Die Inhalte waren stark antisemitisch und abstrus. Dennoch teilte eine AfD-Ratsfrau aus Mettmann einen Post in einer internen Chatgruppe. Auch im zweiten Anlauf lautet das Urteil: Das war Volksverhetzung. Am 13. Januar 2024 um 13.57 Uhr drückt AfD-Ratsfrau Petra Kotthaus auf „weiterleiten“. In dem Post, den Kotthaus in einer Telegram-Gruppe der AfD teilt, geht es um mit Beton zugeschüttete Tunnel einer Synagoge in Brooklyn, um verschleppte Kinder und um blutgetränkte Matratzen. Dass es weiter unten im Text auch noch um „Israel als Eldorado für Kinderschänder“ und „jüdische Reptilienmenschen“ ging, will die AfD-Ratsfrau nicht gelesen haben. Das Amtsgericht hatte sie wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, dagegen war Kotthaus in Berufung gegangen. Die wurde nun beim Landgericht verhandelt und verworfen, es bleibt also bei der verhängten Geldstrafe – zumindest vorerst. Rechtsanwalt Wilhelm Bergmann, der die Angeklagte in dem Verfahren vertritt, hat bereits angekündigt, in Revision gehen zu wollen. Der Grund: Derartige Prozesse würden zunehmend „politisch geführt“ werden. Er habe von Fällen gehört, bei denen Staatsanwälte einer Einstellung derartiger Verfahren nicht zustimmen dürften. „Wir befinden uns auf einem ganz gefährlichen Weg“, glaubt Bergmann, der die Gewaltenteilung in Gefahr sieht. Gründe für seine Sicht auf die Dinge liefert er auch in seinem Plädoyer: Dass der Post von Petra Kotthaus eine „Volksverhetzung“ sei – das sei unbestritten. Die Angeklagte habe das auch schon beim Amtsgericht eingeräumt und „vom ersten Tag an zum Ausdruck gebracht, dass sie die Sache bedauert“. Es sei im Übrigen der erste Post dieser Art seiner Mandantin gewesen, die sich bislang nichts dergleichen habe zuschulden kommen lassen. Die Frage, die das Gericht aus seiner Sicht zu klären habe, sei jedoch eine andere: Wurde der Post im juristischen Sinne „verbreitet“? Denn nur durch das Verbreiten sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, andernfalls bewege man sich möglicherweise im Bereich der „Meinungsfreiheit“. In ihrer Urteilsbegründung vertrat die Kammer eine andere Rechtsauffassung: Die Angeklagte habe damit rechnen müssen, dass der Post aus der Gruppe heraus in die Öffentlichkeit gelangt. „In einer geschlossenen Gruppe muss man bei 39 Mitgliedern mit einer Weitergabe rechnen“, so die Berufungsrichterin. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der Telegram-Gruppe der AfD, in die Kotthaus den Post geteilt hatte, um eine private, und damit geschlossene Gruppe handelte. Von dort gelangte er an Markus Neitsch, der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende war nun als einziger Zeuge im Prozess geladen. Zum Missfallen der Angeklagten, die – so deren Verteidiger Wilhelm Bergmann – schon vor dem Post im Streit mit Neitsch gelegen habe
Urteil nach Beschwerde AfD-Stadtrat aus Offenburg wegen Hakenkreuz-Post zu Geldstrafe verurteilt – #LockHimUp
Ein Facebook-Post mit Hakenkreuz bringt AfD-Stadtrat Eggs aus Offenburg vor Gericht. Nun fällt ein klares Urteil – mit juristischem Nachspiel. Wegen des strafbaren „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ auf seiner Facebook-Seite hat das Amtsgericht Offenburg am Montag den Offenburger AfD-Stadtrat Christian Eggs zu einer Geldstrafe verurteilt. 2024 wurde Eggs in den Gemeinderat gewählt. Er hatte auf Facebook im Februar 2024 ein altes Foto aus der NS-Zeit gepostet, auf dem Mädchen mit Hakenkreuzen – Symbole des damaligen Unrechtsstaates – zu sehen sind. Zudem war in einem Begleittext sinngemäß zu lesen: So habe es 1933 angefangen, Kinder seien indoktriniert, Parteien verboten, Andersdenkende verraten, das Volk gespalten und Bürger diffamiert worden. Oberstaatsanwalt Rainer Hornung-Jost hatte 50 Tagessätze zu je 50 Euro gefordert, zusammen also 2.500 Euro. Richter Patrick Lehmann folgte ihm mit dem Urteil. Verteidiger Dirk Schmitz forderte Freispruch – ohne Erfolg. Auf Anfrage fügte er hinzu, dass sein Mandant „selbstverständlich“ Rechtsmittel einlegen werde. Anklage und Argumentation des Staatsanwalts Hornung-Jost hatte in der Hauptverhandlung deutlich gemacht: Wesentlicher Teil des „Tabuisierungskonzepts“ des betreffenden Gesetzes sei es, derlei Kennzeichen zu verdammen, die Verbreitung einzudämmen. 8:::9 Eggs machte zu den konkreten Vorwürfen keine Angaben. Im Vorjahr war, wegen eines ähnlichen Tatvorwurfs, AfD-Stadtrat Taras Maygutiak sogar zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden, außerdem zu 50 Arbeitsstunden. Auch damals trat Dirk Schmitz als Verteidiger auf.
via bnn: Urteil nach Beschwerde AfD-Stadtrat aus Offenburg wegen Hakenkreuz-Post zu Geldstrafe verurteilt
#Landgericht #Neuruppin – Verfahren wegen #Volksverhetzung gegen AfD-Politiker in der #Uckermark eingestellt
Das Landgericht Neuruppin hat am Donnerstag das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Kreistagsabgeordneten Tony Riller aus der Uckermark eingestellt. Das Amtsgericht in Prenzlau hatte Riller zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, Riller Berufung eingelegt. Nun wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 2.000 Euro an die Deutsche Welthungerhilfe beigelegt, wie ein rbb-Reporter vor Ort erfuhr. Riller war wegen einer Rede im April 2023 in Prenzlau verurteilt worden, in der er unter anderem syrische Flüchtlinge verunglimpft hatte. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, sagte Riller damals nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters. “Die Bundesregierung alimentiert hier im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder”, sagte Riller zudem bei der Veranstaltung auf dem Prenzlauer Marktberg.
Urteil nach Feuer in Bremer „Friese“ – Neonazi-Brandstifter verurteilt – #terror
Wegen Brandstiftung im linken Jugendzentrum „Friese“ in Bremen muss einer der drei Angeklagten ins Gefängnis. Er wollte Schaden beim „Feind“ anrichten. Rund fünf Jahre nach dem Brand im linken Jugendzentrum „Friese“ im alternativen Bremer Steintorviertel ist einer der drei Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der 29-Jährige habe schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung begangen, sagte der Vorsitzende Richter im Landgericht Bremen am Donnerstag Motiv für die Tat im Februar 2020 war demnach Verachtung und Hass für Menschen mit einem politisch anderen Weltbild. Die Polizei ordnet den 29-Jährigen der rechtsextremistischen Szene zu. In der Tatnacht klebte er Aufkleber der Partei „Die Rechte“ ins Gebäude. (…) Zur Tatzeit waren rund 30 Menschen bei einem Konzert im Erdgeschoss. Weil der Rauch nach unten zog, bemerkten die Veranstalter das Feuer, reagierten und konnte so Schlimmste verhindern. Mehrere Menschen erlitten Rauchvergiftungen, viele kämpfen bis heute mit psychischen Folgen. Die beiden anderen Angeklagten (35 und 41) wurden wegen unterlassener Hilfeleistung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
via taz: Urteil nach Feuer in Bremer „Friese“ Neonazi-Brandstifter verurteilt
siehe auch: Prozess in Bremen Rechtsextremist wegen Brandstiftung in Jugendzentrum zu Haftstrafe verurteilt Ein Bremer Gericht hat einen Rechtsextremisten verurteilt, weil er vor vier Jahren Feuer im linken Jugendzentrum »Friese« in Bremen gelegt hat. Sein Motiv: Verachtung und Hass für Menschen mit einem politisch anderen Weltbild. Rund fünf Jahre nach einem Brand in dem linken Jugendzentrum »Friese« in Bremen ist ein 29 Jahre alter Mann aus der rechtsextremen Szene zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Mann habe schwere Brandstiftung, gefährliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung begangen, sagte der Vorsitzende Richter im Landgericht Bremen. (…) Mit dem Strafmaß für den Haupttäter lag die zuständige Kammer ein Jahr über der von der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer geforderten Haftstrafe. Alle drei Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Schon vor dem Urteil hat die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft die Polizeiarbeit kritisiert und eine Kleine Anfrage gestellt. »Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf die ›Friese‹ sind zu langsam und teilweise fehlerhaft geführt worden«, sagte Nelson Jansen, der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Linken
Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen “#Heimatkurier” stilllegen
Eine Politikwissenschafterin hatte geklagt, weil sie als aggressive Linksradikale dargestellt worden war. Das Handelsgericht Wien gab ihr recht, das Urteil ist rechtskräftig. Wer die rechtsextreme Medienwelt Österreichs verfolgt, wird gemerkt haben, dass der Heimatkurier, das Haus-und-Hof-Medium der Identitären, seit über zwei Monaten stillgelegt ist. Wie die Identitären selbst einräumen, liegt das auch an einem Gerichtsurteil, das dem STANDARD vorliegt. Demnach sei ein “langwieriges und kostenintensives zivilgerichtlichen Verfahren gegen eine Politikwissenschaftlerin” ein Mitgrund, wieso die Plattform eine “längere Pause” einlege. Als brutale Linksradikale dargestellt Der Hintergrund: Der Heimatkurier hatte zweimal ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das eine bekannte linke Politikwissenschafterin zeigt. Darin ist ihr Gesicht vermummt, hinter ihr steht eine Gruppe von anscheinend gewaltbereiten Männern, die ebenso vermummt sind und die Faust in den Himmel recken. In dem dazugehörigen Artikel wird sie unter anderem als “Linksradikale mit Antifa-Nähe” bezeichnet. In einem weiteren wird berichtet, dass die “Linksradikale” eine Auszeichnung der SPÖ erhalten hat. Die Politikwissenschafterin, die von der Medienrechtsanwältin Maria Windhager vertreten wird, klagte. Ihr Vorwurf: Sie werde in Text wie Bild als “fachlich unqualifizierte, radikale und gefährliche Person” dargestellt. Sie forderte Unterlassung, Schadenersatz, sowie die Gerichtskosten. Der Heimatkurier argumentierte hingegen, dass die Klägerin aufgrund der Fotomontage, in der ihr Gesicht vermummt zu sehen ist, nicht erkennbar sei. Die Politikwissenschafterin erwirkte zuerst eine einstweilige Verfügung und auch das Handelsgericht Wien gab der Politikwissenschaftlerin nun im Hauptverfahren recht. Das besondere an dem Urteil: Es ist eines der ersten öffentlich bekannten, in denen rechtswidrige Darstellungen thematisiert werden, die mittels KI produziert wurden. Nach der Argumentation des Handelsgerichts sei nicht relevant, dass es sich nicht um eine echte Abbildung handle, sondern eher, wie diese von außen wahrgenommen werde und ob die Person darin erkennbar sei.
via standard: Identitäre müssen nach Darstellung mit KI rechtsextremen “Heimatkurier” stilllegen
Federal judge halts Trump administration ban on Harvard’s ability to enroll international students
A federal judge has temporarily halted the Trump administration’s ban on Harvard University’s ability to enroll international students. US District Judge Allison Burroughs ruled hours after the nation’s oldest and wealthiest college filed suit Friday. Harvard argued revocation of its certification in the Student and Exchange Visitor Program was “clear retaliation” for its refusal of the government’s ideologically rooted policy demands. Burroughs is the same judge considering a separate lawsuit from Harvard challenging the administration’s freeze of $2.65 billion in federal funding. The latest complaint by the nation’s oldest and wealthiest institution of higher education argues the decision Thursday to drop the school from the Department of Homeland Security’s SEVP system violates the law. “It is the latest act by the government in clear retaliation for Harvard exercising its First Amendment rights to reject the government’s demands to control Harvard’s governance, curriculum, and the ‘ideology’ of its faculty and students,” the complaint states. “Effective immediately, countless academic programs, research laboratories, clinics, and courses supported by Harvard’s F-1 and J-1 visa students have been thrown into disarray,” the motion says. “Immediate relief is necessary.” The Trump administration’s revocation of Harvard’s ability to enroll international students came as sharp punishment to the elite institution for refusing to bow to White House policy demands. Rooted in political ideology, the requirements – such as handing over student disciplinary records and killing equity initiatives – also have been placed on other US colleges.
via cnn: Federal judge halts Trump administration ban on Harvard’s ability to enroll international students
siehe auch: Harvard Sues Trump Administration Over Move to Bar International Students Less than 24 hours earlier, the Trump administration had said it would block current and future international students from attending the university. Harvard University sued the Trump administration on Friday, less than 24 hours after the Department of Homeland Security said it would block international students from attending the nation’s oldest university and one of its most prestigious. The administration action, and Harvard’s response, signified a dramatic escalation of the battle between the administration and Harvard. And the university’s forceful and almost immediate response served as evidence that stopping the flow of international students to Harvard, which draws some of the world’s top scholars, would destabilize Harvard’s very existence. In a letter to the Harvard community delivered Friday morning, Dr. Alan M. Garber, Harvard’s president, wrote, “We condemn this unlawful and unwarranted action,” adding that it “imperils the futures of thousands of students and scholars across Harvard and serves as a warning to countless others at colleges and universities throughout the country who have come to America to pursue their education and fulfill their dreams.”

Aus dem Gerichtssaal – Urteil in Dresden: Reichsbürger zum zweiten Mal in Sicherungshaft
Ein Ingenieur hatte seine Messer mit zu einer Corona-Demo in Dresden genommen – und sich dort mit Polizisten angelegt. Nach mehr als vier Jahren wird der Maskenmuffel in zweiter Instanz strenger verurteilt als beim ersten Mal. (…) Während jetzt langsam im Landtag Untersuchungsausschüsse damit beginnen, die damaligen Maßnahmen aufzuarbeiten, hat auch die Strafjustiz noch immer mit diesem Tag zu tun. Jetzt traf es einen 60-jährigen Elektro-Ingenieur vor dem Landgericht Dresden. Er hatte bei einer untersagten Querdenker-Demo am Altmarkt vor viereinhalb Jahren das Interesse der Uniformierten auf sich gezogen, weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen hatte. Rangelei mit der Polizei Es gab Rangeleien. Der Mann riss sich los, griff wiederholt in seinen Rucksack – angeblich, um ein Attest herauszufischen. Das vermeintliche Attest entpuppte sich als eine nutzlose Abrechnung. Weit gravierender für den Angeklagten sollten sich jedoch die beiden Messer in seinem Rucksack erweisen – ein Schnitz- und ein Jagdmesser. Da hörte für die Beamten der Spaß auf. Im Oktober 2023 wurde der Mann am Amtsgericht Dresden wegen Widerstands gegen Polizisten zu einer Geldstrafe von 9000 Euro (180 Tagessätze) verurteilt. Die Staatsanwaltschaft akzeptierte das nicht, forderte eine Freiheitsstrafe. (…) Er habe nie die Absicht gehabt, die Messer zu greifen, sagte der Angeklagte. Das „aggressive Handeln“ der Beamten habe verhindert, dass er ihnen seine Papiere habe zeigen können. Das Landgericht verurteilte den Dresdner zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und der Auflage, 3000 Euro an die Staatskasse zu zahlen. Der Widerstand sei zwar „nicht so großartig“ gewesen, so der Vorsitzende, doch die beiden Messer stellten eine Gefahr dar.
via sächsische: Aus dem Gerichtssaal Urteil in Dresden: Reichsbürger zum zweiten Mal in Sicherungshaft