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Kein Reisepass für verurteilten Neonazi Gottfried Küssel

Die Stadt Wien verweigert Gottfried Küssel die Ausstellung eines Reisepasses. Der Anwalt des verurteilen Neonazis will die Entscheidung bekämpfen. Die Passbehörde stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Passgesetz, die vorsieht, dass einem Passwerber das Dokument dann zu versagen ist, wenn davon auszugehen ist, dass dieser bei einem Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit Österreich gefährden würde. Für Rechtsanwalt Michael Dohr, den Rechtsvertreter Küssels, ist diese Begründung hanebüchen. Er will die Entscheidung bekämpfen. Die Sache befinde sich aber noch im Prüfstadium, eine endgültige behördliche Entscheidung liege noch nicht vor, hieß es am Donnerstagnachmittag seitens der MA 62. Wie der stellvertretende Abteilungsleiter Christian Ruzicka gegenüber der APA erläuterte, sei das Verfahren noch im Laufen. Mit einer Entscheidung sei “innerhalb der gesetzlichen Frist” zu rechnen, sagte Ruzicka. Pass 2016 entzogen Küssel hatte Mitte August 2023 bei der MA 62 einen Reisepass beantragt. Im Zusammenhang mit seiner letzten – von insgesamt drei – Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung waren ihm im Sommer 2016 Pass und Personalausweis entzogen worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte später diese Entscheidung. Als Küssel – eine Schlüsselfigur der Neonazi-Szene im deutschsprachigen Raum – nach Verbüßung von sieben Jahren und neun Monaten Haft im Jänner 2019 aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte er keine Möglichkeit, sich legal ins Ausland zu begeben. Aus Sicht der MA 62 wird sich daran vorerst auch nichts ändern. Die Behörde verweist nicht nur auf das einschlägig getrübte Vorleben des Passwerbers, das auf eine Gefahr für die Sicherheit der Republik schließen lasse, sollte man ihm Reisen ins Ausland ermöglichen. Zusätzlich ließ die Passbehörde eine Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einholen. Dort wird zunächst ausgeführt, Küssel habe seit dem Frühjahr 2020 an zahlreichen regierungskritischen, insbesondere gegen die Covid-19-Maßnahmen gerichteten Veranstaltungen teilgenommen. Vor allem bei Demonstrationen in Eisenstadt sei er als “Anmelder und Verantwortlicher” in Erscheinung getreten: “Bei diesen Kundgebungen wurden unter anderem verschwörungstheoretische und antisemitische Erzählungen propagiert.” Außerdem habe sich Küssel mit anderen Organisatoren von Anti-Covid-19-Protesten abgestimmt, wobei dabei “auch gewaltsame Aktionen angedacht bzw. propagiert wurden”, hält die DSN fest. Küssel sei weiters im Internet und in sozialen Medien aktiv und steche dabei als Regierungskritiker sowie mit rechtsradikalen Ansichten hervor, “welche allerdings bis dato noch zu keinen Anzeigen nach dem StGB (Strafgesetzbuch, Anm.) oder VG (Verbotsgesetz, das die nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt, Anm.) geführt haben”. Dass der mehrfach in diese Richtung Vorbestrafte weiter Teil eines rechten Netzwerkes ist, ist zumindest laut DSN unstrittig: “Abschließend sei angemerkt, dass Küssel nachweislich mit weiteren Personen aus der österreichischen rechtsextremen Szene über die letzten Jahre (insbesondere seit Frühjahr 2020) Kontakte pflegte.”

via puls24: Kein Reisepass für verurteilten Neonazi Gottfried Küssel

Küssel 2008.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Walter_Nowotny_Gedenken,_9.11.2008.jpg” title=”File:Walter Nowotny Gedenken, 9.11.2008.jpg”>Walter_Nowotny_Gedenken,_9.11.2008.jpg</a>: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/54322039@N07″>InSight Blog</a> derivative work: <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Valvetube&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Valvetube (page does not exist)”>Valvetube</a> – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Walter_Nowotny_Gedenken,_9.11.2008.jpg” title=”File:Walter Nowotny Gedenken, 9.11.2008.jpg”>Walter Nowotny Gedenken, 9.11.2008.jpg</a>:&nbsp;<span typeof=”mw:File”><a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Walter_Nowotny_Gedenken,_9.11.2008.jpg” class=”mw-file-description”></a></span>, CC BY 2.0, Link

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Rechter Internetversand Midgård gehackt :Nazi-CDs ins Ministerium bestellt

Hacker haben Bestelllisten eines rechtsextremen Versandes veröffentlicht. Auch ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums ist darauf. Das Angebot des Internetversandes ist breit – zugleich aber auch eng gefasst. Bei Midgård kann die CD „Weisse Wölfe – Die faschistischen 4“ bestellt werden, oder Hoodies mit der Aufschrift „Defend Europe – My Land – My Brothers – My Heritage“. Oder Baseballschläger mit der Aufschrift „Tolerant Today – Dead Tomorrow“. Seit Jahren liefert der rechtsextreme Szeneversand aus Schweden das gesamte Rechtsrock-, Modemarken- und Merchandising-Programm, das die Szene wünscht. Auch Oliver P., Mitarbeiter im niedersächsischen Umweltministerium, bestellte bei dem Versand aus Alingsås. „Sicherlich“ habe er bei dem Versand „mal bestellt“, bestätigt P. der taz. Rechtsextrem sei er aber nicht. In den vergangenen Tagen wurde der Versand von Martin Flennfors und Martin Engelin gehackt. Rund 20.000 Bestellungen stellte ein antifaschistisches schwedisches Hacker-Kollektiv online. Das Kundenregister umfasst die Jahre 2017 bis 2022. Die Kunden bestellten aus ganz Europa. Seit 1994 besteht Midgård, an die 2.700 Produkte will der Shop nach eigenen Angaben im Programm ­haben. So auch das Buch des Holocaust-Leugners Thies Christophersen, „Ich war in Auschwitz“, und Hitlers „Mein Kampf“. Betreiber sind bei der „Nordischen Widerstandsbewegung“ Die Betreiber von Midgård wollen aber nicht bloß Geld mit Rechtsrock-Fans machen. Sie gehören selbst zur Szene. Engelin sei ein „prominentes Mitglied“ der „Nordischen Widerstandsbewegung“ („Nordic Resistance Movement – NRM“) schreibt das Hacker-Kollektiv, dass ab 2017 schon Kundendaten von weiteren rechtsextremen Versandhändlern veröffentlichte. Das NRM soll in Schweden mehrere Hundert Mitglieder haben, antwortete die Bundesregierung 2022 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ in Deutschland unterhält langjährige Kontakte zu NRM. Sie beteiligen sich gegenseitig an Aufmärschen

via taz: Rechter Internetversand Midgård gehackt :Nazi-CDs ins Ministerium bestellt

Hack der Daten

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AfD-Spitzenkandidat Krah tritt bei rechtsextremen „Identitären“ auf

Es ist der erste Auftritt dieser Art eines prominenten AfD-Politikers bei den rechtsextremen „Identitären“. Wie wird die Partei reagieren? Wien – Seit der Europawahlversammlung der AfD im vergangenen Sommer macht ein Rechtsaußen der Partei vermehrt von sich reden, der zuvor nur wenigen bekannt war. Die Delegierten hatten den Dresdner Rechtsanwalt und Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl 2024. Für den 46-Jährigen bedeutete das den Aufstieg in die Topriege der Partei – aber auch ein größeres Interesse an seiner Person. Der erzkatholische Jurist ist dem offen rechtsextremen Lager um den Thüringer Parteichef Björn Höcke zuzuordnen und vertritt ein autoritäres und reaktionäres Gesellschaftsbild. Dabei geht Krah sogar so weit, die islamistischen Taliban zu loben, wie im Juni 2023 in einem extrem rechten Podcast geschehen. EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah will bei den „Identitären“ einen Vortrag halten Mit seinen Überzeugungen, die er auch schon in Buchform gegossen hat („Politik von rechts“), ist Krah auch bei den neurechten Extremisten der „Identitären Bewegung“ (IB) willkommen. Deren Anhänger gehören etwa auf X, ehemals Twitter, zu seinen größten Fans. Nun plant Krah plant offenbar, die IB in Kürze mit einem Besuch in deren Hochburg Wien zu beehren. Am 7. Dezember wird Krah bei den „Identitären“ in Wien zu einem Vortrag erwartet. Der AfD-Spitzenkandidat soll dort über das im neurechten Milieu beliebte Thema „Partei und Vorfeld“ referieren. Das geht zumindest aus einem Posting auf Instagram vom 20. November hervor. (…) Für die Identitären um Martin Sellner und Jakob Gunacker ist der prominente AfD-Besuch aus Deutschland ein großer Erfolg. „Zum ersten Mal spricht ein hochrangiger Politiker der AfD auf unserer Veranstaltung“, heißt es sichtlich stolz in der Ankündigung. Der genaue Veranstaltungsort im „Raum Wien“ wird vorerst nicht genannt und erwünschten Gästen wohl erst später mitgeteilt – eine übliche Vorgehensweise im rechtsextremen Milieu, um Gegenprotesten aus dem Weg zu gehen und unerwünschten Besuch zu vermeiden.

via fr: AfD-Spitzenkandidat Krah tritt bei rechtsextremen „Identitären“ auf

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ER BAUTE SICH EIGENE WAFFEN: WOLLTE CORONA-LEUGNER DIE REGIERUNG STÜRZEN?

Mindestens ein halbes Jahr lang fehlte jede Spur von Joachim T. (39). Im November wurde er schließlich in Portugal gefasst. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit der Hilfe einer eigens ins Leben gerufenen Gruppierung bewaffnet gegen die Corona-Maßnahmen der Politik vorgehen wollte. Die Festnahme des 39-Jährigen gelang schließlich in Portugal. Wie die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft am heutigen Dienstag mitteilte, wurde bereits am 27. Juni dieses Jahres Anklage gegen den 39-Jährigen erhoben, der ursprünglich aus Rheinland-Pfalz stammt und zuletzt in Bayern gelebt haben soll. Ihm wird vor allem zur Last gelegt, mit Komplizen in der Zeit von Februar bis Mai des Jahres 2021 – mitten in Hochzeiten der Corona-Pandemie und der entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus – eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen “Paladin” ins Leben gerufen zu haben. Mutmaßlich soll die Gruppierung sogar mit Waffengewalt geplant haben, gegen die Regierung zu rebellieren, auch von einem geplanten Umsturz-Versuch seitens des vermeintlichen Rädelsführers soll die Rede gewesen sein (…) Um möglichst viele Verbündete für sein Vorhaben zu finden, soll er in Messengerdiensten und sozialen Medien massiv versucht haben, neue Mitglieder zu werben. Besonders brisant: T. baute die für die geplanten Vorhaben Waffen selbst – in hauseigenen 3D-Druckern, die im Rahmen polizeilicher Razzien sichergestellt werden konnten. Darüber hinaus trainierte er die Gruppenmitglieder weitestgehend höchstpersönlich im Umgang mit Waffen.

via tag24: ER BAUTE SICH EIGENE WAFFEN: WOLLTE CORONA-LEUGNER DIE REGIERUNG STÜRZEN?

siehe auch: Mutmaßlich kriminelle Vereinigung gebildet Deutscher Gegner von Coronamaßnahmen in Portugal festgenommen Ein 39-Jähriger sitzt in Portugal in Auslieferungshaft. Er soll der Rädelsführer einer bewaffneten Gruppe gewesen sein. Auch gegen zwei weitere Personen gibt es schwere Vorwürfe. Der mutmaßliche Rädelsführer einer Gruppe, die sich Ermittlern zufolge bewaffnet hat, um gegen Coronamaßnahmen in Deutschland vorzugehen, ist in Portugal gefasst worden. Der 39 Jahre alte Deutsche sei dort in Auslieferungshaft, teilte die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft mit. Gegen den zuletzt in Bayern lebenden Mann war im Juni 2023 Anklage erhoben worden. Er soll mit zwei weiteren Angeschuldigten von Februar bis Mai 2021 eine bewaffnete Gruppe und kriminelle Vereinigung namens »Paladin« gebildet haben. Keine Hinweise auf Anschlagspläne Außerdem soll der 39-Jährige Waffenteile mit einem 3D-Drucker hergestellt und Gruppenmitglieder trainiert haben. Hinweise auf Anschlagspläne hätten sich nicht ergeben; Mögliche Umsturzpläne Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal festgesetzt. In Portugal ist ein Deutscher festgenommen worden, der sich offenbar mit anderen als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte. Laut Panorama und STRG_F handelt es sich um einen Mann aus Rheinland-Pfalz (…) Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama und des Rechercheformats STRG_F handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz.Europäischer HaftbefehlPortugiesische Behörden hatten den flüchtigen Joachim T. Ende November festgesetzt. Der Deutsche war mit einem Europäischem Haftbefehl gesucht worden, weil er als Rädelsführer einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung gilt. Der Gruppe wird vorgeworfen, sich im Kampf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bewaffnet zu haben.

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Belgium investigates five soldiers for Holocaust denial and xenophobic acts

This incident highlights a growing concern across Europe regarding the resurgence of far-right ideologies and hate speech, especially within military and security forces. Five Belgian soldiers are currently under investigation for offenses including Holocaust denial, glorification of Nazi ideologies, and spreading hate speech, as reported by The Brussels Times. This troubling discovery follows an in-depth investigation initiated by Belgium’s State Security services in 2021. According to the report, concerns were initially raised when one of the soldiers participated in a shooting course in Poland conducted by an organization suspected of far-right affiliations. Though initial suspicions of a potential terrorist plot were eventually dismissed, the investigation unearthed a disturbing pattern of behavior among the five soldiers. Communicating through various digital platforms like Messenger, Telegram, WhatsApp, and even the dark web, these individuals were found to be part of group chats with names such as ‘Auschwitz’ and ‘Hitler did nothing wrong’.

via jpost: Belgium investigates five soldiers for Holocaust denial and xenophobic acts

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KI aus Deutschland – #Sprachmodell von #AlephAlpha liefert #Hitler-Lob und #Rassismus

Aleph Alpha aus Baden-Württemberg will OpenAI Konkurrenz machen. 500 Millionen Euro Investitionen hat es kürzlich eingesammelt, unter anderem von SAP. Das Problem: Das Sprachmodell der Firma erzeugt menschenverachtende Inhalte. Ein Beitrag zu mehr Transparenz, sagt die Firma. Ein bisschen Silicon-Valley-Gefühl herrscht derzeit im Ländle. Mit dem Heidelberger Start-up Aleph Alpha habe Baden-Württemberg „einen Lottogewinn“ gezogen, sagt der Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einer „wahnsinnigen Erfolgsgeschichte“. (…) Probiert man das Sprachmodell aus, liefert es beängstigende Ergebnisse. Es lobt Hitler, diskriminiert schwule Männer, schwarze Männer, Frauen, Juden und Muslime. Das Unternehmen erklärt, diese Ergebnisse in ihrer Anwendung seien lediglich zum Experimentieren gedacht. Mehrere Forschende sagen hingegen, die tief sitzenden Vorurteile verweisen auf grundlegendere Schwächen dieser Modelle. Und obwohl Zeit Online über die menschenverachtenden Inhalte bereits vor Wochen berichtete, ist das Modell weiterhin nutzbar. (…) Probiert man das Sprachmodell aus, liefert es beängstigende Ergebnisse. Es lobt Hitler, diskriminiert schwule Männer, schwarze Männer, Frauen, Juden und Muslime. Das Unternehmen erklärt, diese Ergebnisse in ihrer Anwendung seien lediglich zum Experimentieren gedacht. Mehrere Forschende sagen hingegen, die tief sitzenden Vorurteile verweisen auf grundlegendere Schwächen dieser Modelle. Und obwohl Zeit Online über die menschenverachtenden Inhalte bereits vor Wochen berichtete, ist das Modell weiterhin nutzbar.

via tagesspiegel: KI aus Deutschland Sprachmodell von Aleph Alpha liefert Hitler-Lob und Rassismus

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Nach mutmaßlichen A#nschlagsplänen – Festgenommener #Westerburger Schüler war in Neonazi-Szene aktiv – #terror

Der vor zwei Wochen im Westerwald wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags festgenommene 18-Jährige war Teil der Neonazi-Szene. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Der 18-jährige Schüler war demnach für die Neonazigruppe „Freiheitlich-Sozial-Nationale-Aktionsgruppe“ (FSNAG) aktiv. Er nahm 2022 und 2023 an mindestens zwei rechtsextremen Demonstrationen in Thüringen und Sachsen teil. Darunter war eine Veranstaltung, die seit vielen Jahren als bedeutender Treffpunkt der europäischen Neonazi-Szene gilt. Auf der Demo trug er Plakat und Fahne der FSNA-Gruppe.  “Er war sehr umtriebig in dieser Neonazi-Szene”. Ermittlungen wegen Hitlergruß und Hakenkreuz Recherchen von REPORT MAINZ zeigen nun, dass der junge Mann den Behörden schon vor Jahren aufgefallen ist. So soll er an seiner Schule im Jahr 2020 mehrfach den Hitlergruß gezeigt, Hakenkreuze gemalt sowie in einer Sprachnachricht per WhatsApp “Sieg Heil” gesagt haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde eingestellt, nachdem der damals 15-Jährige die Vorwürfe gestanden und Arbeitsstunden abgeleistet hatte. Der 18-Jährige hatte zudem im August 2021 an einer Veranstaltung der Corona-Protestbewegung im hessischen Limburg teilgenommen. Dort zeigte er ein Plakat mit der Aufschrift “Nein zur Impferpressung”.

via swr: Nach mutmaßlichen Anschlagsplänen Festgenommener Westerburger Schüler war in Neonazi-Szene aktiv

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