fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Langjähriger NPD-Chef Udo Voigt ist tot

Udo Voigt war lange das Gesicht der NPD. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben, teilte seine inzwischen umbenannte Partei mit. Der langjährige Vorsitzende der rechtsextremen Partei NPD, Udo Voigt, ist tot. Wie seine Partei Die Heimat am Donnerstag mitteilte, starb Voigt am 17. Juli nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren. In der Partei, die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, galt Voigt als Symbolfigur. Er hatte die Partei von 1996 bis 2011 geführt, gehörte bis zuletzt dem Vorstand an und saß von 2014 bis 2019 für die NPD im Europaparlament. Voigt versuchte über Jahrzehnte, die NPD – später Die Heimat – als zentrale Kraft am rechten Rand zu etablieren. Dabei grenzte er sich bewusst nicht vom offen rechtsextremen Milieu ab. (…) In seiner Zeit als Vorsitzender grenzte Voigt die NPD nicht gegen Neonazis ab, sondern öffnete sie für diese Szene. In Ostdeutschland baute die Partei unter seiner Führung enge Kontakte zu sogenannten freien Kameradschaften auf. Voigt reiste zudem zu rechtsextremen Gruppierungen im Ausland, etwa zur griechischen Partei Goldene Morgenröte oder zu Veranstaltungen mit Vertretern der Hisbollah und dem russischen Nationalisten Alexander Dugin.

via t-online: Langjähriger NPD-Chef Udo Voigt ist tot

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#Hassverbrechen in #Sheffield – Rassist lässt #Ratten vor #Moschee frei – Panik unter den Anwesenden

Ein 66-Jähriger aus Sheffield hat mehrfach wilde Ratten vor einer Moschee freigelassen und dabei rassistische Beleidigungen gerufen. Die Taten hat er selbst gefilmt. Insgesamt vier Mal fuhr Edmund Fowler zur Moschee im englischen Sheffield. Jedes Mal hob er Käfige mit wilden Ratten aus dem Kofferraum und filmte sich dabei, wie er die Tiere in das Gebäude lockte. Nun wurde Fowler von einem Gericht zu 18 Wochen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Rassistische Beleidigungen sorgen für Angst in der Gemeinde Laut Überwachungsvideos rief der 66-jährige Fowler zudem den Gläubigen mehrfach rassistische Beleidigungen zu.

via focus: Hassverbrechen in Sheffield Rassist lässt Ratten vor Moschee frei – Panik unter den Anwesenden

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Vöhringer Bürgermeister soll türkischstämmigen Unternehmer rassistisch beleidigt haben

Im Streit um einen Parkplatz soll Vöhringens Bürgermeister einen Unternehmer rassistisch beschimpft habe. Die türkische Community vor Ort ist empört und fordert den Rücktritt. Der Vöhriger Bürgermeister Stefan Hammer (CDU) soll Anfang Juli die Inhaberfamilie des Autoparks Sahiner in Vöhrigen (Landkreis Rottweil) rassistisch beschimpft haben. Auslöser war offenbar ein Streit um einen Parkplatz auf dem Gelände im Rotholzweg. Ein Familienmitglied machte den Vorfall öffentlich und stellte die Vorwürfe samt Zitaten auf Facebook online. Demnach stürmte Hammer das Geschäft, schimpfte auf einen angeblich “unerlaubt geparkten” Wagen und soll dabei Sätze wie “Wir sind hier in Deutschland – hier gibt’s Gesetze” oder “Kauft euch ein Grundstück in der Türkei” gesagt haben. Die Szene sei von Überwachungskameras aufgenommen worden, das Video liegt dem SWR jedoch nicht vor. In einer Stellungnahme auf Facebook verurteilte die türkische Community die Aussagen als rassistisch und Tabubruch. Der “Schwarzwälder Bote” hatte zuerst darüber berichtet. In einer schriftlichen Stellungnahme räumt Bürgermeister Hammer ein, dass es zu einer “emotionalen Entgleisung” gekommen sei. Er bitte dafür sowohl die Familie Sahiner als auch die Öffentlichkeit um Entschuldigung. “Meine im Affekt verwendete Wortwahl könnte im gegebenen Kontext als rassistisch gewertet werden”, schreibt Hammer. Er betonte, dass seine Aussagen nicht seine persönliche Haltung widerspiegeln. Seit 18 Jahren setze er sich für Gleichbehandlung und sozialen Zusammenhalt ein.

via swr: Vöhringer Bürgermeister soll türkischstämmigen Unternehmer rassistisch beleidigt haben

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Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Auch junger Mann aus Trentino unter Verdacht – #terror

Italienische Behörden schlagen gegen Neonazi-Netzwerk zu: Festnahme in Brescia und landesweite Razzien gegen rechtsextreme Gruppen. Nach fast zwei Jahren intensiver Ermittlungen haben die italienischen Behörden 29 Personen fest im Visier, die über Telegram und soziale Netzwerke rechtsextreme und neonazistische Propaganda verbreitet haben sollen. Im Fokus der Operation steht auch ein 21-Jähriger aus Brescia, der nun festgenommen wurde. Unter den Beschuldigten ist außerdem ein 24-Jähriger aus Arco im Trentino. Die Verdächtigen teilten in diversen Chatgruppen unter anderem Inhalte, die rassistische Überlegenheitsideologien propagieren, die Shoah leugnen oder verharmlosen und offen zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufrufen.

via rainews: Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Auch junger Mann aus Trentino unter Verdacht

siehe auch: Rechtsextreme Online-Community im Visier: Durchsuchungen auch in Arco Eine groß angelegte Ermittlung der Staatsanwaltschaft von Brescia mit der Spezialeinheit der Carabinieri ROS führte heute zur Festnahme eines 21-Jährigen und zu Durchsuchungen in ganz Italien – auch in Arco unweit vom Gardasee. Dem Hauptverdächtigen wird unter anderem Anstiftung zum Begehen von Straftaten zur Last gelegt. Bei der Online-Community mit Mitgliedern in ganz Italien soll es sich um eine rechtsextreme Gruppe handeln. Neonazistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich: Inhalte dieser Art sollen über mehrere Kanälen im Netz von einer relativ großen Community in ganz Italien verbreitet worden sein – und zwar bereits seit 2023. 21-Jähriger verhaftet – 26 Wohnungen in ganz Italien durchsucht Zwei Jahre lang hat die Spezialeinheit der Carabinieri ROS in Brescia unter der Leitung der dortigen Staatsanwaltschaft gegen mehrere Personen ermittelt. Zum Abschluss dieser Ermittlungsphase wurde heute ein 21-Jähriger aus Brescia verhaftet – parallel dazu durchsuchten die Carabinieri 26 Wohnungen in ganz Italien. (…) Und es dürfte sich um junge Personen handeln: Laut einer Aussendung der Carabinieri von Brescia sind die insgesamt 29 Personen, die neben dem Hauptverdächtigen ins Visier geraten sind, zwischen 18 und 25 Jahre alt. Fünf von ihnen waren zu Beginn der Ermittlungen noch minderjährig, heißt es in der Aussendung. Besonders über Telegram-Gruppen sollen die Verdächtigen Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Ethnie, Nationalität oder Religion unterstützt haben. In der Aussendung ist darüber hinaus die Rede von Wiederbetätigung in Bezug auf faschistische Ideen. In den Gruppen sollen auch Aufrufe zu Brandanschlägen auf Migranten und körperliche Angriffe auf Menschen mit dunkler Hautfarbe veröffentlicht worden sein.

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Antifeminismus als Familientradition

80 Prozent der deutschen Bevölkerung sind für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Dennoch gelang es einer von Adelsfamilien orchestrierten Anti-Abtreibungslobby, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin vorerst zu verhindern. Im Bundestag hatte Beatrix von Storch zuvor eine Rede gegen sie gehalten. Mittlerweile wurde zahlreich belegt, dass hinter der Hetze gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ein Netzwerk aus Rechtsextremen, christlichen Fundamentalisten und Abtreibungsgegner steht.  Schauen wir bei dieser Kampagne der Anti-Abtreibungslobby gegen Frauke Brosius-Gersdorf genauer hin, so sehen wir als Akteurinnen: die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) die Initiative „Demo für alle“ (DfA) und die AfD. Die CDL wurde von einer „von Galen“ gegründet, die standesgemäß einen „von Westphalen“ ehelichte. Die DfA gründete ihre Großnichte, eine „von Lüninck“, die einen „von Beverfoerde“ heiratete. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende war eine „von Oldenburg“, bevor sie einen „von Storch“ heiratete. Heiraten wie der Adel früher Uns mag diese Heiratspolitik antiquiert erscheinen, sie setzt sich aber fort. Und deren Protagonist*innen sind mit ihrer Geschlechterpolitik erfolgreich. In diesem Artikel werde ich daher exemplarisch zeigen, dass die antifeministische bzw. „familistische“ (Gisela Notz) Ideologie dieser aristokratischen Lobby nicht nur über Familien vererbt, sondern noch immer in der Heiratspolitik praktiziert wird – und dass sie mit Narrativen aus der Nazizeit verbunden ist. Der Familismus dieses Adelsnetzwerks beschränkt sich nicht nur auf Heiratspolitik. Die Söhne und Töchter werden politisch entsprechend in Stellung gebracht: Die parallel zur CDL gegründete „Stiftung Ja zum Leben“ wird aktuell von der Tochter „von Westphalen“ zusammen mit ihrem Ehemann „von Hohenberg“ geführt. Ein Sohn der DfA-Aktivistin „von Beverfoerde“ hat jüngst eine bei den „Märschen für das Leben“ aktive Habsburgerin geheiratet. Insgesamt versammeln sich deutlich über einhundert untereinander verheiratete bzw. verwandte Adelige als tonangebende Funktionär*innen im familistischen Antifeminismus zu den Themen Homosexualität und Abtreibung im deutschsprachigen Raum. Und zur Durchsetzung ihrer Agenda werden einflussreiche Posten angestrebt, gerade auch im juristischen Feld. Nach Neil Datta vom „European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights“ geht auch die Handreichung der Geheimorganisation „Agenda Europe“ mit dem Titel „Restoring the Natural Order“ auf einen Adeligen zurück: Jakob Cornides von Krempach. In diesem Strategiepapier hieß es 2014 „Bring the Right People into the Right Positions“. Es war dort explizit von der Besetzung der nationalen obersten Gerichte die Rede. Neben der Sprachpolitik (Homosexualität zum Beispiel sollte konsequent als „Sodomie“ bezeichnet werden), war dies die Kernforderung.

via campact: Antifeminismus als Familientradition

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Verwendung des N-Wortes Rassismus-Video aus Zypern sorgt für Eklat – Göttinger Polizei ermittelt

Ein rassistisches Video deutscher Touristen auf Zypern sorgt für Aufsehen und Konsequenzen in der Heimat. Ein Kurzvideo, das mutmaßlich im zypriotischen Ferienort Agia Napa aufgenommen wurde, beschäftigt derzeit Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen. In dem etwa 19 Sekunden langen Clip sollen sechs junge Männer zu sehen sein, von denen einige auf Deutsch rassistische Parolen gegrölt haben sollen. Das Video wurde in sozialen Netzwerken geteilt und führte zu ersten Konsequenzen – unter anderem durch zwei Sportvereine in der Region Göttingen. Die Szene zeige mehrere junge Männer auf einer Straße bei Nacht. Einige von ihnen sollen keine Oberbekleidung getragen und Flaschen in den Händen gehalten haben. Mindestens zwei sollen laut und wiederholt rassistische Ausdrücke skandiert haben, darunter das N-Wort. Eine Person im Video soll den Arm mit flacher Hand nach vorne gestreckt haben – eine Geste, die an den Hitlergruß erinnert. (…) Der genaue Aufnahmeort liegt nach Informationen der Zeitung auf der Straße „Dimokratias“ im Zentrum von Agia Napa – zwischen einem Supermarkt und mehreren Bars. Die Polizei in Göttingen hat nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung eingeleitet

via ksta: Verwendung des N-Wortes Rassismus-Video aus Zypern sorgt für Eklat – Göttinger Polizei ermittelt

siehe auch: Rassistisches Zypern-Video: Polizei Göttingen ermittelt – Sportvereine distanzieren sich. Ein rassistisches Video von Jugendlichen aus Göttingen auf Zypern sorgt für Empörung. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Zwei Sportvereine und ein Göttinger Gymnasium sind betroffen. ie Göttinger Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Hintergrund ist ein Video, das am vergangenen Wochenende über soziale Netzwerke verbreitet wurde. Es zeigt offenbar sechs junge Erwachsene aus dem Raum Göttingen, von denen sich einige während eines Aufenthalts auf Zypern rassistisch äußern. (,,,) Nach Tageblatt-Informationen handelt es sich bei einigen der jungen Männer um ehemalige Schüler eines Göttinger Gymnasiums. Sie sollen im vergangenen Jahr dort ihre Reifeprüfung abgelegt haben. Das Video wurde den Tageblatt-Informationen zufolge in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli aufgenommen. Als Aufnahmeort gilt die Straße „Dimokratias“ in Agia Napa, zwischen der „Traveller’s Dance Bar“ und dem „Alex Supermarket“. (…) Zwei Sportvereine, in denen einige der Beteiligten aktiv waren oder noch sind, haben auf das Video reagiert. Der SC Hainberg distanzierte sich am Montag in einer Stellungnahme klar von dem Vorfall. „Wir verurteilen jede Form von Rassismus, Herabsetzung oder Beleidigung“, teilte der Vereinsvorstand mit. Man distanziere sich „ausdrücklich von den Aussagen und dem Inhalt des Videos“. Bis zur Klärung werde das betroffene Vereinsmitglied alle Aktivitäten ruhen lassen müssen. Zudem kündigte der Verein ein internes Verfahren an. Dabei solle das Mitglied angehört und auf Grundlage der Vereinssatzung über mögliche Konsequenzen entschieden werden

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BAYERISCHER LANDTAG – Empfang auf Schloss Schleißheim: Landtagspräsidentin Aigner lädt AfD-Politiker aus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich darf nicht rein. Jetzt klagt die AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof und Aigner nennt ihre Gründe. (…) Gut 3000 Menschen werden erwartet, wenn Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kommenden Dienstag ins Neue Schloss Schleißheim zum Sommerempfang des Landtags lädt. Üblich ist, dass auch Landtagsabgeordnete Gäste auf die Liste setzen dürfen. Doch bei einem Vorschlag des AfD-Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte sagte Aigner jetzt Nein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Tobias Teich soll draußen bleiben. Bayerische AfD-Fraktion klagt: Aigner instrumentalisiere ihr Amt für politische Einflussnahme Dagegen klagt die bayerische AfD-Fraktion nun. Aigner „instrumentalisiert ihr Amt, um Einfluss im politischen Meinungskampf auszuüben,“ beschwert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Christoph Maier. Die Rechte der AfD als demokratisch gewählte Opposition würden beschnitten. „Besonders brisant“ sei, so Maier, dass sich Aigner bei ihrer Entscheidung auf das gut 1100 Seiten starke Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz stützt, das die AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ einstuft. Darin spielen offenbar auch Äußerungen von Teich auf X, früher Twitter, eine Rolle. Die AfD klagt gegen die Einstufung – bis zu einem Urteil hält das Bundesamt still. Dass Aigner das Gutachten nun dennoch anführt, bezeichnet Maier als „erschreckenden Missbrauch eines politisch motivierten Gutachtens.“ Aigner kontert: Sie mache sich nicht die Bewertung des Gutachtens zu eigen. Vielmehr gehe es um rechtsextremistische Äußerungen Teichs (den Aigner nicht namentlich nennt), die durch das Gutachten belegt seien. Aigner: „Grundlage der Entscheidung ist das individuelle Verhalten der betroffenen Person.“ Mit dem diesjährigen Sommerfest wird das kommunale Ehrenamt gewürdigt. Dazu zählen auch viele Helfer aus dem Asylbereich. In diesem Zusammenhang will die Präsidentin erst recht keinen Raum für rechtsextreme Agitation bieten. Nach Informationen unserer Redaktion sind deshalb auch weitere Personen nicht eingeladen worden. Die AfD im Gesamten ist aber nicht betroffen, ihre Landtagsabgeordneten dürfen ohnehin kommen. Aigner: „Für Personen, die nicht dem Hohen Haus angehören, besteht aber erst recht und von vornherein kein Anspruch auf eine Einladung.“

via augsburger allgemeine: BAYERISCHER LANDTAG Empfang auf Schloss Schleißheim: Landtagspräsidentin Aigner lädt AfD-Politiker aus

siehe auch: Streit um Landtags-Empfang – Aigner kontert AfD-Klage. Beim Sommerempfang des bayerischen Landtags in Schloss Schleißheim kommen alljährlich etwa 3500 Gäste – auf Einladung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner. (Foto: Peter Kneffel/dpa) Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Veranstaltungskalender. Die Einladungen sind begehrt. Nachdem die Gastgeberin einen Gästevorschlag eines AfD-Abgeordneten abgelehnt hatte, droht nun ein Prozess. Eine verweigerte Einladung für den Sommerempfang des bayerischen Landtags könnte bald ein Fall für die Justiz werden. Nach eigenen Angaben will die AfD-Fraktion gegen Landtagspräsidentin Ilse Aigner klagen, weil diese für die große Feier auf Schloss Schleißheim am 22. Juli einen Gästevorschlag des AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte zurückgewiesen hat. Die AfD, die schon mehrfach erfolglos gegen Aigner beziehungsweise den Landtag vor Gericht gezogen ist, argumentiert, die Landtagspräsidentin habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. „Die Landtagspräsidentin sollte politisch neutral auftreten. Leider instrumentalisiert sie ihr Amt jedoch, um Einfluss im politischen Meinungskampf auszuüben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Maier. Der Landtag wies die Vorwürfe und Kritik der AfD umgehend zurück: „Die Unterstellung, die Landtagspräsidentin würde einen ‚Meinungskampf‘ im Zusammenhang mit Einladungen zum Sommerempfang auf Schloss Schleißheim führen, ist Unfug“, teilte die Pressestelle mit. Es sei zutreffend, dass Aigner dem Einladungswunsch nicht gefolgt sei, jedoch nur, weil die vorgeschlagene Begleitperson sich zuvor „auf X (Twitter) rechtsextremistisch geäußert“ habe.

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