In mehreren ostdeutschen Städten bilden Firmenchefs rechte Netzwerke. Sie werben um ein bürgerliches Publikum für ihr Gedankengut. Auf den Montagsdemonstrationen im thüringischen Gera habe sich ein Witz eingebürgert, sagt Peter Schmidt. “Wir begrüßen uns hier mit: Na, du Nazi?” So wenig nehme man die Vorwürfe ernst, man mache gemeinsame Sache mit Rechtsextremen, erzählt der Unternehmer, der an diesem Tag für eine Demonstration in Leipzig wirbt. Gegenüber von Schmidt sieht man ein großes Banner des rechtsextremen Compact-Magazins. Gehalten wird es vom ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg und von Christian Klar, der lange Jahre in der Thüringer Neonaziszene aktiv war. Poggenburg hält eine Rede, Schmidt filmt das Geschehen und zum Abschluss zündet Klar ein Feuerwerk. Jeden Montag gehen in diesem Herbst in Gera mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Peter Schmidt hat einen guten Teil dazu beigetragen: Seit Anfang 2020 initiiert er Demonstrationen, anfangs gegen die Corona-Maßnahmen, inzwischen gegen Inflation und Energiepolitik. Schmidt arbeitet mit Christian Klar zusammen: Vor der Corona-Pandemie war dieser bisweilen auf Aufmärschen von NPD und Drittem Weg anzutreffen. Mit den Montagsdemos in Gera haben sie einen wöchentlichen Treffpunkt geschaffen für AfD-Politiker, andere Rechtsextreme, aber auch bürgerliches Publikum. Schmidt ist in der Region gut vernetzt: Seine Firma Jenatec hat acht Standorte und gibt nach eigenen Angaben 500 Menschen einen Job. Außerdem pflegt Schmidt ein Netzwerk für Geschäftsleute, die ähnlich denken wie er (…) Nicht nur in Gera heizen regionale Unternehmer den rechten Protest an: In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Unternehmer-Autokorso mehrfach den Verkehr in der Region lahmgelegt, aus Protest gegen die Energiepreise. Im sächsischen Bautzen, einem Hotspot des rechten Protests, beteiligt sich ebenfalls ein Unternehmerzusammenschluss an den Demonstrationen. Auf Einladung der Geschäftsleute sprach sogar der Bautzener Bürgermeister, wie ZEIT ONLINE berichtete. In Waren an der Müritz hat der Handwerker Holger Anton den Müritzer Unternehmeraufstand gegründet. Fotos zeigen Anton auf einem Maifest von Neonazis in Jameln. An einer Podiumsdiskussion des Unternehmeraufstands im November nahmen dennoch Politiker aller großen Parteien teil, darunter die Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt (SPD) und Philipp Amthor (CDU).
Einer Tagesmutter, die Bezug zur rechten Szene hat, darf nicht aus diesem Grund die Berufserlaubnis verweigert werden. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die von Kindertagespflegepersonen eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit verlange, hieß es in der Urteilsbegründung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin am Donnerstag. Geklagt hatte eine Tagesmutter, der die Erlaubnis zur Tagespflege durch den Landkreis verweigert worden war. Ihr Mann ist Mitglied der rechtsextremen NPD und auch sie selbst wird vom Verfassungsschutz laut Aussage des Gerichts «der lokal-rechtsextremistischen Szene» zugeordnet. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte argumentiert, dass daher eine mögliche ideologische Schädigung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde stellte die Eignung der Frau zur Ausübung der Kinderbetreuung mit dem Verweis infrage, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder gefährdet sei, womöglich könnten sie in eine Parallelgesellschaft abdriften. Das Gericht sieht für diese Entscheidung keine rechtliche Grundlage. Im zugehörigen Landesgesetz – dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) – wird zwar von Kindertagesstätten gefordert, die Ziele des Grundgesetzes in ihre Arbeit einzubeziehen, nicht aber bei Tagespflegepersonen.
Nicht mehr als 35 Teilnehmer mobilisiert die NPD am Volkstrauertag in den Süden Brandenburgs. Symbolhaft für den Niedergang der Nationaldemokraten. Mehr als zehn Minuten soll es gedauert haben, bis einem Teilnehmer auffiel, dass die NPD-Fahne Kopf steht. Bei der Abschlusskundgebung der Rechtsextremen in Spremberg am vergangenen Sonnabend hatte man die Flagge zwischen den Fahnen des Deutschen Reiches und des Landes Brandenburg drapiert. Nur achtete offenbar niemand auf die Lesbarkeit des Parteilogos. So berichtete es die „Lausitzer Rundschau“ später. Die Anekdote ist fast exemplarisch für den deutschlandweiten Niedergang der Nationaldemokraten, der auch vor dem Brandenburger Landesverband und seinen Parteifahnen keinen Halt macht. Lediglich 35 Teilnehmer zählte der NPD-Aufmarsch in Spremberg. Im Vergleich zur letzten größeren Demonstration der Rechtsextremen im Süden Brandenburgs im Mai dieses Jahres in Lauchhammer büßten die Neonazis acht Aktivisten ein. Spremberg wurde sich offenbar vor allem deswegen ausgesucht, weil sich hier einst der Mittelpunkt des Deutschen Reiches befand.
Der seit den 1960er Jahren einschlägig aktive Geschichtsrevisionist und Holocaust-Leugner Udo Walendy ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Mit Walendy ist einer der letzten Szene-Propagandisten der NS-Erlebnisgeneration abgetreten. Szene-Angaben zufolge starb das NPD-Gründungsmitglied (1964), von 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, in der Nacht zum 17. November. Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte und knasterfahrene ehemalige nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende war über Jahrzehnte hinweg einer der wichtigsten rechtsextremen Propagandisten in der Bundesrepublik. Während seiner Inhaftierung wurde Walendy von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), dem damals mitgliederstärksten Neonazi-Zusammenschluss in der Bundesrepublik, betreut. Sein 1963 von ihm gegründeter „Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung“ in Vlotho an der Weser bot „Grundlagenliteratur für jeden nationalen Aktivisten als wichtige Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung mit dem Gegner“.
Plattformen wie “Freies Thüringen” rufen für Sonnabend zu einer Kundgebung in Erfurt auf. Dafür angekündigt sind mehrere Redner aus dem rechtsextremen Spektrum. Wer organisiert diese Veranstaltung? (…) Bei der bevorstehenden Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am Samstagnachmittag mit anschließendem “Spaziergang” durch Erfurt ist Christian Klar stellvertretender Versammlungsleiter. Beide Veranstaltungen finden unter dem Motto: “Deutschland zuerst!” statt. Prominent als Redner angekündigt sind dafür unter anderem Jürgen Elsässer, der Herausgeber des “Compact-Magazins”, das das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert extremistische Bestrebung” einstuft, Lutz Bachmann von der “Pegida”-Bewegung sowie der gerade wegen Volksverhetzung verurteilte Martin Kohlmann von der Regionalpartei “Freie Sachsen”. Beide Zusammenschlüsse stuft der sächsische Verfassungsschutz als “gesichert extremistisch” ein. Bei der Stadt Erfurt für bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet hat die Veranstaltungen die Erfurterin Gitta K. Die Aktivistin organisiert solche Veranstaltungen häufig und stellt sich im Internet immer wieder an die Seite radikaler Querdenker. Nach Angaben der Linksfraktion im Thüringer Landtag nahm K. im September an einem Netzwerktreffen der rechtsextremen NPD in Eisenach teil. (…) Auf den Flyern, die die Erfurter Veranstaltungen bewerben, findet sich auch das Logo der Vernetzungsplattform “Freies Thüringen”, die laut Verfassungsschutz zu den “zentralen Mobilitätsplattformen für das unangemeldete Corona-Protestgeschehen in Thüringen seit dem Jahresende 2021” zählt. In den dazugehörigen Telegram-Kanälen würden “extremistische Inhalte” verbreitet, teilte die Behörde auf MDR-Anfrage mit. Auch Dachdecker H. soll sich für “Freies Thüringen” engagieren.
Edda Schmidt aus Bisingen gilt als eine der ältesten aktiven Nationalistinnen in Deutschland. Die NPD-Funktionärin nimmt, neben Balingen und Reutlingen, auch an den „Spaziergängen“ in Ebingen teil. Egal ob in Balingen oder Albstadt: Die „Spaziergänger“ sind nach wie vor regelmäßig unterwegs. In Albstadt mischt sich auch die bundesweit bekannte NPD-Funktionärin Edda Schmidt aus Bisingen samt Gesinnungsgenossen und Genossinnen unter die „Spazierenden“. Ein Foto, das in der örtlichen 743-Querdenkergruppe gepostet wurde und nun auch die Runde beispielsweise auf Facebook macht, zeigt Edda Schmidt am 30. Oktober in Ebingen auf dem Kiesinger-Platz mitten im Zug von „Spaziergängern“. (…) Weil es in seinem Antiquariat NS-Literatur verkauft hatte, hatte das Landgericht Stuttgart das Paar im Jahr 1997 wegen Volksverhetzung, Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. In rechtsextremen Kreisen indes genießt sie offenbar Ansehen: Schmidt wurde vom rechtsextremen „Schutzbund für das deutsche Volk“ mit dem „Hohe-Meißner-Preis“ 2019 ausgezeichnet. In der Laudatio wurde unter anderem ihr „unermüdliches Engagement“ in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“, der „Artgemeinschaft“ und der NPD hervorgehoben, zudem ihr „vielseitiges Wirken für das heidnische Brauchtum und die germanische Frühgeschichte“.
NPD-Watch: Die NPD-Funktionärin Edda Schmidt lief am 30. Oktober 2022 bei der Demonstration der Pandemie-Leugner*innen in #Albstadt mit. #NoNPDpic.twitter.com/VF7BP3N7vB
Rechtsextremisten der NPD-Organisation “Junge Nationalisten” haben sich in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall getroffen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. Nach SWR-Informationen sind mehr als 30 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall zu einem geheimen Treffen zusammengekommen. Sie gehören den “Jungen Nationalisten (JN)” an – der Jugendorganisation der NPD. Laut Verfassungsschutz war diese in Baden-Württemberg bisher kaum aktiv. Nach dem geheimen Treffen bestätigte das Landesamt dem SWR nun, “dass die Jungen Nationalisten im Land in Zukunft wieder wahrnehmbar in Erscheinung treten könnten.” Sie haben demnach eine Art “Stützpunkt” für Baden-Württemberg gegründet. Das Treffen der NPD-Anhänger fand im sogenannten “Jugendheim Hohenlohe” statt – einem alten Bauernhaus, das vom rechtsextremen “Bund für Gotterkenntnis” betrieben wird. Nach SWR-Informationen hat es in dem Haus in diesem Jahr bereits etwa ein Dutzend Treffen extremistischer Organisationen gegeben.
