Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ darf nicht als Partei an der kommenden Bundestagswahl antreten. Das entschied der Bundeswahlausschuss in einer Sitzung am Montag. Grund ist ein Formfehler auf dem Zulassungsantrag. Die „Identitäre Bewegung“ scheiterte damit gleich an einer der ersten Hürden, bevor weitere inhaltliche Fragen überprüft werden konnten. Das Bundeswahlgesetz sieht vor, dass mindestens drei Mitglieder des Vorstands den Zulassungsantrag, eine sogenannte Beteiligungsanzeige, im Vorfeld unterschreiben müssen. Der „Identitären Bewegung“ fehlten laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand alle Unterschriften. Die Aktivisten können sich innerhalb von vier Tagen beim Bundesverfassungsgericht beschweren.
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Herr K. und seine Verbindungen
Mit wem FPÖ-Chef Herbert Kickl alles engen Kontakt pflegt – von der völkischen Identitären Bewegung über die AfD bis hin zu Wladimir Putins Russland. Neulich hat Herbert Kickl sein Selbstverständnis und das seiner Partei noch mal auf den Punkt gebracht, für alle, die es bisher nicht mitbekommen hatten: „Wir alle zusammen gegen das System“, so sagt er das in einem Redeausschnitt, den er kurz vor Weihnachten auf Tiktok gepostet hat. Kickl, der Systemsprenger. Derjenige, der Österreich retten wird. Damit hat er Wahlkampf gemacht. Ende September, am Vorabend der österreichischen Nationalratswahl, hatte der offizielle FPÖ-X-Account noch gepostet: „Am Sonntag bringen wir das System zu Fall.“ Dahinter das Emoji mit dem angespannten Bizeps. Tatsächlich haben Herbert Kickl und seine FPÖ die Wahl dann auch gewonnen, nur sah es lange Zeit nicht danach aus, als würden die anderen Parteien die Rechtsaußen mitspielen lassen. Bis jetzt. Die Koalitionsgespräche zwischen allen, die sonst auf Mehrheiten kämen, sind gescheitert. Also bekommt Kickl drei Monate nach der Wahl doch noch die Chance, das System zu sprengen (…) Kickl ist Parteisoldat. Die FPÖ hat ihn über Jahrzehnte geprägt, er aber andersherum auch die Partei. Dem legendären FPÖ-Popstar Jörg Haider, der die erste Regierungsbeteiligung der Partei im Bund 2000 maßgeblich vorantrieb, schrieb er früher Reden, dann dachte er sich Wahlkampfslogans aus. „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ zum Beispiel oder „Daham statt Islam“. Als Generalsekretär diente er Heinz-Christian Strache, war von 2017 bis zur Ibiza-Affäre 2019 Innenminister. Und machte zum Erschrecken der Verfechter des liberalen Rechtsstaats unter anderem seinen „Grundsatz“ klar, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Überhaupt: Obwohl er nicht unbedingt als mitreißender Redner einzustufen ist, austeilen kann Kickl. Die Reporterin Nina Horaczek hat ein ganzes Buch mit seinen Beschimpfungen füllen können, 176 Seiten, auf denen zum Beispiel nachzulesen ist, wie Kickl den SPÖ-Chef Andreas Babler ein „faules, ungenießbares, marxistisches Früchtchen“ nennt. SPÖ und ÖVP bezeichnete er mal als „Polit-Maden“. Nicht nur rhetorisch, auch inhaltlich hat Kickl seine Partei wieder weg vom Pfad der relativen Mäßigung gerückt, auf den seine Vorgänger die FPÖ zum Zwecke der Regierungsfähigkeit gelenkt hatten. Alles nach rechts also (…) Zu sehen eben zum Beispiel beim Konzept „Remigration“. Maßgeblich ausformuliert hat der Österreicher Martin Sellner, was damit gemeint ist. Er war es, der seine Vorstellungen davon beim berüchtigten Potsdamer „Geheimtreffen“ im Herbst 2023 vorstellte, unter anderem vor AfD-Politikern. Sellner gilt als hervorragend vernetzt mit den Vordenkern der deutschen extremen Rechten, seine Identitäre Bewegung (IB) als deren Guerillatruppe. Herbert Kickl sieht die IB nach eigener Aussage bloß als eine Art rechte NGO. Eine, die ihr „Remigrations“-Konzept inzwischen erfolgreich bei AfD wie FPÖ platziert hat. Nicht nur zu neurechten Vorfeldorganisationen und der deutschen Schwesterpartei hat die FPÖ gute Verbindungen. Italiens Vizepremier Matteo Salvini von der Lega zum Beispiel nannte sie auf X am Montag „unsere österreichischen Freunde“. Mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, dem die EU gerade mehr als eine Milliarde Euro Zuschüsse wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gestrichen hat, ist Kickls Partei eng. Bei einer Konferenz für Konservative und Reaktionäre aus aller Welt pries Kickl Orbán vor eineinhalb Jahren als „Macher“, als „Vorbild für viele in Europa“. (…) Mit Putin verbindet die FPÖ sowieso eine ganz besondere Beziehung. 2016 unterzeichnete sie einen „Freundschaftsvertrag“ mit der Kreml-Partei Einiges Russland, wobei FPÖ-Leute später beteuerten, dass das bloß ein „totes Stück Papier“ sei, ohne konkrete Folgen, überhaupt auch gar nicht mehr aufzufinden in den eigenen Unterlagen. Geld jedenfalls habe man nie aus Russland erhalten. Ehemalige bekommen das aber schon: Karin Kneissl, in der bisher letzten ÖVP/FPÖ-Regierung von 2017 bis 2019 auf dem Ticket der Freiheitlichen Österreichs Außenministerin, ist nach Sankt Petersburg übergesiedelt, leitet dort inzwischen einen kremlnahen Thinktank (und wurde von Putin zur Botschafterin zum Schutz des Amur-Tigers ernannt).
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AfD-Fraktionschef beschäftigt Rechtsextremisten Fiß
Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, beschäftigt seit Monatsbeginn den ehemaligen Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung, Daniel Fiß. Der 32-Jährige arbeitet im Landtag als persönlicher Referent Kramers. von Stefan Ludmann Seit dem 1. Dezember steht Fiß auf der Gehaltsliste der AfD-Fraktion, die ihr Geld vom Steuerzahler bekommt. Fiß stammt aus dem rechtsextremen Milieu. Der gebürtige Rostocker war in der Jugendorganisation der ehemaligen NPD aktiv. Als zweiter Bundesvorsitzender der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) spielte er mehrmals im Verfassungsschutzbericht des Landes eine Rolle. Fiß wurde dort als völkischer Nationalist beschrieben, der Einwanderern die Menschenwürde abspricht. AfD-Fraktionschef Kramer sagte, er schätze Fiß wegen seiner politischen Analysen, er habe ein gutes Vertrauensverhältnis zu ihm. Zu dessen Aufgaben zählten etwa die Betreuung seiner Social-Media-Kanäle oder die Vor- und Nachbereitung der Landtagssitzungen, so Kramer. Die Fraktion habe der Beschäftigung zugestimmt. Bei dem Beschluss habe es wegen der Vergangenheit des Kandidaten aber auch Enthaltungen gegeben. Fiß’ Führungszeugnis, darauf legte Kramer wert, weise keine Eintragungen auf. Fiß als Chefredakteur der Postille “Heimatkurier” tätig Kramer sagte, Fiß habe sich von seinen früheren Aktivitäten distanziert. Allerdings fungiert sein neuer Referent weiter als Chefredakteur der rechtsextremen Postille “Heimatkurier” aus Österreich. In der werden typische völkische Denkmuster wie “Bevölkerungsaustausch” oder “Remigration” bedient. Nach österreichischen Medienberichten hat die Redaktion ihren Sitz in einem Haus, das von den “Identitären” genutzt wird.
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Trotz Untersagung: Demo “für Frieden” in Wien mit Identitären an Spitze
Die angesetzten Kundgebungen wurden untersagt. Am Heldenplatz fand dennoch eine Kundgebung mit Angriffen auf die Polizei statt. Später waren in Wien mehrere Demozüge unterwegs, mehr als 400 Personen wurden angezeigt Zwischen 1600 und 2000 Menschen haben sich am Samstag bei einer Kundgebung am Wiener Heldenplatz eingefunden. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich beim Erzherzog-Karl-Reiterdenkmal, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kundzutun. Besondere Vorkommnisse gab es laut einer ersten Meldung der Polizei zunächst keine. Danach kam es aber zu heftigen Angriffen auf die Exekutive. Schließlich brach die Demonstration in Richtung des Wiener Ring aus. An der Straßenblockade am Straßenabschnitt vor dem Parlamentsgebäude beteiligten sich unter anderem Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Diese laut Polizei “neuerliche, spontane Kundgebung” wurde “behördlich aufgelöst”. Dennoch zog die Demonstration daraufhin die Ringstraße entlang und später in Richtung Straflandesgericht, angeführt von Identitären. Schlussendlich waren in der Wiener Innenstadt mehrere unterschiedliche Demozüge unterwegs. (…) Das änderte aber nichts daran, dass sich statt der angekündigten 1,4 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten nur zwischen 1000 und 2000 Personen am Heldenplatz versammelten. Die Redner forderten den Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und lobten den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Teilnehmer waren mit Kuhglocken, Trommeln und Österreich-Fahnen ausgestattet. Auffällig bei der Kundgebung waren russische Flaggen und auch Transparente der Identitären sowie gegen den Luftabwehrschirm “Sky Shield”.
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Vor angekündigtem Besuch: Betretungsverbot in Augsburg für Rechtsextremist Sellner – #kickhimout
Wegen eines angekündigten Auftritts in der Stadt hat Augsburg ein Betretungsverbot für den Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich muss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Besuch in Augsburg am Sonntag mit einem Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro rechnen, sofern er von der Polizei im Stadtgebiet angetroffen wird. Öffentlich gemacht hatte das Verbot der Grünen-Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu nach einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage beim bayerischen Innenministerium. Die Stadt Augsburg hatte zuvor betont, man ziehe angesichts des angekündigten Sellner-Auftritts am Adventswochenende «alle rechtsstaatlichen Mittel in Erwägung». Gegendemo angekündigt Ein Bündnis mehrerer Organisationen hat für Sonntagnachmittag eine Gegendemonstration auf dem Königsplatz angemeldet. Nach Angaben der Stadt rechnen die Veranstalter mit etwa 400 Teilnehmern.
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Vom Gerichtssaal in den Vorstand: AfD-Nachwuchs wählt rechtsextremen Aktivisten – #Stuttgart
Von einer rechtsextremen Organisation zur anderen: Jannis George, der kürzlich noch aufgrund einer rassistischen Aktion der Identitären-Gruppe “Reconquista 21” (R21) in Stuttgart wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht stand, ist in den Landesvorstand der “Jungen Alternative” (JA) gewählt worden. Das geht aus Social Media Beiträgen von JA und AfD hervor. Die Grenzen zwischen der AfD-Nachwuchsorganisation und der Identitären Bewegung (IB) reißen damit noch weiter ein. Überraschend ist das nicht – es hatte sich seit Monaten angekündigt. Die JA bekennt sich seit längerem offen zum rechtsextremen “Vorfeld” der AfD, zu dem auch die Identitäre Bewegung zählt. Die AfD selbst führt die IB dagegen auf ihrer “Unvereinbarkeitsliste”, auch wenn sie aktive und ehemalige Mitglieder als Mitarbeiter beschäftigt oder in Kreisvorständen duldet. Das zeigten zuletzt BR-Recherchen
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NEU-ULM – Polizei löst Versammlung auf – aber Rechtsextremist Sellner ist nicht da
Eigentlich wollte der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner für einen Vortrag nach Ulm kommen. Die Polizei vermutete ihn bei einem Treffen in Neu-Ulm – aber traf ihn nicht an. Die Polizei hat am Freitagabend in der Bahnhofstraße in Neu-Ulm mit einem Großaufgebot eine ehemalige Rockerkneipe durchsucht. In den Räumlichkeiten fand das von Rechtsextremist Martin Sellner eigentlich für Ulm angekündigte „Geheimtreffen“ statt. Dort wollte der führende Kopf der Identitären Bewegung wohl ein Buch zum Thema „Remigration“ vorstellen. Ob die Veranstaltung schon von Anfang an in Neu-Ulm geplant war oder das von der Stadt Ulm angedrohte Auftrittsverbot ihn davon abhielt, in der baden-württembergischen Donaustadt aufzutreten, ist unklar. Sellner war für die Polizei jedoch nicht anzutreffen. Die Behörden sind sich aber sicher, dass er vor Ort war. Woran sie das festmachen, blieb zunächst offen. Möglich ist, dass er über einen Hinterausgang oder schon vor Eintreffen der zahlreichen Einsatzkräfte abgehauen ist. Die etwa 20 bis 30 Besucherinnen und Besucher des Treffens stritten ab, ihn gesehen zu haben. Unter ihnen waren ältere wie jüngere Menschen. Überwiegend Männer, aber auch Frauen. Einer gab an, aus dem Kreis Heidenheim zu kommen. Eine Frau meinte, sie komme aus Ulm. Anwesend war auch der Ulmer AfD-Stadtrat Nicolas Brickenstein. Er koordinierte offensichtlich die nach außen hin für 18 Uhr angesetzte Sellner-Veranstaltung und gab jenen Menschen Anweisungen, die die Gäste von einem Vortreffpunkt in der Nähe des Maritims nach Neu-Ulm lotsten. Brickenstein ließ die Menschen wie ein Pförtner zur mit Gitterstäben gesicherten Tür des Lokals namens „Underground“ herein und schlug Alarm, als die erste Streife vor Ort eintraf. Da war es circa 18.20 Uhr.
via augsburger allgemeine: NEU-ULM Polizei löst Versammlung auf – aber Rechtsextremist Sellner ist nicht da
siehe auch: LESUNG VON RECHTSEXTREMIST IN NEU-ULM VORZEITIG BEENDET. Proteste und Aufenthaltsverbot In Neu-Ulm wurde am Abend eine Lesung des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner von der Polizei vorzeitig beendet. Am Veranstaltungsort gab es Proteste. Sellners geplanter Auftritt löste bereits im Vorfeld heftige Kritik aus. Nach der Auflösung der Veranstaltung meldet sich heute Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger mit einem Statement zu Wort. Am Abend des 18. Oktober wurde eine Lesung des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner in Neu-Ulm von der Polizei vorzeitig beendet. Rund 100 Demonstranten hatten sich in der Nähe des Veranstaltungsortes versammelt, um friedlich gegen den Auftritt des österreichischen Kopfes der „Identitären Bewegung“ zu protestieren.