Das antisemitische Bekennerschreiben zum Brandanschlag im Grunewald passt in ein Muster. Zuletzt wurde ein solches im vergangenen Januar gemeldet. Das Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf die Gedenk-Bücherbox am S-Bahnhof Grunewald, am Samstag zeugt von einem geschlossenen rechtsextremen und antisemitischen Weltbild. Julia Kopp, Projektreferentin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) analysiert auf Anfrage der taz: „Auf aggressive Weise wird die Erinnerung an die Schoa in Wort (und Tat) abgewehrt, die Schoa geleugnet und gleichzeitig eindeutige Vernichtungsfantasien formuliert“, so Kopp. Dieses Weltbild wiederum sei eingewoben in eine umfassende antisemitische Verschwörungserzählung. Am Samstagmorgen zündete ein Unbekannter die Gedenk-Bücherbox unweit des Holocaust-Mahnmals „Gleis 17“ am S-Bahnhof Grunewald an. Die Feuerwehr konnte die Bücher in der Box, viele mit Bezug zum Nationalsozialismus und der Deportation jüdischer Menschen aus Berlin, jedoch nicht mehr retten. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, um ein antisemitisches Tatmotiv zu prüfen. Dabei hatten Medien bereits am Samstag über das antisemitische Tatmotiv berichtet und sich dabei auf das von Kopp analysierte Bekennerschreiben gestützt. Das Dokument, das auch der taz vorliegt, ist auch für Laien als antisemitisch zu entziffern. Offenbar haben die Beweise aufnehmenden Polizist*innen es jedoch übersehen, obwohl es nur wenige Meter neben der ausgebrannten Box geklebt haben soll. Auf Anfrage der taz erklärte die Pressestelle der Polizei am Sonntag, sie könne das Schreiben in den Akten nicht finden. Laut Konrad Kutt, dem Betreiber der Bücherbox, habe die Polizei das Schreiben zunächst „tatsächlich nicht mitgenommen. Es war ihr sichtlich peinlich, als ich danach fragte. Danach kam eine Streife vorbei und holte das Originaldokument bei mir ab.“ Mit Verweis auf laufende Ermittlungen, ließ die Polizei eine taz-Anfrage zum Vorfall am Montag unbeantwortet. (…) Dem Antifaschistischen Pressearchiv apabiz wurde im Januar dieses Jahres ein Vorfall mit ähnlichem Bekennerschreiben gemeldet. Studierende hatten es am Eingang des Museums am Sterndamm entdeckt. Der Unterzeichner war derselbe und auch hier wurde die Vernichtung „im Namen des Volkes“ in einem nächsten Weltkrieg angedroht.
Er ist vielfach vorbestraft und begeht „mit einer gewissen Hartnäckigkeit“ Straftaten, urteilte das Amtsgericht Northeim. Unter anderem deswegen muss ein 29-jähriger Neonazi aus Einbeck nun noch länger in Haft. Ein bereits mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Einbeck (Kreis Northeim) hat eine weitere Freiheitsstrafe erhalten. Das Amtsgericht Northeim verurteilte den 29-Jährigen wegen einer provokanten Aktion an der KZ-Gedenkstätte Moringen (Kreis Northeim) zu fünf Monaten Haft. Das Gericht habe den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener für schuldig befunden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weil sich das Verfahren über eine unverhältnismäßig lange Zeit hingezogen habe, gelte ein Monat der ausgeurteilten Strafe bereits als vollstreckt. Das Urteil sei rechtskräftig geworden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung sei für das Gericht unter anderem deshalb nicht infrage gekommen, weil der einschlägig vorbestrafte Angeklagte keine günstige Sozialprognose habe. (…) Der 29-jährige Neonazi hatte einige Monate nach dem Vorfall in Moringen noch mit einer anderen Tat in Einbeck erhebliches Aufsehen erregt. Im Juni 2020 warf er einen Polenböller in den Briefkasten einer Frau, die sich in der Flüchtlingshilfe und gegen rechtsextremistische Aktivitäten engagiert. Der 29-Jährige hatte sich damals selbst erhebliche Verletzungen zugezogen, als er einen zweiten Böller zündete, der in seiner Hand explodierte. In einem ersten Prozess verurteilte ihn das Amtsgericht Einbeck wegen des „Briefkasten-Anschlags“ und mehrerer weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Unter anderem hatte er eine Polizistin als „Fotze“ beschimpft und auf ihre Stiefel gespuckt, einen Polizisten bezeichnete er als „Judensau“.
‘It is our duty to remember’ says head of state. President Sergio Mattarella on Saturday marked the 79th anniversary of the World War II Nazi massacre in the Tuscan village of Sant’Anna di Stazzema, when 560 unarmed people including 130 children were murdered. In a message Mattarella said Sant’Anna di Stazzema is one of the “symbolic places of the tragedy of the Second World War” that has become an “emblem of civil redemption, of rebellion against the most ferocious and inhuman violence, of solidarity, of moral and social reconstruction”. “It is a duty for our community to remember what happened seventy-nine years ago in Sant’Anna and the other hamlets of Stazzema, when Nazi SS soldiers, supported by local fascists, carried out one of the most heinous massacres of the conflict,” said the president. “It was a massacre of innocent lives. Women, old people, children – well over five hundred – were mercilessly killed. So many bodies were burnt and rendered unrecognisable,” he added.
Di <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=HpSchaefer&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”HpSchaefer (page does not exist)”>HpSchaefer</a> Hans Peter Schaefer <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.reserv-a-rt.de”>http://www.reserv-a-rt.de</a> – <span class=”int-own-work”>Fotografia autoprodotta</span>, CC BY-SA 3.0, Collegamento
A man set fire to a box of books on Nazism that was part of a Berlin monument dedicated to the Jews deported by the Nazis, city police said Saturday. “Nearly all the books have been burned,” the police posted on Twitter, now rebranded as X, adding that they had opened an investigation into the incident. Police said two witnesses had reported seeing a man at dawn setting fire to the box of books — an old telephone booth converted into a mini-library. READ NEXT The box of books was part of a memorial known as “Platform 17” in Grunewald station, Berlin. It was from Platform 17 that 50,000 German Jews were deported to Nazi concentration and death camps at Riga, Warsaw, Auschwitz and Theresienstadt from 1941 onwards.
siehe auch: Berliner Holocaust-Gedenkort in Grunewald: Brandanschlag zerstört Bücherbox – Polizei prüft antisemitische Motive Ein Unbekannter hat die Büchertausch-Box vor dem Bahnhof Grunewald angezündet, die hauptsächlich Literatur zur Judenverfolgung in der Nazizeit enthielt. Der Staatsschutz ermittelt. Konrad Kutt ist fassungslos: Eine Brandstiftung, die er als „schweres antisemitisches Attentat“ wertet, hat am Sonnabend seine „BücherboXX am Gleis 17“ auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Grunewalds zerstört. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin ermittelt wegen des Verdachts judenfeindlicher Motive. Bei den verbrannten Büchern handelt es sich größtenteils um Literatur über die Verfolgung, Deportation und Ermordung vieler Berliner Juden in der Nazizeit. Nach Angaben der Polizei beobachteten Zeugen frühmorgens zwischen 4 und 5 Uhr, wie ein Mann eine Kiste in die Bücherbox stellte und anzündete. Laut Konrad Kutt hinterließ der Täter ein „krauses, aber eindeutiges“ rechtsextremes Bekennerschreiben.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Antisemiten an und in der Umgebung des Mahnmals „Gleis 17“ ihr Unwesen treiben. https://t.co/t4VKqW2Ifb
— Sigmount Königsberg (Privat) (@s_koenigsberg) August 12, 2023
Auf der Anklagebank: Neonazi-Juristin Sylvia Stolz aus Ebersberg vorm Landgericht – diesmal wegen mutmaßlicher Volksverhetzung per Steuererklärung. Die Ebersbergerin ist einschlägig vorbestraft Freispruch-Grund: Volksverhetzung braucht Publikum. Die Ebersbergerin Sylvia Stolz ist bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nach eigenen Angaben saß sie fast fünf Jahre im Gefängnis. Auch ihre Zulassung als Rechtsanwältin ist ihr entzogen worden. Dennoch hat sie vor zwei Jahren ein Schreiben an das Münchner Finanzamt geschickt, in dem sie abermals den Holocaust geleugnet hat. Das „Pamphlet“ sei „unsäglich“ und „schwer zu ertragen“, wetterte der Vorsitzende Richter Thomas Lenz. Dennoch hat das Münchner Landgericht die 60-Jährige am Donnerstag freigesprochen. Anlass war ein Bescheid des Finanzamts. Offenbar ging es um die steuerliche Bewertung eines Grundstücks. Dass ein Einspruch dagegen ein paar Seiten lang sei, sei üblich, erklärte die Leiterin des zuständigen Sachgebiets. Unüblich sei hingegen, dass er – wie im Fall Stolz – 339 Seiten umfasse. Mit dem Steuerbescheid habe das Schreiben der Angeklagten „wenig bis gar nichts“ zu tun gehabt. Vielmehr seien ihr Passagen aufgefallen, die auf Volksverhetzung hindeuteten, erinnerte sich die Finanzbeamtin. Deshalb habe sie das Schreiben an eine hausinterne Prüfstelle weitergeleitet – in einer verschlossenen Mappe, wie sie betonte. (…) Stolz habe in ihrem Schreiben „in unerträglicher Weise die Judenvernichtung verharmlost“. Sie stelle „die eigene Denke über das Leid von Menschen“. Der steuerrechtliche Vorgang sei nur der Aufhänger gewesen. Tatsächlich gehe es der Angeklagten darum, „sperrig sein zu müssen“ und „die Gesellschaft zu spalten“. Stolz vertrete nicht eine kritische Meinung, sondern stelle den Staat in Frage. Freispruch-Grund: Volksverhetzung braucht Publikum Allerdings habe die Strafkammer aus formalen Gründen freisprechen müssen: Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung setze ein Verbreiten der Thesen voraus. Mit dem Vorgang seien aber nur „ein paar Personen“ befasst gewesen, betonte Lenz. Dass eine bayerische Behörde mit dem Schreiben der Angeklagten intern oder extern „hausieren geht“, sei ausgeschlossen. Dies gelte erst recht für das Finanzamt als „datensensible Behörde“.
Death toll on the occupied island of Alderney, or ‘Little Auschwitz,’ is hotly debated, as a possibly faulty postwar report has experts saying thousands more may have been killed. The British government is set to begin lifting the lid on the dark secrets of what some have called “Little Auschwitz” — the island of Alderney, which housed the only Nazi concentration camps to have existed on British soil during World War II. For decades, official accounts have said that less than 400 of the 4,000 slave laborers shipped to the island — and among them, only a handful of Jews — perished. But, prompted by suggestions from journalists, historians and military experts that the death toll may have run into the thousands, Britain’s Holocaust envoy last week announced an expert review of evidence into the number of prisoners who died on Alderney during the Nazi occupation. The British government is set to begin lifting the lid on the dark secrets of what some have called “Little Auschwitz” — the island of Alderney, which housed the only Nazi concentration camps to have existed on British soil during World War II. For decades, official accounts have said that less than 400 of the 4,000 slave laborers shipped to the island — and among them, only a handful of Jews — perished. But, prompted by suggestions from journalists, historians and military experts that the death toll may have run into the thousands, Britain’s Holocaust envoy last week announced an expert review of evidence into the number of prisoners who died on Alderney during the Nazi occupation. Binary Options Fraud – ToI journalist Simona Weinglass’ story Pause Next playlist item Unmute Picture-in-Picture Fullscreen Close “Numbers matter because the truth matters,” Eric Pickles, a Conservative member of the House of Lords and a former senior minister, said in a statement announcing the review. “The dead deserve the dignity of the truth; the residents of Alderney deserve accurate numbers to free them from the distortion of conspiracy theorists.” “Exaggerating the numbers of the dead, or even minimizing them, is in itself a form of Holocaust distortion and a critical threat to Holocaust memory and to fostering a world without genocide,” said Pickles, who heads the UK Delegation to the International Holocaust Remembrance Alliance.
Der AfD-Gemeinderat Peter Junker hetzt auf dem AfD-Parteitag gegen queere Personen – und handelt sich damit eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein. Finsing – Der Finsinger AfD-Gemeinderat Peter Junker hat mit seinen Worten auf dem AfD-Parteitag zur Europawahl in Magdeburg am Wochenende überregional für Aufsehen gesorgt. In einer Schmährede diffamierte er queere Personen aufs Schärfste. Im Internet grassiert ein Filmchen mit einem entschlossenen Junker am Pult. „Also schützen wir das Beste, was wir haben, unsere Kinder, unseren Nachwuchs“, fordert er in einem Wortbeitrag. Und konkretisiert: „Schützen wir sie vor Perversitäten, vor Abartigkeiten, vor staatlich geduldeten Kinderfickern.“ Als auf diesen Ausdruck hin aus dem Parteipublikum im Hintergrund Jubelrufe und Applaus zu vernehmen sind, bekräftigt er seine Wortwahl: „Das Wort kann ruhig in die Presse.“ Er habe es ganz bewusst gewählt. Junker spezifiziert weiter und spricht noch im selben Atemzug von „dieser ganzen Schönfärberei, gender und trans und schwul und allem möglichen“. Die Replik ließ nicht lange auf sich warten. „Keine Macht der Hetze“, schreibt Sven Bäring, Vorsitzender von QueerBw, der queeren Interessenvertretung der Bundeswehr, auf Twitter: „Herr Junker, ich habe soeben Strafanzeige erstattet. Queers als ,staatlich geduldete Kinderf**ker‘ zu bezeichnen, ist Volksverhetzung.“
siehe auch: AfD-Gemeinderat hetzt gegen queere Menschen: Putins miese Handlanger . AfD-Gemeinderat Junker hetzt gegen queere Menschen. Damit hat er ein weiteres Mal die rote Linie überschritten, kommentiert Redaktionsleiter Hans Moritz. (…) Doch es gibt noch das andere Gesicht der AfD, das immer wieder vor allem Peter Junker aus Finsing zeigt: widerlicher Rassismus und verbale Pöbeleien gegen die Gesellschaft. Man erinnere sich nur an sein Anbiedern gemeinsam mit Wolfgang Kellermann an den Rechtsextremisten Björn Höcke im thüringischen Wahlkampf im Oktober 2019. Beim Europaparteitag hat Junker nun gegen queere Menschen gehetzt. Damit hat er ein weiteres Mal die rote Linie überschritten. Sein Ziel: die Gesellschaft spalten, Minderheiten ausgrenzen. Junker ist einer dieser miesen Handlanger des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin, der innenpolitisch genauso verfährt. Und deswegen gehören Junker und die Erdinger AfD eben doch vom Verfassungsschutz überwacht.
