fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD wollte Ulrich Vosgerau ins Abgeordnetenhaus in Berlin einladen. Warum die übrigen Fraktionen einen Riegel vorschoben. Die Berliner AfD wollte, dass Ulrich Vosgerau am Donnerstag als Experte im Bildungsausschuss zum Thema Finanzierung politischer Stiftungen angehört wird. Die übrigen Fraktionen verhinderten das allerdings. Der Grund: Vosgerau ist nicht nur Anwalt von Björn Höcke, er nahm Ende November auch an dem Geheimtreffen in Potsdam teil, bei dem Neonazis, Rechtsextremisten und hochrangige AfD-Politiker über Pläne für eine sogenannte Remigration sprachen. (…) „Das Verhalten von Herrn Dr. Ulrich Vosgerau zeigt, dass er als Anzuhörender in keiner Weise geeignet ist und seine Zurückweisung durch die Ausschussvorsitzende notwendig und gerechtfertigt ist“, teilten Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD, Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher der Grünen und Carsten Schatz, Vorsitzender der Linksfraktion am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung mit. Vosgerau wurde bereits im März dieses Jahres als Sachverständiger einer Enquete-Kommission im nordrhein-westfälischen Landesparlament abberufen. Diese Entscheidung „bestätigt uns in unserer Haltung“, heißt es von SPD, Grüne und Linke in ihrer gemeinsamen Erklärung weiter. Bereits am Dienstag hatte sich Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, zu Wort gemeldet. Es gebe keinen Grund, Vosgerau eine Bühne im Berliner Abgeordnetenhaus zu geben, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur. „Der Mann kuschelt mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Er ist ein offenbar ein Buddy von Höcke. So einen brauchen wir nicht als Experten in einer Ausschussberatung“, so Stettner weiter.

via morgenpost: „IN KEINER WEISE GEEIGNET“ Höcke-Anwalt darf nicht im Berliner Parlament sprechen

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme abgesprungen. Eine Podiumsdiskussion der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) ist am Mittwochabend geplatzt, weil ein Großteil der Gäste absprang. Sie stießen sich daran, dass auch der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah mitdiskutieren sollte. Die Ausladung Krahs von der Veranstaltung mit dem Titel „Brennpunkt Europa“ hatte als erste die Europawahlkandidatin der Linken, Marianne Esders, gefordert. Esders, die auch im Stadtrat sitzt, kündigte an, andernfalls nicht an dem Podium teilnehmen zu wollen. Auch der Kandidat der SPD, Bernd Lange, sagte ab; ebenso Dirk-Claas Ulrich von Bündnis 90/Die Grünen: „Ich beteilige mich nicht an den Normalisierungs- und Rehabilitationsversuchen der AfD“, teilte Ulrich mit. Jede europapolitische Diskussion komme „gut ohne diese Partei und ihre Kandidaten“ aus, sagte er. Die CDU-Kandidatin Lena Düpont sprach sich dagegen zunächst für ein Podium mit Krah aus. Mit der Absage ist die Kammer nicht glücklich. „Wir bedauern, unter diesen Voraussetzungen keinen sachlichen Austausch gewährleisten zu können“, sagte Michael Wilkens, stellvertretender IHKLW-Hauptgeschäftsführer (…) Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrnimmt, unterliege sie dem Neutralitätsgebot, teilt die IHKLW mit. Diese Position hinterfragt das „Netzwerk gegen rechts“, in dem auch die IHKLW Mitglied ist. In einem offenen Brief schrieb das Netzwerk: „DemoKRAtie schreibt man ohne ‚H‘“ und führte weiter aus: „Lassen Sie sich nicht durch ein falsch verstandenes ‚Neutralitätsgebot‘ zum Helfer der An­ti­de­mo­kra­t*in­nen machen.“ Krah liegt seit Jahren auf der radikalen Linie des thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke. Wie Höcke war er regelmäßig bei dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik (IfS) um Götz Kubitschek zu Gast. Das IfS hat sich gerade selbst aufgelöst, ein neues Netzwerk „Menschenpark“ soll bald folgen

via taz: IHK sagt Podiumsdiskussion ab :Keine Bühne für Krah