fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen – #Leipzig #suxen

Am gestrigen Abend schlug ein Tatverdächtiger (21, deutsch) gegen mehrere Klingelschilder an einem Mehrfamilienhaus. Ein Zeuge wurde auf den 21-Jährigen aufmerksam. Der Tatverdächtige skandierte in Richtung des Zeugen einen verfassungsfeindlichen Gruß. Als der Zeuge die Polizei verständigte, flüchtete der Tatverdächtige vom Ort. Während die Polizeibeamten an den Briefkästen ihre Tatortarbeit verrichteten, kam der 21-jährige Tatverdächtige mit einer weiteren Person (m, 21, deutsch) zurück zum Mehrfamilienhaus. Dabei führten sie eine Machete und eine Rohrzange mit. Beide Tatverdächtige verhielten sich gegenüber den Polizisten unkooperativ, zudem bespuckten sie die Beamten und beleidigten sie mehrfach. Während der polizeilichen Maßnahmen skandierte einer der beiden abermals einen verfassungsfeindlichen Gruß. Da sich die Tatverdächtigen der polizeilichen Maßnahme entziehen wollten und dabei auch einen Polizisten schlugen, legten die Beamten ihnen die Handfesseln an. In einem Polizeirevier wurden die alkoholisierten jungen Männer erkennungsdienstlich behandelt und Blutentnahmen bei ihnen durchgeführt.

via polizei sachsen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

a photo of a police car
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ATTACKE AUF AFD-MANN: SCHLAG INS GESICHT WEGEN “EINPARK-KÜNSTEN”? – #MarioKumpf

AfD-Politiker Mario Kumpf bekam am frühen Mittwochnachmittag vor einem Supermarkt in seinem Heimatort eins auf die Nase. Seine Fraktion machte daraus eine “politisch motivierte” Tat. Die Sachlage gestaltete sich aber anders! Nachdem der sächsische Landtagsabgeordnete vor einem Rewe-Markt in Ebersbach-Neugersdorf im Landkreis Görlitz einen Schlag ins Gesicht bekommen hatte, rief Kumpf (Jahrgang 1986) die Polizei. Die Beamten fertigten gegen den 53 Jahre alten Täter eine Anzeige wegen Körperverletzung. (…) Mit Politik hatte der Vorfall allerdings nichts zu tun! Wie der SPIEGEL berichtete, soll ein Parkplatzstreit Auslöser der Attacke gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft Görlitz habe das “Fahr- beziehungsweise Parkverhalten von Herrn Kumpf” dafür gesorgt, dass es ihm an den Kragen ging.

via tag24: ATTACKE AUF AFD-MANN: SCHLAG INS GESICHT WEGEN “EINPARK-KÜNSTEN”?

siehe auch: Zoff unter Autofahrern Sächsischer AfD-Politiker vor Supermarkt attackiert Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde vor einem Supermarkt angegriffen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus, sondern von einem Parkplatzstreit. Der AfD-Politiker Mario Kumpf ist vor einem Supermarkt im sächsischen Ebersbach-Neugersdorf körperlich angegriffen worden. Der Täter habe dem Landtagsabgeordneten am frühen Mittwochnachmittag ins Gesicht geschlagen und sei im Anschluss einkaufen gegangen, teilte die Polizei mit. (…) Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz teilte gegenüber dem SPIEGEL allerdings mit, dass es sich nach aktuellem Stand nicht um eine politisch motivierte Tat handele. Dass Kumpf Politiker ist, habe bei dem Geschehen keine Rolle gespielt. Stattdessen sei es um eine Parklücke auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt gegangen. »Es gab eine Streitigkeit wegen des Fahr- beziehungsweise Parkverhaltens von Herrn Kumpf«, so der Sprecher. Die sächsische AfD ließ eine Anfrage des SPIEGEL zu dem Vorfall unbeantwortet.

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Wenige Tage vor Kommunalwahlen Thüringer AfD-Stadtrat soll „Sieg Heil“ gerufen haben – jetzt ermittelt die Polizei – #AlexanderEscher #LockHimUp

Die Thüringer Polizei hat wegen des mutmaßlichen Ausrufens von NS-Parolen eines AfD-Stadtrates aus Sonneberg ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet. Der Abgeordnete soll nach Informationen von FOCUS online in einer Bar mehrfach „Sieg Heil“ gerufen haben. Die Vorwürfe kurz vor den Kommunalwahlen in Thüringen wiegen schwer: Der Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher, der erneut kandidiert, soll mehrfach in einer Bar die NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen haben. Das hatte der Bar-Besitzer Marcel Rocho samt eidesstattlicher Versicherung zuvor gegenüber FOCUS online erklärt. „Es wurde eine Strafanzeige von Amts wegen erstattet und somit ein Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 86a des Strafgesetzbuches eingeleitet“, teilte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Saalfeld FOCUS online am Donnerstag auf Anfrage mit. (…) Rocho sagt, dass Escher ihm an einem Abend im Frühjahr 2022 unter den Gästen sofort aufgefallen war. Der Stadtrat, der auch im Jugend- und Kulturausschuss der thüringischen Urlauberstadt sitzt, habe ein hellblaues Polo-Shirt mit AfD-Logo getragen. Auf dem T-Shirt eines Begleiters sei der Spruch „I Love HTLR“ aufgedruckt gewesen, so der Inhaber der „Gewölbe Bar“ weiter. HTLR steht in der Rechtsextremen-Szene für „Hitler“. Wenig später habe der AfD-Stadtrat dann direkt am Tresen die Nazi-Parole „Sieg Heil“ statt „Prost“ gerufen, erinnert sich Rocho, der nach eigenen Angaben an jedem Abend selbst am Tresen die Gäste bediente. Eine weitere Person bestätigt Rochos Angaben Er habe den AfD-Stadtrat sofort verwarnt und gesagt, dass solche Worte in seiner Bar unerwünscht seien. „Kurz darauf hat Escher erneut ‘Sieg Heil’ gerufen. Ich habe ihn rausgeworfen und ihm Hausverbot erteilt“, so Rocho (…) Der AfD-Landesverband in Thüringen wurde bereits vor mehreren Jahren vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Vier Tage vor der Kommunalwahl und etwas mehr als drei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen wurde am Donnerstag auch der Landesverband der „Jungen Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einkategorisiert.

via focus: Wenige Tage vor Kommunalwahlen Thüringer AfD-Stadtrat soll „Sieg Heil“ gerufen haben – jetzt ermittelt die Polizei

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Tschechische Rechte distanziert sich von AfD

Die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie (ID) hat erklärt, dass sie nicht mit der AfD in einer gemeinsamen europäischen Fraktion zusammenarbeiten wird. Damit folgt sie dem Schritt des französischen Rassemblement National, der ebenfalls eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat. Die Parteiführung habe dies aufgrund von Äußerungen von AfD-Vertretern über die Rolle von Deutschen in der Schutzstaffel (SS) während des Dritten Reiches beschlossen. Dies erklärte Parteisprecherin Barbora Šťastná am Mittwoch (22. Mai) gegenüber der Tschechischen Nachrichtenagentur. Die tschechische rechte Partei, der bei den Europawahlen im Juni zwei Sitze prognostiziert werden, folgt damit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Dieser hatte am Montag angekündigt, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament zu beenden. „Die Präsidentschaft von Freiheit und direkter Demokratie distanziert sich entschieden von und verurteilt die umstrittenen Äußerungen der führenden Politiker der AfD-Bewegung, die in ihren Äußerungen die Aktivitäten ehemaliger SS-Mitglieder verteidigen“, erklärte Šťastná. Die tschechische Partei bezeichnete solche Äußerungen als völlig inakzeptabel. „[Freiheit und direkte Demokratie] unterstützt und folgt den Schritten, die Marine Le Pen unter der Leitung der Rassemblement National in dieser Angelegenheit angekündigt hat“, fügte sie nach Angaben der Tschechischen Nachrichtenagentur hinzu. Die umstrittenen Äußerungen stammen vom Europaabgeordneten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahlen, Maximilian Krah. Dieser hatte in einem Interview mit La Repubblica die Mitgliedschaft von Deutschen in der SS heruntergespielt. Er erklärte, er würde niemals sagen, „dass jeder, der eine Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“

via euractiv: Tschechische Rechte distanziert sich von AfD

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Daten werden nicht gelöscht: AfD-Politiker scheitern mit Klage gegen Verfassungsschutz

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden. Zwei AfD-Politiker sind in Sachsen mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden wies am Mittwoch Klagen des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ab, mit denen diese die Löschung personenbezogener Daten erreichen wollten. Maier arbeitete in Sachsen als Richter, bevor er 2017 für die AfD in den Bundestag einzog. Er war Obmann des formal aufgelösten sogenannten Flügels der AfD, der 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Nachdem Maier 2021 nicht wieder in den Bundestag gewählt worden war, wollte er in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das Landesjustizministerium verweigerte dies und beantragte seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Sowohl das Dienstgericht in Leipzig als auch das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärten dies für zulässig.

via tagesspiegel: Daten werden nicht gelöscht: AfD-Politiker scheitern mit Klage gegen Verfassungsschutz

siehe auch: Verwaltungsgericht Dresden AfD-Politiker scheitern mit Klagen gegen Verfassungsschutz Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD. Beide gingen vor dem Dresdner Verwaltungsgericht dagegen an – ohne Erfolg. Doppelte Niederlage vor Gericht: Die Klagen von zwei AfD-Politikern gegen den sächsischen Verfassungsschutz sind abgewiesen worden. Das Dresdner Verwaltungsgericht entschied in beiden Fällen, dass der Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten. Maier, den Sachsens Verfassungsschutz bereits 2020 als rechtsextrem eingestuft hatte, erschien selbst vor Gericht. Er darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 2023 nicht mehr als Richter arbeiten.

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EUROPAWAHL – AfD-Spitzenkandidat von Podiumsdiskussion ausgeladen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl – Maximilian Krah – ist von einem Wahlforum in Leipzig ausgeladen worden. Die Diskussion des europaweiten Informationsnetzwerkes “Europe Direct”, des Uniradios Mephisto 97.6 und der Landeszentrale für politische Bildung mit Spitzenkandidaten für die Europawahl soll Mittwoch stattfinden. In einer Mitteilung heißt es, man habe sich dazu entschieden, Krah als Person von dem Forum auszuladen. Maximilian Krah wurde von einer Podiumsdiskussion ausgeladen. Bisher hat sich die Partei noch nicht dazu geäußert. Hintergrund seien seine Äußerungen in der italienischen Zeitung “La Repubblica”. In einem Interview dort hatte Krah gesagt, dass nicht alle SS-Leute Verbrecher gewesen seien. Diese Bewertung halten die Organisatoren des Wahlforums für untragbar. Die SS sei das zentrale Terrororgan im NS-Staat gewesen – verantwortlich für zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Geschichtsrevisionismus habe in der politischen Bildung keinen Raum. Die AfD sei über die Ausladung informiert worden und habe somit Gelegenheit, darauf zu reagieren.

via mdr: EUROPAWAHL AfD-Spitzenkandidat von Podiumsdiskussion ausgeladen

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Vor Europawahl – Siemens und Mercedes warnen vor der AfD

Die Wirtschaft fürchte die Abschiebefantasien der AfD oder ein Ausscheren Deutschlands aus der EU-Integration. Angesichts des möglichen Rechtsrucks bei den Europawahlen melden sich nun Konzernchefs direkt zu Wort: »Wir müssen jetzt aufstehen.« Die Chefs der Konzerne Siemens und Mercedes haben im Vorfeld der Europawahl vor der Bedrohung durch Populisten und Extremisten gewarnt und ihre Belegschaften zur Stimmabgabe aufgefordert. »Wir müssen jetzt aufstehen und einschreiten«, sagte Siemens-Chef Roland Busch der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung (»FAZ«)« vom Mittwoch. Extremismus und Rassismus gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft. »Es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben, Antworten, die so nie funktionieren werden.« »2024 würde bei uns kein einziges Auto vom Band laufen ohne Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte auch Mercedes-Chef Ola Källenius. Ein Austritt aus der EU, wie die AfD ihn in Teilen fordert, wäre eine »wirtschaftliche Katastrophe«, sagte er der Zeitung. »Wir müssen deutlich machen, wie gefährlich eine solche Politik wäre.« Als Exportnation könne sich Deutschland »ein Abkapseln nicht leisten«. Das würde das Land schwächen und Arbeitsplätze kosten. »Wir wehren uns gegen die Politik extremistischer Parteien. Krude Gedanken wie Remigrationspolitik und Ausländerfeindlichkeit überschreiten eine rote Linie«, so Siemens-Chef Busch. Die Unternehmen lebten auch davon, eine »diverse, eine offene, eine tolerante Kultur« zu haben. Das müsse man immer berücksichtigen. Einen Seitenhieb auf die Bundesregierung und die EU erlaubte sich Busch gleichwohl auch: Migration habe »einen negativen Beigeschmack, weil sie schlecht gemanagt ist«.

via spiegel: Vor Europawahl Siemens und Mercedes warnen vor der AfD

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