Identitär

Die extreme Rechte intensiviert ihren Kulturkampf auf allen Ebenen. Mittlerweile hat die als außerparlamentarisches Netzwerk gestartete „Neue Rechte“ mit ihren ideologischen und personellen Verbindungen zur AfD und ihrer Jugendorganisation einen parlamentarischen Arm, der ihre antidemokratischen und menschenverachtenden Ideen in machtpolitisches Potential umsetzt. Ihr „geistiger Bürgerkrieg“ erfolgt über Bilder, Kampfbegriffe und Narrative, die über soziale Medien, Bücher, Computerspiele, Kleidung und Zeitschriften in die Köpfe der Menschen gelangen sollen. Mit den aus Steuergeldern gewonnen Millionen, die der AfD aufgrund demokratischer Rechte zur Verfügung stehen, konnten die AfD und die Neue Rechte ihre Propaganda professionalisieren und an die Gegenwart anpassen. Hinzu kommen überzeugte rechte Großspender und Gönner. Die extreme Rechte kann diesen Infokrieg nur führen, weil sie über die AfD Zugang zu umfangreichen finanziellen Mitteln hat und von Großspendern unterstützt wird. Das hat mittlerweile auch das Bundesinnenministerium erkannt und steuert seit Februar 2024 mit seinem „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ nach, indem es unter Punkt 3 „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“ möchte. In den letzten Jahren haben zahlreiche Recherchen gezeigt, dass die Finanzströme rund um diese extreme Rechte höchst brisant sind. Gelder aus Russland für die AfD, Spenden des rechtsterroristischen Massenmörders von Christchurch an Martin Sellner und seine Identitäre Bewegung und auch die Zuwendungen des Mörders von Walter Lübcke an die Identitären sind dabei nur einige Belege für die finanziellen und ideologischen Verbindungen jener Strukturen.

via identit#re beweging.com: Hierüber finanziert die Rechte ihren Infokrieg

An einem Wochenende im Mai wollen sich führende Akteure der Neuen Rechten an einem unbekannten Ort in Berlin treffen. Die Veranstaltung wird von einem AfD-Politiker organisiert. Wer sich für die Ausschweifungen rechter und rechtsextremer Männer interessiert, dürfte sich auf das Wochenende des 11. und 12. Mai in der Hauptstadt freuen: Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine sogenannte „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Erwartet wird laut Ankündigungen das „Who’s who“ der Neuen Rechten, dazu kommen Politiker der Alternative. Der Ort des Vernetzungstreffen soll angemeldeten Gästen erst am Vorabend mitgeteilt werde, heißt es auf der Homepage der Veranstaltung. „Eine ideale Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung“, beschreibt Gastgebergeber Thorsten Weiß seine „Buchmesse“, über die zuerst die „taz“ berichtete. Weiß ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus und galt bis zur offiziellen Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ als dessen Obmann in der Hauptstadt. Mit der Veranstaltung will Weiß der angeblich „öffentlichen und nachhaltigen Beschädigung der Alternative für Deutschland“ etwas entgegensetzen. Denn darauf würden „die vermeintlichen Enthüllungen der verschiedenen staatlich gepäppelten Presseorgane“ abzielen, schreibt der AfD-Mann in seiner Einladung. Die Gäste: männlich und rechtsextrem Eingeladen zu dem Treffen sind ausschließlich männliche Referenten und Diskutanten. Angekündigt werden unter anderem der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, Gründer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“, sowie verschiedene Akteure, die der „Identitären Bewegung“ nahestehen, darunter der rechte Publizist Benedikt Kaiser. Komplettiert wird das Programm von extrem rechten AfD-Politikern wie dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt und dem Berliner Abgeordneten und Russland-Freund Gunnar Lindemann.

via tagesspiegel: AfD-Mann organisiert Vernetzungstreffen :Extrem rechte „Buchmesse“ an geheimem Ort in Berlin geplant

siehe auch: Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte :Brauner Lesekreis Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß organisiert eine „Alternative Buchmesse“ in Berlin. Gestärkt werden sollen die Bünde mit dem rechtsextremen Vorfeld. Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der außerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus. Geheim ist dabei aber nur die Adresse der als „Alternative Buchmesse“ betitelten Veranstaltung, die am 11. und 12. Mai in einer „erreichbaren und sicheren Örtlichkeit in Berlin“ stattfinden soll – nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen. Veranstalter des Treffens für 150 Gäste ist das Debatten-Netzwerk „Idearium“, das Thorsten Weiß, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegründet hat. In der Ankündigung stellt Weiß die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den „vermeintlichen Enthüllungen“, die auf die „nachhaltige Beschädigung der Alternative für Deutschland“ zielte. Gemeint sein dürfte die Recherche über das Potsdamer Treffen zu Deportationsplänen. Es gehe darum, die AfD von ihrem „politischen Vorfeld“ zu trennen, für das die Szene selbst den Begriff der „Mosaikrechten“ geprägt hat. Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der Identitären Bewegung. Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet. (…) Der von Kubitschek geleitete Verlag „Antaios“ und die aus seinem Haus stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der „Messe“ wie „Ein Prozent“, der von dessen ehemaligen Gründer geleitete „Jungeuropa Verlag“, das Freilich Magazin oder das rechte Ökomagazin Die Kehre. Laut Felix Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die „auf ein eher jüngeres Publikum abzielen“, also etwa das Umfeld der Identitären. Weiß’ Ziel sei die „Bindung des politischen Vorfelds an die Partei und die stärkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten Neuen Rechten“, so Müller.

Geschichte wiederholt sich doch – in Dresden. Aber nur vielleicht. Nach dem erbitterten Streit um eine von den Freien Wählern organisierte Lesung aus Victor Klemperers LTI im November 2023 steht nun der nächste Konflikt ins Haus. Konkret: das Haus der Presse in Dresden, Redaktionsgebäude der „Sächsischen Zeitung“. Dort soll am 25. April aus „Die Schule der Diktatoren“ von Erich Kästner gelesen werden. Mit auf der Bühne sollen zu einer anschließenden Podiumsdiskussion der nach weit rechts gedriftete Kabarettist Uwe Steimle und die einstige Politikerin Antje Hermenau sitzen, die ihre einstige Partei Bündnis 90/Die Grünen extrem weit links liegengelassen hat. Oder besser: sollte. Denn ob alles nach Plan laufen wird, war am Freitag fraglich: Der Züricher Atrium-Verlag als Inhaber der Rechte am Werk Kästners hat sein Veto eingelegt. Doch zunächst zu den Schlüsselfiguren: Damals wie bei der nun angekündigten Veranstaltung ist es an erster Stelle die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, die mit dem Begriff „Pegida-nah“ inzwischen zu harmlos beschrieben ist. Dagen will laut Ankündigung am 25. April die einführenden Worte sprechen, formal als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdener Stadtrat. Sie hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten Akteurinnen der Neuen Rechten in Sachsen gemausert. Mit Ellen Kositza, der Gattin des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aus Schnellroda, hat sie auf YouTube ein gemeinsames Gesprächsformat: „Mit Rechten lesen“. Dort zu Gast waren Martin Sellner von der Identitären Bewegung und die Berliner Immobilienmaklerin Silke Schröder, Teilnehmerin des von Correctiv dokumentierten Treffens in Potsdam. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch der Rechtsextremist Kubitschek saß gemeinsam mit seiner Frau Kositza und Dagen am Tisch, um Ende 2023 in deren Privathaus vor laufender Kamera über die „Spaziergänge im Meinungskorridor“ zu diskutieren. Kubitschek ist der Lehrmeister der Selbstverharmlosung: „Nichts zu tun, was hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle“, riet er 2019 in der verlagseigenen Publikation „Sezession“. Es gehe um den „Versuch, die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren“.

via volksverpetzer: DRESDEN: NEU-RECHTE INSTRUMENTALISIEREN ERICH KÄSTNER

An der umstrittenen Tagung nahm auch der Politaktivist Erik Ahrens teil. Welche Rolle spielte die Geschäftsführerin des Landhauses? An dem umstrittenen Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam, das im Januar für bundesweite Schlagzeilen gesorgt hatte, hat ein weiterer bekannter Politaktivist teilgenommen, den die Sicherheitsbehörden der rechtsextremen Szene zurechnen. Das ergeben Recherchen von ZEIT ONLINE. Demnach war auch Erik Ahrens zu der Veranstaltung angereist. Offenbar unterhält Ahrens gute Verbindungen zur Geschäftsführerin des Landhauses.   Ein Foto, das das Investigativ-Team von Greenpeace im Zuge seiner Recherchen zum Potsdamer Treffen aufnahm, zeigt Erik Ahrens, wie er am Nachmittag des 24. November 2023 mit einem schwarzen Rollkoffer das Landhaus Adlon in Potsdam betritt. In diesem Hotel fand am Tag darauf das Treffen statt. Auch auf Bildern von der Veranstaltung aus dem Inneren des Tagungshauses ist Ahrens zu sehen. Mehrere Personen, die Erik Ahrens gut kennen, konnten ihn auf den Fotos identifizieren. Der 29-Jährige ist in den vergangenen Jahren zu einem Aktivisten der rechtsextremen Szene aufgestiegen und gilt als Stratege hinter dem TikTok-Erfolg von Politikern am rechten Rand wie etwa Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl. Dem Verfassungsschutz in Brandenburg, wo Ahrens gemeldet ist, ist er “als Rechtsextremist bekannt”. Er vertrete “eine rechtsextremistische Ideologie und verbindet diese mit einem biologistischen Weltbild”, erklärte die Behörde auf Anfrage. (…) Fotos vom Vorabend der Tagung zeigen Ahrens neben einem schwarzen VW Golf mit Potsdamer Kennzeichnen, der ihn dem Anschein nach gerade zum Landhaus Adlon gebracht hatte. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ist der Wagen auf das Hotel zugelassen. Mitarbeiter und Vertraute der Geschäftsführerin des Gästehauses berichten, dass das Auto häufig von der Geschäftsführerin des Landhaus Adlon, Mathilda Martina Huss, genutzt wurde. Huss empfängt seit Jahren Vertreter der extremen Rechten auf dem weitläufigen Gelände und unterstützt rassistische Pseudowissenschaft. (…) Zuletzt trat Ahrens in Schnellroda bei den Akademien des sogenannten Instituts für Staatspolitik um den rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek als Redner auf. Dort brüstete er sich im Sommer 2023 mit dem Erfolg seiner TikTok-Strategie. Der Vortrag dürfte auch als Werbung für seine im Jahr zuvor gegründete Firma zu verstehen gewesen sein. Mit zwei Mitstreitern hat Ahrens ein Unternehmen zur “Beratung von Parteien, Firmen, Stiftungen und anderen Organisationen im Bereich Kommunikation, soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit” ins Handelsregister eingetragen.

via zeit: Landhaus Adlon: Weiterer Rechtsextremist bei Potsdamer Treffen

Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Erneut treffen sich Rechte im Pankower AfD-Büro. 200 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl. Ein Typ in weißem Hemd und steht auf der Wiese vor dem „Braunen Haus“ und filmt mit seinem Handy die De­mons­tran­t*in­nen hinter der Absperrung. Er grinst selbstsicher, neben ihm vermutlich seine Freundin – eine junge Frau im Dirndl. „Wahrscheinlich ist der Vortrag drinnen so schlecht, dass die lieber zu uns hier raus kommen“, ruft es aus dem Lautsprecherwagen der Anti-AfD-Demo am Dienstagabend in Blankenburg. Drinnen redet der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, vor rund 50 Anwesenden bei einem „Vortragsabend“ der extrem rechten Partei. Er ist besonders durch seine rechte Hetze auf TikTok bekannt und ist damit nicht nur zum Gespött geworden, sondern erreicht durch seine Umtriebigkeit in den sozialen Medien durchaus auch eine junge Zielgruppe. In den Büro des AfD-Bezirksverbands Pankow finden immer wieder Veranstaltungen mit AfD- und anderer rechter Prominenz statt. Nach taz-Recherchen war hier im vergangenen November der österreichische Faschist Martin Sellner für eine Geheimveranstaltung zu Gast. Die Parteispitze machte den Vermieter der Immobilie, ihren ehemaligen Bürgerdeputierten Andreas Geithe, dafür verantwortlich. An der Zusammenarbeit mit ihm hält die AfD fest.

via taz: Demo gegen das „Braune Haus“ :Erst Sellner, jetzt Krah