WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

Es ist eine Belastung für die Justiz – und doch bringt sie auch dem Angeklagten nichts als Ärger: Reichsbürger Timo P. (49) wollte wohl eine Zwangsvollstreckung verhindern, schickte dazu Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (54, CDU) wirre Schreiben und drohte mit angeblichen Geldstrafen. Wegen Nötigung muss er jetzt selbst zahlen. Dass das kein einfacher Prozess wird, wurde schon zu Beginn klar: Statt auf der Anklagebank nahm Timo P. im Zuschauerraum Platz, sah sich selbst nur als “Begünstigter der Person Timo P.”. Auch nennt er sich in seinen Schreiben “Timo, Mann aus dem Hause P.”. In der Reichsbürger-Szene gängiger Usus. Zudem sieht sich der arbeitslose Müglitztaler als Staatsangehöriger des “Königreichs Preußen”. So sah er sich wohl im Recht, als die Gemeinde Dohna am 22. September 2021 eine Zwangsvollstreckung und Kontopfändung bei ihm einleitete. Er schickte ein langatmiges Schreiben an den Bürgermeister. Dieser soll verschiedene Legitimationen vorlegen, sonst wäre eine Strafe von 700.000 Euro und die Eintragung in ein internationales Schuldnerregister nötig. (…) Weit weniger ausgeprägt ist die Skepsis gegenüber staatlichen Behörden beim Hartz-IV-Bezug seit zwei Jahren, wie auch die Richterin verwundert feststellte. (…) Urteil: 750 Euro Strafe.

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Ehemaliger #Gütersloher #AfD-Politiker scheitert vor #Gericht – #Loser

Der ehemalige Gütersloher AfD Politiker Axel Nußbaum ist mit einer Berufung vor Gericht gescheitert. Er wollte sich gegen ein Urteil zur Wehr setzen, wegen dessen er 2100 Euro Geldstrafe zahlen soll, weil er einen gefälschten Impfpass für eine Sitzung im Kreishaus vorzeigte. Wie die Glocke berichtet, will Nußbaum nun erneut Rechtsmittel einlegen.

via radio gütersloh: Ehemaliger Gütersloher AfD-Politiker scheitert vor Gericht

Ehemaliger #Gütersloher #AfD-Politiker scheitert vor #Gericht – #Loser

Der ehemalige Gütersloher AfD Politiker Axel Nußbaum ist mit einer Berufung vor Gericht gescheitert. Er wollte sich gegen ein Urteil zur Wehr setzen, wegen dessen er 2100 Euro Geldstrafe zahlen soll, weil er einen gefälschten Impfpass für eine Sitzung im Kreishaus vorzeigte. Wie die Glocke berichtet, will Nußbaum nun erneut Rechtsmittel einlegen.

via radio gütersloh: Ehemaliger Gütersloher AfD-Politiker scheitert vor Gericht

#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl

Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies stellten die Richter am Freitag in einem Eilverfahren fest. Die Eltern eines Zehnjährigen hatten einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sahen, wie das Gericht angab. Die Eltern hätten sich trotz der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 800 Euro geweigert, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Er sollte zuhause beschult werden, weil er in der Schule «schädigenden Corona-Maßnahmen» ausgesetzt gewesen sei. Der Junge habe Angst vor Lehrkräften und sei vom großen Klassenverband belastet. Aus Sicht des Gerichts verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Der Sohn habe seit vier Monaten die Schule nicht mehr besucht. (…) Gegen den Beschluss (Az. 9 B 30/22) kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

via news4teachers: Gericht bestätigt Zwangsgeld gegen Querdenker-Eltern wegen Verstoß gegen die Schulpflicht

siehe auch: Eilentscheidung des VG Schleswig-Holstein Zwangs­geld bei Ver­let­zung der Schulpf­licht. Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.  Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen (Beschl. v. 02.12.2022, Az. 9 B 30/22). (…) Doch der Antrag sei schon unzulässig, weil die Rechtsanwältin sich nicht der vorgeschriebenen elektronischen Form bedient hat, stellte das VG fest.  Darüber hinaus verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Das Schulamt sei berechtigt, mittels Zwangsgeld gegen die Eltern vorzugehen. Die Schulpflicht sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte. Wenn Probleme mit einer konkreten Schule nicht anders gelöst werden können, stehe es den Eltern frei, eine andere staatliche oder private Schule für ihren Sohn zu wählen. Keine Schule zu wählen, sei keine rechtlich zu duldende Option

a judge holding a paper
Photo by EKATERINA BOLOVTSOVA on Pexels.com

#Gericht bestätigt #Zwangsgeld gegen #Querdenker-Eltern wegen #Verstoß gegen die #Schulpflicht – #kindswohl

Die Schulpflicht kann nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies stellten die Richter am Freitag in einem Eilverfahren fest. Die Eltern eines Zehnjährigen hatten einstweiligen Rechtsschutz beantragt, weil sie Menschenrechte, die Verfassung und Europarecht verletzt sahen, wie das Gericht angab. Die Eltern hätten sich trotz der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 800 Euro geweigert, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Er sollte zuhause beschult werden, weil er in der Schule «schädigenden Corona-Maßnahmen» ausgesetzt gewesen sei. Der Junge habe Angst vor Lehrkräften und sei vom großen Klassenverband belastet. Aus Sicht des Gerichts verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Der Sohn habe seit vier Monaten die Schule nicht mehr besucht. (…) Gegen den Beschluss (Az. 9 B 30/22) kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

via news4teachers: Gericht bestätigt Zwangsgeld gegen Querdenker-Eltern wegen Verstoß gegen die Schulpflicht

siehe auch: Eilentscheidung des VG Schleswig-Holstein Zwangs­geld bei Ver­let­zung der Schulpf­licht. Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.  Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen (Beschl. v. 02.12.2022, Az. 9 B 30/22). (…) Doch der Antrag sei schon unzulässig, weil die Rechtsanwältin sich nicht der vorgeschriebenen elektronischen Form bedient hat, stellte das VG fest.  Darüber hinaus verstießen die Eltern gegen die Schulpflicht. Das Schulamt sei berechtigt, mittels Zwangsgeld gegen die Eltern vorzugehen. Die Schulpflicht sei weder verfassungswidrig noch verstoße sie gegen Europarecht oder grundlegende Menschenrechte. Wenn Probleme mit einer konkreten Schule nicht anders gelöst werden können, stehe es den Eltern frei, eine andere staatliche oder private Schule für ihren Sohn zu wählen. Keine Schule zu wählen, sei keine rechtlich zu duldende Option

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Bahngefährdung Gericht verurteilt mutmaßliche »Querdenker« zu Freiheitsstrafen

Ein 38-Jähriger und eine 61-Jährige hatten offenbar aus Protest gegen die Coronamaßnahmen Plakate an einer Bahnstrecke aufgestellt. Ein ICE musste eine Notbremsung einleiten. Nun wurde das Duo zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sie wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen: In Gemünden am Main verhängte das Amtsgericht Freiheitsstrafen für zwei mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene. Sie sollen im Kampf gegen die Coronaschutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Notbremsung veranlasst haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung oder Revision könnten binnen einer Woche eingelegt werden. Der 38 Jahre alte Mann erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Er hatte wegen eines anderen Delikts bereits eine Bewährungsstrafe erhalten, aus diesem Grund wurde diese neue Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Frau wurde zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre bestimmt. Zudem muss die 61-Jährige eine Geldauflage von zehn Raten zu je 150 Euro zahlen. Das Duo hatte der Anklage zufolge im Januar 2021 geholfen, fünf an Holzlatten befestigte Plakate über die Gleise auf der Bahnstrecke Gemünden-Waigolshausen aufzustellen

via spiegel: Bahngefährdung Gericht verurteilt mutmaßliche »Querdenker« zu Freiheitsstrafen

siehe auch: Plakate über Bahngleise: Mutmaßliche “Querdenker” verurteilt Es ging um einen Vorfall im Januar 2021: Am Dreikönigstag waren Transparente über Bahngleise in Unterfranken gespannt worden, ein ICE musste notbremsen. Zwei mutmaßliche “Querdenker” wurden angeklagt und nun zu Freiheitsstrafen verurteilt. (…) Entlang der Trasse fand die Polizei damals noch vier weitere Plakate. Allesamt waren sie mit Holzlatten auf die Schienen gestellt. Aufschrift: “Achtung Gleisbruch”, “Letzte Warnung Gleisbruch” oder “Dieses Mal Fake”. Nach der Aktion am 6. Januar 2021 gingen die Ermittler schnell davon aus, dass sie auf das Konto von Personen aus der Szene der Corona-Leugner und Gegner der Corona-Maßnahmen gehen könnten. Unter dem Titel “D-Day 2.0” kursierten auf dem Messenger-Dienst “Telegram” im Vorfeld des Dreikönigstags 2021 bundesweit Aufrufe zu Störaktionen. In Bayern gab es unter anderem Versuche, Autobahnen zu blockieren, etwa bei München und Erlangen.

Das alte ICE-Farbkonzept mit zweifarbigem Zierstreifen
Von I, Sese Ingolstadt, CC BY-SA 2.5, Link

Storchs obskure Kontakte: Grüner gewinnt Rechtsstreit gegen Verein „Ehe, Familie, Leben“

Weil er über Russland-Verbindungen eines einst von AfD-Politikerin von Storch geleiteten Vereins sprach, wurde Grünen-Fraktionsvize Audretsch verklagt. Er bekam recht. Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Audretsch, darf auch weiterhin verbreiten, dass ein bis 2015 eng mit der Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch verknüpfter Verein Kontakte nach Russland unterhält. Das geht aus einem Beschluss des in Hamburg sitzenden Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor. Der Beschluss liegt dem Tagesspiegel vor. Damit bestätigt das Gericht einen Beschluss des Hamburger Landgerichts zugunsten von Audretsch vom 4. Oktober. Gegen diesen Beschluss wiederum hatte der Verein „Ehe-Familie-Leben“ Beschwerde eingelegt. Der Verein gehört zum Netzwerk von Storchs. Vertreten wurde der Verein von einem Anwalt, der in der Vergangenheit auch für den aus der AfD ausgeschlossenen Rechtsausleger Andreas Kalbitz tätig war. „Ehe-Familie-Leben e.V.“ ist Trägerverein des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“. Konkret geht es in dem Streit um den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew. Der bezeichnet sich selbst als „orthodoxer Monarchist“. Er sieht Russland als „Rechtsnachfolger des russischen Imperiums“, dem nur Präsident Wladimir Putin zur „Wiedergeburt“ verhelfen könne. Audretsch hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal „ntv“ erklärt, von Storch pflege „mit ihrer ganzen Familie im Hintergrund, über Familienbande und Adels-Verbindungen“ Kontakte nach Russland und dort unter anderem zu Malofejew, „der Proteste wie die sogenannte ‘Demo für alle’ organisiert und finanziert hat.“ Der Verein wollte erreichen, dass Audretsch diese Aussage zurücknehmen muss und nicht weiter verbreiten darf. Ein entsprechender Antrag ist nun letztinstanzlich gescheitert.

via tagesspiegel: Storchs obskure Kontakte: Grüner gewinnt Rechtsstreit gegen Verein „Ehe, Familie, Leben“