NPD

„Deutsche Stimme“ – NEONAZISTISCHES NETZWERKTREFFEN IN EISENACH

Am Samstag fand in Eisenach der erste Netzwerktag des NPD-Organs „Deutschen Stimme“ (DS) statt. Was die „Freien Sachsen“ für den Freistaat sind, will die NPD auf Bundesebene sein: Eine Bewegungspartei, die unterschiedliche Lager vereint. (…) Nun versuchen mindestens Teile der NPD einen neuen Weg, um sich aus der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit zu retten. Sie wollen das, was die rechtsextreme Regionalpartei „Freien Sachsen“ für den Freistaat geschaffen haben, bundesweit erreichen. Der „1. Deutsche Stimme Netzwerktag“ am Samstag, dem 10. September, in Eisenach sollte dafür den Anstoß geben. Die „Deutsche Stimme“ (DS) ist das Parteiorgan der NPD. Der Netzwerktag solle „alle relevanten Akteure des patriotischen, nationalen und heimattreuen Spektrums“ einbinden. Die Aufgabe sei es, „Kräfte zu bündeln und eine Bewegung daraus zu formen“, mit dem Ziel, „Lebensräume zu schaffen, in denen Deutsche ihrer kulturellen Eigenart gemäß frei leben können“. Und damit meint die DS letztendlich wieder nichts anderes als „national befreite Zonen“, Orte also, in denen keine von ihnen als Migrant*innen definierte Menschen oder sonstige „Systemfeinde“ leben. Zweitens wollte der rechtsextreme Netzwerktag ein Fundament bereiten „für eine patriotische Widerstandsbewegung, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, sich an den Futtertrögen des Systems zu laben, sondern diesem eine neue politische Idee entgegenzustellen“, und zwar eine völkisch nationalistische Idee. (…) Und tatsächlich kamen so einige Bekannte aus der rechtsextremen Szene am Samstag ins „Flieder Volkshaus“. Diese rechtsextreme Immobilie wurde 2014 von der NPD erworben und fungiert seither als ihre Landesgeschäftsstelle, mit Rechtsrockveranstaltungen und sogenannten „Zeitzeugen“-Vorträgen. Als Redner traten am Samstag unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz auf, der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, der ehemalige „Die Rechte“-Aktivist und nun zu den „Freien Sachsen“ gewechselte Michael Brück, sein „Die Rechte“-Kamerad Sascha Krolzig und der ehemalige AfD-Mann Dubravko Mandic. Außerdem Jens Woitas, bis 2020 Mitglied bei DieLinke, der mittlerweile jedoch völkischen und nationalistischen Positionen vertritt. Darüber hinaus kamen noch Tommy Frenck, umtriebiger neonazistischer Geschäftsmann, wie sein Kollege Patrick Schröder, der nebenbei offenbar noch eine YouTube-Karriere anstrebt.

via belltower: „Deutsche Stimme“ NEONAZISTISCHES NETZWERKTREFFEN IN EISENACH

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Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken : Noch höhere Geldstrafe für rechtsradikalen „Muttertagsgruß“ – Urteil gegen NPD-Frau Walter-Riefling bestätigt – #LockHerUp

Die stellvertretende Landesvorsitzende der NPD hatte vergeblich beteuert, den NS-Zusammenhang nicht gekannt zu haben. Es bleibt bei einer Geldstrafe: Die Dritte Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat am Mittwoch die Berufung der NPD-Funktionärin Ricarda Walter-Riefling gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pirmasens verworfen. Es hatte die Wahl-Pirmasenserin am 27. Oktober 2020 wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisationen schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 450 Euro verhängt. Gegen diesen Richterspruch waren seinerzeit der Verteidiger der Angeklagten, Rechtsanwalt Andreas Wölfel aus dem bayerischen Tröstau, und die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen (wir berichteten). Mit dem Urteil vom Mittwoch kommt der 38-Jährigen der von ihr bebilderte „Muttertagsgruß“, den sie am 10. Mai 2020 angeblich während einer Wanderung mit fünf ihrer sechs Kinder „spontan“ auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hatte, nun noch etwas teurer zu stehen. Denn die Berufungskammer verurteilte die Frau diesmal zu einer Geldstrafe von 800 Euro (40 Tagessätze à 20 Euro). (…) Die Staatsanwaltschaft hatte der Wahl-Pirmasenserin vorgeworfen, auf ihrem Facebook-Account anlässlich des Muttertages 2020 ein Foto eingestellt zu haben, das das Emblem der früheren Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, „NSV“ (siehe Info-Kasten), zeigt – links oben in der Ecke und über einer Zeichnung, auf der eine über eine Wiege gebeugte Frau mit vier Kindern dargestellt ist. (…) Dennoch beteuerte die 38-jährige studierte Kulturwissenschaftlerin, die nach eigenen Angaben derzeit als selbständige Grafikerin, Weinhändlerin und Entrümplerin ihr Geld verdient, sich „erst mit der polizeilichen Vorladung“ mit dem für sie bis dahin unbekannten Symbol näher befasst zu haben: „Ich habe gegoogelt, um herauszufinden, was das Zeichen bedeutet und wofür es steht.“ Diese Version glaubten ihr jedoch weder die Oberstaatsanwältin noch die Zweibrücker Strafkammer

via pfälzischer merkur: Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken : Noch höhere Geldstrafe für rechtsradikalen „Muttertagsgruß“ – Urteil gegen NPD-Frau Walter-Riefling bestätigt

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Partei „Freie Sachsen“ – Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat

Die Kleinstpartei „Freie Sachsen“ warb anfangs mit scharfen Positionen gegen Corona-Maßnahmen für sich. Doch die Agenda der Organisation ist klar rechtsextrem ausgerichtet. Nun bestimmen Themen wie die Energiekrise ihre Proteste, die sich stets gegen die Regierung richten. 150.000 Nutzer erreicht die Kleinspartei „Freie Sachsen“ über den Messengerdienst Telegram, und die Reichweite wächst stetig weiter. Bei der Mobilisierung zu den Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen spielt die Partei eine tragende Rolle. Von der Straße möchte die Organisation ihren Einfluss auch in Rathäuser und möglicherweise auch in den Landtag ausweiten – und treibt so auch die AfD vor sich her. Die „Freien Sachsen“ sind eine Partei, die am 26. Februar 2021 gegründet wurde. Nach Einschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes setzt sich die Partei überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen. So ist Martin Kohlmann der Vorsitzende, sein Stellvertreter ist Stefan Hartung. Kohlmann gehört nach Angaben des Sächsischen Verfassungsschutzes der rechtsextremistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ an, Hartung hingegen ist ein langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Deutschlandweit war er 2013 als Organisator von Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in den Medien.

via deutschlandfunk: Partei „Freie Sachsen“ Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat

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15 #Polizeiautos in #Erfurt angezündet: #Brandstiftung “aus Liebe” – #FeuerwerkDerLiebe #npd #rechteGewalt

Ein 30 Jahre alter Mann hat vor dem Landgericht Erfurt gestanden, 15 Polizeiautos in Brand gesteckt zu haben. Mit der Tat vor neun Jahren habe er ein Mädchen beeindrucken wollen, ließ er zum Prozessauftakt über seinen Anwalt mitteilen. 15 neue Polizeimannschaftswagen wurden bei dem Brand zerstört – zwei Tage bevor sie der Polizei übergeben werden sollten. Am Landgericht Erfurt hat am Mittwoch der Prozess um 15 durch ein Feuer zerstörte Polizeiautos begonnen. Der angeklagte 30-Jährige hat gleich zu Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Er gab an, vor neun Jahren auf dem Gelände eines Erfurter Autohauses 15 Polizeimannschaftswagen in Brand gesteckt zu haben. Brandanschlag auf Polizeiautos: Angeklagter legt Geständnis ab Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass die Tat nicht politisch motiviert gewesen sei. Stattdessen habe er eine Frau beeindrucken wollen, erklärte der Angeklagte. Sein Anwalt sprach davon, dass sein Mandant “ein Feuerwerk der Liebe” entzündet habe. Die Fahrzeuge waren laut Anklage mit Grillanzünder in Brand gesetzt worden.

via mdr: 15 Polizeiautos in Erfurt angezündet: Brandstiftung “aus Liebe”

siehe dazu auch: NACH JAHRELANGEN ERMITTLUNGEN Brandanschlag auf Polizeiautos in Erfurt aufgeklärt (2018). Die Polizei hat einen vor fünf Jahren in Erfurt verübten Brandanschlag auf Polizeiautos aufgekärt. Wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag mitteilte, wurde ein 27-jähriger Mann als Tatverdächtiger ermittelt. Dieser habe die Tat bereits gestanden und weitere Delikte eingeräumt. Er verbüßt zur Zeit eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe unter anderem wegen Brandstiftung in anderen Fällen. Auf dem Gelände eines Autohauses in Erfurt waren in der Nacht zum 29. September 2013 15 fabrikneue Polizeifahrzeuge in Flammen aufgegangen. Der Sachschaden belief sich laut LKA auf rund 750.000 Euro. (…) Auf die Spur des 27-Jährigen ist die Polizei laut LKA-Mitteilung dann auf Grund neuer Hinweise gekommen. Zu ihm teilte das Landeskriminalamt noch mit, dass er zur Tatzeit vor fünf Jahren im Umfeld der rechtsextremen NPD aktiv gewesen und für diese als Wahlhelfer aufgetreten sei.

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1567602923626004482
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#Fretterode-Prozess: #Anklage fordert #Haftstrafen für Nazis – #LockThemUp #Terror #Heise #rechteGewalt

Im April 2018 sollen zwei Rechtsextreme im Landkreis Eichsfeld (Thüringen) zwei Fachjournalisten aus Niedersachsen angegriffen und schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen. Nordulf H. und Gianluca B., der aus Northeim stammt und Vorsitzender der NPD Göttingen war, sind wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Die beiden Rechtsextremen hätten bei dem Angriff aus menschenfeindlichen Motiven gehandelt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Mühlhausen. “Es war kein gewöhnlicher Raubüberfall, sondern ein politisch motivierter Raubüberfall”, so der Anklagevertreter. Am 2. September wird der Prozess mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Die Angeklagten hatten zu Prozessbeginn ausgesagt, selbst von den Journalisten angegriffen worden zu sein. Das Urteil soll am 7. September fallen. Der Standpunkt der Anklage ist klar: Der zum Tatzeitpunkt volljährige Beschuldigte Gianluca B. soll für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Für den jüngeren Beschuldigten, Nordulf H., damals ein Heranwachsender, beantragte der Staatsanwalt eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Zudem soll der junge Mann 2.000 Euro an die Organisation Reporter ohne Grenzen zahlen.

via ndr: Fretterode-Prozess: Anklage fordert Haftstrafen für Nazis

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#Untersuchungsausschuss zu #Anschlagsserie – Kennt der #Neuköllner #AfD-#Referent einen der #Hauptverdächtigen? – #terror

Der Referent der AfD im Ausschuss ist amtierender Vorsitzender des Neuköllner Bezirksverbandes. Dort war auch der hauptverdächtige Neonazi Tilo P. Beisitzer. Die AfD sorgt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erneut für Diskussionen: War zunächst die generelle Teilnahme der Partei an dem Ausschuss kritisiert worden, geht es nun um deren Fraktionsreferenten. Bei diesem handelt es sich um Robert Eschricht, den amtierenden Vorsitzenden des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes.  Eschricht übernahm das Amt im Herbst 2019 – rund ein halbes Jahr, nachdem der vorbestrafte Neonazi Tilo P. seinen Posten als Beisitzer im Vorstand geräumt und die Partei verlassen hatte. Tilo P. ist einer der beiden Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie, die eben jener Ausschuss durchleuchten soll. (…) Dass zwischen den beiden aber zumindest eine Kenn-Beziehung besteht, liegt nahe – zumal mehrere zentrale Mitglieder des Bezirksverbandes mindestens bis Herbst vergangenen Jahres mit P. in Kontakt gestanden haben sollen. (…) In seiner Rolle als AfD-Referent hat Eschricht Zugriff auf auch als geheim eingestufte Ermittlungsakten unter anderem von Polizei und Verfassungsschutz, zudem kann er auch an den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilnehmen.

via tagesspiegel: Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie Kennt der Neuköllner AfD-Referent einen der Hauptverdächtigen?

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Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss er deshalb auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag, dem 7. Juni, mitteilte, hat dies ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am Freitag, dem 3. Juni, entschieden. Seit Jahren antisemitisch aktiv Die Bundesanwaltschaft hatte B. am 2. Juni durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ vor. Er soll diese zudem selbst mitgegründet haben. Spätestens seit August 2018 soll B. mit dem Verlag „Der Schelm“ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie verbreitet haben. Das Ex-NPD-Mitglied sei vor allem für Lagerung und Versand verantwortlich gewesen. Erst einen Tag zuvor hatte die Bundesanwaltschaft ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Vereinigung festnehmen lassen: Matthias B. soll die Bestellungen bearbeitet und „andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher“ angewiesen haben. Die Festnahme erfolgte im sächsischen Röderaue. Auch für ihn wurde Untersuchungshaft angeordnet.

via l-iz: Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

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