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Landtag in Mecklenburg-Vorpommern – Verdacht auf Volksverhetzung – Immunität von Ex-AfD-Abgeordneter aufgehoben

Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen. Der Landtag in Schwerin hat die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben, nachdem diese antisemitische Posts auf ihrem Telegram-Kanal verbreitet hatte. Das Parlament machte damit einstimmig den Weg frei für eine juristische Ahndung. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte zuvor einen entsprechenden Antrag an den Landtag gestellt. Die inzwischen fraktionslose Schneider-Gärtner nahm an der Abstimmung nicht teil. Sie hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April die AfD-Fraktion verlassen. Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um drei volksverhetzende antisemitische Nachrichten, die Schneider-Gärtner auf ihrem Telegram-Kanal weitergeleitet und damit öffentlich gemacht haben soll, hieß es. Die Staatsanwaltschaft strebt dem Antrag an den Landtag zufolge einen Strafbefehl an. Laut einem früheren Bericht der »Schweriner Volkszeitung« bestreitet die Abgeordnete die Vorwürfe und fordert die Einstellung des Verfahrens.

via spiegel: Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Verdacht auf Volksverhetzung – Immunität von Ex-AfD-Abgeordneter aufgehoben

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Bei Veranstaltung in #Gera – Rechtsextremer AfD-Politiker Björn #Höcke lässt Publikum #Nazi-Parole grölen

Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke animiert Teilnehmer einer Veranstaltung in Gera dazu, eine verbotene Nazi-Parole zu grölen. Es ist nicht das erste Mal, dass er die SA-Losung benutzt. Weil er in einer Rede eine verbotene Nazi-Parole verwendet hatte, muss sich der rechtsextreme Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke demnächst vor Gericht verantworten. Bei einer Veranstaltung am Dienstagabend in Gera animierte der Politiker sein Publikum jetzt, eben diese Losung, die in der Nazi-Zeit von der Sturmabteilung (SA) verwendet wurde, zu skandieren, wie in einem in sozialen Medien verbreiteten Video zu sehen ist. Zuvor hatte unter anderem das Portal „t-online“ berichtet. In dem Video, das laut „t-online“ live von einem rechten Youtuber gestreamt wurde, ist Höcke auf einer Bühne zu sehen und sagt: „Ich stehe ja in einigen Monaten vor der Großen Strafkammer des Landes Sachsen-Anhalt, weil ich mal einen Wahlkampfabschluss gemacht habe in einem rhetorischen Dreiklang: ‚Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für …‘“ Dann animiert er das Publikum gestikulierend, die verbotene Parole mit „Deutschland“ zu vollenden. Die Anwesenden tun das dann auch, Applaus und Jubel brandet auf.

via rnd: Bei Veranstaltung in Gera Rechtsextremer AfD-Politiker Björn Höcke lässt Publikum Nazi-Parole grölen

siehe auch: Polizei nimmt Vorfall auf Höcke lässt Publikum Nazi-Parole brüllen. Der Thüringer AfD-Landeschef muss wegen einer Nazi-Losung vor Gericht. Jetzt animierte er Zuhörer, sie gemeinsam mit ihm zu wiederholen. Ein Fall für Staatsanwaltschaft und Polizei. “Alles für Deutschland” ist eine in der Bundesrepublik verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sie jetzt bei einer AfD-Veranstaltung in Gera gemeinsam mit dem anwesenden Publikum gerufen. “Der Sachverhalt wurde durch die Polizei aufgenommen und wird der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden”, teilte die Staatsanwaltschaft Gera t-online am Donnerstag mit.

https://twitter.com/ostdivan/status/1734690916169138366
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Geschichte einer #Blitzradikalisierung – Von der #CDU-Hoffnung zur AfD-Rechtsaußen

Anfang Juli wird eine junge Frau von der CDU für eine Kommunalwahl aufgestellt. Fünf Monate später mischt sie in AfD und Identitärer Bewegung mit. Wie schnell geht Radikalisierung? In einer Altbauwohnung in Marburg trifft sich Mitte November eine Gruppe von jungen Frauen. Auf den Tisch kommen Glühwein und Käsespätzle, Stoffbeutel mit Stapeln von Aufklebern: “Abschieben schützt Frauen” steht auf einem, auf einem anderen: “It’s okay to be white” (es ist okay, weiß zu sein), was Rassismus gegen Weiße suggerieren soll. Es gibt auch das Bild eines Südosteuropäers mit einem Spruch in schlechtem Deutsch: “Mach keine Handel mit Alman. Echter Deutscher gibt AfD Stimme.” Die Frauen treffen sich an diesem Tag zur “Aktivistenschulung” von Lukreta, einer Organisation der extrem Rechten, die zum Umfeld der Identitären Bewegung gehört. Mittendrin unter den Aktivistinnen ist an diesem Tag eine junge Frau, die ein paar Wochen zuvor noch niemand hier vermutet hätte. Sie wurde im Sommer noch auf eine Liste der CDU für eine Kommunalwahl gewählt und galt als Nachwuchstalent in Rheinland-Pfalz. Jetzt ist sie Mitglied der AfD und dort am rechten Rand, wo die “gesichert Rechtsextremen” sich mit immer weniger Scheu zeigen. Mit Maximilian Krah, dem neuen mächtigen Mann der Partei und Spitzenkandidaten für die Europawahl, saß sie schon auf einem Podium. Ihren bürgerlichen Job hat sie inzwischen verloren. Es ist die Geschichte einer Blitzradikalisierung. Dass sie endgültig abdriftet, bringt vielleicht ein Posting auf der Plattform X (vormals Twitter) vom 27. Oktober auf den Punkt. “Ich distanziere mich von allen Distanzierungen”, twitterte ReBelle. “ReBelle” ist ihr Pseudonym, sie tritt online schon seit Monaten nicht mehr mit ihrem richtigen Namen auf. Dieser Name, Isabelle Cofflet, stand bis Mitte November noch im Netz unter cdu-koblenz.de auf der Kandidatenliste für die Wahl zum Rat der rheinland-pfälzischen Stadt im nächsten Jahr. Am 1. Juli erst war sie auf einem CDU-Parteitag gewählt worden. In einem Facebook-Posting freute sich die Junge Union “motiviert” mit ihr über die Kandidatinnen und Kandidaten aus ihren Reihen, sie war dort seit Oktober 2022 im Vorstand. Es entstanden in den ersten Monaten vieale Fotos der örtlichen Nachwuchsorganisation mit ihr, und oft steht sie darauf im Mittelpunkt. Als im Februar 2023 die CDU Rheinland-Pfalz den aktuellen Jahrgang ihres Nachwuchsförderprogramms begrüßte, war die Koblenzerin unter den knapp 50 jungen Leuten aus ganz Rheinland-Pfalz, die ins Schulungsprogramm aufgenommen wurden. Sie hat sich selbst beworben. Was da niemand ahnt, aber ein Eintrag auf Telegram zeigt: Sie ist schon am Jahresanfang 2023 in der Chat-Gruppe des Österreichers Martin Sellner aktiv, der Galionsfigur der Identitären Bewegung und Schnittstelle zu den Strippenziehern der Neuen Rechten um den rechtsextremen Verleger und Aktivisten Götz Kubitschek. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und treten heute unter diesem Namen kaum noch auf.

via t-online: Geschichte einer Blitzradikalisierung Von der CDU-Hoffnung zur AfD-Rechtsaußen

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Jeremy Fragrance und die Nähe zur AfD: Influencer macht Selfies mit Rechtsextremen – #kickhimout

Auf TikTok folgen ihm Millionen – nun zeigen Fotos den Parfüm-Influencer mit Figuren aus dem AfD-Umfeld auf einer Trump-Gala in New York. (…) Doch statt Lifestyle-Content zu veröffentlichen, posierte der „Number 1 Fragrance Influencer That Follows The Teachings Of Jesus“, so seine Eigenbeschreibung, nun mit bekannten Männern aus der rechten Szene, die in seinen Storys für sich Werbung machen durften. Auf einem Foto zeigt sich Fragrance neben Alexander „Malenki“ Kleine, eines der bekanntesten Gesichter der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Dabei hält der in Oldenburg aufgewachsene Influencer einen Sticker einer Medienagentur in die Kamera, die Alexander Kleine betreibt. Malenki war auch Teil der rechtsradikalen Gruppe Reconquista Germanica, deren Mitglieder sich unter dem Deckmantel, Gamer zu sein, auf dem Messengerdienst Discord organisierten und während des Bundestagswahlkampfes 2017 mithilfe von Fake-Profilen gezielt „Online-Attacken“ auf politische Gegnerinnen und Gegner gestartet haben sowie Fake News über einen vermeintlichen Wahlbetrug streuten. (…) Getroffen hatte er Bendel, Malenki und Grosz bei einer New Yorker Gala des äußerst rechten New York Young Republican Club (NYYRC). Einer der Hauptredner des Abends war Trump. Wie auf weiteren Fotos in den sozialen Medien erkennbar ist, waren auch AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, zugegen. Sky wirft Realityshow mit Fragrance aus dem Programm Der deutsche Pay-TV-Sender Sky, bei dem seit Oktober eine Realityshow mit Jeremy Fragrance läuft, reagierte mittlerweile auf die umstrittenen Aufnahmen mit Rechtsextremen. Auf Spiegel-Anfrage sagte ein Sky-Sprecher: „Wir distanzieren uns klar von jeglichen rechtsextremen Inhalten oder Äußerungen. Die Reality-Doku ‚Jeremy Fragrance – Power, Baby!‘ werden wir bis morgen aus allen unseren Angeboten nehmen.“ Eine Fortsetzung und eine weitere Zusammenarbeit mit dem Influencer seien sowieso nicht geplant gewesen, heißt es

via berliner zeitung: Jeremy Fragrance und die Nähe zur AfD: Influencer macht Selfies mit Rechtsextremen

siehe auch: Sky und Aldi beenden offenbar Zusammenarbeit mit Jeremy Fragrance In sozialen Netzwerken zeigte sich der Influencer Jeremy Fragrance mit AfD-Politikern und Rechtspopulisten. Nun ziehen Berichten zufolge erste Unternehmen Konsequenzen. Mehrere Unternehmen beenden Berichten zufolge die Zusammenarbeit mit Jeremy Fragrance nach Postings, die den Influencer mit AfD-Politikern und Rechtsextremen zeigen. Wie das Portal Business Insider berichtete, haben Aldi Nord und der Heel-Buchverlag ihre Kooperationen mit Fragrance gestoppt. Aldi Nord hatte mit Fragrance zusammen eine Werbekampagne gedreht. Diese Zusammenarbeit im Februar 2023 sei “eine einmalige Kooperation” gewesen. Weitere Aktionen seien nicht geplant, teilte das Unternehmen mit. Der Heel-Verlag, der ein Buch des Influencers herausgebracht hatte, distanzierte sich ebenfalls von dem Parfüm-Influencer. “Nein, eine weitere Zusammenarbeit mit Jeremy Fragrance ist nicht geplant und auch eine Nachauflage des bei uns erschienen Titels wird es nicht geben”, sagte eine Sprecherin zu Business Insider. 7,3 Millionen Follower auf TikTok Auch der Streamingdienst Sky kündigte an, eine bereits veröffentlichte Dokumentation mit Jeremy Fragrance aus seinen Angeboten zu entfernen.

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2 #Ontario men accused of belonging to neo-Nazi #terrorism group – #awd #atomwaffendivision

The RCMP have charged two Ontario men with “knowingly” participating in an international neo-Nazi group listed as a terrorist organization by the Canadian government. The two men – who were not named by the RCMP’s Ontario national security division – are accused of creating terrorist propaganda and recruiting videos for Atomwaffen Division, a neo-Nazi group founded in the United States in 2013 and has spread internationally. Court documents obtained by Global News list the accused as Matthew Albert Althorpe of Thorold and Kristopher Erik Nippak of East York. The RCMP’s Ontario Division confirmed the men’s names Friday afternoon. The RCMP said the two men are accused of participating in the creation of manifestos for the “Terrorgram Collective” – a loose association of far-right extremists that organize using encrypted messaging facilitated by the Telegram app. According to court documents, the 18-month investigation followed Althorpe and Nippak from locations in both Québec and Ontario, and covered alleged offences dating back to April 2018. Both men are accused of knowingly participating in the activities of a terrorist group, while Althorpe faces a number of other charges including three counts of hate crime offences, facilitating terrorist activity, and instructing a person to carry out a terrorist activity, among other charges. Atomwaffen Division was listed as a terrorist group by the Canadian government in early 2021. The international neo-Nazi group was founded in 2013 in the U.S., and has since expanded to the U.K., Canada and Germany, according to the Canadian government.

via globalnews: 2 Ontario men accused of belonging to neo-Nazi terrorism group

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Beleidigungen und Fake News nach Imam-Ruf auf Andreasmarkt

Ein kurzes Video mit dem Ruf eines Imams beim Andreasmarkt in Karlstadt hat sich millionenfach auf rechtspopulistischen Internetseiten verbreitet. Stadt und Muslime wehren sich gegen Angriffe, die vor allem auf Fake-News basieren. Ein Sturm der Empörung ist über die Stadt Karlstadt im Landkreis Main-Spessart hereingebrochen. Hintergrund ist ein 30 Sekunden langes Handyvideo, das mittlerweile millionenfach geklickt wurde. Aufgenommen wurde das Video auf dem Karlstadter Andreasmarkt am 26. November. Es zeigt den Gebetsruf des Imams der örtlichen Sultan-Süleyman-Moschee, gefolgt von einem Schwenk auf den Weihnachtsbaum und dem ironischen Kommentar des Filmenden: “Sehr weihnachtlich!” Falsche Behauptung: “Bratwürste und Glühwein sind verboten” Das Video kursierte schnell auf rechtspopulistischen Internetseiten. In einem Facebook-Post wird davon gesprochen, dass “ein Imam (…) über 90 Minuten das Programm dominiert” habe. Andere Beiträge sprechen davon, dass auf dem “Weihnachtsmarkt” Bratwürste und Glühwein verboten wurden. Die Folge: Mitarbeitende der Stadt Karlstadt wurden mit Anfragen, aber auch mit Beleidigungen bombardiert. Die Stadt Karlstadt und die Vertreter des Stadtmarketings wehren sich jetzt gegen die falschen Anschuldigungen und Kommentare. In einer Pressekonferenz am Dienstag sorgten Karlstadts Bürgermeister Michael Hombach (CSU) und Stadtmarketing-Chefin Carolin Müller für eine Klarstellung. Rezitieren von Koranstellen “mit Stadt abgesprochen” Der Andreasmarkt sei kein Advents- oder Weihnachtsmarkt, sondern ein Markt rund um den verkaufsoffenen Sonntag – auch mit Glühwein und Bratwürsten, betonte die Leiterin des Stadtmarketings, Carolin Müller. Bei solchen Märkten gehe die Stadt gezielt auf Vereine und Glaubensgemeinschaften zu und bitte um Mitwirkung am Bühnenprogramm. Heuer hätten sich lediglich die beiden muslimischen Gemeinden gemeldet. Das Bühnenprogramm, das unter dem Motto “Orient trifft Okzident” gestellt wurde, sei vorher mit der Stadt abgesprochen worden – auch, dass der Imam der Sultan-Süleyman-Moschee Teile aus dem Koran rezitieren würde. Die Koranstellen sollten die friedlichen Aspekte im Islam und die Gemeinsamkeiten mit dem Christentum unterstreichen, so Müller.

via br: Beleidigungen und Fake News nach Imam-Ruf auf Andreasmarkt

Rechte Fakenews – auch von der Mittelstands-Union
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ÜBLE NACHREDE UND BELEIDIGUNG – Rechtsextremist Sven Liebich erneut angeklagt

Sven Liebich droht der nächste größere Prozess. Sowohl die Staatsanwaltschaft Halle als auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg haben neue Anklagen gegen ihn erhoben. Liebich, der Hetz-Aufkleber im Internet verkauft hatte, darf zudem kein Gewerbe mehr betreiben. In gleich drei weiteren Gerichtsverfahren steht ein Berufungsprozess an. Es gibt neue Anklagen gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Gegen ihn gab es zuvor ein umfangreiches Ermittlungsverfahren. In der Folge darf er kein Gewerbe mehr betreiben. Aktuell laufen im Fall Liebich noch drei Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich erneut angeklagt. Sie wirft ihm üble Nachrede und Beleidigung in zwei Fällen vor, wie eine Sprecherin MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte. Bei den Geschädigten handle es sich jeweils um Mitarbeitende der Versammlungsbehörde Halle. Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen zusammengezogen, aber noch nicht über ihre Annahme entschieden, so ein Gerichtssprecher. Liebich droht zum wiederholten Male ein größerer Prozess, denn auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn abgeschlossen. Laut dem Gerichtssprecher ist auch hier eine Anklage am Amtsgericht Halle anhängig. Sollte diese angenommen werden, sei eine Zusammenlegung mit den anderen Verfahren “nicht fernliegend”. (…) Ebenfalls rechtskräftig ist eine Gewerbeuntersagung gegen Sven Liebich, die die Stadt nach dem Urteil des Landgerichts Halle eingeleitet hatte. Dieser darf kein Gewerbe mehr betreiben und somit auch nicht den Internet-Shop führen. Ein Widerspruch Liebichs war erfolglos, wie eine Sprecherin des zuständigen Landesverwaltungsamtes MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte. Bei Liebich ließen “erhebliche Steuerrückstände, Steuerhinterziehung, Verleumdung” und weitere rechtskräftigen Verurteilungen darauf schließen, “dass er nicht gewillt ist, die Rechtsordnung einzuhalten”, so die Sprecherin. Zudem habe er mehrfach gegen das Telemediengesetz verstoßen. Liebich habe auf weitere Schritte verzichtet. Über das Verfahren hatte der MDR erstmals im Podcast “Extrem rechts” berichtet.

via mdr: ÜBLE NACHREDE UND BELEIDIGUNG Rechtsextremist Sven Liebich erneut angeklagt

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