Identitär

Vorfall auf Übungsplatz Munster – AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein

Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz. Der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck hat einen Aktivisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung« bei einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung eingeschleust. Vor dem »Multiplikatorentag« des Heeres in Munster am 5. Mai meldete Gnauck Jannis George über den Verteidigungsausschuss des Bundestags als Begleitung für sich an. Die Einladung richtete sich an Abgeordnete, Rüstungsinsider und Wissenschaftler. Auf dem Übungsplatz wurden Systeme vorgeführt, die die Armee anschaffen will. Obwohl ein Film- und Fotografierverbot herrschte, veröffentlichte George diverse Bilder auf seinem Instagram-Account, was auch dem Militärgeheimdienst MAD auffiel. George ist in der völkischen Szene gut vernetzt und arbeitet für eine Medienagentur, die für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt aktiv war. Im Herbst 2025 verlor George wegen Sicherheitsbedenken seinen Hausausweis für den Bundestag, den er für einen Job bei einer AfD-Abgeordneten besaß. Hintergrund war eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs. Mit anderen »Identitären« kletterte George auf das Vordach eines Freibads, zündete Pyrotechnik und rief rassistische Parolen.

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Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt – #KickHimOut

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue darf ein Jurist vom Referendariat ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit soll er rechtsextremen Gruppen nahegestanden haben. In Sachsen-Anhalt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Jurist mit einer mutmaßlich rechtsextremen Vergangenheit bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue vom Referendariat ausgeschlossen werden kann. Der Mann scheiterte mit einer Beschwerde, die bereits das Verwaltungsgericht Halle zurückgewiesen hatte. Der Betroffene wurde im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Er soll sich zudem antisemitisch und rassistisch geäußert haben, hieß es in dem Beschluss. Weiterhin sei er Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Damit ist offenbar die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gemeint. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot für den Mann angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass er Teil der Identitären Bewegung sei.

via zeit: Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt

siehe auch: OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung Vor­erst kein Refe­ren­da­riat nach rechts­ex­t­remer Ver­gan­gen­heit. Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein vorläufiger Ausschluss vom juristischen Vorbereitungsdienst bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue möglich ist (Beschl. v. 10.09.2026, Az. 3 M 70/26). Der Antragsteller ist ein Mann, der bereits im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen worden ist, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Wie sich aus dem Entlassungsbescheid ergibt, soll sich das Ex-Bundeswehr-Mitglied auf schwere Weise antisemitisch und rassistisch geäußert haben.  Weiterhin sei der Mann Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist – gemeint ist laut der dpa die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass der Mann Teil der Identitären Bewegung sei. Seine rechtsextremen Aktivitäten sollen mehr als drei Jahre zurückliegen. Darauf berief sich der Antragsteller. Zudem bestritt er einige der Vorwürfe aus dem Entlassungsbescheid und bekannte sich in einer eidesstattlichen Versicherung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In seiner Beschwerde vor dem OVG Sachsen-Anhalt beantragte der Mann, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Hilfsweise beantragte er, dass die Behörde verpflichtet wird, unverzüglich über seine Zulassung zu entscheiden. Damit blieb er erfolglos. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Halle hatte seine Anträge zurückgewiesen (Beschl. v. 01.09.2026, Az. 5 B 212/26 HAL).

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Identitären-Kopf Sellner vor Neonazis am Kahlenberg: “Hauptfeind sitzt im Parlament”

Das rechtsextreme “Gedenken” an die Türkenbelagerung zeigte, dass die Identitäre Bewegung ein Mobilisierungsproblem hat – aber Verbündete aus Ausland und Neonazismus. “Es geht um einen historischen, einzigartigen Kampf. Es geht um uns als Volk. Es geht um das Überleben unseres Volkes.” So dröhnt es aus einem Lautsprecher am Kahlenberg. Wo sonst die Wiener Stadtbevölkerung Erholung sucht, herrscht an diesem herbstlich-sonnigen Samstagnachmittag völkische Endzeitstimmung. Für ihr Gedenken an das Ende der Türkenbelagerung 1683 hatten die rechtsextreme Identitäre Bewegung europaweit mobilisiert. Nach gehäuften Nazi- und Gewaltskandalen ist die Demonstration aber schlecht besucht. (…) Seiner Rede lauschen rund 150 Teilnehmer. Etwa die Hälfte davon ist aus dem europäischen Ausland angereist. Darunter Ján Čarnogurský, der nach der Wende kurz Ministerpräsident der Slowakei war und nun der slowakisch-russischen Gesellschaft vorsitzt. Besonders auffällig ist eine 50-köpfige, mit Bussen angereiste Delegation der antisemitischen “Allpolnischen Jugend” (Młodzież Wszechpolska), die im Gepäck eine große bronzefarbene Statue des polnischen Königs Jan III. Sobieski mithatte. Unter dessen Kommando wurde Wien 1683 von der osmanischen Belagerung befreit. Dass die extrem rechten Identitären mit der Allpolnischen Jugend zusammenarbeiten, ist bezeichnend. Die Gruppe ist eine ultranationalistische, katholisch geprägte polnische Jugendorganisation, die sich in die Tradition ihrer 1922 gegründeten Vorgängerorganisation stellt. Deren völkischer Nationalismus war in der Zwischenkriegszeit von ausgeprägtem Antisemitismus geprägt. Das äußerte sich unter anderem in Boykottkampagnen gegen jüdische Geschäfte sowie in Ausgrenzung und Gewalt gegen jüdische Studierende. (…) Ohne die ausländischen Teilnehmer wäre die Identitäre Demonstration ein Reinfall. Die schwache Mobilisierung verweist auf eine Krise, in der die österreichischen Identitären derzeit stecken. NS-Parolen und eine mutmaßliche schwere Gewaltattacke auf einen Taxifahrer in Leoben, an der führende Identitäre beteiligt gewesen sein sollen, haben umfangreiche Ermittlungen zur Folge. Unter den Beschuldigten befinden sich die beiden Olympia-Burschenschafter Gernot Schmidt und Yannick Wagemann. Schmidt war bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ

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Castell Aurora: Identitäre drehen den Neonazi-Sound auf

Am 26. September lädt das Identitären-Hausprojekt „Castell Aurora“ zum nächsten „Kulturfest“. Auf der Gästeliste stehen Götz Kubitschek, ein „Individualfaschist“, ein Neonazi-Rapper und der Produzent jener NS-belasteten KI-Musik, die beim Livestream der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt lief. Schon das Ankündigungssujet zum „Avanti! Neo Cultura“ im Castell Aurora in Steyregg deutet an, wohin die Veranstaltung führen soll: Ein idealisierter nackter Speerwerfer thront in extremer Untersicht auf einem monumentalen Steinbau. Die Bildsprache verbindet Leni Riefenstahls Körperkult mit faschistischem Monumentalklassizismus: Jugend, Härte, Kampf und männliche Überlegenheit werden zum Ideal erhoben. Das für den 26. September angekündigte „Kulturfest“  als (neo)faschistisch zu bezeichnen, träfe den Charakter allerdings unzureichend: Die Veranstaltung zeigt vielmehr, wie fließend die Übergänge zwischen identitärer „Metapolitik“, offenem Faschismus und Neonazikultur sind. (…) Einmal mehr fällt auf, dass das heimattümelnde Hausprojekt nahe Linz fest in deutscher Hand ist: Nicht nur wurde es mit Geld eines deutschen Rechten gekauft, auch wird es von einem deutschen Rechtsextremisten betrieben, der wiederum von einem deutschen AfD-Politiker bezahlt wird und der dorthin überwiegend deutsche Vortragende einlädt. Das identitäre „Kulturfest“ wird diesen Herbst vom selben AfD-Politiker, René Dierkes, gesponsert. „Ein Ehrenmann“, wie das Castell den bayerischen Rechtsaußen-Landtagsabgeordneten nennt. Auch alle Redner werden aus Deutschland importiert: angefangen vom Hauptredner Götz Kubitschek bis zu den Musikern Dominik Raupbach, Alexander „Malenki“ Kleine und Josef Maria Klumb. (…)
Ein alter Hase im rechten Musikbusiness ist Josef Maria Klumb. Der Musiker wurde bekannt durch sein Projekt Von Thronstahl, das sich bereits 2010 auflöste, wirkte aber auch in anderen Bandprojekten im Neofolk-Bereich mit. Von Thronstahl kokettiert mit NS-Ästhetik und faschistischen Bildern. Songtitel wie „Heimaterde, Mutterboden, Vaterland“ oder „Das neue Reich“ wecken nicht zufällig Assoziationen. Weniger assoziativ geht es beim Von-Thronstahl-Album „Imperium Internum“ zu: „In den Liedtexten wird nicht nur ein neues Reich heraufbeschworen, sondern es werden auch zwei Divisionen der Waffen-SS verherrlicht“, stellt der deutsche Verfassungsschutz fest. Außerdem enthalte das von Klumb verfasste Buch „Leicht entflammbares Material“ „nicht nur Äußerungen gegen das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit“, sondern propagiere auch „eine antisemitische Verschwörungstheorie“. Passend dazu bezeichnete sich Klumb in einem Interview selbst als „Individualfaschist“, auf seiner Website schrieb er, dass er sich eine „nationale Diktatur in Deutschland„ wünsche. Darüber hinaus beteiligte sich Von Thronstahl an Tribute-Alben für Leni Riefenstahl und den NS-Bildhauer Josef Thorak. Klumb selbst war früher beim rechtsextremen VAWS-Verlag/Plattenlabel beschäftigt. Er flog aus seiner Band „Weissglut“, weil er den Vorwurf rechtsradikalen Gedankenguts nicht ernsthaft entkräften habe können. Cover des Albums „Imperium Internum“: Von Thronstahls Ästhetik weckt Assoziationen zum Nationalsozialismus (Screenshot Youtube) Im Jahr 1998 versuchte sich Josef Maria Klumb juristisch dagegen zur Wehr zu setzen, als ihn ein Sozialwissenschafter im Spiegel 1998 als „Nazi“ bezeichnete. Am Ende hat Klumb seinen Unterlassungsantrag aber zurückgezogen. „Nun gibt es zwar kein schriftliches Urteil, daß man Klumb einen Nazi nennen dürfe, der Rückzug des Antrags auf Unterlassung spricht allerdings für sich.“ (jungle.world, 13.1.99) Neben zahlreichen Berührungspunkten mit dem historischen Nationalsozialismus, zeigt Klumbs Kooperation mit der deutschen Neonazi-Black-Metal-Band „Absurd“, dass er auch Bezüge zur gegenwärtigen extremen Rechten hat. Die Kommerzzone im Castell Aurora mit einem neuen Modelabel Die Kommerzzone beim „Avanti! Neo Cultura“ wird von den üblichen Identitären-nahen Verlagen, Versänden und Bekleidungsmarken bespielt: darunter Götz Kubitscheks Antaios-Verlag, der Jungeuropa-Verlag, Patria Laden und Filmkunstkollektiv sowie eine neue „dissident clothing brand“ aus Oberösterreich: Revoltra. Die Marke produziert die üblichen rechten Szeneklamotten, umschreibt sich aber schwülstig als „authentisch, tief europäisch verwurzelt, kompromisslos eigenständig“. Ein Versandhandel, auf den wir demnächst noch genauer eingehen werden.

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„Institut for Remigration“ – Eine Werbeagentur für Rassismus

Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte. Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politikerinnen, For­sche­rin­nen sowie Jour­na­lis­t*in­nen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen. Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist.
„Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall. Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben.
Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt. Unmissverständliche Ziele Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren. (…) Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“. Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Le­se­r*in­nen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.

via taz: „Institut for Remigration“ Eine Werbeagentur für Rassismus

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“AKTION 451” – Ministerin Bauer will nach STANDARD-Recherche prüfen, ob FPÖ-Jugend Identitäre finanziert

DER STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass im Umfeld von FJ und identitärer “Aktion 451” Schädel vermessen und Jobs bei der FPÖ beworben werden. Die Recherchen des STANDARD über die engen Verflechtungen von Freiheitlicher Jugend, Identitärer Bewegung und deren Tarnorganisation “Aktion 451” haben zu einer Vielzahl politischer Reaktionen geführt. Der STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass in internen Chats der Identitären Jobs bei der FJ oder der FPÖ beworben wurden und dass die Organisationen auf dasselbe Personal setzen. In Teilen der “Aktion 451” herrscht braunes Gedankengut vor, zum Zeitvertreib werden Schädel auf Arierknochen vermessen und der Holocaust gefeiert. Der Pakt zwischen FJ und Identitären hat nun Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP, vormals Plakolm) auf den Plan gerufen. Sie kündigt gegenüber dem STANDARD an, den Sachverhalt zu prüfen. “Sollten sich die kolportierten Zahlungen der FJ an den identitären Subverein mit Mitteln der Bundesjugendförderung bestätigen, wäre das mutmaßlich Fördermissbrauch”, hält Bauer fest und kündigt eine umgehende und eingehende Prüfung der Bundesjugendförderung für die Jugendorganisation der FPÖ an. Die FJ erhält jährlich mehrere hunderttausend Euro für die “Förderung von Aufgaben und Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit der parteipolitischen Bundes-Jugendorganisationen”. Diese Förderung steht allen Jugendorganisationen von Parlamentsparteien zu. Sie ist jedoch an bestimmte Auflagen geknüpft. Antisemitismus-Klausel Bauer werde auch prüfen, ob die unter ihr eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung gebracht werden könne. “Jedenfalls ist es widerlich und macht fassungslos, dass Menschen nicht nur den Holocaust verharmlosen, sondern sich auch nach dessen Wiederholung sehnen”, so die Ministerin. Entsetzt zeigten sich auch Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, “in der FPÖ-Jugend aufzuräumen und alle personellen, inhaltlichen und organisatorischen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen” zu kappen. “Das Hohe Haus ist keine Jobbörse für Rechtsextreme”, sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Der Grüne Lukas Hammer zeigte sich “fassungslos”. Es liege der Verdacht nahe, dass “hier Steuergeld gezielt dafür eingesetzt wird, um verfassungsfeindliche rechtsextreme Kader in den Parlamentsbetrieb einzuschleusen”.

via standard: “AKTION 451″ Ministerin Bauer will nach STANDARD-Recherche prüfen, ob FPÖ-Jugend Identitäre finanziert

siehe dazu auch: Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe Die FPÖ-Jugend nutzt die identitäre Tarnorganisation “Aktion 451” als Kaderschmiede, während dort “Arierknochen” vermessen werden. Whistleblower packen aus, die FJ reagiert empört. “Bitte keine FJ-Kleidung anziehen”, schrieb Jan Staudigl, Wiener Landesjugendsekretär der Freiheitlichen Jugend (FJ), im Juli 2024 in eine interne Chatgruppe. “Erklärung bei Bedarf vor Ort.” Der Ort: die Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Doch es braucht keine Logos auf T-Shirts, um zu erkennen, wie eng die FPÖ und ihre Jugendorganisationen FJ, früher RFJ, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verwachsen sind.
Recherchen des STANDARD belegen anhand von geheimen internen Dokumenten wie Transkripten von Vorträgen, Chatverläufen, Fotos und Videos, wie eng diese Verbindung wirklich ist – und welcher Mechanismus dahintersteckt. So dient der identitäre Uni-Ableger “Aktion 451” nicht nur der theoretischen Schulung junger Rechtsextremer. Aus dessen Umfeld werden Personen für Jobs im Umfeld der FPÖ und sogar im Parlament rekrutiert. Besonders brisant ist, aus welchem Milieu der Nachwuchs stammt. Die Recherchen zeigen, dass bei den Identitären und der “Aktion 451” nationalsozialistisches, frauenfeindliches und gewaltverherrlichendes Gedankengut auf der Tagesordnung steht. Mehrere Personen, die selbst in der blauen Jugend und der IB waren, haben sich in den vergangenen Monaten an den STANDARD gewandt. (…) Ein wichtiger Aktivist verglich sich gegenüber Dritten selbst mit Reinhard Heydrich, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust. Eine Person beschreibt die Ideologie einer Clique innerhalb der Identitären und ihrer “Aktion 451” dabei so: “Den Holocaust leugnet da niemand. Die finden den gut und wollen den wiederholen.” Auf X hat sich Identitären-Kader Yannick Wagemann schon im vergangenen September darüber echauffiert, dass der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Holocaust-Gedenken in Tränen ausbrach. “Hat er je für ein ermordetes deutsches Mädchen so geflennt?”, fragte der damalige Sprecher der Wiener Identitären. Aus seiner Sicht seien “Juden keine Deutschen”. Auch Identitären-Kopf Sellner fragte: “Hat er jemals für deutsche Opfer geweint?” Der damalige Wiener Identitären-Sprecher Yannick Wagemann attackiert den deutschen Kanzler Merz. Faksimilie Im blauen Gleichschritt Die Freiheitliche Jugend (FJ) stört so etwas offenbar nicht. Schon im Verfassungsschutzbericht 2023 war zu lesen: “An der ‘Aktion 451’ nahmen bekannte Aktivistinnen und Aktivisten der IBÖ, Funktionärinnen und Funktionäre der ‘FJ’ sowie Mitglieder rechtsextremer deutschnationaler Burschenschaften teil.” “Die Partei weiß so ziemlich alles”, sagt ein früher Involvierter. So soll ein hochrangiger FJ-Aktivist selbst davon gesprochen haben, dass eine Kameradin das “Messgerät” für die Arier-Untersuchung dabeihabe. Vor einer geplanten identitären Störaktion an der Uni sammelte man sich laut Chats im Wiener FJ-Büro in der Loidoltgasse und flüchtete sich nach der Aktion auch wieder dorthin.

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Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

Die AfD-Bürgermeisterkandidatin für Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Reinhild Goes, hat nach Recherchen des NDR Niedersachsen offenbar ein rechtsextrem geprägtes, internationales Vernetzungstreffen besucht. Sie selbst äußert sich nicht. Goes sitzt im Kreisvorstand der Göttinger AfD sowie im Bundesvorstand der “Generation Deutschland”, dem im vergangenen Herbst neugegründeten Nachwuchsverband der Partei. In Nörten-Hardenberg hatte der Wahlausschuss zunächst eine Prüfung von Goes’ Verfassungstreue angeregt, Ende Juli aber ihre Kandidatur als Bürgermeisterin zugelassen. Es gebe einzelne Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue, im Zweifel sei aber zu Gunsten der Kandidatin zu entscheiden, hatte die Wahlleiterin betont. Remigrationsgipfel in Portugal: Hinweise auf Goes’ Teilnahme Unklar ist, ob dem Wahlausschuss bekannt war, dass Goes möglicherweise Ende Mai an einem rechtsextrem geprägten Vernetzungstreffen in Porto in Portugal teilgenommen hat. Mehrere dem NDR Niedersachsen vorliegende Fotos zeigen eine Goes stark ähnelnde Frau vor und im Eingangsbereich des “Remigrationsgipfels” (“Remigration Summit”) in Porto. Die Person ist durch eine große Sonnenbrille nicht sicher zu identifizieren. Weitere Fotos zeigen Goes zur entsprechenden Zeit in Porto: Gemeinsam mit einem Generation-Deutschland-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, das auf Instagram Fotos seiner Teilnahme an dem Gipfel veröffentlicht hat.

via ndr: Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

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