Die rheinland-pfälzische AfD trifft sich an diesem Wochenende in Idar-Oberstein zu ihrem Landesparteitag. Heute will sie ihr Programm für die Landtagswahl 2021 beraten und beschließen. Ab morgen sollen die Listenplätze vergeben werden. “Heimat bewahren – Zukunft gestalten” hat die Programmkommission der rheinland-pfälzischen AfD ihren Leitantrag überschieben. Auf fast 100 Seiten listet sie auf, mit welchen Themen es in den Landtagswahlkampf gehen soll. Bestimmte Schwerpunkte, heißt es vom Landesvorstand, wurden nicht gesetzt. Vielmehr handle es um ein “Vollprogramm”. Man wolle mit allen relevanten Themen in den Wahlkampf ziehen. 18 Themenfelder behandelt der Entwurf für das Wahlprogramm – angefangen von “Demokratie und Transparenz” über “Familie”, “Wirtschaft” und “Bildung” bis hin zu “Asyl”, “Migration”, “Inneres” und “Finanzen”. (…) Was auffällt: Im Programmentwurf werden viele kostspielige Forderungen gestellt, beispielsweise für die ländliche Infrastruktur, Digitalisierung, Kommunen, Familien, steuerliche Entlastungen, Förderung der Wirtschaft, kostenlose Meisterausbildung oder für den Gesundheitsbereich. Einsparpotentiale dagegen nennt die AfD nur wenige. Das widerspricht den Aussagen, mit denen die AfD noch in dieser Woche auf die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2021 reagierte. Da warf sie der Landesregierung vor, zu wenig Sparwillen zu zeigen.
via swr AfD in Rheinland-Pfalz kommt für Landesparteitag zusammen
