#Halle-Prozess : Jüdische Zeugen beklagen sich über Polizeibeamte – #terror

Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge in Halle sprechen Zeugen über das unsensible Verhalten nach der Evakuierung. Im Magdeburger Prozess um den gescheiterten Anschlag auf die Hallesche Synagoge kamen am Mittwoch erneut Zeugen zu Wort, die am 9. Oktober vergangenen Jahres während des Angriffs den jüdischen Festtag Jom Kippur in dem Gotteshaus feierten. Dabei wurde – wie auch schon von anderen Zeugen am Vortag – auch das Verhalten der Polizeibeamten im Umgang mit den traumatisierten Menschen aus der Synagoge kritisiert. Besonders emotional war der Auftritt der 30-jährigen Christina F. Die Österreicherin, die derzeit in Paris lebt und an der Sorbonne ihre Doktorarbeit schreibt, schilderte das unsensible Agieren der Polizisten. So berichtete sie etwa über einen Vernehmungsbeamten, der sie nach der Evakuierung der rund 50 Juden aus der Synagoge in einem Krankenhaus in Halle am Abend befragte. Der Mann habe sich ihr nicht einmal vorgestellt und eher lustlos ihre Aussage aufgenommen, sagte sie. Auch auf wiederholte Nachfragen habe er ihr keine Informationen darüber mitteilen wollen, was überhaupt passiert sei. „Der Beamte war unhöflich, patzig und genervt, und ich hatte das Gefühl, ich bin eine Belastung für ihn“, sagte die Österreicherin. Ein Sicherheitsgefühl habe er ihr jedenfalls nicht vermittelt. „Ich hatte kein Vertrauen zu ihm.“ Bei Gesprächen mit einigen der eingesetzten Schutzpolizisten habe sie überdies den Eindruck gewonnen, dass diese überhaupt keine Ahnung vom Judentum haben. „Ich finde es unfassbar, dass der Angeklagte offenbar mehr weiß über Jom Kippur und das Judentum als die Polizei“, sagte sie sichtlich empört. Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg Auch die vor Christina F. als Zeugin gehörte Polin Agata M. beklagte sich über die Behandlung durch die Polizei. Die 24-Jährige, die vor anderthalb Jahren zum Studium nach Deutschland gekommen ist, beschrieb unter anderem, dass die Juden bei der Evakuierung aus der Synagoge Zettel mit Nummern angeheftet bekamen. „Das erinnerte mich sehr an die Zeit des Zweiten Weltkriegs“, sagte sie und erzählte, dass ihre Großeltern während der deutschen Besetzung Polens in mehreren Konzentrationslagern interniert waren. „Ich möchte mich entschuldigen dafür, dass ich das zur Sprache bringe, aber ich fand es auch vor dem Hintergrund meiner Familiengeschichte sehr belastend, mit einer Nummer versehen zu werden“, sagte sie. Bereits am Dienstag hatten mehrere Zeugen darüber berichtet, dass die eingesetzten Polizeibeamten keine Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Menschen in der Synagoge genommen hätten.

via berliner zeitung: Halle-Prozess : Jüdische Zeugen beklagen sich über Polizeibeamte

A #Kenosha Militia #Facebook Event Asking Attendees To Bring #Weapons Was Reported 455 Times. Moderators Said It Didn’t Violate Any Rules. – #schauhin

CEO Mark Zuckerberg said that the reason the militia page and an associated event remained online after a shooting that killed two people was due to “an operational mistake.” In a companywide meeting on Thursday, Facebook CEO Mark Zuckerberg said that a militia page advocating for followers to bring weapons to an upcoming protest in Kenosha, Wisconsin, remained on the platform because of “an operational mistake.” The page and an associated event inspired widespread criticism of the company after a 17-year-old suspect allegedly shot and killed two protesters Tuesday night. The event associated with the Kenosha Guard page, however, was flagged to Facebook at least 455 times after its creation, according to an internal report viewed by BuzzFeed News, and had been cleared by four moderators, all of whom deemed it “non-violating.” The page and event were eventually removed from the platform on Wednesday — several hours after the shooting. “To put that number into perspective, it made up 66% of all event reports that day,” one Facebook worker wrote in the internal “Violence and Incitement Working Group” to illustrate the number of complaints the company had received about the event. BuzzFeed News could not verify the content on the militia page or its associated event because they had been removed from the platform. A previous story from the Verge noted that the page had issued a “call to arms” and hosted a number of commenters advocating for violence in Kenosha following the police shooting of 29-year-old Black man Jacob Blake.

via buzzfeednews: A Kenosha Militia Facebook Event Asking Attendees To Bring Weapons Was Reported 455 Times. Moderators Said It Didn’t Violate Any Rules.

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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/41894183508@N01″>Bill Bradford</a> – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/41894183508@N01/1548346964″>Flickr</a>, CC BY 2.0, Link

300 Euro Strafe – Rentner beleidigt Mann rassistisch – Prozess!

Rentner F. (72) aus Berlin-Mitte steht am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er einen Mann in Spandau rassistisch beleidigt haben soll. Und er wurde verdonnert. Rentner: „Aber ich wurde zuerst beleidigt! Zu mir wurde Nazi und Stasi gesagt! Darauf sagte ich: Pass‘ ma‘ uff, du scheiß Ka***, für Nazi bin ich zu jung, für Stasi war ich nie im Osten.“ Richter (überrascht): „Sie geben also alles zu! War wohl nicht ihr Tag?“ Rentner (zerknirscht): „Wusste ja nicht, det die Leute gleich die Polizei holen.“ Richter: „Der Streit begann, weil eine Frau im Bus nicht sofort für Sie aufstand?“ Rentner: „Die verstand mich einfach nicht. Der Mann mischte sich ein. Ich schimpfte. So ist es passiert.

via bz berlin: 300 Euro Strafe – Rentner beleidigt Mann rassistisch – Prozess!

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Molgreen” title=”User:Molgreen”>Molgreen</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Wirecard-Skandal AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss

Noch vor dem Start des Wirecard-Untersuchungsausschusses bahnt sich Streit um den Vorsitz an. Nach parlamentarischer Tradition steht er der AfD zu. Das aber stößt bei allen anderen Parteien auf Unbehagen. Die AfD will den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss auf keinen Fall einer anderen Fraktion überlassen. Das stehe ihr nach parlamentarischer Tradition zu, sagte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk. Er selbst ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses im Gespräch. Gleichzeitig betonte Gottschalk, es gehe ihm um eine lückenlose Aufklärung, inklusive “aller unangenehmen Wahrheiten, denen sich auch viele in der Bundesregierung stellen werden müssen”. Das wolle er als Vorsitzender in dem ihm möglichen Rahmen “forcieren”. Der Ausschussvorsitz wird üblicherweise in fester Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen im Bundestag bestimmt. Demnach wäre beim Wirecard-Ausschuss die AfD an der Reihe. Linke zweifelt Integrität des AfD-Kandidaten an. Es gibt aber offenbar Vorbehalte in den anderen Fraktionen. Am deutlichsten wurde der Fraktionsvize der Linkspartei, Fabio de Masi. Trotz des formalen Anspruchs werde er keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der die Ermittlungen gefährde, sagte de Masi, und forderte einen Kandidaten, der über “persönliche Integrität” verfüge. “Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem”, erklärte der Linken-Politiker.

via tagesschau: Wirecard-Skandal AfD beharrt auf Vorsitz im U-Ausschuss

Rechtsextremisten aus NRW bei #Corona-Demos in #Berlin – #covidioten #b2908

Bei den großen Demos gegen Coronamaßnahmen in Berlin waren auch zahlreiche einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus NRW dabei. Das ergaben erste Videoanalysen der Polizei. Noch sind die Auswertungen des Videomaterials nicht abgeschlossen, aber es ist bereits klar: Bei den Massendemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am vergangenen Wochenende waren auch zahlreiche der Polizei bekannte Personen aus verschiedenen extremistischen Szenen in NRW dabei. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Demnach sollen mindestens 40 Personen aus der “Mischszene” unter den Demonstranten gewesen sein. Die hiesigen Behörden identifizierten mindestens 20 Anhänger der “Steeler Jungs”, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Mischung aus Neonazis, Rockern und Hooligans, die in Essen als eine Art selbsternannte Bürgerwehr auftreten. Vertreter der rechtsextremistischen Gruppe “Mönchengladbach steht auf” sollen an der Besetzung der Reichstagstreppe beteiligt gewesen sein. Auch Führungspersonen der extremistischen Partei “Die Rechte” und der “Identitären Bewegung” seien vor Ort gewesen. Außerdem erkannten die Ermittler drei bekannte Reichsbürger aus NRW sowie “Corona-Rebellen” Düsseldorf und Teilnehmer aus der Skinhead-Szene.

via wdr: Rechtsextremisten aus NRW bei Corona-Demos in Berlin

SPD-Fraktionschef Saleh attackiert AfD: „Demokratie ist Ihnen schnuppe!“

Buhrufe, Zwischenrufe, Beleidigungen – gleich zu Beginn der Abgeordnetenhaus-Sitzung am Donnerstag ging es hoch her. Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD: „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“. Die AfD-Fraktion warf dem Senat vor, sich nicht genügend um das Thema Kriminalitätsbekämpfung in Berlin zu kümmern. In der hitzigen Debatte ging es dann jedoch hauptsächlich um die Corona-Demo vom Wochenende. „Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt“, so Raed Saleh (43). Der SPD-Fraktionschef hielt die engagierteste Rede. „Die Herren am rechten Rand stellen sich hin und tun so, als müssten sie unser Land verteidigen“, so Saleh mit Blick Richtung AfD-Fraktion. „Es ist nicht Ihr Land. Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen.“ Die AfD bezeichnete er als „Trümmertruppe“ und „Mischpoke“, sie sei verlogen und heuchlerisch. „Sie machen sich gar keine Gedanken um die Demokratie, die Demokratie ist Ihnen schnuppe. In Wahrheit hassen Sie sogar die Demokratie!“ Als mehrere AfD-Abgeordnete laut dazwischen riefen, entfuhr es Saleh: „Haltet mal die Backen und hören Sie zu!“ Selbst Parlamentspräsident Ralf Wieland (63) mahnte: „Bitte jetzt ein bisschen mehr Ruhe!“

via bz berlin: SPD-Fraktionschef Saleh attackiert AfD: „Demokratie ist Ihnen schnuppe!“

#AfD-Bundestagsabgeordneter #Hemmelgarn unter den Demonstranten am #Reichstag – #covidioten #b2908

Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete war einer von etwa 20 AfD-Abgeordneten, die an der Demonstration am Wochenende in Berlin teilgenommen hatten. Der Politiker reagiert auf Anfragen nicht. Der Harsewinkeler Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn ist bei den Ausschreitungen von Demonstranten am Reichstagsgebäude am vergangenen Samstag offensichtlich ganz nah dabei gewesen. Auf einem Videoausschnitt eines ZDF-Berichtes im Heute-Journal ist der Abgeordnete eindeutig zu erkennen. Hemmelgarn war einer von laut ZDF-Bericht etwa 20 AfD-Abgeordneten, die an der Demonstration teilgenommen hatten (…) Zwar hat sich die AfD offiziell von diesen Vorkommnissen distanziert. Doch im selben Bericht ist auch ein AfD-Abgeordneter namens Hansjörg Müller zu sehen, der am Tag danach zu Demonstranten spricht und seine krude Sicht der Dinge verbreitet. Etwa, dass die „wirklich schlimmen Figuren” die Befehlshaber der Polizei seien. Bilder und Statements, zu denen die Redaktion gerne den heimischen Abgeordneten Hemmelgarn gefragt hätten.

via haller kreisblatt: AfD-Bundestagsabgeordneter Hemmelgarn unter den Demonstranten am Reichstag