Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen. Der Landtag in Schwerin hat die parlamentarische Immunität der Abgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben, nachdem diese antisemitische Posts auf ihrem Telegram-Kanal verbreitet hatte. Das Parlament machte damit einstimmig den Weg frei für eine juristische Ahndung. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hatte zuvor einen entsprechenden Antrag an den Landtag gestellt. Die inzwischen fraktionslose Schneider-Gärtner nahm an der Abstimmung nicht teil. Sie hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April die AfD-Fraktion verlassen. Die Behörde ermittelt nach Angaben eines Sprechers wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um drei volksverhetzende antisemitische Nachrichten, die Schneider-Gärtner auf ihrem Telegram-Kanal weitergeleitet und damit öffentlich gemacht haben soll, hieß es. Die Staatsanwaltschaft strebt dem Antrag an den Landtag zufolge einen Strafbefehl an. Laut einem früheren Bericht der »Schweriner Volkszeitung« bestreitet die Abgeordnete die Vorwürfe und fordert die Einstellung des Verfahrens.
via spiegel: Landtag in Mecklenburg-Vorpommern Verdacht auf Volksverhetzung – Immunität von Ex-AfD-Abgeordneter aufgehoben
