NPD

NPD in Schleswig-Holstein :Getarnter rechter Protest

Am Samstag will die NPD in Neumünster demonstrieren. Sie will damit aus der Krise Kapital schlagen. Die rechten Proteste gegen die steigenden Alltagskosten gehen nicht nur weiter, in Sachsen erfahren die Demonstrationen wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise starken Zulauf. Aus Leidensgemeinschaften erstarken in mehreren Bundesländern Widerstandsgemeinschaften. In Niedersachsen brachte der Protest der AfD 18 Mandate im Landtag. Die NPD hofft in Schleswig-Holstein nun, die berechtigten Sorgen wegen der Sanktionen gegen Russland nutzen zu können – aber nicht offiziell. Am kommenden Samstag soll in Neumünster eine Demonstration stattfinden. (…) Ein Parteilogo fehlt auf dem Aufruf. Im Impressum wird kein Parteiname angegeben. Ein Postfach in Neumünster findet sich unter den Demoaufruf, dessen Nummer ist allerdings nicht die Nummer der örtlichen NPD. Einen Namen geben die Veranstaltenden aber an: Karin Mundt. Sie ist keine Unbekannte: Am 25. Oktober 2020 wählten die NPD-Mitglieder sie zur Beisitzerin im Landesvorstand. (…) In der Szene ist Mundt jedoch nicht durch ihre Parteiaktivitäten bekannt und berühmt geworden. Sie ist eine der wenigen weiblichen Stars des Rechtsrocks. Die Liedermacherin aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde tritt auch unter dem Pseudonym „Wut aus Liebe“ auf und singt gern über die Liebe zum Vaterland und zu den „harten Kerlen“. In Neumünster spielte sie öfters in der Szenekneipe „Titanic“, 2020 als Vorband für die Rechtsrockband „Oidoxie“. Sie begleitete auch NPD-Events und Solidaritätsbekundungen für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Bei einem Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ spielte sie live.

via taz: NPD in Schleswig-Holstein :Getarnter rechter Protest

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Völkische weichen nach Thüringen aus

Die antisemitischen Ludendorffer weiten ihre Aktivitäten im Brauchtumsbereich aus. Eigene Räumlichkeiten reichen dafür nicht mehr. Der Herbstball der Ludendorffer war für den 8. „Gilbhard“ (Oktober) in Kirchberg an der Jagst (Baden-Württemberg) geplant. Ähnlich wie beim völkischen Tanz in den Mai im nahen Hüttlingen sollte dafür sogar eine regionale Stadthalle angemietet werden. Dazu kam es nicht, weil anscheinend die Vorlage eines Ausweises für die Anmeldung verweigert wurde. Auf Widerstand stießen die Mitglieder des antisemitischen „Bund für Gotterkenntnis-Ludendorff“ im Landkreis Schwäbisch Hall lange nicht. Seit 1972 trifft sich die Anhängerschaft der Mathilde Ludendorff im eigenen Domizil, dem „Jugendheim Hohenlohe“ in Herboldshausen. Dort finden Recherchen des Journalisten Timo Büchner zufolge nicht nur eigene, sondern auch Veranstaltungen anderer neu-rechter und rassistischer Organisationen statt. Die „Volkstanzfreunde“ wichen an keinen unbekannten Ort aus: Der Gasthof von Fabian Rimbach in Marlishausen bei Arnstadt gilt längst als vielfältiger Szene-Treff. Am letzten Samstag reisten mindestens 30, zum Teil voll besetzte Fahrzeuge mit überwiegend jungen Leuten und Kindern u.a. aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt an. Nicht alle der Anreisenden schienen mit Volkstanz vertraut, es schien eine eher offene, für Szeneinteressierte angedachte Veranstaltung zu sein. Mehrere TeilnehmerInnen kamen aus Berlin wie Alrik D., der für den Einlass in Marlishausen sorgte. D. entstammt einer Ludendorff-„Sippe“, studierte an der Bergbauuniversität in Freiberg. Bekanntester Gast des Herbsttanzes war der neonazistische Blogger Nikolai Nerling, der seit längerem die Nähe zu dieser Organisation sucht. Es reisten AnhängerInnen der Identitären Bewegung aus Schwaben an sowie aus dem völkischen Kreis des Sturmvogel-Deutscher Jugendbund. Mit dabei auch eine Frau aus Brandenburg, die mehrmals an den Schetinin-Seminaren der ISKA Akademie im niedersächsischen Lüsche teilgenommen hatte. Mit Familie erschien die langjährige Ludendorff-Organisatorin Ingrid B. aus dem Saarland, die in Einladungen namentlich benannt wird. B. ist nebenher auch als Leiterin von Kinderfreizeiten des NABU-Nachwuchses in Zweibrücken tätig. Herbsttanz-Teilnehmer Gerfried Soyka zählte zu den Älteren – auch er entstammt einer bekannten Ludendorff-Familie. In Oberösterreich war Soyka als Lokalpolitiker der FPÖ tätig. Fabian Rimbach betreibt nicht nur den Landgasthof am alten Bahnhof in Marlishausen, er braut zudem Bier, tritt für AfD als „sachkundiger Bürger“ an und nahm die szeneinterne Laienspielgruppe „Friedrich Schiller“ bei sich auf, als die 2018 für ihr „Tell“-Stück in Bischofswerda probten. Rimbach führte die „Schlesische Jugend“ als Bundesvorsitzender an. Dennoch findet seine Immobilie im aktuellen Verfassungsschutzbericht Thüringens als rechtsextremer Szenetreffpunkt keine Erwähnung mehr. Dabei fand dort noch im Juli 2022 ein „Lesertreffen“ der „Deutschen Warte“ statt, an dem u.a. Axel Schlimper von der mittlerweile aufgelösten Europäischen Aktion, diverse NPD-Mitglieder und eine Frau aus der Kerngruppe des Anastasia-Landsitzes „Weda Elysia“ teilnahmen. Im April 2022 fand der Bundesparteitag der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ in dem Lokal statt, wie Fotos von Recherche Nord belegen.

via endstation rechts: Völkische weichen nach Thüringen aus

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Neonazi-Verlag im Fokus der Ermittler – #DerSchelm

Das Netzwerk um den rechtsextremen Verlag “Der Schelm” ist nach NDR-Informationen größer als bisher vermutet. In mehreren Bundesländern wird ermittelt. Derweil geht der Handel mit der volksverhetzenden Propaganda offenbar weiter. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den mutmaßlich größten Verlag volksverhetzender Bücher in Europa. Anfang Juni durchsuchten Ermittler in Sachsen und Brandenburg Wohnungen und Lagerräume von Verdächtigen. Zwei Beschuldigte kamen zunächst in Untersuchungshaft. Den Rechtsextremen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.Mit dem Verlag “Der Schelm” sollen sie im großen Stil volksverhetzende Schriften verbreitet haben. Der Verlag bietet seit Jahren antisemitische Kinderbücher, eine unkommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf” und Schriften zum Kauf an, in denen NS-Verbrechen geleugnet werden. Nach Informationen des Rechercheformats STRG_F (NDR/funk) waren in den Vertrieb der braunen Literatur mehr Personen eingebunden als bisher öffentlich bekannt. Neben den vier Verdächtigen, bei denen im Juni durchsucht wurde, steht vor allem der Rechtsextremist Adrian Preißinger im Fokus der Ermittler. Der 58-Jährige gilt als Kopf des Verlags.Nach dem im oberfränkischen Kronach geborenen Preißinger wird inzwischen per Haftbefehl gefahndet. Er wird in Russland vermutet, eine Spur führt in den Großraum Moskau. Auf Anfrage von STRG_F wollte sich der Rechtsextremist nicht äußern. Preißinger ist für die Behörden kein Unbekannter: Das Landgericht Dresden hatte ihn 2002 wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und anderer Taten zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen insgesamt mindestens fünf Männer und Frauen ermittelt nun die Bundesanwaltschaft wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Im Rahmen der Durchsuchungen im Juni waren die beiden Rechtsextremisten Matthias B. aus Südbrandenburg und Enrico Böhm aus Leipzig festgenommen worden.Dem langjährigen NPD-Aktivisten Matthias B. soll laut Bundesanwaltschaft eine “herausgehobene Funktion” in der Vereinigung zugekommen sein. “Unter anderem bearbeitete er über das Internet eingegangene Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an”, so die Behörde. (…) In Zusammenhang mit dem “Schelm” laufen noch weitere Strafermittlungen: Die Rechtsextremistin Margret Nickel aus Nordhessen ist in den Fokus der Staatsschützer geraten. Nickel, die eine Buchhandlung mit angeschlossenem Verlag betreibt, soll zeitweise Bücher für den “Schelm” versandt haben. Nach Informationen von STRG_F ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel deshalb gegen die 78-Jährige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. (…) Derweil geht der Handel mit der volksverhetzenden Propaganda offenbar weiter: Der Shop des “Schelm” ist trotz der Razzia weiter erreichbar. Neuaufgelegte Literatur aus der NS-Zeit, antisemitische Hetzschriften und Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird, sind so weiterhin erhältlich.

via tagesschau: Neonazi-Verlag im Fokus der Ermittler

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Neonazis auf dem Land :Wenn Rechtsextreme Erntedank feiern

Ein Hof bei Eschede ist Treffpunkt der Neonaziszene. Das Netzwerk Südheide kritisiert, dass die Behörden nicht einschreiten. In Zeiten harter Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie waren die Brauchtumsfeiern eingeschränkt, kein Zusammentreffen um Odin zu beschwören oder Ostara zu gedenken. Am kommenden Wochenende aber richtet die NPD auf einen Hof bei Eschede wieder ein Erntedankfest aus. Die ganze Familie soll zu der Brauchtumsfeier kommen, bei der meist Volkstanz, Kinderprogramm und Flohmarkt angeboten werden. Hier in der niedersächsischen Gemeinde werden die vermeintlich ureigene Kultur gepflegt und szenerelevante Kontakte geknüpft. Bei dem Fest wird eben nicht bloß der Ernte von Obst, Gemüse, Getreide oder Kürbissen gedankt. „Das eigentliche Ziel ist es, auf dem ‚Treffen der Treffen‘ der norddeutschen Neonazi-Szene Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten“, sagt Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerkes Südheide gegen Rechtsextremismus. (…) Die NPD half ihrem langjährigen Parteifreund, der der Partei seit über 15 Jahren angehört. Sie kaufte den Hof, begann mit Renovierungs- und Ausbauarbeiten. Trotz Corona-Einschränkungen leisteten Kameraden im April 2020 Arbeitseinsätze. Das Ziel der Partei: ein gut saniertes Zentrum. Kern der extremen Rechten 2019 beklagt das Netzwerk Südheide den reibungslosen Verkauf. „Jetzt haben wir es nicht nur mit einem irrlichternden Landwirt, sondern mit einer organisierten rechtsextremen Parteistruktur in unserer Nachbarschaft zu tun. (…) In den vergangenen Jahren hat das Netzwerk immer wieder Gegenproteste organisiert. Am Samstag plant jetzt das Netzwerk zusammen mit dem DGB-Kreisverband Celle erneut eine Demonstration zum NPD-Zentrum. Eine breite Allianz sei längst entstanden.

via taz: Neonazis auf dem Land :Wenn Rechtsextreme Erntedank feiern

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#Bundesanwaltschaft hebt Haftbefehl gegen rechtsextremen #Leipziger auf – #DerSchelm #LinaE

Im Juni beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Leipziger. Er soll im großen Stil Ausgaben von Hitlers “Mein Kampf” verkauft haben. Nun ist er vorerst wieder frei. Die Entscheidung wurde öffentlich, als der Beschuldigte diese Woche beim Lina E.-Prozess auftauchte. Nach einer Razzia der Bundesanwaltschaft wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung im sächsischen Röderaue sind zwei der Verdächtigen wieder auf freiem Fuß. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem MDR mitteilte, wurde der Haftbefehl gegen Enrico B. mit Beschluss vom 22. August “unter Auflagen ausgesetzt”. “Der dringende Tatverdacht bleibt aber bestehen”, erklärte sie. Auch der Haftbefehl gegen den weiteren Verdächtigen sei unter Auflagen durch Beschluss vom 29. Juni außer Vollzug gesetzt. Enrico B. erscheint bei Lina E.-Prozess Die Entscheidung ist öffentlich geworden, nachdem Enrico B. am Mittwoch zum Prozess gegen Lina E. und drei Männer am Oberlandesgericht Dresden erschien. Der ehemalige NPD-Stadtrat von Leipzig hatte mit einem Anwalt an seiner Seite auf der Nebenklagebank Platz genommen. Mutmaßliche Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung Die Bundesanwaltschaft hatte beide Männer Anfang Juni im Zuge vom Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische kriminelle Vereinigung und den Verlag “Der Schelm” festnehmen lassen. Beiden Männern wirft die Bundesanwaltschaft die Gründung und Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung vor mit dem Zweck, unter dem Dach des Verlags “Der Schelm” “eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie” zu verbreiten.

via mdr: Bundesanwaltschaft hebt Haftbefehl gegen rechtsextremen Leipziger auf

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Rechte Strukturen in Niedersachsen :Osnabrücks neue Rechtsextreme

Die Aktivisten-Gruppe „Oskars_Osna“ alias „Sturmfest Osnabrück“ ist vor allem in sozialen Medien aktiv. Auf Instagram hat sie rund 2.100 Follower. (…) Aber auch in Osnabrück gibt es eine rechte Szene. Ihre jüngste Erweiterung, seit Herbst 2020: Die Instagram-Gruppe Oskars_Osna, die sich als „Politische Rabauken“ bezeichnet, rund 2.100 Follower stark. Auf Telegram heißt sie Sturmfest.Osnabrück. Die „jungen Aktivisten“ betrachten sich als „Gegenentwurf zum linken und deutschfeindlichen Zeitgeist“, hoffen auf die „Rückeroberung rechter Themen“ und sehen sich in einem „Kampf um die Köpfe des Volkes“. Ihre Äußerungen reichen von „Sei der Widerstand“ bis „An Oskar’s Wesen mag Osnabrück genesen“. Ihr Logo zeigt einen Kreuzritter vor dem Osnabrücker Stadtwappen-Rad, darunter steht „Osnabrück verteidigen. Für Volk & Vaterland“. Ihre Hashtags reichen von „Ehre“ bis „Treue“. Sie folgen auf Instagram der NPD und der AfD sowie Gruppen wie „Harzrevolte“ und „Scheiteljugend Kassel“. Die „Oskars“ bezeichnen die Forderung nach offenen Grenzen und Einwanderung als „Verrat“ und sagen: „Wir dürfen nicht zusehen, wie man unsere Welt und unser Deutschland Stück für Stück demontiert.“ „Niemals zu weichen“ zeichne einen „wahren Deutschen“ aus. Gruppe ist dem Recherchekollektiv Osnabrück bekannt Man unternimmt Wanderungen, pflegt Kriegerdenkmäler. Bei Paul Rzehaczek, dem Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) bedankt man sich für einen Schulungsvortrag, ebenfalls bei Sascha Krolzig, einem Politiker der neonazistischen Partei „Die Rechte“. Das Recherchekollektiv Osnabrück (RKOS) kennt die Gruppe gut. Es stuft sie als „NPD-nahe, rechtsradikale Jugendorganisation“ ein. „Die Aktivitäten finden größtenteils auf Social Media statt“, sagt RKOS auf taz-Anfrage. „Bisher sind Personen der Gruppe nicht öffentlich aufgetreten.“ Inhaltlich seien Beiträge „deckungsgleich mit NPD und JN-Strukturen“. Man habe „Osnabrück verteidigen“-Sticker verteilt. Vermutlich sei den „Oskars“ das Graffiti „Osnabrück verteidigen – JN“ an einer historischen Osnabrücker Wehranlage zuzurechnen. „Mit den ‚Oskars‘ ist aus dem Spektrum der NPD/JN erstmals wieder Aktivität in Osnabrück und Umgebung zu bemerken.“ Auch bei Fans des Fußball-Drittligisten VfL Osnabrück wirbt Oskars_Osna um Mitglieder, mit dem Hashtag #vflultras.

via taz: Rechte Strukturen in Niedersachsen :Osnabrücks neue Rechtsextreme

screenshot Telegram; archive is S95Nk
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#Revision zu #Fretterode-#Urteil eingelegt :„Nicht im Ansatz plausibel“ – #terror

Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein. Das Urteil verursachte einen bundesweiten Aufschrei. Die Deutsche Journalistenunion äußerte sich „empört und fassungslos“. Der Rechtsstaat dürfe so nicht mit Jour­na­lis­t*in­nen umgehen. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem „haarsträubenden Gerichtsurteil“ und einem „fatalen Signal in Richtung der rechten Szene“. Zuvor hatte das Landgericht Mühlhausen zwei Neonazis zu äußerst milden Strafen für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten im Jahr 2018 im Thüringer Fretterode verurteilt. Am Freitag erklärten nun Staatsanwaltschaft und Nebenklage, dass sie dagegen Revision einlegen werden. „Wir wollen das Urteil vom Bundesgerichtshof rechtlich überprüfen lassen“, sagte Staatsanwalt Benedikt Ballhausen der taz. Anders als das Gericht ziehe man die Glaubwürdigkeit der angegriffenen Nebenkläger nicht in Zweifel. Auch habe das Gericht die politische Motivation der Angreifer „nicht hinreichend berücksichtigt“. Sven Adam, Anwalt eines der angegriffenen Journalisten, sprach ebenso von einem „unfassbaren und lächerlichen Urteil“. Noch befinde man sich in Gesprächen und rechtlicher Prüfung. Das Ziel aber sei klar, so Adam zur taz: „Wir wollen uns der Revision der Staatsanwaltschaft anschließen.“ Die beiden Journalisten hatten im April 2018 ein Neonazi-Treffen auf dem Anwesen der Thüringer NPD-Größe Thorsten Heise in Fretterode dokumentiert. Daraufhin liefen von dem Gespräch sein Sohn Nordulf H. und dessen Bekannter Gianluca B. auf sie zu, verfolgten sie mit ihrem Auto und versuchten sie von der Straße zu drängen. Als die Journalisten sich in einem Straßengraben festfuhren, sollen der 23- und 28-Jährigen sie mit einem Schraubenschlüssel, Baseballschläger, Messer und Reizgas attackiert, das Auto zertrümmert und eine Kamera geklaut haben. Die Opfer erlitten eine Stichverletzung am Oberschenkel, eine blutende Kopfwunde und Prellungen. Der PKW war ein Totalschaden. Nach einjähriger Verhandlung verurteilte das Landgericht Mühlhausen Gianluca B. dafür zu einem Jahr auf Bewährung und Nordulf H. zu einer Jugendstrafe von 200 Arbeitsstunden. Die Angeklagten hätten die Opfer nicht als Journalisten, sondern als Angehörige der linken Szene identifiziert, erklärte die Richterin. Dafür spreche, dass sie bei dem Angriff als „Zecken“ tituliert wurden – was in den Augen des Gerichts allerdings ein geläufiger Begriff sei und noch keinen Rückschluss auf die politische Gesinnung der Täter zulasse.

via taz: Revision zu Fretterode-Urteil eingelegt :„Nicht im Ansatz plausibel“

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