NPD

Im April 2018 sollen zwei Rechtsextreme im Landkreis Eichsfeld (Thüringen) zwei Fachjournalisten aus Niedersachsen angegriffen und schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen. Nordulf H. und Gianluca B., der aus Northeim stammt und Vorsitzender der NPD Göttingen war, sind wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Die beiden Rechtsextremen hätten bei dem Angriff aus menschenfeindlichen Motiven gehandelt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Mühlhausen. “Es war kein gewöhnlicher Raubüberfall, sondern ein politisch motivierter Raubüberfall”, so der Anklagevertreter. Am 2. September wird der Prozess mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt. Die Angeklagten hatten zu Prozessbeginn ausgesagt, selbst von den Journalisten angegriffen worden zu sein. Das Urteil soll am 7. September fallen. Der Standpunkt der Anklage ist klar: Der zum Tatzeitpunkt volljährige Beschuldigte Gianluca B. soll für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Für den jüngeren Beschuldigten, Nordulf H., damals ein Heranwachsender, beantragte der Staatsanwalt eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Zudem soll der junge Mann 2.000 Euro an die Organisation Reporter ohne Grenzen zahlen.

via ndr: Fretterode-Prozess: Anklage fordert Haftstrafen für Nazis

Der Referent der AfD im Ausschuss ist amtierender Vorsitzender des Neuköllner Bezirksverbandes. Dort war auch der hauptverdächtige Neonazi Tilo P. Beisitzer. Die AfD sorgt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erneut für Diskussionen: War zunächst die generelle Teilnahme der Partei an dem Ausschuss kritisiert worden, geht es nun um deren Fraktionsreferenten. Bei diesem handelt es sich um Robert Eschricht, den amtierenden Vorsitzenden des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes.  Eschricht übernahm das Amt im Herbst 2019 – rund ein halbes Jahr, nachdem der vorbestrafte Neonazi Tilo P. seinen Posten als Beisitzer im Vorstand geräumt und die Partei verlassen hatte. Tilo P. ist einer der beiden Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie, die eben jener Ausschuss durchleuchten soll. (…) Dass zwischen den beiden aber zumindest eine Kenn-Beziehung besteht, liegt nahe – zumal mehrere zentrale Mitglieder des Bezirksverbandes mindestens bis Herbst vergangenen Jahres mit P. in Kontakt gestanden haben sollen. (…) In seiner Rolle als AfD-Referent hat Eschricht Zugriff auf auch als geheim eingestufte Ermittlungsakten unter anderem von Polizei und Verfassungsschutz, zudem kann er auch an den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilnehmen.

via tagesspiegel: Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie Kennt der Neuköllner AfD-Referent einen der Hauptverdächtigen?

Die Bundesregierung bestätigt, dass deutsche Neonazis in der Vergangenheit an einem paramilitärischen Training der rechtsextremen Russischen Reichsbewegung teilgenommen haben. Kämpfer der russischen Organisation sind ebenso wie die Söldnergruppe Wagner am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation Russian Imperial Movement (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen, bei denen etwa der Umgang mit Waffen und Nahkampftechniken gelehrt werden. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Über die Teilnahme der deutschen Rechtsextremen an diesen paramilitärischen Schulungen hatte das Nachrichtenmagazin „Focus“ bereits 2020 unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. (…) Das Russian Imperial Movement mit seinem bewaffneten Arm, der Russian Imperial Legion, ist laut Einstufung der Bundesregierung eine rechtsextreme Gruppierung, „die einen russisch-orthodoxen, nationalpatriotischen Monarchismus propagiert.“ Ziel der Organisation sei die Einrichtung einer russischen Monarchie mit der Orthodoxie als Staatsreligion, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete Renner. Russische Rechtsextreme im Kampf um den Donbass Schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar waren Mitglieder der mit verschiedenen internationalen Neonazi-Gruppierungen vernetzten Organisation dort an Kämpfen beteiligt. Bereits seit 2014 haben sie an der Seite pro-russischer Separatisten im Donbass gegen das ukrainische Militär gekämpft. In einem Interview mit einem russischen Onlinemedium gab eine Führungskraft der Organisation an, rund 100 Kämpfer in die Region in der Ostukraine geschickt zu haben. Medienberichten zufolge haben RIM-Kämpfer in der Vergangenheit auch in Ländern wie Syrien und Libyen gekämpft, in denen das russische Militär oder russische Söldnereinheiten eingesetzt sind.

via rnd: Bundesregierung bestätigt Deutsche Neonazis in Russland an Waffen ausgebildet