NPD

So sieht rechtsextremer #Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Kein Interesse an Freude und Fröhlichkeit: Die neue Ausstellung im Stuttgarter Hotel Silber zeigt, wie widerlich Menschen sein können – und wo sie ihren rechtsextremen Hass verbreitet haben. Ausgelassen feiern und gemeinsam Musik hören? Fehlanzeige! Fröhliches Miteinander ist offenbar Gesinnungssache. So war es Walter Eyermann ein Dorn im Auge, als in Konstanz 1970 Popkonzerte stattfinden sollten. Er fühlte sich von gutgelaunten jungen Leuten gestört. Deshalb wiegelte er zunächst den Stadtrat auf, die Konzerte zu verbieten. Als das nicht half, rief er die Bürger dazu auf, mit „Säuberungen“ selbst für Ordnung zu sorgen. Dieser Walter Eyermann war keineswegs ein Abgehängter, sondern ein erfolgreicher Immobilienmakler und einflussreicher Lokalpolitiker, der sich als NPD-Mitglied Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hatte. Sein Feindbild waren die jungen Leute und Hippies, in denen er „arbeitsscheue und asoziale Berufsgammler“ sah. Rechtsextremismus lebt vom Hass auf andere, das zeigt auf erschreckende Weise die neue Ausstellung, die das Haus der Geschichte Baden-Württemberg im Hotel Silber zeigt: „Rechtsextremer Terror“. Schon zum Einstieg schlägt einem der geballte Hass entgegen und liest man fassungslos die Zitate, die Rechtsextreme in den vergangenen Jahrzehnten verbreitet haben. Da ist vom „Kampf gegen die Brut“ die Rede, von „Eindringlingen“ oder einer „Rattenbande“, der man „den Garaus“ machen müsse. Da wird von „Völkerselbstmord“ gesprochen und aufgerufen, „die Endlösung des deutschen Volkes“ zu stoppen. (…) In der Ausstellung im Hotel Silber, das während der NS-Zeit ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei war, ist auch ein Baseballschläger ausgestellt, der in den 1990ern zur beliebten Waffe der rechtsextremen Schlägertrupps wurde, die nun durch deutsche Städte zogen und Anschläge auf Asylbewerberheime verübten. Trotzdem wurde die Gefahr von Rechts lange unterschätzt oder heruntergespielt, selbst bei den NSU-Morden war man lange auf dem rechten Auge blind.

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Frankfurter Stadtverwaltung: Rechtsextremist zu Recht gekündigt

Die Stadt Frankfurt hat dem hessischen Landesvorsitzenden der Partei „Die Heimat“, Stefan Jagsch, im vergangenen September zu Recht gekündigt. Das Frankfurter Arbeitsgericht hat am Dienstag in mündlicher Verhandlung seine Klage auf Weiterbeschäftigung abgewiesen. Unter dem Namen „Die Heimat“ firmiert seit 2023 die rechtsextreme NPD. Der Anwalt der Stadt legte unter anderem ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz über Äußerungen und Auftritte Jagschs vor. Die Stadt hatte außerdem seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken dokumentiert und sah darin nicht nur Anzeichen für eine rechtsextreme Gesinnung, sondern auch eine Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

via faz: Frankfurter Stadtverwaltung: Rechtsextremist zu Recht gekündigt

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Früherer NPD-Politiker und Bandidos-Rocker Peter B. in Haft

Der ehemalige NPD-Politiker und Bandidos-Rocker Peter B. ist in Neumünster festgenommen worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Kiel gegenüber NDR Schleswig-Holstein bestätigt. Der 52-Jährige sitzt demnach seit Montag in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem 58-Jährigen im vergangenen Jahr Tresore in zwei Einfamilienhäusern und einem Gewerbebetrieb in Neumünster aufgebrochen zu haben. Der Wert der Beute soll im sechsstelligen Bereich liegen.

via ndr: Früherer NPD-Politiker und Bandidos-Rocker Peter B. in Haft

siehe auch: Beute im Wert von 117.000 Euro : Ex-NPD-Chef als Serien-Einbrecher vor Gericht Neonazi, Rocker, Krimineller. In Kiel steht jetzt der ehemalige Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Peter Borchert (51), vor Gericht. Dem Ex-Landeschef der Partei, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, wird schwerer Einbruchdiebstahl vorgeworfen. Auch interessant Vor dem Landgericht begann am Montag ein neuer Prozess gegen den Ex-Funktionär und späteren Bandidos-Rocker Borchert. Der tätowierte Glatzkopf soll in Schleswig-Holstein bei einer ganzen Reihe von Wohnungseinbrüchen mitgemacht haben. Insgesamt sollen er und seine mutmaßliche Komplizen Chris-Pascale B. (35) und Mike M. (32) Beute im Wert von rund 117.000 Euro gemacht haben. Borchert gilt als Schwergewicht in der norddeutschen Neonazi-Szene: Bevor er bei den Rockern einstieg, war er bereits in den 1990er-Jahren einer der Macher des ehemaligen Neonazi-Treffs „Club 88“ in Neumünster und bis 2003 NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein. Peter Borchert im Kreis von Rockern bei einer Reise nach Frankreich Foto: ANTIFA-KIEL Zum Prozessauftakt herrschte auf der Anklagebank zunächst Schweigen. Alle drei Angeklagten sind gerichtserfahren, haben viele Vorstrafen (unter anderem Waffenhandel, Körperverletzung, Einbrüche).

siehe dazu auch: Ehemaliger NPD-Landeschef Peter Borchert festgenommen (2010). Im Zusammenhang mit einem bewaffneten Überfall im Januar hat die Polizei am Morgen drei mutmaßliche Gewalttäter in Neumünster festgenommen. Nach Informationen der „NDR 1 Welle Nord“ soll sich unter den Festgenommenen auch der ehemalige NPD-Politiker Peter Borchert befinden. Dienstag, 27. April 2010 Zwei Mitglieder der Rockerbande „Bandidos“ und ein so genannter Unterstützer sollen diesen Morgen dingfest gemacht worden sein. Hintergrund des Einsatzes sei der bewaffnete Überfall auf zwei Mitglieder der rivalisierenden „Red Devils“ im Januar in einem Schnellrestaurant in Neumünster. Ein 45-Jähriger wurde bei der Messerattacke lebensgefährlich, ein 50-Jähriger schwer verletzt. „Nach der Verhaftung von zwei Mitgliedern der ‘Hells Angels’ vor zwei Wochen ist uns mit den heutigen Verhaftungen ein weiterer, bedeutender Ermittlungserfolg gelungen, der diese Gruppe nachhaltig schwächen wird“, so Hans-Werner Rogge, Direktor des Landeskriminalamtes. Dies werde ihm zufolge ganz wesentlich zur Beruhigung in Schleswig-Holstein beitragen. Peter Borchert soll offenbar der Hauptverdächtige der Polizei sein. Borchert wird der militanten rechtsextremen Szene zugeordnet und hat zwischen 2000 und 2003 den Landesverband der NPD in Schleswig-Holstein geführt. Bei der Gründung der „Bandidos“ in Neumünster galt er als treibende Kraft. Bereits kurz nach dem Überfall in Neumünster stand Borchert im Verdacht, beteiligt gewesen zu sein.

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Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch (3.12.) einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er soll unter anderem Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornografisches Material besessen haben. Der Angeklagte hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Bereits 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, und dann 2019 wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Staatsanwaltschaft: 53-Jähriger hat pädophile Neigung Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten. Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten. Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite. Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand – so steht es in der Anklage – hält er ein Seil und eine Rolle Klebeband.

via wdr: Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

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Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin – Aufs falsche Hütchen gesetzt

Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg. Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, ist bei ihrem ersten Demonstrationsversuch in Berlin seit fast zehn Jahren gescheitert. Nach mehr als zwei Stunden Stillstand in einem abgegitterten Bereich zwischen Humboldt Forum und Lustgarten rollten die etwa 130 Neonazis ihre Fahnen wieder zusammen. Die Polizei sah keine Möglichkeit, den Rechten eine Demonstration auf der angemeldeten Strecke bis zur Friedrichstraße zu ermöglichen. Angesichts von mehr als 1.000 Antifaschist:innen, die vor und neben dem rechten Aufzug demonstrierten, sei es „unverhältnismäßig, hier durchzurennen“, wie ein Polizeisprecher der taz sagte. Zur Gegenkundgebung hatten etwa die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken mobilisiert. Die ursprüngliche Route der Neonazis Unter den Linden war zum Teil versperrt. Es schien fast so, als sei die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, überrascht von dem starken Gegenprotest, schließlich demonstrierten zur selben Zeit mehrere tausend Berliner An­ti­fa­schis­t:in­nen in Gießen gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend. Sollten die Rechten gehofft haben, das für einen ungestörten Aufzug ausnutzen zu können, ging der Plan nicht auf. (…) Im Fokus auf ihrer zur Kundgebung gestutzten Demo stand der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen „Hütchenspieler“. Was dahinter eigentlich steckt – wenn es nicht Rache für den Geldverlust eines Neonazis ist – machten die Reden klar, in denen unverhohlen von „Zgnrbanden“ gesprochen wurde. Es geht ihnen um offenen Rassismus gegen Sin­tiz­ze und Rom*nja. Doch die Außenwirkung blieb beschränkt. Unter Rufen und Tröten der Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen waren die Reden außerhalb der Nazidemo selbst nicht zu hören.

via taz: Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin Aufs falsche Hütchen gesetzt

siehe auch: 300 Polizisten, 1200 Gegendemonstranten, vier Festnahmen: Neonazis demonstrieren im Herzen Berlins – doch marschieren können sie nicht Der NPD-Nachfolger Die Heimat sucht den Schulterschluss mit jungen Neonazi-Gruppen, gemeinsam wollte man am Samstag durch Mitte ziehen. Gegendemonstranten stoppten den Aufzug. Nach etwa 20 Metern war Schluss: Der Neonazi-Marsch mit etwa 150 Teilnehmern, der am Samstag durch Berlin ziehen sollte, stoppte schon kurz nach dem Start um 14 Uhr am Berliner Dom. Laut Polizei hatten sich über 1200 Personen des Gegenprotests vor der Schlossbrücke postiert. Dadurch wurde der Weiterzug blockiert. (…) Im Gespräch mit der Polizei bei der Demonstration empörte sich Heimat-Chef Peter Schreiber darüber, dass die Polizei den Weg für die Neonazi-Demo nicht frei mache. „Wären wir auf uns alleine gestellt, würden wir uns schon Raum schaffen“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel.

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STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER – #LockHimUp

Lange Haft für den Ex-NPD-Kreis-Chef aus Bautzen! Marco W. (40), eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, muss für 13 Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Görlitz verurteilte ihn am Dienstag, weil er seine Stieftöchter (heute 18 und 20) massiv missbrauchte. Der vorsitzende Richter fand harsche Worte für den Täter. Neonazi Marco W. (40) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. “Die Grenzen dessen, was man sich als Bösartigkeit vorstellen kann, sind überschritten worden”, sagte Richter Theo Dahm in seiner Urteilsbegründung. Die Kammer sei schier sprachlos über diesen Fall. Für das Gericht ist erwiesen, dass Marco seine beiden Stieftöchter über Jahre missbrauchte. Vor allem das ältere der beiden Opfer zwang der Täter zum extremen Sexpraktiken, auch mit fremden Männern. Er filmte diese sogenannten Gangbangs, gab gar “Regieanweisungen”. Der Richter: “Sie war für ihn eine Sexsklavin.” Marco habe die junge Frau ausgenutzt und manipuliert. “Der Täter setzte sie in einer abscheulichen Weise unter Druck”, so der Jurist weiter. Und mit diesen Nacktfotos der Stieftöchter machte Marco sogar noch 100.000 Euro. Er stellte Nacktfotos auf einschlägigen Internetseiten ein, mit einem Fake-Account. Er gab sich als junges Mädchen aus, das in einer Notlage sei. Die Männer fielen auf den Schwindel rein und überwiesen Geld. So flog Marco letztlich auch auf: Denn natürlich gab es die von den Männern im Gegenzug geforderten Sex-Treffen nicht. Die Freier zeigten die vermeintliche Betrügerin an. Bei den Ermittlungen kam der wahre Täter zum Vorschein. Der wurde nun wegen 25-facher Vergewaltigung, 34-fachen Missbrauchs von Schutzbefohlenen sowie 233 -fachen Betruges verurteilt!

via tag24: STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER

siehe auch: “Sechs Männer fielen über sie her” – Neonazi wegen Vergewaltigung seiner Stieftöchter verurteilt. Am Landgericht Görlitz ist am Dienstag ein ehemaliger NPD-Funktionär aus Bautzen wegen der Vergewaltigung seiner Stieftöchter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte eine seiner Stieftöchter immer wieder zum Sex mit ihm sowie mit anderen Männern gezwungen hat. Die Details des Verfahrens machten selbst erfahrene Richter “sprachlos”. Bevor der Vorsitzende Richter am Dienstag beim letzten Prozesstag zur Urteilsverkündung kam, wollte er noch die Beweisaufnahme ergänzen: Er las eine Whatsapp-Nachricht vor, die der Angeklagte seiner zu diesem Zeitpunkt Stieftochter geschickt hatte. “Wenn ich sage, dass du nackt einen Handstand machen sollst, dann machst du es.” Es folgten weiter höchst vulgäre Ansagen, die hier nicht wörtlich wiedergegeben werden. Der Angeklagte entschied darüber, mit wem das Mädchen Sex hatte. Vergewaltigung in 25 Fällen Das Gericht verurteilte den ehemaligen NPD-Funktionär aus dem Landkreis Bautzen wegen Vergewaltigung in 25 Fällen, sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener in 34 Fällen, Betruges in 233 Fällen sowie wegen des Erstellens kinderpornografischer Inhalte zu 13 Jahren Haft. Jahrelang hatte der Mann seine beiden Stieftöchter (heute 22 und 18 Jahre alt) zum Sex gezwungen. (…) Der Angeklagte habe auch die jüngere Stieftochter sexuell missbraucht. Außerdem habe er die damals Minderjährige gezwungen mit ihrer Schwester pornografisches Material zu produzieren. Dieses hat er dann herumgeschickt und ins Internet gestellt, um Geld von Männern dafür zu bekommen. Online-Nutzer um rund 100.000 Euro betrogen Verurteilt wurde der 40-Jährige auch wegen Betruges. Der Mann hatte sich unter Verwendung der Fotos seiner Stieftöchter im Internet als junge Frau ausgegeben und gegenüber Männern vorgegeben, eine Liebesbeziehung oder erotische Kontakte zu suchen. Dann habe er ihnen von finanzieller Not erzählt und um Geld gebeten. Auf diese Weise seien ihm insgesamt rund 100.000 Euro überwiesen worden; Sie wurden vergewaltigt und gequält : 13 Jahre Haft für Ex-NPD-Chef, der seine Töchter verkaufte Richter: „Es überschreitet die Grenzen, was man sich an Bösartigkeit vorstellen kann“ Ex-NPD-Chef Marco W. (40) kam in Jogginghose und Pullover zum Prozess, zeigte im Urteil keine Regung. „Wir sind viele Jahre in der Strafjustiz beschäftigt. Dieses Verfahren macht uns jedoch immer noch sprachlos – es überschreitet die Grenzen, was man sich an Bösartigkeit vorstellen kann, erheblich“, sagt der Vorsitzende Richter Theo Dahm (65) im Urteilsspruch am Landgericht Görlitz. Marco W. (40) aus Sachsen wurde zu 13 Jahren Haft für schwerste Sexualstraftaten verurteilt: 25 Vergewaltigungen, Missbrauch Schutzbefohlener in 34 Fällen, 233 Betrugstaten mit Missbrauchsmaterial. Missbrauch, um Geld zu verdienen Laut Richter hat der Bürgergeld-Empfänger, frühere NPD-Chef im Kreis Bautzen und vorbestrafte Betrüger „kein nennenswertes Berufsleben“ vorzuweisen. Arbeiten sei ihm wohl „zu anstrengend“. Geldverdienen wollte er mit dem Missbrauch seiner Stieftöchter. Der Richter: „Er hat festgestellt, dass er sie vermarkten kann, wenn er sie bei einschlägigen Porno-Portalen einstellt.“ Und W. vergewaltigte sie dafür auch selbst.

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Besitz von Kinderpornographie: Ex-NPD-Funktionär in Bonn vor Gericht

Vor dem Bonner Landgericht hat heute der Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag begonnen. Er soll verbotenerweise Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornographisches Material besessen haben. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, 2019 unter anderem wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Liste der Vorwürfe, die jetzt gegen den 53-Jährigen erhoben werden, ist lang. Die Sitzungsvertreterin der Bonner Staatsanwaltschaft trägt zu Prozessbeginn gleich vier Anklagen vor. Liste der Anklage-Vorwürfe ist lang Es geht vor allem um den Besitz von mehr als 2.300 kinder- und jugendpornographischer Dateien. Um Verstöße gegen seine Führungsaufsicht und um Bedrohung und Beleidigung von Polizisten, Richtern und anderen Justizbediensteten. Vorwürfe, deren Rechtmäßigkeit der Angeklagte anzweifelt. Auch deshalb weigert sich der Mann, der für fünf Jahre lang für die NPD im Siegburger Kreistag saß und bei der Kommunalwahl 2004 für das rechtsgerichtete Bündnis für Deutschland kandidierte, sich zu erheben, als die Strafkammer den Gerichtssaal betritt. (…) Die Vorwürfe der Anklage sind für die Prozessbeobachter sehr schwer zu ertragen. Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten. Umzug in die Nachbarschaft einer Kinder- und Jugendhilfe Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten. Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite. Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand – so steht es in der Anklage – hält er ein Seil und eine rolle Klebeband. Als der Mann wegen der Verstöße Besuch von der Polizei bekommt, fällt den Beamten in der Wohnung das aufgeklappte Laptop des 53-Jährigen auf, auf dem eine mutmaßliche Missbrauchsdarstellung von Kindern zu sehen ist. Das Laptop wird sichergestellt. Insgesamt entdecken Ermittler mehr als 2.000 Fotos und 20 Videos kinder- und jugendpornographischen Inhalts.

via swr: Besitz von Kinderpornographie: Ex-NPD-Funktionär in Bonn vor Gericht

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