‘Alt-Right Armory’ podcaster gets 3 years in prison for cache of 13 machine guns

A Bethlehem Township man who hosted the incendiary podcast “Alt-Right Armory” was sentenced last week to three years and a month in prison from charges stemming from his cache of 13 machine guns. Prosecutors described Joseph Paul Berger as a dangerous man who was fascinated with guns and violence and who hosted an anti-government and anti-law enforcement podcast. He was charged with illegally owning 12 machine guns and 13 silencers. He pleaded guilty to one count each of possession of a machine gun and possession of a non-registered suppressor. (…) Carissimi said in a 2022 court filing that Berger spoke sympathetically about cop killer Eric Frein on his podcast. Berger also said a “white man with a rifle can be very dangerous to the system indeed if he has the right motivation” and talked with a co-host about targeting police, legislators, lobbyists and “left-wing billionaires” for assassination with explosives, according to Carissimi’s court filing.

via lehighvalleylive: ‘Alt-Right Armory’ podcaster gets 3 years in prison for cache of 13 machine guns

AfD-#Landrat muss Fragen beantworten – Der #SPIEGEL siegt gegen #Sesselmann

Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD, mochte Fragen des SPIEGEL nicht so recht beantworten. Jetzt muss er es, beschloss das Verwaltungsgericht. Für die SPIEGEL-Redaktion war es ein normaler Vorgang: Sie wollte über einen Landrat schreiben, deshalb stellte sie Fragen zu seiner Arbeit. Die Antworten allerdings waren ungewöhnlich spärlich, ausweichend, unvollständig, manches wurde gar nicht beantwortet. Robert Sesselmann, erster AfD-Landrat der Republik, wollte offenbar nicht Auskunft geben. Unser Redakteur zog deshalb gegen den Landkreis Sonneberg vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat jetzt eine einstweilige Anordnung erlassen und entschieden: Der Landkreis muss 15 Fragen beantworten. Das Gericht verweist in seinem Beschluss auf das Thüringer Pressegesetz, das Behörden verpflichtet, Medien »die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen«. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, eine Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht ist möglich. (…) Sesselmann spricht selten mit Medien, die er als »Systemmedien« bezeichnet. Die Redaktion schickte deshalb Fragen an die Pressestelle des Landkreises: Wie viele Mitarbeiter haben seit dem Amtsantritt des AfD-Politikers das Landratsamt verlassen? Wurden Stellen für Sozialarbeiter in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften gekürzt? Was hat der Landrat getan, um kriminelle Asylbewerber abzuschieben? Und viele andere Fragen mehr. (…) In dem 15-seitigen Beschluss hält es an mehreren Stellen fest, dass eine Frage nicht hinreichend beantwortet worden sei. Das Gericht ordnete an, der Landkreis habe »vollumfänglich und wahrheitsgemäß in schriftlicher Form« Auskunft zu erteilen.

via spiegel: AfD-Landrat muss Fragen beantworten Der SPIEGEL siegt gegen Sesselmann

Mann (29) stößt Syrer von Brücke – Schwurgericht in Regensburg hat Urteil verkündet

Ein junger Mann telefoniert per Video mit seiner Mutter, als er im Herbst aus dem Nichts von der Steinernen Brücke gestoßen wird. Der Angreifer aus Amberg zeigt danach den Hitlergruß – nun ist der Prozess zu Ende gegangen. Der Fall sorgte für Aufsehen: Am 13. Oktober stürzt ein junger Syrer in Regensburg von der Steinernen Brücke, wird dabei schwer verletzt. Dem Mann, der ihn völlig überraschend angriff und von der Brüstung des Regensburger Wahrzeichens stieß, unterstellte die Staatsanwaltschaft „ausländerfeindliche Gesinnung“ als Motiv. Lesen Sie auch: Syrer in Regensburg von Brücke gestoßen: Prozess gegen Deutschen offenbart neue Vorfälle Die Anklage ging jedoch auch davon aus, dass der 29-Jährige schuldunfähig war – so hatte es ein psychiatrischer Gutachter festgestellt. Der Beschuldigte leidet seit vielen Jahren an psychischen Störungen, fiel mehrfach aber auch mit Hitlergruß und klar rechtsradikalem Tendenzen auf. Im Verfahren vor dem Landgericht ging es aber vor allem um die Frage, ob der Deutsche für die Allgemeinheit gefährlich ist. Das hat das Regensburger Schwurgericht nun entschieden: Der Mann aus Amberg wird dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Statt des Mordversuchs sahen die Richter in der Tat versuchten Totschlag. Damit schloss die Kammer Ausländerfeindlichkeit (niedriger Beweggrund) als leitendes Motiv aus. Auch das zweite Mordmerkmal, Heimtücke, wurde verneint.

via pnp: Mann (29) stößt Syrer von Brücke – Schwurgericht in Regensburg hat Urteil verkündet

Angriff auf Grünen-Politikerin: 66-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Göttingen hat einen 66-Jährigen für den Angriff auf die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott verurteilt. Der Rentner muss eine Geldstrafe und Schmerzensgeld bezahlen. Die Geldstrafe beträgt 1.600 Euro und das Schmerzensgeld 600 Euro, wie die Richterin am Amtsgericht Göttingen am Montag urteilte. Das Amtsgericht sprach den Mann wegen zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung schuldig. Der 66-Jährige hatte demnach die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt angegriffen und verletzt. Die Richterin sah es am Montag als erwiesen an, dass der Beschuldigte Ende Mai mehrfach gegen den linken Oberarm der 39-Jährigen geschlagen und sie zuvor beleidigt hatte. “Dreckspack, ihr Grünen”, habe er in ihre Richtung gesagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

via ndr: Angriff auf Grünen-Politikerin: 66-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Rentner nach Angriff auf Grünenpolitikerin zu Geldstrafe verurteilt Ende Mai wurde eine Politikerin in Göttingen mehrfach attackiert. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Tat als einen Angriff auf die Demokratie. Nun gibt es ein Urteil. Wegen eines tätlichen Angriffs auf eine niedersächsische Landtagsabgeordnete ist ein Mann in Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zusätzlich zur Strafe in Höhe von 1.600 Euro muss der Rentner weitere 600 Euro Schmerzensgeld an die Grünenpolitikerin zahlen, urteilte die Richterin des Göttinger Amtsgerichts. Nach Ansicht des Gerichts griff der 66-Jährige die Abgeordnete Marie Kollenrott Ende Mai an einem Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt an und verletzte sie.

Über 1.000 gefälschte #Corona-#Atteste – Frei­heits­strafe für Ärztin aus der “#Reichs­bürger”-Szene – #LockHerUp

Eine Ärztin aus Sachsen soll mehr als 1.000 falsche Corona-Atteste ausgestellt und damit über 47.000 Euro eingenommen haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie nun zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen Ausstellung gefälschter Corona-Atteste in zig Fällen verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Dresden verhängte am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten gegen die 67-Jährige. Neben dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 1.003 Fällen ging es auch um verbotenen Waffenbesitz. Zusätzlich verhängte das Gericht ein Berufsverbot für drei Jahre. Die ausgestellten Atteste befreiten die Patienten vom Tragen der Schutzmaske, vom Impfzwang oder Schnelltest per Nasen- oder Rachenabstrich.  Während der Urteilsverkündung störten mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten mit Zwischenrufen, es kam zu tumultartigen Szenen im Publikum. Ein Besucher soll aufgestanden und gebrüllt haben, die Ärztin habe “so viele Menschen gerettet”, wie die Bild berichtet. Auch die Nationalhymne soll angestimmt worden sein. Der Vorsitzende Richter ließ den Saal räumen und unterbrach dafür die Sitzung.

via lto: Über 1.000 gefälschte Corona-Atteste Frei­heits­strafe für Ärztin aus der “Reichs­bürger”-Szene

siehe auch: LANDGERICHT DRESDEN Tumulte im Gericht: Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Corona-Atteste Eine Hausärztin aus Sachsen soll während der Corona-Pandemie mehr als 1.000 falsche Atteste ausgestellt und 47.000 Euro dafür kassiert haben. Sie selbst will sich angeblich nicht bereichert haben. Der Richter des Landgerichts Dresden hat am Montag das Urteil gesprochen. Fans der Ärztin ließen ihn nicht ausreden. 32 Monate Gefängnisstrafe und Berufsverbot für Ärztin, die massenhaft Corona-Atteste fälschte. “Querdenker-Anhänger” stören mit Zwischenrufen und Tumulten die Urteilsverkündung im Landgericht Dresden Gericht wirft der Hausärztin Missbrauch ihres Berufsstandes vor. Die nannte PCR-Tests “Gift”. Im Prozess um gefälschte Corona-Atteste ist eine Ärztin aus Moritzburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem erhielt die Frau drei Jahre Berufsverbot und muss rund 47.000 Euro zahlen – die Summe soll sie mit gefälschten Attesten eingenommen haben. Die Richter am Dresdner Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die 67-Jährige falsche Gesundheitszeugnisse gewerbsmäßig ausgestellt hat. Zudem habe sie gegen das Waffengesetz verstoßen. Bei einer Razzia war ein nicht angemeldeter Elektroschocker gefunden worden. Nach dem Urteil kam die 67-Jährige vorerst auf freien Fuß; Pöbel-Eklat bei Urteilsverkündung Corona-Atteste gefälscht! Ärztin muss in den Knast . Sie verkaufte Tausende gefälschte Corona-Atteste und versorgte damit die Reichsbürger-Szene in der Krise. Jetzt wandert die Ärztin aus Sachsen dafür hinter Gitter. Dr. Bianca W. (67) wird selbst der Reichsbürger-Szene zugeordnet und bezeichnet sich als Angehörige des „Indigenen Volkes der Germaniten“. In der Corona-Zeit hatte sie in 1003 Fällen Atteste geschrieben und für etwa 30 Euro pro Stück verkauft, ohne die Empfänger medizinisch zu untersuchen. Der Prozess gegen die Frau lief seit vergangenem November.

Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig – #polizeiproblem

Der AfD-Politiker Torsten Czuppon muss 30.000 Euro Strafe zahlen, weil er als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige verfasst und selbst bearbeitet hatte. Das Oberlandesgericht hat die Revision Czuppons und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung wegen Verfolgung Unschuldiger gegen den AfD-Abgeordneten Torsten Czuppon ist rechtskräftig. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sowohl die Revision des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Czuppon war zuvor zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Anzeige als Polizist selbst bearbeitet Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 58-Jährige vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizist eine Strafanzeige gegen Unschuldige gestellt und diese damit einer Straftat beschuldigt hatte. Die beiden Männer hatten den AfD-Politiker zuvor angezeigt, weil er bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Die Gedenkstätte sah darin einen Verstoß gegen ihre Hausordnung, da die Marke in rechtsextremen Kreisen beliebt ist. Czuppon wiederum bestritt, ein T-Shirt dieser Marke getragen zu haben und erstattete Anzeige gegen die beiden Zeugen wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Czuppon sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag.

via mdr: Anzeige gegen Unschuldige erstattet: Urteil gegen AfD-Politiker Czuppon rechtskräftig

AfD kann Parteitag in Grugahalle abhalten – Stadt Essen verzichtet auf weiteren Widerstand

Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle auf. Die Fraktionen hätten sich darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die „WAZ“ hatte berichtet. Die Stadt Essen habe nun entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Ein bisher noch ausstehender Verhandlungstermin am Landgericht Essen an diesem Montag wurde nach Angaben der Stadt und der AfD aufgehoben. Dort sollte es ebenfalls um die Auseinandersetzung gehen. Die Messe hatte von der AfD ursprünglich eine Selbstverpflichtung eingefordert, wonach diese die Verantwortung für eventuell geäußerte strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag übernehmen sollte. AfD-Vize Peter Boehringer hatte dagegen argumentiert, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“. Durch das Einlenken der Stadt aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun auch diese juristische Auseinandersetzung nicht weiter geführt. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auf Zugang zur Grugahalle auch ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkannt.

via ruhrnachrichten: AfD kann Parteitag in Grugahalle abhalten Stadt Essen verzichtet auf weiteren Widerstand

siehe auch: Streit um Überlassung der Grugahalle an die AfD Stadt Essen gibt sich geschlagen. Die Stadt Essen hat auch den zivilrechtlichen Anspruch der AfD auf Überlassung der Grugahalle für den Bundesparteitag anerkannt. Zuvor war die Stadt schon vor dem VG Gelsenkirchen gescheitert. Die AfD wird die Grugahalle für ihren Bundesparteitag nutzen. Die Stadt Essen hat den geltend gemachten Verfügungsanspruch der Partei anerkannt (Az. 9 O 146/24). Das hat das Landgericht (LG) Essen am Sonntag mitgeteilt. Die weiteren Entscheidungen treffe das Gericht im schriftlichen Verfahren, teilte Gerichtssprecher Mathias Küsters mit. Daher habe das LG den für Montag anberaumten Verhandlungstermin aufgehoben. (…) Die Partei wandte sich daraufhin, beraten von Dr. Christian Conrad und Michael Fengler von der Kanzlei Höcker, an die Gerichte. Vor dem VG verlangte sie den Zugang zur Halle. Das Verhalten der Stadt war hoheitliches Handeln. Vor dem LG ging es gleichzeitig um die Überlassung ohne Vertragszusatz aus dem Mietvertrag. Vor dem VG Gelsenkirchen obsiegte AfD bereits am Freitag. Am LG in Essen sollte am Montag die mündliche Verhandlung stattfinden, das Gericht hatte dazu ein umfangreiches Akkreditierungsverfahren für die Pressevertreter aufgesetzt und seitenweise sitzungspolizeiliche Verfügungen erlassen. All das ist durch das Anerkenntnis der Stadt nun Makulatur. Als Nächstes wird das LG das Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 307 Zivilprozessordnung (ZPO).