urteil

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24). Die AfD war im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2022 erwähnt worden. Darin heißt es, die Partei habe “gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen”. Das seien “30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder”. (…) Die Berichterstattung des Bundesinnenministeriums verstoße nicht gegen die Gebote staatlicher Neutralität und Sachlichkeit. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Die Entscheidung der Vorinstanz sei nicht zu beanstanden, entschieden die Richter. Verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben stünden der Veröffentlichung demnach nicht im Wege.

via rbb: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg AfD unterliegt erneut vor Gericht wegen Verfassungsschutzbericht

siehe auch: Entscheidung erster Instanz bestätigt AfD scheitert erneut vor Gericht: Verfassungsschutz muss Extremismuspotenzial nicht korrigieren. Die AfD hat eine weitere juristische Niederlage im Streit um ihre Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2022 erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Bundesinnenministerium das „extremistische Personenpotenzial“ wie erfolgt benennen darf. Die AfD hatte dies als unhaltbar bezeichnet. Die AfD hat im Streit über Angaben zu ihrem Extremismuspotenzial im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine weitere juristische Niederlage eingesteckt. Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum „extremistischen Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen“ oder „30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder“ weiterhin nicht korrigieren, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die AfD hatte geklagt. Sie halte die Aussagen für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar, erläuterte das Gericht. In einem Eilverfahren Anfang 2024 war aber schon das Verwaltungsgericht in erster Instanz zu dem Schluss gekommen, dass der Bericht nicht korrigiert werden müsse. Blick auf den ehemaligen „Flügel“ Damals befanden die Richter, das Ministerium sei nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Dies gelte, soweit es hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür gebe, hieß es. Bei einem Teil der AfD-Mitgliedschaft lägen solche tatsächlichen Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotential vor.

Vor dem Landgericht Wuppertal wurde jetzt ein Berufungsverfahren mit Mülheimer Beteiligung verhandelt, der bundesweit bei der AfD ein Beben ausgelöst hatte. Es ging auf einen Aufruf zum Töten von Flüchtlingen. Mülheims abtrünniger AfD-Chef war nun als Verteidiger seiner Lebensgefährtin gefordert. Abzuwenden galt eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Als Fraktions- und Parteichef der Mülheimer AfD strebte Alexander von Wrese lange Zeit nach Höherem, sah seine Zeit als Abgeordneter in Berlin kommen. Die AfD aber ließ den Juristen nicht emporkommen, in Mülheim führten seine parteiinternen Widersacher erfolgreich Revolte gegen ihn, sodass er zuletzt gar seinen Austritt aus der Partei erklärte. Im Hintergrund bereitet von Wrese ein politisches Comeback vor, in der Woche vor der Bundestagswahl hatte er aber zunächst einen Termin zu bestreiten, den er gerne im stillen Kämmerlein abgehandelt hätte. Vor dem Landgericht Wuppertal trat von Wrese an, um seiner Lebensgefährtin Manuela P., selbst für die AfD aktiv, sporadisch auch in Mülheim, einen Eintrag im Strafregister zu ersparen: wegen Volksverhetzung und Billigung einer Straftat. 8:::9 Auslöser des Strafverfahrens war eine Story, die P. am 5. August 2023 über ihren öffentlich zugänglichen Instagram-Kanal abgesetzt hatte, dem mehr als 2000 Menschen folgen und über den sie etwa auch Posts abgesetzt hat, die über die Gruppe „Lukreta“ ihre Nähe zur Identitären Bewegung offenbaren oder sie mit AfD-Rechtsextremist Björn Höcke zeigen. Hinterlegt mit Bildern, hieß es dort: „Save the bees – Plant more trees – Clean the seas – Shoot Refugees“ (Schütz die Bienen – Pflanze mehr Bäume – Säubere die Meere – Erschieße Flüchtlinge). Das Amtsgericht Wuppertal hatte die 30-Jährige dafür im Juni 2024 wegen der Billigung von Straftaten in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. (…) Zur Sache reklamierte der Anwalt aus Selbeck, dass seine Lebensgefährtin den volksverhetzenden Post, der zweifelsohne „völlig inakzeptabel“ und „moralisch-inhaltlich verwerflich“ sei, versehentlich abgesetzt habe. Sie habe jene Vorlage eigentlich abgeändert, das „Shoot Refugees“ durch „Stopp Refugees“ ersetzt, dann aber durch „ein dummes Versehen“ das Original in die Welt gesetzt. Von Wrese wollte der 30-Jährigen auch zugutegehalten sehen, dass sie sich, nachdem sie durch einen nicht näher benannten „Hinweis von Dritten“ aufmerksam gemacht worden sei, mit einem weiteren Post distanziert und entschuldigt habe. Tatsächlich ließ das Landgericht für Geständnis und Entschuldigung Milde walten, ebenso für den Umstand, dass P. bis dato nicht vorbestraft war. In der Sache aber blieb es unnachgiebig und folgte der Wertung der Staatsanwaltschaft, dass die 30-Jährige nur „Schutzbehautungen“ vorbringe im Ansinnen, straffrei davonzukommen (…) Die Verurteilung wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten blieb. Allerdings setzte das Landgericht die Geldstrafe niedriger an, weil es anerkannte, dass P. als Selbstständige mit einem Pflegedienst und aktuell nur drei Patienten nach eigener Aussage ein monatliches Einkommen nur knapp oberhalb des Bürgergeldes erzielt. Die 30-Jährige soll nun nur noch 60 Tagessätze à 30 Euro zahlen müssen, zahlbar in monatlichen Raten von 70 Euro. Auch soll ein Viertel der Gerichtskosten auf Staatskasse gehen.

viA DERWESTEN. VOLKSVERHETZUNG „Shoot Refugees“: AfD-Frau wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 49-jähriger Neresheimer aus der “Reichsbürger”-Szene war wegen Waffenhandels angeklagt. Von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen. Warum er trotzdem ins Gefängnis muss. Das Ellwanger Landgericht hat den 49-Jährigen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Angeklagt war er unter anderem wegen des Handels mit Waffen. Er soll 110 Metallstücke verkauft haben, die zu Pistolenläufen umgearbeitet werden können. Doch das Gericht bekam den Eindruck, dass damit nicht wirklich funktionsfähige Waffen hergestellt werden könnten. Daher wurde der Mann in diesem Punkt freigesprochen. Seine Ehefrau wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Der 49-jährige Neresheimer sitzt derzeit eine zweijährige Gefängnisstrafe ab, zu der der Mann Ende März 2023 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Diese wurde bei der neuen Strafe eingerechnet. (…) Außer den Laufbündeln hatten die Ermittler bei dem 49-jährigen Neresheimer und seiner Frau auch Schwarzpulver und Armbrüste samt Pfeilen entdeckt, aber auch ein Laserpunktvisier, eine Machete, ein Langschwert – und auf dem sichergestellten Laptop etwas, das nicht so recht zu den übrigen Funden passt: kinderpornographisches Material. Auch das war Teil der Anklage gegen den 49-Jährigen. (…) Das Ehepaar gehört mutmaßlich des “Reichsbürger”-Szene an. Darauf lässt zum einen die Kleidung des Ehemannes schließen. Die T-Shirts, die er an den Verhandlungstagen trug, hatten die Aufschriften “racist” (Rassist) und “white lives matter” (weiße Leben zählen). Zum anderen hatte er am ersten Verhandlungstag auf die Frage des Richters, ob er deutscher Staatsbürger sei, geantwortet, er sei “Bürger des Deutschen Reiches”. Außerdem teilte er mit, er sei im NS-Geist erzogen worden und hege “judengegnerisches Gedankengut”. Auch seine Frau sagte im Lauf der Verhandlung, sie sei ein Nazi.

via swr: Landgericht Ellwangen verurteilt “Reichsbürger” wegen unerlaubtem Waffenbesitz