February 2022

Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen – Abgetauchte Neonazis hatten Waffen

Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen. Einige der Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung. Die Zahl steigt stetig an. Nach 596 Rechtsextremen fahndeten die Ermittlungsbehörden zuletzt wegen offener Haftbefehle – im vergangenen März waren es noch 459. Die meisten der Abgetauchten wurden jedoch nicht wegen politischer Straftaten gesucht, teilte das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) mit. Nun aber wird bekannt, dass einige Fälle doch heikler sind: Denn die Gesuchten hantierten mit Waffen. So suchte die Polizei 15 der Abgetauchten wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an das Innenministerium hervorgeht, die der taz vorliegt. Die Zahlen sind vom Stichtag 30. September 2021. Wie viele der untergetauchten Rechtsextremen zudem legal Waffen besaßen, lässt das Ministerium unbeantwortet – dies könnten nur die Länder beantworten. „Wir sollten alarmiert sein, wenn es offene Haftbefehle wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gibt“, erklärt die Linken-Innenexpertin Martina Renner, die die Anfrage stellte. „Die Behörden müssen hier dringend handeln. Von bewaffneten Neonazis geht eine gesteigerte Gefahr aus.“ Renner forderte die Bundesregierung auf, sich einen Überblick zu verschaffen, wie viele der Gesuchten über Waffenberechtigungen verfügten. Bei einem Fall der Abgetauchten geht es zudem um Terrorismusvorwürfe, wie schon vorher bekannt wurde

via taz: Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen – :Abgetauchte Neonazis hatten Waffen

black semi automatic pistol on brown wooden table
Photo by Karolina Grabowska on Pexels.com – Symbolbild
By , ago

“Finale Patrone” – Meuthen-Aussagen haben Folgen für AfD-Prozess

Im März entscheidet das Verwaltungsgericht Köln, ob die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Unterlagen, die t-online exklusiv vorliegen, zeigen nun: Der medienwirksame Rücktritt von Jörg Meuthen wird eine Rolle spielen. Mit einem halben Dutzend Interviews ist Jörg Meuthen Ende Januar als Co-Bundessprecher der AfD zurück- und aus der Partei ausgetreten. Eindringlich warnte der langjährige Chef der Partei vor “ganz klar totalitären Anklängen” und ihrem “immer enthemmteren” Kurs. Die Aussagen kamen mitten in einer für die AfD kritischen Phase: Anfang März entscheidet das Verwaltungsgericht Köln, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf. Die mündliche Verhandlung wurde wegen des großen Interesses in die Messe Köln verlegt. Unterlagen, die t-online exklusiv vorliegen, zeigen nun: Meuthens Medienauftritte werden für die AfD im Mega-Prozess Folgen haben. Datiert ist das entscheidende Dokument auf den 7. Februar, gerichtet ist es an das Verwaltungsgericht Köln. In dem Schreiben listet die Anwaltskanzlei “Redeker, Sellner, Dahs”, die den Verfassungsschutz im Prozess im Namen der Bundesrepublik Deutschland vertritt, auf neun Seiten Zitate aus Interviews verschiedener Medien mit Meuthen zu seinem Rücktritt auf. Auf weiteren drei Seiten kommt die Kanzlei unter anderem zu dem Schluss: Meuthens Aussagen aus Sicht eines Insiders bestätigen die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen.

via t-online: “Finale Patrone” – Meuthen-Aussagen haben Folgen für AfD-Prozess

By , ago

#Chemnitzer #Kriminalpolizei stellt zahlreiche gefälschte #Impfausweise und #Impfzertifikate sicher – #LockThemUp

64 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben am Mittwoch 17 Objekte durchsucht. Gegen die gleiche Anzahl Beschuldigter wird nun ermittelt. Eine großangelegte Durchsuchungsaktion unter Federführung der Kripo Chemnitz haben heute 64 Polizeibeamtinnen und -beamte in Chemnitz sowie den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis durchgeführt. Im Visier: Impfpassfälscher. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 17 Objekte durchsucht und zunächst 43 mutmaßlich gefälschte Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenen-Bescheinigungen sowie Maskenbefreiungen und weitere Beweismittel sichergestellt. Jeweils vier Objekte in Chemnitz und in Mittelsachsen und neun Objekte im Erzgebirgskreis wurden durchsucht.  So fanden die Einsatzkräfte im Zuge einer der Durchsuchungen in Chemnitz diverse Blanco-Impfausweise, mehrere Bögen mit Impfchargenaufklebern, Stempel eines Impfzentrums sowie eines Arztes. Zudem stellten die Ermittler dort auch verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz – Schlagring und Schlagstock – sowie ein nach Diebstahl in Fahndung stehendes Fahrrad sicher.

via freie presse: Chemnitzer Kriminalpolizei stellt zahlreiche gefälschte Impfausweise und Impfzertifikate sicher

By , ago

Los Angeles County DA attempts to battle ‘#ghostGun’ sales by appealing to credit card companies for help – #terror

The Los Angeles County district attorney wants credit card companies to halt payments for online purchases of assemble-at-home kits for so-called ghost guns — untracked and untraceable firearms that are finding their way into communities across the country in increasing numbers. District Attorney George Gascón challenged credit card companies on Tuesday to go beyond what law enforcement can do in limiting the proliferation of ghost guns. “American Express, Mastercard and Visa have the ability to go beyond what any law enforcement agency, legislature or city council can accomplish,” Gascón said in a news release. “We are asking these companies to join us in stemming the flow of ghost guns into our communities by preventing a ghost gun kit from being sold with a few mere clicks on a smartphone or computer.” The build-it-yourself guns are made from kits that can be sold to anyone. The kits cost $350 to $500, according to Gascón’s office. He says the guns are easy to purchase, especially to those who want to evade a background check including underage buyers, felons, or people with criminal pasts or mental illness. Data shows that these guns have been involved in shootings and found at crime scenes with increasing frequency. Several cities have reported sharp increases in the number of ghost guns recovered over time — and while they make up a relatively small percentage of the total number of guns recovered by law enforcement, that share is growing.

via erienoewshow: Los Angeles County DA attempts to battle ‘ghost gun’ sales by appealing to credit card companies for help

https://twitter.com/sr_anti/status/1491518826374045696
By , ago

Betreiber von #Chatgruppe – #Polizei stürmt Wohnung von mutmaßlichem #Telegram-#Hetzer – #LockHimUp

Die bayerische Polizei hat einen 59-Jährigen identifiziert, der hinter einer antisemitischen und verschwörungsgläubigen Telegram-Gruppe stecken soll. Nun standen Beamte mit der Ramme vor seiner Tür. Ein 59-Jähriger soll für eine Telegram-Gruppe verantwortlich sein, über die Verschwörungsideologien zur Coronaimpfung und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann aus dem bayerischen Rosenheim seit Januar 2021 in mindestens 45 Fällen volksverhetzende Texte und strafbare Verschwörungstheorien veröffentlichte, wie das Polizeipräsidium Oberbayern mitteilte. Am frühen Mittwochmorgen stürmten Polizisten seine Wohnung mit einer Ramme und durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume des Mannes. Dabei wurden mehrere Datenträger sichergestellt, der Beschuldigte selbst blieb zunächst auf freiem Fuß. Von der Polizei hieß es, der Mann habe zugegeben, Betreiber der Gruppe zu sein. Neben Volksverhetzung werfen ihm die Ermittler versuchte Nötigung in zwei Fällen vor.
Die öffentliche Gruppe, die der Mann betreiben soll, hat rund tausend Mitglieder. Dort wurde etwa der Holocaust verharmlost oder geleugnet und zur »Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung« aufgerufen wurde.(…) Allerdings sollen nicht Daten oder Hinweise der Betreiber von Telegram, sondern sogenannte Osint-Recherchen eine wichtige Rolle gespielt haben, wie es aus Polizeikreisen hieß, kurz für Open Source Intelligence

via spiegel: Betreiber von Chatgruppe – Polizei stürmt Wohnung von mutmaßlichem Telegram-Hetzer

By , ago

»Verstöße gegen lokale Gesetze« – #Telegram sperrt einzelne Kanäle von Attila #Hildmann – #kickhimout

Die Betreiber der Chatplattform sind offenbar gegen mehrere Kanäle des rechtsextremen Coronaleugners vorgegangen. Statt Hetzbotschaften zeigt die App nun einen kurzen Hinweis an, doch die Sperre hat Grenzen. Mehrere Kanäle von Attila Hildmann sind in der Chat-App Telegram nicht mehr verfügbar. Wer die Kanäle des rechtsextremen Coronaleugners am Mittwochvormittag aufrufen will, bekommt einen englischsprachigen Hinweis zusehen: »Dieser Kanal kann nicht angezeigt werden, weil er gegen lokale Gesetze verstößt.« Insgesamt sind sieben Kanäle betroffen, die allerdings teilweise auch vorher schon auf privat geschaltet waren oder nur wenige Follower hatten. Der Hinweis wird sowohl in der Desktop-Version von Telegram als auch am Handy in der App eingeblendet. Damit sind Hildmanns Inhalte in der Chat-App weitreichender eingeschränkt als durch eine Maßnahme im Juni des vergangenen Jahres. Damals wurden Hildmanns Inhalte lediglich in den Telegram-Apps blockiert. Wer hinter der Blockade steckte, ist nicht bekannt. (…) Im September des vergangenen Jahres hatte Telegram-Chef Pawel Durow erklärt, dass ein deutschsprachiger Kanal aus der Impfgegnerszene wegen Gewaltaufrufen gelöscht wurde. Gleichzeitig bleiben viele andere extremistische und gewaltverherrlichende Inhalte in der Chat-App weiterhin online. Auch Mordaufrufe gegen Wissenschaftler, Expertinnen und Politiker können immer wieder ungestört auf Telegram verbreitet werden. (Lesen Sie hier mehr über den Telegram-Chef und wie seine App zur Heimat von Extremisten werden konnte.)

via spiegel: »Verstöße gegen lokale Gesetze« – Telegram sperrt einzelne Kanäle von Attila Hildmann

symbolbild
By , ago

#RASSISMUS STATT FEHLENDER MASKE: 17-JÄHRIGE INS #KRANKENHAUS #GEPRÜGELT, “WEIL ICH AUSLÄNDERIN BIN” – #kaltland #pack

Weil sie angeblich keine Maske getragen habe, soll eine 17-Jährige am Samstag in Berlin-Prenzlauer Berg von sechs Erwachsenen ins Krankenhaus geprügelt worden sein. Der Fall ging durch die Medien, doch die Szene spielte sich offenbar ganz anders ab. Die Jugendliche hat sich in einem neun Minuten langen emotionalen Video zu Wort gemeldet. Mit einer fehlenden Mund-Nasen-Bedeckung hat die Prügel-Attacke demnach, wenn überhaupt, nur am Rande zu tun. Vielmehr handelt es sich um einen Fall von Rassismus, wie auch die Polizei bereits bestätigt hat. “Ich bin 17 Jahre alt, komme aus Berlin und wurde gestern verprügelt, weil ich Ausländerin bin”, berichtete die Teenagerin bei Instagram. Schon in der M4 sei das junge Mädchen von einer betrunkenen Dreiergruppe rassistisch beleidigt worden. Tatsächlich wäre sie aber diejenige gewesen, die als einzige eine Maske getragen hatte. (…) Die Videos haben gezeigt, dass “die Jugendliche beim Ein- und Aussteigen aus der Tram eine Mund-Nase-Bedeckung trug und diese lediglich bei dem auf die rassistischen Beleidigungen folgenden Streitgespräch mit den sechs Erwachsenen kurzfristig nach unten gezogen hatte.” Die sechs verdächtigen Erwachsenen hätten überwiegend keine Masken getragen. Die 17-Jährige, die in ihrem Video immer wieder mit den Tränen kämpfen muss, wird in ihrer Darstellung noch ausführlicher. An der Tramhaltestelle Greifswalderstraße sei die Situation schließlich eskaliert. “Die Frau meinte zu mir: Ich dreckiges Miststück soll meine Maske anziehen. Aber wir waren draußen. Niemand von denen hatte eine Maske an. Dann habe ich gesagt: ‘Achso, ich soll eine Maske anziehen, aber sie dürfen hier ohne rumlaufen?'” Daraufhin habe ihr die Frau ins Gesicht gegriffen, um ihr die Maske aufzuziehen, die dadurch aber kaputtgegangen sei. Daraufhin hätten auch die Männer eingegriffen, die junge Frau habe weitere rassistische Beleidigungen zu hören bekommen. “Ein zwei Meter großer Mann hat sich vor mich aufgebäumt und mir gesagt, ich würde nicht wissen, wer er ist. Ich soll aufpassen, was ich in seinem Land sage.” Ein weiterer Begleiter habe in die gleiche Kerbe geschlagen: “Ich habe hier nichts zu suchen, ich bin ein Drecksausländer.” Besonders heftig: Zu dem Zeitpunkt habe sie gerade mit ihrer Mutter telefoniert, die weinend alles mitanhören musste. Als die Teenagerin dann die Situation filmen wollte, sei es noch schlimmer geworden: Während zwei Männer die 17-Jährige festhielten, hätten die beiden Frauen auf sie eingeprügelt. Sie habe um Hilfe geschrien und gebettelt, aber obwohl die Haltestelle gut besucht war, habe ihr niemand geholfen.

via tag24: RASSISMUS STATT FEHLENDER MASKE: 17-JÄHRIGE INS KRANKENHAUS GEPRÜGELT, “WEIL ICH AUSLÄNDERIN BIN”

By , ago