Die rechte Ecke: Die Tagespost und die „wahre Schwarmintelligenz“

Am Wochenende treffen sich in Erfurt libertäre und christliche Aktivist:innen der Neuen Rechten. Mit dabei ist auch die katholische Tagespost. Sieht so konservativ aus? Sollen sich Journalist:innen mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten? Darüber wird in vielen Medien herzhaft gestritten, seitdem sie durch „Lügenpresse“-Rufe und das Erstarken des Rechtsradikalismus herausgefordert sind. Aber wie verhält es sich mit Medien, die sich mit einer politischen Bewegung verpartnern? Die katholische Zeitung Die Tagespost ist offizieller Medienpartner der „5. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, die am kommenden Wochenende in Erfurt stattfinden soll. Chefredakteur Oliver Maksan bestätigt gegenüber der Eule das Engagement der Zeitung. Man werde „im Rahmen der Medienpartnerschaft“ über die Veranstaltung berichten und habe „die Moderation eines Podiums übernommen“. Diese Aufgabe übernimmt Sebastian Sasse, Chef vom Dienst der Tagespost (s.u.). Zur „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“, einem Netzwerk-Treffen rechter Aktivist:innen, lädt Klaus Kelle ein. Er organisiert einen wichtigen Teil der deutschsprachigen neu-rechten, sich selbst als „konservativ“ bezeichnenden „alternativen Medien“. Kelle schreibt vor allem auf seinem Blog „Denken erwünscht“ und in seinem Magazin the GermanZ. Dort wirken vornehmlich Autor:innen aus dem libertären, konservativen und rechtsradikalen Spektrum. Kelle schreibt gelegentlich auch für Die Tagespost. Weitere Medienpartner der „Vollversammlung“ sind die neu-rechte Junge Freiheit, die Fake-News-Schleuder Epoch Times sowie eigentümlich frei. Das Magazin steht für eine Mischung aus libertären, wirtschaftliberalen Gedankengut und reaktionären gesellschaftspolitischen Positionen. Auch für eigentümlich frei hat Klaus Kelle zahlreiche Artikel verfasst. Bei den Medienpartnern der „Vollversammlung“ werden fleißig Brücken zwischen den unterschiedlichen Strömungen der politischen Rechten gebaut. Auch bei der Tagespost?
Klaus Kelle nimmt eine Scharnierfunktion innerhalb der Rechten in Deutschland ein: Er verknüpft die Welt konservativer Christ:innen mit dem libertären, neoliberalen Rechtsradikalismus. Kelle ist Mitglied der CDU und der WerteUnion. Letzteres wird in seinen journalistischen Beiträgen zur Entwicklung dieses christ-demokratischen Rechtsruck-Vereins nur selten thematisiert. Das macht ihn zu einem Paradebeispiel eines rechten Aktivist-Journalisten. Auf der diesjährigen „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ wird u.a. Vera Lengsfeld auftreten. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete betätigt sich seit einigen Jahren als rechtsradikale Publizistin und Verschwörungsschwurblerin. Lengsfeld initiierte die „Erklärung 2018“ der Neuen Rechten (wir berichteten), zu deren Erstunterzeichnern auch Klaus Kelle gehörte. Lengsfelds Kontakte innerhalb der rechten Szene reichen über das BuchHaus Loschwitz bis in den Schnellroda-Kreis um Götz Kubitschek. (…) Jenseits von Lengsfeld führt die Referent:innen-Liste das Who’s Who der Szene zusammen: Ex-Verfassungsschutz-Chef und aktuelles WerteUnion-Maskottchen Hans-Georg Maaßen soll am Sonntagmorgen mit Lengsfeld sowie Junge Freiheit-Chef Dieter Stein und Klaus Kelle über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren. Der libertäre Wirtschaftsideologe Markus Krall, bekannt vor allem von Tichys Einblick, hält am Sonnabend einen Vortrag mit dem Titel „Freiheit oder Untergang! Warum wir die Wende vollziehen müssen“. (…) Das Podium „Die Familie stärken“ wird von der „Demo für alle“-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde (CDU) moderiert. Beverfoerde ist Teil der Zivilen Koalition von Sven und Beatrix von Storch (AfD), Mitglied des reaktionären Forums Deutscher Katholiken und hat zuletzt das verschwörungsideologische Schreiben zur Corona-Krise von Carlo Maria Viganò unterzeichnet. Die vehemente Gegnerin von „Genderwahn“ und „Frühsexualisierung“ ist vor allem als Anti-LGBTQI-Kämpferin hervorgetreten. Am Familienpodium nimmt außerdem Ines Pistner von der Katholischen Elternschaft Deutschlands teil. (…) Deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die weitere Gästeliste, die zum Teil öffentlich ist. Auf ihr finden sich nach Eule-Recherchen mindestens 16 AfD-Politiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter viele Kommunalpolitiker:innen, aber auch ein Landtagsfraktions-Geschäftsführer und mindestens ein Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, des Gründungsdokuments des „Flügels“ in der AfD. Hinzu kommen führende Politiker:innen von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR, ehem. ALFA), der AfD-Abspaltung des ehemaligen AfD-Bundessprechers Bernd Lucke, z.B. ein ehemaliger Bundesvorsitzender und der aktuelle stellvertretende Bundesvorsitzende. Vereinzelt finden sich auch Politiker:inner der FDP und CDU auf der Liste, unter ihnen ein Erfurter Stadtrat. „Wirtschaftsliberale“ und „Wertkonservative“ Das Teilnehmer:innenfeld setzt sich aus vier unterschiedlichen Gruppen zusammen: Vertreter:innen der rechtsradikalen AfD, Aktivist:innen von anderen rechten Parteien und Vereinen wie der WerteUnion, „Wirtschaftsliberale“ aus dem Umfeld der Hayek-Gesellschaft sowie konservative Christ:innen. Unter ihnen ein freikirchlicher Pastor und ein Pastor i.R. aus der Nordkirche.

via eulemagazin: Die rechte Ecke: Die Tagespost und die „wahre Schwarmintelligenz“

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Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet:&nbsp; <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_02.jpg” title=”File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg”>Hans-Georg Maaßen 02.jpg</a>:&nbsp;<a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_02.jpg” class=”image”></a>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Verdächtiger im Fall „#NSU2.0“: Der Schlangenzüchter – #terror

Ein bewaffneter Ex-Polizist in Landshut wird im Zuge der „NSU 2.0“-Ermittlungen festgenommen. Er pflegt offenbar eine Nähe zur Lokalpolitik im Ort. (…) Darüber legt Prinz Zeugnis ab, wenn er Artikel schreibt: Etwa über die „Moslem-Machos“, die sich nicht integrieren würden oder aber auch den vermeintlichen Deutschland-Hass der taz. Eugen Prinz schreibt für die rechtsextreme Plattform Politically Incorrect und seinen eigenen Blog. Im echten Leben trägt er den Namen Hermann S. Am 24. Juli schickte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Polizei nach Landshut-Auloh zu Hermann S. a.k.a. Eugen Prinz. Der Verdacht: S. könnte sechs der insgesamt mindestens 71 Drohmails verfasst haben, die inzwischen bei prominenten Aktivistinnen, Politikerinnen und Journalist*innen eingegangen sind und die allesamt im Namen des „NSU 2.0“ verfasst wurden. Rechter Hass aus der normdeutschen Idylle. Die Polizist*innen nahmen im Juli Computer und Datenträger mit, außerdem drei Waffen, die S. illegal besaß, eine Pumpgun und zwei Pistolen. Die Auswertung der Daten soll nun ergeben, ob S. tatsächlich hinter den sechs Drohmails steckt. (…) Ob S. auch Menschen ins Fadenkreuz nimmt oder gern nehmen würde, damit beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlerinnen hatten einen Durchsuchungsbefehl erwirkt, weil die im Juli an Politikerinnen und Künstler*innen verschickten Drohungen von einer Mailadresse stammten, die ebenfalls das Pseudonym Eugen Prinz verwendet. (…) Einst hatte S. als Polizist gearbeitet. Der heute 63-jährige schied allerdings bereits vor 16 Jahren aus dem Polizeidienst aus und bezieht heute eine Pension, die ihm nun Laufe eines Disziplinarverfahrens aberkannt werden könnte

via taz: Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: Der Schlangenzüchter

Bundestag: Ex-AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinpartei

Uwe Kamann, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt bei den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), die unter anderem von Bernd Lucke gegründet wurden. An der Bundestagswahl 2017 haben die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) nicht teilgenommen, dennoch sitzt ein Mitglied der Kleinpartei jetzt als Abgeordneter im Parlament. Uwe Kamann aus Nordrhein-Westfalen – seit seinem Austritt aus der AfD im Dezember 2018 fraktionslos – hat sich ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl der LKR angeschlossen. „Diese Partei ist eine Brandmauer gegen die AfD – auch deshalb mache ich da mit“, sagte Kamann der Deutschen Presse-Agentur. Der LKR gehört der Unternehmer nun als Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht an, zuständig für die Politikfelder Digitalisierung, Innovationsförderung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gründung der LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück. Damals hatten AfD-Gründer Bernd Lucke und etliche Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei aus Protest gegen einen von ihnen konstatierten Rechtsruck der AfD eine eigene Partei gegründet.

via berliner zeitung: Bundestag: Ex-AfD-Abgeordneter wechselt zu Kleinpartei

siehe auch: Ex-AfD-Politiker: Splitterpartei LKR bekommt Abgeordneten im Bundestag. Der fraktionslose frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wechselt zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR). Er sieht die Ex-Lucke-Partei als “nicht toxisch besetzte Alternative zur AfD” im konservativen Lager. Ob der Softwareunternehmer 2021 noch einmal für den Bundestag kandidiert, lässt er offen. Uwe Kamann (62) gehört zu den Ex-AfD-Politikern, die sich am weitesten von ihrer früheren Partei entfernt haben. Seit seinem Austritt Ende 2018 warnt Kamann in immer eindringlicherem Ton vor der rechtsradikalen Übernahme seiner früheren politischen Heimat. Nun hat der fraktionslose Bundestagsabgeordnete eine neue politische Familie gefunden. Kamann tritt den Liberal-Konservativen Reformern bei. Die Kleinpartei, die zur vergangenen Bundestagswahl gar nicht antrat, hat damit nun einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die LKR wurden 2015 von Bernd Lucke nach dessen Niederlage als AfD-Chef gegründet. Damals hieß die Gruppierung noch Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), musste sich später nach einer Klage aber umbenennen.

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AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen

Die rheinland-pfälzische AfD trifft sich an diesem Wochenende in Idar-Oberstein zu ihrem Landesparteitag. Heute will sie ihr Programm für die Landtagswahl 2021 beraten und beschließen. Ab morgen sollen die Listenplätze vergeben werden. “Heimat bewahren – Zukunft gestalten” hat die Programmkommission der rheinland-pfälzischen AfD ihren Leitantrag überschieben. Auf fast 100 Seiten listet sie auf, mit welchen Themen es in den Landtagswahlkampf gehen soll. Bestimmte Schwerpunkte, heißt es vom Landesvorstand, wurden nicht gesetzt. Vielmehr handle es um ein “Vollprogramm”. Man wolle mit allen relevanten Themen in den Wahlkampf ziehen. 18 Themenfelder behandelt der Entwurf für das Wahlprogramm – angefangen von “Demokratie und Transparenz” über “Familie”, “Wirtschaft” und “Bildung” bis hin zu “Asyl”, “Migration”, “Inneres” und “Finanzen”. (…) Was auffällt: Im Programmentwurf werden viele kostspielige Forderungen gestellt, beispielsweise für die ländliche Infrastruktur, Digitalisierung, Kommunen, Familien, steuerliche Entlastungen, Förderung der Wirtschaft, kostenlose Meisterausbildung oder für den Gesundheitsbereich. Einsparpotentiale dagegen nennt die AfD nur wenige. Das widerspricht den Aussagen, mit denen die AfD noch in dieser Woche auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2021 reagierte. Da warf sie der Landesregierung vor, zu wenig Sparwillen zu zeigen.

via swr AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen

Mehr Rassismus-Fälle in England

Vorfälle von Rassismus und Diskriminierung nehmen im englischen Fußball zu. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die FA will noch mehr dagegen tun. Trotz der eingeschränkten Möglichkeit aufgrund der Corona-Pandemie Spiele zu besuchen, sind die gemeldeten Diskriminierungsvorfälle im englischen Fußball angestiegen. Laut der Organisation “Kick It Out” seien die Meldungen bezüglich Rassismus im professionellen Fußball um 53 Prozent angestiegen, bezüglich der sexuellen Orientierung sogar um 95 Prozent. Gingen in der Saison 2018/2019 noch 313 Beschwerden ein, seien es nun 446. “Wir wissen, dass die Meldungen an Kick It Out nur die Spitze des Eisbergs sind. Wir melden nur, was uns gemeldet wird”, sagte der Vorsitzende der Organisation Sanjay Bhandari der BBC. In einer von Kick It Out in Auftrag gegebenen Studie gaben zudem 71 Prozent der 1000 befragten Fans an, rassistisches Verhalten gegenüber Fußballern auf Social Media gesehen zu haben, je rund ein Drittel hörte rassistische oder homophobe Rufe in den Stadien.

via sport11: Mehr Rassismus-Fälle in England

Querdenker gehen, Neonazis bleiben

Protest am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz verlegt – rechter Aufmarsch trotzdem geplant Die Organisatoren der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen Querdenken 711 verlegen die geplante Großdemonstration am 3. Oktober von Berlin nach Konstanz. Das sagte der Initiator Michael Ballweg am Montagabend dem RBB. Als Grund gab er an, dass der Hauptstadt-Ableger – Querdenken 30 – nun groß genug sei, um selbst Großdemonstrationen organisieren zu können. Auf die Frage, ob er Berlin aufgrund der am Montag vom Berliner Senat beschlossenen Maskenpflicht auf Demonstrationen verlasse, erwiderte er, das sei schon bei der Kundgebung am 29. August verkündet worden. Andere Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen kündigten tägliche Demonstrationen an der Siegessäule an. Die erste fand am Montagabend mit bis zu 200 Teilnehmer statt. Der Protest wird unter anderem über einen Kanal des Nachrichtendienstes Telegram organisiert. Eine Frau gab dort bekannt, dass täglich ab 16 Uhr Demonstrationen angemeldet werden und fordert, dass die Regierung zurücktreten solle. Bis zum Redaktionsschluss dieser Zeitung am Mittwoch war eine Kundgebung angekündigt. Der Polizei lagen dazu keine Kenntnisse vor. Für den Donnerstagabend bestätigte die Polizei »nd« allerdings eine Kundgebung am Brandenburger Tor, die von 16.30 Uhr bis 22 Uhr angemeldet ist. 500 Teilnehmer sind angemeldet, so ein Polizeisprecher. Der Veranstalter sei eine Privatperson.

via taz: Querdenker gehen, Neonazis bleiben

Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ignoriert Gerichtsurteil

Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten. Kaum ist das Urteil zu Wohnungsdurchsuchungen von Flüchtlingsunterkünften gesprochen, wird es auch schon gebrochen: Vergangene Woche haben Mitarbeiterinnen der Hamburger Ausländerbehörde mit Polizistinnen Wohnungen in der Flüchtlingsunterkunft Neugraben durchsucht – ohne Durchsuchungsbeschluss. Die Beamtinnen waren auf der Suche nach einer Frau und ihren zwei Kindern, die auf richterlichen Beschluss zur Abschiebung nach Serbien abgeholt werden sollten. Hierfür erhielt die Ausländerbehörde Hamburg vom Heimbetreiber Deutsches Rotes Kreuz (DRK)den Schlüssel zur Wohnung der Gesuchten. Als die Beamtinnen die gesuchte Mutter nicht in ihrer Wohnung antrafen, suchten sie bei den Nachbar*innen weiter. Ab diesem Punkt gehen die Darstellungen auseinander: Radima Velagić (30) berichtet, deutlich mehr als zehn Polizist*innen hätten plötzlich auf der Feuertreppe vor der gemeinschaftlichen Küchentür gestanden und die Wohnräume ohne Ankündigung oder Erlaubnis betreten. Die Ausländerbehörde stellt das anders dar: Die Beamt*innen hätten sich vorgestellt und ihr Anliegen erklärt. Sie seien daraufhin hineingebeten worden. „Die Wohnung wurde ausdrücklich mit der Billigung und auf Einladung der Bewohner betreten“, behauptet Behördensprecher Matthias Krumm. Einen Durchsuchungsbeschluss, so viel ist sicher, hatte die Polizei für diese Wohnung nicht. Auch eine weitere Nachbarin hat den „Besuch“ anders in Erinnerung: „Das waren keine normalen Polizisten. Sie waren in Schwarz gekleidet, mit hohen Stiefeln“, beschreibt die 19-jährige Mutter sichtlich geschockt die Uniformierten. „Ich habe total Angst bekommen. Es war, als hätten wir jemand getötet.“

via taz: Razzia in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ignoriert Gerichtsurteil