thüringer AfD-Stadtrat Alexander Escher soll in zwei Bars die Parolen “Heil Hitler” und “Sieg Heil” gerufen haben. Nach Informationen von FOCUS online wurde gegen den Kommunalpolitiker nun Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Thüringer Kommunalpolitiker Alexander Escher (AfD) Anklage wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole erhoben. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft Meiningen am Mittwoch gegenüber FOCUS online.  Escher wird vorgeworfen, in zwei verschieden Bars in Sonneberg die Nazi-Parolen “Sieg Heil” und “Heil Hitler” ausgerufen zu haben. Trotz der Vorwürfe war es Escher gelungen, sich am 26. Mai erneut in den Sonneberger Stadtrat wählen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem Bericht von FOCUS online vergangenen Mai fast ein Jahr lang in der Sache ermittelt. Das Amtsgericht Sonneberg muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Beim ersten Fall geht es um die “Gewölbe Bar”. Der Betreiber hatte gegenüber FOCUS online eidesstattlich versichert, dass der AfD-Stadtrat dort im Frühjahr 2022 mehrfach die verbotene NS-Parole “Sieg Heil” gerufen haben soll.  Als der Beschuldigte nach einer Verwarnung erneut “Sieg Heil” gerufen habe, “habe ich ihn rausgeworfen und Hausverbot erteilt”, so der Betreiber. Eine weitere Person hatte die Angaben gegenüber FOCUS online bestätigt.  Der zweite Vorfall soll sich Ende 2022 in der Gastwirtschaft “Dachshöhlen” zugetragen haben. Nach Angaben des Inhabers soll Escher dort bei einer Weihnachtsfeier, bei der viele Stammgäste anwesend gewesen seien, die ebenfalls verbotene NS-Parole “Heil Hitler” zum Gruß geschrien haben, als er das Restaurant betreten habe.

via focus: Soll “Heil Hitler” in Bar gerufen haben: Ermittler klagen AfD-Stadtrat an

Eine Freiburger Landgemeinde hat eine Rechtsextremistin als Kinderbetreuerin angestellt. Die Frau posierte unter anderem in Auschwitz mit einem T-Shirt einer Neonazi-Band. Es ist eine kleine Stadt, ländlich geprägt, mit vielen Bauernbetrieben, irgendwo im Kanton Freiburg. Da kann es schon einmal passieren, dass die Behörden nicht so genau hinschauen, wer sich als staatlich entlöhnte Betreuerin ausserschulisch um Kinder kümmert. Zum Beispiel vor oder nach dem Kindergarten oder während des Mittagessens. Katja Huber* hatte früher einen deutschen Nachnamen, nahm aber durch die Heirat mit einem bekannten Westschweizer Neonazi einen typisch schweizerischen an. Ursprünglich stammt sie aus der DDR, wo sie Mitte der Siebzigerjahre geboren wurde. In der Neonaziszene ist sie heute eine Art Influencerin, gut vernetzt mit Rechtsradikalen aus halb Europa. Eine Höllenkatze am Mittagstisch Sie hat unzählige Profile in den sozialen Medien und nennt sich dabei manchmal Kati* Hellcat (Englisch für «Höllenkatze»). Auch wenn sie nicht mehr die Jüngste ist, hat sie ein gewisses Talent, sich für rechtsextreme Modemarken wie White Rex oder Ratnik (Russisch für «Krieger») in Szene zu setzen oder mit Skinheads von Neonazi-Bands als Groupie zu posieren. Katja Huber ist so etwas wie ein Poster Girl der rechtsextremen Szene Und was macht Kati Hellcat in dem beschaulichen Freiburger Städtchen? Sie arbeitet in einer ausserschulischen Betreuungseinrichtung der Gemeindeverwaltung. Was sie ihren Schützlingen beim Mittagstisch oder beim begleiteten Gang in den Kindergarten erzählt, wissen wir nicht. Aber Gesprächsstoff gäbe es viel. Zum Beispiel die vielen Reisen, die Katja Huber unternahm, um ihre Gesinnungsgenossen in der halben Welt zu besuchen. Oder die Fahrt nach Auschwitz-Birkenau, dem grössten Konzentrations- und Vernichtungslager des Dritten Reichs. Kati Hellcat veröffentlichte damals ein Bild von sich, das sie im Innern des Lagers zeigt, mit Sonnenbrille, verschränkten Armen und einem Lächeln auf den roten Lippen. Sie steht ungefähr am Anfang der Rampe, auf der die SS-Soldaten die Selektion der Juden vornahmen, die anschliessend direkt in den Gaskammern ermordet wurden. Interessant erscheint, was sonst noch auf dem Foto zu sehen ist. Um den Hals trägt Katja Huber einen Anhänger, auf dem eine Wolfsangel abgebildet ist. Dieses Symbol verwendeten die SS und die Hitler-Jugend im Dritten Reich. Auf Katis weissem T-Shirt steht in roter Schrift «Brutal Attack». Das Logo enthält eine Sig-Rune, die früher in ähnlicher Form auch im «SS» von Hitlers Schutzstaffel Verwendung fand.

via aargauer zeitung: «Poster Girl» der Rechtsextremen: Schweizer Gemeinde lässt Neonazi-Frau Kinder betreuen

siehe auch: Une commune fribourgeoise confie ses enfants à une néonazie Une commune rurale fribourgeoise a embauché une influenceuse néo-nazie comme éducatrice périscolaire. La femme s’est notamment photographiée à Auschwitz, arborant runes et tatouages révélateurs. Dans une petite ville rurale du canton de Fribourg, où l’agriculture domine encore le paysage, la surveillance des autorités semble parfois insuffisante. Il arrive que l’on ne s’attarde pas trop sur l’identité de celles et ceux qui, rémunérés par l’État, assurent la garde des enfants en dehors du cadre scolaire – que ce soit avant ou après la maternelle, ou encore durant la pause de midi. Née en Allemagne de l’Est au milieu des années 1970, Katja Huber* portait autrefois un nom de famille allemand. Mais après son mariage avec un néonazi bien connu en Suisse romande, elle a adopté un patronyme typiquement helvétique. Aujourd’hui, elle s’est imposée comme une influenceuse au sein de la mouvance néonazie, entretenant des liens étroits avec des militants d’extrême droite à travers toute l’Europe.

Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Oskar Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht. Ein Knall im Landtag: Der erste Abgeordnete wird mit einer dicken Geldstrafe bedacht. Ein AfD-Mann muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er Nazi-Floskeln in den Saal rief. Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigt einen harten Kurs an. Nazivokabular im Landtag – ein Tiefpunkt Es war ein Tiefpunkt im Landtag, einer von vielen. Vor zwei Wochen meldete sich der Ingolstädter AfD-Abgeordnete Oskar Lipp im Plenum zu Wort. Es ging um den Krieg in der Ukraine, ein Thema zwar, das mit Landespolitik recht wenig zu tun hat, aber das passiert oft in diesem Parlament. Lipp rief den anderen Abgeordneten zu, es gebe ja Friedensverhandlungen, der Westen sabotiere das aber: „Sie wollen weiterhin den Endsieg, meine Damen und Herren.“ Der „Endsieg“ – das ist klares Nazi-Vokabular aus der letzten Weltkriegsphase, gespeist aus der Ideologie der rassischen Überlegenheit. Lipp wird Sekunden später das Mikrofon abgedreht, der in dem Moment zuständige Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) reagiert schnell. Ein Ordnungsruf folgt („Besinnen Sie sich!“), dann über einminütiger Applaus der anderen Fraktionen, also CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler. Diesmal aber bleibt es nicht bei einer folgenlosen Ermahnung. Zum ersten Mal in Bayerns moderner Parlamentsgeschichte gibt es eine harte Strafe: Lipp wird mit 1000 Euro Ordnungsgeld bedacht – das ist auch für topverdienende Abgeordnete eine Stange Geld.

via merkur: „Endsieg“-Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter muss tief in die Tasche greifen

siehe auch: Gegen AfD-Abgeordneten: Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft. Es ist ein Novum in der bayerischen Parlamentsgeschichte: Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar Lipp und beträgt 1.000 Euro. Das gab Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag zu Beginn der Plenardebatte bekannt. Laut Landtagspräsidium hat Lipp dagegen Widerspruch eingelegt. (…) Am Ende der Plenardebatte schob Rinderspacher nach, das Präsidium des Landtags behalte es sich vor, ein Ordnungsgeld wegen eines besonders schweren Verstoßes gegen die Geschäftsordnung zu verhängen. “Wir werden es nicht dulden, dass nationalsozialistischer Jargon hier im Hohen Hause Einzug hält”, sagte Rinderspacher. Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Begriff “Endsieg” sei insbesondere in der letzten Phase des Zweites Weltkriegs als “Beschwörungsformel der NS-Propaganda” verwendet worden, sagte Aigner in ihrer Begründung. Das Wort impliziere nicht nur den militärischen Sieg Deutschlands, sondern sei auch stark mit der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus verbunden. “Dass ein solcher Begriff heute wieder in einem deutschen Parlament Verwendung findet, stellt aus Sicht des Präsidiums eine nicht hinnehmbare verbale Entgleisung dar”, so Aigner.