Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen :Wo AfD-Politiker einen SS-Mann ehren

Jenseits des Rampenlichts verbünden sich AfD-Politiker mit Neonazis, Hooligans und Völkischen. Eine taz-Recherche in der Oberlausitz. Was durch die AfD droht, offenbart sich meist besonders, wenn die Rechten sich unbeobachtet fühlen. So gehört in Sachsen auf kommunaler Ebene der Schulterschluss mit dem Neonazismus längst zum Alltag. Die taz konnte im Landkreis Görlitz Belege dafür sammeln, wie eng AfD-Lokalpolitiker mit Neonazis, Hooligans, völkischen Gruppen und Reichsideologen gemeinsame Sache machen. Und: Wie bei ihnen keine Hemmung besteht, offen den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Am 22. Juni trafen sich Rechtsextremisten zu einer Sonnenwendfeier in der Oberlausitz, im Dorf Strahwalde im Landkreis Görlitz. So wie vielerorts, wo Rechte sich aus diesem Anlass zusammenfinden, knüpfte der Ablauf des Fests an den Nationalsozialismus an: Etwa 150 Erwachsene und Kinder trafen sich zu einem Ritual mit Fackeln, Trommeln und Lagerfeuer, sangen Lieder der Hitlerjugend und ehrten einen SS-Standartenführer. Die anwesende Polizei nahm laut Zeugen die Personalien der Teilnehmer auf, schritt aber nicht ein. Die taz hatte mit dem Medienkollektiv Recherche Nord kürzlich bereits über eine ähnliche Zeremonie in Eschede berichtet. Anders als in Niedersachsen standen in der Oberlausitz in Strahwalde allerdings AfD-Lokalpolitiker Seit an Seit mit den Neonazis. Mehr noch: Das Event wurde von Mandatsträgern der AfD mitgestaltet, darunter ein Gemeinderat aus Mittelherwigsdorf sowie ein Stadtrat aus Niesky. Eigentlich wollten die Teilnehmenden unter sich bleiben. Doch die taz kann durch eigene Recherche vor Ort sowie Foto- und Videomaterial belegen: Die Feier in Strahwalde war ein NS-verherrlichendes Stelldichein der extrem rechten Szene inklusive AfD. (…) Welcher Vernetzung das Event diente, zeigt ein Blick auf die weiteren Teilnehmenden. Neben den AfD-Politikern war ein verurteilter Gewalttäter und Hooligan von Dynamo Dresden dabei sowie Anhänger der paramilitärischen Reichsbürger-Organisation „Vaterländischer Hilfsdienst Meißen“. Zudem anwesend: Aktivisten der völkischen „Wanderjungend Oberlausitz“, von der rechtsextremen Kameradschaft „Werra Elbflorenz“ und der Jugendgruppe „Sturmvogel“, die Kinder und Jugendliche völkisch-neofaschistisch indoktrinieren will. Anmelder und Veranstalter der Sonnenwendfeier war Stephan Jurisch. Er ist Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, eines rechtsextremen Vereins, der mit dem sogenannten „Trauermarsch“ in Dresden jahrelang eine der wichtigsten Neonazi-Demonstrationen Europas organisierte. Jurisch bestätigte auf Anfrage der taz, die „Privatveranstaltung“ angemeldet zu haben, wies den Vorwurf der NS-Verherrlichung zurück und drohte im Fall einer entsprechenden Berichterstattung rechtliche Schritte an. Mit Simon Kaupert und Maximilian Schmidt waren auch zwei Video-Aktivisten auf dem Treffen zu sehen, die der Identitären Bewegung zuzuordnen sind. Schmidt begleitete den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah im Dezember zu einer Trump-Gala in New York, Kaupert arbeitete für den rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ sowie den Propagandasender Auf1. Bei der Sonnenwendfeier in Strahwalde filmten beide das Geschehen. Kaupert und Schmidt antworteten nicht auf Anfrage der taz.

via taz: Rechtsextreme Netzwerke in Sachsen :Wo AfD-Politiker einen SS-Mann ehren

Rechtsextremist in Lichterfelde-Ost erwartet : Martin Sellner will „Remigrations“-Vortrag in Berlin halten

Nächste Woche ist der österreichische „Identitären“-Aktivist in der „Staatsreparatur“ zu Gast, einem Verein mit Verbindungen zur AfD. Mehrere Parteien rufen zum Gegenprotest auf. Auf Rechtsextremist folgt Rechtsextremist, auf Poggenburg folgt Sellner: Erneut soll im Verein „Staatsreparatur“ des ehemaligen Berliner AfD-Abgeordneten Andreas Wild eine Veranstaltung zum Thema „Remigration“ abgehalten werden. Angekündigt als Referent ist für kommenden Freitag der Gründer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner. Zuletzt hatte ein Auftritt des Rechtsextremisten André Poggenburg in den Räumlichkeiten des Vereins im Berliner Südwesten für viel Protest gesorgt. Auch der geplante Auftritt Sellners dürfte in Lichterfelde-Ost nicht unbeachtet bleiben. Mehrere Parteien rufen am Freitag, dem 12. Juli ab 17:30 Uhr zum Gegenprotest vor dem einschlägig bekannten Veranstaltungsort auf, darunter SPD, Linke und Grüne. Organisiert wird die Kundgebung vom Bündnis „Steglitz-Zehlendorf weltoffen“ und den „Omas gegen Rechts“, die laut Pressemitteilung ein „starkes Zeichen gegen Hass und Intoleranz“ setzen wollen. Die Linke ruft unter dem Motto „Sellner abschieben“ ebenfalls zu dem Gegenprotest auf. Poggenburg-Auftritt spaltete AfD Zuletzt war der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg im Februar in der „Staatsreparatur“ aufgetreten und hatte für massive Proteste von Anwohnern gesorgt. Nach Polizeiangaben nahmen damals 1500 Menschen an dem Gegenprotest teil, der Vortrag Poggenburgs wurde hingegen nur von wenigen dutzend Personen besucht.

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Wie gefährlich ist der AfD-Politiker Franz Schmid?

Der 23-jährige AfD-Politiker Franz Schmid aus Neu-Ulm wird als einziger Landtagsabgeordneter persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Das „Castell Aurora“ sieht nicht so aus, wie der Name klingt. Es ist nicht etwa ein pittoreskes Schlösschen mit romantischem Garten, sondern ein schäbiges Haus mitten in Steyregg bei Linz. Doch für Rechtsextremisten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum ist es ein Anziehungspunkt geworden – „ein sicherer Hafen für patriotisch gesinnte Menschen aus nah und fern, die für ihre Heimat einstehen möchten“, wie es auf der Homepage des rechten Projekts heißt. Das „Patriotische Zentrum“ ist Wohnraum, Büro und Treffpunkt für Neurechte, Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) – und auch AfD-Politiker. Neben gemeinsamem Fußball schauen und Barbetrieb finden dort immer wieder politische Veranstaltungen statt. (…) Schmid, 23, ist begeistert von dem Projekt in Oberösterreich. Er möchte etwas Ähnliches im Landkreis Neu-Ulm aufbauen. Seit er im Oktober vergangenen Jahres in den Landtag gewählt worden ist, sucht er nach Räumlichkeiten für ein Wahlkreisbüro. Ein solches Büro betreiben die allermeisten der 203 Landtagsabgeordneten. Es ist Anlaufstelle für die Bürger vor Ort. Doch Franz Schmid will mehr. Sein Wahlkreisbüro soll ein „patriotisches Zentrum“ nach dem Vorbild des „Castell Aurora“ werden. Neben den sozialen Medien wie TikTok oder Instagram sei dies eine Möglichkeit für Parteien, an junge Leute heranzukommen, referierte der Jungpolitiker Ende vergangenen Jahres im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß in Kempten (…) Tatsächlich ist Schmid einer der aktivsten Netzwerker innerhalb der rechten Szene. Er war im November 2023 mit dem umstrittenen unterfränkischen Abgeordneten Daniel Halemba beim “Vernetzungstreffen” in Dasing, das von der Identitären-Gruppierung „Reconquista 21“ organisiert wurde und bei dem auch der österreichische Neofaschist Martin Sellner auftrat. Immer wieder trifft Schmid bei regionalen Veranstaltungen Leute aus der „Identitären Bewegung“.

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Aufrüstung gegen “politische Gegner” – Rechtsextreme beim Kampfsport in BW?

In Kampfsportgruppen und -vereinen wird keineswegs immer, aber oft das Bild von Dominanz, Kraft und Männlichkeit gepflegt. Das ist ganz im Sinne der Rechtsextremen, warnt der Verfassungsschutz. Rechtsextreme wollen nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zunehmend in Kampfsportgruppen und auch mit eigenen Trainings Fuß fassen. Es sei ein Anstieg von entsprechenden Angeboten in der rechtsextremistischen Szene zu beobachten, teilt der Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2023 mit. “Wir haben das in den Blick genommen”, sagt Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz. “Das war schon eine Besonderheit gegenüber den vergangenen Jahren.”  Verfassungsschützer aus anderen Bundesländern warnen bereits seit längerem vor einer gefährlichen Mischung aus Kampfsportlern, Neonazis und Hooligans. Die extreme Rechte sei dort zunehmend professionell und auch international unterwegs. “Man rüstet sich aus unterschiedlichen Gründen”, sagt Bube. Zum einen wolle man den Männlichkeitsidealen der Szene entsprechen. “Zum anderen geht es auch darum, sich im Training körperlich zu wappnen wegen möglicher Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner.” Laut Verfassungsschutz wird die Notwendigkeit von Kampfsport beispielsweise mit der angeblich ständigen Gefahr körperlicher Angriffe durch gewaltorientierte Linksextremisten und durch Menschen mit Migrationshintergrund begründet. (…) Mit entsprechenden Veranstaltungen und Aktionen fielen im vergangenen Jahr vor allem die neonazistische Kleinpartei “Der III. Weg” und die “Identitäre Bewegung” (IB) auf, wie Verfassungsschutz-Präsidentin Bube sagte. Laut Bericht für das Jahr 2023 bietet unter anderem der vor mehr als zwei Jahren gegründete “Stützpunkt Württemberg” des “III. Weges” seit Ende 2022 die “AG Körper und Geist” an, die sich auf Trainingseinheiten im Kampfsport spezialisiert habe. Diese sollten “zur Steigerung der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten beitragen”, zitiert der Verfassungsschutz neben weiteren Beispielen in seinem Bericht. Diese Wehrhaftigkeit diene etwa dazu, sich “prügelnden Antifa-Chaoten” entgegenzustellen. Bei der IB gehörte im Frühjahr 2023 unter anderem ein Boxtraining zum “Aktivistenwochenende” der damaligen Regionalgruppe “Wackre Schwaben”.

via swr: Aufrüstung gegen “politische Gegner” Rechtsextreme beim Kampfsport in BW?

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ein Mitglied der AfD-Führungsebene: Es ist der AfD-Abgeordnete Franz Schmid. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervor. Die Hintergründe. Bereits im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz einen AfD-Abgeordneten nach halbjähriger Prüfzeit weiter beobachtet. Jetzt ist klar: Es geht um Franz Schmid. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze hervor. Darin heißt es: Insgesamt habe sich Schmid “durch sein hohes Engagement und die breite Vernetzung in das rechtsextremistische parteipolitische Vorfeld zu einer treibenden Kraft der Vernetzung zwischen der AfD und der Jungen Alternative einerseits und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung, andererseits entwickelt”. Schmid ist Chef der Jungen Alternative in Bayern und sitzt im AfD-Landesvorstand Franz Schmid ist nicht irgendwer in der AfD: Der 23-jährige AfD-Abgeordnete aus Neu-Ulm ist Chef der Jungen Alternative (JA) in Bayern, sitzt im Bundesvorstand der JA und ist zudem Mitglied im Landesvorstand der Bayern-AfD. Der Verfassungsschutz kommt deshalb zu dem Schluss: Schmid sei der Führungsebene der Partei zuzuordnen und könne somit maßgeblich die weitere Entwicklung der Partei mitgestalten. (…) Die Verfassungsschützer nennen für ihr Vorgehen mehrere Gründe: Zum einen propagiere Schmid einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und fordere “in ebenfalls verfassungsfeindlicher Weise eine ‘Remigration’ von Personen”. Weiter heißt es: “Darüber hinaus ist der Abgeordnete Franz Schmid bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren.” Als dritten Grund gibt der Verfassungsschutz an, dass Schmid die durch sein Mandat erlangten finanziellen und materiellen Ressourcen zur finanziellen Unterstützung extremistischer Gruppierungen missbrauche.

via br: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid

Rassistische Parolen – #Brandenburger JA-Chefin teilt #Sylt-Video – AfD-Landeschef Springer geht auf Distanz – #AnnaLeisten #lügenafd

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, hat sich von Äußerungen der Junge-Alternative-Landesvorsitzenden Anna Leisten distanziert. Sie hatte ein Video mit rassistischen Gesängen [tagesschau.de], die in einem Sylter Club aufgenommen wurden, im Netz geteilt. “Ich komme im Sommer nach Sylt”, schrieb Leisten auf der Plattform X und fragte: “Gibt es da schon eine JA?” Später verschwand der Post. (…) “Ich habe den inzwischen gelöschten Post zur Kenntnis genommen. Das ist nicht der Stil der AfD Brandenburg”, erklärte Landesvorsitzender Springer dem rbb auf Anfrage. “Der Landesvorstand hat interne Maßnahmen ergriffen und wir gehen davon aus, dass solche unreifen Äußerungen zukünftig nicht mehr vorkommen.”

´via rbb: Rassistische Parolen Brandenburger JA-Chefin teilt Sylt-Video – AfD-Landeschef Springer geht auf Distanz

Nachtrag: Die Augenwischerei ist offensichtlich. Anna Leisten hat auf Twitter mittlerweile diverse Posts gemacht, in denen sie die rassistischen Gesänge verharmlost und verherrlicht. Springer ist blind oder ein Lügner (wobei auch die Kombination möglich ist)

screenshot twitter-profil anna leisten

„Identitäre Bewegung“ – Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Es geht um „eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen“, heißt es in dem Dokument. Nähere Angaben zu den Verdachtspersonen, ob es sich etwa um ehemalige oder aktive Bundeswehrangehörige handelt, wurden nicht gemacht. Das Innenministerium betont in seiner Antwort, dass es aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit eine „lediglich kursorische Durchsicht des Aktenbestands“ vorgenommen habe. Die nur „kursorische Durchsicht“ deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin. Laut Regierungsangaben steht die „Identitäre Bewegung“ aufgrund ihrer Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders im Fokus des MAD.

via handelsblatt: „Identitäre Bewegung“ Bundeswehr-Geheimdienst deckt Verbindungen zu Rechtsextremen auf