Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ist unionsrechtswidrig, entschied am Montag das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Obwohl das der klar herrschenden Meinung unter Migrations- und Europarechtlern entspricht, löste die Nachricht dennoch ein mediales Beben aus. Das lag auch an der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Montagabend ankündigte, mit den Zurückweisungen weitermachen zu wollen wie bisher. Erstens handele es sich nur um eine Einzelfallentscheidung, zweitens könne man argumentativ in der Hauptsacheentscheidung nachlegen. Das soll offenbar suggerieren: Die Beschlüsse des VG basierten nur auf einer vorläufigen Prüfung und seien nicht verallgemeinerbar. Und weil das so ist, müssten Beamten auch keine dienst- oder strafrechtlichen Sanktionen fürchten. Schließlich wird der Geltungsbereich der Entscheidungen kleingeredet, indem es heißt, sie beziehe sich bloß auf die Zurückweisung nach Grenzübertritt, nicht aber auf die Verhinderung der Einreise. Zu diesen Halbwahrheiten kamen aus einschlägigen Kreisen noch Verschwörungstheorien hinzu: Das rechtspopulistische Nachrichtenportal Nius kolportierte einen “Geheimplan der Asyllobby” hinter dem Gerichtsverfahren. Es wurde insinuiert, das Gericht habe seine eigene Zuständigkeit konstruiert. Es folgte eine regelrechte Hetzkampagne gegen die drei Richter der entscheidenden Kammer. Dem Kammervorsitzenden wird zudem eine Nähe zu den Grünen vorgeworfen. Die Unterstellung: Die Beschlüsse sind aus politischen Gründen so ergangen – nicht, weil das Recht es so vorschriebe.
Der Staat muss niemanden zum Volljuristen machen, der die Verfassung bekämpft: Einem Aktivisten aus dem Umfeld des AfD-Fraktionsvizes Sebastian Münzenmaier darf das Referendariat verweigert werden, so ein Gericht. Ein langjähriger Mitarbeiter der AfD darf nicht Richter, Staatsanwalt oder Anwalt werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das Ansinnen des Mannes zurückgewiesen. Er wollte sich in die Ausbildung zum Volljuristen einklagen. Daraus wird nichts wegen diverser Texte, die die Menschenwürde verletzen, und wegen seiner Rolle beim gesichert rechtsextremistischen Verein “Ein Prozent” und in der “Jungen Alternative”. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist deutlich: Nach dem Prinzip der “wehrhaften” Demokratie sei es “nicht (…) dem Staat zuzumuten, verfassungsuntreue Bewerber in den Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen”. Rechtsreferendare müssten sich durch “ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen”. Der Mann hatte sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz beginnen wollen – die notwendige Voraussetzung, um Anwalt oder Richter werden zu können. Der Bewerber ist der 38-Jährige John Hoewer, der seit mindestens 2017 für die AfD arbeitet. Zuerst hatte das Portal “Endstation rechts” berichtet, dass es um ihn gehe. Für Abgeordneten “Neue Rechte” in den Bundestag geholt Hoewer war zunächst als Referent in der 2016 gewählten Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt und dann bei dem damaligen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (65) tätig. 2018 half er auch Pasemann, Köpfe der Neuen Rechte zu einer Veranstaltung in den Bundestag zu holen. Darunter war Philip Stein, Vorsitzender des Vereins “Ein Prozent”. In diesem Verein wurde Hoewer später stellvertretender Vorsitzender. Er publiziert auch im Verlag von Stein. Die beiden kannten sich spätestens seit 2017, als sie gemeinsam an einem Kongress der rechtsextremen italienischen Bewegung Casa Pound teilnahmen. (…) Während Münzenmaier bereits wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Kaiserslauterer Hooligans verurteilt ist, wurde Hoewer zwar laut SWR beim Kampfsporttraining mit Neonazis der früheren NPD fotografiert. Strafrechtlich hat er aber eine weiße Weste. Er hat auch die freiheitliche demokratische Grundordnung “nicht in strafbarer Weise bekämpft”. So steht es im Beschluss. Darauf kommt es aber nicht an, so die Richter: Auch wer die freiheitliche demokratische Grundordnung “in bislang nicht strafrechtlich geahndeter Weise” beeinträchtigen oder beseitigen wolle, könne vom Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden. Für eine funktionierende Rechtspflege sei es unerlässlich, derartige Bewerber nicht zuzulassen. Gesellschaftliches Vertrauen in die Justiz insgesamt sei nicht gewährleistet, wenn in Rechtsstreitigkeiten jemand mitwirke, der möglicherweise verfassungsfeindliche Ziele verfolge oder aktiv unterstütze.
siehe auch: VG Koblenz verneint Verfassungstreue Diplomjurist nicht zum Referendariat zugelassen. Das VG hat bestätigt, dass einem Nachwuchsjuristen die Einstellung als Referendar zu Recht verwehrt wurde. Dem ehemaligen Mitglied der “Jungen Alternative für Deutschland” fehle die Verfassungstreue, auch wegen seiner verfassten Bücher. Einem Diplomjuristen bleibt in Rheinland-Pfalz der Weg zum Volljuristen vorerst versperrt. Dem Mann, der Texte mit menschenverachtenden Inhalten veröffentlichte und zeitweise Mitglied bei der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) war, fehle es an der notwendigen Verfassungstreue. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden (Beschl. v. 09.05.2025, Az. 5 L 416/25.KO). Damit hat das VG den Eilantrag des Mannes gerichtet auf Einstellung als Rechtsreferendar im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgelehnt. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Koblenz dem Absolventen des ersten Staatsexamens den Eintritt in den juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt. Das VG entschied nun: Der Mann habe keinen Anspruch aus § 6 Abs. 4 des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (LAG) auf Einstellung in das Rechtsreferendariat. Denn aus den §§ 1 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 4 S. 1 sowie Abs. 5 S. 2 LAG und § 49 des Landesbeamtengesetzes ergebe sich, dass sich Rechtsreferendare durch “ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen”. Diesem Erfordernis werde der Bewerber aber nicht gerecht.
Noch vor einem Jahr wurde Andre Rehm zum neuen Sprecher des AfD-Ortsverbands in Singen gewählt, nun fordert der Kreisverband der AfD den 30-Jährigen auf, alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Der Grund: Rehm wurde am 6. Juni vor dem Landesgericht Konstanz wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung schuldig gesprochen. Freiheitsstrafe ohne Bewährung Das Gericht verurteilte Andre Rehm im Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bewährung. Erst am Montag, 2. Juni, verschob der Gemeinderat in Singen die Verpflichtung von Andre Rehm als Gemeinderat von der Tagesordnung, um das Urteil des Landgerichts noch abzuwarten. dies teilte Singens Oberbürgermeister, Bernd Häusler, schriftlich mit. Eine Stellungnahme zur Verurteilung liegt aber derzeit noch nicht vor. Der Kreisverband der AfD hat hingegen bereits sehr deutlich auf die Verurteilung von Andre Rehm reagiert. In einer Pressemitteilung teilt der Vorstand des Kreisverbands mit, dass sie ihr Noch-Mitglied Andre Rehm dazu auffordern alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten.
Alkoholisierte Kundin beschimpfte dem Urteil zufolge in Supermarkt ausländischen Kassier rassistisch. Weil Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, wurde Gefängnisstrafe verhängt. Wegen Verhetzung wurde die mit vier einschlägigen Vorstrafen belastete Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil von Richter Theo Rümmele ist nicht rechtskräftig. Die 42-jährige Angeklagte erschien unentschuldigt nicht zur Gerichtsverhandlung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde. Sie kann die Entscheidung bekämpfen. Staatsanwältin Konstanze Erath verzichtete auf Rechtsmittel. Die mögliche Höchststrafe wäre zwei Jahre Haft gewesen. Über die Angeklagte wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, weil sie bereits vier einschlägige Vorstrafen hat. Nach Ansicht des Richters setzte die angeklagte Arbeitslose am 4. März in Dornbirn einen Ausländer aufgrund seiner Herkunft öffentlich herab. Demnach beschimpfte die alkoholisierte Kundin am Bahnhof in einem Supermarkt den afghanischen Kassier rassistisch und sagte, er und die anderen Ausländer sollten aus Österreich verschwinden. Verhetzung Weil sich die Angeklagte öffentlich vor zumindest 30 Personen ausländerfeindlich äußerte, lag rechtlich nicht nur eine mit einer Privatanklage zu verfolgende Beleidigung vor, sondern der Tatbestand der Verhetzung vor. Der Richter hielt die belastenden Angaben des mutmaßlichen Opfers für glaubwürdig. Der 38-jährige Afghane zog in der Gerichtsverhandlung seinen Schadenersatzanspruch von 200 Euro zurück.
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt. Sven Ebert ist Umzugsunternehmer und sieht auch aus wie einer. Er ist eine imposante Erscheinung – breit, groß und schwer. Ebert selbst bezeichnet sich als „Punk“, der sich „noch mit richtigen Nazis rumgeschlagen“ habe. Mittlerweile steht er politisch jedoch auf einer ganz anderen Seite. Der 55-Jährige ist einer von vielen AfD-Politikern, die wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat Schkopau in Sachsen-Anhalt und hielt Reden gemeinsam mit Neonazis wie Sven Liebich. Er hat Veranstaltungen des extrem rechten Instituts für Staatspolitik besucht und der Identitären Bewegung Geld gespendet. Mehrfach hat der AfD-Politiker Menschen mit Pfefferspray attackiert. Zweimal wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Bei beiden Fällen gibt es klare Hinweise auf eine politisches Motiv. Der Fall Ebert zeigt zum einen, wie sich AfD-Ideologie häufig bei männlichen Politikern der Partei in tatsächliche physische Gewalt übersetzt – und zum anderen, wie die Behörden bei der Verfolgung von rechter Gewalt eher nachsichtig sind. Die extrem rechte Partei treibt mit ihrer rassistischen Agenda nicht nur die Zahlen rechter Gewalt auf Rekordhöchststände, ihre Mitglieder und Funktionäre werden auch häufig selbst zum Täter. Sven Ebert mangelt es nicht an Sendungsbewusstsein: Zu Sitzungen des Gemeinderats erschien er schon mit Trinkhorn, verglich dort Coronamaßnahmen mit Deportationen der Juden in der NS-Zeit, beschimpfte politische Gegner als „Nazis“ oder „Faschostalinisten“. Ende 2023 nannte er eine Holocaustüberlebende gar „ukrainische Tingeltangeltänzerin“. Ebert wurde in mehreren Instanzen für einen gewaltsamen Angriff im Mai 2021 verurteilt. Er besprühte zwei Frauen mit Pfefferspray, versetzte einer von ihnen einen Tritt in den Bauch und schlug ihr ins Gesicht, wie die Mitteldeutsche Zeitung vom Prozess berichtete. Die Frauen hatten zuvor auf einem Parkplatz AfD-Wahlplakate mit Farbe übersprüht. Das Amtsgericht Merseburg verurteilte Ebert wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Halle bestätigte das Urteil.
Der Aldinger Waffenhändler ist wieder auf freiem Fuß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil sein Verteidiger Uwe Brüggemann Revision eingelegt hat. Seit Juli 2024 war der Mann in Haft gewesen, das sollte nach einem Gerichtsurteil auch noch rund zwei Jahre so bleiben. Doch der Waffenhändler ist jetzt auf freiem Fuß. Im März ist das Verfahren am Rottweiler Landgericht zu Ende gegangen. Zwei Jahre und neun Monate sollte der als „Reichsbürger“ eingestufte Aldinger Waffenhändler für seine Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffenrecht insgesamt in Haft bleiben, so das Urteil. Während des Prozesses war der schwerste Vorwurf, illegal eine Kriegswaffe verkauft zu haben, fallen gelassen worden. Der Verteidiger des 58-jährigen Mannes hatte Revision eingelegt. Die Begründung, so eine Pressesprecherin des Landgerichts auf Anfrage, habe auf „Verletzung materiellen Rechts“ gelautet. (…) Die zweite Haftprüfung, also ob er bis zur Entscheidung über die Revision auf freien Fuß gesetzt werden kann, war hingegen erfolgreich. Das Landgericht Rottweil hatte dem Antrag unter der Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, stattgegeben. Der Mann hatte vorgebracht, dass es seiner Mutter schlecht gehe und er sich an ihrem Wohnort um sie kümmern wolle. Er halte die Auflagen bislang ein, erklärte die Pressesprecherin. Bei erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts kann ein Verurteilter keine Berufung einreichen, aber Revision. Und zwar beim Bundesgerichtshof.
Schlappe für Sebastian Schmidtke: Die Stadt Braunschweig hatte dem Neonazi den Besitz von jeglichen Waffen untersagt. Schmidtke wollte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung wehren – doch das Verwaltungsgericht hat das Verbot jetzt bestätigt. Sebastian Schmidtke verfüge für den Erwerb oder Besitz von Waffen nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig. Der Grund: Schmidtke ist Mitglied der Partei „Die Heimat“, bis zu ihrer Umbenennung vor rund zwei Jahren noch die NPD. Dabei „handele es sich um eine Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge.“ „Schon die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung“ würde dem Gericht zufolge zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Schmidtke müsse demnach nicht nachgewiesen werden, dass er sich „individuell verfassungsfeindlich“ betätige. Besonderes Interesse der Allgemeinheit überwiegt Vorausgegangen war dem ein Bescheid der Stadt Braunschweig vom 19. Februar. Darin wird Schmidtke einerseits der „Erwerb und die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition, zu deren Erwerb es keiner besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf“, untersagt. Darunter fallen beispielsweise Schreckschuss- sowie Hieb- und Stichwaffen. Zudem wird auch der Besitz von Waffen und Munition verboten, für deren Besitz eine Erlaubnis erforderlich ist. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass damit nicht gegen das Grundrecht des früheren Bundesvize auf Berufsfreiheit verstoßen werde. Denn: „Die Allgemeinheit habe ein besonderes Interesse am Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit und vor den Folgen eines Waffenbesitzes unzuverlässiger Personen.“ Dieses Interesse überwiege das berufliche Interesse Schmidtkes. (…) Hintergrund des Vorgehens der Stadt dürften auch Schmidtkes Aktivitäten als Unternehmer sein. So betreibt der Neonazi beispielsweise einen Online-Shop, über den er bis zu dem ausgesprochenen Verbot zahlreiche Waffen zum Verkauf anbot. Dutzende entsprechende Artikel waren dort zu finden, auf YouTube bewarb er diese Waffen dann beispielsweise unter Überschriften wie „Verteidigung von Wohnung und Haus“. Laut Schmidtke, der seit vergangenem Herbst nicht mehr in Thüringen, sondern in Niedersachsen gemeldet ist, werfe ihm der Verfassungsschutz in einem 40-seitigen Gutachten u.a. vor, „Wehrsportübungen“ legalisieren zu wollen. Auch das Verwaltungsgericht verweist auf jenes Gutachten, dieses hätte für die Entscheidung jedoch „keine maßgebliche Rolle“ gespielt. Ausschlaggebend sei vor allem die Mitgliedschaft in der „Heimat“ gewesen. Schmidtke war zuvor jahrelanger Kader der „Heimat“, bis er sich im November 2024 zusammen mit dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden Frank Franz aus Führungspositionen zurückgezogen hat. Seitdem versucht er sich vor allem als YouTuber und begleitet Demonstrationen als „Journalist“, ähnlich wie der Streamer und AfD-Mann Sebastian Weber alias „Weichreite“.