Bistum Trier – Bischof Ackermann bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus Kirchenamt – #KickHimOut

Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert bleibt vom Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde ausgeschlossen. Jetzt will der Geschasste offenbar bis nach Rom gehen. Im April sorgte der Generalvikar von Trier für Aufsehen, als er den AfD-Landespolitiker Christoph Schaufert aus dem Verwaltungsrat der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in Neunkirchen entließ. Grund war die Mitgliedschaft Schauferts in der teils rechtsextremen AfD und seine führende Rolle in der Partei, etwa als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag. Schaufert zeigte sich uneinsichtig und legte Beschwerde gegen den Ausschluss ein. Doch der Trierer Bischof Stephan Ackermann stellt sich nun – wenig überraschend – hinter die Entscheidung des Generalvikars Ulrich von Plettenberg. Ackermann habe dem Politiker in einem Brief mitgeteilt, dass die Ausübung repräsentativer politischer Mandate für die AfD mit der Ausübung seines Wahlamts im Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde unvereinbar sei.

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Geheimdienste : “Der Ukrainekrieg ist hier längst angekommen”

Bauarbeiter finden ein Sprengstoffdepot nahe einer Nato-Pipeline in Rheinland-Pfalz – wer es angelegt hat, ist unklar. Aber deutsche und europäische Sicherheitsbehörden warnen schon länger davor, dass Russland auch vor Sabotage nicht zurückschrecke. Der kleine Ort Bellheim mit seinen 9000 Einwohnern liegt irgendwo im Nirgendwo zwischen Landau, Speyer und Karlsruhe. Fachwerkgassen, Parks, zwei Kirchtürme, durch die Gemarkung verläuft die “Via Rhenana”, eine alte Römerstraße entlang des Oberrheins. Nichts deutet darauf hin, dass der Ort militärstrategisch von Bedeutung sein könnte. Doch in Bellheim steht eines der großen Nato-Tanklager in Deutschland. Und hier verläuft auch das Central Europe Pipeline System (CEPS), das als Teil der sogenannten Nato-Pipeline seit dem Kalten Krieg die Luftwaffenstützpunkte im Westen Deutschlands mit Kerosin, Benzin und Diesel versorgt. Im Ernstfall kämen den Röhren strategische Bedeutung zu. Im vergangenen November machten Arbeiter bei der Sanierung eines Strommastes im Bellheimer Wald eine Entdeckung, die die Sicherheitsbehörden hierzulande alarmierte. Nur wenige Hundert Meter von der Pipeline entfernt entdeckten sie nach Informationen von Süddeutscher Zeitung ein explosives Depot in der Erde. Verbuddelt in rund einem halben Meter Tiefe fanden sich mehrere Hundert Gramm Sprengstoff samt Zünder sowie zwei Handgranaten vom Typ M75 jugoslawischer Herkunft. Alles fein säuberlich verpackt in Plastikfolie. Wer hat den Sprengstoff, die Handgranaten und Zünder vergraben? Altgedienten Ermittlern sind solche Funde nicht unbekannt. Die RAF legte früher solche Depots an – und die Linksterroristen haben früher schon mehrfach Anschläge auf Nato-Pipelines verübt. Doch der Sprengstoff-Fund vom vergangenen Jahr schreckte die deutschen Sicherheitsbehörden aus einem anderen Grund auf. Was da im Pfälzer Wald vergraben war, kann unmöglich aus RAF-Zeiten stammen. Das Lager sei vermutlich erst vor zwölf bis 18 Monaten angelegt worden, heißt es in Sicherheitskreisen. Von wem, das ist bislang unklar.

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Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung

Das marode Atomlager in Niedersachsen soll eigentlich geräumt werden, doch das gestaltet sich nun vermutlich als schwierig. Die Szenarien sind bei 126.000 radioaktiven Fässern besorgniserregend. Wolfenbüttel – Das marode Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen droht unkontrolliert mit Wasser vollzulaufen – damit wäre längerfristig eine Kontaminierung der Umgebung nicht ausgeschlossen. In dem alten Salzbergwerk liegen rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, deren Inhalt auszutreten droht. Atomgegner:innen befürchten, dass statt der geplanten Bergung der Fässer „eine absichtliche Flutung des Bergwerks“ durchgeführt werden könnte und fordern die Betreiberin, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), auf, dieses Szenario zu verhindern. In das Atomlager dringt seit Jahrzehnten Salzwasser ein, was Fachleute schon lange um die Stabilität der 13 mit Atommüll gefüllten Kammern fürchten lässt. Der damalige Betreiber hatte von 1967 bis 1978 die Fässer mit Abfällen aus Atomkraftwerken, Versuchsreaktoren und Laboratorien dort hineingestapelt, teils aber auch unkontrolliert abgekippt. Bisher war es gelungen, das von außen in den Salzstock eindringende Wasser, rund zwölf Kubikmeter pro Tag, praktisch komplett aufzufangen und an die Oberfläche zu bringen. Inzwischen aber lässt sich etwa die Hälfte davon nicht mehr aufhalten und verschwindet durch eine inzwischen undicht gewordene Folie, die das Wasser aufhalten soll, wie BGE-Chefin Iris Graffunder vorige Woche im Umweltausschuss des Bundestages berichtete. Fachleute warnen vor folgendem Szenario: Der gefährliche Inhalt der ohnehin teils aufgerissenen und verrosteten Fässer vermischt sich mit dem Wasser, wird durch den Druck des Gesteins aus der Tiefe nach oben gepresst und verseucht dann irgendwann Grundwasser und Gewässer in der Umgebung. Das strahlende Inventar besteht unter anderem aus 104 Tonnen Uran, 81 Tonnen Thorium und 29 Kilogramm Plutonium. Außerdem lagern dort Giftstoffe wie Arsen, Quecksilber und nicht mehr zugelassene Pestizide, die ebenfalls in der Asse „entsorgt“ wurden.

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siehe auch: Wasser im Atommülllager Asse: Umweltministerin Lemke ist besorgt Kürzlich war bekannt geworden, dass Wasser in tiefere Schichten des Atommülllagers Asse eindringt. Warum, ist unklar.Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich in Berlin zur aktuellen Entwicklung in dem maroden Atommülllager Asse (Landkreis Wolfenbüttel) zu Wort gemeldet. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Wassermenge an der Hauptauffangstelle in 658 Metern Tiefe zwar abnehme. Dafür tritt nun weiter unten im Bergwerk, in 725 Metern Tiefe, deutlich mehr Wasser auf, das die Abfälle auf der 750-Meter-Ebene nicht erreicht und nicht kontaminiert habe. Sie sei besorgt und nehme die Lage sehr ernst, so Lemke. Die Veränderungen würden permanent überwacht. Warum sich die Laugenzuflüsse verändert haben und wohin das Wasser fließt, ist derzeit unklar. In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Sie sollen geborgen werden.

SCHWEIGEGELD-PROZESS Donald Trump kneift letztlich doch vor dem Zeugenstand

Am Ende hat er doch gekniffen. Donald Trump verzichtete, obwohl er anderes angekündigt hatte, am letzten Tag der Beweisaufnahme im Schweigegeld-Prozess um den Porno-Star Stormy Daniels auf eine Zeugenaussage. Die Beweisaufnahme im Trump-Prozess ist abgeschlossen – mit einem Rückzieher des Ex-Präsidenten. So geht das Verfahren jetzt weiter. Der erste Strafprozess gegen einen amerikanischen Ex-Präsidenten geht ohne Aussage des prominenten Angeklagten zu Ende. Donald Trump verzichtete am Dienstagmorgen, am letzten Tag der Beweisaufnahme im Schweigegeld-Verfahren um mutmaßlich illegal verbuchte Zahlungen an den Porno-Star Stormy Daniels, auf Anraten seiner Anwälte auf einen Gang in den Zeugenstand. Dabei hatte der 77-Jährige vorher mehrfach betont, er werde seine „Unschuld“ persönlich beweisen. Nach Angaben von Insidern aus dem Umfeld von Chef-Verteidiger Todd Blanche wäre das Risiko zu groß gewesen, dass sich Trump im Kreuzverhör mit der Staatsanwaltschaft selbst belastet und etwa bei der Frage, ob er den Seitensprung mit Daniels im Jahr 2006 weiterhin leugnet, einen Meineid riskiert

via morgenpost: SCHWEIGEGELD-PROZESS Donald Trump kneift letztlich doch vor dem Zeugenstand

Nach Bruch mit Frankreichs Rechten und SS-Äußerung: Krah verlässt AfD-Vorstand – Partei verhängt Auftrittsverbot

Der Bundesvorstand der AfD hat ein Auftrittsverbot für Maximilian Krah verhängt. Auch seinen Posten in dem Spitzengremium verlässt er. Seine SS-Aussagen brachten das Fass wohl zum Überlaufen. Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Mittwoch. Auch aus dem Bundesvorstand der Partei will sich Krah zurückziehen. (…) Die Parteiführung der AfD um Tino Chrupalla und Alice Weidel hatte eine außerplanmäßige Telefonkonferenz des Bundesvorstands der Partei mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, für Mittwochmorgen um neun Uhr angesetzt. Dies bestätigte ein Parteisprecher auf Anfrage. Zuvor berichtete die „Bild“. Dem Ärger geht ein Interview zugrunde, welches Krah am vergangenen Wochenende der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gegeben hat. Darin äußert er sich zur SS und behauptet, dass nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei.

via tagesspiegel: Nach Bruch mit Frankreichs Rechten und SS-Äußerung: Krah verlässt AfD-Vorstand – Partei verhängt Auftrittsverbot

siehe auch: AfD verhängt Auftrittsverbot für Europaspitzenkandidaten Krah Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Krah selbst kündigte an, ab sofort auf Wahlkampfauftritte zu verzichten und sich aus dem AfD-Bundesvorstand zurückzuziehen. Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl geht die AfD-Spitze auf Distanz zu ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Der Bundesvorstand habe ein Auftrittsverbot für Krah verhängt, sagte ein Parteisprecher nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands BR24 und bestätigte damit einen Bericht der “Bild”-Zeitung. Geregelt sind Auftrittsverbote in der Satzung der AfD nicht. Die Maßnahme gilt daher als symbolisch. Krah ist nicht verpflichtet, sich daran zu halten. Krah habe die Maßnahmen selbst angeboten, erläuterte ein AfD-Sprecher. “Er nimmt von sich aus keine Parteiauftritte mehr war und scheidet aus dem Bundesvorstand aus.” Dies bestätigte auch Krah selbst. Auf X schrieb er: “Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.”

“#Reichsbürger”-Prozess: Ex-#Polizist aus #Hannover unter Angeklagten – #terror #polizeiproblem

Der Prozess gegen den ehemaligen Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch aus Hannover und andere mutmaßliche “Reichsbürger” der Gruppe um Prinz Reuß hat am Dienstag in Frankfurt am Main begonnen. von Michael Brandt Michael Fritsch war einerseits viele Jahre ein anerkannter Polizist in Hannover. Andererseits soll der Ex-Hauptkommissar laut Anklage zum “militärischen Arm” der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben. Er und ein Finanzberater aus dem Landkreis Harburg stehen seit Dienstag mit sieben weiteren mutmaßlichen “Reichsbürger”-Terroristen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Es geht um die Rädelsführer der Vereinigung. Noch nie war eine so große Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger angeklagt. (…) Mit einem Putsch habe die Gruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine eigene ersetzen wollen. “Dazu legte sich die Vereinigung ein massives Arsenal an Waffen und anderen militärischen Gegenständen zu. Darunter waren etwa 380 Schusswaffen sowie rund 350 Hieb- und Stichwaffen”, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Ex-Polizist soll Kräfte rekrutiert haben Michael Fritsch wäre nach dem geplanten Umsturz eine Art “Innenminister” geworden, heißt es. Bei den Treffen des Führungszirkels der “Reichsbürger”-Vereinigung im Jagdschloss ihres Rädelsführers Prinz Reuß soll der ehemalige Hauptkommissar bereits skizziert haben, wie er sich den Wiederaufbau nach einem Zusammenbruch der Bundesrepublik vorstellt. Das mutmaßliche Ziel: Nach dem Umsturz sollten bundesweit 286 sogenannte Heimatschutzkompanien die neue Ordnung sichern, auch in Niedersachsen sollte es sie geben: in Gifhorn und Wolfsburg, Lüneburg und dem Wendland sowie in Nienburg und Verden. Dafür soll Michael Fritsch laut Anklage versucht haben, insbesondere Polizisten und Bundeswehrsoldaten anzuwerben. Es soll Rekrutierungsveranstaltungen in der Region Hannover und im Harz gegeben haben. (…) Der Ex-Polizist habe an eine “Allianz” geglaubt, die gemeinsam mit Russland und anderen einen Umsturz anstoßen würde. Die Bundesanwaltschaft sieht in Michael Fritsch ein Mitglied des Führungszirkels der Vereinigung um Prinz Reuß. Der Finanzberater Hans-Joachim H. aus dem Landkreis Harburg soll der Vereinigung, die sich selbst “Patriotische Union” nannte, laut Anklage mehr als 160.000 Euro gespendet haben. Auch er steht nun in Frankfurt vor Gericht.

via ndr: “Reichsbürger”-Prozess: Ex-Polizist aus Hannover unter Angeklagten

Erst rassistisch beleidigt, dann von Auto angefahren: Elfjähriger erleidet schwere Kopfverletzungen in Berlin

Eine Gruppe Jugendlicher beleidigt und schlägt einen Elfjährigen in einem Bus in Kreuzberg. Als dieser an einer Haltestelle fliehen will, wird er angefahren und am Kopf verletzt. Am Dienstagnachmittag ist es in Berlin-Kreuzberg zu einem rassistischen Vorfall und einem Verkehrsunfall mit einem elfjährigen Jungen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, sei der Elfjährige gegen 17.10 Uhr in einem Bus der Linie 140 aus einer fünf- bis sechsköpfigen Gruppe etwa gleichaltriger Jungen heraus rassistisch beleidigt und geschlagen worden. Das hätten Zeugen beobachtet. An der Haltestelle Adalbertstraße habe der Busfahrer gestoppt. Der Elfjährige sei dann vorne aus dem Bus vor den Angreifern geflüchtet. Als er vor dem Bus auf die Straße trat, wurde er von einem die Haltestelle passierenden 35-Jährigen mit seinem Pkw angefahren.

via tagesspiegel: Erst rassistisch beleidigt, dann von Auto angefahren: Elfjähriger erleidet schwere Kopfverletzungen in Berlin