Identitär

Österreich – Queeres Zentrum will Rechtsextremen die Party verderben

Rechtsextreme aus ganz Europa laden am 25. Juli zu einer großen Sommerdemo in Wien ein. Queere Aktivist*innen machen dagegen mobil und planen ein buntes Straßenfest mit Dragshows – direkt vor einem Treffpunkt der “Identitären Bewegung”. In der Wiener Ramperstorffergasse prallen einige Gegensätze aufeinander. Im Gebäude mit der Nummer 39 befindet sich Qwien, Österreich größtes queeres Kulturzentrum mit Ausstellungsräumen, einer Bibliothek, einem Archiv und einem Forschungszentrum. Nur wenige Häuser weiter betreibt die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, das intern auch als “patriotisches Zentrum” genannt wird. Das Lokal dient “als Schulungs-, Vernetzungs- und Veranstaltungsort für Rechtsextreme. An diesem Ort werden rassistische, sexistische, homophobe schlichtweg menschenfeindliche Ideologien gesponnen und verbreitet”, heißt es in einem Antrag von Wiener Politiker­innen. Darin werden das österreichische Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien aufgefordert, das Vereinslokal der Rechtsextremen zu schließen. Doch bislang ohne Erfolg. Die Identitären und andere rechte Gruppierungen geben sich in Österreich selbstbewußt und wollen am 25. Juli wieder eine große Sommerdemo veranstalten. Dazu ist geplant, dass Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern – wie aus Deutschland und aus Italien – nach Wien kommen. Die Polizei hat den Aufmarsch nicht untersagt. Die Aktion der Rechten sorgt für Empörung. Denn um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, haben die Rechten vor, durch die Wiener Innenstadt zu ziehen. Sie werden an mehreren bekannten Plätzen in der Wiener Innenstadt Kundgebungen abhalten. Um sich darauf einzustimmen, wollen die Identitären am Vorabend der Demo in ihrem Vereinszentrum in der Ramperstorffergasse feiern. – Werbung – Draqshows vor dem rechten Vereinslokal Doch queere Aktivistinnen möchten den Rechten die Party verderben. Die Betreiber*innen von Qwien laden am 24. Juli gemeinsam mit anderen Organisationen und Parteien zu einer Gegenkundgebung mit einem bunten Straßenfest ein. Diese soll direkt vor der Haustüre des rechten Vereinslokals stattfinden. Geplant sind Dragshows und Live-Musik. Dragqueens und Dragkings sind zentraler Bestandteil der queeren Community. Sie zeigen, dass Geschlechterrollen gesellschaftlich erlernt und nicht biologisch starr sind. Sie sind daher für die Rechten ein Feinbild. “Wir wollen nicht schweigen, wenn menschenverachtendes Gedankengut in unserem Grätzl verbreitet wird. Stattdessen feiern wir Vielfalt, Zusammenarbeit und Solidarität mit einer überparteilichen Kundgebung und einem Straßenfest”, erklären Qwien und verbündete Organisationen. Sie wollen dabei am Erfolg vom Vorjahr anknüpfen. Damals kamen hunderte Menschen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Neben Qwien werden sich die Grünen, die Partei Links, die SPÖ, die liberalen Neos und die KPÖ am bunten Straßenfest gegen die Rechten beteiligen. FPÖ-Verflechtungen zu Identitären In den vergangenen Tagen sorgten in Österreich Verflechtungen der queerfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären für Aufregung.

ia queer: Österreich Queeres Zentrum will Rechtsextremen die Party verderben

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Staatsschutz ermittelt – Hermannsdenkmal-Besetzer arbeitet für AfD-Abgeordnete

Rechtsextreme besetzten im Juni ein historisches Nationaldenkmal in Detmold. Dabei befestigten sie Banner mit Parolen. Nun kommt heraus: Einer der Beschuldigten arbeitet für EU-Abgeordnete der AfD und FPÖ. Unter den Rechtsextremen der »Identitären Bewegung«, die im Juni das Hermannsdenkmal in Detmold besetzt  haben, ist ein Mitarbeiter mehrerer Europaabgeordneter von AfD und FPÖ. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Sitzung des Innenausschusses  im Landtag mit. Reul beruft sich dabei auf Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Detmold. »Bei einem der namentlich bekannten Beschuldigten handelt es sich um einen akkreditierten Assistenten dreier Europaabgeordneter der AfD beziehungsweise FPÖ«, heißt es in der Mitteilung. Ermittelt werde gegen fünf namentlich bekannte und weitere noch unbekannte Personen. Den Männern werden verschiedene Punkte vorgeworfen, darunter der Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Hausfriedensbruch, das verbotene Abbrennen von Pyrotechnik laut Sprengstoffgesetz und eine nicht angemeldete Versammlung. Die Männer hatten zuerst den Eintrittspreis für den Zugang zum Hermannsdenkmal bezahlt und waren dann in einen gesperrten Bereich eingedrungen. Dort befestigten zwei von ihnen Banner mit den Aufdrucken »Heimat« und »verteidigen«. Dabei trugen einige der Beschuldigten T-Shirts mit dem Aufdruck »Remigration«. Einer der Beschuldigten blieb mehrere Stunden an einem Seil gesichert auf dem Denkmal.

via spiegel: Staatsschutz ermittelt Hermannsdenkmal-Besetzer arbeitet für AfD-Abgeordnete

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Angriff auf Taxler bei Burschenschafterfest: Verfahren gegen Identitäre nun in Wien

Verfahren an Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben Ende Juni ist für die Ermittlungen nun die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Wie Behördensprecherin Nina Bussek der APA einen Bericht der Presse bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Leoben die Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung abgetreten, da in Wien bereits ein Verfahren gegen einen Verdächtigen anhängig ist. Der gewalttätige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet, als gerade hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein „Heil Hitler“-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Taxifahrer gewürgt und am Boden auf ihn eingetreten Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen. In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen der APA um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ein weiterer beteiligter Mann war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig.

via kurier: Angriff auf Taxler bei Burschenschafterfest: Verfahren gegen Identitäre nun in Wien

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FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben – #prügelnazi

Identitäre behaupten, ihr bis Wien-Sprecher sei “kein aktives Mitglied”. Er rang schon im Juni 2025 brutal eine Person vor dem Parlament nieder. Dort soll sich ein weiterer Verdächtiger direkt beworben haben. Die Ermittlungen zu einer brutalen Gewaltattacke in Leoben sind zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden. Denn zwei der bekannten Tatverdächtigen sind Führungskader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Und einer war bis zuletzt parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, ging also im Hohen Haus ein und aus. Das sorgt für viel Druck auf die FPÖ. Nach der Enthüllung der Tatverdächtigen wollen FPÖ und Identitäre aber plötzlich nichts mehr mit den beiden zu tun haben. So postete die Identitäre Bewegung auf X: “Die beteiligten Personen sind seit knapp einem Jahr weder aktive Mitglieder noch Sprecher unserer Bewegung mehr.” Der Vorfall in Leoben “steht in keinem Zusammenhang” mit der Organisation, wird behauptet Der angesprochene “Vorfall in Leoben” war eine brutale Attacke auf einen Taxifahrer in der Nacht auf 20. Juni. Er war zu einer Feier der Burschenschaft Leder gerufen worden. In sein Taxi soll unter anderem der als Wiener Identitären-Sprecher bekannte Yannick Wagemann eingestiegen sein. Dieser habe “Sieg Heil” gerufen, die Gruppe wurde des Taxis verwiesen. Der Fahrer rief die Polizei und ging den flüchtenden Grölern hinterher. Daraufhin soll er von Wagemann und weiteren Burschenschaftern brutal verprügelt, gewürgt und getreten worden sein. Mit dabei sei auch G. S. gewesen, ein weiterer hochrangiger Identitärer, der laut parlamentsinternen Dokumenten noch im Juni dort arbeitete. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

via standard: FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben

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Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

Der Verfassungsschutz meldet einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sieht auch im linken und islamistischen Lager neue Dynamiken. Was dahintersteckt.Die rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, wird ihr ein Potenzial von rund 58.700 Anhängern zugerechnet. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerung hängt demzufolge vor allem mit der gewachsenen Anhängerschaft der AfD zusammen, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass sich auch das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD entsprechend vergrößert habe, heißt es im Bericht. Der Verfassungsschutz gibt in seinem Bericht die Einschätzung, dass 28.000 Anhänger der AfD der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien. Im Jahr davor waren es 20.000. Mehr gewaltbereite und jüngere Rechtsextreme 15.600 der Rechtsextremisten in Deutschland werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (2024: 15.300). Zur Verbreitung ihrer Narrative bemühten sich Rechtsextremisten um den Anschluss an den gesellschaftlichen Diskurs, analysiert der Verfassungsschutz. Im Fokus rechtsextremistischer Agitation stünden weiter die Themen Asyl und Migration. Als besonders beunruhigend wird der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und der Orientierung auf Taten der Szene beschrieben. Als Beispiele werden der Rechtsterrorismus der Gruppe „Letzte Verteidigungs Welle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt. Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasse bundesweit rund 26.000 Menschen, von denen etwa 2600 gewaltorientiert seien. Dazu gehören Menschen oder Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und ihr Rechtssystem ablehnen. Etwas mehr als fünf Prozent von ihnen ordneten die Verfassungsschützer dem rechtsextremen Spektrum zu.

via tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

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Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal

Weil eine rechtsextremistische Gruppe am Sonntag auf dem Hermannsdenkmal in Detmold demonstrierte, ermittelt der Staatsschutz. Die Gruppe bestieg am Sonntag den Balkon des Hermanns. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift “Heimat verteidigen” aus. Außerdem zündeten sie Pyrotechnik. Im Amtsdeutsch heißt das von der Polizei Lippe, mehrere Personen der “Identitären Bewegung” hätten sich unbefugt Zutritt zum Hermannsdenkmal verschafft. Auf ihren Accounts in den Sozialen Medien beschrieb die rechtsextremistische Gruppe die Aktion, mit der sie gegen einen Windpark demonstrieren wollte. Der Eingentümer des Denkmals, der Landesverband Lippe, sperrte das Gelände für Besucher und Besucherinnen, auch wenn es keine Gefahr für Außenstehende gegeben habe. So ordnet die Polizei die Situation ein. Anzeigen gegen Aktivisten Nach der Aktion sind die Aktivisten laut Polizei geflohen. Nur ein 21-jähriger Mann blieb: Er kletterte vom Balkon auf das Denkmal und sicherte sich dabei mit Seilen ab. Dort sei er für mehrere Stunden verblieben, bis er gegen 17 Uhr von alleine vom Denkmal stieg. Die Polizei nahm den Mann, der aus der Schweiz kommt, mit zur Wache

via wdr: Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal

siehe auch: Identitäre Bewegung: Rechtsextreme besetzen zeitweise Hermannsdenkmal bei Detmold Mitglieder der Identitären Bewegung haben auf dem Hermannsdenkmal gegen den Windkraftausbau demonstriert. Eine Person wurde abgeführt. Der Staatsschutz ermittelt. Rechtsextreme der Identitären Bewegung haben das Hermannsdenkmal bei Detmold vorübergehend besetzt und dort Pyrotechnik gezündet. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll auch ein Banner an dem Denkmal aufgehängt worden sein. Einer der Männer kletterte laut Polizei mit einem Seil gesichert von einem Balkon aus weiter nach oben auf das Denkmal und harrte dort mehrere Stunden aus. Der Rest der Gruppe sei geflüchtet. Der Mann auf dem Denkmal – ein 21-jähriger Schweizer – habe sich gegenüber der Polizei unkooperativ gezeigt. Als er nach Stunden wieder herabkletterte, wurde er von Polizeibeamten mit zur Wache genommen. Die Polizei prüfe nun, welche Straftatbestände sie dem jungen Mann vorwerfe. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Hausfriedensbruch, Verdacht der Volksverhetzung und Abbrennen von illegaler Pyrotechnik

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Rechtsextremist in Chemnitz – Sparkasse muss Sellner vorerst kein Konto eröffnen – #eingesellnert

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat offenbar Pläne für die Ansiedlung eines Unternehmens in Chemnitz. Doch ein Konto für das laut einem Zeitungsbericht beabsichtigte „Institut für Remigration“ lehnt die dortige Sparkasse ab. Die Sparkasse Chemnitz muss einem Zeitungsbericht zufolge für den Rechtsextremisten Martin Sellner vorerst kein Konto eröffnen. Das berichtet die in München erscheinende „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher der Sparkasse (Mittwoch). Der Österreicher Martin Sellner gilt als Führungsfigur der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sonnenaufgang, Simson und „Remigration“ AfD-Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt Sonnenaufgang, Simson und „Remigration“ Laut dem Bericht plant Sellner ein „Institut für Remigration“ – und zwar als ein „auf nonprofit orientiertes Unternehmen“. Dafür benötige er ein Geschäftskonto, hieß es. Ende Januar habe sich Sellner an die Sparkasse Chemnitz gewandt, weil er in der sächsischen Stadt den Sitz seines Unternehmens ansiedeln wolle, berichtet die Zeitung. Die Sparkasse habe eine Kontoeröffnung allerdings am 9. Februar abgelehnt. „Remigrationskonzept“ ist verfassungswidrig Sie stütze sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, hieß es in dem Bericht. Dieses hatte Sellners „Remigrationskonzept“ im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ und damit verfassungswidrig eingestuft. Gegen die Entscheidung der Sparkasse klagte Sellner im Eilverfahren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies seinen Antrag allerdings wegen fehlender Eilbedürftigkeit ab. Der Beschluss sei rechtskräftig. Nach Einschätzung der Sparkasse Chemnitz müsste das von Sellner gegründete„ Institut für Remigration“ verboten werden, heißt es in dem Bericht weiter. Es widerspreche dem Grundgesetz. Der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“ meint die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

via rp online: Rechtsextremist in Chemnitz Sparkasse muss Sellner vorerst kein Konto eröffnen

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