Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland. Der deutsche Richterbund spricht sich im Fall des rückkehrwilligen rechtsextremen Richters Jens Maier für ein Eingreifen von Justizministerium und Landtag aus. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender der Richtervereinigung, sagte auf taz-Anfrage: „Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen.“ Man stehe eng an der Seite des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dieser habe zu Recht an die politisch Verantwortlichen in Sachsen appelliert, um „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, so Lüblinghoff. Die Frage der Verfassungstreue des ehemaligen Bundestagsabgeordneten aus der völkischen Strömung der AfD bewege Kolleg*innen in der Justiz ebenso sehr wie die Öffentlichkeit, so Lüblinghoff. Insbesondere sei zu prüfen, „ob das unerträgliche Verhalten Maiers während seiner Abgeordnetenzeit Grundlage für eine erfolgreiche Richteranklage sein kann.“ Der Rückkehrwunsch des ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier ist derzeit Gegenstand einer bundesweiten Debatte. Maier bezeichnete sich selbst als „kleinen Höcke“, sprach von „Schuldkult“ und „Mischvölkern“. Im Dezember hat er nach seiner gescheiterten Wiederwahl einen Rückkehrantrag in sein ruhendes Richteramt gestellt. Das sächsische Jusizministerium hält eine Rückkehr Maiers für unumgänglich und hat für seinen defensiven Umgang mit dem Rechtsextremen viel Kritik einstecken müssen. Zuletzt hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Rechtsauffassung der sächsischen Behörde „beschämend“ genannt
via taz: Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier – Richterbund fordert Eingreifen
