Erst hatte er nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt, jetzt tritt er ganz aus der AfD aus und kommt damit einem Ausschlussverfahren seiner Partei zuvor: René Diederings politische Karriere liegt in Trümmern. Nun also doch: Der Druck auf den bisherigen AfD-Stadtrat René Diedering wegen der Vorwürfe um eine mögliche NPD-Mitgliedschaft ist zu groß geworden. Am Mittwochabend erklärte Diedering, dass er aus der AfD ausgetreten sei. Seine Arbeit im Stadtrat wolle er aber als parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion fortsetzen (…) Beendet sein dürfte die Diskussion damit aber nicht. Denn Dessaus AfD-Kreisvorsitzende Nadine Koppehel deutete in einer Erklärung ihrerseits an, am Vorwurf, Diedering sei NPD-Mitglied gewesen, könnte doch etwas dran sein (…) Der Politiker könnte „aus Versehen“ „kurzzeitig“ Mitglied der Neonazi-Partei gewesen sein. Wie das in der Praxis ausgesehen haben soll – um in eine Partei einzutreten, muss man eigenhändig unterschreiben -, konnten weder Koppehel noch Diedering selbst erklären. Diedering behauptet, sein Account wurde gehackt Zweifel an dieser Erklärung schürt auch ein Screenshot einer Facebook-Seite aus dem Januar 2018, der der MZ vorliegt. Vor einer Demo mit dem damaligen AfD-Politiker André Poggenburg schreibt ein Rene Diedering, der ein Foto des Politikers als Profilbild hat, wörtlich: „Nur geht es hier nicht darum, mit der NPD zusammenzuarbeiten, sondern vielmehr darum, gegen den Gemeinsamen Feind Flagge zu zeigen. Stark und vereint auf die Straße zu gehen. Ich werde als NPD Mitglied am 07.01.18 um 14:00 Uhr dabei sein und gegen die Antifa kämpfen.“
Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in mehreren Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. In Sachsen gerät ein ehemaliger NPD-Funktionär in Pirna ins Visier. Nach dem Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins und der Firma Conspect Film ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gegen einen 50-Jährigen in Pirna, heißt es in einer Mitteilung. Laut LVZ-Informationen soll es sich dabei um Thorsten T. handeln, den ehemaligen Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion. Seit den frühen Morgenstunden am Dienstag haben Beamte der sogenannten Soko Rex Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Auf Nachfrage der LVZ hat ein Sprecher bestätigt, das auch das sogenannte „Haus Montag“ durchsucht wurde – ein bekannter Treffpunkt Rechtsextremer in Pirna. Früher hatte hier die NPD verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, ein Versand-Shop hat dort seine Adresse. Im Internet bietet er T-Shirts an mit Aufdrucken wie „Hakenkreuz-Division“ und „Don’t panic. I’m Fascist“. „Compact“ als Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene Die Durchsuchungen in Pirna stehen im Zusammenhang mit der Durchsetzung und Umsetzung des Vereinsverbots gegen das Magazin „Compact“. Auch in Brandenburg, Hessen und Sachsen-Anhalt gab es entsprechende Razzien von Immobilien und Wohnungen.
Seit März 2024 tritt im Rhein-Main-Gebiet eine Person regelmäßig in linken Kontexten in Erscheinung, sei es bei Parteiveranstaltungen oder auch bei Foren zur Demokratiebildung. »Eva«, die mit echtem Namen G. Hahn (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) heißt, benutzt dieses Pseudonym auch im Internet. Von linken Demos wird berichtet, dass sie versucht die Veranstaltungen zu stören und Teilnehmer*innen zu fotografieren. Oft tritt sie gemeinsam mit Helmut E. auf. E., aktuell noch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), hat sich während der CoViD-19-Pandemie dem verschwörungsideologischen Milieu angeschlossen. Er nahm an etlichen Demos des sogenannten »Schilderlaufs« in Mainz und an überregionalen Demos der rechten Verschwörungsszene teil. Hahn hingegen bedient viele rechte Milieus. Noch im Frühjahr besuchte sie AfD-Veranstaltungen, wie zum Beispiel am 4. April 2024 einen Vortrag von Roger Beckamp in Mainz-Weisenau. Bereits am 20. April 2024 tauchte sie dann bei einem Neonaziaufmarsch der Kleinstpartei Die Rechte in Alzey auf. Dass Hahn sich im Neonazimilieu etabliert, zeigt ihre Teilnahme an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung am 11. Mai 2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach), die von der Neonazipartei Die Heimat (früher NPD) organisiert wurde.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert aus Friesland beschäftigt einen fragwürdigen Mitarbeiter. Sein Referent Frank Appeldorn aus Wilhelmshaven wurde bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Es war der Bayerische Rundfunk, der vor wenigen Monaten durch seine Recherche deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte: Mehr als 100 Mitarbeiter der AfD im Bundestag sollen demnach Verbindungen zum rechtsextremen Milieu haben. Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsabgeordneten sollen sich Aktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, ideologische Vordenker aus der „Neuen Rechten“ und mehrere Neonazis befinden. Zudem sollen Mitarbeiter lokale Pegida-Ableger gegründet und „Querdenker“-Demonstrationen organisiert haben. Nach Recherchen dieser Redaktion beschäftigt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert aus Zetel einen Mitarbeiter mit einer fragwürdigen Vergangenheit. So tritt der Wilhelmshavener Frank Appeldorn als Referent von Sichert in Erscheinung und ist zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD in Friesland. Bei der „Martinstag“-Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Schortens Mitte Mai moderierte Appeldorn den Abend. Rechtsextreme Kreise Der Wilhelmshavener sorgte besonders in der Vergangenheit für verbale Entgleisungen. 2015 hatte er den lokalen Pegida-Ableger „Wilgida“ in Wilhelmshaven gegründet. Auf der Facebookseite von „Wilgida“ kam es dann zu Aussagen mit juristischen Konsequenzen. So bezeichnete Appeldorn dort Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge unter anderem als „importierten Menschenmüll“, „Dreckspack“ und „schnorrendes Gesindel“. Für diese Aussagen wurde Appeldorn 2017 wegen Volksverhetzung von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Appeldorn scheint in der Vergangenheit rechtsextremen Kreisen zumindest nicht abgeneigt gewesen zu sein. So liegen der Redaktion Fotos von einer Kundgebung in Wilhelmshaven unter dem Titel „Gegen Asylmissbrauch und Masseneinwanderung“ von 2015 vor. Laut des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes waren dort etwa 30 Angehörige der Neonaziszene, der NPD und der Partei „Die Rechte“ zugegen – mit dabei auch Frank Appeldorn
Die „Jungen Nationalisten“ werden in Niedersachsen aktiver. Selbst Kinder werden indoktriniert – wie am Wochenende bei einer Sonnenwendfeier in Eschede. Die Szenen wirken verstörend: In zwei Reihen marschieren die Neonazis hintereinander her. Sie tragen Fackeln, zwei Trommler führen den Zug an und geben den Takt vor. Die Männer tragen weiße Hemden, Cordarbeitshosen und Gürtel mit Koppelschlössern, die Frauen Röcke in gedeckt braunen Farben. Teilweise sind die Gesichter durch schwarze oder schwarz-rot-goldene Sturmhauben verdeckt. Mittendrin: auch ein paar Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter sowie ein Rechtsterrorist. Etwa 50 Teilnehmende aus ganz Deutschland sind am vergangenen Wochenende ins niedersächsische Eschede zu einer Sonnenwendfeier gekommen. Organisiert hatten das die Jungen Nationalisten (JN), die Parteijugendorganisation der ehemaligen NPD, heute Die Heimat. Regelmäßig treffen sie sich auf dem sogenannten Heimathof, der als bundesweites „Gemeinschafts- oder Bildungszentrum“ fungieren soll. (…) Die Aufnahmen belegen, wie die JN bereits Kinder und Heranwachsende über Rituale in nationalsozialistischer Tradition indoktrinieren: Minderjährige marschieren mit in Reih und Glied und stehen neben den anderen mit Fackeln im Kreis, als drei der Männer ein Lagerfeuer entzünden. Verbrannt wird ein knapp vier Meter großes Holzkreuz in Form einer Algiz-Rune. Das Symbol stand im Nationalsozialismus für die SS-Organisation Lebensborn, die auf Grundlage rassistischer Ideologie für mehr „arische“ Kinder sorgen sollte. Auch die Landknechtstrommeln, die die Neonazis bei ihrem Aufmarsch nutzen, sind ein Erkennungszeichen der Hitlerjugend. Am vergangenen Sonnabend ebenfalls in Eschede mit dabei: Manfred Börm. Er war einst im Bundesvorstand der NPD. Börm, Jahrgang 1950, beteiligte sich in den 1970er Jahren an Aktivitäten der rechtsterroristischen Neonazigruppe Wehrsportgruppe Werwolf um den Neonazi-Anführer Michael Kühnen und war an einem Überfall auf den Nato-Truppenübungsplatz in Bergen-Hohn beteiligt. Im sogenannten Bückeburger Prozess wurde Börm 1979 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als „Gauleiter“ führte er in Niedersachsen die Wiking-Jugend mit an, welche 1994 wegen „Wesensverwandtschaft“ zur Hitlerjugend verboten wurde. Seine Familienmitglieder waren in der später ebenfalls verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend aktiv. Sonnenwendfeiern in Tradition des Nationalsozialismus Sonnenwendfeiern wurden ab 1933 vor allem durch die Hitlerjugend und von allen NS-Organisationen am längsten Tag des Jahres gefeiert. Mit dem Fest erhofften sich die Nationalsozialisten eine Abkehr von christlichen Traditionen, hin zu Ritualen im Sinne der völkischen Blut-und-Boden-Ideologie. Der Rückgriff auf die Mythologie des Germanentums diente dabei als rassistischer Ausdruck einer vermeintlichen Überlegenheit der „arischen Rasse“.
siehe auch: Wie Neonazis in Eschede auf Hitlerjugend machen. Strammstehen mit Kindern: In Eschede im Landkreis Celle treffen sich auf einem Bauernhof Neonazis der “Jungen Nationalisten”. Dort huldigen sie symbolisch der NS-Zeit. Es sind Bilder ähnlich denen aus der NS-Zeit: Neonazis marschieren in Formation mit Trommeln und Fackeln zur Sonnenwendfeier. Sie stehen in Reihe und Glied, viele tragen Uniform: weißes Hemd und dunkle Cordhose. Mit Fackeln in den Händen und rot-weißen Trommeln ziehen sie zum Lagerfeuer – ganz im Stile der Hitlerjugend. Dort steht im Mittelpunkt ein großes Holzkreuz in Form einer Rune, die in der NS-Zeit das Symbol der Organisation Lebensborn war, eine Organisation, die für arische und rassistische Ideologie stand. Auch Kinder sind auf den Fotos Es ist ein Treffen der “Jungen Nationalisten” (JN), der Jugendorganisation der Partei “Die Heimat”, ehemals NPD. Laut Polizei Celle waren es ungefähr 50 Teilnehmer, die sich dort am vergangenen Wochenende zur Sonnenwendfeier trafen: Vor allem junge Erwachsene, aber auch Kinder sind auf den Fotos zu sehen.
Sie zerstören Regenbogenflaggen und wollen Menschen mit Behinderung vernichten: Interne Chats geben Einblick in das Leben des NPD-Nachwuchses, ihre Konflikte mit dem Gesetz und Kontakte zur AfD-Jugend. Im März 2023 landet plötzlich eine interne Polizeimail im bundesweiten Gruppenchat der »Jungen Nationalisten« (JN), also beim Nachwuchs der neonazistischen NPD. »Hallo Kollege«, schreibt darin ein LKA-Beamter an einen anderen, bevor er erklärt, warum man beim Knacken von beschlagnahmten iPhones noch nicht erfolgreich gewesen sei. Bei einem Asservat etwa habe man bisher erst 51.161 von 1.000.000 Pin-Versuchen durchführen können. Aufgrund der Sicherheitsmechanismen von Apple könne es noch bis zu 28 Jahre dauern, bis das iPhone entsperrt sei. Der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian Weigler, der sich im Chat »Wendler/BS« nennt, teilt die Mail mit seinen Mitstreitern. Woher er sie hat – unklar, eine Frage des SPIEGEL dazu beantwortet er nicht. Aber er möchte seinen Leuten eindrillen: »Niemals den Pin rausgeben, auch `wenn es dann schneller geht´«. (…) Die jungen Rechtsextremisten haben offenkundig viel zu verstecken. Tatsächlich geraten sie immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz – und feiern sich dafür. Nachlesen lässt sich das in internen Chatgruppen der rechtsextremen Jugendorganisation. Sie organisiert sich in einer bundesweiten sowie in regionalen Gruppen, im Messengerdienst Threema. Hier können die Neonazis miteinander kommunizieren, ohne dass ihre Handynummern angezeigt werden. Dem SPIEGEL liegen die Chatverläufe aus mehreren dieser Gruppen vor, insgesamt sind es Tausende Nachrichten. Sie zeigen, wie der Nachwuchs der NPD, die sich heute »Die Heimat« nennt, tickt. Mit welchen Aktionen sich die jungen Neonazis brüsten. Wie sie versuchen, neue Jugendliche für sich zu rekrutieren. Und welche Allianzen sie mit Teilen der »Jungen Alternative« knüpfen, dem Nachwuchs der AfD. All das ist auch interessant, weil mindestens einer der jungen Männer, die kürzlich den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, laut Ermittlern Teil einer JN-Gruppe ist: der »Elblandrevolte« aus Dresden. Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Er war ein weiteres Indiz dafür, dass eine neue extrem rechte Jugendkultur heranwächst, die sehr gewaltaffin ist.
Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Bei den Einsätzen am Tanneweg in Volksdorf und in Appen (Kreis Pinneberg) stellten die Beamten diverse mögliche Beweise sicher, darunter Speichermedien. Einem Sprecher der Polizei zufolge würden diese nun ausgewertet. In der Wohnung in Appen sollen auch zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden sein – alte Nazi-Relikte, über die bisher nichts weiter bekannt ist. Schwarzbach, auch Bundesvorsitzender seiner Partei, wird Volksverhetzung vorgeworfen: Nach MOPO-Informationen geht es um Aussagen von ihm, die vergangenes Jahr auf der NPD-Homepage veröffentlicht wurden