NPD

Partei “Die Heimat” : Weniger Zulauf für Rechtsextreme in Essen-Kray

Wenn die gesichert rechtsextreme Partei “Die Heimat” zu ihren “offenen Abenden” eingeladen hatte, kamen Anfang des Jahres noch 70 Menschen. Mittlerweile sind es deutlich weniger. Unterdessen feiern die Anwohnerinnen und Anwohner an diesem Samstag ein Nachbarschaftsfest. Organisiert wird es von der Initiative “Kray ist bunt”. Sie machten sich nicht einmal mehr die Mühe, Reden zu organisieren oder eine Bühne aufzubauen. Beim letzten “offenen Abend” der Partei “Die Heimat” kamen etwa 25 bis 30 Menschen. Sie saßen zusammen und unterhielten sich, ein roter Pavillon war aufgebaut, im Hinterhof wurden Würstchen gegrillt. Die Partei ist die Nachfolge der NPD und wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dass weniger Menschen kommen, geht schon seit Monaten so. Das bestätigt auch ein Sprecher der Polizei Essen. Im Juni gab es zwar noch eine kleine Bühne und ein Parteimitglied spielte Lieder auf einer Gitarre. Doch die Begeisterung bei den – oft jungen – Besuchenden hielt sich in Grenzen. Es gab höflichen Applaus. Die meisten waren beim nächsten Treffen nicht mehr da. Im Juli und September fielen die offenen Abende komplett aus.

via wdr: Partei “Die Heimat” : Weniger Zulauf für Rechtsextreme in Essen-Kray

By , ago

„Staatsreparatur“ empfängt bekannten Neonazi: Weiter Verflechtungen zwischen Berliner AfD und Szenetreff in Lichterfelde

Seit 2025 ist die „Staatsreparatur“ am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost ein Fall für den Verfassungsschutz. Führende Mitglieder der Berliner AfD schreckt das nicht ab. Der vom einstigen AfD-Abgeordneten Andreas Wild (Foto oben) geleitete Treffpunkt „Staatsreparatur“ wird mehr und mehr zu einem rechtsextremen Szenetreff – und verfügt auch weiterhin über direkte Verbindungen in die Berliner AfD. Laut Veranstaltungsprogramm für September soll in dem direkt neben dem S-Bahnhof Lichterfelde-Ost befindlichen Ladenlokal am Freitag kommender Woche mit Sebastian Schmidtke einer der bekanntesten Neonazis Berlins auftreten. Schmidtke war seit den 2000er Jahren in der damals noch in Kameradschaften organisierten Neonazi-Szene Berlins aktiv. Bis November 2024 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD, die sich seit 2023 Die Heimat nennt. Immer wieder wurde er verurteilt, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Ein weiterer Gast mit rechtsextremer Vita wird bereits am Donnerstag in der Staatsreparatur erwartet. Maximilian Märkl, Bundessprecher der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, soll laut einer Ankündigung auf der Staatsreparatur-Homepage in Steglitz-Zehlendorf aufwarten. Die geplante Veranstaltung steht unter dem Titel „Remigration saves Europe“, zu Deutsch: „Remigration rettet Europa“. Staatsreparatur-Chef Wild verfügt zugleich auch weiterhin über beste Kontakte in die Berliner AfD hinein. Tagesspiegel-Informationen zufolge trat Martina Heinze, Vorstandsmitglied in der AfD Steglitz-Zehlendorf, am 20. Juni als Schriftführerin bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins „Freunde der Staatsreparatur“ in Erscheinung. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

via tagesspiegel: „Staatsreparatur“ empfängt bekannten Neonazi: Weiter Verflechtungen zwischen Berliner AfD und Szenetreff in Lichterfelde

By , ago

Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Betrugs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Urteil hat er seine beiden Stieftöchter über Jahre missbraucht. Als die Taten begannen, waren die Töchter seiner Lebenspartnerin 15 und 17 Jahre alt. Vor allem die Ältere sei regelrecht versklavt und vermarktet worden. Eine Jugendschutzkammer des Landgerichts Görlitz hatte von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen. Es sah bei Marco W., einem der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, lediglich einen Hang zu Betrugsstraftaten, nicht aber zur Begehung von Sexualdelikten. Die Erwägungen des Gerichts dazu erwiesen sich jedoch als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“, entschied der BGH.

via knack: Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

siehe dazu auch: STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER – #LockHimUp Lange Haft für den Ex-NPD-Kreis-Chef aus Bautzen! Marco W. (40), eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, muss für 13 Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Görlitz verurteilte ihn am Dienstag, weil er seine Stieftöchter (heute 18 und 20) massiv missbrauchte. Der vorsitzende Richter fand harsche Worte für den Täter. Neonazi Marco W. (40) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. “Die Grenzen dessen, was man sich als Bösartigkeit vorstellen kann, sind überschritten worden”, sagte Richter Theo Dahm in seiner Urteilsbegründung. Die Kammer sei schier sprachlos über diesen Fall. Für das Gericht ist erwiesen, dass Marco seine beiden Stieftöchter über Jahre missbrauchte. Vor allem das ältere der beiden Opfer zwang der Täter zum extremen Sexpraktiken, auch mit fremden Männern. Er filmte diese sogenannten Gangbangs, gab gar “Regieanweisungen”. Der Richter: “Sie war für ihn eine Sexsklavin.” Marco habe die junge Frau ausgenutzt und manipuliert. “Der Täter setzte sie in einer abscheulichen Weise unter Druck”, so der Jurist weiter. Und mit diesen Nacktfotos der Stieftöchter machte Marco sogar noch 100.000 Euro

By , ago

Prozess gegen Ex-NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen: BGH bestätigt Urteil

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch die Revisionsverhandlung im Fall des verurteilten Ex-NPD-Funktionärs aus dem Landkreis Bautzen stattgefunden. Der Mann war im vergangenen Jahr durch das Landgericht Görlitz wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der BGH gab dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Diese wollte eine zusätzliche Sicherungsverwahrung für den Angeklagten durchsetzen. Darüber muss nun das Landgericht erneut entscheiden, wie ein Gerichtssprecher MDR SACHSEN mitteilte. Die Revision der Verteidigung, die die Höhe des Strafmaßes betraf, wies der BGH hingegen ab. Laut Gerichtssprecher habe man lediglich “geringfügige Änderungen” am Urteil des Landgerichts vorgenommen. Strafmaß und Schuldspruch blieben davon unberührt. Eine vollständige Urteilsbegründung steht noch aus. 25-fache Vergewaltigung Die Richter in Görlitz sahen es laut ursprünglicher Urteilsbegründung als erwiesen an, dass der damals 40-Jährige sich wegen Vergewaltigung in 25 Fällen, sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in 34 Fällen, Betruges in 233 Fällen sowie wegen des Erstellens kinderpornografischer Inhalte strafbar gemacht habe. Angeklagter und Staatsanwaltschaft legten Revison ein Gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz hatten der Angeklagte sowie auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Wie ein Gerichtssprecher damals mitteilte, halte die Verteidigung die verhängte Haftstrafe für zu hoch und erhoffe sich von der Revision ein milderes Urteil. Die Staatsanwaltschaft wolle dagegen eine zusätzliche Sicherungsverwahrung durchsetzen, da sie den Mann weiterhin als eine Gefahr für die Allgemeinheit ansehe.

via mdr: Prozess gegen Ex-NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen: BGH bestätigt Urteil

By , ago

Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt

Vier AfD-Mitglieder sind in Bayern angeklagt, weil sie eine Neonazi-Parole und antisemitische Lieder gesungen haben sollen. Vor Gericht lassen sie sich von Szeneanwälten mit NPD-Karrieren vertreten. Einer ist dafür bekannt, vor Gericht Hitler zu zitieren. Wer sich in Deutschland einem Strafverfahren ausgesetzt sieht, hat bei der Entscheidung für einen Verteidiger eine große Auswahl von Zehntausenden Rechtsanwälten. Vier Mitglieder der AfD, die derzeit vor dem Amtsgericht Schwabach wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und teilweise wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt sind, haben sich für prominente rechtsextreme Szeneanwälte entschieden. Dies zeigt eine WELT-Recherche für den „Politico“-Podcast „Inside AfD“. Die beauftragten Anwälte sind teilweise seit Jahrzehnten in der neonazistisch geprägten NPD (heute Die Heimat) sowie in weiteren neonazistischen Organisationen aktiv oder waren dies in der Vergangenheit. Hintergrund des Verfahrens ist ein Discobesuch nach dem bayerischen AfD-Landesparteitag im Januar 2024 in Greding. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, dort zu dem Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino die Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen zu haben. Der erste Teil der Parole hat seinen Ursprung in völkischen und antisemitischen Organisationen zur Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik, wurde dann mehrfach von Adolf Hitler verwendet und in den 1980er-Jahren von Neonazis wiederentdeckt. (…) Dem Angeklagten Michael Hörmann wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, auf der Tanzfläche mehrfach den Hitlergruß gezeigt zu haben. Hörmann ist seit Januar 2025 stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Memmingen-Unterallgäu und sitzt für die AfD seit März dieses Jahres im Kreistag Unterallgäu. Wie alle Angeklagten hat sich Hörmann im Prozess bislang nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert. Die Verteidiger bestreiten die Vorwürfe. Für den Prozess in Schwabach hat der 37-Jährige Hörmann die Rechtsextremistin Ariane Meise als Anwältin beauftragt. Meise gehört seit vielen Jahren und bis heute dem Bundesvorstand der NPD/Die Heimat an. 2009 und 2013 kandidierte sie für die NPD bei den Bundestagswahlen; 2014, 2019 und 2024 bei den Europawahlen.

via welt: Wie der AfD-Landeschef Beauftragung von NPD-Funktionären als Anwälte verteidigt

By , ago

So sieht rechtsextremer #Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Kein Interesse an Freude und Fröhlichkeit: Die neue Ausstellung im Stuttgarter Hotel Silber zeigt, wie widerlich Menschen sein können – und wo sie ihren rechtsextremen Hass verbreitet haben. Ausgelassen feiern und gemeinsam Musik hören? Fehlanzeige! Fröhliches Miteinander ist offenbar Gesinnungssache. So war es Walter Eyermann ein Dorn im Auge, als in Konstanz 1970 Popkonzerte stattfinden sollten. Er fühlte sich von gutgelaunten jungen Leuten gestört. Deshalb wiegelte er zunächst den Stadtrat auf, die Konzerte zu verbieten. Als das nicht half, rief er die Bürger dazu auf, mit „Säuberungen“ selbst für Ordnung zu sorgen. Dieser Walter Eyermann war keineswegs ein Abgehängter, sondern ein erfolgreicher Immobilienmakler und einflussreicher Lokalpolitiker, der sich als NPD-Mitglied Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hatte. Sein Feindbild waren die jungen Leute und Hippies, in denen er „arbeitsscheue und asoziale Berufsgammler“ sah. Rechtsextremismus lebt vom Hass auf andere, das zeigt auf erschreckende Weise die neue Ausstellung, die das Haus der Geschichte Baden-Württemberg im Hotel Silber zeigt: „Rechtsextremer Terror“. Schon zum Einstieg schlägt einem der geballte Hass entgegen und liest man fassungslos die Zitate, die Rechtsextreme in den vergangenen Jahrzehnten verbreitet haben. Da ist vom „Kampf gegen die Brut“ die Rede, von „Eindringlingen“ oder einer „Rattenbande“, der man „den Garaus“ machen müsse. Da wird von „Völkerselbstmord“ gesprochen und aufgerufen, „die Endlösung des deutschen Volkes“ zu stoppen. (…) In der Ausstellung im Hotel Silber, das während der NS-Zeit ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei war, ist auch ein Baseballschläger ausgestellt, der in den 1990ern zur beliebten Waffe der rechtsextremen Schlägertrupps wurde, die nun durch deutsche Städte zogen und Anschläge auf Asylbewerberheime verübten. Trotzdem wurde die Gefahr von Rechts lange unterschätzt oder heruntergespielt, selbst bei den NSU-Morden war man lange auf dem rechten Auge blind.

via schwäbische: So sieht rechtsextremer Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

By , ago

Frankfurter Stadtverwaltung: Rechtsextremist zu Recht gekündigt

Die Stadt Frankfurt hat dem hessischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Heimat“, Stefan Jagsch, im vergangenen September zu Recht gekündigt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat am Dienstag in mündlicher Verhandlung seine Klage auf Weiterbeschäftigung abgewiesen. Unter dem Namen „Die Heimat“ firmiert seit 2023 die rechtsextreme NPD. Der Anwalt der Stadt legte unter anderem ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz über Äußerungen und Auftritte Jagschs vor. Die Stadt hatte außerdem seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken dokumentiert und sah darin nicht nur Anzeichen für eine rechtsextreme Gesinnung, sondern auch eine Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

via faz: Frankfurter Stadtverwaltung: Rechtsextremist zu Recht gekündigt

By , ago