AfD-Bundespräsidentschaftskandidat wollte sich in Jahrbuch klagen – #MaxOtte scheitert vor #Landgericht #Frankenthal

Das Landgericht Frankenthal hat die Klage gegen die Hambach-Gesellschaft abgewiesen. Der AfD-nahe Ökonom Max Otte hatte geklagt, weil die Gesellschaft seinen Aufsatz nicht in ihrem Jahrbuch veröffentlicht hatte. Otte war der Auffassung, dass er für die Veröffentlichung seines Textes im Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft eine verbindliche Zusage bekommen hatte und dadurch ein Vertrag bestanden habe. In dem Urteil heißt es aber: Otte habe selbst gegen den Vertrag verstoßen, weil er den Aufsatz, um den es geht, bereits auf seiner eigenen Internetseite veröffentlicht hatte.

via swr: AfD-Bundespräsidentschaftskandidat wollte sich in Jahrbuch klagen Max Otte scheitert vor Landgericht Frankenthal

Antrag abgelehnt: Trump erleidet juristische Niederlage im New Yorker Betrugsprozess

Der Berufungsrichter lehnte einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess eine juristische Niederlage erlitten. Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Die Entscheidung muss noch von einem übergeordneten Berufungsgericht bestätigt werden. Singh gewährte dagegen Trumps Antrag auf Aussetzung der Teile des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im Bundesstaat New York untersagen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Er war Mitte Februar von einem Gericht zur Strafe von 354,9 Millionen Dollar plus gewisse Zinsen verurteilt worden. Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.

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siehe auch: Betrugsverfahren in New York Trump will statt 454 nur 100 Millionen Dollar zahlen – Richter lehnt ab Fast eine halbe Milliarde Dollar soll Donald Trump in dem Prozess um Kredite in New York als Sicherheit hinterlegen. Er versuchte es mit einem Gegenangebot. Das kam bei Gericht nicht gut an. Es fällt nicht immer ganz leicht, bei den diversen Verfahren gegen Donald Trump den Überblick zu behalten. Aktuell gibt es Bewegung in zwei Fällen: Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hat sich der Oberste Gerichtshof für zuständig erklärt. Im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess hingegen setzte es für den Republikaner eine juristische Niederlage. Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen (…) Insgesamt ist Trump mit vier strafrechtlichen Verfahren gegen ihn konfrontiert – neben dem Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat Georgia. Trump ist auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente nach seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an einen Pornostar angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche Verfahren gegen ihn.

Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht

Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen CORRECTIV komplett zurückgewiesen. Klaus Nordmann hatte sich über die Kanzlei Höcker gegen seine Nennung in der Geheimplan-Recherche zur Wehr gesetzt. Das Gericht hat dem nun eine klare Absage erteilt. Im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ging es um einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Klaus Nordmann, einem Unternehmer aus NRW und AfD-Großspender. CORRECTIV beschrieb in der Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“, dass der Name von Klaus Nordmann von dem Gastgeber des Treffens, Gernot Mörig, im Zusammenhang mit Spenden genannt worden war.  Nach einer ersten Beratung hatten die Richter bereits vor Erlass des Beschlusses einen Hinweis erteilt, wonach der Antrag nicht erfolgreich sein würde. Über seine Kanzlei Höcker zog Nordmann daraufhin einen Teil seines ursprünglichen Antrags zurück, legte aber mit einem weiteren Schriftsatz nach. Nun fällt die Entscheidung entsprechend aus: Das Gericht hat den Antrag von Klaus Nordmann vollumfänglich zurückgewiesen.  Es bestehe kein Anspruch, „nicht in identifizierbar machender Weise über ihn zu berichten“. Zudem ist es laut des Gerichts „wahr“, dass der „Antragsteller im Vorfeld der Tagung eine Spende geleistet habe, die Herrn Mörig bekannt sei“. Nordmann hatte sich dagegen gewehrt, dass eine Spende von ihm an den Rechtsradikalen Gernot Mörig im Zusammenhang mit dem Treffen in Verbindung stehe, auf dem der Rechtsextremist Martin Sellner auftrat und ein „Masterplan“ besprochen wurde, wie Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden könnten.  Dem Gericht hatte Nordmann selbst mitgeteilt, dass er an Mörig zwar einen vierstelligen Betrag gespendet habe, nicht allerdings für Sellner, sondern um den AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau bei den ebenfalls auf dem Treffen erörterten Wahlprüfungsbeschwerden zu unterstützen. Das Gericht hat dazu in seiner Begründung geschrieben: „Die Äußerung, wonach der Antragsteller auf der von Herrn Mörig verlesenen Liste mit Spendern stand, ist – wie dargelegt – ebenso wahr wie der Umstand, dass der Antragsteller an Herrn Mörig auch tatsächlich eine Spende geleistet hat.“ CORRECTIV hatte Nordmann vor Veröffentlichung mit den Erkenntnissen konfrontiert. Das Gericht hat nun bestätigt, dass CORRECTIV die Antwort Nordmanns „zutreffend wiedergegeben“ habe. „Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren“, sagt Justus von Daniels, Chefredakteur von CORRECTIV.

via correctiv: Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht

siehe auch: Bericht über AfD-Sponsor: Erfolg für “Correctiv” vor Gericht. Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Medienhaus zurückgewiesen. Ein in dem Artikel als «ein Mittelständler aus NRW und AfD-Großspender» bezeichneter Unternehmer hatte sich gegen die Nennung seines Namens gewandt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Er beanstandete außerdem eine Passage in dem Artikel von «Correctiv», in dem es um Geldspenden geht. Der Unternehmer soll demnach zusammen mit anderen Spendern auf einer Namensliste gestanden haben. (…) «In der Passage zu Geldspenden werde über den Antragssteller nichts Unwahres behauptet», zitierte der Sprecher aus dem Beschluss vom 28. Februar (Az. 324 O 53/24).

#Landgericht #Hamburg zum Artikel “#Geheimplan gegen Deutschland” – Nicht viel zu ändern für #Cor­rectiv – #remigration #vosgerau

Aufgrund geschickter Litigation PR hat ein Gerichtsverfahren gegen Correctiv viel Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ging es gar nicht um die Kernvorwürfe. Bei den drei angegriffenen Nebenaspekten unterlag das Medium in einem Punkt.  Eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Kern der Correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” vor dem Landgericht Hamburg ist – wie erwartet – ausgeblieben. Der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau hatte in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht (LG) Hamburg nur drei Aspekte des Berichts angegriffen, die ihn allein persönlich betrafen,. Vosgerau war selbst Teilnehmer des Treffens von Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam, über das Correctiv berichtete. Der tatsächliche Kern des Correctiv-Berichts blieb von Vosgerau unbeanstandet. Dazu gehört der Vortrag des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner über “Remigration” und darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, “Anpassungsdruck” erzeugt werden müsse. Auch die Aussage des Initiators des Treffens Gernot Mörig, es gehe darum, “ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht” wurde nicht angegriffen.  Ebenfalls unbeanstandet blieben zentrale Aussagen des Correctiv-Berichts wie “Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” oder “Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht” oder “Masterplan zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürger”. Sowohl der Rechtsanwalt von Vosgerau, Dr. Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte), als auch Correctiv selbst, vertreten durch Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwält:innen) stuften diese Aussagen als nicht angreifbare Meinungen ein. Correctiv betonte gegenüber LTO und Übermedien, diese seien “auf belastbarer faktischer Basis” erfolgt. (…) So oder so bleibt es dabei. Über die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts wird weiter nicht juristisch gestritten und geurteilt. Das Gerichtsverfahren wird in Bezug auf die allgemeine Diskussion um den Correctiv-Artikel gleichwohl Spielfläche für PR und Falschinterpretationen bestimmter Kreise und Medien bleiben.

via lto: Landgericht Hamburg zum Artikel “Geheimplan gegen Deutschland” Nicht viel zu ändern für Cor­rectiv

White supremacist brothers who killed their parents resentenced

Both brothers have Nazi slogans tattooed on their foreheads. Two Pennsylvania brothers sentenced to life in the murder of their parents and younger brother almost three decades ago have been resentenced to terms that may offer them a chance at parole. A Lehigh County judge sentenced 46-year-old Bryan Freeman and 45-year-old David Freeman to terms of 60 years to life. Both have served just under three decades in prison for their murder convictions and would be in their 70s before they would be eligible for parole. (…) Bryan and David were 17 and 16, respectively, and authorities said they were affiliated with a white supremacist skinhead movement at the time of the February 1995 slayings of Dennis and Brenda Freeman and 11-year-old Erik Freeman in Salisbury Township. They and an accomplice fled to Michigan, where they were captured three days later. Both brothers have Nazi slogans tattooed on their foreheads.

via independent: White supremacist brothers who killed their parents resentenced

Mehrere Jahre Haft für drei Jugendliche nach Tod von Obdachlosem

Drei Jugendliche aus dem Kreis Lippe sind zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Sie sollen in Horn Bad-Meinberg einen Obdachlosen getötet und die Tat gefilmt haben. Wegen Totschlags verurteilte das Landgericht Detmold die drei heute 15-jährigen Jugendlichen zu Haftstrafen von fünf bis sechseinhalb Jahren. Im vergangenen Herbst sollen sie den Obdachlosen getötet und die Tat mit ihren Handys gefilmt haben. Die Angeklagten waren abends auf einem Spielplatz zufällig auf den wohnungslosen Thorsten D. getroffen. Daraufhin schlugen sie auf ihn ein, einer zückte ein Messer und stach vier Mal zu. Der 47-Jährige starb daraufhin. Die Tat filmten die Jugendlichen und verbreiteten ihr Video von der Tat über Social-Media. Der Haupttäter, der mit dem Messer zustach, wurde zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt, die beiden anderen Jugendlichen zu je fünf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass auch sie den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen haben. Sie wussten demnach, dass ihr Freund ein Messer dabei hatte und es benutzen würde

via wdr: Mehrere Jahre Haft für drei Jugendliche nach Tod von Obdachlosem

Prozess in Österreich – Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage für schuldig befunden

Die Ibiza-Affäre brachte einst Sebastian Kurz zu Fall – dann soll er im Untersuchungsausschuss falsche Angaben zur Affäre gemacht haben. Wegen dieser hat nun ein Gericht in Wien den Ex-Kanzler verurteilt. Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen ein Urteil gefällt. Kurz wurde wegen Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Landgericht Wien sah es in seinem Urteil am Freitag als erwiesen an, dass Kurz bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding Öbag einen größeren Einfluss ausgeübt hatte, als er vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eingeräumt hatte. Die Öbag managt die Beteiligungen des Staates an diversen Unternehmen. Im Fall der Bestellung des damaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Öbag sprach der Richter den ehemaligen Regierungschef vom Vorwurf der Falschaussage frei.

via spiegel: Prozess in Österreich Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage für schuldig befunden