Nach einem Treffen mit der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gibt es Kritik am Thüringer FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Der Landesverband der Jungen Liberalen fordert seinen Rücktritt. Spekulationen über einem Parteiwechsel wies Kemmerich zurück. Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat Spekulationen über einen möglichen Parteiaustritt zurückgewiesen. Auf Nachfrage von MDR THÜRINGEN sagte er, dass er der FDP weiter angehöre und nicht plane, sich dem “Team Freiheit” der früheren AfD-Chefin Frauke Petry anzuschließen. Hintergrund ist ein Treffen des Verbands “Unternehmer für Freiheit” auf Schloss Ettersburg, bei dem auch Petry zu Gast war. Kemmerich ist Präsident des Unternehmerverbandes. Nach dem Treffen veröffentlichte Petry Fotos und Videos, auf denen sie gemeinsam mit Kemmerich zu sehen ist. Das hatte in der FDP und in den Medien Spekulationen ausgelöst, wonach sich Kemmerich und andere dem “Team Freiheit” von Frauke Petry anschließen könnten. Petry hatte vor zwei Monaten angekündigt, dass sie plane, eine neue Partei zu gründen. Vorbereitend habe sie laut “Welt” den Verein “Team Freiheit” gegründet. (…) Wegen eines Fotos, das Kemmerich gemeinsam mit der früheren AfD-Vorsitzenden Petry und dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Albert Duin zeigt, forderten die Thüriger Jungen Liberalen nun den Rücktritt des FDP-Landesvorsitzenden. Unter der Überschrift “Drei, die noch wissen, was Freiheit bedeutet” sei der fatale Eindruck einer ideologischen Nähe zu politischen Akteuren entstanden, deren Haltung mit liberalen Grundwerten unvereinbar sei, heißt es von der Jugendorganisation.
Die Aschaffenburger AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm muss sich am Montag, 21. Juli, vor dem Amtsgericht Aschaffenburg verantworten. Ihr wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe zur Last gelegt. Konkret geht es laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die der Redaktion in Auszügen vorliegt, um ein Video mit einem Hitlergruß, das die Landtagsabgeordnete auf ihrer öffentlichen Facebookseite am 21. August 2023 eingestellt hat. Auf dem Video ist demnach zu sehen, wie eine Person am Rande einer Demonstration am 20. August 2023 – offenkundig ein Gegner des Umzugs von Querdenkern und Rechtsradikalen – in der Aschaffenburger Innenstadt mehrere Sekunden mit der linken Hand einen Hitlergruß zeigt und mit der rechten Hand ein “Hitlerbärtchen” andeutet. Dieses Video versah Storm laut Staatsanwaltschaft mit dem Kommentar “Hier ist ein Gegner der Demo von der ‘Bürgerinitiative Franken’ … schaut genau hin.” Der Hitlergruß fällt ausdrücklich unter verfassungswidrige Symbole. Storms Abgeordnetenimmunität war im Juli 2024 aufgehoben worden. Nach eigenen Angaben bekam sie einen Strafbefehl über 24.000 Euro – 120 Tagessätze à 200 Euro. “Ab 90 Tagessätzen gilt man übrigens als vorbestraft”, teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Den Strafbefehl will Storm nicht akzeptieren, deshalb wird der Fall jetzt vor dem Amtsgericht verhandelt.
Die Festgenommenen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof schickte alle Fünf in Untersuchungshaft. Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener soll Anschläge geplant und sich in Sprache und Strukturen eng an den Nationalsozialismus angelehnt haben. Was ein BGH-Beschluss nun offenlegt. Von „Rassenkrieg“ ist die Rede, es soll einen „Propagandaminister“ gegeben haben, ein 13-Jähriger wurde mutmaßlich Leiter der „Gestapo“: Nach der aufsehenerregenden Festnahme einer jungen Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen macht ein Dokument des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich, wie eng sich die teils jugendlichen Beschuldigten an den Nationalsozialisten orientiert haben sollen. Mutmaßliche rechte Terrorzelle Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fünf Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen Mitgliedschaft – und in einem Fall Unterstützung – einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vor. Zudem geht es unter anderem um versuchten Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge. Die Polizei durchsuchte ebenfalls in Sachsen und Thüringen Objekte. Bei den Ermittlungen geht es um eine mutmaßlich rechtsextremistische terroristische Vereinigung namens „Letzte Verteidigungswelle“. Die Gruppe sehe sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt. Mit Anschlägen auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen habe sie das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen wollen. Offen in sozialen Netzwerken unterwegs Der nun veröffentlichte BGH-Beschluss bezieht sich im Kern auf die Fortdauer der Untersuchungshaft eines der mutmaßlichen Rädelsführer. Erstmals werden so aber auch Details zu den Abläufen innerhalb der Gruppe öffentlich. Beispielsweise sollen die mutmaßlichen Mitglieder rassistische und antisemitische Nachrichten offen in sozialen Medien gepostet haben. Dabei hätten sie das „Dritte Reich“ und den Nationalsozialismus glorifiziert. „Ziel war es, das “eigene Land” in der Tradition der SA sowie im politischen Denken der NSDAP “zurückzuerobern” und im gesamten Bundesgebiet bewaffnete Treffen abzuhalten“, heißt es in dem Dokument. NSDAP steht für die von Adolf Hitler geführte Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Die Sturmabteilung (SA) war ihre paramilitärische Kampforganisation. Die Mitglieder der Gruppierung hatten dem Beschluss zufolge die Absicht, „einen Rassenkrieg auszulösen, bei dem zum Erhalt der “weißen Rasse” eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion in Gang gesetzt werden sollte, um im Ergebnis die liberale Demokratie zu beseitigen“. In Chats hätten sie immer wieder darüber diskutiert, wie dies erreicht werden könnte.
Die Spremberger Bürgermeisterin wendet sich mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Sie beklagt den zunehmenden Einfluss der neonazistischen Kleinstpartei “Der Dritte Weg” und berichtet von verzweifelten Bürgern. Von J. Goll und S. Schiller Wer im Frühsommer per Bus oder Bahn nach Spremberg reiste, stieß als erstes auf Neonazi- Propaganda: “Deutschland den Deutschen” oder “Nazikiez”, großflächig von der rechtsextremistischen Partei “Der Dritte Weg” im Juni am Bahnhof plakatiert. Darauf zu sehen ist auch der Aufruf, sich der Partei anzuschließen. Seit Monaten sieht sich die Stadt, die als Perle der Lausitz gilt, mit einer Flut von Stickern und Plakaten mit rechtsextremen Inhalten konfrontiert. Teilweise mit Bezug zum Fußball-Drittligisten Energie Cottbus, aber auch mit Verweisen auf die neonazistische Kleinstpartei. (…) Auffällig sei für ihn, dass sich dabei offensichtlich immer mehr jüngere Menschen angesprochen fühlen würden. “Wir haben schon auch 12-, 13-, 14-Jährige, die begrüßen sich halt mit einem Hitlergruß”, so der Spremberger, der seit mehr als 20 Jahren mit Jugendlichen arbeitet. In einer Stadt, die in dieser Zeit immer wieder aufgrund rechtsextremer Umtriebe deutschlandweit Schlagzeilen gemacht hat, vermisst Stobinski eine entschlossene Reaktion der Zivilgesellschaft. “Ich glaube schon, dass der überwiegende Teil der Menschen in dieser Stadt ganz klar gegen Rechtsextremismus, gegen Nazi-Kultur, gegen Ausländerfeindlichkeit ist. Aber sie machen das nicht laut. Sie sind halt alle sehr leise und sehr still.”
KI-generierte Straßenumfragen mit fremdenfeindlichen Untertönen erreichen Millionen Menschen auf TikTok. Warum das gefährlich ist und was dahintersteckt. Eine blonde Frau spricht in einer Fußgängerzone in das Mikrofon eines Mannes: “Meine Tochter ist acht. Sie bekommt jeden Tag Schweinefleisch – damit sie mit 14 nicht heiraten muss.” Dann erzählt eine ältere Dame, dass sie nur noch mit Kopftuch zum Bäcker geht, weil sie sonst ständig nach ihrem Ausweis gefragt würde. Zum Abschluss erklärt ein Polizist auf die Frage, ob er sich in Deutschland sicher fühle mit den Worten: “Ich versuche in der Öffentlichkeit kein Deutsch zu sprechen.” Diese Szenen wirken wie Momentaufnahmen aus deutschen Städten – spontane Straßeninterviews. Ein bewährtes Stilmittel im Journalismus, um ein Stimmungsbild einzufangen: Was denken die Leute? Wie empfinden sie Sicherheit, Migration, Politik? Der Reporter hält das Mikrofon hin, hört zu, lässt die Straße sprechen. Doch nichts daran ist echt: Die Gesprächspartner gibt es nicht. Ihre Aussagen stammen nicht aus Interviews, sondern aus Textprompts. Gesichter, Stimmen und Gesten wurden alle per KI generiert. In den letzten Wochen ergießt sich eine regelrechte Flut solcher Videos in die Sozialen Netzwerke wie TikTok, Instagram und Youtube – häufig mit fremdenfeindlichen Narrativen. (…) Diese Umfrage-Videos sind keine Einzelfälle – aber auch nur ein kleiner Teil der Flut an KI-generierten Clips, mit denen Plattformen wie TikTok, Instagram oder Youtube überschwemmt werden. Vieles davon soll lustig sein oder unterhalten: Katzenvideos, Jesus im Körper eines Hummers, alte Menschen, die plötzlich einen Salto machen. Doch es gibt auch jede Menge menschenverachtende, fremdenfeindliche und eklige Inhalte. Schwarze Menschen werden als Affen dargestellt, Polizeigewalt wird gefeiert, es gibt Gags über den Ku-Klux-Klan. In einem Video berichtet ein angeblicher KZ-Häftling in seinem Videoblog aus einem Konzentrationslager – und macht dabei Witze über ermordete Frauen und Kinder. Der Holocaust als Satire-Sketch – mit mehr als einer Million Aufrufe auf TikTok.
Die Jüdische Gemeinde Mannheim fordert, die für 16. und 17. Dezember geplanten Auftritte Xavier Naidoos in Köln abzusagen. Die Jüdische Gemeinde Mannheim fordert, die für 16. und 17. Dezember geplanten Auftritte Xavier Naidoos in Köln abzusagen. In einem offenen Brief an die Veranstalter – die Lanxess Arena und die Konzertagentur Live Nation – wird kritisiert: „Es ist weithin bekannt, dass Naidoo sich in einer Reihe von Texten judenfeindlich geäußert und Verschwörungsmythen verbreitet hat.“ Die Wiederholungen seiner antisemitischen Stereotype ließen eine Distanzierung des langjährigen Söhne-Mannheims-Sängers nicht glaubhaft erscheinen, so der Vorwurf. Naidoo habe sich perfide und zynisch zum Holocaust geäußert. Zudem bediene er Vorurteile mit Formulierungen wie „sogenannte Juden“ oder „Zentralrat der Lügen“. Diese zeugten von einem „tiefsitzenden Judenhass“.
Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek will das Buch von AfD-Mann Maximilian Krah nicht veröffentlichen. Der Grund: Krahs neue gemäßigte Linie. Götz Kubitschek klingt sauer. Aggressiv kennt man den rechtsextremen Verleger schon länger – ob auf Demos, wo er rangelt und Journalisten schubst, oder wenn er völkische Ideologie verbreitet. Doch diesmal richtet sich seine Aggression gegen einen langjährigen Verbündeten: den AfD-Politiker Maximilian Krah. Kubitschek hat mit ihm gebrochen. Eigentlich sollte Krahs zweites Buch im seinem Antaios-Verlag erscheinen. Doch daraus wird nichts. In einem ausführlichen Text erhebt Kubitschek schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Schützling. Krah habe die Debatte um „Remigration“ als „Feindzeuge“ geführt und vergiftet. „Krahs Methoden der Gesprächsführung sind indiskutabel. Sein Buch kann unter diesen Umständen nicht bei Antaios erscheinen“, schreibt Kubitschek. Krah hatte sich zuvor – wohl aus strategischen Gründen – vom Begriff „Remigration“ distanziert. Anlass könnten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD-Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall und des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verfahren sein, die das völkische Konzept zur systematischen Diskriminierung und Vertreibung auch von Deutschen mit Migrationshintergrund als verfassungsfeindlich einstuften. Dabei hat Krah vor gut einem Jahr als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl selbst noch völkische Positionen vertreten – unter anderem in seinem ersten Buch „Politik von rechts“ – erschienen 2023 im Antaios-Verlag von Kubitschek. (…) in geplantes Streitgespräch zwischen Krah und Sellner beim Sommerfest von Kubitscheks Verlag platzte. Sellner wollte sich nicht mit dem „Feindzeugen“ Krah auf ein Podium setzen. Daraufhin beschimpfte Krah ihn als „Pussy“. Krah warnte vor der Identitären Bewegung Die Auseinandersetzung ließ teilweise aber auch tiefer blicken: Erik Lehnert, langjähriger Mitstreiter von Kubitschek und zugleich Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg, fasste sie etwa so zusammen: „Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes … wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen.“ Das Fass zum Überlaufen brachte Krah dann offenbar Ende der vergangenen Woche: In einem Vortrag warnte der Sachse die AfD-Bundestagsfraktion vor einem möglichen Verbot der Identitären Bewegung. Vor dutzenden Abgeordneten und deren Mitarbeitern sprach er sich gegen die stets von Kubitschek propagierte Verzahnung mit dem aktivistischen Vorfeld aus. Krahs Distanzierung kommt für die AfD spät. Die Partei ist längst völkisch dominiert.
siehe auhc: Kubitschek kündigt Buchvertrag mit Krah: „Er sprach wiederholt denunziatorisch und kriminalisierend mit Correctiv“ Der Streit zwischen Verleger Götz Kubitschek und Maximilian Krah über Remigration spaltet die Rechten. Nun soll das neue Buch des AfD-Politikers nicht mehr im Antaios-Verlag erscheinen. Der Streit zwischen dem rechten Verleger Götz Kubitschek und Maximilian Krah geht in die nächste Runde. Mittlerweile dreht sich der Konflikt nicht mehr nur um den Begriff Remigration, von dem sich AfD-Politiker Krah zuletzt distanzierte. Es geht um mutmaßlich „unzutreffende Behauptungen“, die verbreitet werden, um „Stillosigkeit“, Cancel Culture und das neue Buch von Krah, das Kubitschek nicht mehr verlegen will. Zunächst wurde hinter verschlossenen Türen diskutiert. Dann setzten sich Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und der AfD-Politiker gemeinsam vor die Kamera. In einem YouTube-Video diskutierten die drei über das, was das rechte Vorfeld über Jahre vereinte und weiter vereinen sollte – davon ging zumindest Kubitschek aus. Doch statt die Risse in diesem Austausch zu kitten, ist der Graben im rechten Lager seitdem nur tiefer geworden. (…) Öffentlich hat Maximilian Krah bisher nicht darauf reagiert. Der Berliner Zeitung teilt der AfD-Politiker auf Nachfrage mit: „Ich habe über die sozialen Medien davon erfahren, dass Götz Kubitschek mein neues Buch nun doch nicht verlegen will. Diese Entscheidung hat mich ehrlich gesagt überrascht.“ Götz Kubitschek habe ihn vorab nicht darüber informiert: „Ein solches Verhalten ist stillos.“ Die Einschätzung seiner Unterstützer, dass Verleger Kubitschek Cancel Culture betreibe, indem er mit Krahs neuem Buch nichts mehr zu tun haben will, teilt der AfD-Politiker: „Ja, das ist Cancel Culture, und es ist bedauerlich, dass man versucht, mich auf diese Art und Weise aus der Debatte zu entfernen.“; Schnellroda-Streit Götz Kubitschek macht Schluss mit Maximilian Krah Ein offener Streit im Umfeld und in der AfD zwischen Maximilian Krah, Martin Sellner und Götz Kubitschek scheint entschieden: Krahs taktischer Mäßigungsversuch scheint gescheitert. Etwas weniger verfassungsfeindlichen Rassismus könne man der AfD nicht zumuten, so das Urteil aus Schnellroda. „Martin Sellner ist eine Pussy“ – so lässt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah in der NZZ mit einer Einschätzung des rechtsextremen Ideologen zitieren. Es ist ein Streit auf offener Bühne, den die AfD doch so dringlich unterbinden wollte. Dabei geht es um Krah versus rechtsextreme AfD-Partei-Kader und das rechtsextreme politische Vorfeld, das auf dem Bauernhof von Götz Kubitscheck herangezüchtet wird. Jetzt entzieht Kubitschek Krah das Vertrauen und erklärt ihn zur Persona non grata. Worum geht es im Krah-Schnellroda-Streit? Ausgangspunkt des Streits ist die Frage, wie ein Remigrations-Konzept für die AfD umzusetzen wäre. Die AfD definiert Remigration als „Rückführung von Menschen, die kein Recht haben hier zu sein“. Darunter fallen nach Ansicht der AfD auch „nicht assimilierte Staatsbürger“, auch die müssen nach dieser faschistoiden Idee das Land verlassen. „Freiwillige Ausreise ist hier nicht das Mittel der Wahl“, um deutsche Staatsbürger*innen loszuwerden, so etwa die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Im Buch des thüringischen AfD-Chefs Björn Höckes heißt es dazu: Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln.“ (…) Vorläufiger Höhepunkt dieses Streits war ein Video-Podcast im Juni mit Götz Kubitschek und Ellen Kositza, die gegen Maximilian Krah in den Ring stiegen. Geistig und rhetorisch schien Krah den beiden Bauernhof-Bewohner*innen überlegen. Kubitschek wirkt ungeduldig und aggressiv. Kositza verkommt zur Randfigur, die ab und an, erfolglos Debatten aus dem rechtsextremen Siff-Twitter-Kontext in den Ring wirft. Krah mahnt, die AfD befinde sich nun an einem Scheideweg, vielleicht ihrem wichtigsten, weil ein Verbot in realistische Nähe rücke. Kubitschek macht hier unterdessen nochmals klar, dass er nicht auf dem Boden der Verfassung steht: „Wir wissen ganz genau, dass wir diese Leute nicht ausrüsten sollten, mit denselben Rechten, die diejenigen haben, die Abstammungsdeutsche sind oder die eben schon sehr, sehr lange hier sind und im Grunde fast ununterscheidbar und sich zu verhalten wissen“. Es ist die Idee eines weißen Ethnostaates, die Idee der „weißen Vorherrschaft“. Weiße Kultur-Deutsche sollen mit mehr Rechten ausgestattet werden als Staatsbürger, die nicht-weiß sind oder nach ihm kulturfremd seien. Diese Idee war bisher eher bei den militanten Neonazis wie bei Aktivisten vom Ku-Klux-Klan zu finden.
