»Heute werden viele Politiker:innen Reden halten, Kränze niederlegen und Schweigeminuten abhalten. Heute werden viele ›Nie wieder‹ erklingen«, heißt es im »Manifest des Erinnerns«, geschrieben von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und der Initiative »Sinti-Roma-Pride«. Das alljährliche Erinnern an den Holocaust sei erstarrt und unauthentisch, finden die jungen Aktiven beider Gruppen. Ihr Verdacht: Die Gedenkzeremonien dienten in erster Linie der Selbstvergewisserung der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die Vergangenheit bewältigt und hinter sich gelassen zu haben. In einer nächtlichen Aktion vom 26. auf den 27. Januar wollten JSUD und Sinti-Roma-Pride diese Harmonie der Vergangenheitsbewältigung stören. In mehreren deutschen Städten zogen sie um die Häuser, um Poster zu plakatieren. Die Botschaft: Das Erinnern an Schoa und Porajmos, den Völkermord an Sinti und Roma, muss mehr sein als eine ritualisierte Pflichtveranstaltung einmal im Jahr. »Aktivistisches Gedenken« nennt Hanna Veiler, Vorstandsmitglied bei der JSUD, dieses Vorgehen. »Anstatt die üblichen Orte wie Friedhöfe oder Synagogen aufzusuchen, haben wir dort plakatiert, wo einmal jüdisches Leben stattgefunden hat, sich heute aber keine Hinweise mehr darauf finden.« Sie wollen als »Leerstellen« auf die Orte aufmerksam machen, wo früher jüdisches Leben stattfand. Veiler selbst war mit einigen Mitstreitern in Stuttgart unterwegs, um auf diese »Leerstellen aufmerksam zu machen«, wie es im Manifest heißt. Wo heute in ihrer Stadt die Filiale einer bekannten deutschen Warenhaus-Kette steht, war früher das Kaufhaus Schocken zu finden, das bis zur Enteignung durch die Nazis in jüdischer Hand gewesen war. Kein Schild erinnert an die Geschichte dieses Ortes. Aber am Morgen des 27. Januar wiesen dort Poster der JSUD mit der Aufschrift »Es begann nicht in Auschwitz« darauf hin, dass der Ermordung der Juden ihre Entrechtung und Ausgrenzung voranging. An anderen Orten der Stadt hieß es außerdem: »Der Hass gegen uns ist nach 1945 nicht verschwunden« und »Erinnern heißt Verändern«. QR-CODE Auf jedem Plakat befindet sich ein QR-Code, der Interessierte zu dem Manifest weiterleitet, in dem die Slogans erklärt werden. Dort findet sich der Verweis auf antisemitische und rassistische Kontinuitäten in Deutschland. Stichwort: Hanau und Halle.
Extreme misogyny and white supremacy aren’t just related, they’re entangled – both see increased demands for equality coming at the expense of white privilege. I learned about fascism at my father’s knee. He explained to me that he was not a pacifist because some forces in the world have to be fought. Fascism is one such force. He enlisted to fight in the Second World War because of it. He was wounded on a beach in France, earning a Purple Heart from the U.S. Army. My father was not a man who glorified his memories of the war. But he did teach us that like the swastika, the “goose step” march of the Nazis was something to deplore. Extreme male rage was also a feature of my childhood. In reacting to it, I learned to be vigilant and walk on eggshells around a father who could storm about so as not to provoke his out-of-control behaviour. And so, as I watched the “Freedom Convoy” roll into Ottawa with Confederate flags and Nazi symbols, I was alarmed and frightened not only as a Jewish person but as a woman. According to the Southern Poverty Law Centre, “the alt-right is a set of far-right ideologies, groups, and individuals whose core belief is that white identity is under attack.”
Die Innenministerin weist die Vorwürfe zu ihrem Beitrag zurück und will sich weiter gegen Rechtsextremismus einsetzen. Faeser selbst wurde 2020 von Radikalen bedroht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag, den sie für das Magazin einer linken Vereinigung geschrieben hatte. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. Konkret schrieb sie von Vorwürfen der rechtskonservativen Zeitung Junge Freiheit, der Bild-Zeitung und durch CDU-Politikerinnen und -Politiker. Außerdem twitterte sie: “Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.” Faeser hatte mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag im Magazin antifa veröffentlicht. In diesem Text schrieb sie über die damals zahlreich versandten Drohbriefe von Rechtsextremen. Die Briefe waren mit “NSU 2.0” gekennzeichnet und lösten eine Debatte aus. Auch Faeser hatte zwei dieser Drohungen per Post erhalten, als sie Parteivorsitzende der hessischen SPD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag in Hessen war.
In Wismar hat die Polizei in kurzer Zeit zweimal Bürger gestoppt, die mit scheinbaren Waffen gedroht haben. Einer spielte auf die tödlichen Schüsse in Rheinland-Pfalz an. Schwer bewaffnete Polizisten haben am Samstagmorgen in Wismar einen Mann gestoppt, der den Anschein erweckte, mit einer Waffe unterwegs zu sein. (…) Im Auto saßen demnach drei Personen im Alter von 17, 21 und 24 Jahren. Da davon ausgegangen werden musste, dass es sich hier um eine scharfe Waffe handeln könnte, trafen die Polizisten in Schutzausstattung und mit Maschinenpistolen am Einsatzort ein. Im Fahrzeug seien dann insgesamt sechs Softairwaffen gefunden worden, so der Sprecher. Bereits am Freitag seien Polizisten im Hauptrevier Wismar bedroht worden. So soll ein 49-Jähriger in einem Telefongespräch Anspielungen auf die in dieser Woche in Rheinland-Pfalz erschossenen Polizisten geäußert haben und „dass er gut und gern auch hier zwei Polizeibeamtinnen erschießen würde”, so der Sprecher. In Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht sei dann die Wohnung des Anrufers durchsucht worden. Polizisten fanden auch dort eine Schreckschusswaffe und geringe Mengen Betäubungsmittel. Der alkoholisierte Anrufer sei in Gewahrsam genommen worden. Am Samstag habe er die Dienststelle nach einer Gefährderansprache verlassen können.
Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in Corona-Zeiten auf einem hohen Niveau. Vor allem sogenannte Querdenker und andere Gegner der Maßnahmen gegen die Pandemie vergleichen sich oft mit den Opfern des Naziregimes. Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich gegen die perfiden Versuche von Impfgegnern, NS-Verbrechen zu relativieren, gewappnet. Jüngst stufte die Berliner Polizei das Zeigen von gelben »Judensternen« mit dem Wort »Ungeimpft« als grundsätzlich volksverhetzend ein und wies ihre Beamten an, dies als Straftat zu verfolgen. Viele Strafverfolgungsbehörden sehen in der Gleichsetzung von antisemitisch Verfolgten im »Dritten Reich« und Impfgegnern heute den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Dieser stellt nicht nur das Aufstacheln zum Hass gegen Bevölkerungsteile unter Strafe, sondern auch das Leugnen und Verharmlosen von NS-Verbrechen. (…) »Wer meint, die gegenwärtige Corona-Politik mit dem nationalsozialistischen Völkermord an Juden gleichzusetzen, der verharmlost den Holocaust auf perfide Art und Weise«, sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Ministerin geht von einer grundsätzlichen Strafbarkeit des Symbols des »Judensterns« mit der Aufschrift »Ungeimpft« aus. So ermitteln in Niedersachsen die Strafverfolger gegen radikale »Querdenker«, die solche Zeichen öffentlich präsentieren. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ließ Ende vergangenen Jahres unter anderem die Wohnung eines mutmaßlichen Händlers durchsuchen, der »Judensterne« mit dem Aufdruck »nicht geimpft« über das Internet vertrieben haben soll.
Straftatbestand erfüllt: In immer mehr Bundesländern werden volksverhetzende Symbole wie »Judensterne« auf Corona-Demos geahndet. Ein Überblick. https://t.co/pI3kTHSXeQ
Die Bundesinnenministerin hat im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag für das Magazin der VVN-BdA geschrieben. Die aktuelle Kampagne gegen sie trat eine neurechte Postille los. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Meinung von Unions- und AfD-Politikern sowie Springer-Medien schwer gesündigt: Kaum hatte sie zwei Drohbriefe mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten, schrieb die damalige hessische SPD-Fraktionschefin in einem Gastbeitrag für das Magazin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), dass sie vor solchen Drohungen nicht zurückweichen werde. Zur Begründung führte sie in dem Beitrag vom 3. Juli 2021 an: Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen. (Nancy Faeser, 3. Juli 2021). Skandalisiert wird nun weniger der Inhalt als der Ort der Veröffentlichung: Ein “verfassungsfeindliches Blatt” sei das, meinte Bild am Samstag online und zitierte aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht sowie Aussagen von gleich drei empörten Unionspolitikern, um den vermeintlichen Skandalwert zu unterstreichen. Auslassungen, die das Gesamtbild verzerren. Verschwiegen wurde dabei, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als bundesweit einziges auf die Idee gekommen war, die VVN-BdA in seinem Jahresbericht als “linksextremistisch beeinflusst” zu brandmarken. Verschwiegen wurde auch, dass es deshalb bereits eine Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA gab, die im April 2021 zu deren Gunsten entschieden wurde. (…) Tatsächlich strebt die 1947 als VVN gegründete Organisation möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse an. Die Beteiligung von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ändert nichts an diesem parteiübergreifenden Charakter. Das Berliner Finanzamt befand die eidesstattliche Erklärung nach eingehender Prüfung dann auch für plausibel und sah die Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes als “widerlegt” an. Gleichwohl brühten Bild und Welt aus dem Hause Springer nun die alte Unterstellung wieder auf. Verschwiegen wurde dabei auch, wer zuerst versucht hatte, einen Skandal aus dem Gastbeitrag der SPD-Politikerin zu machen: Die neurechte Zeitung junge Freiheit war ein paar Tage früher dran gewesen, mit ihrer Story “Nancy Faeser und die ‘Antifa‘”. Das Blatt schrieb am 2. Februar, Antifa stehe “heutzutage vor allem für den gewaltbereiten und militanten Arm des Linksextremismus”; antifa sei aber auch der Name der Verbandszeitschrift der VVN-BdA. (…) Radikal links ist die Ministerin also ganz sicher nicht – aber für den Geschmack mancher Unionspolitiker steht sie schon wegen ihres Engagements gegen offen faschistische Umtriebe innerhalb Deutschlands viel zu weit links im politischen Koordinatensystem. (…) Nun, Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.
siehe auch: »Antifa«-Gastbeitrag – FDP und Linke springen Nancy Faeser bei. Unionspolitiker attackieren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, weil sie 2021 einen Text im Magazin »Antifa« veröffentlicht hat. Die FDP verteidigt die Koalitionskollegin – mit einer Spitze gegen die Konservativen. (…) Zuerst hatten die neurechte »JF« und im Anschluss die »Bild« darüber berichtet. (…) Der Koalitionspartner FDP dagegen stärkt der Innenministerin den Rücken. Der »Welt am Sonntag« sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: »Der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.« Außerdem habe die Union »dem Treiben eines gefährlichen Verschwörungsideologen an der Spitze des deutschen Inlandsnachrichtendienstes keinen Einhalt geboten«. Damit spielt Kuhle auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an. (…) Der Grünenpolitiker Sven Kindler schrieb: »Die CDU/CSU-Innenminister vor Faeser haben jahrelang Hans-Georg Maaßen und seine Machenschaften als Präsident des Verfassungsschutzes gedeckt. Die Erwähnung des VVN-BDA im Verfassungsschutzbericht in Bayern ist das eigentliche Problem, über das diskutiert werden sollte.« Der SPIEGEL hat diese Woche gerade erst aufgedeckt, wie Maaßen während seiner Amtszeit als Chef des Bundesverfassungsschutzes neue Gefahren von rechts ignorierte und die Beobachtung der AfD ausbremste.
archive is 5dwnP. Originaltext: https://antifa.vvn-bda.de/2021/07/03/nsu-2-0-aufgeklaert/ – Mitglied werden https://vvn-bda.de/mitglied-werden/
Der AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder Richter in Sachsen werden. Das Auschwitz-Komitee stellt sich dagegen. Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich entschieden gegen eine Rückkehr des sächsischen AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt gewandt. “Herr Maier hat sich nicht nur als Mitglied des Deutschen Bundestages sondern auch schon in den Jahren zuvor als bekennender rechtsextremer Hetzer ins Gedächtnis der Überlebenden des Holocaust eingeschrieben”, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag laut einer Mitteilung. Weiter erinnerte er an einen gemeinsamen Auftritt Maiers mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke vor einigen Jahren: “Seine Denunzierung der deutschen Erinnerungskultur als “Schuldkult”, den er 2017 bei einem Auftritt mit seinem Gesinnungsgenossen Höcke in Dresden für beendet erklärte, ist weltweit als rechtsextremer Grundton der AfD registriert worden.”
