Sven Liebich droht der nächste größere Prozess. Sowohl die Staatsanwaltschaft Halle als auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg haben neue Anklagen gegen ihn erhoben. Liebich, der Hetz-Aufkleber im Internet verkauft hatte, darf zudem kein Gewerbe mehr betreiben. In gleich drei weiteren Gerichtsverfahren steht ein Berufungsprozess an. Es gibt neue Anklagen gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich. Gegen ihn gab es zuvor ein umfangreiches Ermittlungsverfahren. In der Folge darf er kein Gewerbe mehr betreiben. Aktuell laufen im Fall Liebich noch drei Berufungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich erneut angeklagt. Sie wirft ihm üble Nachrede und Beleidigung in zwei Fällen vor, wie eine Sprecherin MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte. Bei den Geschädigten handle es sich jeweils um Mitarbeitende der Versammlungsbehörde Halle. Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen zusammengezogen, aber noch nicht über ihre Annahme entschieden, so ein Gerichtssprecher. Liebich droht zum wiederholten Male ein größerer Prozess, denn auch die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn abgeschlossen. Laut dem Gerichtssprecher ist auch hier eine Anklage am Amtsgericht Halle anhängig. Sollte diese angenommen werden, sei eine Zusammenlegung mit den anderen Verfahren “nicht fernliegend”. (…) Ebenfalls rechtskräftig ist eine Gewerbeuntersagung gegen Sven Liebich, die die Stadt nach dem Urteil des Landgerichts Halle eingeleitet hatte. Dieser darf kein Gewerbe mehr betreiben und somit auch nicht den Internet-Shop führen. Ein Widerspruch Liebichs war erfolglos, wie eine Sprecherin des zuständigen Landesverwaltungsamtes MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte. Bei Liebich ließen “erhebliche Steuerrückstände, Steuerhinterziehung, Verleumdung” und weitere rechtskräftigen Verurteilungen darauf schließen, “dass er nicht gewillt ist, die Rechtsordnung einzuhalten”, so die Sprecherin. Zudem habe er mehrfach gegen das Telemediengesetz verstoßen. Liebich habe auf weitere Schritte verzichtet. Über das Verfahren hatte der MDR erstmals im Podcast “Extrem rechts” berichtet.
via mdr: ÜBLE NACHREDE UND BELEIDIGUNG Rechtsextremist Sven Liebich erneut angeklagt