February 2022

#Trabert will bei #Bundespräsidentenwahl vor #AfD liegen

Der Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, hofft bei der Wahl am Sonntag auch auf Unterstützung aus anderen Parteien. Sein Ziel sei es, den von der AfD nominierten Bewerber Max Otte hinter sich zu lassen. “Wenn die Bundesversammlung einem Vertreter der Linken, der die Themen Armut und soziale Gerechtigkeit ganz hoch ansiedelt, nicht mehr Stimmen gibt, als einem AfD-Kandidaten, wäre das ein schlechtes Signal”, sagte Trabert am Mittwoch in Schwerin. Die Linke entsendet zur Wahl des Staatsoberhaupts 71 Wahlleute nach Berlin, die AfD stellt 152. Da sich SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU bereits für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen haben, gilt dessen Wiederwahl als sicher. Trabert kündigte an, die mit der Kandidatur verbundene Aufmerksamkeit bis zur letzten Minute nutzen zu wollen, um auf die sozialen Probleme in Deutschland und in der Welt hinzuweisen. So werde am Sonntag sein Mundschutz die Aufschrift “leave no one behind” (niemanden zurücklassen) tragen, ein Slogan privater Rettungsinitiativen, die sich im Mittelmeer und gefährdete Flüchtlinge kümmern. Zudem trage er sich als notorischer Krawattenverweigerer mit dem Gedanken, sich zur Wahl einen Schlips umzubinden, dann allerdings auch mit einer Botschaft.

via sz: Trabert will bei Bundespräsidentenwahl vor AfD liegen

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Bei #Kontrolle verletzter #Polizist – Festgenommener Fahrer ist #Reichsbürger

Der Mann, der am Montagabend bei Efringen-Kirchen einen Polizisten angefahren hat, gehörte der Reichsbürgerszene an. Dies wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Polizeipräsidium Freiburg am Mittwochnachmittag bekannt gegeben. In seinem Wagen war ein Flyer gefunden worden, der einen solchen Zusammenhang herstellt. Auch wenn der Beschuldigte der Szene der Reichsbürger unzweifelhaft zugeordnet werden könne, sei bisher nicht klar, ob ein Zusammenhang bestehe zwischen seiner Gesinnung und der Attacke gegen den Polizisten, unterstrich Tomas Orschitt, leitender Staatsanwalt der Zweigstelle Lörrach der Oberstaatsanwaltschaft. Ein politischer Hintergrund werde noch geprüft, so Orschitt. Der festgenommene Mann hatte sich am Montagabend um 22.15 Uhr einer Polizeikontrolle entzogen und war mit dem Auto geflüchtet. Bei einem zweiten Kontaktversuch auf Höhe des Fraunhofer-Instituts bei Wintersweiler habe man durch das einen Spaltbreit geöffnete Autofenster Alkoholgeruch beim Fahrer wahrgenommen, so Polizeipräsident Franz Semling in seiner Schilderung des Geschehens. Bei einem weiteren Kontrollversuch – mittlerweile waren weitere Streifenwagen dazugekommen – fuhr der Mann frontal auf den Polizisten zu und verletzte ihn schwer. Der Beamte sei von dem Auto erfasst, auf die Motorhaube gehoben und dann weggeschleudert worden, schilderte Polizeipräsident Franz Semling das Geschehen. Der 39-jährige Polizist vom Polizeirevier Weil am Rhein wurde im Anschluss mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht.

via oberbadische: Bei Kontrolle verletzter Polizist – Festgenommener Fahrer ist Reichsbürger

siehe auch: Sogenannter Reichsbürger fährt Polizisten in Efringen-Kirchen um: versuchter Mord. Ein sogenannter Reichsbürger hat in Efringen-Kirchen einen Polizisten bei einer Kontrolle frontal umgefahren. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Bei einer Routine-Verkehrskontrolle in Efringen-Kirchen (Landkreis Lörrach) war Dienstagnacht der Polizei ein Autofahrer wegen deutlich erhöhter Geschwindigkeit aufgefallen, die eine Trunkenheit des Fahrers vermuten ließ. Dieser entzog sich mehrfach der Kontrolle der Beamten durch Flucht. Als er gestoppt werden konnte, fuhr er einen der Polizeibeamten frontal um, er selbst wurde durch Schüsse verletzt und festgenommen. (…) Neben entsprechenden Flugblättern in seinem Auto habe die Polizei auch bei der Durchsuchung der Wohnung des festgenommenen Mannes eindeutige Hinweise ermittelt, die dem 61-Jährigen Verbindungen zu den sogenannten Reichsbürgern bescheinigen. Bereits mit einem Schild an seiner Haustür etwa demonstriere er seine Gewaltbereitschaft gegen die Polizei, so Semling, die der bekannten Haltung und Gesinnung der Reichsbürger-Szene entspräche. Außer einer Armbrust seien keine Schusswaffen gefunden worden, allerdings diverse andere Beweisstücke und Datenträger, die jetzt polizeilich ausgewertet werden. Zusammenhang zwischen Gesinnung und Tat wird geprüft Der Mann ist der Polizei bereits einschlägig wegen politisch hintergründiger Taten bekannt. Von Anfang bis Mitte des Jahres 2021 fiel er durch entsprechende Beleidigungen politischen Inhalts auf, im Zusammenhang mit Polizeikontrollen zur Einhaltung von Corona-Maßnahmen. In diesem Zusammenhang war er angeklagt und in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt worden – ein anderer Fall sei gerichtlich noch anhängig

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Rechtsextremer #AfD-Richter #JensMaier – #Richterbund fordert Eingreifen – #kickhimout

Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland. Der deutsche Richterbund spricht sich im Fall des rückkehrwilligen rechtsextremen Richters Jens Maier für ein Eingreifen von Justizministerium und Landtag aus. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender der Richtervereinigung, sagte auf taz-Anfrage: „Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen.“ Man stehe eng an der Seite des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dieser habe zu Recht an die politisch Verantwortlichen in Sachsen appelliert, um „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Lüblinghoff. Die Frage der Verfassungstreue des ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus der völkischen Strömung der AfD bewege Kol­le­g*in­nen in der Justiz ebenso sehr wie die Öffentlichkeit, so Lüblinghoff. Insbesondere sei zu prüfen, „ob das unerträgliche Verhalten Maiers während seiner Abgeordnetenzeit Grundlage für eine erfolgreiche Richteranklage sein kann.“ Der Rückkehrwunsch des ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier ist derzeit Gegenstand einer bundesweiten Debatte. Maier bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“, sprach von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Im Dezember hat er nach seiner gescheiterten Wiederwahl einen Rückkehrantrag in sein ruhendes Richteramt gestellt. Das sächsische Jusizministerium hält eine Rückkehr Maiers für unumgänglich und hat für seinen defensiven Umgang mit dem Rechtsextremen viel Kritik einstecken müssen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Rechtsauffassung der sächsischen Behörde „beschämend“ genannt

via taz: Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier – Richterbund fordert Eingreifen

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#PROZESS IN #DRESDEN: #NEONAZI GREIFT #RENTNER AN, WEIL ER SIE FÜR “#AUSLÄNDER” HIELT – #lockhimup #pack #schläger

Wenn etwas anders ist, dreht Robert L. (28) offenbar durch: Im Juni 2016 ging der Zeitarbeiter mit einer abgebrochenen Flasche auf eine Rentner-Gruppe am Altmarkt los. Der Polizei erzählte er später, dass er diese für Ausländer gehalten habe. Am Dienstag musste er dafür vor Gericht. “Wir waren hier zu Besuch auf den Spuren August des Starken, haben dort gemütlich gesessen und etwas getrunken”, sagt Rentner Franz R. (74) aus Hessen. Er und ein Freund hatten dabei einen Panamahut auf dem Kopf. “Auf einmal kam ein Mann von hinten und zerschlug eine Flasche auf dem Tisch.” Diesen Mann erkannte Franz R. auf der Anklagebank wieder. Robert L. wiederum will sich an nichts mehr erinnern, hatte zum Tatzeitpunkt auch weit über zwei Promille. Der Mitreisende Robert Schrader (70) erkannte die Gefahr damals schnell, ging dazwischen: “Ich sah den jungen Mann, wie er dem Franz die zerbrochene Flasche unter das Kinn hielt”, so der Schreinermeister. “Da habe ich einen Stuhl genommen und ihn zwischen den zwei Beinen fixiert.” (…) Auch im Streifenwagen soll er nochmals erwähnt haben, dass zu viele Ausländer ins Land kämen. Passend dazu ist Robert S. vorbestraft, weil er auf der Brühlschen Terrasse den Hitlergruß gezeigt, auf der Prager Straße dazu noch “Sieg Heil!” geschrien hatte.

via tag24: PROZESS IN DRESDEN: NEONAZI GREIFT RENTNER AN, WEIL ER SIE FÜR “AUSLÄNDER” HIELT

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#Coburg – Nach “#Reichsbürger”-Treff in #Waldorfschule: #Hausmeister gekündigt – #kickhimout

Anhänger der extremistischen “Reichsbürger”-Bewegung aus verschiedenen Teilen Deutschlands trafen sich am Samstag in einer Coburger Waldorfschule. Nun scheint klar zu sein, wer sie hereingelassen hat. Im Fall eines illegalen Treffens sogenannter Reichsbürger in der Coburger Waldorfschule hat die Schule personelle Konsequenzen gezogen. Ein Hausmeister soll die 55 Menschen am vergangenen Samstag heimlich in einen Saal der Schule gelassen haben, wie Schulleitung und Vorstand am Mittwoch mitteilten. Er habe mit seinem Generalschlüssel aufgesperrt, inzwischen sei ihm gekündigt worden. Ein Polizeisprecher sagte, man habe den gleichen Kenntnisstand wie die Schule. Der Hausmeister sei zunächst nicht ausführlich befragt worden, daher könne man nicht sagen, ob der Mann selbst der “Reichsbürger”-Szene angehöre. Die Ermittlungen dauerten an. Im Raum stehen die Vorwürfe Hausfriedensbruch und möglicherweise Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz

via sz: Coburg – Nach “Reichsbürger”-Treff in Waldorfschule: Hausmeister gekündigt

siehe auch: Großeinsatz in #Coburg – #Polizei löst illegales Treffen von »#Reichsbürgern« in Rudolf-Steiner-Schule auf – #hausfriedensbruch. Dutzende »Reichsbürger« haben sich in Oberfranken im Gebäude einer Waldorfschule versammelt. Die Schulleitung wusste laut Polizei nichts davon, die Beamten ermitteln wegen Hausfriedensbruchs. Eine Gruppe »Reichsbürger« hat sich am Samstagabend in einer Rudolf-Steiner-Schule in Coburg versammelt. Die bayerische Polizei habe das illegale Treffen nach Rücksprache mit der Schulleitung aufgelöst, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberfranken. 55 Verdächtige, die allesamt dem Milieu zuzuordnen seien, hatten demnach am Samstagabend in der Schule getagt. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich »im Namen der Schulgemeinschaft« von der »Reichsbürgerbewegung«, ein Krisenstab wurde eingerichtet; Reichsbürgertreffen in Coburger Schule: Hausmeister entlassen. Vier Tage nach einem Treffen von Reichsbürgern in einer Waldorfschule in Coburg ist einer der Hausmeister der Schule entlassen worden. Der Mann soll den 55 Teilnehmern mithilfe eines Generalschlüssels Zutritt zu dem Gebäude verschafft haben.

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#Elternprotest gegen #Erzieherin in #Halle – Für die #Kita zu rechts? – #kickherout

In Halle fordern Eltern, dass eine Kita-Angestellte geht. Sie glauben nicht, dass die Frau ihre rechtsextreme Gesinnung zu Hause lassen kann. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps, sagt der Volksmund. Heikel wird es, wenn der „Schnaps“ im aktiven Engagement in einer rechtsextremen Gang und Tätlichkeiten auf Demonstrationen besteht; der „Dienst“ aber in Kindererziehung. Eltern in Halle an der Saale beschäftigt seit Jahresbeginn die Rückkehr einer solchen Erzieherin nach ihrer vorläufigen Beurlaubung durch den Wohlfahrtsverband Volkssolidarität als Arbeitgeber. Sie protestieren gegen deren Weiterbeschäftigung als „Springerin“ im Rotationsprinzip wegen des Personalmangels. Im Dienst konnte ihr allerdings keine nazistische Beeinflussung der Kinder nachgewiesen werden. Caroline K. ist die Lebensgefährtin des über Sachsen-Anhalt hinaus bekannten Neonazis Sven Liebich. Als der 2020 zu einem Gerichtstermin geladen war, attackierte sie ein Fernsehteam des ZDF. Für ihre vorläufige Suspendierung sorgte im November des gleichen Jahres ein Video von einer militanten „Querdenker“-Demonstration in Leipzig. Es zeigt sie und andere gewaltbereite Demons­tranten in Auseinandersetzungen mit der Polizei und bei Tätlichkeiten gegenüber einem Fotografen. Eltern übten schon damals Druck auf die Volkssolidarität aus. Auch im vergangenen Jahr wurde Caroline K. auf sogenannten Montagsspaziergängen beobachtet.
Bezeichnenderweise hat das Team der Kita Rainstraße Halle im Januar festgelegt, dass sie nach ihrem Wiedereinstieg nur in Stoßzeiten und nie allein mit Kindern Kontakt haben darf. Eine Sprecherin der Eltern-Arbeitsgruppe berichtet, dass die Eltern eine breite Abwehrhaltung gegen die Erzieherin und ihr „offensiv rechtsextremes und rassistisches Gedankengut“ entwickelt hätten. Einzelne beließen ihre Kinder zu Hause und schickten sie erst jetzt im Februar wieder, nachdem Caroline K. an eine andere Kita wechselte. Die Elternvertretung forderte in einem offenen Brief an die Volkssolidarität, „die Person nicht mehr als Erzieherin einzusetzen“. Die Gründe für ihre damalige Beurlaubung bestünden fort. Sie sei als pädagogische Fachkraft wegen des „Mangels an Empathie, Reife und Verantwortung für das eigene Verhalten“ gänzlich ungeeignet.

via taz: Elternprotest gegen Erzieherin in Halle – Für die Kita zu rechts?

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#Achtjähriger in #Schwimmbad von #Rentner #getreten und rassistisch beleidigt – #pack #kaltland

In einer Umkleidekabine einer Therme in Thüringen wird ein achtjähriger Junge von einem Rentner getreten und gestoßen. Zudem sollen laut Polizei ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber dem Kind gefallen sein. Gegen den 71-Jährigen wird ermittelt. Ein 71 Jahre alter Mann steht im Verdacht einen 8-jährigen Jungen in der Mühlhäuser Therme gestoßen und getreten zu haben. Zudem sollen „ausländerfeindliche Äußerungen gegenüber dem Kind“ mit irakischer Staatsangehörigkeit gefallen sein, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der Junge war am Dienstagmorgen gemeinsam mit anderen Kindern seiner dritten Klasse zum Schwimmunterricht in der Therme im Thüringer Unstrut-Hainich-Kreis. Laut Polizei haben mehrere Kinder der Klasse eine ausländische Staatsangehörigkeit. Beim Umziehen in der Umkleidekabine soll der Deutsche laut Polizei hinzugekommen sein und den Jungen rassistisch sowie körperlich angegriffen haben.

via rnd: Achtjähriger in Schwimmbad von Rentner getreten und rassistisch beleidigt

siehe auch: Mühlhausen: Kind in Therme von Rentner angegriffen und beschimpft. Ein 71 Jahre alter Mann steht im Verdacht, einen achtjährigen Jungen in der Therme in Mühlhausen im Unstrut-Hainich-Kreis gestoßen und getreten zu haben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll der Mann den Jungen mit irakischer Staatsangehörigkeit außerdem rassistisch beschimpft haben. (…) Zeugen informierten das Personal und die begleitenden Lehrkräfte. Daraufhin kam die Polizei hinzu. Dem 71-Jährigen wird Körperverletzung vorgeworfen. Was der Mann konkret geäußert hat, wird noch ermittelt. Eine Sprecherin der Nordhäuser Polizei sagte, sollte sich der Vorwurf der Beleidigung bestätigen, werde die Anzeige gegen den Mann noch erweitert.

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