Nach Einstufung durch Verfassungsschutz – Rechtsextremes „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst – neue Gesellschaft geplant

Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon eine neue Gesellschaft gegründet. Das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Sachsen-Anhalt ist aufgelöst worden. „Das Institut für Staatspolitik existiert nicht mehr“, schrieb Vorstandsmitglied Götz Kubitschek in einem Beitrag des eigenen Magazins „Sezession“. „Der Verein ist aufgelöst, alle Mitglieder sind ausgetreten, die Konten geschlossen, die Aufgaben erledigt oder neu verteilt“. Zuerst hatten „Cicero“ und die „Tageszeitung“ (taz) berichtet. Das „Institut für Staatspolitik“ mit Sitz in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) war im April vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stufte das Institut bereits 2019 als gesichert rechtsextremistisch ein. (…) Die Zeitschrift „Sezession“ werde nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete zusammen mit Lehnert den zugehörigen „Verein für Staatspolitik“. Laut Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung des Vereins bereits im Februar und März dieses Jahres beschlossen. In seinem Beitrag kündigte Kubitschek die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen will.

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siehe auch: »INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK« Aufgaben neu verteilt Neurechter Thinktank »Institut für Staatspolitik« aufgelöst. Projekte laufen unter anderen Namen weiter Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda war seit Jahrzehnten eine neurechte Kaderschmiede. Funktionäre der AfD, NPD sowie der »Identitären Bewegung« gingen in der Denkfabrik ein und aus, die im Jahr 2000 aus dem Umfeld der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit hervorgegangenen war. Ifs-Gründer und Chefideologe Götz Kubitschek gab zuletzt das Magazin »Sezession« heraus, das sich selbst als »wichtigste rechtsintellektuelle Stimme im Netz« bezeichnet. Nun hat sich das IfS aufgelöst. In einem Beitrag in der »Sezession« schrieb Kubitschek am Freitag, alle Mitglieder seien ausgetreten, die Konten geschlossen worden. (…) Und auch Kubitschek will weitermachen. So finanziert sein Verlag »Antaios« das diesjährige Sommerfest des IfS. Daneben habe er ein Unternehmen mit dem »anspielungsreichen Namen ›Menschenpark‹« gegründet, das in Zukunft Akademien und Tagungen veranstalten könnte. Die Auflösung und das Rebranding ermöglichen wohl in erster Linie eine Entlastung vom staatlichen Repressionsdruck. Die »konservative Revolution« wird wohl auch zukünftig in Angriff genommen; AfD-Fraktionschef: Nachfolge von aufgelöstem Institut. Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will nach der Auflösung des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften «Instituts für Staatspolitik» mit der Nachfolgeeinrichtung weiterarbeiten. «Deutschland braucht Schnellroda», sagte Berndt am Dienstag in Potsdam. «Wir brauchen die Impulse.» Der AfD-Fraktionschef sagte: «Wir arbeiten mit Schnellroda unbedingt, werden den Kontakt zu Schnellroda unbedingt suchen und halten.» Er sei froh, dass die Einrichtung weitermachen werde, wenn auch in anderer Form. «Es wäre nicht auszudenken, wenn es Schnellroda nicht gäbe.» Der Verein des Instituts mit Sitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt war nach Angaben von Vorstandsmitglied Götz Kubitschek aufgelöst worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das «Institut für Staatspolitik» im April vergangenen Jahres als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Institut galt als wichtiger ideologischer Ideengeber der Neuen Rechten. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft Berndt wie fünf weitere Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextrem ein, den gesamten AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

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Dreieinhalb Jahre Haft für AfD-nahen Bundeswehroffizier gefordert

Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“. Die Bundesanwaltschaft hat dreieinhalb Jahre Haft für einen Bundeswehroffizier gefordert, der gestanden hat, sich Russland als Spion angedient zu haben. Etwa im gleichen Zeitraum war der 54-Jährige in die AfD eingetreten. Der Angeklagte habe sich Russland „fast penetrant angedient“, um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft am Dienstag am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dabei habe er militärisch sensible Informationen verraten. Erst habe er einen Umschlag mit Dienstgeheimnissen in den Briefkasten des russischen Konsulats in Bonn geworfen. Als dann keine Reaktion erfolgte, habe er sich als Michael Müller per E-Mail an das Konsulat und dann an die russische Botschaft gewandt. Sein Verrat sei geeignet gewesen, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu konterkarieren, denn die Systeme, die er betreut habe, seien auch an die Ukraine geliefert worden. „Darum ging es ihm auch“, so die Bundesanwaltschaft. Dabei habe der Soldat gewusst, dass der Verrat an einen militärischen Aggressor Menschenleben gefährde. Bei seinem weitgehenden Geständnis habe der Offizier lediglich die Übergabe einer CD bestritten, auf die er zuvor vertrauliche Dateien gebrannt habe. Er sei aber dabei fotografiert worden, wie er den Umschlag in den Briefkasten des Konsulats geworfen habe und dieser Umschlag sei gut gefüllt gewesen – nicht nur mit ein paar Seiten Papier, wie der Angeklagte behauptet habe

via welt: Dreieinhalb Jahre Haft für AfD-nahen Bundeswehroffizier gefordert

Insider legen rechtsextreme Strukturen in Vorpommern offen Vorpommern

Vorpommern-Greifswald gilt bei Rechtsextremen als Leuchtturm und unter Szene-Kennern als eine von zwei Neonazi-Hochburgen in Deutschland. Darauf weisen Insider auch mit Blick auf die Kommunalwahlen hin. Nachdem ein Rechtsextremer im vorpommerschen Klein Bünzow versucht hat, Bürgermeister zu werden, haben Insider dem Nordkurier jetzt ihre Kenntnisse über Neonazi-Strukturen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, speziell in der Uecker-Randow-Region vorgelegt. Beobachter der Szene gehen davon aus, dass es in Vorpommern-Greifswald 250 bis 300 gut vernetzte Neonazis gibt, die sich lose in acht Kameradschaftsbunden organisieren. Fünf davon allein in der Uecker-Randow-Region: die Aryan Warriors in Ueckermünde, das Nationale Bündnis in Löcknitz, die Kameradschaft Borken, die Völkische Bruderschaft in Strasburg und der Pommersche Jugendbund in Pasewalk. Die anderen Kameradschaften seien im Raum Anklam, Usedom und Bargischow zu Hause. Sie stählen ihre Körper Auch die Kleinstpartei III. Weg sei in der Uecker-Randow-Region wie in ganz Vorpommern sehr stark vertreten. Mit Flyern samt Telefonnummer würden sie dazu aufrufen, ihnen Flüchtlinge zu melden. In Pasewalk hätten sie im vergangenen Jahr einen Kinderstand aufgebaut und Bekleidung und Spielzeug verschenkt. Bei der Demokratie-Demo Anfang Februar in Pasewalk hätten sie Flyer geworfen. Sie legten großen Wert auf einen gesunden Körper. Alkohol und sonstige Drogen seien für sie tabu. Stattdessen würden sie ihre Körper bei gemeinsamen Trainings stählen und Wettkämpfe durchführen. Der III. Weg sei unter anderem im Raum Strasburg vertreten.  Eine weitere Gruppierung, die Identitäre Bewegung, habe ihren Hauptsitz in Rostock, weite ihre Aktivitäten aber auch nach Vorpommern aus. Sie betreibe professionelle Medienagenturen und eine sogenannte Gegen-Uni, die sich als „nicht links-grün versifft“ bewerbe. An den Unis in Greifswald und Rostock seien sie parallel auch präsent. Sie würden sich auch mit anderen Strömungen vernetzen. Verbotene Hammerskins weiter aktiv International gut verwoben sei die in Deutschland verbotene kriminelle Gruppierung Hammerskins – eine neonazistische Kaderorganisation, die 1986 in den USA gegründet worden sei. Ihr Ableger im Nordosten seien die Hammerskins Pommern, die 1997 gegründet wurden und weiterhin aktiv seien

via nordkurier: Insider legen rechtsextreme Strukturen in Vorpommern offen Vorpommern

Kampf gegen illegale Inhalte: Bundesnetzagentur nimmt jetzt Beschwerden entgegen

Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes wird die Bundesnetzagentur verspätet zur zentralen Plattformaufsicht für Deutschland. Bußgelder sind möglich. Das im März vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit an diesem Dienstag in Kraft. Zum Koordinator für Digitale Dienste (KDD) hat das Parlament eine neue unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur bestimmt, die jetzt ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie soll als zentrale Plattformaufsicht für Deutschland dienen. Als Digital Services Coordinator (DSC) überwacht die Regulierungsbehörde so vor allem, dass Online-Dienste den Digital Services Act (DSA) der EU einhalten. Bei systematischen Verstößen gegen die Regeln kann sie Zwangs- und Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen. Der DSA selbst gibt einen EU-weiten Rahmen für den Kampf gegen illegale Inhalte im Netz wie Hass, Hetze und Desinformation im Netz vor. Die Verordnung setzt zudem einheitliche Standards für den Schutz von Verbrauchern vor illegalen Produkten auf Online-Plattformen. Betroffen sind etwa soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und X, Suchmaschinen wie Google, App-Stores, Buchungsportale, Jobbörsen und Cloud-Dienste. Der DSA verpflichtet die Anbieter, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen und ein nachvollziehbares Melde- und Abhilfeverfahren zu schaffen. (…) Der KDD prüft und entscheidet dabei nicht selbst, ob Inhalte illegal sind. Dafür sind weiterhin andere einschlägige Behörden und Gerichte zuständig. Unterstützen sollen den DSC die Landesmedienanstalten, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Zudem arbeitet der KDD mit Strafverfolgungsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen. Bürgerrechtler befürchten, dass es zu einer “Datenflut” an die Zentrale Meldestelle beim BKA kommt.

via heise.de: Kampf gegen illegale Inhalte: Bundesnetzagentur nimmt jetzt Beschwerden entgegen

Bundesnetzagentur – DSC

Verwendung verbotener NS-Parole – AfD-Politiker Höcke legt Revision ein – #LockHimUp

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke wurde wegen eines NS-Ausspruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Anwalt geht nun dagegen vor. Der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof. Die Verteidigung von AfD-Politiker Björn Höcke hat Revision gegen das am Dienstag vor dem Landgericht Halle gefallene Urteil eingelegt. Das bestätigte am Donnerstag die Sprecherin des Landgerichts, Adina Kessler-Jensch. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet. Die Revision sei schon am Mittwoch bei dem Gericht eingegangen und sei von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin. Müller wollte sich dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht äußern. Höcke war von dem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet hatte. Laut Auffassung des Gerichts hatte er vor drei Jahren bei einer Wahlkampfrede in Merseburg wissentlich die verbotene Parole »Alles für Deutschland« der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP benutzt. Höcke bestritt, von der Herkunft der Losung gewusst zu haben. Der studierte Geschichtslehrer bezeichnete die Parole zudem wiederholt als »Alltagsspruch« oder »Banalität«. »Ja, die Revision ist eingelegt worden«, sagte auch Höckes Anwalt Ulrich Vosgerau am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

via spiegel: Verwendung verbotener NS-Parole AfD-Politiker Höcke legt Revision ein

siehe auch: Verurteilung wegen Verwendung einer SA-Parole Höcke legt Revi­sion ein. Das LG Halle verurteilte Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe, weil er eine verbotene SA-Parole in einer Rede verwendet hatte. Jetzt hat sein Anwalt Revision eingelegt. Der Fall geht damit zum BGH. Die Verteidigung von AfD-Politiker Björn Höcke hat Revision gegen das am Dienstag vor dem Landgericht (LG) Halle gefallene Urteil eingelegt. Das bestätigte am Donnerstag die Sprecherin des LG Halle, Adina Kessler-Jensch. Die Revision sei schon am Mittwoch bei dem Gericht eingegangen und sei von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin. Müller wollte sich dazu auf dpa-Anfrage nicht äußern. Das Landgericht hatte Höcke zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der NSDAP (“Alles für Deutschland”) verwendet hatte. Dadurch habe er sich nach § 86a Strafgesetzbuch strafbar gemacht, entschied das LG Halle. “Ja, die Revision ist eingelegt worden”, sagte auch Höckes Anwalt Ulrich Vosgerau am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Höckes Sprecher Robert Teske bestätigte auf Anfrage ebenfalls, dass die Verteidigung des Politikers Revision eingelegt hat. Höcke war vor Gericht von insgesamt drei Anwälten vertreten worden. Nach Angaben seines Anwalts Ralf Hornemann haben alle drei die Möglichkeit, jeweils Revision einzulegen. Hornemann sagte, er habe bislang keine Revision eingelegt.

siehe dazu auch: “Wäre verwerflich, Höcke nicht als Faschisten zu bezeichnen”. Björn Höcke hat in einer Rede eine verbotene Parole benutzt und muss nun eine Geldstrafe zahlen. Warum benutzt der AfD-Politiker immer wieder rechtsextreme Begriffe? Ein Interview mit dem Soziologen Andreas Kemper. (…) WDR: Laut einem Gerichtsurteil muss es sich Höcke schon seit längerem gefallen lassen, dass man ihn als Faschisten bezeichnet. Man darf es also rechtlich machen – aber sollte man es auch? Andreas Kemper: Ich finde das richtig, ja. Das ist die korrekte Bezeichnung. Wenn ich das wissenschaftlich betrachte, komme ich zu dem Ergebnis, dass Höcke eine faschistische Ideologie verfolgt. Da wäre es für mich als Soziologe verwerflich, das nicht so zu benennen.

https://twitter.com/Klarmann/status/1791104501870440651

#Police seize #radioactive material from suspected right-wing extremist – #terror

Man was rearrested after Nazi memorabilia and chemical explosives were found at Bedfordshire home. A suspected right-wing extremist has been rearrested after police seized chemical explosives, radioactive material and Nazi memorabilia from a family home in Caddington, Bedfordshire. The 31-year-old man was first arrested on suspicion of causing explosions likely to endanger life and of possession of class-A drugs by Bedfordshire police. The arrest happened after a raid on the house where the suspect lives with his parents on Monday, May 6. He was released on bail while police officers in hazmat suits continued to carry out searches of the property. As reported by The Sun, the immediate area was evacuated and a bomb disposal unit conducted a controlled explosion in a nearby field. On Monday, the investigation was passed to the Met’s counterterrorism command to lead. The suspect, who was described as a loner with Asperger’s syndrome, was rearrested on Tuesday May 14 “following the discovery of further suspicious substances”.

via times: Police seize radioactive material from suspected right-wing extremist

sieeh auch: Counter-terror police find radioactive material needed to make a dirty bomb in garden shed: ‘Far-right extremist’. A 31-year-old man was arrested on suspicion of terror offences by police who allegedly seized ‘dirty bomb’ explosives and radioactive material from a garden shed as they swooped in. The unnamed man was cuffed by Bedfordshire Police cops on suspicion of causing explosions and possessing Class A drugs following searches at a property on Hyde Road, Caddington, Bedfordshire which they began searching on May 6. Reports suggest the suspect lives there with his parents and is described as a ‘loner with Asperger’s Syndrome’, a form of autism. He was bailed following his first arrest – but further searches discovered further ‘suspicious substances’.

Tausende Glock-Pistolen wohl nach Russland geliefert

Waffen aus Österreich sollen nach Russland verkauft worden sein. Möglich macht es ein Firmennetzwerk, das auch nach Luxemburg führt. Der Name der Waffe ist Legende, sie wird von der Polizei ebenso eingesetzt wie von Soldaten, aber auch in der Unterwelt ist die Glock beliebt. In Russland scheint das Interesse ebenso groß zu sein. Trotz Sanktionen sollen in den vergangenen Jahren Tausende der österreichischen Pistolen nach Russland verkauft worden sein. Nach Recherchen der unabhängigen russischen Onlinenachrichtenseite “The Insider” seien mindestens 3.606 Pistolen über verschiedene Firmen geliefert worden. Sie sollen zu einer russischen Holding gehören, deren italienischer Mehrheitseigentümer seinen Sitz in Luxemburg hat. (…) Zuvor war berichtet worden, dass auch Gewehre der österreichischen Firma Steyr Arms nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trotz Sanktionen exportiert worden seien. Nach Angabe von “The Insider” sollen Steyr-Scharfschützengewehre von der russischen Firma Arsenal Weapons erworben worden sein. Das österreichische Unternehmen sagte aber gegenüber der österreichischen “Presse”, dass man seit Beginn des Kriegs keine Waffen an Russland geliefert habe. Von Glock gab es zunächst keine Stellungnahme. Italienischer Pistolenhersteller hält Mehrheit an Importeur Im Februar war bereits von “The Insider” berichtet worden, dass italienische Beretta-Pistolen weiterhin nach Russland kämen. Dabei spielt eine Person eine besondere Rolle: Mikhail Khubutia. Er steckt den Recherchen zufolge hinter mehreren Waffenimport-Firmen. Seine Unternehmen sollen etwa 500.000 Schuss Munition und 1.500 Gewehre und Pistolen über Umwege nach Russland importiert haben (…) Die österreichischen Glock-Pistolen sollen nun über Firmen importiert worden sein, die mit Russkiky Orel verbunden sind, darunter das russische Unternehmen Orel LLC. Das deutsche Investigativ-Portal “Correctiv” hatte bereits im vergangenen Jahr über offizielle russische Importzahlen berichtet, nach denen zwischen April 2022 und Oktober 2023 insgesamt 7.263 Kleinwaffen nach Russland importiert wurden

via t-online: Tausende Glock-Pistolen wohl nach Russland geliefert

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