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Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Anlass ist ein Post in den sozialen Netzwerken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali wegen Volksverhetzung eingeleitet. Grund sei ein Post in den sozialen Netzwerken, den die Frau im Oktober 2019 aufgesetzt haben soll, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. In diesem sei ein im Dritten Reich zur Zwangskennzeichnung von Juden mit der Inschrift “Jude” verwendeter Judenstern zu sehen, bei dem sie die Inschrift mit Kennzeichnungen wie “SUV Fahrer”, “AfD Wähler”, “nicht geimpft” und “islamophob” ersetzt haben soll. Die Ermittlungen dauerten an, sagte der Sprecher. Hadjimohamadvali, Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, sagte auf Anfrage, sie wolle sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Historiker: “Unerträgliche Relativierung des Holocausts” Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland, Burkhard Jellonnek, hatte Anfang November 2019 Anzeige erstattet. “Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten der im Dritten Reich zum Tragen des Judenstern gezwungenen Menschen wenig später in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet wurden, ist der Vergleich mit heutigen belächelten oder kritisierten Gruppen in unserer Gesellschaft eine unerträgliche Relativierung des Holocausts und eine posthume Beleidigung aller damaligen NS-Opfer”, teile der Historiker am Freitag mit.

via t-online: Staatsanwalt ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Mitglied

siehe auch: Laleh Hadjimohamadvali – Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Saar-AfDlerin. Hat das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali mit einem Facebook-Post Volksverhetzung betrieben? Dieser Frage geht jetzt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nach.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali wegen Volksverhetzung eingeleitet. Grund sei ein Post in den sozialen Netzwerken, den die Frau im Oktober 2019 abgesetzt haben soll, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag (24. Januar 2020). In diesem sei ein in der NS-Zeit zur Zwangskennzeichnung von Juden mit der Inschrift “Jude” verwendeter Judenstern zu sehen, bei dem sie die Inschrift mit Kennzeichnungen wie “SUV Fahrer, “AfD Wähler”, “nicht geimpft” und “islamophob” ersetzt haben soll. Die Ermittlungen dauerten an, sagte der Sprecher. Hadjimohamadvali, Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, sagte auf Anfrage, sie wolle sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern. Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland, Burkhard Jellonnek, hatte Anfang November 2019 Anzeige erstattet. “Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten der im ‘Dritten Reich’ zum Tragen des Judenstern gezwungenen Menschen wenig später in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet wurden, ist der Vergleich mit heutigen belächelten oder kritisierten Gruppen in unserer Gesellschaft eine unerträgliche Relativierung des Holocausts und eine posthume Beleidigung aller damaligen NS-Opfer”, teilte der Historiker am Freitag mit.

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Gedenkstätte #Buchenwald erteilt AfD erneut Hausverbot

Die Gedenkstätte Buchenwald und die AfD-Fraktion streiten erneut über die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung. So wurde den AfD-Mitgliedern abermals Hausverbot erteilt. Die Fraktion kündigt juristische Schritte an. Zum Holocaust-Gedenken am 27. Januar hat die Gedenkstätte Buchenwald die Mitglieder der AfD-Fraktion erneut zu unerwünschten Personen erklärt. Das sei der AfD-Fraktion schriftlich mitgeteilt worden, sagte ein Sprecher der Gedenkstätte. An der Bewertung der AfD habe sich im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Schon damals waren die AfD-Mitglieder zur Gedenkveranstaltung nicht willkommen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, sagte, das Hausverbot für die AfD sei absolut inakzeptabel. Die Gedenkstätte Buchenwald werde durch staatliche Gelder finanziert und dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. Die AfD prüfe juristische Schritte gegen das Hausverbot. Zur Gedenkveranstaltung für die Holocaust-Opfer sind auch die Landtagsfraktionen eingeladen. 2019 hatte die Gedenkstätte das Hausverbot mit dem Geschichtsbild der AfD und Äußerungen von Fraktionschef Björn Höcke begründet. Höcke hatte unter anderem die Aufarbeitung der NS-Zeit als “dämliche Bewältigungspolitik” bezeichnet.

via mdr: Gedenkstätte Buchenwald erteilt AfD erneut Hausverbot

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Rechtsextreme treten in Buchenwald immer offener auf

Volkhard Knigge leitet die Gedenkstätte Buchenwald – und beklagt ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher. Er sieht darin ein “ernst zu nehmendes Indiz, dass etwas wegbricht an Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen Konzentrationslager. “In den Besucherbüchern finden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten”, sagte der Historiker der “Neuen Westfälischen”. Zudem komme es in der Gedenkstätte immer wieder zu “gezielten, vorbereiteten Störungen von Besucherführungen” durch Rechtsextreme. Als Reaktion seien die Besucherordnung in Buchenwald verschärft worden. Außerdem wurden Knigge zufolge die Mitarbeiter im Umgang mit Störern trainiert. Rechte schmuggelten sich unter Besuchergruppen und warteten einen günstigen Moment ab, um Opferzahlen infrage zu stellen oder den Holocaust zu leugnen, sagte Knigge. Häufig werde das gefilmt – so profilierten sich die Täter im eigenen Umfeld. Äußerungen wie “wären die Lager noch in Betrieb, hätten wir kein Ausländerproblem” seien ein “ernst zu nehmendes Indiz, dass etwas wegbricht an Geschichtsbewusstsein, an mitmenschlicher Sensibilität und an politisch-demokratischer Orientierung”, sagte Knigge der Zeitung. Er leitet die Gedenkstätte seit 1994.

via spiegel: Rechtsextreme treten in Buchenwald immer offener auf

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Holocaust-Leugner wegen Facebook-Postings in Wien verurteilt

Replik an Mauthausen-Komitee endete mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon sechs unbedingt. Ein 64-Jähriger ist am Dienstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung am Wiener Landesgericht zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Der Mühlviertler hatte den Holocaust geleugnet. Er nahm die über ihn verhängte Strafe an. Das Urteil ist nach einem Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft bereits rechtskräftig. Der Mann war seinen Angaben zufolge beim Surfen im Internet auf einer Webseite mit zahlreichen Verschwörungstheorien gelandet. Darauf fand er einen angeblichen Bericht des Roten Kreuzes, in dem von 272.000 durch die Nazis getöteten Juden die Rede war. Kurze Zeit später poppte laut Aussage des Mühlviertlers bei Facebook ein Posting des Mauthausen-Komitees auf, in dem von sechs Millionen Opfern die Rede war. Das veranlasste den ehemaligen Maurer im März des Vorjahres zu einer Replik, in der er die Opferzahl in Zweifel stellte. (…) Die Geschworenen sprachen den Mühlviertler mit 5:3 Stimmen im Sinn der Anklage schuldig. Von den 18 Monaten wurde ein halbes Jahr unbedingt ausgesprochen, der Rest wurde für drei Jahre bedingt nachgesehen. Zudem wurde dem 64-Jährigen sein Wahlrecht aberkannt. Erschwerend waren bei der Strafzumessung die Tatbegehung innerhalb zweier Probezeiten für nicht einschlägige Verurteilungen. Mildernd wertete das Schwurgericht eine “gewisse intellektuelle Minderbegabung” und die einmalige Tatbegehung.

via standard: Holocaust-Leugner wegen Facebook-Postings in Wien verurteilt

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Mehrfache Volksverhetzung – #schauhin #kaltland

65-Jährige steht wegen antisemitischer und extremistischer Äußerungen vor Gericht. In Nürnberg hatte ein Auftritt von Marianne W. vor anderthalb Jahren politische Verwerfungen ausgelöst. Ende Juni 2018 war die Rentnerin aus Oberfranken als Rednerin einer rechtsextremistischen Kundgebung am Willy-Brandt-Platz ans Mikrofon getreten und hatte die Geschichte erzählt, wie sie einen “russischen Kontingentflüchtling” kennengelernt haben will; wie dieser sie angeblich gefragt habe “Ja, Mariannchen, warum meldest du dich nicht mehr, was ist los?” und die Rentnerin diesen daraufhin – eigenen Angaben zufolge – mit Folgendem konfrontiert habe: “Die Vergasung der Juden ist eine Lüge, und du weißt es, und du bist beteiligt.” Die Kundgebung hatte nicht nur in Nürnberg für Empörung gesorgt. So wollte unter anderem die Landtags-SPD wissen, warum diese Veranstaltung von der Polizei nicht aufgelöst wurde, zumal die Rede der Rentnerin beileibe nicht der einzige volksverhetzende Exzess dabei gewesen sei. (…) Im Fall der Rentnerin Marianne W. hat das nun zur Anklage geführt: Am Amtsgericht Hof muss sich die 65-Jährige aus dem Landkreis Hof derzeit unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung verantworten. Ihre Rede in Nürnberg ist dabei nur einer der angeklagten Vorfälle. (…) Wenige Tage nach ihrem Auftritt in Nürnberg soll die Rentnerin laut Anklage in einem öffentlich zugänglichen Blog einen Post hochgeladen und darin einen Brief an einen Hofer Staatsanwalt veröffentlicht haben. Den Brief hatte sie dem Staatsanwalt nach einem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren geschrieben. Sie bezeichnet darin laut Anklage den Holocaust als eine “Jahrhundertgeschichtsfälschung”. Angeblich wüssten heute “Millionen Aufgewachte in Deutschland”, dass “die Hitlergaskammern” niemals existiert hätten. Die 65-Jährige schwadroniert überdies über eine vorgebliche “Lüge”, die “zionistischen und kommunistischen Ursprungs” sei, einen “gigantischen politischen und finanziellen Betrug ermöglicht” hätte, an dem wiederum seither vermeintliche “deutsche Volksverräter” mitverdienen würden.

via sz: Mehrfache Volksverhetzung

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Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

Im Nachlass eines früheren stellvertretenden Kommandanten des Vernichtungslagers Sobibor sind nach Angaben des Berliner NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors Fotos des NS-Täters John Demjanjuk aufgetaucht. Es sei das erste Mal, dass der 2011 in München verurteilte Nazi-Helfer auf dem Lagergelände zu sehen ist. Das ist eine kleine Sensation: Demjanjuk hatte bis zu seinem Tod im März 2012 nicht zugegeben, Aufseher in Sobibor gewesen zu sein. Der Prozess gegen ihn, in dem er 2011 wegen Beihilfe zum Mord an 28 060 Juden zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, war ein zäher Indizienprozess. Demjanjuk starb 2012 mit 91 Jahren in einem Altenheim in Bad Feilnbach bei Rosenheim. Das Urteil gegen ihn wurde nie rechtskräftig, weil er starb, bevor über die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft beantragte Revision entschieden war. Der gebürtige Ukrainer war einer der letzten Nazi-Verbrecher, die für ihre Taten zur Verantwortung gezogen wurden und hatte vor seiner Auslieferung nach Deutschland jahrzehntelang unbehelligt als Automechaniker in den USA gelebt. Die alten Fotos, auf denen er nun zu sehen sein soll, stammen nach Angaben des Berliner Dokumentationszentrums aus dem Nachlass von Johann Niemann, einem früheren stellvertretendenden Sobibor-Kommandanten. Sie gehören zu einer Reihe von mehr als 350 Fotos von der sogenannten »Aktion Reinhardt«, bei der nach Angaben des NS-Dokumentationszentrums 1,8 Millionen Juden in dem von Deutschland besetzten Polen ermordet wurden. Die Bilder böten bisher unbekannte Einblicke in die nationalsozialistischen Massenverbrechen und zu den deutschen Lagern im besetzten Polen, hieß es. Sie sollen der Öffentlichkeit vom 28. Januar an in Berlin gezeigt werden.

via ja: Fotos von John Demjanjuk im Konzentrationslager Sobibor aufgetaucht

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Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

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