Der Kopf der Identitären Bewegung hatte ein Bild des mutmaßlichen CSD-Attentäters in der Optik eines Grünen-Wahlplakats verbreitet. Jetzt geht die Partei dagegen vor. Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte. Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.
Die Freiheitliche Jugend (FJ) Wien veröffentlichte und löschte dann ein Video einer Überwachungskamera der Olympia. Dort fanden sich auch Identitäre nach ihrer Aktion ein. Samstagmittag auf der Schemerlbrücke in Wien-Döbling. Einem User des STANDARD-Forum läuft eine Gruppe von glatzköpfigen Männern entgegen. “Echt beängstigend so etwas”, schreibt der Mann im Forum. Von der Polizei ist nichts zu sehen, er wählt den Notruf. Tatsächlich sprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien schon am Samstag von einem Zeugen, der auf Männer mit Transparenten und Fahnen aufmerksam gemacht habe. Daraufhin sei ein Streifenwagen entsendet worden. Als sie den Streifenwagen sahen, sollen sich die Personen Richtung Nußdorfer Platz aufgemacht haben, so die Polizei. Propagandavideo In einem Propagandavideo der Identitären (IB) ist genau das zu sehen: Identitäre marschieren entlang der Donaulände, ein Polizeiauto fährt parallel zu ihnen im Rückwärtsgang. Der IB-Clip soll vermitteln, wie die Polizei vorgeführt wird. Kurz darauf laufen die knapp hundert Rechtsextremisten durch Döbling. Eine Frau erzählt dem STANDARD, wie die jungen Männer beim Vorbeilaufen auf ihr Autodach gehämmert haben. Eine Furcht einflößende Szene. Erst danach sollen Einsatzkräfte in größerer Zahl vor Ort gewesen sein und 35 Identitätsfeststellungen vorgenommen haben. Zudem sollen laut LPD Wien Transparente und andere Materialien sichergestellt worden sein. Es kam zu einer Anzeige wegen Ordnungsstörung, zwei Anzeigen gegen unbekannte Täter wegen Pyrotechnik und einer Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Versammlungsgesetzes. Keine Spur von Polizei Wurde die Polizei überrascht? Kennern der Szene war klar, dass die Identitären nach der vorgeblichen Absage ihrer Demo eine Aktion planen würden. Die Polizei hatte ihnen die präferierte Route durch die Innenstadt untersagt, dort feierten nun friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Identitären wichen unangemeldet nach Döbling aus, knapp an die Stadtgrenze.
Polizei eskortiert pöbelnde Neonazis von friedlicher Antifa-Demo in die U-Bahn; Identitäre zogen durch Döbling Statt Rechtsextremen zogen am Samstag friedlich Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Wien. Martin Sellner drehte derweil auf einer Brücke in Döbling einen Imagefilm. Es war eine friedliche und ruhige, antifaschistische Demo. Von verschiedenen Punkten der Wiener Innenstadt starteten Gruppen junger und teilweise auch nicht mehr so junger Menschen nach kurzen Startkundgebungen am Samstagnachmittag in Richtung Stephansplatz. Dort war um 15 Uhr ihr Treffpunkt. Vor der Albertina im Schatten von Alfred Hrdlickas Mahnmal gegen Krieg und Faschismus hatten sich zuvor Leute versammelt und blickten auf ein Transparent der Grünen und Alternativen Student_innen: “1938 oder heute, Nazis wollen nichts Gutes Leute!” Anders ist die Szenerie in Döbling. Irgendetwas ist komisch, denkt sich Michaela M. (Name geändert, Anm.), als sie Samstag kurz nach 14 Uhr in die Heiligenstädter Straße tritt, um ihren Lebensgefährten abzuholen. In der Ferne sind Sprechchöre zu hören. Womöglich vom Fußballstadion auf der Hohen Warte, überlegt sich die Frau. Wenig später ist klar: In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft marschieren heute Faschisten und Neonazis. Am Nußdorfer Platz sieht sie schwarze Absperrungen und Rauch, vermutlich von bengalischen Feuern. Als sie später die Kahlenberger Straße hinunterfährt, laufen plötzlich mehrere Dutzend Rechtsextremisten links und rechts an ihrem Auto vorbei. “An der Beifahrerseite ist der Sellner vorbeigezischt” (…) Die Polizei schreibt dem STANDARD auf Anfrage, dass sich gegen 13.50 Uhr wohl etwas mehr als hundert Menschen versammelten. Ein Zeuge habe die Exekutive aufmerksam gemacht. Bei Ansicht eines Streifenwagens ging die Gruppe zum Nußdorfer Platz weiter, dann flüchteten deren Mitglieder in unterschiedliche Richtungen. “Durch die eingesetzten Kräfte konnten im Zuge einer Sofortfahndung einige Personen im Nahbereich angehalten werden und es wurden mehrere Identitätsfeststellungen durchgeführt”, heißt es von der Polizei. Transparente und Banner wurden sichergestellt. “Sehr gut”, sagt die ältere Dame Zurück in die Innenstadt: Am Luegerdenkmal fällt die geplante Rede aus, weil das Mikro nicht funktioniert. Doch die Stimmung ist gut. Die Info, dass sich Martin Sellner mit seinen rechtsextremen und neonazistischen Gästen nach Nussdorf “verziehen” musste, macht die Runde und finden alle gut. Man zieht durch Straßen Richtung Stephansdom und bekommt freundliche Blicke von Gehsteigen und aus Schanigärten, dort und da sogar einzelnen Applaus. Zwischendurch stimmt jemand “Siamo tutti antifascisti” an, ein paar skandieren mit, klatschen mit, dann wird es wieder ruhig.
Vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung rät Verbündeten ab, zur Demo am 25. Juli nach Wien zu reisen. Die geplante Demoroute durch Wien wurde verboten Die jährliche Großdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung in Wien wurde offenbar erstmals untersagt. Das gab die Gruppierung auf sozialen Medien bekannt. Aufgrund von “massivem medialen Druck” sei die geplante Demoroute untersagt worden, heißt es. Eine andere Route ergäbe keinen Sinn. Der STANDARD hatte am Montag exklusiv berichtet, dass Behörden intensiv eine Untersagung der Demo prüfen. Anfragen bei Innenministerium und Wiener Polizei blieben bislang unbestätigt. Die rechtsextreme Bewegung rät ihren Verbündeten, nicht zur Demo nach Wien zu kommen. Die Identitären stehen seit einigen Wochen verstärkt im Fokus. Zwei Führungskader der Bewegung stehen im Verdacht, am 20. Juni in Leoben einen Taxifahrer brutal zusammengeschlagen zu haben. (-…) Eine Untersagung der Demo wäre für die Identitärer ein harter Schlag. Ihre jährliche Sommer-Kundgebung in Wien gilt als eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rechtsextreme bis hin zu Neonazis aus ganz Europa reisen dafür nach Wien. Vergangenes Jahr kam es nach der Demo zu einem brutalen Angriff auf zwei unbeteiligte junge Männer, die nur in der U-Bahn unterwegs waren.
Rechtsextreme aus ganz Europa laden am 25. Juli zu einer großen Sommerdemo in Wien ein. Queere Aktivist*innen machen dagegen mobil und planen ein buntes Straßenfest mit Dragshows – direkt vor einem Treffpunkt der “Identitären Bewegung”. In der Wiener Ramperstorffergasse prallen einige Gegensätze aufeinander. Im Gebäude mit der Nummer 39 befindet sich Qwien, Österreich größtes queeres Kulturzentrum mit Ausstellungsräumen, einer Bibliothek, einem Archiv und einem Forschungszentrum. Nur wenige Häuser weiter betreibt die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, das intern auch als “patriotisches Zentrum” genannt wird. Das Lokal dient “als Schulungs-, Vernetzungs- und Veranstaltungsort für Rechtsextreme. An diesem Ort werden rassistische, sexistische, homophobe schlichtweg menschenfeindliche Ideologien gesponnen und verbreitet”, heißt es in einem Antrag von Wiener Politikerinnen. Darin werden das österreichische Innenministerium und die Landespolizeidirektion Wien aufgefordert, das Vereinslokal der Rechtsextremen zu schließen. Doch bislang ohne Erfolg. Die Identitären und andere rechte Gruppierungen geben sich in Österreich selbstbewußt und wollen am 25. Juli wieder eine große Sommerdemo veranstalten. Dazu ist geplant, dass Rechtsextreme aus anderen europäischen Ländern – wie aus Deutschland und aus Italien – nach Wien kommen. Die Polizei hat den Aufmarsch nicht untersagt. Die Aktion der Rechten sorgt für Empörung. Denn um möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen, haben die Rechten vor, durch die Wiener Innenstadt zu ziehen. Sie werden an mehreren bekannten Plätzen in der Wiener Innenstadt Kundgebungen abhalten. Um sich darauf einzustimmen, wollen die Identitären am Vorabend der Demo in ihrem Vereinszentrum in der Ramperstorffergasse feiern. – Werbung – Draqshows vor dem rechten Vereinslokal Doch queere Aktivistinnen möchten den Rechten die Party verderben. Die Betreiber*innen von Qwien laden am 24. Juli gemeinsam mit anderen Organisationen und Parteien zu einer Gegenkundgebung mit einem bunten Straßenfest ein. Diese soll direkt vor der Haustüre des rechten Vereinslokals stattfinden. Geplant sind Dragshows und Live-Musik. Dragqueens und Dragkings sind zentraler Bestandteil der queeren Community. Sie zeigen, dass Geschlechterrollen gesellschaftlich erlernt und nicht biologisch starr sind. Sie sind daher für die Rechten ein Feinbild. “Wir wollen nicht schweigen, wenn menschenverachtendes Gedankengut in unserem Grätzl verbreitet wird. Stattdessen feiern wir Vielfalt, Zusammenarbeit und Solidarität mit einer überparteilichen Kundgebung und einem Straßenfest”, erklären Qwien und verbündete Organisationen. Sie wollen dabei am Erfolg vom Vorjahr anknüpfen. Damals kamen hunderte Menschen, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Neben Qwien werden sich die Grünen, die Partei Links, die SPÖ, die liberalen Neos und die KPÖ am bunten Straßenfest gegen die Rechten beteiligen. FPÖ-Verflechtungen zu Identitären In den vergangenen Tagen sorgten in Österreich Verflechtungen der queerfeindlichen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären für Aufregung.
Rechtsextreme besetzten im Juni ein historisches Nationaldenkmal in Detmold. Dabei befestigten sie Banner mit Parolen. Nun kommt heraus: Einer der Beschuldigten arbeitet für EU-Abgeordnete der AfD und FPÖ. Unter den Rechtsextremen der »Identitären Bewegung«, die im Juni das Hermannsdenkmal in Detmold besetzt haben, ist ein Mitarbeiter mehrerer Europaabgeordneter von AfD und FPÖ. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag mit. Reul beruft sich dabei auf Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Detmold. »Bei einem der namentlich bekannten Beschuldigten handelt es sich um einen akkreditierten Assistenten dreier Europaabgeordneter der AfD beziehungsweise FPÖ«, heißt es in der Mitteilung. Ermittelt werde gegen fünf namentlich bekannte und weitere noch unbekannte Personen. Den Männern werden verschiedene Punkte vorgeworfen, darunter der Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Hausfriedensbruch, das verbotene Abbrennen von Pyrotechnik laut Sprengstoffgesetz und eine nicht angemeldete Versammlung. Die Männer hatten zuerst den Eintrittspreis für den Zugang zum Hermannsdenkmal bezahlt und waren dann in einen gesperrten Bereich eingedrungen. Dort befestigten zwei von ihnen Banner mit den Aufdrucken »Heimat« und »verteidigen«. Dabei trugen einige der Beschuldigten T-Shirts mit dem Aufdruck »Remigration«. Einer der Beschuldigten blieb mehrere Stunden an einem Seil gesichert auf dem Denkmal.
Verfahren an Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich offenbar um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben Ende Juni ist für die Ermittlungen nun die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Wie Behördensprecherin Nina Bussek der APA einen Bericht der Presse bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Leoben die Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz und versuchter schwerer Körperverletzung abgetreten, da in Wien bereits ein Verfahren gegen einen Verdächtigen anhängig ist. Der gewalttätige Zwischenfall hatte sich in der Nacht auf den 20. Juni ereignet, als gerade hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an einem Fest der Burschenschaft Leder teilnahmen. Der Taxifahrer weigerte sich, drei Burschenschafter zu chauffieren, die in seinem Fahrzeug Platz genommen hatten und Nazi-Parolen von sich gegeben haben sollen. Ein „Heil Hitler“-Ruf soll gefallen sein. Der Taxler verständigte den Notruf. Taxifahrer gewürgt und am Boden auf ihn eingetreten Daraufhin versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen. In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen der APA um zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Ein weiterer beteiligter Mann war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig.
