Eine Collage mit Hakenkreuz-Fahnen und Besuche bei Pegida brachten einem Oberleutnant ein Dienstverbot ein. Das BVerwG erklärte es für rechtswidrig: Die Vorwürfe waren teils nicht ausreichend belegt, teils nicht schwerwiegend genug. Durch eine Brille aus den Logos von ARD und ZDF blickt der Betrachter auf eine Menschenmenge mit Hakenkreuzfahne. Dieses Bild hatte ein Oberleutnant auf seinem Handy gespeichert. Später fanden Ermittler dort auch eine Fotocollage: Die ARD-ZDF-Brille richtet sich auf eine heutige Demonstration, darunter sind NS-Anhänger mit Hakenkreuzfahnen zu sehen. Außerdem hatte er in der Vergangenheit mehrfach Veranstaltungen von Pegida und Thügida besucht. Für seinen Kommandeur begründete beides den Verdacht, der Soldat habe seine Dienstpflichten verletzt. Er untersagte ihm deshalb den Dienst und das Tragen der Uniform. Diese Disziplinarmaßnahmen erfolgten zu Unrecht, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Beschl. v. 24.09.2026, Az. 1 WB 77.25). Für die vorgeworfenen Demonstrationsbesuche im entscheidenden Zeitraum fehlten ausreichende Belege. Der Besitz des Hakenkreuzbildes war für den Wehrdienstsenat nicht schwerwiegend genug, um ein Dienstverbot zu rechtfertigen. Der Mann war 2017 zur Bundeswehr gekommen und ist seit 2024 Oberleutnant. Im Oktober 2024 befragten ihn Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. Dabei räumte der Soldat ein, etwa viermal Veranstaltungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung besucht zu haben. Etwa zweimal sei er außerdem bei Thügida gewesen, einem thüringischen Ableger. Mit seinem Einverständnis sahen sich die MAD-Mitarbeiter auch sein Handy an. Dort fanden sie das Bild und fotografierten es ab. Einer weiteren Durchsuchung widersprach der Oberleutnant zunächst. Das Truppendienstgericht ordnete sie aber noch am selben Tag an. Dabei stießen die Ermittler, neben Liederbüchern, Spielkarten und CDs, auf dem Handy auf das Bild eines alten DNVP-Wahlplakats und auf die Collage. In der Demonstration vor dem Brandenburger Tor, auf die die Brille blickt, weht darin eine Antifa-Fahne, auf der ein Strichmännchen ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft.
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Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung – #polizeiproblem #polizeigewalt
Ein Polizeischüler beleidigt einen Mann rassistisch, schlägt und tritt ihn bewusstlos. Das Gericht sieht eine Jugendverfehlung. Ab welchem Alter ist die geistige Reife erreicht, die einen befähigt, jemanden nicht rassistisch zu beleidigen, nicht zu schlagen und nicht zu treten? Das ist Gegenstand eines Verfahrens, in dem sich ein ehemaliger Polizeischüler am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten musste. Der 21-Jährige Ryan S. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen. S. hatte einen Mann mit dem N-Wort beleidigt, ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten, als dieser schon bewusstlos am Boden lag. Trotzdem kam der frühere Polizeischüler mit einer Verwarnung und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon. Der Grund: Das Gericht wertete die Tat als »Jugendverfehlung«. Treffen sich drei Polizeischüler am Alex Doch was war eigentlich passiert? Am Freitag, den 8. August 2025, treffen sich die Polizeischüler Ryan S. (damals 20), Max L.(damals 18) und Tobias G. (damals 17) am Rosenthaler Platz und trinken gemeinsam eine Flasche Whisky, wie L. und G. als Zeugen vor Gericht berichten. Alkoholisiert steigt das Trio in die Bahn und am Alexanderplatz wieder aus. Dort treffen sie auf den Geschädigten Ayo M.* und seinen elfjährigen Sohn Malik M. Wie genau die drei Polizeischüler auf ihn trafen, daran will sich keiner von ihnen so recht erinnern. L. und G. hören nur irgendwann Schreie und sehen den Geschädigten am Boden liegen. Auch eine Beleidigung soll irgendjemand in der »Pöbelei« gerufen haben. Aber auf keinen Fall das N-Wort. Das Trio entfernt sich nach dem Übergriff schnell, wird jedoch von Kolleginnen aufgehalten. Passantinnen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie die Auseinandersetzung beobachtet hatten. Nachdem die Polizei die drei vernommen hatte, leitete das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen ein. Neben strafrechtlichen Konsequenzen wurden auch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Treffen sich drei Rassisten am Alex? Der Angeklagte S. und der Zeuge G. wurden daraufhin aus dem Dienst entlassen. Nur der Zeuge L. ist weiterhin im Dienst. Vor Gericht präsentiert er sich als Schlichter. Er habe versucht, »dazwischen zu gehen«, wie er sagt. Auf den Stress mit S., der bereits auf dem Weg zum Alexanderplatz einen Obdachlosen angepöbelt haben soll, habe er keine Lust gehabt. Seine weiße Weste bekommt jedoch ein paar Flecken. So fand das LKA auf seinem Social-Media-Kanal einen Beitrag, den er von einem anderen Kanal geteilt hatte. In dem Beitrag wurde gefordert, alle Menschen, die mit dem N-Wort bezeichnet werden, zu erhängen. Außerdem sagte der Sohn des Geschädigten vor Gericht aus, er habe in Erinnerung, dass einer der beiden anderen Polizeischüler, eventuell gar der angehende Polizist L., seinen Vater festgehalten habe, bevor der Angeklagte S. ihm ins Gesicht geschlagen hatte. Sowohl die Staatsanwältin als auch der Richter bezweifeln, dass sich die Zeugen Max L. und Tobias G. wirklich nicht erinnern können. Zum Teil widersprechen sie sich außerdem bei der Frage, ob sie nach der Tat nochmal über den Abend gesprochen hätten und ob sie noch mit dem Angeklagten Ryan S. in Kontakt seien. Treffen sich drei Unreife am Alex? Obwohl der Angeklagte S. zum Tatzeitpunkt bereits volljährig war, kann er nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Das ist möglich, wenn er entweder in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reifeverzögert ist oder wenn es sich bei der Tat um eine sogenannte Jugendverfehlung handelt. Laut Staatsanwältin sprechen die 2,1 Promille des Angeklagten für eine »Jugendverfehlung«. Dennoch erkennt sie eine »ganz klar rassistisch motivierte Tat«, wie sie im Plädoyer sagt. Der Verteidiger des Angeklagten will seine Unreife darin erkennen, dass der 21-Jährige häufig in Begleitung seiner Mutter zu den Anwaltsterminen erschienen sei und noch zu Hause lebe. »Er ist jetzt eine andere Person«, verteidigt er seinen Mandanten und weist darauf hin, dass sein Mandant bereits fünf Einheiten in einem Anti-Gewalt-Training zum Thema Rassismus absolviert habe
via nd: Rassistischer Angriff: Polizeischüler bekommt nur Verwarnung
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Volksverhetzung : Rechte Influencerin Naomi Seibt muss Strafe zahlen
Naomi Seibt wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Ihren Einspruch hat sie zurückgezogen, jetzt muss sie zahlen. Wegen Volksverhetzung muss die aus Münster stammende rechte Influencerin Naomi Seibt nun eine Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro zahlen. Feindselige Haltung gegenüber Migranten Basis dafür ist ein Beitrag Seibts auf der Plattform X. Im Sommer 2025 bezeichnete sie dort in Deutschland lebende Migranten als “bloodthirsty migrant animals”, übersetzt: blutrünstige Migranten-Tiere. Hierdurch habe sie nach Ansicht des Gerichts eine feindselige Haltung gegenüber diesen Menschen erzeugen beziehungsweise verstärken wollen. (…) Gegen den Strafbefehl hatte Seibt zunächst Einspruch eingelegt. Am Dienstag, 10. November 2026, hätte sie sich deshalb vor dem Amtsgericht Münster verantworten müssen. Doch kurz davor zog sie den Einspruch zurück, damit wurde sie jetzt rechtskräftig verurteilt
via wdr: Volksverhetzung : Rechte Influencerin Naomi Seibt muss Strafe zahlen
siehe auch: Volksverhetzung – Naomi Seibt zieht Einspruch zurück Die rechte Youtuberin und Influencerin Naomi Seibt muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 2.400 Euro zahlen. Der Grund: Sie hatte sich im Sommer 2025 auf der Plattform X feindselig gegenüber in Deutschland lebenden Migranten geäußert. Die 26-Jährige habe einen Einspruch gegen den entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurückgezogen, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Münster der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit war ein für Dienstag geplanter Prozess gegen sie aufgehoben worden. Der Strafbefehl über 60 Tagessätze je 40 Euro sei somit rechtskräftig, so das Gericht.
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VG Trier bejaht Widerruf des Flüchtlingsstatus Wer TikToks aus der Heimat postet, braucht keinen Schutz
Eine Somalierin bekam den Flüchtlingsstatus in Deutschland. In ihren TikTok-Videos konnte man aber sehen, dass sie mehrfach in ihre Heimat reiste. Das VG Trier bestätigte nun die zuständige Behörde, die der Frau den Status wieder entzogen hat. Wie viel Angst vor Verfolgung hat jemand, der in seiner Heimat mit Politikern vor der Kamera steht und das Ganze auch noch für mehr als 200.000 TikTok-Follower ins Netz stellt? Das Verwaltungsgericht (VG) Trier sieht darin jedenfalls ein wesentliches Indiz dafür, dass so eine (womöglich zunächst bestehende) Angst inzwischen weggefallen ist. Es hält den Widerruf des Flüchtlingsstatus zulasten einer Somalierin daher für rechtmäßig (Urt. v. 13.10.2026, Az. 1 K 1905/26.TR). Auch der Grund, aus dem sie 2017 den Schutz in Deutschland zugesprochen bekam, besteht nach Ansicht des Gerichts heute nicht mehr: Eine erneute Genitalverstümmelung drohe ihr in ihrem Heimatland nicht mehr.
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Zillertalbahn-Eklat: Das sind die Folgen für 16-Jährigen der Hitlergruß zeigte
Acht Verdächtige, ein Video aus dem Zug und sehr unterschiedliche Folgen. Für einen jungen Mann sind am Ende Geschworene zuständig. Nach den mutmaßlichen NS-Parolen in der Zillertalbahn am 1. Mai 2026 hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen acht Personen ermittelt. Sechs dieser Verfahren wurden eingestellt, ein 16-Jähriger bekommt eine Diversion. Ein 21-Jähriger wurde wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angeklagt. In einem Zug der Zillertalbahn sollen mehrere Personen lautstark „Sieg Heil“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Video der Szenen machte im Internet die Runde. Daraufhin nahm die Polizei Ermittlungen auf und machte auf Anordnung der Justiz Fahndungsbilder öffentlich. Das Tiroler Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung zog unter anderem die Aufnahmen aus dem Zug zur Auswertung heran. Acht Verfahren Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führte Verfahren gegen acht Personen, deren Namen bekannt waren, überwiegend Minderjährige. Bei sechs von ihnen ließ sich nicht belegen, dass sie persönlich Nazi-Parolen gerufen oder den Hitlergruß gezeigt hatten. Diese Ermittlungen wurden daher eingestellt.
via kosmo: Zillertalbahn-Eklat: Das sind die Folgen für 16-Jährigen der Hitlergruß zeigte
siehe auch: Eklat in Tiroler Zug Hitlergruß und Nazi-Parolen – 21-Jähriger angeklagt Ein Video aus der Zillertalbahn sorgte im Mai für Aufregung. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen: Für zwei junge Männer hat der Fall Konsequenzen. (…) Bei zwei weiteren Verdächtigen erhärtete sich hingegen der Verdacht: einem zum Tatzeitpunkt 21-jährigen Mann und einem damals 16-jährigen Jugendlichen. Beide zeigten sich laut Staatsanwaltschaft grundsätzlich geständig und gaben an, ihre Handlungen zu bereuen. Dem Jugendlichen wurde eine diversionelle Erledigung angeboten. Dabei soll er eine Probezeit mit bestimmten Auflagen absolvieren. Dazu gehört auch ein Programm zur historischen Sensibilisierung, das üblicherweise einen Besuch einer KZ-Gedenkstätte umfasst. Auch interessant 21-Jährigem droht Gerichtsprozess Für den 21-Jährigen hat der Vorfall schwerwiegendere rechtliche Folgen. Die Staatsanwaltschaft brachte gegen ihn Anklage wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung beim Landesgericht Innsbruck ein. Zuständig ist ein Geschworenengericht. Eine Diversion ist in seinem Fall aufgrund der gesetzlichen Strafdrohung nicht möglich.
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„Sieg Heil“ in der Innenstadt gerufen – drei junge Männer vor Gericht
Ein 21-Jähriger und zwei 22-Jährige sollen auf dem Weg zu einer Kneipe in der Schwäbisch Gmünder Innenstadt „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“ gerufen haben. Das Landgericht Ellwangen muss am 19. November über den Fall entscheiden. Drei junge Männer (21 und 22 Jahre alt) müssen sich am 19. November vor dem Landgericht Ellwangen in einem Berufungsverfahren verantworten, weil sie an einem Abend im August 2025 in der Innenstadt von Schwäbisch Gmünd „Sieg Heil“ gerufen haben sollen. Das teilt das Landgericht Ellwangen mit. Laut Anklage war die Innenstadt zu diesem Zeitpunkt belebt. Die Männer seien demnach alkoholisiert auf dem Weg zu einer Gaststätte gewesen. Angeklagte sollen „Ausländer raus“ gesungen haben Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verurteilte zwei der Männer im Mai zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro und den dritten Angeklagten zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 60 Euro. Doch dagegen haben sie nun Berufung eingelegt. Was im Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht ebenfalls eine Rolle spielte: Bevor die Angeklagten zur Gaststätte gelaufen sind, sollen sie aus dem Auto lautstark „Ausländer raus“ zum Song „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen haben – ebenfalls in der Gmünder Innenstadt.
via schwarzwälder bote: „Sieg Heil“ in der Innenstadt gerufen – drei junge Männer vor Gericht
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Freiheitsstrafe entgangen: Mann für Beleidigung unter Post von Viechtacher AfD-Stadtrat verurteilt
Knapp um eine Freiheitsstrafe herumgekommen ist ein Mann aus dem Landkreis Cham, nachdem er unter einem Facebook-Post des Viechtacher AfD-Stadtrates Martin Fischl den SPD-Bürgermeisterkandidaten Klaus-Dieter Neumann beleidigt hatte. Vor dem Amtsgericht Cham wurde der Rentner letztlich zu einer Geldstrafe verurteilt – die er allerdings nicht akzeptieren wolle, wie er ankündigte. Vor Amtsrichterin Birgit Fischer musste sich der Mann verantworten, nachdem er im Juni Teilnehmer einer Anti-AfD-Demo auf dem Viechtacher Volksfestplatz unter anderem als „Irrlichter“, „Vollidioten“ und „Hirnkranke“ bezeichnet hatte. Weil sich der Ausgangspost allerdings auf Neumann und dessen Teilnahme bezog, fühlte sich dieser persönlich beleidigt und stellte Strafanzeige bei der Polizeiinspektion Viechtach, die die Bearbeitung in den Landkreis Cham übergab. (…) Doch ans Zurückziehen dachte der Angeklagte nicht. Er habe niemanden persönlich beleidigt und überhaupt gelte doch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Über dessen Grenzen klärte ihn Fischer auf und rief dann Neumann selbst in den Zeugenstand. Der berichtete, dass er sich durch den Kommentar „massiv beleidigt“ gefühlt habe. Eine Entschuldigung habe er bis heute nicht bekommen. Die werde es auch nicht geben, versicherte der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft sah nach einer kurzen Vernehmung des bearbeitenden Polizeibeamten den Vorfall vollumfänglich bestätigt und forderte eine deutlich höhere Strafe als im Strafbefehl angesetzt. Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 1600 Euro – in etwa die Höhe einer Monatsrente – seien angemessen, vor allem vor dem Hintergrund der einschlägigen Vorstrafe und der fehlenden Reue des Angeklagten. 70 Tagessätze statt Bewährungsstrafe Richterin Birgit Fischer sprach in ihrem Urteil zwar davon, dass die Staatsanwaltschaft „zu Recht“ eine Freiheitsstrafe gefordert habe, beließ es dann aber doch bei einer Geldstrafe: 70 Tagessätze á 50 Euro. Die Schuldfrage sei eindeutig geklärt und es gebe auch wenig, was sie zugunsten des Mannes werten könne. Bei weiteren Verstößen werde er um eine Gefängnisstrafe nicht mehr herumkommen und: „Mit drei Monaten kommen Sie dann sicher nicht davon.“
via pnp: Freiheitsstrafe entgangen: Mann für Beleidigung unter Post von Viechtacher AfD-Stadtrat verurteilt