Identitär

Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

Die AfD-Bürgermeisterkandidatin für Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Reinhild Goes, hat nach Recherchen des NDR Niedersachsen offenbar ein rechtsextrem geprägtes, internationales Vernetzungstreffen besucht. Sie selbst äußert sich nicht. Goes sitzt im Kreisvorstand der Göttinger AfD sowie im Bundesvorstand der “Generation Deutschland”, dem im vergangenen Herbst neugegründeten Nachwuchsverband der Partei. In Nörten-Hardenberg hatte der Wahlausschuss zunächst eine Prüfung von Goes’ Verfassungstreue angeregt, Ende Juli aber ihre Kandidatur als Bürgermeisterin zugelassen. Es gebe einzelne Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue, im Zweifel sei aber zu Gunsten der Kandidatin zu entscheiden, hatte die Wahlleiterin betont. Remigrationsgipfel in Portugal: Hinweise auf Goes’ Teilnahme Unklar ist, ob dem Wahlausschuss bekannt war, dass Goes möglicherweise Ende Mai an einem rechtsextrem geprägten Vernetzungstreffen in Porto in Portugal teilgenommen hat. Mehrere dem NDR Niedersachsen vorliegende Fotos zeigen eine Goes stark ähnelnde Frau vor und im Eingangsbereich des “Remigrationsgipfels” (“Remigration Summit”) in Porto. Die Person ist durch eine große Sonnenbrille nicht sicher zu identifizieren. Weitere Fotos zeigen Goes zur entsprechenden Zeit in Porto: Gemeinsam mit einem Generation-Deutschland-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, das auf Instagram Fotos seiner Teilnahme an dem Gipfel veröffentlicht hat.

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Marschieren, inszenieren, kassieren: Identitäre produzieren Bilder für Siegmunds Wahlkampf

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund braucht Fotos und Videos für seine Inszenierung als freundlicher Kumpel-Typ. Die Bilder liefern rechtsextreme Aktivisten, die so von der AfD Geld kassieren – aber auf Ceuta auch gerne mal „Remigration“-Banner ausrollen. Ulrich Siegmund rollt in dem Video mit seinem Moped über die Straße. Dem AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt folgen hunderte AfD-Fans auf ihren Simsons. Der Sound: Epischer Elektro und Zweitakter-Motoren. „Jetzt geht’s richtig los“, sagt Siegmund. Und: „Guckt euch diese Bilder an.“ Diese Bilder, das sind Teile von Siegmunds Wahlkampf-Inszenierung, die ihn ins rechte Licht rücken und ihn als freundlichen, volksnahen Politiker zeigen sollen. Die Strategie als freundliches Gesicht der AfD stellte er bereits beim Geheimtreffen in Potsdam vor. Produziert werden diese Bilder vom „Filmkunstkollektiv“. Hinter dem Verein stecken Aktivistinnen und Aktivisten aus dem rechtsextremen Vorfeld wie der „Identitären Bewegung“ (IB). Sie marschieren selbst bei Demonstrationen, inszenieren Partei und den rechtsextremen Kampf. Und über die Aufträge aus der AfD Sachsen-Anhalt kassieren sie Geld für diese Kämpfe – obwohl die AfD auf dem Papier die Zusammenarbeit mit der IB untersagt. Jahrelange Verbindung: Auch Ulrich Siegmund setzt auf identitäres Medien-Team „Filmkunstkollektiv“ Die Kamera-Leute aus dem „Filmkunstkollektiv“ begleiten Siegmund und die AfD seit Jahren. Sie sind dabei, wenn sich die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zum „Remigration“-Talk trifft, AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl Interviews geben oder Björn Höcke einen 100-minütigen Image-Film braucht. Auf den Accounts von AfD-Politikern wimmelt es von Verbindungen zum „Filmkunstkollektiv“. Kurz: Die Aktivisten haben sich etabliert. „Das ‚Filmkunstkollektiv‘ ist eine rechtsextreme Propagandafabrik“, sagt der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje, der die AfD und ihre Kommunikation seit Jahren beobachtet. „Der Verein steht beispielhaft für die Professionalisierung der PR- und Medienarbeit der rechtsextremen Szene.“

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“Verzupf dich”: Rechtsextremist Sellner in Wiener Lokal abgewiesen – #kickhimout

Anführer der Identitären versuchte Stimmung gegen das Restaurant zu machen, andere feiern es. Es begann mit einem verweigerten Kaffee und endete mit einem digitalen Drama. Martin Sellner, Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung, behauptet, am vergangenen Samstag im Wiener Rooftop-Lokal “Oben” wegen seiner politischen Gesinnung nicht bedient worden zu sein. Ein “über und über tätowierter” Koch habe ihm erklärt, er bekomme “nichts”. Sellner, der sich wie in diesem Fall gerne als Opfer inszeniert, veröffentlichte anschließend einen ganzen Schwall an Beiträgen auf Telegram und X und teilte ein selbst aufgenommenes Video aus dem Lokal. Darin ist zu hören, wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihn zum Gehen auffordern. “Verzupf dich”, ist zu hören. Sellner verbreitete danach ein Video und die Adresse des Lokals und rief dazu auf, dort vorbeizuschauen. Der angekündigte Besucherstrom blieb aus – das Lokal war geschlossen. Die Auseinandersetzung verlagerte sich stattdessen ins Internet. Auf Google häuften sich negative Bewertungen, auf Instagram gingen wütende Kommentare ein. Auch rechtsgerichtete Medien griffen den Vorfall auf. Bei seinen rassistischen Remigrations-Fans dürfte der Vorfall nicht so gut angekommen sein, weil das Lokal für thailändisches Essen bekannt ist, weshalb sich Sellner auf X offensichtlich genötigt sah, zu erklären, dass er nur “inländisches oder zumindest europäisches” Personal angetroffen habe. “Das Ganze ist weder von außen noch von innen als thailändisches Restaurant zu erkennen. Ich dachte, es sei einfach ein Café”, schreibt er auf Musks Plattform. Zulässiges Hausverbot Rechtlich können Lokale grundsätzlich selbst entscheiden, wen sie bewirten. Ein Hausverbot ist zulässig, solange es nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Geschützt sind im Dienstleistungsbereich Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit und Behinderung, heißt es seitens des Klagsverbands zum STANDARD, der sich für die Durchsetzung und Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung einsetzt. Im Gegensatz zur Arbeitswelt sind Weltanschauung und Religion in der Gastronomie nicht geschützt. In ähnlichen Fällen wurde seitens Juristen betont, dass es in Ordnung ist, wenn Lokalbesitzer ein Zeichen setzen und dadurch ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Auf der Instagram-Seite des Lokals finden sich inzwischen allerdings auch zahlreiche Unterstützungsbekundungen. “Ich finde es großartig, dass ihr Sellner rausgeschmissen habt”, schreibt ein Nutzer. Die Schriftstellerin und Cartoonistin Stefanie Sargnagel zeigte sich von der Küche begeistert, andere loben das “stabile” Personal. Der Inhaber des Lokals, Georg Wallisch, meinte gegenüber dem STANDARD: “Ich stehe zu meiner Belegschaft.”

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Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner – #LockHimUp

Der Kopf der Identitären Bewegung hatte ein Bild des mutmaßlichen CSD-Attentäters in der Optik eines Grünen-Wahlplakats verbreitet. Jetzt geht die Partei dagegen vor. Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte.  Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.

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Nach identitärer Demo offenbar Party mit FPÖ-Jugend in Bude der Olympia

Die Freiheitliche Jugend (FJ) Wien veröffentlichte und löschte dann ein Video einer Überwachungskamera der Olympia. Dort fanden sich auch Identitäre nach ihrer Aktion ein. Samstagmittag auf der Schemerlbrücke in Wien-Döbling. Einem User des STANDARD-Forum läuft eine Gruppe von glatzköpfigen Männern entgegen. “Echt beängstigend so etwas”, schreibt der Mann im Forum. Von der Polizei ist nichts zu sehen, er wählt den Notruf. Tatsächlich sprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien schon am Samstag von einem Zeugen, der auf Männer mit Transparenten und Fahnen aufmerksam gemacht habe. Daraufhin sei ein Streifenwagen entsendet worden. Als sie den Streifenwagen sahen, sollen sich die Personen Richtung Nußdorfer Platz aufgemacht haben, so die Polizei. Propagandavideo In einem Propagandavideo der Identitären (IB) ist genau das zu sehen: Identitäre marschieren entlang der Donaulände, ein Polizeiauto fährt parallel zu ihnen im Rückwärtsgang. Der IB-Clip soll vermitteln, wie die Polizei vorgeführt wird. Kurz darauf laufen die knapp hundert Rechtsextremisten durch Döbling. Eine Frau erzählt dem STANDARD, wie die jungen Männer beim Vorbeilaufen auf ihr Autodach gehämmert haben. Eine Furcht einflößende Szene. Erst danach sollen Einsatzkräfte in größerer Zahl vor Ort gewesen sein und 35 Identitätsfeststellungen vorgenommen haben. Zudem sollen laut LPD Wien Transparente und andere Materialien sichergestellt worden sein. Es kam zu einer Anzeige wegen Ordnungsstörung, zwei Anzeigen gegen unbekannte Täter wegen Pyrotechnik und einer Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Versammlungsgesetzes. Keine Spur von Polizei Wurde die Polizei überrascht? Kennern der Szene war klar, dass die Identitären nach der vorgeblichen Absage ihrer Demo eine Aktion planen würden. Die Polizei hatte ihnen die präferierte Route durch die Innenstadt untersagt, dort feierten nun friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Identitären wichen unangemeldet nach Döbling aus, knapp an die Stadtgrenze.

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Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling

Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling Statt Rechtsextremen zogen am Samstag friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Wien. Martin Sellner drehte derweil auf einer Brücke in Döbling einen Imagefilm. Es war eine friedliche und ruhige, antifaschistische Demo. Von verschiedenen Punkten der Wiener Innenstadt starteten Gruppen junger und teilweise auch nicht mehr so junger Menschen nach kurzen Startkundgebungen am Samstagnachmittag in Richtung Stephansplatz. Dort war um 15 Uhr ihr Treffpunkt. Vor der Albertina im Schatten von Alfred Hrdlickas Mahnmal gegen Krieg und Faschismus hatten sich zuvor Leute versammelt und blickten auf ein Transparent der Grünen und Alternativen Student_innen: “1938 oder heute, Nazis wollen nichts Gutes Leute!” Anders ist die Szenerie in Döbling. Irgendetwas ist komisch, denkt sich Michaela M. (Name geändert, Anm.), als sie Samstag kurz nach 14 Uhr in die Heiligenstädter Straße tritt, um ihren Lebensgefährten abzuholen. In der Ferne sind Sprechchöre zu hören. Womöglich vom Fußballstadion auf der Hohen Warte, überlegt sich die Frau. Wenig später ist klar: In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft marschieren heute Faschisten und Neonazis. Am Nußdorfer Platz sieht sie schwarze Absperrungen und Rauch, vermutlich von bengalischen Feuern. Als sie später die Kahlenberger Straße hinunterfährt, laufen plötzlich mehrere Dutzend Rechtsextremisten links und rechts an ihrem Auto vorbei. “An der Beifahrerseite ist der Sellner vorbeigezischt” (…) Die Polizei schreibt dem STANDARD auf Anfrage, dass sich gegen 13.50 Uhr wohl etwas mehr als hundert Menschen versammelten. Ein Zeuge habe die Exekutive aufmerksam gemacht. Bei Ansicht eines Streifenwagens ging die Gruppe zum Nußdorfer Platz weiter, dann flüchteten deren Mitglieder in unterschiedliche Richtungen. “Durch die eingesetzten Kräfte konnten im Zuge einer Sofortfahndung einige Personen im Nahbereich angehalten werden und es wurden mehrere Identitätsfeststellungen durchgeführt”, heißt es von der Polizei. Transparente und Banner wurden sichergestellt. “Sehr gut”, sagt die ältere Dame Zurück in die Innenstadt: Am Luegerdenkmal fällt die geplante Rede aus, weil das Mikro nicht funktioniert. Doch die Stimmung ist gut. Die Info, dass sich Martin Sellner mit seinen rechtsextremen und neonazistischen Gästen nach Nussdorf “verziehen” musste, macht die Runde und finden alle gut. Man zieht durch Straßen Richtung Stephansdom und bekommt freundliche Blicke von Gehsteigen und aus Schanigärten, dort und da sogar einzelnen Applaus. Zwischendurch stimmt jemand “Siamo tutti antifascisti” an, ein paar skandieren mit, klatschen mit, dann wird es wieder ruhig.

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Rechtsextreme Sommerdemo der Identitären in Wien offenbar untersagt

Vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung rät Verbündeten ab, zur Demo am 25. Juli nach Wien zu reisen. Die geplante Demoroute durch Wien wurde verboten Die jährliche Großdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung in Wien wurde offenbar erstmals untersagt. Das gab die Gruppierung auf sozialen Medien bekannt. Aufgrund von “massivem medialen Druck” sei die geplante Demoroute untersagt worden, heißt es. Eine andere Route ergäbe keinen Sinn. Der STANDARD hatte am Montag exklusiv berichtet, dass Behörden intensiv eine Untersagung der Demo prüfen. Anfragen bei Innenministerium und Wiener Polizei blieben bislang unbestätigt. Die rechtsextreme Bewegung rät ihren Verbündeten, nicht zur Demo nach Wien zu kommen. Die Identitären stehen seit einigen Wochen verstärkt im Fokus. Zwei Führungskader der Bewegung stehen im Verdacht, am 20. Juni in Leoben einen Taxifahrer brutal zusammengeschlagen zu haben. (-…) Eine Untersagung der Demo wäre für die Identitärer ein harter Schlag. Ihre jährliche Sommer-Kundgebung in Wien gilt als eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rechtsextreme bis hin zu Neonazis aus ganz Europa reisen dafür nach Wien. Vergangenes Jahr kam es nach der Demo zu einem brutalen Angriff auf zwei unbeteiligte junge Männer, die nur in der U-Bahn unterwegs waren.

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